Lüneburg, 28. Oktober 2017
Der Rat der Stadt Lüneburg ist kein Kasperletheater, auch wenn ich mich manches Mal an fröhliche Kindertage erinnert fühle. Namentlich zu Beginn der Sitzungen. Da werden regelmäßig Sticheleien ausgetauscht und Haarspaltereien betrieben. Gerade an der Stirnseite im Huldigungssaal, da, wo die Chefs sitzen. Man meint angesichts der Beharrlichkeit, da steckt doch wohl DNA von Kleists Michael Kohlhaas drin.
Dieses Mal ging es um einen Prüfauftrag des Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim an das Innenministerium. Hintergrund war die brennende Frage, ob Oberbürgermeister Ulrich Mädge und seine Kämmerei-Entourage um Gabriele Lukoschek sich bei der laufenden Finanzierung der geplanten Lüneburger Arena im Rat wissentlich unwissentlich gestellt haben und Beschlüsse deswegen nichtig seien.
Ein klarer Fall für den Möglichkeitsraum. Der ehemaligen Uni-Vizepräsident Holm Keller hat diesen besonderen Ort im Universum, in dem wirklich alles vorstellbar ist, oft und gerne zitiert und uns mit dem Libeskindbau ein praktisches Beispiel geliefert, was alles möglich ist.
Nun hat also Wolf von Nordheim diesen Raum betreten. Er traute nämlich dem Oberbürgermeister und seiner Kämmerin den Tatbestand der Auskunftsverweigerung und Pflichtverletzung in der Causa Arena zu. Das Innenministerium ließ Wolf von Nordheim jetzt wissen, erstens sehe man kein Fehlverhalten und zweitens hätte er sich auch selber rechtzeitig die nötigen Informationen besorgen können.
Die LZ hat es öffentlich gemacht, und der Oberbürgermeister hätte sich für die Kämmerin eine Entschuldigung des Ratschefs gewünscht. Der aber erklärte, er sei nur der Überbringer der Botschaft ans Ministerium gewesen. Man habe die Fragen vielmehr an ihn herangetragen, deswegen sei er aktiv geworden. „Hätte ich persönlich Vorwürfe erhoben, würde ich jetzt und hier in aller Form öffentlich um Entschuldigung bitten.“ In der Mail ans Ministerium heißt es aber klipp und klar „halte ICH den Vorwurf der Tagestandes der absichtlichen Auskunftsverweigerung für möglich“, „halte ICH den Vorwurf der absichtlichen Pflichtverletzung….“
Einem so kenntnisreichen Kirchenmann a.D. wie Wolf von Nordheim sollte eigentlich geläufig sein, wie gefährlich schon das Leben eines Kuriers schlechter Botschaften ist. Und gerade als Ratsvorsitzender würde er eine gute Figur machen, wenn er Größe zeigte, anstelle wortreich verschwurbelt eine Entschuldigung zu umschiffen.
Dann müsste man sich als Zuhörer zu Beginn auch nicht dauernd kneifen und sagen, bevor es an die Sacharbeit geht: Nein, das ist kein Kasperletheater, das ist der Lüneburg Rat.
Hans-Herbert Jenckel
Und hier noch einmal den Briefwechsel zum Nachlesen
Blog.jj 
Nur zur Erinnerung
Lena Bergmann hat bereits am 6. September 2016 um 15:51 Uhr – ein Jahr vor dem Eklat um die vermeintliche Auskunftsverweigerung – folgenden Leserbrief gepostet:
>> Ungeheuerlich finde ich, dass die Schulbaukasse angebohrt wird, um jedes Jahr mehr als einhunderttausend Euro für die Hoppenstedtsche SVG- und Eventhalle draus abzuzweigen. Brutto wird allein der Kreis über zwanzig Jahre fünfhundertausend Euro per annum zahlen, nachdem schon gleich zu Beginn über fünf Millionen verschenkt worden sind. Neben Karlheinz Fahrenwaldt von den Linken hat Martin Gödecke von den Unabhängigen da die klarsten Worte gefunden. Gödecke wäre bei dem Thema vor Aufregung fast von seinem Hochstuhlhocker gekegelt. „Aus kühl kaufmännisch-unternehmerischer Sicht der reine Wahn- und Schwachsinn“, so sein deutliches Urteil, dem ich voll zustimme. Gisela Plaschka von der Freien Demokratischen Partei und Petra Kruse-Runge von B 90/Die Grünen sehen die zahlreichen haarsträubenden finanziellen, planerischen und logistischen Ungereimtheiten und die vielen juristischen Probleme der halbfertigen Verträge ebenfalls, geraten aber mächtig ins schnappatmende Schnaufen und Stottern, als Malte Lühr sie fragt, wie sie solchem schlecht durchdachten Flickwerk dann eigentlich in der plötzlich terminierten außerordentlichen Dringlichkeitssitzung des Kreistages hätten zustimmen können: http://www.landeszeitung.de/blog/allgemein/356553-landkreis-finanzen <<
Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/allgemein/356569-stadt-wohnen#comment-71863
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Sehr geehrter Herr Mentz,
vielen Dank für die extensive Zusammenfassung dessen, was in mannigfaltiger Form von anderen schon zumindest angedeutet wurde und nun durch Ihre saubere Recherche auch klar belegt ist.
Leider wird auch der letztendliche Beweis, dass fast alle politischen Seiten versuchen, der Öffentlichkeit einen gewaltigen Bären aufzubinden, nichts an der Tatsache ändern, dass das eigentlich schon extrem „klamme“ Lüneburg nun neben dem Millionengrab des Zentralgebäudes der „Läufi“ ein weiteres schwarzes Loch für Steuergelder bekommt. Und das Geld für die Arena wird auch noch aus Etatpositionen genommen, die sowieso schon eher dünn alimentiert sind…
Die Erwähnung des „kölschen Klüngels“ trifft es haargenau. Man möchte eigentlich gar nicht genau wissen, welche Versprechen und Treueschwüre schon im Vorfeld der „Aktion Arena“ abgeben worden sind.
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Sehr geehrter Herr Kiesel,
indem ich Sie bitte, mir meine Tippfehler zu vergeben (ich schreibe aus der Eisenbahn und es ist kurz vor Mitternacht), reagiere ich auf Ihren obigen Blog.jj-Post vom 31. Oktober 2017 um 21:54 h (https://jj12.wordpress.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#comment-1313):
Sie haben gut beobachtet. Ich habe mich einiger „verschwurbelter“ Wendungen bedient. Der von Ihnen zitierte Passus ist nicht der einzige. Ich habe das in der Annahme getan, ehrbare Kaufleute und andere Hanseaten deren Schlages würden es vorziehen, wenn solche Kindereien mit milder Ironie statt platterdings und ungeschminkt adressiert würden. Aber bitte, sprechen wir Klartext.
Die Frage, ob Herr von Nordheim sich entschuldigen muss oder nicht, halte ich für nicht beantwortbar. Sicher, er gebraucht bei der inkriminierten Schilderung des zu prüfenden Sachverhalts und der Feststellung der möglichen Fehlhandlungen dreimal das Personalpronomen in der ersten Person Singular, macht aber zuvor klar, dass er im Namen von mindestens zwei Ratsmitgliedern (Blanck und v. Nordheim) „als Ratsvorsitzender“ schreibt, und wird auch von Herrn Moßmann, dem Stadtrat und Leiter des Dezernats III, der in Vertretung des Oberbürgermeisters handelt und der übrigens das Fürwort „ich“ ebenfalls ungezählte Male benutzt, durchweg als „Petent“, also als der die Eingabe vom 25. August 2017 advokatorisch zeichnende amtierende Ratsvorsitzende angesprochen. Ob derjenige, der erklärt, „eine geltend gemachte Unfähigkeit zur Auskunft sei nicht glaubhaft“ und er, „als der die nächste Ratssitzung leitende Ratsvorsitzende“, halte einen Beschluss [gemeint ist dessen Geltung] für zweifelhaft, „wenn nicht sogar [für] nichtig“, und einen „Vorwurf [und nicht etwa den von diesem bezeichneten Sachverhalt] (…) für möglich“, — ohne „persönlich“ dabei „persönliche“ Vorwürfe zu machen, der ist mit moralischen Kategorien nicht zu fassen. Für mich liegt hier ein komplexer, sprachlich induzierter Gedankenwirrwarr vor, der aber schon ab dem Moment ohne jeden Belang ist, in dem einem die Verrücktheit bewusst wird, die darin besteht, die Glaubhaftigkeit einer behaupteten Unfähigkeit zum Gegenstand einer Beschwerde zu machen, was ungefähr genau so irrsinnig ist, wie die Überzeugung anzuzweifeln, ein als Funktionsträger geäußertes Urteil nicht als Privatperson gefällt zu haben. Herr von Nordheim bezichtigt niemanden der Lüge ebensowenig wie er selbst lügt. Nur die Unausschließbarkeit des Nicht-Beweisbaren treibt ihn um — genau wie seine Kritiker. Beides ist nicht ungehörig, sondern lächerlich. Insofern amüsiere ich mich köstlich nicht nur über den Eifer, mit dem Sie, Herr Jenckel und der Oberbürgermeister Satisfaktion für Frau Lukoschek und Herrn Müller fordern, sondern noch viel mehr über das geradezu grotesk detailreiche Schreiben, das Herr Moßmann angefertigt hat, um den absurden Nordheimschen Vorstoß in Richtung Kommunalaufsicht abzuwehren.
Im Übrigen, sehr geehrter Herr Kiesel, wenn die Verwendung der Ichform bei öffentlichen Artikulationsversuchen prinzipiell individuelle Verantwortung begründen würde, müsste wohl (auch in Lüneburg) mancher ehemalige und aktuelle Politiker, ADAC-, IHK- oder Hochschulpräsident noch heute Nacht seine Koffer packen und zu Herrn Puigdemont ins Fünfsterneexil nach Belgien übersiedeln.
Ich komme zu Ihrem nächsten Punkt, der Meute. Ich urteile als einer aus dem zeitungslesenden Publikum räsonierender Privatleute (Sebastian Heilmann), d. h. als Bürger dieser Stadt für mich ganz allein. Mir sind die Zahlenverhältnisse bei der Sitzverteilung in unserer Gemeindevertretung bekannt. Zweiundzwanzig Stimmen ergeben die Mehrheit, Herr Kiesel. Alles andere ist überflüssiges Gerede, ist Selbstbefriedigungspoesie oder Platzpatronenmunition für Stammtischpoltereien. Die Jamaikaner bringen zwanzig zusammen, haben also fünf mehr als die SPD plus OB. Konstruktive Gespräche mit den Linken führen im Moment nur die Jamaikaner. Stimmen sie gemeinsam, gehen vierundzwanzig Hände in die Luft. Das ist dann die Mehrheit. Eine Abhängigkeit auf Gedeih und Verderben kann ich nicht erkennen.
Sehr wohl konstatiere ich demgegenüber, dass aus allen vier demokratischen Ratsparteien (die illiberale nationalautoritäre Rechte lasse ich einmal außen vor) sich seit über einem Jahr (die Kommunalwahl war nine-eleven 2016) regelmäßig wiederkehrend massive Klagen häufen, welche das bewusst obstruktive Gebaren der Sozialdemokraten und des Hauptverwaltungsbeamten Mädge, dabei, wie überall betont wird, vor allem deren intendiertes, systematisch unfaires Informationsverhalten, im Umgang mit ihren Kolleginnen und Kollegen betreffen. Repräsentativ dafür sind die Brandbriefe der Ratsherren
a) Ulrich Löb (Grüne) vom 6. September 2017 um 14:17 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1150
b) Niels Webersinn (CDU) vom 7. September 2017 um 10:12 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1158
c) Michèl Pauly (Linke) vom 11. September 2017 um 12:06 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1171
d) Niels Webersinn (CDU) 13. September 2017 um 21:48 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1201
e) Ulrich Löb (Grüne) vom 22. September 2017 um 12:05 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1241
Mir scheint, und hier berühren wir auch wieder das unglückliche, weil dringend notwendige, aber leider falsch und zum falschen Zeitpunkt angegangene, Vorgehen des Ratsvorsitzenden Nordheim, DIESE Verhaltensdisposition auf Seiten der verwaltungsnahen sozialdemokratischen Ratsmitglieder „macht einen konstruktiven Umgang im Rat“ hauptsächlich „schwierig“.
Lassen Sie mich zum Schluss noch drei weitere Impressionen hinzufügen, die das Bild unseres Rates, wie ich es dieser Tage vor Augen habe, vielleicht etwas abrunden:
A) Ich hatte mir den Spaß erlaubt, Herrn Jenckel, der „neue Mandatsträger“ entdeckt hatte, „die eine Sache auch gut vortragen können“, zu schreiben: „Ich finde es interessant, dass Ihnen mit Dr. Thomas Buller und Henrik Philipp Morgenstern zwei frisch in den Rat gewählte Christdemokraten einfallen, wenn Sie den Kontrast zum Typus des salutierenden Parteisoldaten herausstellen.“ Und hatte die beiden damit als Angehörige der „biegsamen und aufgeschlossenen, von ideologischen Restriktionen am wenigsten eingezwängten jungen Truppe um Niels Webersinn“ identifiziert. Dies erwähne ich aus zwei Gründen: Erstens (1.) haben wir im Abstimmungsverhalten der CDU am 22. Juni diesen Jahres, an dem es unter TOP11 um den Beschluss zur Investitions-, Finanzierungs- und Nutzungsplanung der Event-Arena ging, ein Beispiel dafür, wie wechselnde Mehrheiten funktionieren und dass Ihre Sorge, die anderen Parteien könnten sich der Linken ausgeliefert haben, reiner alarmistischer Unfug ist. Vierzehn SPDler plus sieben CDUler (Hiltrud Lotze (SPD), Wolfgang Goralczyk (CDU), und Niels Webersinn (CDU) waren abwesend) haben gemeinsam pro Finanzierungsvereinbarung unter den bekannten Rahmenbedingungen votiert. Der zweite (2.) Aspekt der Sache ist aber genauso wichtig. Henrik Philipp Morgenstern ist Marketingleiter der SVG, Dr. Thomas Buller Mannschaftsarzt bei den Profis der SVG. Beide sind also in dieser Angelegenheit im höchsten Grade befangen gewesen und ihr Fraktionsvorsitzender, Niels Webersinn hatte im vorigen September explizit ausgeschlossen, dass sie jemals an einer Beschlussfassung teilnehmen könnten, welche die Arena betrifft, die ja nicht nur für Herrn Hoppe, den SVG-Sponsor und (noch keineswegs aus dem Rennen geworfenen) Betreiberkandidaten, allein gebaut wird, sondern auch für Herrn Bahlburg, den SVH-Geschäftsführer. Was erleben wir stattdessen? Beide SVG-Emissäre im Rat der Hansestadt Lüneburg, Buller und Morgenstern, anstatt um Dispens zu bitten und für die Dauer der Abstimmung frische Luft zu schnappen, bitten ohne jeden Anflug von Scham ums Wort und halten völlig ungeniert ebenso flammende wie vollkommen verworrene, von Trümmern abgebrochener Sätze, von sinnleeren Buzzwords und von Reklamefloskeln durchzogene Plädoyers für den Verwaltungsvorschlag. Zwei besinnungslose Wortorgien inferioren Gestammels über jeweils fünfzehn Minuten Länge, aus denen, nur weil jeder der Anwesenden schon vorher genau wusste, was die Herren damit bezweckten, ihre ungehemmte Fürsprache herauszudeuteln war. In meinen Augen ist SOLCHES Benehmen ein Skandal! Aber natürlich, hätten sie verzichtet, hätten sie auf ihre Mission verzichtet, denn ohne die beiden Anwälte ihres eigenen Privatinteresses hätte es keine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag gegeben. (Falls jemand nachlesen möchte [Es lohnt sich! Herr Löb, Herr Pauly und Frau Schellmann werden als Menschen erkennbar, die auch in freier Rede grammatikalisch korrekte Sätze formulieren können, im Gegensatz zu allen anderen Akademikern, die sich hervorgetan haben]: Das vierzehnseitige Wortprotokoll zum TOP 11 aus der Ratssitzung vom 22. Juni 2017 findet sich als PDF ganz unten auf dieser Seite: http://www.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=34838)
B) Wir hören und lesen neuerdings immer häufiger, der Oberbürgermeister – nachdem sich nun herausgestellt hat (oder die lange verleugnete Katze endlich aus dem Sack ist), die Arena werde eine kommerzielle SVG- und Event-Arena – Herr Mädge, habe nie von einer Halle für Schul-, Vereins- und Breitensport geredet (oder allenfalls über eine Halle, „die Schulen und der Breitensport in den Randzeiten nutzen könnten“, die „immer nur als Überlaufhalle für die Schulen dienen sollte, sofern dort die Räume aufgrund von Bauarbeiten o.ä. nicht nutzbar wären“). Das ist wieder aus zwei Gründen interessant. Erstens (1.), weil „wir“ inzwischen behördlich bestätigt (Auskunft Abteilungsleiter Müller im Rathaus vom 14. Juli 2017) wissen (voher nur seit Monaten sicher, nämlich aus Zeitung und Ratsvorlagen wussten), die Betriebskosten für die SVG-Event-Arena (laufend über einen Zeitraum von 20 Jahren mindestens 75.000 € brutto als Betriebskostenzuschuss p.a.) werden dem Teilhaushalt 53 – Bildung und Betreuung / Budget Schule und Sport entnommen, was zu erfahren am 22. Juni ja – vorgeblich – Streitgegenstand und kurz darauf Auslöser des oben dokumentierten Schaukampfes gewesen ist. Zweitens (2.) ist Herrn Mädges Geschwurbel über die – angeblich „immer schon“ bestehende – Nachrangigkeit des Schul- und Breitensportaspekts deswegen interessant, weil es einfach nicht der Wahrheit entspricht, — jedenfalls nicht der verlautbarten.
Schon in der Beschlussvorlage-Nr. VO/6759/16 vom 27. Juni 2016 für den Rat der Hansestadt Lüneburg steht: „Die Nutzung der Arena wird in Schulsport, Breitensport durch Vereine, in kommunalen Veranstaltungen sowie weiteren sportlichen, kulturellen und kommerziellen Veranstaltungen mit lokalem Bezug liegen. Bei der Vorhaltung öffentlicher Einrichtungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner für kulturelle und sportliche Zwecke handelt es sich um originäre Aufgaben der öffentlichen Hand. Die Errichtung der Halle dient somit insoweit der Aufgabenerfüllung von Landkreis und Hansestadt und kommt deren Bewohnerinnen und Bewohnern zugute. Diese kommunalen Nutzungen stellen einen wesentlichen Anteil der Gesamtnutzung der Halle dar. Die vorgesehene Nutzung durch den Volleyball-Bundesligisten ‚Spielvereinigung Gellersen-Lüneburg‘ (für Training und Heimspiele) und die Durchführung kommerzieller Veranstaltungen betrifft im Wesentlichen vom Landkreis und von der Hansestadt Lüneburg nicht nachgefragte Zeiten, die die Nutzung durch diese nicht wesentlich beeinträchtigen. Dies gilt auch dann, wenn den gewerblichen Nutzungen im Konfliktfall ein Vorrang gegenüber der kommunalen Nutzung eingeräumt wird.“ (VO/6759/16, Seite 4)
Ursprünglich hieß der gemeinsame Antrag aller Fraktionen im Lüneburger Kreistag vom 30. September 2014, den der Kreisausschuss des Landkreises Lüneburg in seiner Sitzung am 20. Oktober 2014 dann einstimmig beschlossen hatte, sogar „Vorbereitende Planung zum Bau einer wettkampfgerechten Sporthalle vorzugsweise im Bereich der Berufsbildenden Schulen in Lüneburg“. (Vgl. ebd., Seite 1)
Und in der Beschlussvorlage-Nr. 2016/191 vom 3. August 2016 für den Kreistag des Landkreises Lüneburg steht unter Absatz 4: „Landkreis und Hansestadt Lüneburg erhalten Nutzungsrechte an der Halle für Schul-, Breiten- und Universitätssport sowie für kommunale Veranstaltungen“. (2016/191, Seite 1) Unter Absatz 3 steht, woher der Landkreis Lüneburg das Geld für den „investiv als einmalig verlorenen Zuschuss von 3,243 Mio. € brutto“ und den „Anteil an den jährlichen Zuwendungen (…) laufend über einen Zeitraum von 20 Jahren von jährlich 274.325 € brutto“ nehmen wollte: „aus der Kreisschulbaukasse“! (ebd.)
Und in der Landeszeitung vom 22. August 2016 war zu lesen: „Oberbürgermeister Ulrich Mädge warb erneut für die neue Sport- und Eventhalle. (…) Die Halle soll nicht nur für den Spitzensport, sondern auch für den Schul- und Breitensport und für Veranstaltungen genutzt werden. (…) Von offenen Fragen sprach (…) Ulrich Blanck nun nicht mehr, sondern: ‚Wir sehen ein Fragezeichen: den Standort. Es erklärt sich uns nicht, wie die Halle für den Schulsport erreichbar sein soll.‘ Mädge erwiderte, dass die Berufsbildenden Schulen die Halle nutzen sollen wie auch Vereine. Außerdem brauche man für einige Jahre eine Ausweichhalle für Kaltenmoor und Schlieffenpark. Man müsse eben über den Transport nachdenken.“ (LZ, 22. August 2016: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/354324-neue-mehrheit-fuer-arena-lueneburg)
Sehr geehrter Herr Kiesel, ich könnte immer weiter machen und immer mehr in die Tiefe gehen. Heraus kommt, so wie ich das sehe: Über den eigentlichen Zweck der Arena (SVG-Halle und Vamos-Ersatz) wurde – aus einer Reihe unterschiedlicher und wechselnder realisierungstaktischer Gründe – von der ersten Sekunde an nicht die Wahrheit gesagt. Schul- und Breitensport mussten anfänglich ins Feld geführt werden, da vor dem Land anders Planung und Bau nicht zu verargumentieren gewesen wären. Daraus ergab sich die Möglichkeit, Kreisschulbaukasse und auf städtischer Seite den Haushalt für Bildung und Betreuung bzw. das Budget für Schule und Sport ins Spiel zu bringen. Daraus ergab sich die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, eine Weile Kinder, Schüler und Studenten als Hallenbedürftige auf die Vorderbühne zu rücken, usw. usf., Sie kennen „die Narrative“! Jetzt, wo wir demnächst – vielleicht – in die Phase der „Umsetzung“ einbiegen, müssen „wir“ den Kopf schütteln und „die armen Kinder“ rufen. In „Überlaufsituationen“ – vielleicht – , wenn Herr Hoppe (oder wer auch immer) gerade gute Laune hat, dürfen ein paar Wildfänge einmal durch die Arena toben. Aber sonst? „Wir“ müssen mit der Immobilie Geld verdienen!!! Da bleibt wenig Raum für Spaß. Sonst steigen die jährlichen Betriebskostenzuschüsse aus der Schul- und Bildungskasse!!! Das wird ja auch niemand wollen. Ach,– man dreht sich im Kreis! Aber der Bürger, ja, leider, der Bürger –, der will es ja, dass wir alles ganz genauso machen. Henrik Philipp Morgenstern, Dr. Thomas Buller und Philipp Meyn schören es Herrn Mädge zu! Und uns anderen – draußen im Lande – auch. Der Bürger will es so. Sie haben mit dem Bürger telefoniert!
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Hans Mentz
sehr schöner beitrag. nach ihren ausführungen kam mir gleich der gedanke an den kölner klüngel. den gibt es bis heute, obwohl er immer wieder ins gerede kommt. was meinen sie , ist der in lüneburg tatsächlich kleinzukriegen,oder müssen wir weiterhin damit leben? warum ist es bis heute nicht geschafft worden,klüngel zu verhindern? ob es daran liegt, wenn andere eine mehrheit bekommen, dass dann als erstes ein neuer klüngel ,,gegründet,, wird?
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Hallo Herr Jenckel,
informieren Sie Rats- und Kreistagsmitglieder und andere relative Personen der Zeitgeschichte eigentlich, wenn diese hier im Blog persönlich angesprochen werden? Oder wie bekommen die das mit? Das ist doch bei aller Divergenz der Standpunkte immer eine qualitativ sagenhaft hochwertige Gesprächskultur in Ihrem Forum. Ganz ungewöhnlich sowas. Soweit ich das aus der Warte des akademischen Blasenbewohners beurteilen kann. Da sollte niemand mit seinem Beitrag außen vor bleiben, nur weil er nicht erfährt, wenn seine Meinung gefragt ist. Oder? Meines Wissens gibt es aber nicht einmal mehr auf der Landingpage der LZ einen Hinweis hierher.
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Es ist wie immer
Wer nicht liest bleibt….
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Dies eine Foto sagt mehr als tausend Worte über die Situation im Rat:
Sehr passend dazu finde ich die Bildunterschrift von Regina Schneider:
Wer sich Oberbürgermeister Ulrich Mädge und den Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim auf dem Lichtbild oben anschaut, dem schwant, welche unkalkulierbar großen Mengen an Zündstoff die Ausdrücke „blanck liegende Nerven strapazieren“, „sich in der Gewalt haben“ und „rote Linien touchieren“ mehr schlecht als recht verdecken.
So in etwa stelle ich mir die sicht- und spürbaren atmosphärischen Spannungen unmittelbar vor der Explosion des Tambora auf Sumbawa (Indonesien) vom 10. April bis zum 15. April 1815 vor, der als größter Vulkanausbruch der letzten 10.000 Jahre gilt und der solche Aschemengen in die Atmosphäre expedierte und die Sonneneinstrahlung derart schwächte, dass das Jahr 1816 als Jahr ohne Sommer in Nordamerika und Teilen Europas in die Geschichte einging.
Hier gefunden: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1173812-kritik-an-lueneburger-stadtverwaltung#comment-120262
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Ulrich Mädge hat den großen Fehler gemacht, nicht rechtzeitig abzutreten. Mai 2014 wäre der richtige Monat gewesen, um sich stolz, mit kaum angeknabbertem Ansehen und also in Ehren zurückzuziehen. Nun wird das herangaloppierende Ende bitter sein und die Zeit danach vermutlich ohne Weinlaub im Haar. Einen klugen und sehr mutigen Kommentar zu dieser verpassten Gelegenheit und ihren unbarmherzigen Konsequenzen hat LZ-Lokalredakteur Ulf Stüwe vor genau einem Jahr veröffentlicht. Er spricht in seiner Überschrift sogar von einer „Zeitenwende“. Der m. E. entscheidende Passus betrifft Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Wie ich und praktisch jeder, mit dem ich damals darüber gesprochen habe, sah Stüwe mit der Entscheidung zur Zusammenarbeit von B90/GRÜNEn, CDU und FDP das Ende der Ära Mädge nicht nur heraufziehen, sondern hielt es für de facto bereits besiegelt. Die Frage war schon gar nicht mehr, ob der „alte Kaiser“ ihm nun mit Sicherheit in immer schnellerer Folge blühende Demütigungen aushalten müsse, sondern nur noch, wie lange er sie aushalten kann und will:
»Auf Lüneburg dürften daher spannende Zeiten zukommen. Ob Oberbürgermeister Ulrich Mädge sich dem auf Dauer stellen will, wird sich zeigen. Er hat viel für die Stadt getan, seine Amtszeit endet in fünf Jahren, dann ist definitiv Schluss. Ob er bei der neuen Konstellation durchhalten will, liegt in seinem Ermessen. Eine nach ihm benannte Straße dürfte ihm so oder so sicher sein. ENTSCHEIDEND FÜR DEN FORTGANG DER ENTWICKLUNG DIESER STADT ABER WIRD ER [MÄDGE] VERMUTLICH NICHT MEHR SEIN [Hervorhebung von mir, F. R.], dafür wurde er jetzt mit einem beeindruckenden politischen Schachzug matt gesetzt. Denn mit der neuen Mehrheitsgruppe werden auch die Karten in den Ausschüssen und Aufsichtsräten der Stadt neu gemischt, in denen oft nur einer bislang ganz oben stand: Ulrich Mädge.« Quelle: LGheute, 23. Oktober 2016, http://www.lgheute.de/kommentar/7170-zeitenwende.html
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Lieber Herr Jenckel,
Sie schreiben immer, „die Stadt“ wolle dies, „der Bürger“ das und „der gemeine Mann“ jenes, dabei gehe es doch um „die Sache“.
Ich finde, Hans Mentz aus dem Stadtteil Neu Hagen fragt zu Recht, wer eigentlich ist „die Stadt“, „der Bürger“, „der gemeine Mann“ oder gar „das Volk“? Und „die Sache“, hat die jemals schon einer in ihrem reinen Anundfürsichsein gesehen? Klaus-Dieter Salewski vielleicht? Oder Wolfgang Goralczyk? Oder Friedrich von Mansberg sogar? Ist für den einen „die Stadt“ nicht schlicht der Oberbürgermeister? Für den anderen „der Bürger“ nicht das ausgedachte Phantom, das angeblich die Berechtigung seiner Parteimeinung inklusive der daraus sich ergebenden „Maßnahmen“ billigt? Und für den Dritten? Ist für den „die Sache“ nicht stets „das sozialdemokratische Projekt“, sofern es nur das Anwachsen der Theatersubventionen „aus öffentlicher Hand“ nicht gefährdet?
Wäre es nicht besser, auch für Sie heilsamer, immer Roß und Reiter zu nennen? Könnte es nicht sein, daß gerade der unbedachte (oder allzu bedachte) Gebrauch dieser einerseits wolkigen, andererseits anmaßenden Kollektivsingulare mit dazu beiträgt, das Anspruchsdenken zu kaschieren und die Wege zum Ausgleich zu verstellen? Werden nicht die Begründungspflichten schlagartig offenbar, wenn etwa Petra Kruse Runge beschließt: „Ich werde vom Turm springen!“, aber verborgen oder marginalisiert, wenn sie behauptet: „Die Stadt (oder ‚der Bürger‘) hüpft freudig hinunter“, – natürlich ohne zu wissen, ob das Wasser im Graben drei Meter oder drei Zentimeter tief ist?
Eine Parallelgeschichte:
Neulich fuhr ich mit dem Zug von Da nach Dort. An einem Bahnhof irgendwo dazwischen stand ich einen Augenblick in der offenen Tür, um ein wenig Luft zu schnappen, was das Beste ist, das man dort tun kann. Da trat vom Bahnsteig unvermittelt ein Mann auf mich zu und fragte: »Sind Sie schon der ICE nach Bochum?« Ich verneinte, bestätigte aber, daß der Zug nach Bochum fahre. Der Mann wich ein paar Schritte zurück, sichtlich irritiert ob meiner Antwort. Was hatte er erwartet?
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Ach, und ich dachte, ich hätte vom Ratsvorsitzenden, dem Oberbürgermeister und der Kämmerin geschrieben. Das lese ich noch einmal nach. Lg und Danke
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Liebe Ratsdamen Dr. Monika von Haaren, Andrea Amri-Henkel, Sonja Jamme, Dr. des. Gülbeyaz Kula, Hiltrud Lotze, Birte Schellmann, Claudia Schmidt, liebe Ratsherren Ulrich Blanck, Dr. Thomas Buller, Friedrich von Mansberg, Dr. Gerhard Scharf, Frank Soldan,
Ihre Ansicht zum Kasus in seinem Kontext würde mich sehr interessieren. Haben Sie schon eine Meinung dazu? Wollen Sie Ihren Wählern und Mitbürgern diese nicht mitteilen? So könnte der Reformationstag, also der Gedenktag einer nicht ganz unbedeutenden Reform-Initiative, bei uns morgen vielleicht zum Auslöser einer stadtgemeinderätlichen Erneuerungsbemühung werden, welche die Spaltung des Lüneburger Kommunalorgans in den Starrsinn politischer Konfessionen für eine notwendige Weile überwindet.
Laut Überlieferung soll der Mönch und Theologieprofessor Martin Luther (von ἐλεύθερος = eleutheros = frei / Eleutherios = der Freie) am Abend vor Allerheiligen 1517 an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg 95 Thesen in lateinischer Sprache zu Ablass und Buße angeschlagen haben, um eine akademische Disputation über das Abstellen von Dysfunktionalitäten und Missständen in seiner Organisation herbeizuführen. Heute haben wir es einfacher. Das mitternächtliche Hämmern am Rathaustor ist ebenso wenig nötig, wie das Abfassen des Textes in der Amtssprache des Römischen Reiches. Ein kleines Posting in prägnanten alltagssprachlichen Ausdrücken genügt vermutlich schon, um die bürgerschaftliche Disputation bei Blog.jj und hoffentlich auch im Rat, um den Rat und um den Rat herum voranzubringen.
(Die herrschende Ansicht, dass eine Erlösung von der Sünde einer anfechtbaren atteinte à l’honneur durch einen Ablass in Form einer öffentlich entbotenen Entschuldigung möglich sei, brauchen wir nicht weiter zu erörtern. Nach Luther ist dies immer schon durch das Opfer Jesu Christi am Kreuz geschehen.)
Ich danke Ihnen vorab für die von Ihnen erhofften Antworten.
MfG, Lena Bergmann
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Liebe Frau Bergmann, ich muss komischer Weise in diesem Zusammenhang und oft gerade bei Ratssitzungen gar nicht an Luther, sondern oft an einen französischen Politiker denken. Der gute Ansätze, aber eine radikale Wendung erfahren hatte. Aber keine Sorge, das ist so rein allegorisch. So schlimm wird es schon nicht kommen — hoffe ich inständig. LG hhjenckel
Quelle Wiki
In der Nationalversammlung fiel Robespierre mit radikalen Forderungen auf, die aber zunächst von der gemäßigteren Mehrheit nicht geteilt wurden. So setzte er sich unter anderem für Pressefreiheit, die Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien, die Aufhebung der Todesstrafe, die Beseitigung der Privilegien des Klerus sowie die Abschaffung des Zölibats ein.
Außerdem war er gegen das aufschiebende Veto-Recht des Königs in der ersten Verfassung von 1791 und sprach sich für das allgemeine Wahlrecht für alle Männer aus. Für die Wahl der Volksvertreter dürften keine anderen Kriterien gelten als „die der Tugend und der Begabung“. Zudem forderte er eine Beschränkung von deren Amtszeit. Im August 1789 hatte Robespierre bereits einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, welcher eine „ruhige Beratung“ in der Versammlung garantieren sollte, so dass „ein jeder ohne Furcht vor Störungen […] seine Meinung darlegen“ könne.
Bald galt Robespierre als radikaler Demokrat und trat dem linken „Club der Jakobiner“ bei, der sich regelmäßig im Dominikanerkloster Saint-Jacques in Paris traf. Im März 1790 wurde er zu deren Präsident und zum stellvertretenden Sekretär der Nationalversammlung gewählt. Im Oktober wurde er auch zum Richter am Distriktgericht von Versailles gewählt.
Nach dem Tuileriensturm am 10. August 1792 wurde der König von der Nationalversammlung vorläufig für abgesetzt erklärt. Am selben Tag wurde Robespierre Mitglied der Kommune von Paris. Im September 1792 befanden sich die Armeen der Preußen und der Österreicher auf dem Vormarsch.
Paris war bedroht und die zum Kampf bereiten Pariser Bürger fühlten sich von den Anhängern des Königs bedroht. Unter den in den Gefängnissen einsitzenden Königstreuen und jenen, die dafür gehalten wurden, richteten sie daher ein Blutbad an. Diesem Septembermassaker fielen über tausend Menschen zum Opfer.
In dieser aufgeheizten Stimmung wurde Robespierre mit 338 von 525 Stimmen zum Mitglied der neuen Volksvertretung, des Nationalkonvents, gewählt. Gegen den König wurde Anklage wegen Hochverrats erhoben. Während die Girondisten und Danton Partei für den König ergriffen, schloss sich Robespierre in einer Rede der Forderung von Louis Antoine de Saint-Just nach dessen Hinrichtung an, da der König eine zu große Gefahr für die Revolution darstelle. Er erklärte den König zum Verräter Frankreichs und zum Verbrecher an der Menschheit.[30] Der Nationalkonvent sprach sich am 18. Januar 1793 bei 361 zu 334 Stimmen für die sofortige Hinrichtung Ludwigs XVI. aus. Am 21. Januar wurde Ludwig XVI. durch die Guillotine enthauptet.
Robespierre war es, der 1792 in einem Brief verkündete, dass es darum gehe, auf den Trümmern des Thrones die heilige Gleichheit einzurichten. Er meinte damit die Gleichheit vor dem Gesetz und gleiche Chancen in der Politik. Die Gleichheit des Vermögens, von der die Armen träumten, meinte er nicht. Dies erklärte er im April 1793 vor dem Nationalkonvent und versicherte den Reichen, dass er ihre Schätze auf keinen Fall anrühren wolle. Diese Gleichheit war auch nicht für Frauen vorgesehen. Olympe de Gouges wurde 1793 verhaftet und unter anderem für ihre Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin, in der sie die volle rechtliche, politische und soziale Gleichstellung beider Geschlechter forderte, hingerichtet.
Am 27. Juli 1793 wurde Robespierre vom Nationalkonvent zum Mitglied des zwölfköpfigen Wohlfahrtsausschusses berufen. In der Folgezeit unterstützte Robespierre alle Maßnahmen gegen sogenannte „Feinde der Revolution“, was ihm seinen Ruf als „Blutrichter“ der Französischen Revolution eintrug. So war er daran beteiligt, Jacques Roux und alle Mitglieder der ihm unliebsamen Enragés zu verhaften und vor Gericht zu stellen. 1794 ließ Robespierre Jacques-René Hébert verhaften, weil er zum Aufstand aufrief und an eine Wiederholung der Septembermorde von 1792 dachte. Ihm folgte seine Anhängerschaft, die Hébertisten.
Am 30. März 1794 ließ der Wohlfahrtsausschuss Danton und dessen Anhänger verhaften und am 5. April auf der Guillotine hinrichten, weil sie angeblich Teil einer „Verschwörung des Auslands“ seien mit dem Ziel, die Monarchie wiederherzustellen. Im Nationalkonvent war zunächst Kritik an den Verhaftungen laut geworden, die Robespierre aber mit Drohungen zum Schweigen brachte:
„Ich behaupte, daß, wer immer in diesem Augenblick zittert, schuldig ist, denn die Unschuld hat von der öffentlichen Überwachung nichts zu befürchten.“
Insgesamt waren es in diesem April 258 Hinrichtungen auf Geheiß des Ausschusses. Im Juni 1794 gab es 688 Hinrichtungen, denn der von Robespierre und Saint-Just dominierte Wohlfahrtsausschuss erließ am 10. Juni 1794 oder 22. Prairial II mit dem so genannten Prairial-Dekret ein neues Gesetz, nach dem Angeklagten kein Rechtsbeistand zukommen durfte und jeder – selbst Konventsmitglieder – ohne einen Mehrheitsbeschluss des Konvents vor das Revolutionstribunal gebracht werden konnte. Ihn unterstützten dabei seine engsten Vertrauten – unter anderem Couthon und Saint-Just, der allerdings zunächst gegen dieses Gesetz gewesen war. Jedoch überzog Robespierre im Wohlfahrtsausschuss seinen Machtanspruch und verlor endgültig seinen Rückhalt im Konvent.
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Gütiger Gott, Herr Jenckel!
Haben Sie an Novalis gedacht und vor dem Lostippen noch einmal kräftig an der blauen Blume geschnuppert? Zwar sagt er: „An die Geschichte verweise ich euch. Forscht in ihrem belehrenden Zusammenhang nach ähnlichen Zeitpunkten“, aber dann: „lernt den Zauberstab der Analogie gebrauchen.“ Lernt ihn gebrauchen!
Louis Auguste und Robespierre, der junge König (er starb mit 38) und sein noch jüngerer Schlachter (ein Jahr nach der Enthauptung Ludwigs wurde ihm im Alter von 36 Jahren selber der Kopf zwischen die Füße gelegt), wo finden wir ihnen auch nur entfernt ähnelnde Figuren im Lüneburger Rat?
Im Vergleich zu den Vorgängen im Paris der 1790er Jahre, den Monaten der mordenden Tugend, des „Grande Terreur“, als, wie Sie schreiben, ein Erblassen beim Frühstück genügte, um zur Mittagzeit guillotiniert zu werden, sind die Vorgänge im Huldigungssaal nicht einmal Hallenhalma (Andreas Safft).
Natürlich weiß ich, dass vom „Reformationstag“ über den „Augsgurger Religionsfrieden“ eine blutige Linie bis nach Münster und Osnabrück des Jahres 1648 verläuft und dass unterhalb von ihr ca.12 Millionen Mitteleuropäer in kriegerischen Auseinandersetzungen und deren unschönen Begleiterscheinungen aufgrund von „Glaubenshändeln“ ihr Leben verloren haben. Aber ich hatte ganz bewusst an den „romantisch verklärenden“ Appell angeknüpft, der in der festlich (und social media-kompatibel) „aufbereiteten“ Luther-Legende unserer Tage steckt, um die Lüneburger Christenmenschen zur reformfreudigen, das heißt nicht ausschließlich protestierenden Gesinnung bei der Wiederherstellung einer arbeitenden – und dienenden – Bürgervertretung aufzurufen.
Im Übrigen, um auf Ihre „Unbestechlichen“ aus dem „Wohlfahrtsausschuss“ zurückzukommen: Ich bin der Überzeugung, dass eine zweimalige konzentrierte Lektüre von Georg Büchners „Dantons Tod“ jeden Menschen, der in der Lage ist zu lesen, auf alle Zeiten gegen politische Schwätzer immunisiert, die im Namen „des Volkes“, „der Sache“ oder „der Vernunft“ dazu aufrufen, „das System“, „das Establishment“ oder „die Eliten“ als „Feinde der Revolution“ zu eliminieren.
Wenn etwas von Luther bleibt, dann ist es die unauslöschliche Einsicht (mit allen sich daraus ergebenden Schwierigkeiten), dass jeder Mensch unmittelbar zu Gott ist, dass es FÜR NIEMANDEN, nicht für einen Einzelnen und auch nicht für eine Gruppe, nicht einmal für Klaus Bruns, einen privilegierten Zugang zur Wahrheit gibt.
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Liebe Frau Bergmann,
genau, der Luther war ja auch nicht ohne. Fragen Sie die Wiedertäufer, die Mennoniten oder die Juden. Und trotzdem wird er gefeiert, und das nicht nur, weil er verständlich schrieb.
Ich kann Ihnen auch nicht so genau erklären, warum mir immer dieser Robespierre in den Sinn kommt. Ich vermute, ich habe mehr an den revolutionären Frühling und nicht an das blutige Ende gedacht, wenn nichts ist. Was uns Deutschen ja unerträglich und unbegreiflich ist. Deswegen denken wir wohl auch mehr als Ende, als dass wir die Gegenwart genießen.
Es ist nur immer traurig, wenn gute Ansätze zu Dogmen und verquaster Ideologie und Rechthaberei verkommen. LG hhjenckel
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So, jetzt wollen wir aber einmal die eigentlich Angesprochenen, die lieben Ratsdamen Dr. Monika von Haaren, Andrea Amri-Henkel, Sonja Jamme, Dr. des. Gülbeyaz Kula, Hiltrud Lotze, Birte Schellmann, Claudia Schmidt und die lieben Ratsherren Ulrich Blanck, Dr. Thomas Buller, Friedrich von Mansberg, Dr. Gerhard Scharf und Frank Soldan (sowie andere Ratsmitglieder, die etwas aus erster Hand beizutragen wünschen) zu Wort bzw. Wörtern kommen lassen – und hoffen, dass jene auch den Mut finden, diese herzusetzen!
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meine rechtschreibung scheint hier nicht zu funktionieren. bei welt-online klappt es besser. dort gibt es eine menge germanen, reinster rasse, meistens natürlich sehr rechts, die, wenn sie gar keine argumente mehr haben, auf rechtschreibfehler voll abfahren. da ich nun mal ,,bio-germane bin,, , mir so manches späßchen erlaube, ihr und sie verwechsle,dass oder das falsch plaziere mit und ohne absicht und dieses nur, weil mir die rechtschreibung nach mehreren erneuerungen völlig egal geworden ist und ich nicht mehr vorhabe mich zu bewerben, wo auch immer, muss ich den usern hier im blog ein lob aussprechen.meistens geht es hier tatsächlich ,natürlich mit ein paar kleinen sticheleien ,um die sache. eine sache könnte hier aber noch verbessert werden,zum beispiel es vermeiden, den anderen für dumm zu verkaufen. es gibt das schöne sprichwort: irren ist menschlich. es gibt menschen, die diesen satz steigern können. um so mehr der mensch sich irrt, um so menschlicher? schmunzeln. oder irre ich mich mit meiner einschätzung und es liegt vielleicht doch nur daran, dass dieser blog moderiert wird?
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Klaus Bruns,
sechs Kommentare von Ihnen. Bis auf den ersten, in dem Ihre „Alle doof, nur ich nicht“-Überzeugung gut hörbar wieder eingerastet ist, völlig überflüssig, weil am Thema vorbei.
Wollen Sie uns nicht auch noch über Ihre Duschgewohnheiten unterrichten?
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jj schreibt:
29. Oktober 2017 um 19:13
herr jenckel, es gibt die gefühlte mehrheit und die schweigende mehrheit, ich halte von beidem nichts. ist so ähnlich, wie bei einer angeblichen großen koalition. spd und cdu haben zusammen eine gefühlte mehrheit. und daraus ziehen sie ihren anspruch, regieren zu dürfen. einfach lächerlich, finden sie nicht? ob die nicht zur wahl gehen, doch klüger sind, als die zur wahl gehen? wer die nichtwähler berücksichtigt, stellt fest, mehrheit ist nur relativ. in der politik werden schöne bilder gemalt, mit der realität hat es selten etwas zu tun. für die realität sorgen lobbyisten.
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Das Beispiel des Ratsbeschlusses über Bioessen in den Schulmensen, der von allen demokratischen Parteien mitgetragen wurde, zeigt doch den weiteren Weg der zukünftigen optimaleren Arbeit des Rates auf: Politik im Interesse der Bürger und nicht im Partikularinteresse einzelner Akteure. Haben wir doch die Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis bei allen Parteien durchsetzt.
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Natürlich darf man als Ratsmitglied nicht allzu empfindlich sein, aber es ist nicht hinnehmbar, von anderen unberechtigt als Lügner beleidigt zu werden.
Herr von Nordheim schrieb an die Kommunalaufsicht :
„Die geltend gemachte Unfähigkeit zur Auskunft ist angesichts in Anwesenheit des HVB, der Leiterin des Finanzdezernats und des Leiters des Fachbereichs Finanzen nicht glaubhaft“
Was anderes als ein Vorwurf der Lüge gegen die genannten Personen beinhaltet dieser Satz ?
Und mit folgendem Satz wendet es sich an den Rat der Stadt :
„Hätte ich persönlich gegen Mitarbeiter der Verwaltung persönliche Vorwürfe erhoben, würde ich jetzt und hier bei ihnen Herr Mädge, bei ihnen Frau Lukoscheck und bei ihnen Herr Müller, in aller Form und öffentlich um Entschuldigung bitten“
Hätte er es doch getan, er hätte damit Stil und Größe gezeigt, so manche Woge im Rat glätten können und vielleicht bei so manchem Beobachter der vergangenen Ratssitzungen seine chaotischen Ratsführungen vergessen lassen.
Stattdessen verdreht er die Tatsachen und hält vor dem Rat eine Ansprache als Rechtfertigung, die von Widersprüchen nur so trieft.
„Das heißt nicht, das diese Vorwürfe meine Eigenen waren. Und das heißt auch nicht, dass ich sie gegen jemanden persönlich gerichtet habe“
Wie bitte ?
Er erhebt unter anderem den Vorwurf des Tatbestandes der absichtlichen Auskunftsverweigerung und erhebt den Vorwurf des Tatbestandes der absichtlichen Pflichtverletzung des Hauptverwaltungsbeamten.
Das waren seine, die Vorwürfe des Herrn von Northeim und die richteten sich – unberechtigt – ganz speziell und persönlich an bestimmte Personen.
Scheinheilig berichtet er dem Rat von 2 Anfragen des OB an die Kommunalaufsicht und nur von einer Anfrage von ihm.
Nur vergisst er zu erwähnen, dass es bei den Anfragen des OB um allgemeine der Ratsführung geht, bei seiner allerdings um persönliche Anschuldigungen.
Herr von Nordheim erklärt bei seiner Rechtfertigung, „somit ist der Arena Beschluss des Rates vom 22.6.2017 rechtens und gültig. Und genau dieses wollte ich geklärt haben.
In Wirklichkeit war sein Ziel etwas anderes, mit seiner Frage an die Kommunalaufsicht
„sollte es sich also um eine Auskunftsverweigerung handeln, die rechtswidrig ist“
hoffte er natürlich die Verwaltung bloß zu stellen und damit den OB persönlich zu schaden.
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Lesen Sie sich mal durch was Herr Grothe oben geschrieben hat Herr Kiesel. Nicht immer so einseitig aus dem Blickwinkel der eigenen Meute urteilen! Den Vorgang ins Rollen zu bringen war eine ausgemachte Dummheit, weil klar war, daß die Kommunalaufsicht im Innenministerium sich nur auf die Fakten würde stützen dürfen. Warum sollen der OB und seine Kämmerin den Haushaltsplan auswendig können oder die beiden dicken Schwarten ständig durch die Gegend schleppen? Trotzdem ist von Nordheim nur Organ, das im Namen der Beschwerdeführer geschrieben hat. Und auch über das tatsächliche Wissen oder Unwissen gibt es keinen Befund. Die Aussage, die geltend gemachte Unfähigkeit zur Auskunft sei nicht glaubhaft, beinhaltet nicht den Vorwurf der Lüge, sondern nur eine subjektiv angenommene graduelle Einschränkung des Überzeugungsgrades einer Äußerung nach dem Dafürhalten des beschwerdeführenden Kollektivs, als dessen Mittler von Nordheim fungiert.
Vielleicht wäre es an der Zeit, mal damit aufzuhören, zu stänkern, ständig Öl ins Feuer zu gießen und öffentlich öffentliche Satisfaktion im Namen Dritter zu fordern und stattdessen die im Vergleich zu den Jahren vor dem Wahlsonntag im September letzten Jahres bescheidenere eigene Position zu bedenken und zu versuchen, von da aus endlich einen konstruktiven Umgang mit der neuen Mehrheitsgruppe im Rat auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans Mentz, Neu Hagen
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Konstruktiv, das ist eine prima Idee. Allerdings frage ich mich, von welcher Mehrheit Sie schreiben.
Der Rat der Stadt Lüneburg hat mit dem Oberbürgermeister 43 Sitze. Bei der Kommunal 2016 ergab sich folgende Sitzverteilung: Sechs Parteien teilen sich die 42 Sitze. SPD 14 Sitze. Grünen und auch CDU 9 Sitze. FDP 2 Sitze, Linke 4. AfD ebenfalls 4 Sitzen. Jamaika verfügt über 20 Stimmen bei 43 Stimmen insgesamt. Eine Mehrheit hat auch keine andere Konstellation. Lg hhjenckel
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Jamaika ist eine Gruppe, handelt also als Einheit (20 Stimmen). Die Gruppe hat oft die Unterstützung der Linken (4 Stimmen). Zwanzig plus vier gleich vierundzwanzig. Die SPD plus OB (15 Stimmen). Selbst mit der AfD, mit der ja bekanntlich keiner will, und das aus mehr als sehr guten Gründen, käme die SPD nur auf neunzehn Stimmen.
Wie mans dreht und wendet, die größte Einheit im Wechselspiel ist Jamaika, wenn auch nicht die Mehrheitsgruppe, das ist richtig. Aber die SPD ist auf keinen Fall mehr als ein Juniorpartner und sollte aufhören, sich als „Regierungspartei“ zu betrachten. Sie, sofern sie es ist, die zuerst von „Verwaltungsprojekten“ erfährt, muss lernen diese vernünftig zu verargumentieren und dabei unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen, die außerhalb des informell gestaltbaren liegen. Das ist mühsamer, als die Genossen es viele Jahre lang gewöhnt waren und das einzusehen, fällt vielen schwer. Diese Dickfälligkeit ist für mich das gravierendste Problem in unserem Rat. Wenn sich an dieser Haltung nichts ändert, sehe ich schwarz fürs Konstruktive.
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Ach so, ich hatte mehr an Selbstverwaltung gedacht, also an die gute Idee, die jeder mittragen kann, egal welche Parteifarbe er hat.
Im letzten Rat ging es da anfangs bei den Sachfragen auch recht bunt und querbeet zu. Das macht Hoffnung. Allemal, weil zum Beispiel in der CDU mit Politikern wie von Morgenstern oder Dr. Buller neue Mandatsträger dabei sind, die eine Sache auch gut vortragen können und nicht wie Parteisoldaten wirken. Und wissen doch, um mal einen Klassiker zu bemühen, Rot und Schwarz zu unterscheiden. Lg hhjenckel
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Ja, lieber Herr Jenckel, die Sache! Das ist natürlich das Ideal. Aber was ist die Sache? Mit der verhält es sich ähnlich wie mit dem Volk, in dessen Namen es bekanntlich nur noch um die Sache gehen soll. Beides läuft am Ende immer darauf hinaus, alles so zu machen, wie die es wollen, die sich für das Volk und/oder für deren von jedem Eigeninteresse freien Sachwalter halten. Menschen und Gruppen, die mit diesem Anspruch auftreten, sind mir, um ehrlich zu sein, nicht geheuer. Ich habe es lieber, wenn es feste Regeln und Verfahren gibt, um Interessengegensätze auszugleichen, und wenn gut erkennbare Vertreter der einen wie der anderen Seite sprechen, hinter denen das brabbelnde Durcheinander der Einzelmeinungen bereits entwirrt und gebündelt worden und zu handhabbaren Positionen zusammengeschossen ist. Das bedeutet natürlich nicht, dass ein Thema nur darum auf eine bestimmte Weise angepackt werden muss, weil ein bestimmter politischer Verband das so will. Was das Beste, das der Sache Angemessenste ist, liegt meist nicht „objektiv“ offen zutage wie eine Zuckerrübe auf dem Acker, sondern es muss gefunden, das heißt ausgehandelt werden. Da schließt man sich bei wechselnden Projekten dann einmal hier an und einmal da, je nachdem, wo es die größten Schnittmengen hinsichtlich dessen gibt, was die einen für richtig und vernünftig und zweckentsprechend halten und was die anderen. Das ist das Sebastian Heilmannsche deliberative Prinzip: im ergebnisoffenen Begründungsprozess zu weitgehend alle überzeugenden Ergebnissen gelangen. Ich finde es interessant, dass Ihnen mit Dr. Thomas Buller und Henrik Philipp Morgenstern zwei frisch in den Rat gewählte Christdemokraten einfallen, wenn Sie den Kontrast zum Typus des salutierenden Parteisoldaten herausstellen. Da bin ich Ihrer Ansicht. Die biegsamste und aufgeschlossenste, von ideologischen Restriktionen am wenigsten eingezwängte Fraktion ist die junge Truppe um Niels Webersinn. Die Grünen schleppen noch an einigem antiquarischen Gepäck aus den Reformbewegungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, die Liberalen an ihren schweren Parfums und die Linken an den Altlasten proletarischer Klassenromatik in der Epoche massenhaft relativer Personen der Zeitgeschichte. Aber wie gesagt, geradezu eingemauert in den Dünkel ihres anmaßend urteilssicheren und besserwisserischen Berufenseins und darum am wenigsten geeignet für das Mittragen der guten Idee, egal in welcher Parteifarbe diese markiert ist, scheinen mir die Lüneburger Sozialdemokraten zu sein, die den Vorteil besitzen, alles anstrengungslos gut zu finden, was vom Oberbürgermeister kommt, aber den Nachteil, nichts gut finden zu können, was nicht von ihm kommt.
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Lieber Hans Mentz, ich teile Ihre Analyse der Situation der Ratspolitik in fast allen Punkten. Die Linke Lüneburg mit all ihren relativen Personen der Zeitgeschichte hat in ihrer konkreten Kommunalpolitik niemals irgendeiner Klassenromantik angehangen sondern versucht, Politik im Interesse der Bürger zu gestalten: Angefangen von der Forderung eines kommunalen Energieunternehmens über die gleiche Bezahlung aller Beschäftigten in den Kitas bis zum Bioessen in Schulmensen. Die meisten unserer Anträge sind an dem Abstimmungsverhalten der regierenden Parteien gescheitert. Nur aus den Stadtwerken wurde „Ulis Lampenladen“ (Eine Koproduktion der Stadt mit Eon bei der Stadtbeleuchtung) und das Bioessen wurde dank Jameika und eventuell kooperativer gewordener Sozialdemokraten beschlossen (trotz Gegenfeuer der LZ).
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Sehr geehrter Herr Mentz, Ihre Interpretation der Aussage des Herrn von Northeim gegenüber der Kommunalaufsicht –
„subjektiv angenommene graduelle Einschränkung des Überzeugungsgrades einer
Äußerung nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführenden Kollektivs, als dessen
Mittler Herr von Nordheim fungiert“
hat mich überrascht. Das klingt ähnlich „verschwurbelt“ wie der Rechtfertigungsversuch des Ratsvorsitzenden. Aber Fakt ist nun mal, die Fragen an die Kommunalaufsicht führte er in der „ich – Form“ z.B. halte ich den Tatbestand….. und deshalb ist er auch persönlich dafür verantwortlich.
Für wessen Meute Sie urteilen ist mir nicht bekannt, es wird aber deutlich, für wessen Meute nicht. Die SPD ist die einzige der größeren Parteien im Rat, die nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr keine Sitze eingebüßt hat und nach wie vor über 15 Sitze verfügt, soviel zu Ihrer Bezeichnung Juniorpartner. (CDU minus 1 Sitz, Grüne minus 2 Sitze) Die Jamaika-Gruppe setzt sich somit aus zwei Wahlverlierern und einer kleinen Partei zusammen und ist auf Gedeih und Verderben von der Partei die Linken abhängig.
Diese Konstellation macht einen konstruktiven Umgang im Rat natürlich schwierig.
Für eine Entspannung und besseres Klima im Rat hätte der Ratsvorsitzende mit einer Entschuldigung für seine unangebrachten Vorwürfe gegenüber der Verwaltung sorgen können.
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Unter dem LZ-Artikel „Kritik an Lüneburger Stadtverwaltung: Ministerium erteilt Absage“ vom 26. Oktober 2017 gibt es zwei wichtige Wortmeldungen mit starkem Bezug zum Thema dieses Blog.jj-Artikels. Ich setze beide in voller Länge her, da vor allem der Post von Ratsherr Michèl Pauly einiges an argumentativer Sprengkraft enthält und wohl, wie die Briefausrisse oben auch, im Zusammenhang mit der derzeitigen Verfassung des Rates unserer Hansestadt als relatives Dokument der Lüneburger Zeitgeschichte gelten darf:
➽ FRAGE VON Herrn Kurt Jansen
am 27. Oktober 2017 um 13:16 Uhr
unter: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1173812-kritik-an-lueneburger-stadtverwaltung#comment-120101
Sehr geehrter Ratsherr Pauly,
Herr OB Mädge greint, er werde „angesichts der vielen Anfragen und Anträge der Jamaika-Koalition, die Verwaltungskräfte binden, drei Sachbearbeiter einstellen“ müssen, also überflüssiger Weise 180.000 Euronen im Jahr an die Papiertiger unter den jamaikanischen Rastafari verfüttern müssen, die sich einfach nicht mehr mit seinen durch zwinkernd verständnissinnige Rippenstöße und auf kurzen Schnatterwegen abgemachten Hauruckentscheidungen unter Genossen abfinden wollen. UND der Oberuli jammert von der Rathausbühne herunter ins Lüneburger Publikum hinein, das ewige Anträgestellen, Palavern und Genau-Wissen-Wollen des Kollegiums mindere den Wirkungsgrad bei der Umsetzung grandioser Bauvorhaben (man denke an die verzinkte Betonburg am Bockelsberg, an die Bahlburg an der Lüner Rennbahn oder an die Wohnburg am Wasserturm).
Für mich klingt das ein wenig nach dem üblichen Öffentlichkeitsarbeitsmanöver von autokratischen Herrschern: haben sie ihren politischen Gegnern in der Sache nichts entgegenzusetzen, klagen sie über deren Formalismus und versuchen, in der Bürgerschaft grassierende Affekte gegen Korinthenkackeritis zu mobilisieren, beachten aber nicht, wie sehr sie mit solchem populistischen Genöle das Prinzip demokratischer Entscheidungsfindung und zugleich das verfassungsrechtlich garantierte, die Verwaltung kontrollierende Exekutivorgan, die Vertretung der Gemeindebürger nämlich, beschädigen.
Wäre es nicht für den Oberbürgermeister und die Lüneburger Sozialdemokraten an der Zeit, lang eingübte Praktiken „informellen Vorankommens“ aufzugeben, sich auf die im NKomVG, im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, und in der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg vorgesehenen Verfahren und Pflichten zu besinnen und den politischen Kompromiss nach den konstruktiven, der Kommune und dem Gemeinwohl dienlichen Möglichkeiten zu suchen, anstatt die Spielräume des Nicht-Geregelten und letztlich auch nicht Regelbaren zum Zwecke der Obstruktion, Denunziation und Manipulation auszunutzen – und zuletzt sogar noch öffenlich darüber zu zetern, wenn das alles wider Erwarten tatsächlich mal nicht fruchtet?
Was sagen Sie, Herr Pauly?
MfG, Kurt Jansen
—————————————————————————–
➽ ANTWORT VON Herrn Michèl Pauly
am 28. Oktober 2017 um 00:23 Uhr
unter: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1173812-kritik-an-lueneburger-stadtverwaltung#comment-120192
Sehr geehrter Herr Jansen,
wie so oft in der öffentlichen Verwaltung wurde auch in Lüneburg zum Teil Personal zu stark abgebaut und das kann teuer werden. Uns fehlen heute vor allem Ingenieure, die durch teure Fremdvergaben ersetzt werden. Uns fehlen aber auch einige Sachbearbeiter für obligatorische Aufgaben. Für ALLE obligatorischen Aufgaben und nicht erst Morgen und nicht erst bei Anfragen. Die benannten Anfragen und Anträge, die der Oberbürgermeister als Auslöser für den personellen Mehrbedarf sieht, lösen diesen Mehrbedarf defintiv NICHT aus. Insofern er hier richtig zitiert wurde (dieser Hinweis ergeht an die Rechtsabteilung in der Verwaltung vorab) und er das geschriebene Wort tatsächlich meinen sollte, dass eine Anfrage nach Kennzahlen aus dem Haushalt eine ganze Stelle erfordere, so macht Herr Mädge hier eines, das man kurz benennen kann: Er lügt uns an, mindestens aber täuscht er uns. Er lügt die Lüneburger Öffentlichkeit an, um – dies mutmaße ich – daraus parteipolitisch einen winzigen Landgewinn zu erzielen und als „Feind“ empfundene Parteien und missliebige Antragssteller in ihrer politischen Arbeit zu delegitimieren. Es gibt mehrere mögliche Konsequenzen dieser so von mir ganz subjektiv interpretierten Situation (ich bin Teilnehmer dieses Streits, nicht neutral!):
1. Eine der 9er Fraktionen (Grüne oder CDU) kehrt in Partnerschaft mit der SPD-Fraktion zurück zu einer stromlinienförmigen Verwaltungshörigkeit und darf sich dafür in einigen wenigen Punkten wichtig und gehört fühlen oder sogar in Nuancen etwas öffentlichkeitswirksam verändern (Wunschprojekte). Gebraucht würden hierfür CDU oder Grüne – nicht aber beide. Beide Mehrheitsgruppenkonstellationen schließe ich nicht (mehr) aus. Die Landeszeitung/jj würde dieses dann gemeinschaftliche Handeln nach dem Willen des Hauptverwaltungsbeamten und einer ihm weitinhaltlich folgenden Mehrheitsgruppe als „Rückkehr zur Sachpolitik“ begrüßen. Das wäre es aber nicht. Es wäre gerade die Abwesenheit von inhaltlich orientierter Politik in jeder Sache, sondern wäre vielmehr die Rückkehr zu klaren Mehrheits-Minderheitsfronten.
2. Die Verwaltungsspitze gibt ihre Blockadehaltung auf und arbeitet Anträge und Anfragen in der gebotenen Art und Weise ab (darunter sogar einiges an beschlossenem Bullshit). Dabei werden EINIGE (wenige) Anträge und Anfragen sinnvollerweise mit dem Hinweis beantwortet, der so lauten könnte: „Wir haben 80% der Anfrage relativ schnell erledigen können. Zur Erfüllung der letzten 20%, aus der wir einen nur geringen Erkenntnisgewinn zögen, müssten wir maßgeblich mehr Zeit und Arbeitskraft aufwenden. Wir würden den Anfragesteller daher noch einmal bitten, zu überlegen, ob dem Erkenntnisinteresse, statt allein und genau durch dieser Anfrage, auch auf anderem Wege hinreichend gedient werden kann.“ Wenn die Anfragesteller dann ihr berechtigtes Interesse aufrechterhalten und auf die Beantwortung der letzten 20% einer jeden Anfrage BESTEHEN, werden Sie in Kauf nehmen, die Verwaltung damit tatsächlich überzustrapazieren, entweder aus Naivität, Rechthaberei oder aus dem bösen politischen Willen, die Verwaltung bewusst lahmzulegen oder dies mindestens billigend in Kauf zu nehmen. Ich halte es aber für wahrscheinlicher, dass eine JEDE Fraktion im Rat auf die 80%-Lösung gehen würde. Im zweiten Jahr und nachdem erste Projekte mit einer Jamaika+Linken Mehrheit durchkommen, wird die SPD-Fraktion ihre Totalblockade aufgeben und Gespräche mit den Jamaika-Parteien oder sogar der Linken suchen um eigene Ideen und Vorstellungen in wechselnden Mehrheiten mit umzusetzen. Die zwei Ausgänge dann wären:
2a) Jamaika+Linke schalten auf stur („jetzt wollen wir euch auch nicht mehr“) und wir bekommen eine dauerhafte „Zimbabwe-Mehrheit“. In dem Fall wird mich meine Landespartei vermutlich aus der Partei jagen, weil das kaum erklärbar ist.
2b) Die SPD stimmt mal mit Linken und Dritten, mal mit der CDU, mal mit den Grünen ab und bringt in der Konsequenz 90% aller ihrer Vorschläge durch. Bei 10% scheitert sie. Manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht.
3. Jamaika geht in förmlichen und dann auch juristisch geführten Verfahren mit Unterstützung einer zur Mehrheit notwendigen Fraktion – möglicherweise der meinen – gegen politisch betriebenes Nichthandeln oder Fehlhandeln der Verwaltungsspitze vor. Die so geführten Verfahren (Kommunalaufsicht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, evtl. auch Zivilgerichte) werden von der Presse, insbesondere jj, mit dem Tenor begleitet: „Ihr beschädigt mit eurem Kleinkrieg die Stadt, das ist gegen die Interessen von uns Wählern“. Und er hätte genauso recht damit, wie dieses Handeln Ausdruck einer politisch durch die Verwaltungsspitze bewusst betriebenen Delegitimierung des Mehrheitshandelns im Rat wäre: illegitim, vermutlich an einigen Punkten auch illegal, aber schwerlich juristisch exakt zu bescheiden. Die Verfahren zögen sich mindestens 2 Jahre hin. Die Mehrheiten im Rat würden massiven Imageschaden durch dieses Verhalten nehmen, den Meinungskampf in der Öffentlichkeit verlieren. Große Siegerin wäre die SPD, die – diese Situation provozierend – die juristischen Auseinandersetzungen abwartet, um am Ende zur „guten alten Praxis einer stabilen Mehrheitsgruppe mit SPD-Beteiligung“ zurückzukehren (siehe Punkt 1 nur mit reichlich vorhergehenden Kollateralschäden).
Der von mir gewünschte Ausgang ist 2b. Ich mutmaße hier – es wird anders kommen. Leider. Ich werde mir diesen Text aufheben und lege mir zum 1. November 2019 eine Erinnerung auf meinen Terminkalender, diesen Text nochmal zu lesen.
—————————————————————————–
➽* Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1173812-kritik-an-lueneburger-stadtverwaltung (Abgerufen am 30. Oktober 2017 um 14:47 Uhr)
* Den schönen Pfeil habe ich mir von „Arne“ ausgeborgt. Ich hoffe, das ist in Ordnung.
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Sehr geehrter Ratsherr Pauly,
das sind bittere Worte. Sie sagen viel Unfrieden und weitere kleinteilige Reibereien voraus. An eine baldige Wendung zum Guten glauben Sie nicht.
Das von Ihnen gewünschte Modell der künftigen Ratspraxis sieht so aus:
„Die SPD stimmt mal mit Linken und Dritten, mal mit der CDU, mal mit den Grünen ab und bringt in der Konsequenz 90% aller ihrer Vorschläge durch. Bei 10% scheitert sie. Manchmal zu Recht, manchmal zu Unrecht.“
1) Wie meinen Sie, sollte es dahin kommen, wenn Sie „die Verwaltungsspitze“ mit dem Vorwurf des Lügens aus taktischen Gründen konfrontieren? Müsste nicht auf beiden Seiten verbal abgerüstet werden?
2) SPD/GRÜNE und SPD/CDU sehen Sie zu OB-hörigen Anpasserehen aus egoistischen Gewinnerwägungen verkommen. Warum? Weil, was in der Vergangenheit so war, auch in der Zukunft so sein muss? Oder weil für Sie jede Mehrheit früher oder später zu bräsiger Selbsgefälligkeit führen muss, die es gerne einfach und bequem hat?
3) In Ihrer Wunschkonstellation, einem sportlich flexiblen Hin und Her im Finden von Projektkonsensen, ist die Linke immer an der Seite der SPD bzw. die SPD an der Seite der Linken. Halten Sie eine Entwicklung in Richtung einer Gruppe (Rotrot) tatsächlich für möglich? Mit welchen Gründen?
4) Damit Ihr Konzept aufgeht, müsste Jamaika zerfallen. Vieles, was Sie schreiben, klingt, als rechneten Sie fest damit. Warum? Reden Sie es so nicht auch ein wenig herbei?
5) Das freie Flottieren und Andocken je nachdem, wo sich die größten Gemeinsamkeiten finden (wechselnde Mehrheiten), ist eine schöne Vorstellung, dürfte in der Praxis jedoch einiges an altruistischer Gedankenarbeit, an Uneigennützigkeit und an Bereitschaft zum (vergleichsweise unökonomischen) Dauersondieren voraussetzen. Glauben Sie wirklich daran, dass Ehrenamtliche beständig auf das Geländer von stabilen Routinen verzichten werden, das ihnen nur hegemoniale Bündnisse bieten können?
6) Die freien Demokraten spielen in Ihren Überlegungen keine Rolle. Warum nicht?
7) Sie erwähnen mehrmals die Blockadehaltung der SPD. Was verstehen Sie darunter?
8) Sie wollen erst im November 2019 wieder auf Ihre Prophezeiungen von vor drei Tagen (28. Oktober) schauen. Denken Sie die Hängepartie im Rat wird sich noch zwei weitere Jahre hinschleppen, bis entweder die Einsicht auf allen Seiten oder der Opportunismus auf zweien gesiegt hat?
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Sehr geehrter Herr Jochum,
auf ihre Punkte würde ich gerne im Einzelnen eingehen:
1) Wie meinen Sie, sollte es dahin kommen, wenn Sie „die Verwaltungsspitze“ mit dem Vorwurf des Lügens aus taktischen Gründen konfrontieren? Müsste nicht auf beiden Seiten verbal abgerüstet werden?
–> Die Strategie der Deeskalation und der Vermeidung von brisanten Worten wie „Lüge“ oder „Täuschung“ habe ich versucht. Es wurde goutiert mit noch härteren Angriffen, noch mehr Unwahrheiten und getoppt noch vom Oberbürgermeister mit Angriffen auf Dinge die ich nicht, z.B. juristisch, weiterverfolgt habe verbunden mit der Anmerkung, ja dann meine ich diese Kritik offenbar nicht ernst oder sie sei unbegründet, wenn ich Sie nicht (juristisch) weiterverfolge. Das Ausharren gereicht einem also zum Nachteil. Insofern habe ich, und das ganz bewusst, meine Strategie in dieser Frage vor drei Wochen bewusst geändert. Frei nach Ferdinand Lasalle: „Die revolutionärste Tat ist es, das auszusprechen was ist.“ Wenn eine Verwaltung mich aus argumentationsstrategischen Gründen anlügt, dann nenne ich das Lüge aus taktischen Gründen und bin mir der Reichweite wohl bewusst. Meine Hoffnung ist, dass sich die Verwaltungsspitze zum einen zunehmend unzufrieden mit diesem Vorwurf zeigt, ihm aber ebenso nicht juristisch begegnen kann ob der erwarteten Niederlage. Dies, so meine Hoffnung, möge dazu führen dass sie zukünftig ihr Verhalten abändern.
2) SPD/GRÜNE und SPD/CDU sehen Sie zu OB-hörigen Anpasserehen aus egoistischen Gewinnerwägungen verkommen. Warum? Weil, was in der Vergangenheit so war, auch in der Zukunft so sein muss? Oder weil für Sie jede Mehrheit früher oder später zu bräsiger Selbsgefälligkeit führen muss, die es gerne einfach und bequem hat?
–> ja, ja und ja. Selbstgefälligkeit trifft es sogar sehr gut. Was man dazu wissen muss, ist der ungeheure Druck der von der SPD-Spitze und namentlich dem Oberbürgermeister bis in die Intimsphäre (Familie/Beruf/Haus/Gewerkschaft/Kirche) von Ratsmitgliedern ausgeübt wird. Fast alle betroffenen Ratsmitglieder haben auf diesen ausgeübten Druck durch Anpassung reagiert. Genau das ist übrigens der Grund, weshalb ich die Bildung einer großen Gruppe ohne SPD-Beteiligung (Jamaika) persönlich gutgeheißen habe – dass es die Chance gibt dass sich Mehrheiten jenseits dieses ausgeübten Drucks finden würden.
3) In Ihrer Wunschkonstellation, einem sportlich flexiblen Hin und Her im Finden von Projektkonsensen, ist die Linke immer an der Seite der SPD bzw. die SPD an der Seite der Linken. Halten Sie eine Entwicklung in Richtung einer Gruppe (Rotrot) tatsächlich für möglich? Mit welchen Gründen?
–> rein inhaltlich, wenn man die bundespolitische Auseinandersetzung betrachtet, müsste das so sein. Es ist in Lüneburg anders. DIE LINKE ist hier weiter weg von der SPD als von der Jamaika-Gruppe. Dies liegt – meine subjektive Betrachtung, daran sei erinnert – daran dass die SPD hier eine interne Übergewichtung der Funktionäre hat ohne politischen, geschweige denn sozialdemokratisch-politischen Gestaltungsanspruch. Es gibt bei der SPD also gar kein erkennbares soziales Profil mehr im Handeln innerhalb der Stadt und innerhalb des Rates – manchmal gibt es nicht einmal mehr ein politisches Handeln. Jamaika ist uns absolut gesehen in Lüneburg nicht näher als CDU, Grüne und FDP in anderen Orten, Dennoch sind sie derzeit erste Ansprechpartner für sozial reformierende Mehrheiten, schlichtweg weil die SPD hier ausscheidet. Das kann sich aber allers ändern.
4) Damit Ihr Konzept aufgeht, müsste Jamaika zerfallen. Vieles, was Sie schreiben, klingt, als rechneten Sie fest damit. Warum? Reden Sie es so nicht auch ein wenig herbei?
–> Ein großer Block knapp vor der absoluten Mehrheit (Jamaika) ist durchaus hilfreich bei wechselnden Mehrheiten. Wenn man nach den Beobachtungen der letzten Ratssitzungen folgt, dann stimmt die AfD oftmals entsprechend der Empfehlung des OB ab, die SPD ebenso. Damit stehen 19 Stimmen auf der Seite SPD/OB/AfD gegen 20 Jamaikaner mit der Linken als „Zünglein an der Waage“. Das aber ist oft bloße Theorie. Die Fraktionen Jamaiks sind mitnichten immer einer Meinung, die Fraktionen intern schon oft nicht und meine Fraktion – und das ist auch gut so, jedenfalls meistens. Insofern hoffe ich auf einen Zerfall von Jamaika NICHT. Ich hielte ja auch eine große Gruppe aus zwei Parteien (Rot-Schwarz oder Rot-Grün) für absolut nicht zielführend da wir den Zustand der Cohabitation verlieren würde. Allerdings erkenne ich, dass der Druck, gar nicht so sehr von Seiten der SPD sondern gespielt über die Presse, enorm zunimmt. Schon der Versuch um seine eigenen Rechte zu kämpfen die in jedem anderen Rat wie selbstverständlich im Sinne einer guten Arbeitsatmosphäre von Seiten jeder anderen Verwaltung gewährt werden, wird delegitimiert oder gar skandalisiert. So werde ich gelegentlich am Telefon von der LZ mit der Aussage konfrontiert, ich solle mich doch bitteschön nicht so haben, schließlich teile ich ja auch aus. Das stimmt zwar meistens nicht, wurde aber so oft wiederholt bis dies gefühlt wahr wurde. Bestes Beispiel ist der Gegenstand dieses Blogbeitrags und der Kampf des Ratsvorsitzenden um die Rechte des Rates. Insofern sehe ich den Druck auf die Jamaikaner steigen und weiß, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker diesem nicht immer gewachsen sind. Es ist auch selten angemessen für das Schmerzensgeld das man dafür erhält, wenn nicht die soziale Unterstützung da ist. Insbesondere fehlt mir – widerum sei auf die Subjektivität verwiesen – in Lüneburg die vierte Gewalt als Korrektiv dieses offenbaren Fehlverhaltens der Verwaltung die den Rat delegitimiert und großen Schaden für die Stadt Lüneburg bedeuten kann. Geht das so weiter und bleibt die mediale unterstützung aus, so meine Prognose, wird Jamaika früher oder später zerbrechen, ebenso wie die gelegentlichen Abstimmungen zwischen Linken und Jamaikanern in der Sache. Meine stille Hoffnung ist, durch das Schreiben genau dieser Zeilen einen Reflektionsprozess bei den Beteiligten zu starten. Wer weiß warum etwas passiert, kann sich scheinbaren Automatismen besser widersetzen. Vielleicht trägt dieses Schreiben ja dazu bei, dass es genau nicht zu einem Zerfall kommt.
5) Das freie Flottieren und Andocken je nachdem, wo sich die größten Gemeinsamkeiten finden (wechselnde Mehrheiten), ist eine schöne Vorstellung, dürfte in der Praxis jedoch einiges an altruistischer Gedankenarbeit, an Uneigennützigkeit und an Bereitschaft zum (vergleichsweise unökonomischen) Dauersondieren voraussetzen. Glauben Sie wirklich daran, dass Ehrenamtliche beständig auf das Geländer von stabilen Routinen verzichten werden, das ihnen nur hegemoniale Bündnisse bieten können?
–> Warum es „altruistischer Gedankenarbeit“ bedarf sehe ich nicht. Wenn jede Fraktion ihre eigene Rolle darin sieht ihre eigene politische Vorstellung in der Tendenz durch -und umzusetzen so neigt man je nach Richtung einem Antrag zu oder nicht zu. Die diversen Mehrheiten die der Wählerwille brachte müssten jetzt also nur in gemeinsam befürwortete Politikentwürfe münden. Zumindest für meine Partei kann ich sagen, dass wir von jeder demokratischen Fraktion im Rat die politischen Anträge inhaltlich bewerten und so abstimmen. Nicht pauschal zustimmen, nicht pauschal ablehnen. So werden die zusammengewählten Mehrheiten im Ergebnis zu inhaltlichen Mehrheiten. Im Prinzip braucht es also nicht eine Dauersondierung sondern nur eine inhaltliche Abwägung aller Anträge. Gefühlt verweigert sich derzeit lediglich die SPD-Fraktion Anträge der Gegenseite inhaltlich abwägend zu prüfen. Wenn wir dahin kommen, ist doch das Anliegen erreicht – Mehrheiten im Wählerwillen drücken sich in Mehrheitsentscheidungen aus. Die sogenannten „stabilen Routinen“ oder „hegemoniale Bündnisse“ schließen ja gewissermaßen einen Bündniskonsens der regelmäßig darin besteht, dass geschlossen abgestimmt wird und damit außerhalb des eigenen Bündnisses erzielbare Mehrheiten genau nicht mehr erreicht werden. Das empfinde ich als demokratietheoretisch ziemlich gravierendes Problem. Ich bin und bleibe Anhänger wechselnder Mehrheiten. An was wir uns nur als Öffentlichkeit gewöhnen müssen, bzw. was wir uns besser ABgewöhnen müssen, ist die Bewertung von „Sieger“ und „Verlierer“ wenn sich jemand mal durchsetzt oder nicht durchsetzt. Denn natürlichermaßen ist jemand der sich wechselnden Mehrheiten aussetzt auch mal in der Minderheit. Das macht ihn nicht zum „Verlierer“. Es bedeutet lediglich dass er derzeit keine Mehrheit für eine Position hat. Das macht noch nicht einmal den Antrag schlecht, der dahinersteht. Daran muss insbesondere die Presse arbeiten weniger auf das Gewinner-Verlierer-Schema zu setzen, denn genau das zwingt eine Mehrheit zur geschlossenen Abstimmung um stets – im Zweifel gegen das eigene Gewissen – wenigstens nach außen als „Sieger“ dazustehen.
6) Die freien Demokraten spielen in Ihren Überlegungen keine Rolle. Warum nicht?
–> Die zwei FDP-Mitglieder sind ja derzeit Teil der Jamaika-Gruppe. Auch wenn es gelegentlich häufiger von Jamaika getrenntes Abstimmungsverhalten gibt, sehe ich derzeit da keine besonderen Absetzungserscheinungen. Tatsächlich ist aber das System der „minimal-winning-coalition“ für die kleinste Fraktion ein gewisses Problem. Wenn wir davon ausgehen dass Fraktionen aufgrund gemeinsamer Überzeungen immer geschlossen abstimmen und wir für den Moment mal „Enthaltungen“ gedanklich ausklammern, so verbleibt der FDP keine strategische Position im Rat. Mit zwei Stimmen kann Sie bei keiner anderen Mehrheitskonstellation zum „Zünglein an der Waage“ werden. Schwarz-Grün-Links hat eine Mehrheit, SPD/OB/AfD-Links ebenso, ebenso wie Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Das ist bloße Theorie, ist doch dieser Rat seltenst vollzählig, die Fraktionen (bis auf die SPD) manchmal in sich nicht geschlossen, usw. Insofern denke ich die FDP bei Jamaika durchaus immer mit, die Stimmen werden für eine etwas stabilere Situation sehr wohl gebraucht. Obwohl ich auch da sage: Mit der FDP verbindet mich inhaltlich im Rat am allerwenigsten und dann finde ich es auch nur konsequent, wenn man dann verschieden abstimmt. Doch darum geht es in dieser Debatte – soviel ist hoffentlich klar geworden – nicht.
7) Sie erwähnen mehrmals die Blockadehaltung der SPD. Was verstehen Sie darunter?
–> gemeint ist das oben hinlänglich beschriebene Verhalten von OB und Fraktion sich nicht mit einer gleichen Wertschätzung und fairen Behandlung mit Anträgen und Anliegen Dritter Parteien auseinanderzusetzen und diese entsprechend per se abzulehnen. Entweder inhaltlich oder pseudo-fachlich. Besonders zu sehen ist es wenn ein Anliegen offenbar mit der Programmatik der SPD konform gehen dürfte, aber dann irgendwo ein Wort gegen §1964 Absatz 30 Satz 63 verstoßen KÖNNTE und statt dies beseitigen zu wollen wird ein Vorwand konstruiert und gesucht das gesamte Anliegen abzulehnen.
8) Sie wollen erst im November 2019 wieder auf Ihre Prophezeiungen von vor drei Tagen (28. Oktober) schauen. Denken Sie die Hängepartie im Rat wird sich noch zwei weitere Jahre hinschleppen, bis entweder die Einsicht auf allen Seiten oder der Opportunismus auf zweien gesiegt hat?
–> Die „Hängepartie“ würde ich erstmal nicht so nennen. Es gibt auch jetzt schon Anträge die auf dem Weg sind und auf Umsetzung warten, etwa das Thema Parkraumbewirtschaftung Sülzwiesen. Ich würde das ganz offen eine Verweigerungshaltung durch die Verwaltung nennen statt „Hängepartie“. Und ja, ich glaube dass diese Verweigerungshaltung – dies betrifft die SPD-Fraktion im Rat aus oben genannten Gründen auch – wird noch anhalten. Wenn, ja wenn nicht der öffentliche Druck etwas anderes erzwingt. Und dabei sehe ich in den kommenden 2 Jahren die oben genannten Szenarien als realistische Ausgänge an. Lediglich die SPD+x Mehrheitsgruppe könnte noch 2018 stehen, ansonsten zieht es sich.
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Sehr geehrter Ratsherr Pauly,
vielen Dank für Ihre ausführliche und sehr gut durchdachte Antwort. Ich habe da im Moment nichts Wesentliches zu ergänzen. Vielleicht nur ein kleiner Zusatz zu Punkt fünf: Mit den höheren Anforderungen an „altruistische Gedankenarbeit“ beim Einzelnen im Falle von „wechselnden Mehrheiten“ meinte ich nicht bloß, dass natürlich jeder jedesmal wieder bei anstehenden Entscheidungen ans „Gemeinwohl“ denken sollte, sondern auch das, was Ihr Kollege Löb am 22. September 2017 um 12:05 Uhr über das Verfangensein in einem Nezt aus harten und sehr konkreten wirtschaftlichen Interessen geschrieben hat: „Die Macht des Rates ist nur so groß, wie er die benannten Kreise nicht zu sehr stört. Denn die Mitglieder des Rates, aber auch die Spitzen der Verwaltung sind nicht frei schwebende, ‚in der Tonne‘ lebende Philosophen, sondern Menschen, wie wir alle, die allesamt beeinflussbar sind und Schwächen haben.“ Die Arena, um die es hier doch auch geht, ist ja ein sehr gutes Beispiel dafür, was der Grüne Bürgermeister meint. Nahrstedt, Mädge, und einige andere können gar nicht mehr anders, als diese teure Fehlplanung weiter durchzudrücken. Es sind viel zu früh an viel zu vielen Stellen Fakten geschaffen worden, die ihre eigene Dynamik entfaltet haben und den „Raum der Möglichkeiten“ (Jenckel) mit zunehmender Geschwindigkeit schrumpfen lassen. Dagegen zu halten, sich nicht überfahren zu lassen, setzt die Bereitschaft voraus, viel Zeit, Energie und Mut zu investieren, um aus genauer Kenntnis der Dokumente, die durchschlagenden Argumente fürs Umsteuern in Richtung Vernunft zu gewinnen, sich dem grauenvoll hohlen Win-win-Gequatsche entgegen zu stemmen und dem ungeheuren Druck des giftig zischenden Gruppenkonformismus zu widerstehen. Welcher Freizeitpolitikus kann das auf die Dauer? Soviele Luthers sehe ich nicht im Rat, die eins ums andere Mal alles hintanstellen und allein ihrem Gewissen gehorchend ausrufen: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“
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P. S. : Hier geht es zu dem von mir zitierten Beitrag von Bürgermeister und Ratsherr Ulrich Löb:
https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1241
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Lieber Herr Jenckel.
Da Sie mich nicht lifegestreamt haben brauchen Sie sich auch nicht bei mir zu entschuldigen. Die richtige Adresse wäre der Vorsitzende des Kreistags für alle „relativen Personen des Zeitgeschehens“. Und im Übrigen habe ich hier im Blogg mehrfach geäußert, dass ich nichts gegen Lifestream von offizieller Seite habe.
Herzlichst Karlheinz Fahrenwaldt
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Hallo Herr Fahrenwaldt,
genau, Sie haben „hier im Blogg mehrfach geäußert, dass Sie nichts gegen Lifestream von offizieller Seite haben.“
Ich erinnere mich gut an Sie als diesen juvenilen, dem digitalen Reich der Erlösung in geradezu kindlich kindischem Enthusiasmus zugewandten Verteidiger der kleinen, frechen fortschrittsfördernden Grenzüberschreitung unseres die Gremien in den kritischen Dialog hinein provozierenden Onlinechefs.
Vom leidenschaftlichen Befürworter des Jenckelschen Anliegens („Vom Grundsatz her stehe ich dem Livestreming (ob offiziell gespeichert oder nicht) positiv gegenüber.“ / Ihre Worte vom 28. Juni 2017 um 15:36) sind Sie nun zu seinem garstigsten Kritiker mutiert?
Wie kommt das?
Auf einmal sind Ihre Gegner Ihre Freunde: Jens-Peter Schultz (23. Juni 2017 um 18:52), Petra Güntner (26. Juni 2017 um 6:50), Professor Dr. Hinrich Bonin (23. Juni 2017 um 15:27), Kevin Schnell (25. Juni 2017 um 5:30, um 15:30 und um 21:23) und Achim Gründel (7. Juli 2017 um 21:07 und 21:32 und 8. Juli 2017 um 12:09)?
Ich dachte, ein Mann in Ihrem Alter hält an bewährten Ansichten fest, solange es irgend geht, — und vor allem dann, wenn er mit diesen bei der Jugend einen Stein ins moderne Brett bekommen kann?
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Liebe Irmelie Schöne, nach meiner Meinung muss sich jeder, der sich Demokrat nennt, an die mehrheitlich beschlossenen Gesetze halten, auch wenn man sie aus politischen oder anderen Gründen für falsch hält. Ich wende mich gegen die Tatsache, dass der Chefredakteur als Vertreter der 4. Macht im Staat meint, über dem Gesetz zu stehen und mit seinem Vorgehen Gesetze schaffen zu können. Ich bin auch hier im Blog für einen Lifestream unter öffentlicher Regie aber gegen rechtswidrige Vorgehensweisen zur Durchsetzung persönlicher Vorstellungen. Ich sehe daher keinen Bruch in meiner Argumentation.
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Lieber Karlheinz Fahrenwaldt,
dann halte ich hier für’s Protokoll fest, dass Sie in dieser Sache der gleichen Meinung sind wie Jens-Peter Schultz, Petra Güntner, Professor Dr. Hinrich Bonin, Kevin Schnell und Achim Gründel.
Und wie ich übrigens.
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zusatz: was die entschuldigung angeht, sie ist meiner meinung nach überflüssig, der nächste unfug kommt bestimmt, frage ist nur aus welcher ecke. ich stelle es mir gerade vor: jeder entschuldigt sich beim anderen. wann kommt man dann zum eigentlichen arbeiten? warum wird man eigentlich gewählt? zum entschuldigen, für das ,was man getan, oder nicht getan hat?
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Georg Grothe
vorsicht mit dem dummen zeug. nur parteisoldaten oder verwaltungshengste finden diese art von beschäftigung gut. und warum? niemand muss diesen zeitaufwand von ihnen bezahlen. woher wollen sie wissen, dass ich von verwaltungsfragen keine ahnung habe? hellseher? da ich nicht mal parteien auf den leim gehe, wieso glauben sie, es wäre richtig , es beim verwaltungsapparat zu tun? ich kenne herrn jenckels ,,fallenstellen,, sehr gut. nur wo jemand recht hat, hat er recht. mir ist so mancher kragen bei unserem bürokratismus schon geplatzt. ich hatte beruflich viel mit behörden zu tun. effektivität sieht anders aus. wer angst um pfründe hat, argumentiert so ähnlich wie sie, finden sie nicht? und wenn es um das fachliche wissen gehen sollte, warum muss es denn ständig eingekauft werden?
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Und nochne Satire:
Der Hofschranze des OB Mädge prangert das nach seiner unmaßgeblichen Meinung sittenwidrige Verhalten des adligen Ratsvorsitzenden an um von seinem rechtswidrigen Verhalten gegenüber dem Lüneburger Kreistag abzulenken. Lieber Chefredakteur, wann entschuldigen Sie sich endlich bei dem Vorsitzenden des Kreistags für Ihre rechtswidrige Sendung eines Lifestreams aus dem Kreistag?
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Lieber Herr Fahrenwaldt, ich habe mich bereits am 24. Juni 2017 schuldig bekannt.
Aber das ist natürlich schon etwas her und bei Ihnen, weil es nicht ins Konzept passt, wird es einfach verschwiegen. So kann man denn noch mal nachlegen und sich auf einen Blackout berufen. LG Ihr hhjenckel
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Lieber Herr Jenckel!
Nein – kein Blackout. Höchstens ein Redout! Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht war Ihre Erklärung mehr eine Rechtfertigung denn eine Entschuldigung. Aber wenn Sie mir die Quelle nennen, werde ich natürlich alles zurücknehmen (bis auf den „Hofschranzen“)!
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Lieber Herr Fahrenwaldt
Es stand für mich außer Frage, dass Sie auf „Hofschranzen“ bestehen. Denn wenn Lokalpolitiker Journalisten loben, dann ist garantiert etwas im Busch. Also bitte ich geradezu darum, dass es stehen bleibt. Hier noch mal: am 24. Juni hieß es wörtlich „ich habe mich lieber gleich schuldig bekannt“.
PS: Schön ist doch, dass der Kreistag trotz öde wegen meines Verstoßes oder Vorstoßes reagiert hat und die Voraussetzungen der Live-Berichterstattung gelockert hat. Natürlich entschuldige ich mich hier auch noch einmal ganz privat bei Ihnen, dass ich relative Personen der Zeitgeschichte bei ihrer Arbeit gefilmt habe, obwohl sie sich das per Satzung verboten hatten. Lg hhjenckel
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Hallo Herr Fahrenwaldt,
schon seit Adelung ist »Schranz« oder »Hofschranz« eine »verächtliche Benennung eines auf niedrige Art seinem Herren schmeichelnden Hofmannes. Eine solche Person weiblichen Geschlechtes nennet Lessing eine Hofschranze.« (Quelle: Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart, Band 2. Leipzig 1796, S. 1250) »Zu typischen Verhaltensweisen gegenüber dem Gunstgeber zählen«, heißt es bei Wikipedia, »beispielsweise Gefallsucht, Schmeichelei und Heuchelei; gegenüber Konkurrenten Intrigantentum, Demütigungen, Verleumdung und üble Nachrede.«
Der »Schranz« dagegen, der natürlich auch am Hof, also als »Hofschranz« möglich ist, ist eine harte, minimalistische und schnelle (meist zwischen 140 und 160 BPM) Stilrichtung der elektronischen Tanzmusik, die vorwiegend mit Geräuschen und maschinenähnlichen Klängen angereichert ist. Sie zeichnet sich durch repetitive, verzerrte Percussionloops und einen meist monotonen Charakter aus. Damit stellt Schranz eine Variante des Tool- und Looptechno dar und kann als Vorreiter von Hardtechno bezeichnet werden. (Vgl.: https://www.discogs.com/Chris-Liebing-The-Real-Schranz-Part-1/release/15789)
Heir meine FRAGEN:
A) Welche der beiden Begriffe (die dritte mögliche Bedeutungsvariante [dreieckiger] Riss [im Kleider-, Gardinen- oder Deckenstoff] dürfen wir wohl außer Acht lassen) meinen Sie, wenn Sie Herrn Jenckel, der ja nicht nur als Journalist, sondern auch als Sänger, Tänzer und Gitarrist einige Klasse hat, mit dem Etikett »Hofschranze des OB Mädge« belegen? Den Musikus oder den Marschall, wie wir ihn aus Schillers »Kabale und Liebe« kennen?
B) Und – und dies vor allem – wie begründen Sie Ihre – in jedem Fall despektierliche – Titulierung?
Das wüsste ich gerne von Ihnen, Herr Fahrenwaldt, da es sich im einen Fall um die schwer nachvollziehbare Behauptung einer äußerst spezialistischen Beschränkung des künstlerischen Repertoires von Herrn Jenckel handelt, im anderen aber um eine übers Unverschämte mehr als erträglich hinausgehende Beleidigung des Journalisten, der, wie ich finde, im Meinungsstreit durchaus begründbare Präferenzen haben darf und diese auch offensiv vertreten sollte, anstatt sich hinter dem falschen Schein unerreichbarer Neutralität zu versch[r]anzen (wie es andere tun), solange er seine Zeitung nicht, was ihm ernstlich wohl niemand vorwerfen kann, zum Instrument der Indoktrination im Dienste der Parteilichkeit umfunktioniert.
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Lieber Leo Fischer, in meiner Satire bin ich von der Definition des Duden ausgegangen: schmeichlerischer Höfling!
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Danke, Herr Fahrenwaldt, das ist die Antwort auf Frage (A). Als bekennender Freund des durch Argumente gestützten Behauptens werden Sie doch einsehen, dass die Antwort auf Frage (B) nun folgen muss:
Wie begründen Sie Ihre – in jedem Fall despektierliche – Titulierung?
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Lieber Leo Fischer, damit nicht alles bierernst genommen wird habe ich den Post ganz bewußt und deutlich als Satire gekennzeichnet. Außerdem sehe ich die Bezeichnung „schmeichlerischer Höfling“ nicht als despektierlich an sondern als Tatsachenbeschreibung.
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Aha, Sie irren also wieder mal als Böhmermännchen auf der Suche nach dem plakativen Satirethema im Fahrenwaldt umher. Mit Blick auf Herrn Eberhard Manzke, dem Sie „die Ehre“ zu begreifen anempfahlen, „dass sein architektonisch gelungenes Bauobjekt“, der „Wohnpark am Wasserturm“ nämlich, von eben den LINKEn, deren Fraktionsvorsitzenden jener in seinem „Unternehmensmanagement“ beschäftigte, als Motiv „eines satirischen Themenplakats ausgewählt wurde“, welches obszönen Luxus mit materiellem Elend zu kontrastieren begehrte, — hatten Sie (in den Worten Tucholskys) am 9. August 2016 um 08:28 Uhr in der Frühe geklagt: „Wenn man in Deutschland Satire macht, muß man die Anführungszeichen mitsprechen.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/348726-schlachthof-wartet-auf-abriss-freigabe#comment-71301)
Sie übersehen dabei aber, dass Anführungszeichen alleine nicht genügen, um aus einer x-beliebigen Invektive eine Satire zu machen. Besonders dann nicht, wenn Sie im selben Atemzug mit geradezu herausfordernd justiziablem Aplomb unterstreichen, Sie sähen die von Ihnen gewählte Bezeichnung (ursprünglich grell: „Hofschranze des OB Mädge“, jetzt zum „schmeichlerischen Höfling“ heruntergedimmt) „als Tatsachenbeschreibung“.
Aber lassen wir die Frage des literarischen Genres einfach beiseite, da sie zumindest mich nichts angeht und ohne Belang in Bezug auf meine Frage ist (der Sie nun hoffenlich nicht noch einmal ausweichen, wenn Sie nicht mit dem Ruf eines sich in der Peinlichkeit des Nichtwissens windenden, schäbigen Denunzianten bis ans Ende Ihrer Tage weiterleben möchten):
Wie begründen Sie Ihre Titulierung des Online-Chefs?
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mein lieber karlheinz, man sollte alles lesen, wenn man hier anschuldigungen begehen will. schmunzeln. was die entschuldigung von herrn jenckel angeht, es stimmt, aber, sie wahr bewusst mit eingepreist. erinnert mich an jemanden, der unbedingt seinen nachbarn verprügeln wollte und sich aus bestimmten gründen vorher betrinkt. es soll strafmindert sein. meinen zumindest unsere richter hin und wieder.
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Mit Verlaub, Herr Bruns, Sie schreiben dummes Zeug und beweisen bloß, dass Sie dem rhetorischen Interesse von Herrn Jenckel aufsitzen, der hier nach dem 1. September bereits zum zweiten Mal den naiven Besucher im Huldigungssaal gibt und mit seinem erneut an die Jamaikaner erhobenen Vorwurf der haarspalterischen Kleinkrämerei in die propagandistische Kerbe unseres Oberbürgermeisters und seiner sozialdemokratischen Kärrner und Schröter schlägt.
Kommunalaufsichtsbeschwerden sind nichts Ungewöhnliches. Herr Mädge selbst bedient sich dieses Instrumentes immer wieder gerne und meist zu seiner Zufriedenheit. Es (maßvoll) zu gebrauchen, dient der Rechtssicherheit. In Selbstverwaltungsangelegenheiten stellen die Aufsichtsbehörden des Staates (hier Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Referat 32) nach § 170 Abs. 1 S. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) nämlich sicher, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten. Kommunalaufsicht bedeutet in der Praxis allerdings vor allem Beratung im Vorfeld kommunaler Entscheidungen. Dabei ist zu beachten, dass die Aufsicht so gehandhabt werden sollte und in der Regel auch wird, dass die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude der Kommunen nicht leiden.
Herrn Jenckels Dokumentation des – vermeintlich – umfangreichen Schriftwechsels beurkundet meines Erachtens dreierlei: (1.) das Funktionieren eines wichtigen Kontrollverhältnisses, um dessen Vorhandessein und Effizienz uns vermutlich 190 von den 194 (oder jetzt vielleicht sogar schon 197) Staaten der Erde beneiden, (2.) die im vorliegenden Fall unnötige (vielleicht sogar missbräuchliche, auf jeden Fall jedoch erbärmlich schlecht durchdachte) Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde zu politischen, eigene Versäumnisse präsumtiv ex post facto exkulpierenden Zwecken und (3.) den Wunsch von Herrn Jenckel, a) Herrn von Nordheim (aus den lautersten edelmütigen Aufklärungsmotiven des journalistischen Wahrheitsritters heraus) nachzuweisen, er habe sich einer unter zivilisierten Menschen ungehörigen Unterstellung schuldig gemacht, für die eine persönliche Bitte um Verzeihung fällig ist, und b) stellvertretend z. B. Ihnen, Herr Bruns, als einem leicht erregbaren Repräsentanten der Fraktion antibürokratischer Eiferer ohne jede Sachkenntnis im engeren und im weiteren Sinne genau das unüberlegte Empörungsgeblöke zu entlocken, das Ihnen am 28. Oktober 2017 um 12:48 Uhr auch, wie bestellt, entfahren ist. [Stellen Sie sich einfach vor, über so „ein paar fragen“ nach dem Zugang zu Informationen (der hier allerdings, obwohl er lange offen stand, aus unerfindlichen Gründen nicht genutzt wurde), die doch wieder einmal vor einer wichtigen Abstimmung zur Beantwortung anstehen könnten, würde in Zukunft in Sekundenbruchteilen per Machtspruch von einem entschieden, der sich dazu berufen dünkt. Wer sollte das dann wohl sein? Die neue IHK-Präsidentin? Der amtierende Chefredakteur der Landeszeitung? Oder doch der „Bundeskasper“?]
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Lieber Herr Grothe, vielen Dank für Ihre Zeilen.
Damit wir uns nicht missverstehen, mir geht es um Politik für Lüneburg. Im Rat wird leider aber zu viel Zeit verbrannt, um Positionsgerangel zu betreiben. In diesem Fall jetzt wäre aus meiner Sicht und angesicht der eh verfahrenen Lage eine einfache Entschuldigung angebracht gewesen, wenn man den Größe zeigen will. Dann versteckt man sich nicht hinter verschwurbelten Formulierungen, sondern übernimmt Verantwortung für eigene Schreiben.
Ohne Frage ist auch der Obeberbürgermeister nach mehr als 30 Jahren in der Kommunalpolitik fintenreich und ein Machtmensch. Und der Probst a.D. Und Ratsvorsitzende ohne Frage auch. Das scheint mir das Kernproblem. Dabei müssten alle an einem Strang ziehen, denn sie alle sind Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Das sind der Oberbürgermeister, der Rat und die Verwaltung. Hand in Hand.
Der Ratsvorsitzende, der in anderen Kommunen Bürgervorsteher oder Präsident heißt und vom Rat gewählt wird, hat den Vorsitz, lädt ein, leitet, vertritt den Rat und die Stadt GEMEINSAM mit dem Bürgermeister.
Wenn das auf beiden Seiten gelebt würde, wäre schon viel gewonnen.
LG hhjenckel
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Lieber Herr Jenckel,
den Dank erwidere ich gerne.
Sie und ich, genauso wie Herr von Nordheim, Herr Mädge und alle übrigen Beteiligten wissen, dass wir es hier mit einem Schaukampf zu tun haben. Initiatoren dieses traurigen Papiekrieges sind die Jamaikaner, die den leider falschen Anlass gewählt haben, um auf einen seit dem 11. September 2016 schwelenden Missstand aufmerksam zu machen (und vermutlich auch, um darüber hinweg zu täuschen, dass sie im Vorfeld der zurückliegenden Arena-Abstimmungen ihre Hausaufgaben nicht gemacht hatten). „Die Verwaltungsspitze“, der sehr wohl bekannt war, wie lachhaft einfach der in manchen anderen Fällen nur allzu berechtigte Vorwurf diesmal zu entkräften war, hat sie genüsslich ins Messer laufen lassen und besitzt nun ein beweiskräftig dokumentiertes Exempel, das zur präventiven generalisierenden Abwehr kommender Vorwürfe selbst dann taugt, wenn diese mehr Substanz haben. Und Sie, Herr Jenckel, möchten jetzt gar, dass die Esel, die mit ihrem plumpen Manöver bewiesen haben, in wieviel mehr als einem Sinne sie welche sind, sich vor ihren selbstgerechten Kontrahenten in den Staub werfen.
Das alles ist mehr als betrüblich. Sie, Herr Jenckel, sollten bedenken, bevor Sie sich zum Anwalt des klagenden Herrn Mädge machen, der Wünsche im Namen seiner Kämmerin vorträgt, dass zwar die Grünen die intendierte Zurückhaltung von Auskünften natürlich nicht belegen können, dass aber die Wahrscheinlichkeit des Nichtwissens im konkreten Fall angesichts der Tatsache, dass Tage vor der Sitzung vom 22. Juni gerade der in Frage stehende Punkt via Presse als „entscheidungskritisch“ bekannt gemacht worden war, auf KEINER der beiden Seiten, also auch nicht auf der der Verwaltung, sehr hoch ist. Doch muss dies Spekulation bleiben, begründet aber im Hinblick auf Sie als Beobachter mit Neutralitätspflichten eine besondere Veranlassung zur Zurückhaltung. Ein in der Sache meinungsstarker Vizechef und geschäftsführender Redakteur einer Lokalzeitung sollte nicht in delikate, rational für ihn nicht entscheidbare Anstandsfragen als moralisierende Gouvernante eingreifen und Benimmzensuren verteilen!
Was das Erfordernis nach einer Rückkehr zur gedeihlichen Kooperation der kommunalen Organe mit Rücksicht auf das Gemeinwohl angeht, stimme ich mit Ihnen überein. Diese setzt aber voraus, dass sich alle Involvierten bewegen. Herr Mädge ist ein sehr kluger Mann. Ihm muss doch klar sein, dass er bei vorbereitenden Gesprächen mit offenen Karten spielen und auf die Kraft seiner guten Argumente vertrauen muss. Die Jamaikaner sind die Mehrheitsgruppe. Gegen sie wird nichts mehr gehen. Also müssen Kompromisse gesucht und angebahnt werden, bevor es zu hässlichen öffentlichen Eskalationen kommen kann. Ein Kompromiss aber, jeder, der möchte, kann es bei Wikipedia nachlesen, „ist die Lösung eines Konfliktes durch gegenseitige freiwillige Übereinkunft, UNTER BEIDERSEITIGEM VERZICHT auf Teile der jeweils gestellten Forderungen. Von den Verhandlungspartnern wird ausgehend von den eigenen Positionen eine neue Mittelposition gebildet und diese erzielte Einigung als gemeinsames Ergebnis akzeptiert. DER KOMPROMISS ist die vernünftige Art des Interessenausgleichs und des Dissens-Management. Er LEBT VON DER ACHTUNG DER GEGNERISCHEN POSITIONEN UND GEHÖRT ZUM WESEN DER DEMOKRATIE.“
Wenn sich Herr Mädge, seine Sozialdemokraten und die Jamaikaner DAS hinter die Ohren geschrieben sein ließen und versuchten, auch in konzeptionell kontroversen Lagen danach zu handeln, wäre viel für die Entwicklung eines fruchtbaren Miteinanders zum Besten der in Lüneburg lebenden Menschen gewonnen.
Vor dem Hintergrund des gnadenlosen Ausnutzens rechtlicher Ermessensspielräume durch extremistische „Dekonstruktivisten“ in unseren Vertretungen, denen es letzlich um die Zerstörung der Demokratie mit demokratischen Mitteln geht, sollten besonders die Angehörigen unserer kommunalen Exekutive an die Worte von Dr. Hans-Gert Pöttering denken, mit denen er auf ihre Vorbild- und Indikatorenfunktion hinwies: „Jegliche Politik ist lokal“ hatte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, am vergangenen Montag bei der Ehrung von Katja Grundmann und Anna Sprockhoff betont, als er den beiden jungen Frauen den 1. Preis für Deutschen Lokaljournalismus überreichte: „Erst das [gelingende gemeinschaftliche] Engagement im Kleinen ermöglicht es, Herausforderungen im Großen zu meistern.“
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ich glaube es nicht, so viele zeitverschwendung , wegen ein paar fragen? der bürger muss diesen unfug bezahlen. kein wunder , wenn sich verwaltungen aufblähen können, wie das universum.
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