Lüneburg, 6. November 2017
Die Grünen, wie auch CDU, FDP und Linke, wollen erst ein Klimagutachten für Lüneburg, bevor sie grünes Licht für die Bebauung am Wienebütteler Weg geben. Das ist nicht bockig, kein Spiel auf Zeit, sondern richtig. Klimafragen darf man nicht ex post betrachten. Das gilt leider nur für die Schäden.
Welt-Autor Dankwart Guratzsch kritiert die Bauplaner in den Städten
www.abendblatt.de/Moderne-Architektur-kann-betören
Ich bin an den Brockwinkler Weg gezogen, als schon klar war, dass da auch neue Häuser auf der grünen Wiese entstehen. Dort weht fast immer eine frische Brise, ein bisschen wie an der See. Dass es noch so ist, ist den Grünen zu danken, die für diesen Frischluftkanal vom Weißen und Schwarzen Berg in die Innenstadt gekämpft haben. Zu einer Zeit, als Frischluftschneisen noch belächelt wurden wie die „durchgeknallten“ Öko-Bauern in Glüsingen. Die grüne Galionsfigur schlechthin, Helmut Dammann, hat fürs gute Stadtklima damals einen Etappensieg errungen. Das gehört zur Grünen-DNA in Lüneburg, daran laboriert man nicht leichtfertig. Fraktionschef Ulrich Blanck weiß das.
Schon 1993 hat Landschaftsarchitektin Ursula Leptien, von der Stadt beauftragt, bilanziert: Die Flächen zwischen Gut Wienebüttel, Kreideberg und Landeskrankenhaus sollten größtenteils nicht bebaut werden, es sei wertvolles Gebiet, eine ökologisch „konfliktreiche Erschließung“ sei nicht zu vermeiden. So alt ist die Diskussion, so sensibel das Areal.
Das Klimagutachten also ist wichtig, fast noch wichtiger ist aber die Frage: Wo will Lüneburg überhaupt hin?
Die Wohnungsnot ist nicht vom Himmel gefallen. Wenn denn so dringend Wohnungen gebraucht werden, warum wurden dann also in den vergangenen Jahrzehnten ob am Pilgerpfad, am Rosenkamp, im Ilmnaugarten oder Auekamp Tausende Quadratmeter Wohnflächen geschaffen fürs Eigenheim oder die Eigentumswohnung und nicht für Mieter? Die leiden durch zu hohe Mieten am hausgemachten Sylt-Syndrom: Die Insulaner müssen aufs Festland fliehen, weil sich die Betuchten breitmachen. Fragen über Fragen zu verpassten Chancen.
Vielleicht ist der ehrenwerte Handlungs-Dreiklang des Oberbürgermeisters Ulrich Mädge ins Wanken geraten, der da heißt: „Notwendig, Nützlich, Angenehm“. Und zwar in der Reihenfolge und Priorität. Trotz der Fakten scheint vielleicht wegen der Finanzkraft der Häuslebauer zu oft dem Angenehmen der Vorrang eingeräumt worden zu sein. Auch deswegen braucht Lüneburg ein Stadtentwicklungskonzept, um im Dialog mit Bürgern und Planern ein Ziel zu formulieren. Denn Lüneburg stößt an seine Grenzen, es bleiben nur wenige Flächenoptionen. Die letzten, die verschlissen wurden, beherbergen zu viele Bau-Blüten.
Da ist gar nicht der oft kritisierte kalte Post-Bauhaus-Verschnitt im Hanse-Viertel gemeint, eher schon der Beton-Gürtel zwischen Gleisen und Ilmenau an der ehemaligen Wittenberger Bahn, der manchen wie eine Reminiszenz an die NS-Ostsee-Oase Prora auf Rügen vorkommt. Oder das Edel-Baugebiet Auekamp auf dem alten LSK-Platz, der dafür extra aus dem Landschaftsschutz gelöst wurde. Anscheinend nur, um uns zu zeigen: Viel Geld führt nicht automatisch zu viel Bau-Ästhetik. Unterm Strich: Profitabel für Bauprofis, nicht fürs Stadtbild.
Unbestritten braucht Lüneburg Wohnungen und deswegen wird am Wienebüttler Weg geplant. Das Gelände gehört der Stadt, und sie hätte, so es denn ökologisch verantwortbar ist, die Chance, mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft zu beweisen, dass sie Siedlungen mit Augenmaß bauen kann. Orientiert an dem, was ist, nicht an seelenlosen Silos und vielstöckigen Trutzburgen gegen Frischluftzufuhr. In einem Ideen-Wettbewerb könnten Architekten zeigen, dass die deutsche Siedlungsgeschichte für Kleinstädte lebt und dass sich duch Fakten auch Bürger überzeugen lassen.
Da könnte man einwenden, dass dauert alles. Dann sage ich: Seit Anfang der 90er-Jahre wird über Wienebüttel nachgedacht, auch damals wurde zur Eile aufgerufen. Und die Argumente waren im vergangenen Jahrtausend ähnlich. Eile hat in Lüneburg also manchmal ein anderes Zeitmaß, und das ist gut so.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Der OB fügt sich dem Zeitgeist. Die Frage nach dem „wohin“ wird sowieso mit „Wer Visionen hat sollte zum Artzt gehen.“ abgewatscht? Ich habe es schon längst aufgegeben bewust undurchsichtige Konstrukte (siehe Arena) überhaupt in Frage zu stellen. Es ist ja nicht obszön an sich eine Verlustversicherung auf Steuerkosten einzufügen, von den anderen Verquickungen mal ganz abgesehen. Es würde mich kaum noch wundern würde eine ausgelagerte Briefkastenfirma für den Fall der Fälle konstruiert, damit auch ja alle Schäfchen ins Trockene geschafft werden können.
Es ist schon fast bewundernswert mit welcher Beharrlichkeit sich der OB dieses Buisnesstheater antut. Über den Führungsstil werde ich mich wohl als einziger hier nicht beklagen.
Worüber ich mich allerdings beklage ist die Untätigkeit der Sparkasse was die Verramschung des Tafelsilbers angeht. Kein Lüneburger kann sich an der Spekulation beteiligen, wenn er nicht ohnehin schon vermögend ist und die halbe Mille mal eben auf Tasche hat. Es ist ja offensichtlich wie die global agierende Erbreichenschicht nach dem Londoner „Immobilienboom“ jetzt Paris und Berlin „entdeckt“ hat, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise. Die Lüneburger Preise sind schlicht Konsequenz der explodierenden Preise in Hamburg (ein Gemeinplatz nicht wahr?).
Wieso können Lüneburger nicht an Projekten beteiligt werden? Das Geschäftskonzept des Geldautomatenbereitstellers ist für die Sparkasse eher fatal, wie der Filialenkahlschlag unterstreicht. Wozu sollte ich mich in windige Immobilienfonds einkaufen? Die am Ende auch noch mit Schrottimmobilien gespickt pleite gehen?
Es gibt einen Maximalanteil, es gibt klare verständliche Vertragsstrukturen, klare Eigentümerverhältnisse und mit diversen Angeboten von verschiedenen Architekten könnten auch Bausünden vermieden werden, auch wenn mein persönlicher Favorit in Lüneburg kaum zum Zuge kommen könnte.
Und wenn man schon über Flüchtlinge herziehen will warum nicht gleich die Steuerflüchtlinge? Denn dieser Vorschlag sorgt auch für klare Verhältnisse in Sachen „Steuern“?
Gründen soll kein Hexenwerk sein? Warum wird dazu keine Webplattform von angehenden Fachinformatikern der Richtung Anwendungsentwicklung im ALÜ Verbund programiert?
Ich verstehe es nicht….
LikeLike
Sehr geehrter Herr Jenckel,
am Wochenende war ein langes Interview mit dem Oberbürgermeister in der Landeszeitung zu lesen, das heute online gegangen ist: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/1263431-wohnnungsbauprogramm-lueneburg Ihre Kollegin Antje Schäfer formuliert dort, für das geplante Neubaugebiet am Wienebütteler Weg sei der Aufstellungsbeschluss am 1. November geschoben worden, weil sich „die Politik“ (d. h. die Mehrheit der Mitglieder im Bauausschuss) erst einmal ein gesamtstädtisches Klimagutachten ausbedinge. So überraschend, wie Frau Schäfer andeutet, war dieses „Ausbedingen“ allerdings nicht. Die integrale Klimabewertung durch einen vereidigten unabhängigen Gutachter wird seit über einem Jahr gefordert.
Nun ruft Herr Mädge den Lüneburgern zu: „Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten!“
Und er führt aus, um zur Eile, was ins Alltagsdeutsche übersetzt heißt: zum Baustart OHNE gesamtstädtisches Klimagutachten anzutreiben: „Wir haben auf Wunsch der Politik 2016 ein teilräumliches Klimagutachten eingeholt und eine umfangreiche Bürgerbeteiligung vorgenommen. Das Gutachten, das wir haben, analysiert die klimatische Situation vom Westen der Stadt bis in die Innenstadt. Insofern verstehe ich den Beschluss, noch länger zu warten, überhaupt nicht. Wir müssen dieses Neubaugebiet möglichst zügig entwickeln, zumal sich die Umnutzung der Flächen für das Hanseviertel III seitens des Bund hinzieht. Die Fläche Wienebütteler Weg ist im Besitz der Stadt, wir selbst können die Grundstückspreise bestimmen und mit der Erschließung beginnen, und das Klimagutachten macht klare Vorgaben, wie wir dort bauen sollten. Die Flächen wollen wir nicht an Bauträger vergeben, sondern zum Beispiel an mittelständische Unternehmen, die Wohnraum für ihre Mitarbeiter schaffen wollen. Die Lüwobau wird bis zu 120 Wohnungen schaffen für Mietpreise von 5,60 bzw. 7 Euro pro Quadratmeter. Zudem sollen sich dort Wohngruppen ansiedeln können. Ein Drittel der Fläche ist für Einfamilien- und Reihenhäuser gedacht.“
Meine Fragen:
a) Ist es diese Haltung, gegen die Sie opponieren, Herr Jenckel?
b) Wie verhält sich das von Herrn Mädge erwähnte Gutachten zum von Ihnen und anderen geforderten?
c) Wie würden Sie versuchen, Herrn Mädge den Beschluss vom 1. November, noch länger zu warten, verständlich zu machen?
LikeLike
Ich habe mit Herrn Mädge über den Blog diskutiert. Dass er nicht meiner Meinung ist, sieht man an dem LZ-Interview. Und auch unter LZ-Journalisten gibt es in der Sache verschiedene Blickwinkel. Auch das wird deutlich.
Meinen Meinung habe ich hier erläutert, und dabei bleibe ich auch. Schon der Begriff „Teilräumliches Gutachten“ finde ich selbsterklärend. Was für einen Teil gut ist, muss nicht fürs Ganze gut sein.
LikeLike
Hier eine PM des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie
Wir müssen Boden gut machen
Versiegelte Fläche in Niedersachsen nimmt zu
Boden ist neben Wasser unsere wichtigste Lebensgrundlage. Auf ihm bewegen wir uns, bauen unsere Häuser und pflanzen unsere Nahrungsmittel an. Boden ist von Ort zu Ort verschieden – mal ist er nährstoffreich, mal nährstoffarm. Sein Stellenwert als Lebensmittellieferant und Schutzschicht für unser Grundwasser ist unumstritten.
Dennoch geht weltweit Boden verloren. In Niedersachsen sind es täglich rund 9,5 Hektar (95.000 Quadratmeter). Alleine in der Region Hannover werden pro Tag mehr als 3000 Quadratmeter, meist landwirtschaftliche Fläche verbraucht. Das entspricht in einem Jahr circa 171 Fußballfeldern. Derzeit stehen hier noch knapp 90.000 Hektar Ackerland zur Verfügung. Eine Selbstversorgung der fast 1,2 Millionen Einwohner wäre damit nicht mehr möglich.
Mehr als 22,3 % der Region inklusive Stadt Hannover sind inzwischen Siedlungs- und Verkehrsfläche, der Versiegelungsgrad beträgt 10,1 %. Die Stadt Hannover alleine weist mit 33,6 % den höchsten Versiegelungsgrad in Niedersachsen auf. Im gesamten Bundesland beträgt er 6,4 % – Tendenz steigend. Ursachen sind vor allem neue Wohn- und Gewerbegebiete sowie Verkehrswege. Insgesamt werden in Niedersachsen pro Jahr mehr als 4800 Fußballfelder teilweise hochwertiger Boden verbraucht.
Um dem entgegenzuwirken, unterstützt das LBEG mit seinen Daten Gemeinden und Landkreise bei der Bewertung ihrer Böden. In eine Bewertung fließen Bodenfunktionen, wie die Fruchtbarkeit, die Standorteigenschaften, die Natur- und Kulturgeschichte, sowie die Bedeutung für den Wasserkreislauf ein. Ziel ist es, dass die Kommunen nachhaltig planen und qualitativ hochwertige Böden für den Grundwasserschutz und die Landwirtschaft erhalten bleiben.
LikeLike
Die Beratungsfolge, deren Zwischenergebnisse und die tatsächliche Chronologie der Ereignisse um das jahrelang vom Oberbürgermeister und seiner sozialdemokratischen Ratsgarde abgewehrte ganzheitliche Klimagutachten schildert Ratsherr Rainer Petroll weiter oben: https://jj12.wordpress.com/2017/11/06/lueneburgs-hausgemachtes-sylt-syndrom/#comment-1367
Im allerersten Blog-Kommentar geht auch Ratsherr Webersinn auf die Urheber der Verzögerungen ein.
Unklar bleiben mir bis heute deren Motive. Falls jemand eine Idee hat, warum das – auch unter „pragmatischen“ Gesichtspunkten – Vernünftige weder von der SPD/CDU-Gruppe zwischen 2006 und 2011 noch von der SPD/GRÜNE-Gruppe zwischen 2011 und 2016 gemacht worden ist, wäre ich dankbar, wenn sie/er mir diese mitteilen würde.
Haben Sie da eine ungefähre Ahnung, Herr Jenckel?
LikeLike
Hier noch der Link zum „Teil-Klimagutachten“,Fazit: Die Kaltluftschneise wird noch mal gestutzt, aber nicht so schlimm, trifft je nach Bebauung nur die nähere Umgebung.
Klicke, um auf Klimagutachten_Am_Wienebuetteler_Weg_2016-10-19.pdf zuzugreifen
https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/1275012-das-hausgemachte-sylt-syndrom
LikeLike
„,Wie meinst ,Krise’, Spatzl? – ,Ja merkst du das denn nicht? Merkst du nicht, in was wir da alle hineinschlittern?’ – ,In was?’ – ,Aber das liegt doch förmlich in der Luft, ich saug mir das doch nicht aus den Fingern, das spürn wir doch alle!’“ Dietl/Süskind, 1983
LikeLike
Lieber Orkan Bilek, Ich halte Herrn Nahrstedt für den Schlagschatten von dem Herrn aus der Lüneburger Damenhygeneabteilung. Früher war er mal links (er besitzt genau wie ich eine LP von Osibisa!). (Ende der Satire) Eine Vorteilsnahme von ihm und von mir schließe ich aus!
LikeLike
Besitze auch eine Osibisa-Platte. Woyaya hab ich vor zwei Jahren von meinem Opa geerbt: criss cross rhythms that explode with happines! Bin ich nun in eurem Bunde der Dritte? Eine Vorteilsnahme von mir schließe ich ebenfalls aus!
LikeLike
Lieber Herr Fahrenwaldt,
haben Sie es mitbekommen?
Ein Berliner hat per Zufall die alte Handynummer von Lothar Matthäus geerbt (http://www.sportbuzzer.de/artikel/ein-berliner-erbt-die-nummer-von-lothar-matthaus/). Wie der 29jährige Tom Parol dem Portal „Sportbuzzer“ verriet, trudeln auch nach anderthalb Jahren täglich bis zu 20 Anrufe für den deutschen Rekord-Ex-Ehemann bei ihm ein, nicht selten mit amoralischen Offerten: „Es ist mittlerweile schon recht nervig, immer diesen Hoeneß, wo einem ständig mit einem Jobangebot beim FC Bayern München in den Ohren liegt, abzuwimmeln und klarzumachen, wer ich in Wirklichkeit bin.“ Matthäus selbst war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. Am anderen Ende der Leitung meldete sich lediglich ein gewisser Tom Parol.
Stellen Sie sich nun bloß einmal vor, Sie hätten die alte Handynummer von Manfred Nahrstedt geerbt und ständig würden Offerten von Jürgen Sallier, Eberhard Manzke, Andreas Ohlms oder Rainer Adank bei Ihnen eintrudeln. Von welcher moralischen Qualität deren Anerbieten wohl wären? Könnten Sie da stets Zünglein und Waage, Axt und Zimmermann oder Kind und Kegel nennen?
LikeLike
Christian Lauchs
wurde das land nicht schon vor dem zu erwartendem klimagutachten zu bauland erklärt? spekulanten kaufen und warten dann mit dem bau. grundstücke die weg sind , sind für den sozialen wohnungsbau verloren, meinen sie nicht?
LikeLike
Vielleicht. Aber steckt da nicht mehr übel vermutende Spekulation und beschreierische Schwarzseherei in Ihrer Anmerkung als ein Hundertstel Weizenkörnchen Wahrheit, Herr Bruns?
LikeLike
Christian Lauchs
schwarz hören und sehen, kommt teuer zu stehen. schmunzeln. da ich den klüngel in lüneburg gut kenne, er ist nicht mal einseitig von einer partei abhängig, liege ich mit meinen vermutungen mit großer wahrscheinlichkeit, auf der richtigen seite. es geht hier doch nur um das geld. bei vieraugen-gesprächen ist es ohne spion sehr schwer etwas zu beweisen. als ich noch tätig war, konnte ich mehrfach zeuge von absprachen bei angeboten , durch unternehmer an die stadt und an den landkreis sein. wohlbemerkt, es waren gleichzeitig mehrere unternehmer , die zusammen saßen, um auszuschauen, wer denn diesmal zum zuge kommen soll.
LikeLike
Hallo Herr Jenckel,
jetzt ist Ihr JJ privat-Tagebucheintrag über Weil und Althusmann von vorgestern plötzlich wieder aus dem Thread verschwunden. Wie kommt’s? Ist Ihnen schwubberig geworden, nachdem Sie den von Ihnen als Anregung gepriesenen Artikel von Wolfgang Streeck, Professor für Soziologie und emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, durchstudiert hatten? Mir auch! Die Ära Merkel geht zu Ende, lese ich dort, und darüber müssen sich alle freuen, die wie Wolfgang Streeck seit Jahren wieder und wieder wider die Postdemokratie anreden; denn „die Demokratie, wie wir sie kennen, ist auf dem Weg, vom Kapitalismus abgetrennt und um seinetwillen auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden“, wie Streeck in seinem lesenswerten, hier schon oft, etwa von Karlheinz Fahrenwaldt, Peter Luths und Ulrich Löb zitierten Band „Die gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ 2015 zusammenfaßte.
Wie groß also Streecks Erleichterung, daß es mit Merkels marktkonformer Nichtpolitik zu Ende geht, und so riesig ist sein Braß auf das „System Merkel“ als „postdemokratische Reduzierung von Strategie auf Taktik von einer politischen Klasse, die ihre Regierungsfunktion an den globalen Markt und die europäische Technokratie abgetreten hat“, daß die FAZ nicht anstand, am Donnerstag eine ganze erste Feuilletonseite dafür freizuräumen: „Auf dem Gipfel ihrer Macht, getragen von der ,Willkommenskultur’ und einer so angsterzeugten wie -verbreitenden Gleichschaltungsbereitschaft der politischen Klasse, regierte Merkel wie eine Monarchin … In der substanzentleerten und sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie dagegen konnte Merkel für ihre Grenzöffnung den Sonderstatus einer ,Hier stehe ich, ich kann nicht anders’-Entscheidung beanspruchen … Dauertest einer demokratischen Öffentlichkeit auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft hin …, unter laufender Opferung ihres Intellekts immer neue Absurditäten zu glauben oder wider besseres Wissen zu bekennen – etwa die Behauptung der Regierungschefin, man könne Grenzen heutzutage nicht mehr schließen … Wenn eine Öffentlichkeit wie ein Tanzbär am Nasenring regierungsamtlicher Wahrheiten durch die Manege gezogen wird und sich ziehen läßt … Diejenigen, die sich im Herbst 2015 zu einer Einheitsmedienlandschaft zusammengefunden hatten, die bei Strafe moralischer Exkommunikation nicht so genannt werden durfte … Antifa als politische Bazooka … Merkels germanozentrische ,Flüchtlingspolitik’, ohne Vorwarnung der Partnerländer überfallartig ins Werk gesetzt, hat den Ausgang des Brexit-Referendums mitverursacht und die Ablehnungsfront der Ostländer konsolidiert … willigste Medienmaschine … regierungsamtlicher Antifaschismus …“ (Hier geht´s direkt zum Text: http://plus.faz.net/feuilleton/2017-11-16/d5637e1d071d2d6c6afa36c6091d3fcc/?GEPC=s3)
Man kann der substanzentleerten und sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie ja viel vorwerfen: daß sie immer mehr Leute, auch Kinder, verarmen läßt und die Zahl der Wohnungslosen einen neuen Höchststand erreicht hat; daß immer mehr Menschen in Prekärjobs arbeiten und im Alter noch dümmer dastehen werden als jetzt schon; daß es eine Zweiklassenmedizin und eine Zweiklassenbildung gibt und die Armen dumm bleiben und früh sterben; daß sie der Industrie bei jeder Gelegenheit in der Arsch kriecht und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen kaum mehr als das Nötigste unternimmt; daß sie Waffen an Despotien verkauft, mit subventionierten Nahrungsmitteln aus brutalisierter Landwirtschaft die Dritte Welt überschwemmt und sich eine willigste Einheitsmedienmaschine hält, die das und die verwandten Absurditäten für eine wunderbar funktionierende Marktwirtschaft im besten Deutschland aller Zeiten hält. Daß ihr größtes Problem hingegen der Flüchtling sei, der einer Welt zu entkommen versucht, für die dieses Deutschland Tag für Tag einsteht, oder Einheitsmedien, die wenigstens manchmal versuchen, dem anti-antifaschistischen Affen des demokratischen Souveräns nicht mehr Zucker zu geben als unbedingt nötig, und daß die Überwindung deutscher Postdemokratie bedeuten soll, daß nicht etwa über den Widerspruch von Kapital und Demokratie und eine Zukunft für alle geredet werde, sondern über Kanaken: ich bin begeistert.
Mit Rechten reden? Ich muß sie lesen, das genügt.
LikeLike
Sehr geehrter Ratsherr Petroll,
oben haben Sie am 12. November 2017 um 0:04 Uhr geschildert, wie es zu der großen Zeitverzögerung von fast eineinhalb Jahren bis zur Abstimmung in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung vom 1. November über den Beschlussvorschlag gekommen ist, dass gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur 79. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich zwischen der bestehenden Wohnbebauung am Brockwinkler Weg, dem sogenannten Pflegerdorf und der Kreisstraße 21 „Am Wienebütteler Weg“ mit dem Ziel eingeleitet wird, die dortigen, in einer Anlage näher bezeichneten Wohnbaubauflächen planungsrechtlich vorzubereiten und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch Aushang durchzuführen, — welchen Vorschlag die Mehrheit der Mitglieder (sechs von zehn) inklusive Ihnen verworfen hat, weil immer noch kein Gesamtklimagutachten beauftragt worden ist und somit eine essentielle Voraussetzung für eine verantwortungsbewusste Entscheidung fehlte.
Sie schreiben:
„Bei der Ratssitzung am 23.06.2016 beantragte die damalige Mehrheitsgruppe SPD/Grüne: ‚Klimagutachten erstellen – Flächennutzungsplan erneuern.‘ Unser Oberbürgermeister Mädge erklärte dazu, der Antrag solle in den Bauausschuss überwiesen werden. Das Gutachten würde 300.000,- bis 400.000,- € kosten und müsse europaweit ausgeschrieben werden.“ Nach einigem Hin und Her habe die Ratsmehrheit schließlich für eine Überweisung in den Bauausschuss gestimmt. „Später ergab sich dann nach Angebotseinholung, dass das Gutachten nur ca. 30.000,- € kostet und auch keine europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Unser Oberbürgermeister Mädge hatte aber 300.000.- bis 400.000,- € genannt. Er nennt oft zu hohe Preise wenn er etwas gar nicht- oder verzögern will.“ Sie schreiben weiter, das Gesamtklimagutachten hätte lange fertig sein können, wenn Oberbürgermeister Mädge und seine SPD den Fortgang nicht verschleppt und somit letztlich auch zu verantworten hätten, dass der Aufstellungsbeschluss für den Wienebüttler Weg am Ersten diesen Monats abgelehnt worden sei.
Meine Frage:
Warum haben Ihrer Ansicht nach der OB und die Sozialdemokraten im Sommer 2016 in Rat und Ausschuss durch das Nennen von zehnfach zu hohen Kosten und vorgeblichen Ausschreibungsumständlichkeiten – also durch Unwahrheiten – verhindert, dass der offenbar doch von ALLEN Seiten gewünschte und für dringend notwendig gehaltene Bau von Sozialwohnungen am Wienebütteler Weg früher als nun möglich hat in Angriff genommen werden können? Für dieses offen obstruktive Verhalten muss es doch gewichtige Gründe gegeben haben. Welche könnten das gewesen sein?
LikeLike
sie gestatten? ich als parteiloser meine, hier wollte man noch grundstücke an betuchte verkaufen. und was tatsache ist, dabei wären weniger grundstücke für den sozialen wohnungsbau übrig und die ,,belastung,, für die betuchten, mit den ärmeren in gesellschaft leben zu müssen, würde sich verringern.
LikeLike
@ Klaus Bruns
Wer wollte das? Und wie hätte er es durch Verzögerung anstellen sollen, wenn doch das Klimagutachten in beiden Fällen die Voraussetzung fürs Bauen ist?
Ich finde es gut, daß Herr Webersinn jetzt wenigstens in seiner eigenen Mannschaft mit Filz und Vorteilsnahme rigoros aufräumt, wie er das schon mehrmals und auch weiter oben wieder angekündigt hat.
Was denken Sie?
Nicht zufällig war es ja Charlotte Parnack aus Lüneburg, die uns vor ziemlich genau vier Jahren in der Süddeutschen Zeitung die Frage vorlegte, wo Korruption unter anderem in kommunalen Vertretungen beginnt: http://www.sueddeutsche.de/politik/wann-korruption-beginnt-kleine-geschenke-grosse-gefahr-1.1847101
LikeLike
Häh?
Kommentieren Sie jetzt schon Ihre eigenen Artikel, Herr Jenckel? Aufgrund des Levels hatte ich immer irgendwie den Verdacht, dass Sie hier teilweise Selbstgespräche führen. Aber mit Weil und Althusmann doch ein bisschen sehr am Thema dieses Blog-Threads vorbei, meinen Sie nicht?
LikeLike
Das war nicht von mir. Der Vorschlag eines Users. Da ich in Urlaub bin und nur auf dem Handy rumtippe , ist mein dicker Finger wohl versehentlich auf Freigabe gesprungen. Gelöscht.
Keine Sorge Weil und Althusmann waren schon dran🤪
Aber der Bernd, Wahl vergeigt und fast alles gewonnen. Sah man schon bei der Promotion- gute Pferde 🐎 nehmen die Hindernisse knapp …
LikeLike
Lieber Hans-Herbert Jenckel,
ich frage mich, ob nicht eine Ausdehnung alternativer Lebensformen wie die Siedlung auf dem Bauwagenplatz „Fango“ (siehe Foto https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2017/10/8754964_.jpg), dessen Bewohner und Mitglieder aus dem Verein Leben(s)wagen im Oktober gerade ihr Siebenjähriges begangen haben, viel näher dran an einer natürlichen und klimagerechten Nutzung desjenigen Geländes vis-à-vis wäre, das jetzt als Neubaugebiet allen Anwohnern und Umweltschützern große Sorgen bereitet. Am 20. September 2010 hatte Oberbürgermeister Ulrich Mädge sich im Bauausschuss dafür ausgesprochen, dass man diese alternative Wohnform ausprobieren solle. Die Mitglieder des Bauausschuses votierten dann auch einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplanes. Und auf LZ-Anfrage machte ein Sprecher noch einmal die grundsätzliche Position der Verwaltungsspitze deutlich: „Innovative Wohnprojekte wie dieses gehören zu einer Stadt wie Lüneburg, darum gab es damals auch ein großes Engagement dafür in der Verwaltung, und wir freuen uns nach wie vor darüber.“ Alles laufe gut, die Pacht werde regelmäßig bezahlt, Vereinbarungen würden eingehalten. Ist das nicht eine Idee, das auszubauen und so erschwinglichen Wohraum für Jung und Alt zu schaffen, der keine Frischluftschneisen verbarrikadiert und den Bewohnern vom Brockwinkler Weg ihren gewohnten Blick übers freie Feld nicht zustellt?
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
Sie haben in den vergangenen Wochen die jamaikanischen Rastafari und ihren angeblichen heimlichen Frontmann, den strategierenden Idealisten aus der Altenbrückertorstraße 2, mehrfach wegen stimmungverderbender Korinthenkackeritis an den Pranger gestellt und sie coram publico vor Bühnenbildern, auf denen giftige Köder, gespaltene Haare, ein guillotinierender Tugendterrorist und mordende Kleistsche Rechthabefanatiker zu sehen waren, der Blockade „pragmatischer“ Lösungen im Lüneburger Rat durch missvergnügte Pedanterieexzesse bezichtigt.
Nun aber informieren Sie: „Ich bin an den Brockwinkler Weg gezogen, als schon klar war, dass da auch neue Häuser auf der grünen Wiese entstehen.“
Und vorneweg tragen Sie das Banner, auf dem geschrieben steht: „Die Grünen, wie auch CDU, FDP und Linke, wollen erst ein Klimagutachten für Lüneburg, bevor sie grünes Licht für die Bebauung am Wienebütteler Weg geben. Das ist nicht bockig, kein Spiel auf Zeit, sondern richtig.“
Drängt sich da, angesichts Ihres sehr wählerischen Verständnisses für den notwendigen Zusammenhang von Zeit und Sorgfalt, nicht mit Macht eine alte Erkenntnis heran? „Ich heiße St. Florian. Ich weiß, die Welt dreht sich. Nur bitte nicht vor oder hinter meinem Gartenzaun. Mein Nachbar sieht das übrigens auch so.“ Hatten Sie das nicht 2014 mit onkelhaft überlegener Süffisanz dem egozentrischen Modernitätsverweigerer, „dem leicht erregbaren Homo Furibundus von der Heide“, ins Merkheft gestempelt, als dem in Adendorf der Kamm schwoll, bloß weil „ein Investor noch ein Filetstück gekauft hatte, um weiter Mauersteine einzulochen. Haus für Haus“? (https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/184176-und-es-ist-mir-laengst-klar-dass-nichts-bleibt-wie-es-war)
Könnte es sein Herr Jenckel, dass auch Ihnen – ganz persönlich – das Hemd näher sitzt als die Hose?
Riecht es hier nicht ein wenig danach?
LikeLike
Aber Sie haben den Blog-Beitrag schon gelesen, also ganz?
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
weshalb so empfindlich?
Kleinkarierten Eigennutz unterstelle ich Ihnen selbstverständlich nicht!
Ich sehe wohl, dass Sie die Bebauung nicht einfach verhindern wollen, wie einige Mitglieder der mittlerweise leise vor sich hinschnarchenden ‚Initiative Brockwinkel‘. Sie polemisieren nicht, Sie appellieren an Besonnenheit, Augenmaß und Vernunft auf allen Seiten.
Sie haben es ja betont: „Unbestritten braucht Lüneburg Wohnungen und deswegen wird am Wienebüttler Weg geplant. Das Gelände gehört der Stadt, und sie hätte, so es denn ökologisch verantwortbar ist, die Chance, mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft zu beweisen, dass sie Siedlungen mit Augenmaß bauen kann. Orientiert an dem, was ist, nicht an seelenlosen Silos und vielstöckigen Trutzburgen gegen Frischluftzufuhr. In einem Ideen-Wettbewerb könnten Architekten zeigen, dass die deutsche Siedlungsgeschichte für Kleinstädte lebt und dass sich duch Fakten auch Bürger überzeugen lassen.“
Das ist gut gesagt und unbestreitbar richtig!
Mir ging es um Ihren letzten Satz:
„Eile hat in Lüneburg also manchmal ein anderes Zeitmaß, und das ist gut so.“
Was Sie heute – legitimatorisch – Sorgfalt nennen, haben Sie gestern – deligitimatorisch – Gezerre geheißen:
„Es sind Stellungskriege, die wertvolle Zeit für Lüneburg kosten. Und Geld.“
In beiden Fällen handelt es sich um wichtige Streitgegenstände.
Ihre Geduld reicht aber nur für den einen.
Die Frage ist: Warum?
LikeLike
Die Frage: Wie soll Lüneburg wachsen?, hat angesichts der entgleisten Beispiele (Wittenberger Bahn, LSK-Platz) Vorrang. LG hat da nicht mehr so viele Schüsse frei.
LikeLike
Hallo Kreistagsabgeordneter Fahrenwaldt,
unter der Überschrift „Zu viele leere Wohnungen in der Lüneburger Innenstadt“ wunderte sich LZ-Redaktor Ulf Stüwe im Januar diesen Jahres: „Leere Wohnungen in Lüneburg? Gibt‘s. Sogar mitten im Zentrum und das schon seit Längerem. Vor allem oberhalb von Geschäften ist nicht selten anhaltender Leerstand zu beklagen, ein Problem, das die Stadt seit Jahren beschäftigt, bislang aber ohne erkennbare Fortschritte.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/399037-wohnraum-lueneburg)
Was meinen Sie, könnte man da nicht Abhilfe schaffen, indem man diese frischluftdurchwehten und klimaneutralen Leerstände per oberbürgermeisterlichem Ukas einstweilen zum Quadratmeterpreis von vier bis sechs Euro an Studierende und Geringverdiener vermietet?
LikeLike
DIE LINKE Lüneburg fordert schon seit mehreren Jahren eine Zwangsabgabe für Immobilienbesitzer, die Wohnungen über einen längeren Zeitraum leerstehen lassen. Davon betroffen sind viele Wohnungen in den Fußgängerzonen, wo häufig nur bis zum 1. Stock Vermietung stattfindet. Das Problem der Zuwegung lässt sich regeln – ist m. E. nur eine Ausrede. Diese Zwangsabgabe ist dann zweckgbunden für den Sozialwohnungsbau zu verwenden. Es gibt darüber hinaus noch genügend andere Leerstände in der Stadt (das schon erwähnte ehem. Kinderheim, das Lucia Gelände oder das ehemalige Marwitz Gelände in der Dahlenburger und der Eisenhändler Schröder könnte sein Lager auch im Hafen betreiben). Und dann gibt es ja auch noch den Enteignungs§ des GG: Eigentum verpflichtet! Es ist also alle Zeit der Welt zur Erstellung von Gutachten.
LikeLike
Zwangsabgabe? Das leuchtet mir nicht ein, Herr Fahrenwaldt. Es geht doch primär um Wohnraum, nicht um Geld. Die Flächen sollten unmittelbar von Obdachlosigkeit betroffenen Suchenden sofort zur Verfügung gestellt werden. Das Ergebnis wäre Win-win für alle Seiten. Kinderreiche Familien könnten ein paar Jahre von einem Arrangement der kurzen Wege profitieren, die Inhaber und die Betreiber der Ladenlokale würden zwar nicht ihre gewohnt hohen Mieteinnahmen erzielen, besäßen aber ein kostenloses vielköpfiges Einbruchsicherungerungsteam direkt über den Orten der kriminellen Versuchung. Und die Verwaltungsspitze könnte sich damit brüsten, durch Mischung von Leistungsträgern und Leistungsbereiten dem Gleichgewicht der Chancen respektive dem sozialen Ausgleich gedient und etwas zur Revitalisierung urbaner Lebensmodellvielfalt im Quartier Innenstadt getan zu haben. Stattdessen auf Maßnahmen der Instandbesetzung zu bauen, halte ich für problematischer, da diese sich schon wegen der oftmals außerhalb der Räume der Warenpräsentation fehlenden Passagen und Zugänge sicherlich nicht ganz reibungsfrei realisieren ließen. Die Basis für ein auskömmliches Miteinander muss auch hier echtes Wohlwollen und vorbehaltloses Vertrauen sein.
LikeLike
Sehr geehrter Herr Krüger,
oben (11. November 2017 um 15:28 Uhr: https://jj12.wordpress.com/2017/11/06/lueneburgs-hausgemachtes-sylt-syndrom/#comment-1364) erheben Sie eine schwere Anschuldigung gegen Oberbürgermeister Ulrich Mädge in Form eines Konditionalsatzes (wenn …, dann…), der vorgibt, aus einer erfüllten Bedingung einen zwingenden Schluss ableiten zu können: „Schaut man sich die Wohnungsnot und die zerstörte Infrastruktur an, dann kann man diesem OB nur bescheinigen, dass er schlicht unfähig ist eine Stadt in die Zukunft zu führen.“
Ich gehe davon aus, daß Sie „die Wohnungsnot“ und „die zerstörte Infrastruktur“ in Lüneburg meinen.
„Wohnungsnot“ kann (a) Wohnungslosigkeit, also individuelle Wohnungsnot, d. h. einen Zustand der Obdachlosigkeit oder des behördlichen Untergebrachtseins wegen Obdachlosigkeit, meinen oder (b) Wohnraummangel als allgemeine Wohnungsnot in der Stadt, also einen Mangel an Wohnraum wegen zu hoher Nachfrage.
Meine Fragen:
1. Von welcher Art „Wohnungsnot“ schreiben Sie? Kennen Sie konkrete Zahlen, die Ihren Gebrauch des Begriffes „Not“ stützen? Würden Sie mir diese nennen, damit ich begreife, worauf Sie sich beziehen?
2. Woran denken Sie ganz konkret (Beispiele), wenn Sie von „der zerstörten Infrastruktur“ schreiben, mit der Sie Ihr nicht nur ehrenrühriges, sondern geradezu vernichtendes Urteil über den OB begründen?
LikeLike
Hallo Herr Jenckel,
Klaus-Dieter Salewski, Fraktionsvorsitzender der SPD Lüneburg im Rat der Hansestadt, hat am 5. September 2016 zur geplanten Erschließung des Baugebiets am Wienebütteler Weg folgendes Versprechen schriftlich abgegeben:
„Für die SPD-Stadtratsfraktion ist klar, ohne ein Klimagutachten, dass sich positiv für die beabsichtigte Bebauung ausspricht, wird nicht gebaut.“ Und: „Die Fragen bezüglich der Verhinderung eines möglichen höheren Verkehrsaufkommen durch das Neubaugebiet; einer „überwachten 30-Zone‘; einer Verbesserung des Schutzes für RadfahrerInnen muss natürlich in einem entsprechenden Verkehrsgutachten für das ganze Gebiet mit berücksichtigt werden. Insofern sprechen wir uns klar für das Erarbeiten eines solchen Gutachtens aus. Eine Beteiligung Ihrerseits [der Anwohner und Mitglieder der ‚Initiative Brockwinkel‘] ist in diesem Verfahren für uns selbstverständlich.“ Link: https://inibrockwinkel.files.wordpress.com/2016/09/wahlprc3bcfsteine-spd.pdf (abgerufen am 14. 11. 2017 um 21:14 Uhr)
Also: G a r n i c h t s geht ohne Klima- und Verkehrsgutachten von unabhängigen, nicht mit der Stadtverwaltung bereits „geschäftlich“ verbandelten Einrichtungen. Klaus-Dieter Salewski hat es den Betroffenen zugeschworen.
Warum dann Ihr Blog-Alarm?
Much Ado About Nothing?
LikeLike
Ist es immer gleich Alarm, wenn ich eine Meinung habe?
LikeLike
Nein, Herr Jenckel, sicher nicht. Ich hatte versucht, mein Schreiben nach bewährtem Fahrenwaldtschem Rezept mit einem Hauch von Ironie zu überzuckern.
Denn es ist doch merkwürdig, dass Klaus-Dieter Salewski, der starke Arm des HVB unter den Sozialdemokraten im Rat der Hansestadt unmittelbar VOR den Kommunalwahlen die Beauftragung eines Klimagutachtens für Lüneburg vor der geplanten Erschließung des Baugebiets am Wienebütteler Weg schriftlich zusichert und NACH den Kommunalwahlen eben diese Maßnahme im Duett mit seinem Oberbürgermeister öffentlich als Zeit- und Geldverschwendung geißelt und weit von sich weist.
Wie erklären Sie sich solch ein Verhalten? Fällt Ihnen ein Wort ein, mit dem Sie es knackig charakterisieren könnten?
LikeLike
Lieber Herr Jenckel, Sie schreiben, ein Klimagutachten für Lüneburg, bevor grünes Licht für die Bebauung am Wienebütteler Weg gegeben wird, „das ist nicht bockig, kein Spiel auf Zeit, sondern richtig.“
Was sagen Sie zu folgender Passage aus dem Artikel Ihres Kollegen Ulf Stüwe, in welcher der von Herrn Moßmann für gutes, bunt bedrucktes Steuergeld eingekaufte Experte Peter Trute von der GEO-NET Umweltconsulting GmbH, die er 1996 mit Thorsten Frey in Hannover, Goethestraße 19 gegründet hat und welche seitdem „die Aktivitäten und daraus sich ergebenden Meinungen von Verwaltungen, Energieversorgern, Förder-, Marketing- und Forschungseinrichtungen bündelt“, mit väterlichem Wohlwollen über Ihre Klimaeinwände, aber doch lauthals von seinem hohen Ross fachmännischer Überlegenheit zu Ihnen herunter lacht?
LZ vom 3. Dezember 2016:
„Bedenken, das Baugebiet könnte die Frischluftzufuhr für die Stadt beeinträchtigen, räumte Klima-Gutachter Peter Trute aus: ‚Die Bebauung ist in dieser Anordnung klimatologisch unbedenklich.‘ Dies hätten Berechnungen auf der Basis von Daten des Deutschen Wetterdienstes und geologischen Höhenmodellen unter Einbeziehung der städtischen Gebäude ergeben, zugrunde gelegt worden sei dabei ein ‚worst case‘-Szenario, also der schlimmste mögliche Fall. Um realistische Ergebnisse zu erhalten, habe man das Untersuchungsgebiet zudem deutlich über das Baugebiet hin ausgeweitet und Teile der Innenstadt berücksichtigt. Ergebnis: Das für die Frischluftzufuhr wichtige Strömungsfeld fließe ungehindert nördlich am Baufeld vorbei.“ Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/383973-grosse-plaene-fuer-wienebuettel
LikeLike
Mal sehen, ob das bestätigt wird. In den 90er-Jahren kam man zu anderen Ergebnissen. Was die beste Baufläche sei, auch dazu bitte das Gutachten selber lesen. LG jj
LikeLike
herr jenckel, sie machen es sich zu einfach. in die vergangenheit schauen ist einfach. wenn ein vulkan auf island ausbricht und die windrichtung in unsere richtung geht, wie ist es dann mit dem klimagutachten bestellt? es wird viel dort angenommen , wenig gewusst.
LikeLike
Und zu Sinn und Wert von interessierter Seite bestellter und bezahlter Gutachten, ein Business, in dem „unsere“ Leuphana-Geschäftsleitung gerne stärker reüssieren würde, gibt es ja schon einen Blog mit Kommentaren: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/182277-erst-kommt-der-gutachter-dann-der-supermarkt
LikeLike
„Antonia schreibt:
11. November 2017 um 17:40
Na, Felix Krüger, in der Ausschließlichkeit dürfte das wohl kaum zutreffen. Mädge hat in 25 Jahren Regentschaft aus einer geduckten und graumelierten Kleinstadt im Nordosten der Lüneburger Heide eine ansehnliche, bunt rausgeputzte Mittelstadt von höchster Lebensqualität für die allermeisten Einwohner gemacht.“
Antonia, als gebürtiger und mit Ilmenauwasser getaufter Lüneburger, der bis 1980 in dieser Stadt gewohnt und sie geliebt hat, kann Ihre kecken Behauptungen in keinster Weise nachvollziehen und frage Sie, wie es mit Ihrer Beurteilungskompetenz bestellt ist.
Seit wann leben Sie in Lüneburg und in welchen anderen Städten haben Sie noch gelebt?
P.S. Seit 1997 wohne ich im Lüneburger Umland und mich zieht nichts mehr in meine ehemalige Heimatstadt. Deshalb habe ich auch 2015 meine vermietete Doppelhaushälfte in Lüneburg leichten Herzens verkauft.
LikeLike
Hallo Herr Bembel,
ich lebe studienhalber seit knapp vier Jahren in Lüneburg, kenne die Stadt aber seit meiner frühen Kindheit (ich bin Jahrgang ’91), da ich in Hamburg-Wellingsbüttel im schönen Regionalbereich Alstertal aufgewachsen bin, wir Verwandte und Freunde in Ochtmissen, Oedeme und im Roten Feld haben und ich deshalb viele Wochenenden und Ferientage mit meinen fußballverrückten Onkels zwischen Hasenburg, Wilschenbruch und Uelzener Straße hin- und hergetobt bin. In Göttingen habe ich 2009 mein Studium angefangen, 2012 meinen Bakkalaureus gemacht, habe dann ein Jahr als Praktikantin in London gearbeitet und bin im Frühjahr 2013 an den Kreideberg umgezogen, von dem aus ich seither dreimal die Woche nach Hamburg in die Grindelallee pendle.
Eine Anmerkung zum Stichwort „Urteilskompetenz“: Man braucht nicht in Brioni-Anzügen zur Schule gegangen und erwachsen geworden zu sein, um die Qualität textiler Schnitte und Verarbeitungen angemessen bewerten zu können. Franz-Josef Höing, der oben von Hans-Herbert Jenckel erwähnte neue Hamburger Oberbaudirektor (http://www.taz.de/!5428790/), ist 1966 in Westfalen geboren, hat zunächst in Dortmund studiert und gearbeitet, in Wien unterrichtet, war dann ab Mai 2000 persönlicher Referent für Jörn Walter in Hamburg, ist schon vier Jahre darauf nach Münster gewechselt, um 2008 nach Bremen zu gehen und war anschließend von Juni 2012 bis Oktober 2017 Dezernent in Köln. Herr Höing hat in Hamburg nicht einmal ansatzweise so viel Zeit verbracht wie ich in Lüneburg. Trotzdem hat der Senat das Schicksal der baulichen Stadtentwicklung unserer Millionenmetropole in seine Hände gelegt. Es muss also möglich sein, Sachverhalte richtig einzuschätzen und zu ändern, ohne sein ganzes Leben in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verbracht zu haben, Herr Bembel.
Dass ich mich mit meinen „kecken Behauptungen“ etwas weit aus dem Fenster gelehnt habe, ist mir dennoch bewusst. Aber mir ging es zunächst einmal um Herrn Krüger, der mit seinem apodiktischen Richtspruch, unser OB sei „schlicht unfähig […] eine Stadt in die Zukunft zu führen“, weit über jegliches Maß zweifellos durchaus berechtigter Kritik hinausgeschossen ist.
Hans-Herbert Jenckel hat Auszüge aus Lobeshymnen zu Mädges 65. Geburtstag im Juni 2016 gesammelt. Dort jubilieren:
– Michèl Pauly (Linke): „Vermutlich der fleißigste Oberbürgermeister, den unsere Stadt je hatte.“
– Niels Webersinn (CDU): „Mit Respekt stelle ich fest, dass Herr Mädge nie die Flinte ins Korn wirft, dass er stets fintenreich versucht, neue Wege zu gehen, …dass seine Schlagfertigkeit oft für gute Stimmung sorgt und die politische Fortune ihn stets begleitet hat.“
– Andreas Meihsies (Ex-Grüner): „Seit Jahren ein zentraler Ideengeber und ein zupackender Stadtgestalter.“
– Birte Schellmann (FDP): „Wer seit über 150 Jahren der am längsten amtierende OB in Lüneburg ist, verfügt offensichtlich über ungewöhnliche Fähigkeiten, auch oder gerade weil er vielfach in monarchischer Manier über Partei, Gesamtrat und Verwaltung herrscht… Lüneburg ist ihm zu Dank verpflichtet.“
Quelle: https://jj12.wordpress.com/2017/01/18/rats-revolte-in-lueneburg-erstmal-abgeblasen/
Ich bin mir der vielen gravierenden Fehler und Versäumnisse des Oberbürgermeisters und seiner langjährigen willfährigen Handlanger von der CDU, den GRÜNEn und der FDP wohl bewusst. Die Sozialdemokraten sind ohnehin nur Verfügungsmasse in der Hand ihres strengen Gebieters. Die architektonische, fiskalische und moralische [!] Katastrophe des Leuphana-Zentral(lügen)gebäudes* hatte ich schon genannt, das Museum, die Büberei um die Nordlandhalle und das Grauen der sogenannten „Stadtvillen“ kommen hinzu, für das absehbare Ende des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs auf der Basis von Verbrennungsmotoren ist nichts vorbereitet (Datenbasierte Entwicklungsplanung, Flexibilisierung ÖPNV, Parkraumrückbau im Zentrum, Ausbau Fahrradstraßen, usw.) und alles Wesentliche, was das sträfliche Vernachlässigen des „sozialen Wohnungsbaus“ zugunsten des gewinnmaximierenden Beton- und Ziegeleigentums, des Zurückstellens von Notwendigem und Nützlichem zugunsten des Angenehmen, angeht, lesen Sie oben im Artikel von Herrn Jenckel.
Gleichwohl, Herr Bembel, verzeihen Sie mir das, meine ich – in den im Vergleich mit den Ihrigen wenigen Jahren meiner Lüneburgliebhaberei – mitbekommen zu haben, wie die Stadt aufblühte. Die vielen Soldaten sind verschwunden. Das ist ganz gewiss nicht das Verdienst von Herrn Mädge. Aber die Konversion hat er angepackt. Das Hanseviertel sieht freundlich aus und ist optisch gelungen – oder wenigstens nicht misslungen. Aus der Pädagogischen Hochschule und der Fachhochschule ist eine kleine, aufs kaufmännische spezialisierte Ausbildungsanstalt für den immer weiter wachsenden Dienstleistungssektor geworden. (Eine solche in ihren Zielen derart beschränkte, fast durchweg auf Marketing und Verkauf konzentrierte „Kommerzakademie“, wie die Schweizer sagen, „Universität“ zu nennen, ist mir stets als ein Widerspruch in sich erschienen.) Die vielen, im Jahres- oder Halbjahresrhytmus hereinflutenden jungen Leute beleben das Straßenbild und den „öffentlichen“ Austausch (Blog.jj ist ein frisches Beispiel, das Zuversicht gibt, im Rat hatten wir auch schon den einen oder anderen mutigen Youngster: Julia Verlinden, Sonja Jamme, Malte Riechey, Sebastian Heilmann, Michèl Pauly). Trotz manches in Privatgärten heimlich umgelegten Riesenbaumes, trotz einzelner ausgedünnter oder verschwundener (echter) Alleen ist Lüneburg eine „grüne“ Stadt geblieben, die ihren gechichtsträchtigen Charakter im weiteren Zentrum annähernd bewahrt oder wieder hergestellt hat. Das Wasserviertel, jahrzehntelang ein verfallendes, moderndes Quartier, ist heute ein Schmuckstück. Die Renovierung des Viskulenhofs ist gelungen, die Lage in Kaltenmoor hat sich entspannt usw. Die Hansetadt Lüneburg ist der örtliche Magnet, von dem in Sachen Fremdenverkehr und „Tourismus“ die gesamte Heideregion (auch ohne parasitäre Trommelagenturen) profitiert.
Jetzt kommt alles darauf an, den Bogen nicht zu überspannen, wie es gerade dieser Tage wieder geschieht: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1221802-weihnachtsmarkt-in-lueneburg#comment-122662 Generationenlange, ungesteuerte Expansion in Verbindung mit einer alles durchdringenden Kommerzialisierung haben schon zu viele Siedlungsräume um uns herum monoton werden lassen. Hinter den immer gleichen „Events“, umstellt von immer gleichen Leuchtreklamen, Werbetafeln, Plakatwänden, Schildern, Logos und Ständern, ist mitunter das eigentliche Gesicht einer Stadt nur noch zu erahnen. Viele Bürger wehren sich mittlerweile gegen derartige Zumutungen und reagieren – mit vollem Recht – auf die fortgesetze Vermüllung und Verkitschung ihrer Städte und deren architektonische Austauschbarkeit zwischen Wohnsilos und bedeutungsleerer, gewaltsamer Monumentalität. Doch der Wunsch, weiterhin oder wieder in einer Stadt zu leben, die „das Wesen“ ihrer Bewohner widerspiegelt und über helle, bescheidene und doch unverwechselbare öffentliche Räume verfügt, ist, scheint mir, auch in Lüneburg allenthalben erwacht. Kunst der Beschränkung, Mut zur Beschränkung: Die Bürger Zürichs und Lyons haben ihn gehabt und beispielsweise das Übermaß künstlichen Lichts in ihren Städten unter Kontrolle gebracht. Sie wollten nicht mehr, sondern weniger von dem menschengemachten Glitzer und vielleicht auch einmal Mond und Sterne sehen. Ich glaube, das ist eine gute Meßlatte: im Dezember vor die Haustür treten können und am Stint, auf dem Marktplatz und am Brockwinkler Weg den Mond und die Sterne sehen können. Wenn das die nächsten zwanzig, dreißig, hundert Jahre möglich bleibt, haben der Rat, das Bauamt und das Veranstaltungsmarketing in Lüneburg nicht allzu viel falsch gemacht.
__________________________________
* [Ist Ihnen aufgefallen, dass die Propaganda- und Nonsens-Poeten der Audimax-Reklame sogar den abgefeimten Trick der beiden betrügerischen Schneider aus „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen benutzen, die unter Festbeleuchtung farb- und musterlos am Webstuhl klapperten, mit großen Scheren in die Luft schnitten und mit langen Nadeln ohne Faden nähten? „Nur Dumme oder solche, die für ihr Amt nicht taugen“, würden die prächtigen Kleider nicht sehen, hatten jene Betrüger gesagt. Da wollte natürlich keiner zugeben, dass er nichts sah. Vor die gleiche „Kultur“-Probe bringen die Strategen der leuphanatischen Rechtfertigungsdichtung das Lüneburger Publikum. Wer mit dem Bau-Unfug am Bockelsberg nichts anfangen kann, ist dumm und stumpf, wird behauptet. Da möchte natürlich keiner zugeben, dass er nur teuren, aufdringlichen Schrott sieht, wo tatsächlich nur teurer, aufdringlicher Schrott ist: „Wer den Entwurf des Leuphana Zentralgebäudes als Provokation empfindet“, heißt es ganz dreist, „oder als Fremdkörper, hat sich vermutlich allzu sehr mit dem umliegend Gegebenen abgefunden und damit, wofür es steht.“ Oweh! Wofür aber steht das „umliegend Gegebene“? Für Militarismus, Kasernismus und Untertanengehorsam. Allein, wer erkennt, was nicht da ist, ist darüber hinaus! Wer nicht, der nicht. Holm Keller lässt grüßen. (Vgl.: Erste Zeile im letzten Absatz hier: http://zentralgebaeude.leuphana.de/innovation/architektur/)%5D
LikeLike
Hallo Antonia,
Ihre Beurteilungskompentenz habe ich nur insofern infrage gestellt, dass ich (richtig) vermutete, Sie würden das Vor-Mädge-Lüneburg nicht aus eigenem Erleben kennen.
Es gibt Menschen, die denken, die Deutsche Einheit sei Helmut Kohl zu verdanken. Ich nicht. Er hat es nicht versemmelt.
Wie hätte sich die Metropolregion Hamburg ohne Oberbürgermeister Mädge entwickelt? Wären dann auch alle Gemeinden zwischen Lüneburg und dem Norden Hamburgs gewachsen? Teilweise um mehr als 50%!
Es entzieht sich meiner Kenntnis, was Herr Mädge zum Viskulenhof beigetragen hat.
Dafür weiß ich um seine Beiträge zur Verhinderung einer Stadthalle (als Ersatz für die Nordlandhalle), zum Bau des Museums (Machbarkeitsstudie und Vertuschung der laufenden Kosten) und zur Leuphana (5 Mio. € für ein praktisch wertloses Nutzungsrecht, da es nicht ansatzweise Bedarf gibt, d.h. es müssten eigens Anlässe kreiert werden).
Und wenn man ihm sämtliche positiven Entwicklungen zuschreibt, warum dann nicht auch alle negativen?
LikeLike
Hallo Jo Bembel,
als ebenfalls gebürtiger und mit Ilmenauwasser getaufter Lüneburger, der seit 1951 in dieser Stadt lebt und liebt, kann ich in keiner Weise nachvollziehen, was Sie Antonia und anderen Lesern damit sagen wollen, dass Sie seit 1997 im Lüneburger Umland wohnen und Sie nichts mehr in Ihre ehemalige Heimatstadt zieht, weshalb Sie auch 2015 Ihre vermietete Doppelhaushälfte in Lüneburg leichten Herzens verkauft haben.
Wie lautet die Message hinter diesen dürren Nachrichten? Und wenn Ihnen einfällt, was Sie der Welt mitteilen wollten, ergänzen Sie bitte auch gleich die Gründe für Ihr Urteil. Das erspart mir und Ihren anderen Fans unnötige Nachfragen und schlaflose Nächte, bevor die Auflösung Ihrer Rätselworte bei uns eintrifft.
LikeLike
Hallo Herr Faller,
es soll Menschen geben, die zwischen den Zeilen lesen können.
LikeLike
Als am Montag, den 13. Junis 2016 die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung des Baugebietes am Wienebütteler Weg anstand, hat Andreas Meihsies, seinerzeit noch Bürgermeister, Fraktionsboss und Grünes Stadtratsmitglied, geschimpft, er sehe die Schuld für das Dilemma zwischen dringend erforderlichem Bauland und der Sicherung des Grüngürtels West auch in der eigenen Partei: „Der monatelange Wackelkurs der Grünen hat den Oberbürgermeister ermutigt, jetzt Vorlagen zu Wienebüttel auf den Weg zubringen.“ Zudem sei es falsch gewesen, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen. „Der Rat sollte Farbe bekennen.“
An diesem Schlingerkurs hat sich offenbar nichts geändert, denn eineinhalb Jahre später besteht das Problem immer noch.
„Was wir brauchen, sind Wohnungen“, sagt Oberbürgermeister Ulrich Mädge damals. Ihm zufolge gebe es für eine von den Grünen angestrebte Unterschutzstellung der betroffenen Freiflächen keine Grundlage. Die Stadt habe im Bauausschuss und im Rat dargestellt, dass 80 Prozent des Grüngürtels bereits unter Schutz stünden, nur 20 Prozent noch fehlten. Außerdem werde man mit Vögelsen und Reppenstedt Gespräche führen, um den Grüngürtel zu schließen. Danach soll erarbeitet werden, wie dieser geschützt werden kann. Jetzt gelte es, Wohnungen zu schaffen. „Dabei würde ich mir, ehrlich gesagt, mehr konstruktive Begleitung wünschen. Formalien schaffen keine einzige Wohnung.“
Für Empörung sorgte in jenen Junitagen bei Bauausschussmitgliedern ein Rundschreiben von Vorstandsmitgliedern des Ortsverbands der Grünen sowie von Monika von Haaren und Wolf von Nordheim, die auf Spitzenplätze der Partei für die im September 2016 noch bevorstehende Kommunalwahl kandidierten. Der Ausschussvorsitzende Heiko Dörbaum (SPD) nannte es einen „Drohbrief“. Die Absender hatten erklärt, dass es nicht vorschnell zu einem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Wienebütteler Weg“ kommen dürfe, solange „kein seriöses Klimagutachten“ vorliege. „Wir möchten Sie noch einmal daran erinnern, dass die Hansestadt Lüneburg Mitglied in mehreren Umweltbündnissen ist und sich damit zu einem entsprechenden Handeln verpflichtet (…) Klimatisch wichtige Gebiete dürfen nicht überbaut und versiegelt werden, schon gar nicht ohne Gutachten.“ Ansonsten müssten die Verantwortlichen in Lüneburg damit rechnen, dass bei laufenden und kommenden Umweltwettbewerben für Kommunen erneut Verbände und Privatpersonen von einer möglichen Preisverleihung an die Hansestadt abrieten.
Ich frage mich, warum hier nicht einmal ein Mitglied der LüneburgSPD (Frau Lotze, Herr von Mansberg, Herr Saliewski oder dessen unerreichter Vorgänger, der inzwischen ausgeschiedene Heiko Dörbaum selbst) Stellung bezieht. Auch die Sozialdemokraten werden doch über plausible Gründe für ihre Position verfügen, die über Imponiergehabe, Einschüchterungsrhetorik und reines Brustkastengetrommel hinaus geht.
LikeLike
Sehr geehrter Ratsherr Pauly,
vier Fragen:
1) Wie kommt es, dass eine Stadt, die seit Jahrzehnten fast nur von Sozialdemokraten regiert wird, so stark segregiert ist?
2) Die Kritik an der Lüneburger Stadtentwicklungspolitik der letzten zwanzig Jahre von Hans Seelenmeyer, Niels Webersinn und Hans-Herbert Jenckel ist scharf. Teilen Sie deren drastische Vorwürfe?
3) Glauben Sie, dass Stadtplanung zur Lösung der grundsätzlichen sozialen Probleme unserer Gesellschaft beitragen kann? Frühere Generationen im Städtebau waren der Meinung, mit der richtigen Stadtgestaltung könne man die Welt verändern. Muss unsere Generation da nicht deutlich realistischer und reflektierter sein?
4) Jörn Walter, der gerade ausgeschiedene Hamburger Oberbaudirektor, hat im Mai gesagt: „Wir werden mehr darüber sprechen müssen, wie wir weniger Fläche durch größere Effizienz und höhere Qualität kompensieren können. Wir müssen besser bauen, dichter bauen, interessanter bauen. Das ist in Wahrheit der einzige Lösungsansatz.“ Denken Sie das auch? Und falls ja, wie bekommt man das so hin, dass es auch bezahlbar ist?
LikeLike
Hallo,
auf Ihre Fragen kann ich in kurzen Worten antworten:
1) Wie kommt es, dass eine Stadt, die seit Jahrzehnten fast nur von Sozialdemokraten regiert wird, so stark segregiert ist?
2) Die Kritik an der Lüneburger Stadtentwicklungspolitik der letzten zwanzig Jahre von Hans Seelenmeyer, Niels Webersinn und Hans-Herbert Jenckel ist scharf. Teilen Sie deren drastische Vorwürfe?
–> Die Stadtentwicklung wurde eben genau nicht entlang sozialdemokratischer Grundideen und Politiken entwickelt, sondern nach Gusto von Herrn Mädge der die (übrigens aus wirtschaftlichen Bestrebungen berechtigten) Partikularinteressen von gut bekannten und mit der Lüneburger SPD positiv verwobenen Investoren über die sozialen und ökologischen Anforderungen an die Stadtentwicklung gestellt hat. Hat der „richtige“ Investor nur laut genug gerufen, wurde ihm allzu willfährig gefolgt. Dabei tragen allerdings auch die jeweiligen Mehrheitsgruppenpartner der SPD eine Mitverantwortung dort nicht „in die Speichen“ gegriffen zu haben.
Die Kritik teile ich aber an einer fordernden Stelle nicht: Ich bin ausdrücklich dagegen unsere Stadt vor Zuzug aus dem Hamburger Umland abzuschotten weil wir uns selbst so gefallen. Wenn Menschen hier wohnen wollen, sollten wir dem Wunsch gestaltend nachgeben. Und eine Familie die nach Lüneburg zieht, hat mutmaßlich weniger Flächenverbrauch und einen geringeren ökologischen Fußabdruck als eine Familie die aus Ermangelung an passendem Wohnraum dann nach Reppenstedt, Vögelsen oder Adendorf „weiterzieht“. Siehe auch die Entwicklung der Immobilienpreise in den Randgemeinden aus der LZ dieser Tage.
3) Glauben Sie, dass Stadtplanung zur Lösung der grundsätzlichen sozialen Probleme unserer Gesellschaft beitragen kann? Frühere Generationen im Städtebau waren der Meinung, mit der richtigen Stadtgestaltung könne man die Welt verändern. Muss unsere Generation da nicht deutlich realistischer und reflektierter sein?
–> In der Tat halte ich die Städteplanung für die Königsdisziplin der Kommunalpolitik. Wann immer wir an attraktive Orte und Städte denken, einige Höhlen und Strände mal ausgenommen, ist es immer die Stadt als Raum des Lebens und die Gestaltung ebendieser die uns anzieht – oder abstößt.
4) Jörn Walter, der gerade ausgeschiedene Hamburger Oberbaudirektor, hat im Mai gesagt: „Wir werden mehr darüber sprechen müssen, wie wir weniger Fläche durch größere Effizienz und höhere Qualität kompensieren können. Wir müssen besser bauen, dichter bauen, interessanter bauen. Das ist in Wahrheit der einzige Lösungsansatz.“ Denken Sie das auch? Und falls ja, wie bekommt man das so hin, dass es auch bezahlbar ist?
–> Nachverdichtung ist eines der zentralen Themen. Auch Nutzung bisher versiegelter Flächen vorrangig und – wo dem keine Gründe dagegen stehen – intensiver und maßvoll höher, kann eine Lösung sein. Darum bemüht sich meine Fraktion gerade das seit 10 Jahren brachliegende Areal hinter der Hauptpost einer sinnvollen Bebauung zuzuführen. Das ist erschlossen, ist bereits versiegelt (würde also sogar ökologisch aufgewertet durch Bebauung), liegt zentral und kann etwa einem Mix aus einer VHS-eigenen Liegenschaft und Wohnraum dienen.
LikeLike
Sehr geehrter Ratsherr Pauly,
die „Partikularinteressen von gut bekannten und mit der Lüneburger SPD positiv verwobenen Investoren“, die Herr Mädge Ihrer Ansicht nach „über die sozialen und ökologischen Anforderungen an die Stadtentwicklung gestellt hat“, nennen sie für sich genommen als „wirtschaftliche Bestrebungen berechtigt“, aber – das interpretiere ich einmal in Ihre Aussage hinein – als dominierende Leitlinie für Maßnahmen nach dem Gemeinwohlgedanken fatal.
Könnten Sie mir ein oder zwei konkrete Beispiele angeben, wo dieser Konflikt von privaten Interessen und öffentlichen Pflichten in seinen verheerenden Konsequenzen besonders augenfällig geworden ist?
Ich halte das Stereotyp vom reichen Hamburger, der dem armen Heidjer die Wohnung wegnimmt auch für übertrieben. Aber Ihre Aussage: „Wenn Menschen hier wohnen wollen, sollten wir dem Wunsch gestaltend nachgeben.“, kann man die wirklich so stehen lassen? Hamburg hat selbst ein Kostenproblem, das soziale Verwerfungen nach sich zieht. Das Sylt-Syndrom, das Herr Jenckel beschrieben hat, gibt es auch dort. Wenn Sie Lüneburg zur Schlafstadt für Metropolenexilanten machen, reichen Sie dann die Schwierigkeiten nicht einfach die Treppen der Wohlstandspyramide hinunter? Muß dann nicht eines Tages Klaus Bruns seine Miegel-Villa verlassen, weil Herr Jenckel, Andreas Meihsies und Sie dort einziehen möchten, da Sie die Mieten im Westen des Lüneburger Stadtgebietes nicht mehr berappen können?
LikeLike
Lieber Hans-Herbert Jenckel,
Sie haben den Artikel von Welt-Autor Dankwart Guratzsch unkommentiert in Ihren integriert. Von einer Übereinstimmung zwischen ihm und Ihnen darf ich daher ausgehen. Guratzsch kommt am Ende seines Aufsatzes über „das bessere Früher“ ohne Not auf „die Flüchtlinge“ zu sprechen und bedient damit, wie es seit zwei Jahren viele Welt-Autoren mit intensivierter Penetranz tun, ein verblödendes Ressentiment auf der Suche nach einem Sündenbock. Er spielt – in neuerdings Mode gewordener lügenhafter Übertreibung – die berechtigten Ansprüche von Einheimischen, „die gerade erst den Trabantenstädten entflohen sind, um endlich innerstädtisch-menschlich zu wohnen“, gegen „die ‚informelle‘ Landnahme und den umgesteuerten Zuzug“ von Migranten aus, welche „die städtischen Parks in deutsche Favelas“ zu verwandeln drohen und gegen deren Hereinfluten vielleicht am Ende nur das Hochziehen „neuer Stadtmauern“ helfe. Und, im Blick auf diese von ihm zusammenphantasierten Möglichkeiten, bescheinigt er den Verantwortlichen „eine planerische Bankrotterklärung.“ Hier haben wir das Idiotenargument von der „Umvolkung“ durch „Staatsversagen“ auf das Modell der „Stadt“ angewandt, die sich Herr Guratzsch als „gesunden“ Lebensraum nur in antimodernem, historisierendem Biedermeier vorstellen kann, aus dem Leute ohne Bürgerstatus, die ehrbaren Pensionären aus Heinsen und Alt Garge das Einrücken ins Rote Rosen-Zentrum erschweren, kurzerhand „zum Deutschlernen aufs Land“ verlagert werden.
Lieber Herr Jenckel, können auch die von Ihnen ins Feld geführten ökologischen Gesichtspunkte dazu dienen (wie ökonomische oder ästhetische das ja schon seit langem tun), die sozialen Fragen (und ihre Anspruchsgruppen) zu marginalisieren oder aus dem Fokus stadtplanerischer „Projekte“ zu verdrängen?
LikeLike
Klares Nein.
Lüneburg muss erkennen, dass Wachsen an sich angesichts des Klimawandels und des ungebremsten Verbrauchs der letzten Landressourcen kein Ziel allein mehr sein kann.
Mir geht es darum, dass Stadt und Land Lüneburg eigentlich am Bau Hand in Hand arbeiten müssen. Lüneburg stößt an seine Grenzen und sollte tatsächlich Mietwohnungs-Politik mit Augenmaß betreiben, aber nicht wegen der Steuerkraft weiter Häuslebauer wie Fliegen das Licht anziehen. Denn gleichzeitig führt gerade im Osten des Landkreises Landflucht zu entgegengesetzten Tendenzen. Doch die gemeinsame Landgesellschaft scheint nur eine Schlafwagen-Gesellschaft.
Lüneburg darf nicht die Fehler der Vergangenheit (Kaltenmoor war gut gemeint, am Ende aber nicht gut gemacht) wiederholen.
Mir geht es um Baupolitik mit Augenmaß und innovativen Ansätzen, und das genau für die betroffene Gesellschaftsschicht, die von der Kommunalpolitik angeführt wird: namentlich Angestellte, Arbeiter, Polizeibeamte etc.
Mit geht es um die Frage, ob die innerstädtischen Ressourcen tatsächlich ausgereizt sind oder doch nur Spekulanten zur Gewinnmaximierung dienen.
Und ich störe mich daran, dass in der jüngeren Vergangenheit Chancen für intelligenten Städtebau nicht genutzt wurden. Wenn auf dem ehemaligen LSK-Platz in Wilschenbruch auch städtische Flächen für rund 82 Euro/m² den Eigentümer wechseln und dann veredelt werden, laut LZ bis zu 340 Euro/m², dann habe ich das nicht gemeint.
LG hhjenckel
LikeLike
Lieber Herr Jenckel, die in Gründung befindliche Lüneburger Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) kommt doch nicht in Fahrt, weil der Landkreis über keine geeigneten Grundstücke verfügt und die Hauptverwaltungsbeamten (HVB, Bürgermeister*innen) hier nicht mitziehen und keine Gemeindegrundstücke einbringen wollen, sondern die KSG als alternatives Finanzinstrument für den Neu- und Ausbau ihrer Kitas mißbrauchen wollen (Stellungnahe der HVBs zum Haushaltsentwurf 2018). Die Gemeinden um die Hansestadt herum weisen nach meiner Kenntnis lieber Bauland für Reiche und Superreiche (in Adendorf wird ein Neubaugebiet geplant, bei dem alleine die Grundstückspreis bis zu einer halben Million betragen) aus um ihre Steuereinnahmen zu erhöhen.
LikeLike
Hallo Herr Fahrenwaldt, hallo Herr Jenckel,
die Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) ist Geschichte. Landrat Manfred Nahrstedt hat erneut (re: Elbbrücke, Truppenübungsplatz, etc., etc. pp.) mehr Energie beim Windmachen als fürs Überlegen verschwendet. Narhrstedt, dem, wie Malte Lühr sehr schön formuliert, „die hauptamtlichen Bürgermeister des Kreises das Totenglöckchen“ für sein schlecht durchdachtes Prestige-Projekt hinter die Löffel „geläutet haben“, will nun „der Politik“ (also vor allem wohl sich selbst) „vorschlagen, die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft nicht weiter zu verfolgen.“
Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann, gleichzeitig Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten (HVB), diagnostizierte dann auch ganz trocken: „Die Pläne des Kreises Lüneburg [d. h. konkret: Manfred Nahrstedts Pläne] waren aus der Hüfte geschossen.“
Mehr dazu: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/1248832-siedlungsgesellschaft-lueneburg
LikeLike
Wie am 10.11. kommentiert: „die Siedlungsgesellschaft ist eine Schlafwagen-Gesellschaft“. Jetzt auf dem Abstellgleis
LikeLike
Lieber Herr Jenckel, auch ein Vertreter der 4. Macht im Staate kann doch nur gesellschaftliche Veränderungen bewirken wenn er bei seiner Kritik Ross und Reiter benennt; sich aber dabei an das gesellschaftlich für notwendige erachtete Reglement hält, womit ich nicht die Wisleblower abwerten möchte!
LikeLike
Hallo Herr Kreistagsabgeordneter Fahrenwaldt,
Ross und Reiter nennen, da sind Sie ja bekanntlich Spezialist. Wollen SIE nicht einmal gesellschaftliche Veränderungen bewirken und uns verraten, an welche „Kritik“ Sie im Kontext von auf Abstellgleisen gelandeten siedlungsgesellschaftlichen Schlafwagen denken, OHNE sich an das von Ihnen bespöttelte „gesellschaftlich für notwendige erachtete Reglement“ zu halten, womit Sie den Whistleblower nicht abwerten möchten?
„Die Wahrheit ist konkret“ (B. Brecht) und sie „ist den Menschen zumutbar“ (I. Bachmann).
Also los, Herr Fahrenwaldt, zeigen Sie Herrn Jenckel und uns, was Wahrheitsmut ist!
LikeLike
Liebe Linda Franzen, lesen Sie meinen Post vom 10. November!
LikeLike
Lieber Herr Fahrenwaldt,
Sie haben am 10. November ganz allgemein von „Hauptverwaltungsbeamten (HVB, Bürgermeister*innen)“ und später noch viel unpersönlicher, geradezu verblassenend generell von „den Gemeinden um die Hansestadt herum“ gesprochen. Dagegen hat „ein Vertreter der 4. Gewalt im Staate“, LZ-Redakteur Malte Lühr nämlich, vergangenen Montag, am 20. November 2017 um 08:36 Uhr, Ross und Reiter genannt und Frau Vossler hat uns um 16:33 Uhr darauf hingewiesen: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1248832-siedlungsgesellschaft-lueneburg
Was Sie fünfzehn bzw. sieben Stunden später Herrn Jenckel – und damit ja gleichzeitig allen seinen Lesern – am 20. November 2017 um 23:57 Uhr mitteilen wollten, verstehe ich immer noch nicht und auch nicht, wen Sie als „Whistleblower“ bezeichnen – und warum.
LikeLike
Es gibt einen Whistleblower, schreiben Sie, Herr Fahrenwaldt?
Sind Sie das?
Sie dürfen es ruhig zugeben!
Whistleblower, d. h. Personen, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen typischerweise über Missstände oder Verbrechen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringen, besitzen in Teilen der Lüneburger Bürgerschaft ein hohes Ansehen (Helmut Kohl, Daniel Ellsberg, Michael Ramstetter, Edward Snowden, Holm Keller, usw.), weil sie für Transparenz sorgen und sich als Informanten selbst in Gefahr begeben oder anderweitige gravierende Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Arbeit riskieren. Häufig werden Whistleblower gemobbt (Daniel Ellsberg), aus ihrem Arbeitsverhältnis gedrängt (Helmut Kohl, Michael Ramstetter, Edward Snowden, Holm Keller) oder wegen Geheimnisverrats vor Gericht gebracht (Stichwort: „Vergeltung“). Besonders bei hochbrisanten Themen wie Waffenhandel, organisierter Kriminalität, Kokainverschiffung oder Korruption auf Regierungsebene gab es Fälle, in denen Whistleblower sogar ermordet wurden, auf ungeklärte Weise in relativ jungem Alter plötzlich unter einen E-Bus gerieten oder vermeintlich Suizid begingen (tatsächlich aber auf Barbados abhängen). In einigen Samtgemeinden im Landkreis genießen Whistleblower daher besonderen gesetzlichen Schutz.
LikeLike
Vielen Dank für die Antwort, Herr Jenckel,
Wachstumswahn, Spekulantentum, Ressourcenverbrauch, Gier und Gleichgültigkeit gegenüber Gesundheit, Natur und sozialem Gleichgewicht, das sind so Negativa, die man gerne abgestellt oder wenigstens herunterfahren sähe.
„Lüneburg muss erkennen“? Wer ist „Lüneburg“? (Ich erinnere an Ihren Austausch über „Kollektivsingulare“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Kollektivsingular) mit Herrn Kunert in der vorletzten Woche: https://jj12.wordpress.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#comment-1311
„Angestellte, Arbeiter, Polizeibeamte“? Was ist mit den Leuten, die einen kleineren Geldbeutel ihr Eigen nennen? Studenten? Ich-AGler? Alleinerziehende? Hartzfearer? Dergl? Ghettoisierung im Baumüll verfallender Tagelöhnerbaracken wie südlich der Diemelkoppel in Melbeck?
Die Geschichte des LSK-Areals bietet Stoff für einen Wirtschafts- und Politthriller der ganz abgefahrenen Sorte. Da werden Sie beim Schreiben vermutlich die Hälfte der vorgefallenen Ungeheuerlichkeiten weglassen müssen, wenn Sie bei Ihren Romanlesern nicht als völlig unglaubhaft gelten wollen.
LikeLike
Die sind natürlich auch gemeint. Pars pro toto
LikeLike
Liebe Ratsdame Claudia Schmidt,
am 6. Juli 2007 schreibt der Frankfurt/Dresdener Journalist und Architekturkritiker Dankwart Guratzsch https://www.welt.de/print-welt/article398447/Kulturelle-Zeitenwende.html) in der Welt eine Kritik der aufdringlichen Fadheit und Ausdrucksschwäche sowohl des Lüneburger Hanseviertels wie des grotesken Signalbaus am Bockelsberg, ohne dass er diesen oder jenes schon hätte gesehen haben können:
„Heute geraten die Apostel eines immer nur ‚neuen‘ Bauens in die Defensive. Eine noch immer wachsende Mehrheit der Bevölkerung ist der abstrakten, geometrischen, talmihaften Baukörper überdrüssig, die das Bild der Städte zu dominieren drohen und sich immer mehr der chimärenhaften Flächigkeit von Bildschirmsimulationen annähern. In ganz Deutschland, zwischen Leipzig und Frankfurt/M., Wismar und Karlsruhe, verlangen Bürgerbewegungen den Wiederaufbau verschwundener Bauwerke. Der Tag des offenen Denkmals mit seinen Pilgerscharen von Millionen Denkmalbesuchern ist zu einer Massendemonstration gegen die Fadheit und Ausdrucksschwäche der modernen Architektur geworden.“ (Quelle: https://www.welt.de/print-welt/article398447/Kulturelle-Zeitenwende.html)
Schauen Sie sich die zuckerfarbene „Schuhschachtelexklusivität“ rechts und links der Hansestraße oder die lärmend sich plusternde, aber nichtssagende Bedeutungsprätention an der „Universitätsallee“ an. Sind das nicht die Wirklichkeit gewordenen Karikaturen der Guratzschen „Chimären“, jener „abstrakten, geometrischen, talmihaften Baukörper“, vor deren sinnleerer Öde Herrn Jenckels Autor bereits 2007 gewarnt hatte?
Hat Lüneburg die „Kulturelle Zeitenwende“ vor einer Dekade verschlafen, Frau Schmidt?
In dem von Herrn Jenckel heute oben in seinem Text verlinkten Essay scheint Dankwart Guratzsch noch einmal Lüneburg vor Augen gehabt zu haben, als er notierte:
„Seit zehn Jahren gibt es die Leipzig-Charta für die nachhaltige europäische Stadt (http://www.bbr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/IzR/2010/4/Inhalt/DL_LeipzigCharta.pdf?__blob=publicationFile&v=2), mit der die stadtfeindliche Charta von Athen abgelöst werden sollte – aber niemand setzt sie um. Längst hätte man beginnen können, die aufgelockerten, verkehrsgerechten, in Funktionsbereiche auseinandergerissenen Städte zu reparieren und den Wiederaufbaupfusch der 1950er- bis 1980er-Jahre abzuräumen – aber die Trägheit der Verwaltung ließ es nicht zu. Verdichtung – aber wo, wenn sie obendrein auch noch bürger- und stadtfreundlich gestaltet werden soll? In Baulücken, auf den Grundstücken von Interimsgebäuden und aufgegebenen Gewerbehöfen, auf den Dächern von Ein- oder Zweigeschossern der Notbehelfsjahre, auf verwahrlosten Parkplätzen und sinnlos aufgeweiteten Straßen. Und warum passiert es nicht? Weil das Umsteuern ein Umdenken und Urlaubstage kosten würde und weil man kundige Leute mit frischen Ideen einstellen müsste, deren Planstellen gerade erst eingespart worden sind.
Rein rechnerisch werden überhaupt keine Neubauwohnungen gebraucht, denn nach wie vor stehen über eine Million Wohnungen in Deutschland leer. Wenn man sich endlich die Mühe machen wollte, die vorhandenen Wohnungsbestände auch für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen, ließen sich Millionen Wohnungslose unterbringen. Wer aufgrund seines Flüchtlingsstatus ohnehin nicht arbeiten darf, sondern jahrelang auf Entscheidungen über seinen Antrag wartet, muss sich auch nicht in den Städten niederlassen. Deutschkurse kann man auch auf dem Land anbieten und besuchen. Viele Städter, die gerade erst den Trabantenstädten entflohen sind, um endlich innerstädtisch-menschlich zu wohnen, müssen es als Hohn empfinden, wenn sie nun erneut an Wohnungsgesellschaften und Generalübernehmer verwiesen werden, die ihnen nichts als neue Wohnungsbauserien anbieten. So müssen sich wohl erst die städtischen Parks in deutsche Favelas verwandeln und müssen Städte (…) neue Stadtmauern hochziehen, um die ‚informelle‘ Landnahme und den ungesteuerten Zuzug zu stoppen – eine planerische Bankrotterklärung.“
Als ob er den Blog.jj-Post von Ihrem Kollegen Niels Webersinn über das frische Zukunftsmodell von der hundert Jahre alten „Gartenstadt“ gelesen hätte, resümiert der Architekturkenner Guratzsch:
„Zwischen 1871 und 1911 ist Düsseldorf von 70.000 auf 377.000 Einwohner gewachsen. Was müssen das doch für Pfundskerle gewesen sein, die zu Kaisers Zeiten ganze Wohnviertel in einer Stilpracht und Wohnlichkeit erbaut haben, vor der die Planer unserer Zeit nur noch beschämt in die Knie gehen können? „Der Mensch ist wahrscheinlich die einzige Tierart, die imstande ist, nicht artgerechte Behausungen für sich selbst zu bauen“, konstatiert der Architekturtheoretiker Eberhard Tröger im schon genannten BDA-Heft. Hinzuzufügen wäre, dass das nicht immer so war und dass Umkehr immer noch möglich ist. Nicht nur möglich, sondern zwingend.“
Was sagen Sie zu alledem, liebe Frau Schmidt? Und glauben Sie auch, „dass Umkehr immer noch möglich ist“? Wie könnte solche Umkehr in Lüneburg wohl aussehen?
LikeLike
herr jenckel, ich habe den welt-artikel gelesen und komme zu meiner frage: was verbraucht mehr land, strassenbau , oder wohnungsbau? wenn der transportunfug aufhören würde, könnte man zur jetzigen zeit auf verdichtungen von bauland verzichten. oh, bei ihnen gibt es currywurst-pommes, würde dann niemand sagen können, es würde keiner sehen. und was streitigkeiten durch enge betrifft, dieses weiß wohl jeder. die einseitige sicht, hier verdichtung, da neue autobahnen ist absurd. und da es in unseren sogenannten volksparteien genügend betonbauer gibt, ist ein klimagutachten doch nur für den mülleimer.
LikeLike
Klaus Bruns,
Ohne Autobahnen ziehen die Hamburger mit ihren SUVs nicht her, die hier die Preise in die Höhe und Oma Suse aus der Barckhausenstraße zum Umzug ins Problemviertel von Kolkhagen treiben. Ohne SUV-fahrende Eigenheimler keine Mietskasernen bevölkernde Wolfsburger Dieselmotorbauer – und keine städtischen Einnahmen, mit denen Werbung für Autobahnen und nach Stadtvillen suchende SUV-Fahrer bezahlt werden kann.
LikeLike
Die Stadtplanung in Lüneburg war und ist immer noch katastrophal und treibt immer wieder neue Blüten. Das ist ein gesellschaftliches Problem was hohe Sprengkraft birgt und deshalb politisch von unseren Volksvertretern im Sinne a l l e r Bürger gelöst werden muss. Eine Bauplanung die nur an Cash und Hamburger Eliten denkt, ein Stadtmarketing was nur an Quantität, anstelle von Qualität bei den Touristen denkt und eine Stadtführung die sich mit unnötigen Prunkbauten (Leuphana) profilieren will. (auch wenn in diesem Fall das Land Niedersachsen die Zeche bezahlen musste! )
Schaut mal nach Kopenhagen, da wird gezeigt wie Städteplanung geht und man sieht an jeder Ecke an den vielen,sozial ausgebauten Plätzen, wo die Steuergelder hingegangen sind. Eine kleine Scheibe davon würde Lüneburg gut zu Gesicht stehen.
LikeLike
Hans, Dein Stichwort: Leuphana. Krass ist ja nicht allein die Wahnsinnssumme von wahrscheinlich weit über 150 Millionen Euro, die Verdreifachung der ohnehin schon astronomischen Kosten von knapp 57 Millionen, die bei Baubeginn veranschlagt waren. Krass allein ist außerdem nicht, so zu tun, als würde niemand anderes dafür bluten müssen, weil das Geld ja „nicht bloß“ aus Stadt- und Kreiskassen, sondern „vom Land“ und „aus Europa“ kommt, sich also der Argumente der Subventionsabgreifmafia zu bedienen, die überall dort, wo nach juristisch Belangbaren für Lügen und Betrug gesucht wird, sich dumm stellt und mit unschuldigem Augenaufschlag ihre Annahme bekundet, „im Land“ und „in Europa“ wüchsen die bunten Scheine doch an den Bäumen. Krass ist meiner Meinung nach vor allem auch, wie dem klobigen Prunk dieser brutalistisch totalitären Pracht- und Überwältigungsarchitektur von der Hochschulleitung eine aufklärerische, irgendwie „antifaschistische“ Botschaft in einer nebulös gespreizten Unbeholfenheit angedichtet wird, die jeder Kunstgeschichtsstudent im zweiten Semester kritisch zerpflücken und ihr leicht ihre bramarbasierende Haltlosigkeit nachweisen könnte, die in nichts weiter als in propagandistischen Rechtfertigungsabsichten wurzelt.
(Siehe: http://zentralgebaeude.leuphana.de/innovation/architektur/)
LikeLike
Lieber Hans Seelenmeyer,
man braucht gar nicht bis nach Kopenhagen zu fahren! Um zu sehen, wie man eine Stadt menschengerecht, Herkunft und Zukunft berücksichtigend, d. h. „gut“ restaurieren und entwickeln kann, wenn man sie als ein organisches Ganzes behandelt, genügt schon ein Ausflug nach Görlitz.
Mehr dazu bei Hans Kolhoff: „Die Stadt ist kein Mangelwesen“ (in ders.: „Architektur. Schein und Wirklichkeit“. Verlag zu KLAMPEN!, Springe 2014. S. 15 bis 29. Siehe: http://www.zuklampen.de/buecher/essays-c-10/architektur–schein-und-wirklichkeit-p-1274788761.html)
… und in dem fulminanten Blog.jj-Post von Tobias Günther aus dem Januar 2015: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/213379-die-archillesferse-des-lueneburger-oberbuergermeisters#comment-34104
LikeLike
Lieber Niels Webersinn, die Schaffung von Wohnraum für „die Mitte der Gesellschaft“ (in diesem Fall wohl Haupsächlich Eigenheime) löst die Wohnraumprobleme für Studenten und Geringverdiener in keiner Weise. Für die Erstellung von Gutachten ist also ausreichend Zeit vorhanden. Für Sozialen Wohnungsbau stehen genügend leerstehende Gebäude wie das ehemalige Kinderheim oder Industriebrachen in Bahnhofsnähe wie das ehemalige Lucia-Gelände zur Verfügung. Am Pulverweg kann man sogar aufgrund bestehender Bebauung mehrgeschossigen bauen! Es wäre doch mal eine Möglichkeit für Jamaika, auch für diesen nicht zu vernachlässigenden Personenkreis bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
LikeLike
Thema verfehlt, Karlheinz Fahrenwaldt,
es geht hier um den ökologischen Wert der Fläche im Dreieck zwischen Sportpark Kreideberg, Kulturforum und Feuerbestattungsverein, also noch nicht um Art und Zweck des Wohnungsbaus, sondern um die Frage, ob überhaupt gebaut werden sollte und, wenn ja, in welchem Ausmaß. Für den lokalen Luftaustausch sind Frischluftschneisen und Flächen zur Kaltluftentstehung von herausragender Bedeutung. Sie gewährleisten einen Abtransport von Schadstoffen und versorgen die Stadt mit kühler Luft aus einer unbelasteten, natürlichen Umgebung.
Durch dichte Bebauung entlang des Wienebütteler Weges in Richtung Vögelsen wird es nicht nur am Brockwinkler Weg zu einer deutlichen Sichtbehinderung und damit einhergehend zu einer drastischen Wertminderung der Immobilie von Herrn Jenckel, sondern zu dauerhaften Veränderungen der dortigen Windverhältnisse und zu einer Verringerung des Luftaustausches in den östlich vorgelagerten Stadtteilen (Weststadt, Kreideberg, Altstadt, Mittelfeld) kommen. Der Abtransport von Schadstoffen und die nächtliche Frischluftzufuhr werden nur noch eingeschränkt möglich sein. In der Stadt ist die Verdunstung gegenüber der freien Landschaft ohnehin stark reduziert. Eine Temperaturerhöhung in der Stadt, die Entstehung oder Ausdehnung sogenannter urbaner Wärmeinseln, wird die Konsequenz sein.
Kaltluft entsteht u.a. auf Wiesen, Feldern, Gartenland sowie in Waldgebieten. Kaltluftentstehungs- und Kaltluftsammelgebiete gewährleisten die Frischluftzufuhr, wenn sich bei Nachttemperaturen die Fließgleichgewichte dynamisch regulieren. Sie haben für die Belüftung des Stadtgebietes eine bedeutende Funktion. Die Wirkung der Kaltluftströme ist dabei abhängig von der Größe der kaltluftproduzierenden Flächen und der Hangneigung. Werden freie Flächen im Einzugsgebiet der Täler und Hangeinschnitte bebaut, gehen wichtige Zuströme der natürlichen Frischluftzufuhr der Stadt verloren.
Aufgrund der Temperaturzunahme infolge des Klimawandels gewinnt die Sicherung von solchen Kaltluftentstehungsgebieten und Frischluftschneisen zunehmend an Bedeutung, um eine ausreichenden Durchlüftung unserer Stadt zu gewährleisten.
Übrigens, auch die Sicherung von Grünflächen im Stadtgebiet ist eine zentrale Aufgabe der Gegenwart und Zukunft. Das setzt der baulichen Verdichtung Grenzen! Die innerstädtische Vegetation trägt durch Verdunstung und Filterung der Luft zu einem ausgeglichenen Stadtklima bei. Wasserflächen können einen zusätzlichen Kühleffekt bewirken. Straßenbäume beeinflussen das Stadtklima, indem sie dazu beitragen, dass sich Asphaltflächen nicht zu „Hitzebändern“ aufheizen. Ganz nebenbei filtern sie auch noch Schadstoffe aus der Luft.
LikeLike
Lieber Ortwin Riechel, ich habe das Thema nicht ganz verfehlt: für die Bereitstellung weiteren Baulandes für Gutverdienende aus der Metropolregion besteht nach meiner Meinung kein Termindruck, da durch die jungst neu geschaffenen und noch im Bau befindlichen Wohngebiete für dieses Klientel genügend Wohnraum geschaffen wurde – da ist keiner von Obdachlosigkeit bedroht. In den Vordergrund muß jetzt der Soziale Wohnungsbau treten.
LikeLike
Auch der notwendige soziale Wohnungsbau kann mit ökologischen Notwendigkeiten in Konflikt geraten, Herr Fahrenwaldt. Wäre es nicht schön, man bemühte sich da um Lösungen, die beiden Anforderungen gerecht würden? Autofreie Quartiere könnten Stellplatzkosten einsparen, breite Fahrradwege die Straßenbaukosten reduzieren und zwei, drei kleine Gemüsebeete pro Wohneinheit im Innenbezirk der Gartensiedlungen würden nicht nur das Erfordernis der allwöchentlichen Supermarktreisen saisonal minimieren, sondern die Gesundheit (Bewegung, Ernährung, Frischluft) fördern und die biologisch-botanischen Kenntnisse der reifenden Jugend ebenfalls. (Die Zahl der Kinder, die den Zitronenfalter für einen veralteten Agrarberuf halten, würde abnehmen wie vielleicht außerdem das große Bienen- und Insektensterben, so dass eventuell sogar die Mauerschwalbe und der gewöhnlich Haussperling eine Überlebenschance bekämen.)
LikeLike
Lieber Justus Hoffmann, meine Vorschläge (Kinderheim und Lucia-Gelände) währen Bebauungsplan- und Vehrkehrsgestalltungsneutral. Zur Zeit muss nach meiner Meinung die Schaffung von sozialem Wohnungsbau zur Vermeidung von Obdachlosigkeit an erster Stelle bei der Förderung von Wohnungsbaumaßnahmen stehen.
LikeLike
In der Landeszeitung vom Wochenende:
„Städte und Regionen betonen führende Rolle beim Klimaschutz“
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/1225262-gipfel-der-staedte-und-regionen-bei-der-weltklimakonferenz-2
LikeLike
Im Jahr 2000 habe ich mein Abitur in Lüneburg gemacht. Schon Jahre vorher war mir durch die Diskussionen zu Hause und aus der Landeszeitung die Begriffe „Frischluftschneisen“ und „Kaltlufentstehungszonen“, sowie weitere dazugehörige, bekannt. Sie begleiten mich somit schon viele Zeit meines Lebens und wie ich gerade festgestellt habe, sogar über die Hälfte meines Lebens. Trotzdem wird immer wieder erneut um die Themen gerungen in Lüneburg. Das ist auch richtig – das politische Ringen und die Geltendmachung des jeweils vertretenen Standpunktes ist ein wichtiges Element in unserer Demokratie. Einer Basta-Politik wurde in Deutschland schon vor Jahren ein Ende bereitet und die Ergebnisse einer solchen Basta-Politik können wir heute in den USA sehen.
Umso mehr überrascht es mich immer wieder, wie wenig politisch sensibel auf diese ernsthafte Forderung vieler Menschen und deren Repräsentanten im Rat eingegangen wird. Schon vor Jahren hätte man diesen Gordischen Knoten durch ein Gesamtklimagutachten zerschlagen können! Nun ist es endlich auf dem Weg gebracht und nach Fertigstellung wird man die geplanten Baugebiete mit gutem Gewissen angehen können, genauso wie es die schwarz-grüne Mehrheit in Frankfurt mit dem Bau eines ganzen Stadtteils für über 15.000 Menschen plant.
Das Ausbleiben dieses Gutachten in der Vergangenheit überrascht umso mehr, da die Wohnraumfrage sich für Lüneburg schon seit vielen Jahren abzeichnet: die Freigabe der A39 in den 90er Jahren und die damit verbesserte Anbindung an Hamburg, die Universität mit ihrer Anziehungskraft für Studenten und Dozenten, die Übernahme des Regionalverkehrs der Bahn durch den Metronom und die nochmals verbesserte Anbindung an Hamburg für Pendler, sowie eine attraktive Stadt, konnten schon lange darauf schließen lassen, dass die Menschen sich in der Region nach Lüneburg orientieren und hier wohnen wollen. Allein die Tatsache, dass die Grundstücke im Gebiet Rosenkamp II innerhalb von 6 Wochen restlos verkauft waren, hätte der Planung neuer Baugebiete Nachdruck aus dem Rathaus verleihen müssen. Aber erst Ende 2015 wurde gehandelt, im Übrigen erst nachdem die CDU durch einen Antrag die prekäre Situation ins Bewusstsein gerufen hatte. Noch im Jahr davor hatte ein Antrag der Links-Partei zu keinerlei Umdenken im Rathaus geführt.
Nun gilt es zeitnah den Wohnungsmarkt zu entlasten. Wenn man ernsthaft daran interessiert wäre hätte man auch die Ideen der CDU damals ernsthaft diskutiert und nicht im Sinne einer Basta-Politik beiseite gewischt. Nun holen einen jedoch auch die Versäumnisse der Vergangenheit ein, wie beispielsweise das seit langem geforderte Gesamtklimagutachten. Hätte man sich hier schon früher auf dem Weg gemacht und die Zeichen der Zeit erkannt vor vielen Jahren, wäre man nicht in dieser Bredouille. Der Jamaica-Gruppe ist daher kein Vorwurf zu machen, wenn sie gründlich vorgeht. Wohin ein übereiltes Verfahren führt kann man an diversen Ecken der Stadt sehen. Mit Sanierungsgebieten wie in Kaltenmoor versuchen wir im Nachhinein die Probleme abzumildern.
Zugleich muss aber auch auf andere Aspekte geachtet werden: zukünftige Baugebiete werden zur Linderung des Druckes wesentlich komprimierter gebaut werden müssen als in der Vergangenheit. Eine Verdichtung ist notwendig um sorgsam mit der Ressource Natur umzugehen. Gelungene Beispiele sind die sogenannten Gartenstädte, die in der heutigen Diskussionen eine Renaissance erleben: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/immobilien/neue-wohnloesungen-die-gartenstadt-der-zukunft-14375354.html. Wer einmal die Margarethenhöhe in Essen besichtigt hat, kann sich gut vorstellen, wie attraktive Wohnviertel für mittlere Einkommen entstehen können und gleichzeitig attraktiv sein können, auch für zukünftige Generationen. Guter Wohnraum zu passablen Preisen für die Mitte der Gesellschaft – Polizei; Pflegeberufe; Verwaltungsmitarbeiter, Angestellte etc. ist so möglich. Auch dies habe ich schon im Oktober 2015 mit meinem Antrag gefordert und denke, dass so Lüneburgs Viertel der Zukunft aussehen können. Ich wünsche mir, dass meine Ideen Anklang finden und so durch sorgsame Planung und bestmögliche Ausschöpfung der Gegebenheiten Lösungen für die Wohnraumproblematik gefunden werden.
LikeLike
Hallo Ratsherr Webersinn,
Ihr Hinweis auf das Konzept der Gartenstadt (https://de.wikipedia.org/wiki/Gartenstadt) ist eine wertvolle Anregung. Und besonders die Essener Siedlung Margarethenhöhe (https://de.wikipedia.org/wiki/Margarethenhöhe), die als Arbeiterwohnanlage zwischen 1909 und 1920 gebaut worden war, zeigt für Lüneburg vorbildlich, dass erschwingliches und menschenwürdiges Mietwohnen (auch für Studierende und Geringverdiener) gestalterisch in einer Weise möglich ist, die noch einhundert Jahre später Sehnsuchtsort für Liebhaber gelungener Stadtarchitektur sein kann.
Sie erwähnen die „Basta-Politik“, die alles Denken außerhalb der schmalen, aber tief eingegrabenen Spuren des Gewohnten niederwalzt. Da müssen Sie bitte aufpassen. „In Deutschland“ schreiben Sie, sei dieses selbstherrliche Kommandieren zum Glück schon vor Jahren zu Ende gegangen. Nur in Lüneburg hinke „man“ leider auch im Hinblick darauf noch etwas hinterher. Solche „Basta-Politik“ hat ja oft mit ganz konkreten (wirtschaftlichen) Interessen und Loyalitäten zu tun und mit Voreingenommenheiten, die sich daraus ergeben, die wie Zwänge wirken können und den Gemeinwohlgedanken auf meist recht durchsichtige Art vor den Karren sehr persönlicher Begehren und Absichten spannen. Die Ergebnisse sind dann oft zum Beispiel Bausünden, die in steinerner Beharrlichkeit dokumentieren, wie grauenhaft Gemachtes und miserabel Durchdachtes auf Jahrzehnte hinaus das Sinnvolle und Zweckentsprechende verhindern. Exempel dafür werden Ihnen in Hülle und Fülle einfallen. Sie beklagen das alles zu Recht.
Davon war ja im letzten Blog.jj ebenfalls wieder ausführlich die Rede. Im drittletzten Kommentar hatte ein Herr Mentz das Abstimmungsverhalten zweier Ihrer CDU-Kollegen heftig skandalisiert. Mich würde interessieren, wie Sie diese Vorwürfe bewerten. Sie finden den Beitrag hier:
https://jj12.wordpress.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#comment-1336
LikeLike
Hallo Herr Webersinn,
kommt da noch was zum Anliegen Jäger/Mentz? Oder sind die funkelnden Brillengläser des scharfsichtigen politischen Anstandskritikers plötzlich beschlagen, wenn mal kurz durch die eigenen Reihen gepeilt werden muss?
LikeLike
Sehr geehrte Frau Becker,
selbstverständlich kommt da noch eine Antwort. Als ehrenamtlicher Politiker habe ich mich allerdings dazu entschlossen meine Wochenenden zum Wohle meines Privatlebens möglichst politikfrei zu halten und ausschließlich die Veranstaltungen wahr zu nehmen, die ich für erforderlich halte. Alles andere muss unter der Woche geschehen. Ich gehe fest davon aus, dass Sie dafür Verständnis haben.
Beschlagene Gläser habe ich höchstens beim Fahrradfahren bei diesem nass-kalten Wetter oder wenn ich mit meinem Hund joggen gehe.
Herzliche Grüße, Ihr Niels Webersinn
LikeLike
Sehr geehrte Frau Jäger,
vielen Dank für den Hinweis und Ihre Nachfrage an mich! Meine Fraktionskollegen haben mich in der Frühsommer darüber informiert, dass sie keinerlei geschäftliche Verbindungen zur SVG unterhalten und ihre jetzigen ehrenamtlichen Beziehungen durch die Verwaltung hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes überprüft wurden. Die Prüfung ergab, dass das Mitwirkungsverbot nicht einschlägig war und insofern abgestimmt werden durfte.
Nun kann man sicherlich anmerken, dass es anrüchig sein könnte, dass man für die Interessen eines Sportvereines stimmt. Allerdings erlaube ich mir diesbezüglich den Hinweis, das ein solches Verhalten Gang und Gäbe ist in kommunalen Räten. Ansonsten dürfte man als Ratsherr nie Mitglied irgendeines Vereins sein in seiner Heimatstadt oder sich jenseits der Ratspolitik engagieren. Der von mir sehr geschätzte ehemalige Ratskollege Eckhard Neubauer, der einer meiner engagiertesten Politiklehrer war, hat lange Zeit das Amt des Schatzmeisters beim MTV bekleidet und wirkt dort immer noch als Vorstandsmitglied. Trotzdem hat er an Abstimmungen teilgenommen, die auch den MTV betrafen. Mir fallen viele solche Beispiele ein. Wer Mitglied in einer Gesellschaft ist, wird immer solche Überschneidungen haben.
Umso schlimmer ist es, wenn der kleinste Anlass genutzt wird um dem Gegenüber zu unterstellen, dass er zu Lasten der Gesellschaft handelt. So wurde noch in den 80er Jahren des vorangegangenen Jahrhunderts in Lüneburg der Begriff der „katholischen Mafia“ von einigen Mitgliedern der Politik verwendet um andere engagierte Bürger zu diffamieren.
Hinsichtlich der Halle erlaube ich mir noch folgendes festzuhalten: eine Nutzung durch ide SVG ist ja, sowiet ich den Planungsstand richtig wiedergebe, nur noch Nebensache. Vielmehr soll die Halle die Möglichkeit der Durchführung von Events bieten, um damit der erwachsenden Konkurrenz aus Uelzen und Winsen Paroli bieten zu können und Lüneburg als Oberzentrum weiterhin attraktiv zu halten. Insofern hat sich auch der Schwerpunkt massiv verschoben. Zudem kann keiner sagen, ob die SVG garantiert jedes Jahr in der ersten Bundesliga spielen wird. Somit ist die Nutzung der Halle durch die SVG nur noch eine periphäre Maßnahme.
Ich hoffe ich habe Ihnen ausführlich geantwortet. Herzliche Grüße, Ihr Niels Webersinn
LikeLike
Lieber Ratsherr Webersinn,
ich gebe zu, das Folgende hat mehr mit dem vorherigen Blog.jj zu tun als mit dem aus dieser Woche. Aber es gibt zwei verbindende Elemente: Lüneburger Baupolitik und die Frage, wie sich persönliche Motive zu kommunalen verhalten und unter welchen Umständen sie beginnen, sich wechselseitig zu verderben — zu korrumpieren.
ich bin mit Ihren Ausführungen NICHT EINVERSTANDEN. Lassen Sie mich in zwei Schritten, zunächst (A) rechtlich, dann (B) moralisch, begründen, warum nicht:
ZU PUNKT (A):
Sie berufen sich auf § 41 NKomVG – »Mitwirkungsverbot«
Absatz 1, Satz 1: »Ehrenamtlich Tätige dürfen in Angelegenheiten der Kommunen nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für folgende Personen bringen kann:
1. sie selbst, 2. ihre Ehegattin, ihren Ehegatten, ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 3. ihre Verwandten bis zum dritten oder ihre Verschwägerten bis zum zweiten Grad während des Bestehens der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder 4. eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person.«
und
Absatz 1, Satz 3: »Satz 1 gilt nicht, wenn die ehrenamtlich Tätigen an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt sind, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.«
und
Absatz 3: »Das Verbot des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 gilt nicht für 1. die Beratung und Entscheidung über Rechtsnormen, 2. Beschlüsse, welche die Besetzung unbesoldeter Stellen oder die Abberufung aus ihnen betreffen, 3. Wahlen, 4. ehrenamtlich Tätige, die dem Vertretungsorgan einer juristischen Person als Vertreterin oder Vertreter der Kommune angehören.«
Sie übergehen aber
Absatz 2: »Das Verbot des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 gilt auch für ehrenamtlich Tätige, die gegen Entgelt bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung beschäftigt sind, wenn die Entscheidung diesen Dritten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.«
In Niedersachsen sind die Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot in § 41 Abs. 1 S. 3 und in Abs. 3 NKomVG zu finden. Aus § 41 Abs. 1 S. 3 NKomVG ergibt sich, dass das Mitwirkungsverbot nicht in Betracht kommt, wenn die Entscheidenden lediglich als Angehörige einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe beteiligt sind, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden. Der Hintergrund dieser Ausnahme wird darin gesehen, dass bei solchen Gruppeninteressen kein individuelles Sonderinteresse bestehe. Diese Argumentation aber wird in nachvollziehbarer Weise kritisiert, denn ein Interessenkonflikt, der durch ein individuelles Interesse an einer Entscheidung gekennzeichnet ist, ist nicht allein aus diesem Grund zu verneinen, dass er ebenso bei allen anderen Personen einer Gruppe gegeben ist. (Hierzu Koch, in Ipsen, NKomVG, 1. Auflage 2011, § 41 Rdnr. 21, der diese Ausnahme aus diesem Grund als „rechtspolitisch verfehlt“ bezeichnet.)
Dennoch kann es zu Ungerechtigkeiten führen, alle Mitglieder einer solchen Gruppe von der Entscheidung auszuschließen, um allein den anderen die Entscheidung hierüber zu überlassen.
Vor allem aber gehört es zur repräsentativen Demokratie, dass Personen bestimmter Berufs- und Bevölkerungsgruppen auch deshalb gewählt werden, um diese Gruppe tatsächlich zu vertreten.
Bei aller Sinnhaftigkeit dieser Ausnahmevorschrift erzeugt diese jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten für Theorie und Praxis, welche Personen durch eine entsprechende Gruppenzugehörigkeit vom Mitwirkungsverbot nicht erfasst sein sollen bzw. für welche Personen diese Ausnahme gilt.
Da sehr viele für § 41 Abs. 1 S. 3 NKomVG in Betracht kommenden Fälle ebenso über die im Folgenden dargestellte Ausnahme des § 41 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG erfasst werden, ist die praktische Bedeutung des § 41 Abs. 1 S. 3 NKomVG nicht sehr hoch.
Würde der Gesetzgeber jedoch zu irgendeinem Zeitpunkt die Ausnahme des § 41 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG streichen, so käme § 41 Abs. 1 S. 3 NKomVG eine deutlich größere Bedeutung zu. Dann wäre diese Norm nämlich beispielsweise für den Fall wichtig, dass ein Gemeinderat überhaupt beschließen kann, die Grund- oder Hundesteuer zu ändern, obwohl alle Mitglieder oder ihre nahen Verwandten und Verschwägerten davon betroffen sind.
Nach § 41 Abs. 3 Nr. 1 NKomVG ist ein Mitwirkungsverbot nicht gegeben bei der Beratung und Entscheidung über Rechtsnormen. Zu Rechtsnormen gehören Satzungen und Verordnungen.
Ein Ausschluss für diese Fälle erscheint verwunderlich, ist doch auch hierbei ein problematischer Interessenkonflikt, den § 41 NKomVG möglichst vermeiden möchte, nicht unwahrscheinlich, so zum Beispiel bei Abgabensatzungen und bei den gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließenden Bebauungsplänen. Letztere werden sogar als einer der Hauptanwendungsfälle des Mitwirkungsverbots angesehen.
Diese Ausnahme gilt in keinem anderen Bundesland als in Niedersachsen. (Vgl.: Meyer, in Blum/Häusler/Meyer, NKomVG, 3. Auflage 2014, § 41 Rdnr. 17)
Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 NKomVG besteht eine Mitteilungspflicht derjenigen Personen, die annehmen müssen, sich im Mitwirkungsverbot zu befinden. Die Mitteilung muss nach dem Wortlaut dieser Vorschrift „vorher“ erfolgen, womit der Zeitpunkt vor Eintritt in die Beratung bzw. Entscheidung gemeint ist. (»Wer annehmen muss, nach den Vorschriften der Absätze 1 und 2 an der Beratung und Entscheidung gehindert zu sein, hat dies vorher mitzuteilen.«)
Die Entscheidung über das Vorliegen eines Mitwirkungsverbots trifft gemäß § 41 Abs. 4 S. 2 NKomVG die Stelle, in der oder für welche die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird; für Mitglieder der Vertretung ist dies die Vertretung selbst. Dabei darf diejenige Person, über deren Mitwirkungsverbot entschieden wird, nicht an dieser Entscheidung teilnehmen.
Dies erscheint zwar konsequent, aber es verhindert nicht, dass sich bei einem Verdacht des Mitwirkungsverbots bei mehreren Mitgliedern der Vertretung diese darauf einigen könnten, die Feststellung eines Mitwirkungsverbots für die jeweiligen anderen abzulehnen. Außerdem könnte die Mehrheit der Vertretung, der die betroffene Person angehört, aus taktischen Gründen gegen ein Mitwirkungsverbot entscheiden, um die Mehrheit in der anstehenden inhaltlichen Frage noch besser abzusichern. Letztlich aber hat die Vertretung die Entscheidungszuständigkeit ungeachtet der Frage, ob diese Entscheidung die Gefahr der Fehlerhaftigkeit birgt.
Verneint die Vertretung das Mitwirkungsverbot zu Unrecht, sodass die auszuschließende Person an einem Beschluss mitwirkt, so ist dieser rechtswidrig.
Allerdings ist dadurch keine unmittelbare Verletzung organschaftlicher Rechte der anderen Abgeordneten gegeben, sodass ein gerichtliches Vorgehen gegen diesen Beschluss unzulässig wäre.
Demgegenüber dürfen gegen diesen rechtswidrigen Beschluss gemäß § 88 Abs. 1 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamte und gemäß § 173 Abs. 1 S. 1 NKomVG die Kommunalaufsichtsbehörde einschreiten.
Nimmt ein Mitglied der Vertretung an einer Entscheidung nicht teil, weil es – ohne einen diesbezüglichen Beschluss der Vertretung – irrig meint, es sei vom Mitwirkungsverbot betroffen, so kann es den nachfolgenden Beschluss nicht mit der Begründung anfechten, es sei in seinen Rechten verletzt.
Sollte das möglicherweise befangene Mitglied die erforderliche Anzeige unterlassen, so ist auch ein anderes Mitglied der Vertretung zur Anzeige des Verdachts eines Mitwirkungsverbots berechtigt. (Behrens, in Blum u.a., KVR Nds./NGO, 31. Nachlieferung 2010, § 26 Rdnr. 67; vgl. auch Thiele, NKomVG, 1. Auflage 2011, § 41 Erl. 8.)
FAZIT:
Gemäß § 41 Abs. 4 S. 2 NKomVG MUSS die Entscheidung über das Vorliegen eines Mitwirkungsverbots die Stelle treffen, in der oder für welche die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird; für Mitglieder des Rates ist dies der Rat selbst. NUR DER RAT, lieber Herr Webersinn, hätte über die Konsequenzen aus der von Ihnen oben bekannt gemachten frühsommerlichen Selbstanzeige durch Herrn Dr. Thomas Buller und Herrn Henrik Philipp Morgenstern im Hinblick auf ein Mitwirkungsverbot befinden dürfen. Die Bewertung von Verwaltungsseite ist hier vollkommen unerheblich. Der von den Ratsherren Ulrich Blanck und Wolf von Nordheim gesuchte Grund, den Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 22. Juni diesen Jahres, an dem es unter TOP11 um den Beschluss zur Investitions-, Finanzierungs- und Nutzungsplanung der Event-Arena („Arena Lüneburger Land) ging, per Kommunalaufsichtsbeschwerde anzufechten oder gar zu kippen, ist gefunden: Gegen einen solchen eventuell rechtswidrigen Beschluss dürfen gemäß § 88 Abs. 1 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamte und gemäß § 173 Abs. 1 S. 1 NKomVG die Kommunalaufsichtsbehörde einschreiten.
ZU PUNKT (B):
Es ist gewiss nicht „anrüchig, dass man für die Interessen eines Sportvereines stimmt“, lieber Herr Webersinn. Nur stimmte am 22. Juni dieses Jahres nicht „man“, sondern es stimmten die SVG-Mitarbeiter Dr. Thomas Buller (Mannschaftsarzt des Profikaders) und Herrn Henrik Philipp Morgenstern (Marketingleiter). Und sie stimmten nicht „für die Interessen eines Sportvereines“, sondern für die Geschäftsinteressen des „Teams der Bundesliga unter dem Dach der SVG Lüneburg Spielbetriebs GmbH“, wie es auf der SVG-Homepage heißt. Das ist eine Privatunternehmung (Amtsgericht Lüneburg HRB 204980) mit klaren wirtschaftlichen Interessen, lieber Herr Webersinn. Im Unternehmensregister (Eintrag vom 22. Mai 2014) ist ihr Geschäftsgegenstand beschrieben: „Die wirtschaftliche Führung eines auf professioneller Basis abzuwickelnden Sportbetriebes einer Volleyball-Bundesliga-Mannschaft in Deutschland einschließlich seiner Vermarktung.“ Weiter steht dort: „Geschäftsführer: Bahlburg, Andreas, Südergellersen, *03.06.1959.“
Damit erledigt sich Ihr Einwand über die unvermeidliche Verflechtung vom Individuum und seinen sozialen Rollen, Herr Webersinn. Der brave MTV-Schatzmeister Eckhard Neubauer entkräftet den Verdacht der massiven Befangenheit bei den Ratsherren und SVG-Mitarbeitern Dr. Thomas Buller und Herrn Henrik Philipp Morgenstern im Arena-Kasus keineswegs.
Erstens, ich hatte es schon erwähnt, kann ein Interessenkonflikt, der durch ein individuelles Interesse an einer Entscheidung gekennzeichnet ist, nicht allein aus dem Grund verneint werden, dass er mutmaßlich auch bei allen anderen Personen einer Gruppe gegeben ist (sonst wäre jede Räuberbande gerechtfertigt), und zweitens, da wir es NICHT mit einem Verein, sondern mit einem Wirtschaftsbetrieb zu tun haben, für den sich Dr. Thomas Buller und Herrn Henrik Philipp Morgenstern sehr umtriebig eingesetzt haben und weiter einsetzen, greift hier § 41 NKomVG Absatz 2: »Das Verbot des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 gilt auch für ehrenamtlich Tätige, die gegen Entgelt bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung beschäftigt sind, wenn die Entscheidung diesen Dritten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.«
Anders als Sie schreiben, handelt es sich hier auch nicht um einen „kleinen Anlass“, sondern um eines der größten und umstrittensten Millionen-Projekte der letzten Jahre in Lüneburg, das in der Verquickung mit den Schicksalen der – ebenfalls als „Verein“ getarnten privatwirtschaftlichen Veranstaltungsunternehmung von Herrn Klaus Hoppe – eine Vorgeschichte mit weit mehr als einem empörenden, ja, für viele abstoßenden „Haut Gôut“ besitzt.
Es geht also nicht um das Denunziationsvokabular aus dem Lüneburg der 60er bis 80er Jahre oder ums „Diffamieren anderer engagierter Bürger“, Herr Webersinn. Sie selbst hatten kurz nach der Wahl im September auf Nachfrage eines Lesers per LZ-Post ausgeschlossen, dass die SVG-Mitarbeiter Dr. Thomas Buller und Henrik Philipp Morgenstern unter Ihrer Ägide sich im Rat zur Arena würden äußern, geschweige denn darüber abstimmen können. Warum jetzt diese hilflose Polemik von einer so minderen Qualität, wie Sie sie sonst nur den Sozialdemokraten vorwerfen.
Wenn Sie meinen, „den Planungsstand richtig wiederzugeben“, indem Sie behaupten, „die Nutzung durch die SVG sei nur noch Nebensache“, dann irren Sie sich, lieber Herr Webersinn. Ein Blick auf die aktuellen Beschlussvorlagen oder in Herrn Müllers Arena Präsentation (Datum 23. Juni 2017) wird Sie eines Besseren belehren. Ihr Satz: „Somit ist die Nutzung der Halle durch die SVG nur noch eine periphere Maßnahme“, streift, ich muss es angesichts der offen daliegenden Dokumente leider so sagen, lieber Herr Webersinn, die Unwahrheit — oder belegt Ihre, angesichts der Bedeutung der Sache, bestürzende Unkenntnis des wahren Sachverhalts.
Und ja, „die Halle soll die Möglichkeit der Durchführung von Events bieten“. Aber doch wohl vor allem, um das (Lüneburger) Publikum aus Stadt und Kreis zu unterhalten. Ihre These, „man“ (Wer eigentlich genau?) möchte der „wachsenden Konkurrenz aus Uelzen und Winsen Paroli bieten und Lüneburg als Oberzentrum weiterhin attraktiv halten“, klingt nach weitgehend gedankenleerer Reklamelyrik aus der Spoun-und-Blubber-Schule. Glauben Sie allen Ernstes, Sie würden „Lüneburg als Oberzentrum“ im Schlager- und Disco-Wettbewerb mit Uelzen und Winsen „attraktiv halten“?
Jedenfalls sind wir uns einig, lieber Herr Webersinn: Breiten-, Schul- und Vereinssport war und ist eine fette Lüge.
Es geht um eine rein kommerzorientierte Arena zur Ermöglichung der gewinnbringenden Führung eines auf professioneller Basis abzuwickelnden privatwirtschaftlichen Veranstaltungsbetriebes der Unterhaltungsbranche, dessen einer Zweig die Erhaltung und Vermarktung einer Volleyball-Bundesliga-Mannschaft in Deutschland darstellt.
FAZIT:
Die großen Fragen bleiben, Herr Webersinn: Was haben Kreis und Stadt bei der Finanzierung und Ausstattung dieses Business überhaupt zu suchen? Und, wenn „die öffentliche Hand“ schon übers Zahlen „deliberiert“ (eine denkende Hand!!), warum halten sich führende Mitarbeiter der Begünstigten, die gleichzeitig – in diesem Fall – christdemokratische Ratsmitglieder sind, nicht wenigstens bei Voten über den Gegenstand ihres privaten und geschäftlichen Interesses heraus? Zuletzt: Warum versuchen Sie, Herr Webersinn, zu legitimieren, was in diesem konkreten Zusammenhang nicht zu legitimieren ist, obwohl doch gerade Sie vor dem 11.9.16 gegen solche Art von Filz und Selbstbedienungsmentalität anzugehen versprachen?
LikeLike
Liebe Frau Jäger,
herzlichen Dank für Ihre Sichtweise zu dem Problem.
Eins vorweg: der gesamte Vorgang wird von mir, zusammen mit Ihren Anmerkungen, an den Leiter des Rechtsamtes, Herrn Sorger, übergeben, mit der Bitte den Vorgang auf entsprechend rechtswidrige Beschlüsse zu prüfen und mir das Ergebnis mitzuteilen.
Nun zu den rechtlichen Ausführungen: Sie haben mit Ihren Ausführungen, soweit ich das als Nicht-Verwaltungsjurist überblicke, durchaus Recht.
Die Vorgehensweise der Anwendung des Gesetzes gestaltet sich, so habe ich es in der Vergangenheit mitbekommen, wie folgt:
entweder erklärt der oder die Betroffene, dass er vom Mitwirkungsverbot betroffen ist. Dann verlässt er entweder den Sitzungssaal bzw. den Bereich in dem die Ratsmitglieder sitzen. Oder das betroffene Ratsmitglied wendet sich vorab an den Leiter des Rechtsamtes, Herrn Sorger, damit dieser unter Berücksichtigung des NKomVG ein möglicherweise bestehendes Mitwirkungsverbot feststellt, das dann dem Rat vorgetragen wird, damit der Rat dieses dann förmlich beschließt, oder das Rechtsamt teilt dem Ratsmitglied mit, dass keine Anlass für ein Mitwirkungsverbot besteht.
Diese zweite Variante ist hier passiert: es wurde zu Herrn Sorger als Rechtsamtsleiter, Voll- und Verwaltungsjuristen, gegangen und ihm der Sachverhalt vorgetragen. Daraufhin hat Herr Sorger mitgeteilt, dass kein Mitwirkungsverbot in Betracht kommt, wie mir berichtet wurde.
Außerdem darf ich Folgendes festhalten: Henrik Morgenstern hat mir gegenüber erklärt, dass er keine Zahlungen der SVG für seine Tätigkeiten erhält. Auch Dr. Thomas Buller hat mir gegenüber erklärt, dass er rein ehrenamtlich als ehemaliger Vollyballer für die SVG arbeitet. Er hat keinerlei Honorar von der SVG erhalten. Er ist auch kein Mitarbeiter der SVG.
Allerdings werde ich, wie oben schon angekündigt, den Vorgang erneut dem Rechtsamt zur Beurteilung vorlegen. Sobald ich eine entsprechende Stellungnahme habe, werde ich diese auch veröffentlichen. Allerdings bitte ich um Nachsicht hinsichtlich der Zeitkomponente: heute Morgen wurde ich informiert, dass Herr Sorger erkrankt ist. Eine Stellungnahme wird also erst nach der Genesung kommen.
Selbstverständlich ist die erste Mannschaft der SVG eine GmbH. Wenn ich richtig informiert bin, ist dies eine Auflage der 1. Volleyballbundesliga, die gerne Standards fordert, die abstrus sind, wie die Deckenhöhe der Halle. Hier müsste man sich beschweren und hinterfragen, wieso solche Privatorganisationen Regeln aufstellen und kompromisslos sind, wenn dadurch die öffentliche Hand am Ende als Finanzierer entsprechender Wettkampfstätten betroffen ist.
Nun aber zu Ihren restlichen Ausführungen: soweit ich richtig informiert bin, ist die Campus Management mit Herrn Hoppe definitiv aus dem Rennen und wird insofern von der Halle nicht profitieren können. Vielmehr wird die Eventagentur FK Scorpio den Betrieb der Halle übernehmen.
Ja, mein Begriff „kleiner Anlass“ war falsch gewählt und ist missverständlich. Selbstverständlich ist es eine bedeutende Investition. Dennoch erlaube ich mir fest zu halten, dass diese Investition im Vergleich zu all den anderen Investitionen mit ihren Folgekosten sich gering ausnimmt: allein im Museumsbereich finanziert die Stadt ein wesentlich größeres Spektrum: Neubauten wie bspw. das neue Museum/Stadtmuseum für 11 Mio. zzgl. der jetzt noch benötigten Kosten für den Einbau einer Klimaanlage im gesamten Bau, Renovierung Krügerbau, Renovierung Salzmuseum in den kommenden Jahren mit 2,6 Mio Euro und jährliche Kosten von bis zu 1 Millionen Euro laut Patronatserklärung der Hansestadt Lüneburg für die Museumsstiftung, zu der diese Ausgaben alle zählen.
Ich habe mir auch noch einmal den Beschluss im Allris-System angeschaut, da ich in der Ratssitzung vom 23. Juni nicht anwesend war: in dem Beschluss VO/7265/17 wird mit keinem Wort die SVG erwähnt. In der PowerPoint-Präsentation wird die SVG als ein Schwerpunkt unter 6 genannt. Wenn ich mit Verantwortlichen im Stadtmarketing oder anderen Bereichen oder auch mit der Presse rede, werde ich immer auf die Attraktivität Uelzens durch die Almased-Arena mit entsprechenden Größen (Elton John etc.?!?) aus dem Showgeschäft hingewiesen. Genauso wird den Ratsmitgliedern die mittlerweile starke Stellung Winsens bei überörtlichen Events klar gemacht. Vor diesem Hintergrund wird die Halle auch gefordert, damit Lüneburg keine Rote-Rosen-Stadt bleibt, zumindest in den jeweiligen Ausschusssitzungen.
Zuletzt erlaube ich mir den Hinweis, dass ich nicht versuche etwas nachträglich zu legitimieren. Wir haben innerhalb der Gruppe und der Fraktion uns sehr rege zu dem Thema Mitwirkungsverbot ausgetauscht, auch schriftlich. Aufgrund der entsprechenden Ausführungen, auch durch das Rechtsamt, hatte sich für die Mitglieder der Jamaika-Gruppe das Problem erledigt. Nun schauen wir aber der erneuten Stellungnahme des Rechtsamtes entgegen und werden dadurch vielleicht klüger.
Ich hoffe Ihnen damit ausführlich geantwortet zu haben und hoffe all Ihre Aspekte berücksichtigt zu haben. Bitte sehen Sie es mir nach wenn dem nicht so sein sollte und fragen Sie dann einfach nach.
Ihnen einen schönen Abend, Ihr Niels Webersinn
LikeLike
Sehr geehrter Herr Webersinn,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben von heute, 14. November 2017 um 18:51 (nicht 19:51) Uhr (Herr Jenckel hat vergessen, in seinem WordPress-Menü die Sommerzeit einzustellen).
Lassen Sie mich zwei Dinge klarstellen:
A – Ich bin beeindruckt von der Sorgfalt und der Aufrichtigkeit, mit der Sie sich hier im Forum von Herrn Jenckel auf Fragen und Kritiken einlassen. Das ist, da es unter Lüneburger Politikern bisher keineswegs selbstverständlich ist, nicht hoch genug zu veranschlagen. Herrn Jenckel ist es mit seinem Blog gelungen, eine Arena von außergewöhnlichem Rang zu etablieren, in der Bürger mit Bürgervertretern aus allen Parteien (etwa Hiltrud Lotze, Julia Verlinden, Rainer Mencke, Rainer Petroll und Frank Soldan), aber auch Bürger mit Verbandsvertretern (Michael Zeinert, Peter Luths, Heinrich Strößenreuther, Friedhelm Feldhaus), Verbandsvertreter mit Politikern und alle zusammen mit Herrn Jenckel auf hohem Niveau über wichtige lokalpolitische Themen streiten – und sich gegenseitig ernst nehmen. Da die Texte und Kommentare auf Blog.jj von sehr vielen Seiten (unter anderen auch an der Leuphana oder im Hannoveraner Leineschlösschen) studiert, besprochen und zitiert werden, hat sich hier eine Institution entwickelt, die oft das an stimulierendem Austausch bietet, was mancher in den Gremien und Ausschüssen vermisst. Ich finde es großartig, dass Sie die enorme Wirkung und Reichweite erkannt haben und immer regelmäßiger mit zu der außergewöhnlichen Qualität dieser einzigartigen Diskussionsplattform beitragen.
B – Ich bemühe mich darum, die Sachverhalte, die mich beschäftigen so pointiert wie möglich zu fassen, damit klar wird, wo nachgebessert werden muss, um so oder so zum Ziel zu kommen. Diesen Grundsatz – unnachgiebig und präzise in der Sache, aber persönlich fair – haben Sie, Herr Webersinn, selbst einmal als Motto eines gedeihlichen Miteinanders (das auch dem Rat zu wünschen wäre) herausgestellt. Lassen Sie mich sagen: Sie entsprechen ihm in vorbildlicher Weise. Insofern begrüße ich es, dass Sie die Angelegenheit noch einmal prüfen lassen und warte ab, wie wahrscheinlich auch Herr Blanck und Herr von Nordheim, was die Begutachtung durch Herrn Sorger, dem ich eine schnelle Genesung wünsche, erbringt.
Zuletzt noch: Sie schreiben, „soweit ich richtig informiert bin, ist die Campus Management mit Herrn Hoppe definitiv aus dem Rennen und wird insofern von der Halle nicht profitieren können. Vielmehr wird die Eventagentur FK Scorpio den Betrieb der Halle übernehmen.“ Da, glaube ich, sind Sie nicht ganz richtig informiert. Um auf den aktuellen Stand zu kommen, empfehle ich Ihnen die aufmerksame Lektüre des transkribierten „Gesprächs“ zwischen Campus-Geschäftsführer Klaus Hoppe und LZ-Kulturchef Hans-Martin Koch bei LZonline vom 2. Oktober 2017 plus die zum überwiegenden Teil sehr guten Kommentare darunter, besonders die beiden des auch bei Blog.jj nicht unbekannten Leserbriefschreibers Kevin Schnell vom gleichen Tag um 22:29 Uhr: https://www.landeszeitung.de/blog/kultur-lokales/1102122-eine-art-von-stadthalle#comment-114251 und vom 6. Oktober um 11:06 Uhr: https://www.landeszeitung.de/blog/kultur-lokales/1102122-eine-art-von-stadthalle#comment-114981.
Noch einmal: Mit großem Dank und den besten Grüßen,
Ihre Susanne Jäger
LikeLike
Corrigendum:
Herr Jenckel hat natürlich nicht vergessen, in seinem WordPress-Menü die Sommerzeit, sondern die Winterzeit einzustellen bzw. von Sommer- auf Winterzeit umzustellen.
LikeLike
Sehr geehrter Ratsherr Webersinn,
drei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen:
ERSTENS: Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 NKomVG besteht eine Mitteilungs p f l i c h t derjenigen Personen, die annehmen müssen, sich im Mitwirkungsverbot zu befinden.
Dies m ü s s e n Ihre Fraktionskollegen, die SVG-Mitarbeiter Dr. Thomas Buller und Henrik Philipp Morgenstern annehmen, weil sie ohne jeden Zweifel zum Bundesligateam der SVG Lüneburg Spielbetriebs GmbH gehören (siehe: https://svg-lueneburg.de/bundesliga/team/) — und dies h a b e n die beiden Herren auch angenommen, was daraus hervorgeht, (a) dass sie diese Annahme – wie Sie, Herr Webersinn, selbst berichten – Ihnen gegenüber geäußert haben und (b) Sie um eine Stellungsnahme beim Rechtsamt nachgesucht haben. Die Notwendigkeit anzunehmen, sich im Mitwirkungsverbot zu befinden, war für Herrn Buller und Herrn Morgenstern damit de facto und auch de jure erwiesen.
Die E n t s c h e i d u n g über das Vorliegen eines Mitwirkungsverbots trifft gemäß § 41 Abs. 4 S. 2 NKomVG aber a l l e i n die Stelle, in der oder für welche die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt wird; für Mitglieder der Vertretung ist dies die Vertretung (i. e. der Rat der Hansestadt Lüneburg) selbst.
Die Expertise von Herrn Sorger ist für das rechtlich gebotene I n g a n g s e t z e n des Beschlussfassungsprozesses durch die Vertretung (den Rat) ganz ohne Belang. Der Leiter des Rechtsamtes und seine juristische Bewertung können erst ins Spiel kommen, wenn jener von der über das Mitwirkungsverbot beratschlagenden Vertretung zugezogen wird, eine Begründung vorträgt und eine Empfehlung abgibt.
Der Beschluss des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 22. Juni 2017 zu Tagesordnungspunkt 11 betreffend „VO/7265/17 Arena Lüneburger Land – Abschluss einer Nutzungs-und Finanzierungsvereinbarung“ war, da das von § 41 Abs. 4 S. 2 NKomVG verlangte Procedere nicht eingehalten worden ist, mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.
ZWEITENS: Unbegreiflich ist mir, warum die Ratsherren Buller und Morgenstern im Kontext dieser ihnen als heikel bekannten Sachlage nicht den Takt besessen haben, am 22. Juni (nicht am 23., Herr Webersinn (!)) von sich aus auf eine Teilnahme an Beratung und Abstimmung über TOP11 zu verzichten, und sich stattdessen im vollen Gegensatz zum Gebot des Anstands vor dem Votum überdies noch wortreich und vehement mit einer wolkig wallenden Werbesuada vor das Kollegium gedrängelt haben. (Herrn Mentz verdanken wir den Hinweis auf das denkwürdige vierzehnseitige Wortprotokoll zum TOP 11 aus der Ratssitzung vom 22. Juni 2017. Es findet sich als PDF ganz unten auf dieser Seite: http://www.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=34838)
DRITTENS: Sie erlauben sich festzuhalten, dass sich die Arena-Investition „im Vergleich zu all den anderen Investitionen mit ihren Folgekosten gering ausnimmt“. Und Sie nennen die Vergleichsbeispiele: das neue Museum/Stadtmuseum für 11 Mio. zzgl. der nachträglich überraschend anfallenden Kosten für den Einbau einer integralen Klimaanlage, die Renovierung des Krügerbaus, die Renovierung des Salzmuseums in den kommenden Jahren mit 2,6 Mio Euro und jährliche Kosten von bis zu 1 Millionen Euro laut Patronatserklärung der Hansestadt Lüneburg für die Museumsstiftung. Vergessen haben Sie die millionenschweren jährlichen Theatersubventionen, für die u. a. Ratsherr von Mansberg heldenhaft kämpft, die Million für die Neugestaltung der Park-, Haltestellen- und Kreuzungssituation vor dem bei Starkregen vollaufenden Kellern des 150 Millionen-Baus an der „Universitäts“-Alle, etc. — Das alles ist richtig, Herr Webersinn und manches auch fragwürdig, dubios oder sogar ärgerlich. Doch in allen diesen Fällen geht es um „kulturelle Bildung“, durch welche wichtige Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf belehrende und zugleich unterhaltsame Weise geschaffen werden. Kultur und kulturelle Bildung vermitteln Traditionen, Kenntnisse und Werte, die eine Gesellschaft erst lebenswert machen und deshalb von der Bürgergemeinschaft gefördert, deren Sachwalter die städtische Vertretung und ihre administrativen Gremien sind. So haben auch unsere Sportvereine als Förderer der Bewegungskultur und der Gesundheit einen Anspruch auf Unterstützung. Zum privaten Geldverdienen betriebene kommerzielle Fitnessstudios und Sportcenter, so „hipp“ sie auch sein mögen, haben diesen Anspruch dagegen nicht! Jetzt sehen Sie aber sicher schon selbst, was an Ihrem Vergleich hinkt: Die (zur Zeit noch) sechs Millionen Euro, die allein „die Stadt“ in die Arena „investiert“, gibt sie aus, um zwei Privatunternehmungen die Räumlichkeiten für deren Geschäftsbetrieb gratis zur Verfügung zu stellen. Da sehe ich einen gewaltigen, und zwar keinen graduellen, sondern einen prinzipiellen Unterschied zu Kulturbäckereien und Marketinghochschulen. Frau Jäger und Herr Mentz wollten wissen: „Was haben Kreis und Stadt bei der Finanzierung und Ausstattung d i e s e s Business überhaupt zu suchen?“ Ich schließe mich den beiden Fragenden mit der Bitte um Auskunft an.
LikeLike
„die millionenschweren jährlichen Theatersubventionen, für die u. a. Ratsherr von Mansberg heldenhaft kämpft“
Nicht schlecht! Wirbt, ringt und votiert der gute Ratsherr in diesem Kampf nicht gleichzeitig immer mit für seinen recht passabel dotierten Posten als Chefdramaturg und Stellvertreter des Intendanten am Theater Lüneburg?
Handelt es sich in dieser Konstellation etwa nicht um einen Interessenkonflikt? Sind das die üblichen Verhältnisse in Gemeindevertretungen? Oder wird hier ein Lüneburger Muster erkennbar?
LikeLike
Beckmesser am Werk, die gläserne Abgeordnete fordern, die am besten gar nicht aus Lüneburg stammen sollten, damit jedweder Interessenkonflikt ausgeschlossen wird. Ohne Profession und Eigenschaft.
Ich dachte, der Rat sei ein Spiegelbild der Stadtgesellschaft, aus der Mitte der Kommune.
LikeLike
Nein, Herr Jenckel,
Herrn Müllers Frage hat in meinen Augen nichts mit Beckmesserei zu tun und auch nichts mit dem Ausschluss jedweden Interessenkonflikts. Herr Pauly zum Beispiel hat sich, soweit ich weiß, stets herausgehalten (er hat den Saal verlassen), wenn es im Rat oder im Bauausschuss um Parkhaus- oder Rück- bzw. Neubauangelegenheiten ging, in die sein ehemaliger Arbeitgeber involviert war (der selbst bekanntlich diese Berührungsängste nicht kannte).
Das kommunalrechtliche Mitwirkungsverbot, von dem weiter oben schon die Rede war, soll bestimmte Interessenkonflikte vermeiden. Der Gesetzgeber hat die genannten gesetzlichen Vorschriften geschaffen, damit das private Interesse das öffentliche möglichst nicht negativ beeinflusst bzw. sogar der Anschein einer solchen Beeinflussung (der „böse Schein“) vermieden wird. Ein Konflikt zwischen öffentlichem und eigenem privaten Interesse, den jeder an Entscheidungen Beteiligte in sich tragen könnte, soll nicht zulasten des öffentlichen Interesses ausgehen.
Sie haben recht, dass sich ein Problem ergeben kann: Werden die Voraussetzungen eines Mitwirkungsverbots zu weit ausgelegt, so kann dies erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse in einem gewählten Gremium haben. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sogar die Mehrheit der kommunalen Vertretung von dem Mitwirkungsverbot erfasst wäre, sodass sogar die Funktionsfähigkeit des Gremiums beeinträchtigt wäre. Immerhin wird in einem solchen Fall in Niedersachsen gemäß § 65 Abs. 3 NKomVG die Beschlussfähigkeit nicht (wesentlich) beeinträchtigt, da § 41 NKomVG ein gesetzliches Abwesenheitshindernis in diesem Sinne darstellt (Vgl.: Peter Blum, in: Blum/Häusler/Meyer, NKomVG, 3. Auf lage 2014, § 65 Rdnr. 21). Eine Beeinträchtigung des Wählerwillens durch extensive Auslegung des Mitwirkungsverbots bleibt dennoch. Außerdem bestünde durch eine weite Auslegung die Gefahr, dass die in der kommunalen Vertretung wichtige Sachkunde – wenn auch nur indirekt – als letztlich unerwünscht angesehen wird.
Legt man hingegen, um dies zu verhindern, das Mitwirkungsverbot sehr eng aus, besteht die Gefahr, dass Einzelinteressen das öffentliche Interesse überlagern. Nach allem bleibt festzuhalten, dass trotz der Bedeutsamkeit der Vorschriften zum Mitwirkungsverbot bei der Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen weder zu restriktiv noch zu extensiv vorgegangen werden darf.
„Ohne Profession und Eigenschaft“ braucht ein Mitglied des Rates deshalb aber nicht zu sein und da Personen zwangsläufig mit anderen agieren, denen sie unterschiedlich nahestehen, ergeben sich hieraus mit mehr oder weniger hoher Wahrscheinlichkeit immer Interessenkonflikte. Dennoch darf auch hier nicht jegliche Nähe zu Personen, die von einer kommunalen Entscheidung betroffen sind, zu einem Mitwirkungsverbot führen. Wäre ein Mitwirkungsverbot schon gegeben, wenn eine Person, für die ein Ratsmitglied Sympathien (oder keine Sympathien) hegt, von dieser Entscheidung profitieren würde, so dürften manche Ratsmitglieder möglicherweise gar nicht mehr an Beratungen und Entscheidungen mitwirken.
Aber wie Herr von Mansberg Vorsitzender (19.04.2007 – 31.10.2011), stellvertretender Vorsitzender (11.01.2012 – 31.10.2016) oder (seit 01.11.2016) Mitglied in einem Ausschuss zu sein, der Vorschläge zur Finanzierung des eigenen Arbeitgebers in den Rat einbringt, in welchem er dann selbst über diese Vorschläge mit abstimmt, wäre, sollte es denn so sein oder gewesen sein, um es milde auszudrücken, grenzwertig. Denn naheliegend ist doch wohl, dass eine Person, die von einer Entscheidung selbst profitieren könnte, grundsätzlich nicht mitwirken darf. Dementsprechend bestimmt ja auch § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG, dass sich das Mitwirkungsverbot auf diejenigen Personen bezieht, die selbst durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erhalten könnten.
Der persönliche Anwendungsbereich des Mitwirkungsverbots ist auch gegeben, wenn ein Fall des § 41 Abs. 2 NKomVG vorliegt, nach dem zugleich eine entgeltliche Beschäftigung bei einer natürlichen oder juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung gegeben ist. In dieser Situation kann insofern eine Interessenkollision bestehen, als ein Mitglied der Vertretung als solches einerseits das öffentliche Wohl der Kommune im Blick haben muss, aber andererseits die Vermutung besteht, dass es sich gleichzeitig gegenüber der natürlichen oder juristischen Person zu loyalem Handeln verpflichtet fühlt und er als Mitarbeiter sicherlich auch von den Interessen seines Chefs bzw. des Unternehmens beeinflusst ist.
Ähnlich gelagert, wenn auch mit Modifikationen, ist der Fall Buller/Morgenstern, wie Herr Röpke und ich erläutert haben, da es nicht nur die enge berufliche Verbundenheit mit einem Hauptprofiteur der Arenabeschlüsse gibt, der „SVG Lüneburg Spielbetriebs GmbH“, sondern – ehrenhafter Weise – auch die Mitteilung der beiden Ratsherren gab, annehmen zu müssen, sich im Mitwirkungsverbot zu befinden. Hier spielt zusätzlich das Versäumnis eine wesentliche Rolle, den Rat darüber befinden und feststellen zu lassen.
LikeLike
Hallo Herr Jenckel,
woher rührt Ihre überraschende Milde mit dem Sozialdemokraten?
Als Jamaika vor einem Jahr, im November 2016, verkündete, „eine neue Ratskultur leben“ zu wollen, monierten Sie noch in aller Strenge, es sei kein gutes Beispiel für diese innovative Praxis, „dass der Jamaika-Gruppensprecher und neue Bauausschuss-Vorsitzende Niels Webersinn, was leicht zu googeln ist, zurzeit Geschäftsführer einer Immobilien-Firma ist, die sich auch um die Vermittlung von Grundstücken kümmert. Da könnte man eher an den Bock denken, der zum Gärtner gemacht wird. Aber: Auf LZ-Nachfrage will Webersinn den Posten zum Jahresende aufgeben, um eine Verquickung zu vermeiden. Diese Einsicht könnte man als Schritt in die richtige Richtung interpretieren.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/381629-die-spd-kompanie-und-die-mitlaeufer)
Könnte man es nicht auch als Schritt in die richtige Richtung interpretieren, wenn Ratsherr Friedrich von Mansberg seinen Posten als Chefdramaturg und Stellvertreter des Intendanten am Theater Lüneburg zum kommenden Jahresende aufgeben würde, um eine weiter andauernde Verquickung von Bock und Gärtner zu vermeiden?
LikeLike
Dazu ist alles gesagt
LikeLike
Aber, dass Sie mit zweierlei Maß messen, ist Ihnen schon bewusst – oder?
LikeLike
Sehr geehrter Herr Webersinn,
vor knapp drei Jahren, am 27. Januar 2015 hat der stellvertretende Chefredakteur der Landeszeitung unserem Oberbürgermeister einen fetten Tadel ins Halbjahreszeugnis geschrieben:
„Bildungspolitik mag die Lüneburger schon seit einem Jahrzehnt umtreiben, auch die Frage, wo neue Discounter öffnen. Aber mehr noch sorgen sie sich aktuell um Wohnungen, solche, die sie noch bezahlen können. Längst ist der Wohnungsmarkt der Hansestadt zu einem reinen Verkäufermarkt degeneriert. Die Preise explodieren, die Makler spekulieren und die wütenden Bürger pflegen ihr Vorurteil: Wer im Hanse-Viertel Quartier bezieht, wird per se als reicher Hamburger Schnösel gedisst, der für die Lüneburger die Preise ruiniert. Im Roten Feld wird man als Spekulant verspottet. Und wer dann nach Kaltenmoor ausweicht, ist gleich ein potentieller Amokläufer.
(…)
Der Oberbürgermeister steht in der Frage unter Druck. Der Wohnungsmarkt könnte seine Achillesferse werden. Als Mann mit Elefantengedächtnis und notfalls dem vermutlich größten privaten LZ-Artikel-Archiv im Keller weiß er genau, mit welchen Themen er 1991 das Amt des Oberbürgermeisters erobert hat: Finanzen, Verkehr und vor allem Bauland.
Jetzt muss er aufpassen, dass er in der Erfolgsspur bleibt und sich nicht im Kreis dreht und dort wieder landet, wo er angefangen hat: beim Wohnraum-Mangel.“ Link: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/213379-die-archillesferse-des-lueneburger-oberbuergermeisters
Das war vor knapp drei Jahren. Finanzen und Verkehr, zwei Themen, mit welchen Herr Mädge 1991 das Amt des Oberbürgermeisters erobert hat, sind, wie jeder weiß, ein notorisches Trauerspiel. Wie kann der OB es anstellen, dass er „sich nicht im Kreis dreht“ und bei seinem Abschied auch mit dem dritten Thema „dort wieder landet, wo er angefangen hat: beim Wohnraum-Mangel“?
LikeLike
Der OB in der Erfolgsspur bleibt? Hahahaha, der war gut. Schaut man sich die Wohnungsnot und die zerstörte Infrastruktur an, dann kann man diesem OB nur bescheinigen, dass er schlicht unfähig ist eine Stadt in die Zukunft zu führen.
LikeLike
Na, Felix Krüger, in der Ausschließlichkeit dürfte das wohl kaum zutreffen. Mädge hat in 25 Jahren Regentschaft aus einer geduckten und graumelierten Kleinstadt im Nordosten der Lüneburger Heide eine ansehnliche, bunt rausgeputzte Mittelstadt von höchster Lebensqualität für die allermeisten Einwohner gemacht. Dass dabei einiges nicht so gut und anderes völlig aus dem Ruder gelaufen ist, lässt sich nicht leugnen, wofür das destruktiv in sein bauliches Umfeld hineinexplodierende Zentralbetonmonstrum das grellste Beispiel ist. Aber Verkehr und Wohnraum sind die Hauptprobleme aller attraktiven Städte in Deutschland. Vorwerfen kann man der Verwaltungsspitze nur, dass sie ihre eigenen Vorhaben (Stadt- und Verkehrsentwicklungsplan) nicht umsetzt.
LikeLike
Weniger Sozialwohnungen, steigende Mieten: Laut einer neuen Schätzung leben in Deutschland 860.000 Menschen ohne Wohnung. Unter den Leidtragenden sind Zehntausende Kinder.
mehr: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/obdachlose-zahl-der-wohnungslosen-steigt-dramatisch-a-1177920.html
LikeLike
Beim Bauausschuss am 01.11. 2017 habe ich als linkes Zünglein an der Waage zusammen mit der Jamaika Gruppe gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Wienebüttler Weg“ Aufstellungsbeschluss gestimmt. Das ist mir nicht leicht gefallen, denn ich möchte ja auch, dass möglichst schnell neue Wohnungen und besonders wichtig neue Sozialwohnungen gebaut werden.
Aber wir waren schon länger mit der Jamaika Gruppe einig, nicht vom Grundsatz abzuweichen:“Keine neue Baugebietsausweisung ohne Gesamtklimagutachten“. Fast 1,5 Jahre sind leider ohne Gesamtklimagutachten verstrichen und wer hat das zu verantworten?
Bei der Ratssitzung am 23.06.2016 beantragte die damalige Mehrheitsgruppe SPD/Grüne: „Klimagutachten erstellen – Flächennutzungsplan erneuern“ Unser Oberbürgermeister Mädge erklärte dazu, der Antrag solle in den Bauausschuss überwiesen werden. Das Gutachten würde 300.000,- bis 400.000,- € kosten und müsste europaweit ausgeschrieben werden. Die Antragseinbringer waren sich über das weitere Vorgehen nicht einig, denn Herr Blanck, Grüne, plädierte für eine sofortige Abstimmung und ich befürwortete ebenfalls eine sofortige Abstimmung im Stadtrat um ein Signal zu setzen und keine Zeit zu verlieren. Die Ratsmehrheit stimmte dann aber für eine Überweisung in den Bauausschuss. Später ergab sich dann nach Angebotseinholung,, dass das Gutachten nur ca. 30.000,- € kostet und auch keine Europaweite Ausschreibung erforderlich ist. Unser Oberbürgermeister Mädge hatte aber 300.000.- bis 400.000,- € genannt. Er nennt oft zu hohe Preise wenn er etwas gar nicht- oder verzögern will. So nannte er kürzlich für eine Mikrofon/Lautsprecheranlage für den Stadtrat viel zu hohe Kosten von 100.000,- € und meinte zum Vorsitzenden Wolf von Nordheim „viel zu teuer, das können wir jetzt nicht finanzieren“. Bei der letzten Ratssitzung am 26.10.2017 war plötzlich doch schon eine Mikrofonanlage vorhanden und Herr Oberbürgermeister Mädge nannte die Kosten mit 17.000.- € !
Das Gesamtklimagutachten hätte also lange fertig sein können. Somit hat unser Oberbürgermeister Mädge und seine SPD die Verzögerung zu vertreten und somit auch, dass der Aufstellungsbeschluss für den Wienebüttler Weg abgelehnt wurde. Oberbürgermeister Mädge und die SPD beklagten dann vor der Abstimmung im Bauausschuss, die spätere Fertigstellung von Sozialwohnungen wenn die Jamaika Gruppe nicht zustimmen sollte. Aber die Wohnungsnot ist nicht vom Himmel gefallen und wer regiert in Lüneburg seit über 20 Jahren und hat in dieser Zeit den Bau von Sozialwohnungen sträflich vernachlässigt. Das war die SPD. Das Nichtbauen von Sozialwohnungen wurde in den zurückliegenden Jahren von unserem Oberbürgermeister mit den zu wenigen Mitteln von Bund und Land begründet. Aber für das überteuerte Uni Audimax war das Geld da, das hat die Stadt mit 5 Millionen € bezuschusst. Wenn jetzt teilweise die Einnahmen von städtischen Grundstücksverkäufen zum Fördern von Sozialwohnungen genommen werden oder Grundstücke für Sozialwohnungen zum Vorzugspreis verkauft werden, das hätte die Stadt auch schon lange vorher machen können.
Stadtbaurätin Frau Heike Gundermann hat beim letzten Bauausschuss einen ersten Entwurf der Bebauung am Wienebüttler Weg vorgestellt. Die Wohnblöcke, Reihen- und Einfamilienhäuser sind dabei so angeordnet, dass die westliche Kaltluft durch zwei Frischluftschneisen in Richtung Stadt ziehen kann. Dieser
Bebauungsentwurf muss jetzt noch durch das Gesamtklimagutachten bestätigt oder entsprechend den Klimaanforderungen geändert werden.
Noch keine befriedigende Lösung scheint es nach m.E. für den zusätzlichen Verkehr zu geben. Hierzu hoffe ich, dass die Ideen zur Verkehrsvermeidung und Radwegeausbau von Uni Prof. Pez bei der Planung berücksichtigt werden. Auch der ÖPNV sollte verbessert werden.
Wir müssen aber auch die Grenzen des Wachstums erkennen. Deshalb sollte der Flächennutzungsplan schnell erneuert werden. Wenn Bevölkerung und Wirtschaft wachsen, wird das Stadtgebiet trotzdem nicht größer!
Daher wird es um verschärfte Konkurrenzen um Flächen für Wohnungen, Gewerbe, Grünflächen oder Sportplätze kommen. Das sollte nach strengen Maßstäben für die Umweltverträglichkeit geschehen, damit zukünftige Generationen noch Grünflächen in der Stadt und am Stadtrand vorfinden.
LikeLike
Guter Beitrag, Herr Petroll.
Zum Hintergrund:
LZ vom 13. Mai 2016:
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/328005-wohnraum-fuer-lueneburg-oder-gruener-westen
LZ vom 8. Juni 2016:
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/335111-bremsen-haeuser-im-neubaugebiet-die-frische-luft
LZ vom 12. Juni 2016:
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/335782-widerstand-gegen-bebauung-am-wienebuetteler-weg
LZ vom 16. Juni 2016:
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/337223-neubaugebiet-in-der-warteschleife
LikeLike
Hallo Herr Webersinn,
vielen lieben Dank für Ihre nette Rückantwort. Die Jam-Session hat ja schon ihr Tempo aufgenommen, das Stück ist bekannt, die Reihenfolge der Soli und deren Länge sowie weitere Interaktionen ergeben sich aus dem Geschehen.
Gut.
Das mit dem Wochenendefreihalten kenne ich von meinen Eltern. Wenn man mal über dreißig ist, wird das plötzlich wichtig, glaube ich. Bei mir ist das noch anders. Als Studi hängt man jeden Tag in irgendeinem Projekt, über irgendwelchen Büchern oder mit irgendjemandem irgendwo am Tresen. Sechzehn Stunden Uni-Life seven times per week sind normal. Mein Freund Ernst meint immer, früher oder später würden wir sowieso alle wie irgendsonne Figur von Franz Kafka. Mich schreckt das nicht. Denn eines muss man selbst Gregor Samsa lassen: Im Bett war er ein Tier.
LikeLike
Lieber Herr Webersinn,
in Erinnerung an das übergroße, ja, eifernde werbliche Engagement der beiden Unternehmensmitarbeiter der SVG Lüneburg Spielbetriebs GmbH, Henrik Philipp Morgenstern (SVG-Marketingleiter) und Dr. Thomas Buller (SVG-Mannschaftsarzt), in der Ratssitzung vom 22. Juni 2017 beim Tagesordnungspunkt 11, als es um den Beschluss zur Investitions-, Finanzierungs- und Nutzungsplanung der Event-Arena ging (Das vierzehnseitige Wortprotokoll zum TOP 11 aus der Ratssitzung vom 22. Juni 2017 findet sich als PDF ganz unten auf dieser Seite: http://www.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=34838), möchte ich fragen, ob unabhängig davon, was der Rat mit Bezug auf § 41 NKomVG hinsichtlich der beiden Herren beschließt (oder mutmaßlich längst hätte beschließen sollen), es nicht besser gewesen wäre, nach dem Prinzip zu verfahren „nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“, dem Taktgefühl nachzugeben und die beiden jungen Leute für die Dauer der Abstimmung zu beurlauben?
Außerdem wüsste ich gerne, was Sie denn jetzt eigentlich auf die ans Grundsätzliche rührende Schlussfrage der Dame Jäger antworten: „Was haben Kreis und Stadt bei der Finanzierung und Ausstattung dieses Business überhaupt zu suchen?“
LikeLike