Was ist jetzt eigentlich besser für die SPD und was führt sicher in den Untergang : GroKo, NoGroKo oder einfach laufen lassen. Das sagt der neue Lüneburger SPD-Chef Friedrich von Mansberg:
„Ich glaube, man hat erlebt, dass wirklich verhandelt worden ist, bis es „quietscht“. Das Ergebnis ist ein Kompromiss mit vielen Erfolgen für uns Sozialdemokraten und einigen bitteren Pillen. Bei den von Ihnen genannten Themen gibt es übrigens im Koalitionsvertrag sehr wohl Verbesserungen. Jetzt beginnt der Diskussionsprozess in der Partei – hier vor Ort werden wir uns in einer Reihe von Veranstaltungen den Vertrag im einzelnen anschauen und diskutieren. Ich freue mich darauf – für mich ist das lebendige Demokratie und die Chance, sozialdemokratische Inhalte in den Fokus zu rücken. Mit Prognosen über den Ausgang werde ich mich deshalb jetzt zurückhalten.
Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Mitgliedervotums kann ich nicht recht nachvollziehen: Wäre alles demokratischer, wenn eine Hand voll Vorstandsmitglieder abstimmt? Ich finde das Mitgliedervotum in dieser für die SPD sehr entscheidenden Situation die richtige Lösung.
Ich habe überhaupt keine Lust, zum jetzigen Zeitpunkt laut über Gewinner und Verlierer nachzudenken. Wir als SPD gehen insgesamt hoffentlich gestärkt und nicht als Verlierer aus diesem schwierigen Prozess hervor, weil wir mit viel Engagement über unsere Werte und politischen Ziele diskutiert haben. Und was den Vorsitz der Partei angeht: Ich kann dem Gedanken viel abgewinnen, dass Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende den Erneuerungsprozess der SPD mit der ihr eigenen Energie angeht.“
Blog.jj 
Die NoGroko Initiative hat all ihre Ressourcen auf eine Blockade verwendet. Wenn es nicht weiter gehen soll wie bisher, wie dann? Ich will nicht alles an Herrn Kühnert aufhängen, aber ich las bisher nichts über dringliche Probleme, etwa die Beweislastumkehr bei Geldwäschedelikten, damit das Einsickern der int. organisierten Kriminalität wenigstens verlangsamt wird? Mich deucht es schwelt in Lüneburg ein gewisser Fall von „Investition in Immobilien“ mit entsprechendem Beiwerk? Ich möchte gar nicht erst wissen ob sich gewisse Gruppierungen an den Milliardengräbern der öffentlichen Hand bedienen, wie etwa dem BER…
Auf dem Korruptionsindex befindet sich die Bundesrepublik im freien Fall? „Geldwäsche leicht gemacht- Made in Germany“ lautet dort das Motto.
Die Steuerflucht wird von der Bundesrepublik in EU Gremien systematisch blockiert und konterkarriert. Die Steuergerechtigkeit ist schon längst demontiert? Kein Wunder das die Mitglieder den Parteien davonlaufen?
Und nein von den Hühnerhofbiologen ist dazu garantiert nichts zu erwarten Herr Scharf? Die haben einen schweren Dachschaden, sonst nichts.
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Regina Schneider
eine information am rande. haben sie schon mal versucht , seilschaften innerhalb einer partei zu knacken? als ich vor ca30 jahren in die spd eingetreten bin, war ich nicht der einzige. wir waren damals in reppenstedt 4 alte mitglieder und drei junge im parteivorstand. egal, um was es ging bei einer abstimmung, es wurde ein vier zu drei. warum schreibe ich ihnen das? damit sie politik verstehen und zwar die praxis und nicht das , was etwa bei der leuphana gelehrt wird. es geht in der politik leider selten um vernunft. es geht ums ego, um seilschaften und um eigene vorteile. nicht immer, aber immer öfter.
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Friedrich von Mansberg ist auch auf dem neuen „LZ-11.30 Uhr“-Facebook-Video von heute 02.30 Uhr (https://www.facebook.com/landeszeitung/videos/vb.106727649360868/1849035028463446/?type=2&theater) NICHT in der Lage zu erklären, warum er auf der Ratssitzung am 1. Februar für den Verbleib von Dr. Scharf als Bürgermeister gepredigt und persönlich, wie er heute bekennt, auch votiert hat. Herr von Mansberg eiert (ab Video-Minute -3:47) wieder in sattsam bekannter Manier herum, macht viele Worte, aber weiß seine Entscheidung NICHT zu begründen. Was trägt das Festhalten an einem unrettbar kompromittierten „Bürgermeister“ zur Debatte um Gedenken und Erinnern bei, dem von Mansberg selber attestierte, er sei ein vorurteilsbeladener, affektgesteuerter Geschichtsklitterer, der „gemeinsame Sache mit Rechtsradikalen und Neonazis“ mache? Herr von Mansberg weiß darauf KEINE Antwort. Herr Jenckel fragt ihn: „Haben Sie da eine klare Haltung?“ Herr von Mansberg behauptet: „Ja, ich habe eine klare Haltung.“ — Aber er demonstriert sogleich, nein, er hat KEINE klare Haltung! Er faselt herum, wiederholt Selbstverständlichkeiten, weicht aus und kann doch NICHT plausibel machen, warum er den m. E. unumgänglichen Rücktritt Scharfs verhindert hat. Was ist durch die NICHT-ABWAHL Scharfs „für die dringend notwendige Diskussion um die Gedenkkultur in dieser Stadt“ gewonnen? Eine Antwort auf Viktoria Kretschmers zweimal in der vergangenen Woche an ihn gerichtete Frage kann Herr von Mansberg NICHT geben. Wie denn auch?
Das Bild, welches bleibt: Entweder Friedrich von Mansberg beansprucht erneut das ihm von Herrn Professor Wuggenig zugestandene „Recht auf Dummheit“ (https://blog-jj.com/2018/02/09/recht-auf-dummheit/) FÜR SICH SELBST oder er vertraut darauf, von diesem Recht FÜR SEINE ZUHÖRER Gebrauch machen zu dürfen, denen er damit unterstellt, sie wollten gar nicht begreifen, dass er, der Sozialdemokrat, seinen Anstand auf dem Altar einer deplorablen politischen Geschäftsanbahnung mit den Christdemokraten geopfert hat – und das Publikum nun darum bitte, über sein moralisches Versagen hinwegzusehen.
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Sehr geehrter Herr von Mansberg,
es sollen jetzt noch sechzehn Prozent sein, die SPD wählen würden. Wen wundert’s? Das Bild, das die Sozialdemokratie, ihre Spitze wie ihre Basis, bietet, ist das einer zerstrittenen Sippe, in der Demokratie mit Disziplinlosigkeit verwechselt wird und Diskussion mit respektlosem Gerede übereinander. Wer wissen will, wie es aussieht, wenn etwas zerfällt, der findet hier Anschauungsmaterial. Was in dieses Bild allerdings gar nicht passt, ist die Stärke der SPD. Es ist eine nicht herbeigeredete, sondern nachweisbare Stärke. Sie hat Namen: Bamberg, Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erlangen, Frankfurt am Main, Fürth, Gelsenkirchen, Göttingen, Hamburg, Heilbronn, Herne, Jena, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kiel, Leipzig, Leverkusen, Lüneburg, Mainz, München, Passau, Regensburg, Saarbrücken, Solingen, Trier, Wiesbaden, Zwickau. Man könnte viele andere ergänzen.
Das Gros der größeren deutschen Städte wird sozialdemokratisch regiert. In den entsprechenden Wahlen erzielten die Oberbürgermeister Ergebnisse, die ihre Partei im Bund sprachlos machen würden. Zwei Drittel und mehr der Wählerschaft haben beispielsweise die Bürgermeister von Bochum, Braunschweig, Bremerhaven, Duisburg, Hannover, Nürnberg und Wolfsburg zuletzt hinter sich gebracht. Von den 97 Prozent in Bietigheim-Bissingen wollen wir gar nicht erst reden; da gab es nicht einmal Gegenkandidaten. Aber in Aschaffenburg schon, wo der Sozialdemokrat gegen den Kandidaten der CSU zuletzt 82 Prozent holte.
Nun mag man sagen, dass in all diesen Fällen nicht die SPD stark ist, sondern es die jeweiligen Kandidaten sind. Die viele parteilosen Bürgermeister der Republik, von Bruchsal über Görlitz und Heidelberg bis nach Cuxhaven sprechen dafür, dass kommunal oft nicht Parteien, sondern Personen gewählt werden. Wenn es aber eine erhebliche Anzahl solcher Personen in einer Partei gibt, könnte das eben doch ein Anlass für die SPD sein, über ihre Stärke nachzudenken.
Was haben die Oberbürgermeister, was das Berliner Personal nicht hat? Werden Erfolge womöglich eher an Haustüren und in Bürgerversammlungen als vor Kameras erzielt? Weniger mit Sprüchen als mit Verwaltungshandeln, mehr mit konkreten Entscheidungen als mit Absichtserklärungen aus dem Grundwertehimmel? Eher mit föderalem Machbarkeitssinn als mit zentralistischen Selbstüberforderungen? Vielleicht kommt die SPD noch auf andere Aspekte erfolgreicher Politik, wenn sie ihre Erfahrungen in den Städten auswertet. Sie müsste nur erst einmal damit anfangen. Ihr kommissarischer Vorsitzender dürfte dazu eben so viel mitzuteilen haben wie die überraschende Gegenkandidatin für den Parteivorsitz aus Flensburg.
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Lieber Peter Luths,
vielleicht haben Sie es mitbekommen, Jens, der frischgebackene Politikwissenschaftler, sorgt sich um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Auch er möchte nämlich u. a. den Menschen in Lüneburg und der Region ein gutes Leben ermöglichen! Und beim bangen Antizipieren hat er diesmal nicht die nächste Rentenerhöhung oder die Einführung einer neuen Herdprämie im Blick! Nein, auf dem »WELT«-Wirtschaftsgipfel im Berliner Axel-Springer-Haus am 10. Januar 2018 hat der mit Ministerwürden bisher von niemandem, der wirklich etwas zu sagen hat, in Zusammenhang gebrachte massenmagnetisch meuternde münsteraner Medienmagier das Thema Infrastruktur als zentrales Problem dieses Landes ausgemacht. Siehe dritter Absatz hier: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article172372770/Jetzt-geht-es-um-die-Zukunft.html)
Ihren Rat, mich direkt an den geschäftstüchtigen Finanzstaatssekretär zu wenden, der kurz nach seiner Bestallung im Umfeld von Herrn Dr. Schäuble Anteile an einem Unternehmen gekauft hat, das Steuersoftware vertreibt (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/pareton-finanzamt-ermittelte-gegen-spahns-steuer-start-up-15180097.html), will ich gerne nachkommen.
Was halten Sie von folgendem Briefentwurf?
Jens Spahn, alter Lurch!
Auf einer Diskussionsveranstaltung unter Berliner C- und D-Promis quakten Sie, daß Ihnen »unsere Nichtschnelligkeit große Sorgen« mache, und forderten: »Das deutsche Planungsrecht muß verändert werden. Wir müssen endlich verhindern, daß jeder vermutete Nistplatz von Lurchen etwas jahrelang verhindern kann.«
Genau! Denn BER, Elbphilharmonie, mangelnde Sozialwohnungen, marode Schulen – überall verzögern Frösche und Molche die Abläufe. In Melbeck müssen sogar Autofahrer wegen herumstreunender Kröten langsamer fahren! Das ganze Land ist im Grunde stillgelegt von diesen Viechern, und niemand unternimmt etwas dagegen. Außer Ihnen natürlich. Sehr gut. Aber jetzt verraten Sie uns doch noch, welche Amphibien sich eigentlich in Ihrem Oberstübchen so raumgreifend eingenistet haben? Oder hat Ihr Vogel einfach nur ein bißchen viel abgelaicht?
Schnell wie immer: Ihre Gerti Hölscher
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bevor hier wieder getrommelt wird. man achte auf den punkt. der ,,herr,, anonym ist es schon lange nicht mehr. würde man ihn ernst nehmen, könnte die polizei zusätzliche arbeit haben. wer will das?
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Jenckel: Rhetorische Frage. Susemelk ist in jedem Fall ergiebiger
ha ha, zumindest ist die schmerzgrenze von herrn jenckel so weit, wie meine. schmunzeln. ob susemelk , ,,Schnell,, begreifen wird , wie ,,langsam,, aber sicher der strick sich um ihn zuziehen wird? nicht das er am ende noch sven voss heißt und anonyme briefe schickt.
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Hallo Herr Bruns,
Populisten erheben (auch bei Blog.jj ist das recht gut zu beobachten) immer den Anspruch, das »wahre« Volk (die »echten« Kommentatoren, usw.) – the real people – zu vertreten, welches bei einer abgehobenen (mit »humanistischem« Firlefanz protzenden) Elite immer weniger Gehör finde. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für den politischen Erfolg von Populisten ist deshalb, dass es ihnen gelingt, einen Gegensatz zwischen (liebem) »Volk« und (böser) »Elite« zu konstruieren. Dabei stehen sie vor zwei Herausforderungen. Zunächst einmal müssen sie einen Begriff davon entwickeln, wer zu »uns« (den Aufrechten, also Ihnen, Wüstenhagen, Jo Bembel, etc.) gehört und wer zu »denen« (den Gemeinen, also Susemelk, Hauch, Schnell, Butt, etc.). In den Worten Jan-Werner Müllers: Sie benötigen Strategien, »das wahre Volk« aus der Gesamtheit der Bürger (hier der Blogger) »herauszupräparieren«.
Die Konstruktion eines Konflikts zwischen (echtem) Volk und (abgefeimter) Elite verlangt aber auch eine Erzählung darüber, wer auf der anderen Seite dieses Konflikts steht, wer also zur Elite gehört. Denn »Elite« ist ja nicht schlicht ein anderer Begriff für all diejenigen, die nicht dem »wahren Volk« angehören – Flüchtlinge beispielsweise gehören zwar nicht zum »wahren« Volk, aber selbst der gewiefteste Populist wird kaum behaupten können, sie zählten zur Elite. Auch »die Elite« muss also erst aus der Vielzahl politisch, kulturell oder ökonomisch einflussreicher Individuen herauspräpariert werden.
Bei dieser Konstruktion der »Elite« greifen Populisten häufig auf eingängige Symbole zurück, die den Träger des Symbols als Mitglied der Elite identifizieren und zugleich auch eine Vorstellung davon vermitteln sollen, was die Elite inhaltlich ausmacht. Der französische Soziologe Emile Durkheim hat solche wirkmächtigen, ein Kollektiv repräsentierenden Symbole als »Totem« bezeichnet. Wie eine Flagge ein ganzes Land versinnbildlicht, repräsentiert ein solches Symbol die Elite in ihrer gesamten Vielfalt. »An diesem Zeichen«, sagt der Populist, »sollt ihr sie erkennen«.
Als totemhafte Symbole können dabei Bildungstitel (»the people of this country have had enough of experts«, so Brexiteer Michael Gove), sprachliche Normen (»the big problem this country has is being politically correct«, so Donald Trump) oder Aspekte des Lebensstils dienen. Die Warnung des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski vor »einer Welt aus Radfahrern und Vegetariern« ist nichts anderes als der Versuch, die verhasste Elite symbolisch zu fassen.
Noch wirksamer – jedenfalls für Rechtspopulisten – ist allerdings ein anderes Symbol, das eine Vielzahl einzelner Aspekte vermeintlicher oder tatsächlicher Elitenzugehörigkeit bündelt: die Metropole. Wenn der Texaner Ted Cruz seinem Kontrahenten Donald Trump im amerikanischen Vorwahlkampf vorwirft, dieser habe »New York values«, so insinuiert er damit, dieser sei gar kein Vertreter des »wahren« Amerika, sondern eigentlich Teil der verhassten Elite.
Die Metropole New York ist hier eine Chiffre für ganz unterschiedliche Elemente der Elite: für Vegetarier und Fahrradfahrer, aber auch für Atheisten (Sie sehen, unter diesem Aspekt müssten Sie sich selbst zu den »unechten« zählen), Waffengegner oder Abtreibungsbefürworter – für all diejenigen also, mit denen das »wahre« Amerika außerhalb der Metropole nichts zu tun haben möchte.
Diese Kritik der Metropole richtet sich zunächst gegen alle großen Städte. Ein Symbol für Elitenzugehörigkeit ist jedoch umso wirksamer, je spezifischer und konkreter fassbar es ist. Deshalb hat der gebürtige Brooklyner Trump nicht »urban« oder »metropolitan values«, er hat »New York values«. Voraussetzung für die Totemisierung einer bestimmten Stadt ist allerdings, dass diese nicht nur einen als elitär empfundenen Lebensstil, sondern auch die Bündelung politischer Macht und kultureller Deutungshoheit repräsentiert. Deshalb hat »der« (bodenständige) Reppenstedter etwas gegen »den« (abgehobenen) Lüneburger. Und so gesehen ist es ein bemerkenswerter Zufall, dass der Aufstieg der AfD parallel zum Wiederaufstieg der Metropole Berlin erfolgt ist. Wenn es denn ein Zufall ist.
Will man verstehen, warum es den etablierten Parteien auch in Deutschland immer weniger gelingt, bestimmte Teile der Bevölkerung zu erreichen, muss man sich auch mit dem Umfeld auseinandersetzen, in dem diese Parteien ihre Positionen entwickeln, ihre Strategien formulieren und ihre führenden Köpfe auswählen. Denn das Umfeld, in dem Menschen sich bewegen, hat einen enormen Einfluss auf ihre Einstellungen und Verhaltensweisen. Das gilt für die Mitglieder der politischen Klasse nicht weniger als für ihre Wähler.
So beeinflusst das eigene Umfeld, wie Menschen sich inhaltlich zu politischen Streitfragen positionieren. Ob man für oder gegen die Ehe für alle, eine Erhöhung des Mindestlohns oder eine Annäherung an Russland ist, hängt zu erheblichen Teilen davon ab, mit welchen Argumenten man in seinem Alltag konfrontiert wird. Viel wichtiger aber noch ist, dass das Umfeld einen Einfluss darauf hat, für wie wichtig man ein Thema hält: Welche der drei genannten Streitfragen eine Person als dringlich empfindet, hängt in hohem Maß davon ab, wie präsent diese Themen in ihrem persönlichen und professionellen Umfeld sind.
Wer seine Tage in Berlin-Mitte verbringt, wird also naturgemäß andere Dinge für dringlich halten, als jemand im beschaulichen Bienenbüttel – und der wiederum andere als jemand in Barnstedt oder Bitterfeld. Daran hat auch das Internet bislang nur wenig geändert. Zwar ermöglicht es den Außenseitern eines Diskursnetzwerks, sich ihre eigenen virtuellen Netzwerke zu suchen. Für diejenigen, die im Zentrum der dominanten Netzwerke stehen, ist das aber noch kein Grund, ihr reales Netzwerk gegen ein virtuelles einzutauschen. Firmen jedenfalls zahlen heute mehr als je zuvor für Büroraum in den Zentren großer Städte, weil sie überzeugt sind, dass ihre Mitarbeiter in diesem Umfeld besonders rasch neue (und profitträchtige) Ideen aufnehmen können.
Das Umfeld beeinflusst also, welche Ideen man hat und welche Themen man für wichtig hält. Das bedingt den auch den Unterschied zwischen (dem rechtschaffenen) Reppenstedt und (dem schnöseligen) Lüneburg. Für das Verständnis des Populismus gewinnt dieser Effekt in dem Maß an Bedeutung, in dem sich Parteien immer weniger über inhaltliche Positionen und immer mehr über das Hochspielen einzelner Themen voneinander abgrenzen. Wenn alle etablierten Parteien prinzipiell für Klimaschutz eintreten, können sich die Grünen nur noch über die Priorität, die sie dem Thema einräumen, von anderen Parteien unterscheiden. Wichtiger als die Frage, WAS eine Partei zu einem Thema sagt, wird dann die Frage, WIE OFT sie über dieses Thema spricht.
In einem solchen Umfeld lautet der Vorwurf der Populisten nicht mehr, die Eliten hätten die falschen Positionen. Er ist viel grundsätzlicher und lautet, sie sprächen über die falschen Themen. Und umgekehrt liegt der Reiz der Populisten für viele ihrer Wähler nicht darin, dass sie überzeugende Lösungen anböten, sondern allein schon darin, dass sie bestimmte Themen überhaupt ansprechen. Der Gestus, in dem sie das tun, ist dann der Vorwurf, die Eliten lebten in einer »Blase«, deren Bewohner den Kontakt zum »wahren« Volk verloren hätten. Das eigentliche Problem unseres politischen Diskurses seien also nicht die virtuellen Echokammern der sozialen Netzwerke, sondern die physischen Echokammern der Cafés, Thinktanks, Redaktionsräume und Parlamentsbüros der Metropole – im deutschen Fall der Metropole Berlin.
Ein Eliten-Totem (eine herabsetzende Stigmatisierung) hat immer dann populistisches Potential, wenn es den Adressaten des Populismus (also Ihnen oder »Wählern« oder »echten« Kommentatoren) ermöglicht, darin eine plausible Beschreibung eines tatsächlichen Gegners zu erkennen. Für Rechtspopulisten, die ein symbolmächtiges Ziel der Elitenkritik suchen, ist Berlin insofern ein Gottesgeschenk: Die Stadt repräsentiert nicht bloß die Dinge, die der Populismus verachtet, sie bringt sie tatsächlich hervor. Die Feindbilder des Rechtspopulismus – von linker Identitätspolitik über Multikulturalismus bis hin zu Europa – haben in Berlin tatsächlich die Diskurshoheit inne. Die Grünen, politischer Lieblingsfeind der AfD, gewinnen dort sogar ihren einzigen Wahlkreis bei Bundestagswahlen. All das macht es leicht, das Bild einer Blase zu zeichnen, die mit der Realität »im Land draußen« immer weniger zu tun habe. (Sie erinnern sich an Ihren Freund Dobrindt und sein pestendes Bild vom Prenzlauer Berg.)
Endgültig zum idealen Eliten-Totem wird Berlin aber durch die emotionalen Übersprungshandlungen, mit denen die angegriffene »Elite« sich gegen jegliche Kritik an Berlin zur Wehr setzt. Dies ließ sich wunderbar beobachten, als Jens Spahn, der Hoffnungsträger des hardcore-konservativen CDU-Flügels, im Bundestagswahlkampf 2017 vorsichtig die Temperatur des Anti-Berlin-Populismus fühlte, indem er sich beklagte, in vielen angesagten Berliner Restaurants könne man nur noch auf Englisch bestellen. Der kosmopolitische Empörungssturm, der zielsicher losbrach, dürfte ihm gezeigt haben, dass auf diesem Feld noch eine reiche Ernte einzufahren ist: Mit wenigen anderen Dingen kann man sich so effektiv von der »kosmopolitischen Elite« distanzieren wie mit einem Angriff auf das Lebensgefühl von Berlin Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.
Metropolenkritik ist für Populisten also auch deshalb so eine wirkungsvolle Strategie, weil sie eine lautstarke Gegenreaktion provoziert. Spahn gewinnt seine Authentizität als Elitenkritiker gar nicht so sehr aus seiner Aussage selbst, sondern aus der Reaktion des Juste Milieu (für Spahn sind das die Regierungsmitglieder, an deren Stelle er gerne rücken würde): Dessen vielstimmiges »der gehört nicht zu uns« ist viel wirkungsvoller als sein »ich gehöre nicht zu denen«. Damit greift der Elitenkritiker auf einen Mechanismus zurück, den Donald Trump perfektioniert hat: Indem er die Reaktion der »Elite« provoziert, kann er die Zugehörigkeit zu den »einfachen Leuten« beweisen, selbst wenn diese seine ursprüngliche Aussage vielleicht nicht einmal teilen. Das ideale Totem (das nützlichste Stigma) ist also eines, in dem »das Volk« nicht bloß »die Elite« wiedererkennt, sondern eines, das »die Elite« provoziert, sich selbst als Elite zu erkennen zu geben. Diese Aufgabe erfüllt Berlin perfekt.
Bislang handelt es sich bei solcher Berlin-Kritik wie der von Jens Spahn um vorsichtige Experimente. Noch ist keinem deutschen Spitzenpolitiker vorgeworfen worden, er vertrete »Berliner Werte«. Das dürfte aber vor allem daran liegen, dass der deutsche Populismus bislang in der Kanzlerin eine noch bessere Zielscheibe findet. Nach zwölf Jahren im Kanzleramt repräsentiert Angela Merkel in der Wahrnehmung ihrer Kritiker die ganz große Koalition aller politisch korrekten, kosmopolitischen Globalisierungsgewinner, ein Status, an dem auch einzelne konservative Symbolhandlungen wie ihr persönliches Nein zur »Ehe für alle« nichts ändern. Wer sie attackiert, trifft das gesamte »System«. Anders als Metropolen sind Kanzlerinnen allerdings vergängliche Symbole; und mit der Bundestagswahl 2017 hat wohl endgültig die Dämmerung über der Kanzlerschaft Angela Merkels eingesetzt. Wer auch immer ihr nachfolgen wird, wird kaum in ähnlicher Weise die gesamte Elite symbolisch repräsentieren können. Der Rechtspopulismus wird sich ein neues Eliten-Totem suchen müssen. Die Chancen stehen gut, dass er es in Berlin findet. (Der Blogpopulismus scheint es in den anonym Schreibenden bereits gefunden zu haben. Oder?)
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Hallo Herr Haffert
bekommen sie anonyme post? ich meine damit , die post, die von briefträgern transportiert werden müssen. schmunzeln. dort steht so manches, was sich in so einem blog wiederholt. und was ist, wenn es derselbe ist? blogpopulismus ist oft nur eine folge von vorherigen ereignissen. elite ist relativ. da bei uns sich die werte der arbeit leider zu den nadelstreifenträgern verschoben haben und dieses nur möglich war, weil der durchschnittsbürger nicht deligieren kann, sondern selbst arbeiten muss und keine zeit hat , sich über andere zu erheben, die folgen sich leider auch extrem in der geldbörse bemerkbar machen, ist die einseitige betrachtungsweise , was eliten betrifft ,vorprogrammiert. gleich und gleich gesellen sich nun mal gern. an ihren taten sollst du sie erkennen. leider fallen viele auf sogenannte kluge reden gern rein. schmunzeln.
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Wissen Sie, was echte Fremdfallfurcht ist, Herr Bruns?
Die Sorge um die Unversehrtheit eines fremden Mobiltelefons, das zu zwei Dritteln aus der sehr kleinen Gesäßtasche einer sehr engen Damenjeans ragt.
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Lieber Herr Bruns,
was ist, wenn es n i c h t derselbe ist?
Das ist die Frage, die sich Populisten leider viel zu selten stellen. Nur wenn es Nacht wird in den Köpfen, sind alle Katzen grau. Ein Beispiel aus der Praxis: Ich besitze drei Flachbildfernseher LG OLED 55C6D, Diagonale: 55 Zoll, Auflösung: UHD, 3,840 x 2.160 Pixel, denn ich möchte nicht nur lesen, sondern auch sehen und hören, was abgeht. Die drei Fernseher in meinem Rückenstudio laufen natürlich stumm, und so mußte (oder vielleicht durfte) ich die ersten Bilder von der Freilassung Deniz Yücels ohne Tonspur sehen; und hätte den akustischen Teil vielleicht auch später übergangen, wenn mein Kolumnisteninstinkt sich vom Tagesthemen-Kommentar des Bayerischen Rundfunks nicht was versprochen hätte. Zumal da es in Tagesthemen und Heute-Journal wie auch tags drauf im Frühstücksblatt darum ging, ob das nun ein „Deal“ gewesen sei, schlimmstenfalls ein „schmutziger Deal“, wie ihn sich der Gefangene selbst ja verbeten hatte. Für den geschäftsführenden Außenminister, wußte ein Andreas Bachmann (BR), war es jedenfalls ein viel zu guter Deal:
„Wie anbiedernd ist es da, wenn sich Außenminister Sigmar Gabriel heute bei der türkischen Regierung auch noch für die Verfahrensbeschleunigung im Fall Yücel bedankt, nach 367 Tagen Untersuchungshaft. Für Gabriel dürfte die Freilassung des Journalisten eine seiner letzten Taten als Außenminister sein, die in guter Erinnerung bleiben. Entsprechend hat er den Tag heute ausgekostet, flog extra von der Münchner Sicherheitskonferenz nach Berlin, um beim Axel-Springer-Verlag eine Pressekonferenz zu geben. Ein wichtiges Treffen mit den Regierungen Frankreichs, Rußlands und der Ukraine hier in München wurde dagegen aus Termingründen abgesagt. Und so scheint es, aller Beteuerungen Gabriels zum Trotz, daß der Fall Yücel für ihn auch Teil des Kampfes um das Amt des Außenministers ist. Nutzen wird es ihm wohl nicht.“
Politik geht, glauben wir der veröffentlichten Meinung, die etwa aus dem Kopfschütteln über die SPD nicht herausfinden will (Jasper: „würdelos“), ja ohnehin am besten so, daß alle sich immer einig sind und es Deals, ob nun schmutzig oder nicht, gar nicht bedarf; und wenn Zamperoni und Slomka sich nun furchtbar kritisch dabei vorkommen, nach einem Deal zu fahnden, und sich ausgerechnet ein BR-Mann, als wisse er nicht, wo’s verläßlich warm rauskommt (CSU), über sozialdemokratisches Anbiedern mokiert, dann wollen sie die saubere Politik als am besten gar keine. Dann fährt ein Bundesaußenminister zu einem Autokraten, führt einen Habermasschen Dialog, erreicht, was er will, und verabschiedet sich gleich im Anschluß in die Rente, damit ihm niemand unterstelle, er wolle von den Früchten des Erfolges naschen.
Der Widerwille vor der schmutzigen Politik, er sitzt so tief in deutscher Seel’, und fast möchte man zögern, ihr diese Wahrheit mitzuteilen: Politik ist immer Deal, und was Erdogan bekommen hat, ist die Rückkehr in den Kreis derer, mit denen sich verhandeln läßt, u.a., lesen wir, nach Vermittlung durch Exkanzler Schröder, dem „ein Händchen im Umgang mit Autokraten und Halbdemokraten nachgesagt“ wird (SZ), der also weiß, wie Deals mit Schmutzfinken funktionieren, und selbst bekanntlich mit eher dunklen Westen unterwegs ist. Was Deniz Yücel bekommen hat, ist die verdiente Freiheit, das Haus Springer kann sich als Hüter der Pressefreiheit aufspielen, die Medien dürfen ultrakritisch nachfassen, und früher oder später wird es auch wieder Ersatzteile für die deutschen Panzer in Diensten der türkischen Armee geben, ob da nun türkische Journalisten lebenslang in Haft sitzen oder nicht. Das kann man gern häßlich finden, möge aber nicht so tun, als sei es in einer Welt, „in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird“ (Stephan Lessenich) und „gerade das streng persönliche Handeln dem jetzigen Begriff der Moralität (als einer allgemeinen Nützlichkeit) entspricht“ (Friedrich Nietzsche), etwas Gott weiß wie Unerhörtes, ja Systemfremdes.
Falls nicht wiederum umgekehrt ein Schuh draus wir: daß sie sich dicktun, weil sie es alles in allem eben gar nicht häßlich finden.
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Herr Haffert
sie haben doch selbst gelesen: es ist ein guter tag für deutschland. mir wurde da auch übel. im übrigen scheinen sie schlechter ausgerüstet zu sein, als ich dachte. schmunzeln. 55 zoll muss man einfach schon mal haben, wenn die augen nicht mehr so wollen. meiner stammt von phillips. br ist ja was besonderes. schmunzeln. die sz hat es nicht leicht. heribert prantl kämpft , was das zeug hält. was aber sozialdemokratisches anbiedern genannt wird, ist so nicht fair. so mancher rüstungslobbyist der cdu ist doch begeistert, oder? und über lumpenreine demokraten müssen wir uns nicht unterhalten. aber über das wort populisten. haben sie gestern mitternachtsspitzen im wdr gesehen? ich meine jetzt nicht die nahles-parodie. was politik ist ,weiß ich leider. gott ist nicht zufällig mit den dummen. schmunzeln.
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Hallo Herr Bruns und Herr Haffert,
haben Sie sich schon einmal danach erkundigt, welches Echo die Parteien in Berlin wohl hören? Warum ist Berlin denn so eine gute Zielscheibe für den Vorwurf, die Elite hätte den Bezug zum „wahren“ Volk verloren? Dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestags kaum noch die sozioökonomische Komposition der Gesamtbevölkerung repräsentieren, ist schließlich kein neuer Befund und hat auch relativ wenig mit Berlin zu tun. Das ist mit den Ratsmitgliedern in Lüneburg und Reppenstedt nicht anders. Nur dass hier bei uns noch deutlicher die Rentner und die starrköpfigen Alten das Feld beherrschen. Mit dem Umzug des Bundestags nach Berlin und der zunehmenden Diskurshegemonie Berlins hat sich dieses Repräsentationsproblem jedoch insofern verschärft, als es nun auch das Umfeld der Abgeordneten betrifft. Denn das, was das Umfeld als relevant wahrnimmt, wird tendenziell auch von den Parteien stärker thematisiert.
Das gilt zum einem für ihr direktes politisches Umfeld, also den Mitarbeiterstab von Parteien, Fraktionen und Regierung. Dieser dürfte sich in den letzten Jahren zunehmend kosmopolitisiert und damit zugleich auch homogenisiert haben. Das stellt einen erheblichen Wandel gegenüber der Bonner Republik dar. Überspitzt formuliert: In den Partei- und Fraktionszentralen der Bonner Republik arbeiteten Parteisoldaten, die ein Leben in Bonn in Kauf nahmen, um Politik machen zu können. In den Partei- und Fraktionszentralen der Berliner Republik dagegen arbeiten Kosmopoliten, die Politik in Kauf nehmen, um in Berlin leben zu können.
Zudem bewegen sich die Mitarbeiter des Berliner Politikbetriebs im Vergleich zu Bonn in einem völlig anderen Umfeld. Es besteht vor allem aus „socio-cultural professionals“, die in der Regel über einen Hochschulabschluss verfügen, universalistische Werte vertreten und in vielen Fällen tatsächlich Vegetarier und Fahrradfahrer sind. Sie arbeiten in den Berliner Hochschulen, dem Kulturbetrieb oder der Start-up-Szene – allein 275 000 von ihnen laut Berliner Senatsverwaltung im „Cluster IKT, Medien, Kreativwirtschaft“. Und sie vermitteln der Berliner Politik eine Vorstellung von der Relevanz von Themen, die stark von ihrem kosmopolitischen Weltbild geprägt ist. (Ein Hauch davon weht alle paar Jahre auch durch unseren Rat, wenn sich mal wieder ein Leuphanese mit Auslandserfahrung unter den Lüneburger Biedersinn mischt.)
Insofern ist die ökonomische Schwäche Berlins für seine Rolle als „Eliten-Totem“ höchst ambivalent. Einerseits bleibt die Wirtschaft der große Gesellschaftsbereich, in dem Berlin weit davon entfernt ist, eine dominante Rolle zu spielen. Wer „Berlin“ sagt, trifft deshalb, anders als wer „Paris“ oder „London“ sagt, nicht alle Eliten. Andererseits verengt das Fehlen einer starken Wirtschaftspräsenz den Berliner Diskursraum. Konzernzentralen oder ein starkes produzierendes Gewerbe würden ganz andere Mitarbeiter anziehen als Politik, Kulturbetrieb oder Kreativwirtschaft. Für solche Mitarbeiter dürften klassische verteilungspolitische Themen eine größere Rolle, identitätspolitische Themen hingegen eine geringere Rolle spielen als für die Gruppen, die heute in Berlin dominieren. Sie würden daher auch zu anderen Diskursen beitragen.
Wie sehr das Berliner Umfeld aus kosmopolitischen Modernisierungsgewinnern auf die politischen Akteure an der Spitze durchschlägt, zeigt sich an CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Vom klassischen Rollenprofil des Generalsekretärs als Kettenhund, der durch scharfe Attacken auf den politischen Gegner das Profil einer Partei wahrt, die im Alltagsgeschäft Kompromisse schließen muss, sind bei Tauber allenfalls noch Spurenelemente zu finden. Stattdessen präsentiert er die Union – habituell wie inhaltlich – als moderne und urbane Partei, deren Restkonservatismus niemandem wehtut. Taubers natürliches Habitat ist nicht das Bierzelt, sondern das Szene-Café. Aber die Zahl solcher Cafés dürfte die der Bierzelte in Berlin eben auch um ein Vielfaches übersteigen.
Taubers eigentlicher Adressat ist nicht mehr die Parteibasis, sondern eine zweite wichtige Gruppe des Berliner Umfelds: die Medien. Wenn ein ideales Totem es erlaubt, verschiedene Stränge der Elitenkritik symbolisch zusammenzuführen, ist Berlin für diese Rolle also auch deshalb prädestiniert, weil die Stadt neben dem Topos der „abgehobenen Politiker“ auch das häufig bemühte Schmähwort der „Lügenpresse“ repräsentieren kann. Hinter dieser Beschimpfung steckt als inhaltliche Kritik die Wahrnehmung, die Medienlandschaft sei weniger divers als früher und werde von einem linksliberalen, kosmopolitischen Konsens dominiert.
Auch zu dieser Diagnose trägt zunächst die fehlende Repräsentativität der Journalisten für die Gesamtbevölkerung bei. Wie bei den politischen Akteuren genügt es jedoch nicht, nur die individuellen Eigenschaften von Journalisten in den Blick zu nehmen. Wenn das Umfeld, mit dem man täglich interagiert, beeinflusst, welche Themen man für wichtig hält, so ist dieser Effekt in den Medien besonders relevant. Denn das, was Journalisten für wichtig halten, ist tendenziell auch das, worüber sie berichten. Eine wichtige Voraussetzung einer diversen Medienlandschaft, die nicht nur unterschiedliche Positionen einnimmt, sondern sich auch unterschiedlicher Themen annimmt, ist also, dass die führenden Journalisten unterschiedlichen Impulsen ausgesetzt sind.
In dieser Hinsicht war die Bonner Republik in einer einzigartig günstigen Situation: Kein einziges führendes Medienhaus war in Bonn angesiedelt. Wenn es überhaupt so etwas wie ein Zentrum der deutschen Medienlandschaft gab, dann war das Hamburg, aber die großen Qualitätstageszeitungen saßen in Frankfurt und München und die großen Fernsehsender in Köln, Mainz oder München. Das waren beste Voraussetzungen für Meinungsvielfalt, und, noch wichtiger, für Themenvielfalt.
Mit dem Regierungsumzug nach Berlin setzte in dieser Hinsicht jedoch ein immer noch andauernder Konzentrationsprozess ein. So haben viele wichtige Medienhäuser, allen voran Springer, ganze Redaktionen nach Berlin verlegt. Und wo es, wie bei FAZ und Süddeutscher Zeitung , keine Verlegung gab, haben die Parlamentsredaktionen gegenüber den Innenpolitikredaktionen in Frankfurt und München deutlich an Bedeutung gewonnen. Dasselbe dürfte für die Nachrichtenredaktionen der öffentlich-rechtlichen Sender gelten. Vor allem aber kommen viele führende Online-Angebote aus Berlin. Das gilt sowohl für die Online-Töchter etablierter Printmedien, wie etwa Zeit Online, als auch für Produkte des Digitalzeitalters wie Vice .
Die Berliner Journalisten wiederum bewegen sich natürlich in genau denselben Zirkeln wie die Mitarbeiter der Politik. Das war in Bonn zweifellos noch stärker ausgeprägt. Aber die „Blase Bonn“ repräsentierte eben einen sehr viel kleineren Teil der deutschen Medienlandschaft als die „Blase Berlin“. Wie schwer es Journalisten, die Teil einer solchen Blase sind, fällt, die Außenperspektive auf diese Blase einzunehmen, zeigt sich eben nicht nur in Lüneburg, sondern auch in der Auslandsberichterstattung der deutschen Medien: Korrespondenten, die ihre Büros in Washington, Paris oder London haben, gelingt es kaum, ihren Lesern und Zuschauern in Deutschland zu vermitteln, warum so große Teile der Bevölkerung in diesen Ländern für Trump, Le Pen oder den Brexit stimmen. Womit sie sich von den einheimischen Journalisten dieser Länder allerdings nicht sehr unterscheiden. Auch dafür hat die Landeszeitung in den letzten Wochen ein Beispiel geliefert. Ihre Redakteure haben zwar über hundert verschiedene gute Gründe berichtet, warum Dr. Scharf als Bürgermeister unserer Stadt nicht mehr tragbar ist, aber keiner von ihnen hat auch nur einen einzigen Grund finden und nennen können, warum zwanzig Ratsmitglieder am Ende dann doch gegen dessen Abwahl gestimmt haben.
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Kommentar nach der Ratssitzung in der LZ nicht gelesen. LG jj
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Regina Schneider
es stimmt vieles was sie da schreiben. kurz gesagt: die umgebung formt den menschen. was herrn jenckels einspruch betrifft, er ist zwar richtig ,trifft aber ihren kern nicht. natürlich hat die provinz ,in der man lebt ,einfluss auf den weltblick. was die ratsmitglieder der spd angeht, es darf spekuliert werden. wenn die groko im bund kommt, droht wohl auch die groko lüneburg. noch wird sich geziert. es wäre wohl zu offensichtlich , was die causa scharf dann angerichtet hätte.
was die korrespondenten betrifft, sie werden sehr gut bezahlt und wer kann sich dann ehrlich schon in andere leute sorgen versetzen, wenn er selbst keine geldsorgen hat? in diesen kreisen wird gern auf hohem niveau gejammert. wie ernst kann ein bürger dieses ,,gejammer,, nehmen, wenn er kaum seine miete bezahlen kann? nicht nur politiker verlieren immer mehr den kontakt zur basis und zur bevölkerung, der zwang in den medien, umbedingt geschäfte zu machen, zum beispiel werbung verbreiten , die offensichtlich (fake news) schmunzeln, sind, sorgen dafür, es wird nichts mehr geglaubt , auch wenn es wahr ist. die werbung hilft mit, den ast abzusägen, worauf die journalisten sitzen. man braucht sich nur die artikel der lobbyistenverbände anschauen , die unkommentiert erscheinen. damit wird mit dem hintern alles wieder eingerissen, was vorn aufgebaut wird und wurde.
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Hallo Herr Jenckel,
den Kommentar muss ich übersehen haben. Leider ist mein Exemplar vom Freitag, 3. Februar, inzwischen mit dem Altpapier entsorgt. Wie lautet der Grund für den Verbleib von Dr. Scharf als Bürgermeister? Ich kann mich an keinen einzigen stichhaltigen erinnern, sofern damit nicht das flagrante taktisch-amoralische Geschäftchen zwischen den SPD- und CDU-Ratsfraktionen gemeint ist, welches zum Beispiel das verworrene Gerede des SPD-Ratsherrn Friedrich von Mansberg zugleich implizit motiviert und explizit entwertet (vergleiche: http://www.friedrich-von-mansberg.de/wp-content/uploads/2016/12/Rede-Rat-Dr.Scharf-010218.pdf).
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Hallo Herr Jenckel,
ich meinte natürlich die Zeitung von Freitag, den zweiten Februar, nicht den dritten.
Welches war denn da nun der springende Punkt? Oder können Sie den ganzen Text jenes Kommentars hersetzen?
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Wie wo was?
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Ich schrieb: 18. Februar 2018 um 22:03
“ Ihre Redakteure haben zwar über hundert verschiedene gute Gründe berichtet, warum Dr. Scharf als Bürgermeister unserer Stadt nicht mehr tragbar ist, aber keiner von ihnen hat auch nur einen einzigen Grund finden und nennen können, warum zwanzig Ratsmitglieder am Ende dann doch gegen dessen Abwahl gestimmt haben.“
Sie schrieben: 18. Februar 2018 um 22:56
„Kommentar nach der Ratssitzung in der LZ nicht gelesen. LG jj
Ich fragte: 20. Februar 2018 um 22:25
Welches war denn da nun der springende Punkt? Oder können Sie den ganzen Text jenes Kommentars hersetzen?
So schwer zu begreifen?
(a) Wie lautet das für Sie ausschlaggebende Argument gegen die Abwahl Scharfs? (b) Wie lautet das für Sie ausschlaggebende Argument, welches die 20 Ratsmitglieder von CDU, SPD und AfD am Spätnachmittag des 1. Februars bestimmt haben könnte, gegen die Abwahl Scharfs und für seinen Verbleib im Amt des Bürgermeisters zu votieren?
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Verdienste? Bis dato Ozarichi untadeliges Auftreten? Kein Hardliner vom rechten Rand, einer der ein Handy sicher nicht als Tor zu einer anderen Welt versteht, sondern wie ein Tor davor steht. Kommentar kommt.
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Scharf spaltet Jamaika
Kommentar
Von Hans-Herbert Jenckel
Dr. Gerhard Scharf hat schwer angezählt den Abwahlantrag als Bürgermeister überstanden. Er hat sich entschuldigt. Spät, viel zu spät.
Birte Schellmann sagte, „beschädigt gehen wir alle aus der Affäre hervor“, Rat, Stadt und CDU. Da hat sie recht. Was sie aber vergaß: Natürlich gilt das auch für die Jamaika-Koalition.
Grüne und FDP forderten vor dem größten Rats-Publikum seit vielen Jahrzehnten den Rücktritt. Die CDU lehnte das kategorisch ab. Die SPD schonte den Bürgermeister ob seiner Verdienste, bildlich gesehen, hielt sie die Hand über Scharf. Der hat durch die Hängepartie aufgrund der späten Entschuldigung den Kredit auch bei vielen verspielt, die ihn kennen und ihm eigentlich wohlgesonnen sind. Er hat, sagt er selber, im rechten Video als Repräsentant der Stadt versagt. Aber er zieht daraus nicht die Konsequenz. Es bleibt im Nachgang der Verdacht, dass Scharf nur noch eine Schachfigur im Ränkespiel der Fraktionen war und es bleibt die Gewissheit, die Jamaika-Gruppe hat kein Malheur erlebt, das ging ans Eingemachte. Der Kurs führt geradewegs zum Koalitions-Krach.
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Tja, das ist das Pseudo-Argument des Oberbürgermeisters, der Unbescholtene sei verführt worden, er habe die gewaltige Wirkung seiner Bekenntnisse nicht einschätzen können.
Dem steht entgegen, dass Herr Dr. Scharf auf dem Video mehrfach und mit Nachdruck betont, er stehe zu allem von ihm Geäußerten und der Rechtsextremist dürfe es gerne veröffentlichen. Dem steht entgegen, dass eine schändliche Überzeugung eine schändliche Überzeugung bleibt, auch wenn deren Verfechter nicht ahnt, welche Kreise deren Vekündung in einer konkreten Situation ziehen wird.
Vorgängige Verdienste, Untadeligkeit, etc. zählen zugunsten der Person. Um nach solch einer desaströsen Selbstoffenbarung ein Repräsentant der Stadt Lüneburg bleiben zu können, reicht der bloße Anschein der Ehrbarkeit nicht aus.
Die SPD schonte den Bürgermeister nicht ob seiner Verdienste. Die SPD schonte den Kompromittierten, wie Sie selber schreiben und jedermann weiß, als Schachfigur im Ränkespiel um die angestrebte Mehrheitsgruppe mit der CDU.
Birte Schellmann hat fast recht. Nicht alle gehen beschädigt aus der Affäre hervor, aber alle, die tun, als gäbe es ein stichhaltiges Argument für das Festhalten an Scharf im Amt des Bürgermeisters, obwohl es in Wirklichkeit KEINES gibt.
Es gibt kein Argument, es gibt nur ein Interesse.
Ein schäbiges.
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Wer es bei der “Wollenserklärung“ (Koalitionsvertrag) bis auf Seite 175 schafft, findet einen demokratiefeindlichen Passus:
“Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Über das Verfahren und die Arbeit im Parlament wird Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt. Anträge und Gesetzesinitiativen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Die Koalitionsfraktionen werden darüber eine Vereinbarung treffen.“
Mir unverständlich, wie aufrechte Demokraten dem zustimmen können.
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Schlimmer noch: Wenn es Abgeordnete gewesen wären, die das – nur ihrem Gewissen unterworfen – ausgehandelt und bekräftigt hätten, wäre es wenigstens formal in Ordnung. Da der Passus überwiegend von Parteimitgliedern ohne Bundestagsmandat verabredet, festgelegt und (wahrscheinlich) bald auch bestätigt worden sein wird, ist die darin enthaltene Willenserklärung eindeutig verfassungswidrig.
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herr bembel
sie kennen den satz: ihr wählt uns alle vier jahre, den rest machen wir? sogenannte selbsternannte demokraten argumentieren gern mit der parlamentarischen demokratie. darin ist alles erlaubt, was man selbst für richtig erachtet. es reicht, wenn der bürger seine stimme nach der wahl los ist. mitglieder der parteien würden da auch nur stören. und wenn sie zu sehr stören, steuert frau merkel auch schon mal gern am parlament vorbei.
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Lieber Herr Luths,
ich danke für Ihre umgehende und aussagekräftige Replik.
An Jens Spahn, der im vergangenen Herbst nach 28 Semestern eifrigen Studierens endlich sein Magisterexamen in Politikwissenschaften bestanden hat, hatte ich tatsächlich gar nicht mehr gedacht. Wie kommt das bloß? Der Mann sollte entschieden mehr für sein Profil und seine öffentliche Wahrnehmbarkeit tun, sich gelegentlich einmal von befreundeten Zeitungsleuten in die Presse bringen oder einen hübschen provozierenden Thesen-Artikel schreiben lassen, der ihm dann zu ein, zwei crossmedialen Anschlusspräsenzen etwa bei Anne Will oder Frank Plasberg verhilft. Wollen Sie ihm das bitte schreiben?
Was Ihre Aversion gegen die workshop-beseelte Missachtung unseres Grundgesetzes und geltender parlamentarischer Verfahrensregeln unter mediengerecht frisierten Sozis und Christ-Unionisten anbelangt, die mit Debattentheater auf gefährlich populistische Weise über ihre Neigungen zum postdemokratischen Hinterzimmerdezisionismus (Ralf Dahrendorf, Hermann Lübbe) hinwegtäuschen möchten, scheinen Sie ja weitgehend auf der Linie der knackigen drei Wortmeldungen von Herrn Georg Wüstenhagen zu liegen. Sehe ich das richtig?
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Schreiben Sie Jens Spahn das gern selbst, liebe Frau Hölscher. Ich treffe ihn zwar hin und wieder, aber regelmäßig geht es dann um andere Dinge.
Auf einer Linie mit Herrn Wüstenhagen? Einiges teile ich, manches scheint mir etwas (zu) pessimistisch und zukunftsskeptisch. Urteilen Sie über das mit der Linie selbst, wenn Sie es für erheblich halten.
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An Jens Spahn, der im vergangenen Herbst nach 28 Semestern eifrigen Studierens endlich sein Magisterexamen in Politikwissenschaften bestanden hat,
gibt es da nicht eine frappierende ähnlichkeit mit frau nahles? ob das in der politik zufall ist?
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Herr Bruns,
auch Dirk Diedrich aus Dithmarschen will SPD-Chef werden: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weitere-konkurrenz-fuer-nahles-um-spd-bundesvorsitz-15448428.html
Warum bewerben Sie sich nicht ebenfalls? Dann könnten Sie allen zeigen, wie’s richtig geht.
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Heinz Günter Hansen
ich bin in keiner partei . die spd traut ja nicht mal mehr ihre eigenen parteigenossen und umgekehrt. die steigerung von parteifreund ist ihnen doch bestimmt bekannt, oder? schmunzeln.
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Wenn die SPD-Mitglieder der GroKo die Gefolgschaft verweigern, droht die Partei zum Steigbügelhalter der AfD zu werden. Nur in einer großen Koalition kann sich die SPD von ihrem jetzigen Tief erholen.
ist es nicht herrlich, wie einfältig die springerpresse kommentiert? die cdu muss doch begeistert sein. nicht sie soll die afd im zaum halten, sondern die spd. selten so gelacht.
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Hallo Herr RA Luths,
Sie, der Wähler, mahnen Herrn von Mansberg und die anderen Roten Socken, dafür zu sorgen, dass auch Ihr im Bundestagswahlergebnis vom 24. September 2017 zum Ausdruck gebrachtes Votum endlich umgesetzt wird, denn das zeitverbrauchende Chaos in der SPD und die daraus resultierende Frustration arbeite den Neofaschisten zu.
Sie beklagen außerdem, es sei kein Ministeramt für die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgesehen. Die heißt Karin Maag, ihre Vorgängerin heißt Maria Michalk. Beide sind farblose Hinterbänklerinnen. Hier kann ich nicht nachvollziehen, wieso Sie sich beschweren. Würden Sie es mir erläutern?
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Nicht nur die Neofaschisten, durchaus auch andere Parteien und politische Gruppierungen auf den Außenflügeln sind gemeint, liebe Frau Hölscher. Und nicht nur der befürchtete Zuspruch für extremistische Positionen sorgen mich, sondern auch das vielfach als verantwortungsarm empfundene Herumgeeiere vieler, das das Bedürfnis nach einer charismatischen Führungsfigur verstärken könnte, die unter dem Deckmantel der Führung allzu einfache „Wahrheiten“ bedienen und die anspruchsvolle Komplexität vieler Sachverhalte unberücksichtigt lassen könnte.
Und der gemeinte langjährige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Ecken und Kanten ist Jens Spahn.
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es darf gelacht werden. von allen seiten wird die spd-basis bombadiert zur groko gefälligst ja zu sagen. der neuste geck kam aus der ukraine. der dortige wichtigmacher meinte: wenn die spd basis nein zur groko sagt, würde putin es freuen. also ihr russlandversteher, alle müssen jetzt merkel wählen, sonst ist das ende des abendlandes eingeläutet.
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
mir fällt auf, dass Sie Ihre Kommunikationsregie im Blog geändert haben. Anstatt auf die INHALTE der Debattenbeiträge einzugehen, wie Sie es in den zurückliegenden vier Jahren getan und damit gewaltiges überregionales Interesse für Ihr Forum gewonnen haben, obwohl die Mehrzahl der Posts immer erkennbar von pseudonym Schreibenden stammten, stellen Sie Ihre Leser und Kommentatoren in den letzten drei, vier Wochen einfach nur noch bloß (oder rufen – oft vorschnell – „Fake“ in die Runde), ohne noch das Geringste zur Substanz von deren Wortbeiträgen zu sagen.
Außerdem gewähren Sie Herrn Klaus Bruns viel Raum, Sie beim Herabsetzen von Foristen zu unterstützen. Der kreisweit als einfältig und proliferativ mitteilsam bekannte Repenstedter, der sich viel darauf zugute hält, seine zahlreichen, meist außerordentlich wirren und platten, weil durchweg vorurteils- und floskelbehafteten Allerweltsinterventionen, mit dem eigenen Namen zu kennzeichnen, tritt dann wie einer jener Prügelperser auf, die den Schah Mohammad Reza Pahlavi und seine Frau Farah Pahlavi am 2. Juni 1967 beim Staatsbesuch in West-Berlin begleitet und – ohne Argumente – wahllos auf Andersmeinende gespuckt und eingedroschen haben.
Oben werfen Sie mir – wider besseren Wissens – vor, ich würde eine falsche Mailadresse benutzen, Sie bezichtigen mich, ohne das zu begründen, der Rechthaberei und Sie behaupten, Herr von Mansberg müsse „wissen, WER gleich einstecken muss oder wem er recht gibt“, denn „in den Wind wolle ja keiner sprechen“.
Und das sagt ein Zeitungsmann? Wieviele der LZ-Leser kennen Sie mit Namen?
Wer sich im Blog zum WAS äußert, spricht niemals in den Wind, sondern immer zum Publikum der Blog.Leser! Das war bisher auch Ihre Überzeugung. (Über den Unsinn, das Decknamen-Schreiben zu verbieten ist mehrmals des Langen und Breiten diskutiert worden (auch mit Blogwart Bruns). Ein Beispiel: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/209214-lehrjahre-im-lueneburger-rat-fuer-junge-talente)
Bis vor vier Wochen kam es Ihnen, der ohnehin persönlich Beleidigendes und Ungesetzliches stets ausgeschlossen hat, darauf an, WAS geschrieben wurde. Es kam Ihnen auf DEN GEHALT der Debattenbeiträge an, darauf, dass VOR PUBLIKUM, also ÖFFENTLICH Argumente ausgetauscht wurden und nicht darauf, dass der Autor seinen Personalausweis vorlegt. Diese Publikationspolitik hatte Ihrem Blog weiträumige Beachtung verschafft. Jetzt sind Sie, so mein Eindruck, auf dem Wege eine Klönrunde für Friedrich-von-Mansberg-Fans daraus zu machen. Warum haben Sie das Programm und seine Gestaltung derart drastisch geändert, Herr Jenckel? Nur darum, weil Sie und Ihre Redaktionskollegen im Zusammenhang mit dem immer noch merkwürdigen Webersinn-Abgang für ein paar Augenblicke in den Fokus der Aufmerksamkeit gerieten? Gibt es plausible Gründe für das dirigistische Umsteuern? Würden Sie sie mir (und Ihren Lesern) bitte nennen? Was, glauben Sie, wird aus Ihrem Blog, wenn Sie (und Ihr Hilfssheriff Klaus Bruns) so fortfahren wie in den letzten zwei, drei Wochen?
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Lieber Herr Susemelk
Sie schreiben, „oben werfen Sie mir – wider besseren Wissens – vor, ich würde eine falsche Mailadresse benutzen“.
Und das passiert bei Ihrer vermeintlich echten Adresse, wenn ich Ihnen eine Mail schicke.
Sie beleidigen andere Foristen wie Herrn Bruns und wundern sich über das Echo?
Sie zetteln eine Phantom-Diskussion im Zuge der Scharf-Affäre an über Informanten-Schutz, um den Chefredakteur dazu zu bringen, das Redaktionsgeheimnis zu lüften, und verkehren dafür auch noch die Tatsachen.
Sie stellen Leute als Opfer da, die eklatant gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen haben, in dem Sie Nachrichten, die nur für einem bestimmten Kreis waren, kopiert und an Redaktionen durchgestochen haben.
Lieber Herr Susemelk, ich habe sicher nicht jeden Tag einen guten Tag und liege oft genug daneben und werde zu recht kritisiert. Aber etwas mehr Selbstkritik wäre auch bei Ihnen gut. Ihr hhjenckel
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1.) Das ist nicht meine Mailadresse. Bei mir ist ein Punkt zwischen Vor- und Nachnamen.
2.) Es war nicht fair, die Adresse öffentlich zu machen.
3.) Herrn Bruns, der viele Beiträge von mir immer wieder mit „gefällt mir“-Sternchen versehen hat, kann einer wie ich nicht beleidigen.
4.) Von welchem Redaktionsgeheimnis reden Sie? Die Frage war, ob Sie oder ein anderer LZ-Mitarbeiter Webersinn bei der CDU hat auffliegen lassen, indem er das eingehändigte Dokument ohne Rücksicht auf den Anonymus zurückgespielt hat. Ein Nein hätte genügt.
5.) Ich wage mal die Behauptung, dass es in Ihrem Forum (Sie eingeschlossen) niemanden gibt, der häufiger Irrtümer eingeräumt und sich bei anderen Foristen entschuldigt hat, als ich es getan habe.
6.) Sie haben nicht eine meiner Fragen beantwortet.
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Ihnen scheinen Persönlichkeitsrechte und Pressekodex herzlich egal zu sein. Ja, Sie lesen vermutlich überhaupt nicht, was ich Ihnen geschrieben habe. PS: Die Mailadresse ist direkt aus Ihrem Kommentar kopiert. Oh, man, Angst essen Seele auf? Rückgrat geht anders.
LG hhjenckel
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Otto-Karl Susemelk: „Oh, man, Angst essen Seele auf? Rückgrat geht anders.“
Diese Bemerkung verstehe ich nicht. Ist das eine Art mitleidheischender Selbstauskunft?
Hans-Herbert Jenckel: Nein, Herr Susemelk, damit waren ausschließlich Sie oder Ihr Pseudonym gemeint.
Susemelk: Sind „Redaktionsgeheimnis“, „Persönlichkeitsrechte“ und „Pressekodex“ LZ-Synonyme für das Wort „Angst“?
Jenckel: Nein, alle drei Punkte nehmen wir sehr ernst.
Susemelk: Haben anonyme Kommentatoren und anonyme Postboten keine Persönlichkeitsrechte? Ist Informantenschutz nichts?
Jenckel: Der Informantenschutz ist unsere Geschäftsgrundlage. Anonyme Schreiben, die wöchentlich in der Redaktion landen, werden auf den Wahrheitsgehalt geprüft. Vieles wandert danach in den Papierkorb. Was standhält, kommt, so es von allgemeinem Interesse ist wie vieles in der Causa Scharf, an die Öffentlichkeit.
Susemelk: Haben Redaktionen bzw. deren Redakteure, die zuerst, obgleich sie auch darauf hätten verzichten können, mit Gusto ausführlich aus ihnen heimlich zugespielten WhatsApp-Chats zitieren, welche die abstoßende Verkommenheit aller an diesem internen Plausch Beteiligten offenbaren, nicht das Recht verwirkt, nachdem dann auch noch der verzweifelte Whistleblower auf mysteriöse Weise enttarnt worden ist, sich anschließend hinzustellen und einen auf moralisch integer zu machen und mit erhobenem Zeigefinger Lehren in Sachen Anstand und Angängigkeit zu erteilen?
Jenckel: Vor dem Hintergrund wären Steuerhinterzieher-Skandale, die über CDs aufgedeckt wurden, wären WikiLeaks oder Panama Papers undenkbar.
Susemelk: Woher nehmen Sie die Legitimation, darüber zu befinden, wann es zulässig ist, einem Ihnen vertrauenden Nachrichtengeber (oder Kommentator) coram publico die Maske vom Gesicht zu reißen, Personendaten oder E-Mail-Adressen öffentlich zu machen?
Jenckel: Wenn der anonyme Schreiber, dessen Klarnamen ich also gar nicht kenne, dessen Mail-Adresse falsch ist, und der immer kräftig austeilt, hier Dinge behauptet, die einfach nicht stimmen, weil er sich in seinem Konstrukt verfangen hat, dann schadet es glaube ich nicht, eine nicht existente Mailadresse zu benennen. Was nicht existiert, kann auch niemandem schaden.
Susemelk: Warum antworten Sie nicht auf Sachfragen, sondern beharren stattdessen darauf, Ihre Gesprächspartner zu desavouieren?
Jenckel: Ich desavouiere niemanden, ich lasse mich aber auch nicht dauernd an der Nase rumführen.
Susemelk: Sind das nicht alles deutliche Anzeichen verstellter Rede? Wenn Sie unseren Austausch als Romanleser zu beurteilen hätten, was würden Sie sagen? Ist Protagonist „Jenckel“ oder ist Antagonist „Susemelk“ die psychologisch ergiebigere, weil unfreiwillig von sich selbst und von den bestimmenden Grundsätzen ihres Denkens und Handelns erzählende Figur?
Jenckel: Rhetorische Frage. Susemelk ist in jedem Fall ergiebiger
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ich nehme an , sie wissen garnicht, was ein blog(ck) wart ist. wenn sie genau hinschauen würden, würden sie den unterschied schnell erkennen. persönlich werde ich nie, sie schon. sie unterstellen persönliches. ich halte mich an das allgemeine und jeder darf sich den schuh anziehen, der ihm passt. in meinen augen sind sie ein strolch. und damit beende ich meine persönliche aussage. es kotzt mich an, wie klugscheißer , egal ob akademiker oder nicht, nur auf ihr recht pochen, das recht der anderen aber dabei übersehen. was den blog angeht, warum machen gerade sie sich gedanken darüber? brauchen sie ihn , um ihr ego zu pflegen? wer zwingt sie hier zu erscheinen? ihr ego? nennen sie ihren namen und ich rufe sie an.
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Herr Bruns, bitte äußern Sie sich zur Sache oder halten Sie den Rand! Ihre servilen Dummheiten und Beleidigungen sind nicht mehr zu ertragen!
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Georg Wüstenhagen
so so, servile dummheiten? klingt so vornehm. beleidigungen? seit wann sind diese hier erlaubt? Herr Wüstenhagen, auch sie müssen es erdulden, wenn es menschen gibt, so wie ich einer bin, der sich kein x für ein u vormachen lässt. auch nicht von den selbsternannten eliten, wie hier schon einige wahnsinniger weise glauben, sie würden dazu gehören. warum glauben sie das eigentlich? liegt es am klüngel? und was meine äußerung zur sache angeht, welche sache meinen sie? friedrich von mansberg? die spd lüneburg? die groko lüneburg? die groko im bund? oder störe ich nur bei der täter und opfersuche der nicht-spd?
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Hallo Herr Bruns,
dann lassen Sie uns doch einfach einmal in den Koalitionsvertrag schauen, wie Friedrich von Mansberg, der kommende Mann der Lüneburger Sozialdemokraten, vorschlägt, und über den er sagt, es gebe darin „bei den Themen sehr wohl Verbesserungen“. Für Herrn von Mansberg „beginnt nun der Diskussionsprozess in der Partei“ – „hier vor Ort“ wird er sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen „in einer Reihe von Veranstaltungen den Vertrag im einzelnen anschauen und diskutieren“. Warum fangen wir beide damit nicht schon einmal an, Herr Bruns? Dann wissen auch Sie endlich, worüber Sie hier schreiben.
Dankenswerterweise ist der Koalitionsvertrag durchnummeriert, Zeile für Zeile, es sind 8371. Lebten wir nicht in digitalen Zeiten, dass wäre ein ganz schöner Packen Papier, und als Leser hätten wir einen ersten Eindruck von einem soliden Stück Arbeit, das da vor uns gelegen hätte.
Nun bewegen uns aber Fragen, z.B. die danach, ob auch etwas Brauchbares darin steht. Eine alte Weisheit besagt, dass Papier geduldig sei; und wie steht es damit bei einem pdf-Dokument? Immerhin sind die Zeiten nicht nur digital, sondern auch beschleunigt; was gilt heute, was gilt morgen noch? Wird Frau Merkel die Strecke durchhalten? Wird Herr Schulz sein ramponiertes Image wenden können? Aber zunächst: Wird es überhaupt dazu kommen? Das Mitgliedervotum der SPD ist, man soll ja nicht unken aber, durchaus unsicher. Nun, meine Prognose: Parteien sind wie Orchester – es wird gespielt, was auf dem Pult liegt. Alles andere würde die SPD zu einer 10%-Partei abschmelzen, und das kann auch der aufrechteste Gang an die Abstimmungsurne nicht wollen.
Also gut: worüber sollen sie abstimmen?
In der Präambel– es sind ja nur zwei Seiten, aber gleich hier bin ich steckengeblieben – steht alles, was die Grossen Koalitionäre Wünschen und Wollen; lesen wir sie als eine Art Management Summary. Darin spiegeln sich die grundlegenden Haltungen des regierenden Personals, das MindSet, und ein paar Vorhaben werden in der obersten Abstraktion skizziert. Um an den Kern der Aussagen zu gelangen, ist es nötig, die positivistische Geste des Geschwafels, den Kammerton politischen Handelns, von der Oberfläche zu kratzen. Die Anstrengung tut Not, denn darunter zeigt sich die fundamentale Fehldisposition eines Personals, das die Zeichen der Zeit nicht erkennt.
Ein Koalitionsvertrag, ein Regierungsprogramm, das sind in der Tonlage schon sehr simpel gestrickte Literaturen. Aber auch in diesen an die Galerie gerichteten Vorträgen gibt es grosse Unterschiede. Der Grosse Koalitionsvertrag hebt an:
„Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner, aber nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können. Die Europäische Union muss ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“
Möglicherweise ist der „Bürger draussen im Lande“ sprachlich weniger verwöhnt, intellektuell weniger anspruchsvoll; was mich betrifft, mein frischer Elan, mich mit der Materie auseinanderzusetzen, sackt schon während der ersten Zeilen in sich zusammen.
Es ginge auch anders, Herr Bruns!
Emmanuel Macron hat sein Regierungsprogramm auch an die Mitte seines Volkes adressiert, aber es tönt wie aus einer anderen Welt:
« Mon contrat avec la Nation » [Mein Vertrag mit der Nation] heisst es da, und hier zeigen die ersten Paragraphen doch ein anderes Verständnis von der Welt:
„Seit mehr als 30 Jahren ist es uns nicht gelungen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit oder der Integration zu lösen.
Radikale neue Transformationen verändern unser Leben und unsere Gewissheiten. Die digitale Revolution verändert die Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren und zusammenleben.
Der Klimawandel zwingt uns, unsere Organisation und unseren Lebensstil zu überdenken. Die neue Weltordnung erlegt uns einen dschihadistischen Terrorismus auf, der unser Land in den letzten Jahren heimgesucht hat, während autoritäre Regionalmächte entstehen und unser amerikanischer Verbündeter die Grundlagen seiner Diplomatie zu revidieren scheint.
Aber der Rückzug auf uns selbst, die Weigerung, die Welt so zu sehen, wie sie ist, oder der Wunsch, Frankreich trotz allem umzudrehen, sind keine Lösungen. Er ignoriert seine stärksten Impulse und die Bedeutung unseres Schicksals. Das Projekt, das ich Ihnen vorschlage, besteht darin, mit Ihnen ein neues Frankreich zu errichten, das innoviert, sucht, schafft und lebt, ein Frankreich des erneuerten Wohlstands und des Fortschritts für alle. Das einmal mehr die Speerspitze eines europäischen Projekts sein wird, das ihm ähnelt. Ein Frankreich, das befreit, um nicht länger durch überholte Regeln blockiert zu werden. Und gleichzeitig ein Frankreich, das die Ungerechtigkeiten des Anfangs repariert und jeden Bürger schützt, um ihm zu ermöglichen, im Leben erfolgreich zu sein.“
Fronkreisch, Fronkreisch!
Aber – zurück zu den Gartenzwergen und ihren Zipfelmützen:
„Unser Ziel ist ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen … und die Chancen der Digitalisierung nutzen.“ [Zeile 14-16]
Da fangen die Probleme schon an. Das zentrale Plaungsversagen in der Klimapolitik braucht eine ausführlichere Betrachtung, aber schon hier wird klar, dass unsere Regierung das letzte Jahrhundert verwaltet. Das unreflektierte, ungebrochene und in keinem Aspekt Problem-bewusste Wachstumsgebet ist, das ist der Stand heute, mit irgendeiner Interpretation von Nachhaltigkeit nicht unvereinbar. Die beiden Begriffe in einem Satz zusammenzuzwingen, macht soviel Sinn wie die „unbefleckte Empfängnis“.
Anders, wenn auch ähnlich, verhält es sich mit der Digitalisierung. Sie ist längst keine Chance mehr, das hat das Land verschlafen, sie ist eine Notwendigkeit und eine Gefahr. Natürlich muss sich regierendes Handeln an der Notwendigkeit orientieren, nur weiss jeder, der die Augen offen trägt, dass die stattfindenden und anstehenden Disruptionen grosse gesellschaftliche Verwerfungen erzeugen und, wenn sie ungeregelt über uns hereinbrechen, die Grundlagen unseres Lebens und Zusammenlebens in Frage stellen. Ein Koalitionsvertrag, der diese immense Anspannung mit Chancengeplapper zu ignorieren versucht, wird seiner strategischen Fürsorgepflicht für dieses Land nicht gerecht.
In diesem grundfalschen Verständnis geht es weiter.
Die Menschen suchen nach „Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität, Stabilität, einem guten Miteinander und einer gestaltenden Politik, die Menschen auf Augenhöhe zusammenbringt.“ Nichts davon kann die Politik gewährleisten, weder Sicherheit, noch Identität, noch Stabilität, noch Miteinander – und ich frage mich, ob es die Aufgabe einer „gestaltenden Politik“ ist „die Menschen auf Augenhöhe“ zusammenzubringen oder, wie es im nächsten Absatz heisst, „die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, …“
Was ist die Aufgabe der Politik?
Selbstverständlich sind die genannten Bedarfe politisch und wenn auch nicht im materiellen Sinne von der Politik zu gewährleisten so doch im Sinne der „Bedingungen der Möglichkeit“ anzustreben. Allerdings gilt das Subsidiaritätsprinzip und danach sind es – nach meinem Verständnis – überwiegend Aufgaben der Landes- und Kommunal-, nicht der Bundespolitik. Abgesehen von der hermeneutischen Falle, dass jene, die auf Augenhöhe „gehoben“(?) oder angesprochen werden sollen, sich dort de facto oder eben „gemäss“ dieser verräterischen Zuweisung nicht befinden, frage ich mich, ob die Bundespolitik Probleme anfassen möge, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen? Eher nicht!
Ich erwarte von der Bundespolitik, dass sie die Belange des Staates adressiert, die Europa- und Aussenpolitik, die Infrastruktur, die Verteidigung (und, bitte sehr, auch bundespolizeiliche Sicherheitsfragen, die ich jedoch gegenüber den landespolizeilichen Anforderungen eher als marginal ansehe), die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen … – und das geschieht ja auch auf den folgenden 174 Seiten – ich stosse mich daran, in der Präambel das falsche MindSet zu dechiffrieren, mit dem die später beschriebenen Aufgaben und Pläne a priori kontaminiert sind.
In Zeile 51 steht wieder so ein Klops: „Unser gemeinsames Ziel ist Vollbeschäftigung in Deutschland.“ um dann „Arbeit und Leben“ miteinander auszusöhnen und die “sozialen Sicherungssystemen zu modernsieren“ – „…verbessern und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen …“ – als wenn das dasselbe wäre.
Im Gegenteil: die Rentenerwartung steht unter dem Damoklesschwert der Bevölkerungsentwicklung, die Grundsicherung gerät mit anhaltenden Migrationsbewegungen in Verteilungskonflikte, aber auch die Kranken- und Pflegeversicherung ist von der Erwerbsarbeit abhängig. Und die steht „zunehmend“ in Frage. Sind wir aber beruhigt: [Zeile 66] „Den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft werden wir so gestalten, dass alle davon profitieren.“ Ah ja. Wie schon in der bisher bewährten Manier bekommen die einen das Gold (die Daten) und die anderen ein paar Glasmurmeln. Beim Kopfschütteln wäre nun beinahe die „Vollbeschäftigung“ unter den Tisch gerutscht; vielleicht hätte man doch einmal eine AI den Text überarbeiten lassen, nur um den gröbsten Unsinn zu vermeiden.
Insgesamt ist unsere kommende Regierung lösungsorientiert! Mit der Steuerung der Migration wird man den Fachkräftemangel „beantworten“ und mit einem international grösseren Beitrag nimmt man sich vor, „weltweit zu besseren Lebensbedingungen beizutragen, …“ Wer keine Arbeit hat, der macht sich welche.
OK. Mal halb lang. Nach zwei Seiten Präambel kommen 174 Seiten Details, also bitte. Das stimmt schon, und die will ich wohl auch noch lesen. Es war nur eben so, dass mir nach dieser Präambel (bis fast in ihre letzte Zeile) hinein Angst und Bange geworden war! Doch dann, die Erlösung: „Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut.“ Na, Gott sei Dank!
Was sagen Sie, Herr Bruns?
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so, jetzt kann es weitergehen. wenn ich ihre überlegungen so betrachte herr wüstenhagen, fehlt mir da etwas. eine koalition besteht zumindest mal mindestens aus zweien. über was die spd-mitglieder abstimmen sollen, ist nicht der koalitionsvertrag, sondern über die tatsache, ist es überhaupt sinnvoll mit der cdu in eine koalition einzutreten? flickschusterei die dabei nur herauskommt, hilft aber nicht weiter. also, was bleibt dann noch? in erster linie geht es doch nur um ministerien und damit verbunden um pöstchen. merkel hat es ja diesesmal nicht ganz verhindern können, dass die katze im sack zumindest ihr köpfchen mal rausstrecken konnte. da der koalitionsvertrag eh für die katz ist, lohnt es sich auch nicht ,darüber abzustimmen. die politik wird für mein geschmack immer noch viel zu hoch bewertet. die diskussion , die es jetzt angeblich bei der spd geben soll, wird eine sehr einseitige sein. die einen sind für die groko, die anderen dagegen. da wird sich auch nach diskussionsrunden nichts ändern. man kann sie sich sparen. dieses weiß von mansberg auch. es wird so getan, als ob es tatsächlich innerhalb der spd möglich ist, durch diskussionen eine vorgefestigte meinung des parteivorstandes zu ändern. wer genau hinschaut, erkennt doch, wer sich schon alles für eine groko entschieden hat. der parteivorstand wird ein paar bonbon an einige ,,widerspenstige,,verteilen, kleine pöstchen erhalten die freundschaft und schon geht alles den gewünschten gang. wenn alle stricke reißen, wird es wieder kleine zettel geben,der ,,OB,, weiß wie das geht. schmunzeln. das politiker keine arbeitsplätze schaffen ist nicht neu , übrigens trifft dieses auch auf macron zu. und gerechter wird die gesellschaft durch politik bestimmt nicht, das müssen wir schon selbst in die hand nehmen. wird gern vergessen, wenn pfründe abgegeben werden sollen.
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Otto-Karl Susemelk
hatten sie nicht behauptet , sie sind hier anonym unterwegs und der lz wäre ihre e-mail adresse bekannt? könnte es sein, wir hatten schon unter andere nickname hier mit ihnen schon das vergnügen? schmunzeln. ihre schleimspur kommt mir so bekannt vor.
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„Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Mitgliedervotums kann ich nicht recht nachvollziehen: Wäre alles demokratischer, wenn eine Hand voll Vorstandsmitglieder abstimmt?“
Wenn diese Vorstandsmitglieder gewählte Abgeordnete sind, wäre es zumindest verfassungsgemäßer!
Vielleicht ist es Ihnen ja bisher entgangen, Herr von Mansberg, aber wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Anders als in Lüneburg und in Lüneburg besonders in der SPD, wo politische Entscheidungen zuerst auf der Vorderbühne in einer Art fidelem Debattentheater „thematisiert“ und „in einer Reihe von Veranstaltungen im einzelnen angeschaut und diskutiert“ werden, dann aber auf irgendwelchen Hinterbühnen ausschließlich nach Maßgaben des Oberbürgermeisters und seiner „Freunde“ getroffen und „festgezurrt“ werden, DÜRFEN politische Sachentscheidungen laut Verfassung im Gegensatz zur direkten Demokratie nicht unmittelbar durch das Volk selbst (oder durch eine „Parteibasis“), sondern MÜSSEN durch Abgeordnete getroffen werden. Die Volksvertreter werden gewählt und entscheiden eigenverantwortlich: Art 38 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, AN AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN und NUR ihrem Gewissen unterworfen.“ Da unsere Volksvertretung ein Parlament ist, nennt man das System auch parlamentarische Demokratie.
Sie, Herr von Mansberg, votieren auf populistische, auf eine den Methoden der AfD nicht sehr fernstehende Weise für eine Art ambulanter plebiszitärer Demokratie, in der zeitlich, räumlich und sozial limitierte „Befragungen“, „Anhörungen“ und „Debatten“ immer dann ins Spiel kommen, wenn Akklamation die „volkliche“ oder „völkische“ (angeblich legitimatorische) Unterstützung für unpopuläre Entscheidungen SIMULIEREN soll (weil Sie sich auch im Falle eines Votums, das anders ausfällt als von Ihnen erwartet, nicht drum zu scheren brauchten, da es nicht „bindend“ ist).
Nicht ohne Grund hat Theodor Heuss, unser erster Bundespräsident, Menschen wie dem armen, überforderten Schulz, der röhrenden, emobombenden Nahles und Ihnen, der sich (siehe Scharf-Skandal) wirklichen und gewichtigen „Debatten“ niemals stellen würde (und „uns“, die er vor Leuten wie Ihnen warnt), ins „basisdemokratisch“ inszenierte „Workshop-“ und Reklame-Leben geschrieben :
„[Die Mitgliederbefragung,] das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition [d.h. lokal vielleicht noch] wohltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen […]”
(Aus: Rede vor dem Parlamentarischen Rat (9. September 1948), in: Theodor Heuss: Vater der Verfassung. Zwei Reden im Parlamentarischen Rat über das Grundgesetz 1948/49, hg. u. bearb. v. Ernst Wolfgang Becker, München 2009, S. 63.)
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Hallo Herr Jenckel,
Friedrich von Mansberg ist als SPD-Fraktionsführer im Rat erledigt, bevor er dort in seinem neuen Amt recht angefangen hat.
Warum haben Sie Ihren Lesern nicht gleich die Frage gestellt, ob die Lüneburger sich nun eher über den Lopauwolf oder über den Gesundheitszustand Beckenbauers Gedanken machen sollten?
Damit hätten Sie ein ebensolches Unsinnsgeplapper anstoßen und genauso gut vom Scharf-Skandal ablenken können, wie mit dem Friedrich von Mansbergschen GroKo-Geschwurbel. Wen sollte wohl interessieren, was Herr von Mansberg zum Warmluftabsonder- und Blubberthema GroKo in Berlin zu sagen hat, solange er nicht endlich eine plausible Begründung dafür bietet, warum die Nicht-Abwahl des vollkommen kompromittierten Scharf als Bürgermeister die Gedenkdebatte in Lüneburg voranbringen könnte, wie er am ersten Februar behauptet hat? Warum nicht mal ein paar Worte zum „Projekt“ GroKo-Lüneburg?
Siehe den ausgezeichneten Beitrag: https://blog-jj.com/2018/02/09/recht-auf-dummheit/#comment-2139
Herr von Mansberg posaunt ständig herum, er möchte die Debatte, er freue sich darauf, aber wenn diese in Gang gekommen ist, weiß er nichts zu sagen, weiß seine Manöver nicht zu erläutern. Nicht ohne Grund hatte er bei der SPD-Kandidatennominierung vor der letzten Landtagswahl nicht den Hauch einer Chance gegen die schwache und blasse Andrea Schröder-Ehlers. Einbahnstraßen- und Top-down-Kommunikation von der Bühne auf Publikum herunter, das ist es, was von Mansberg beherrscht. Aber wenn es gilt, die eigenen Thesen (und Phrasen) mit Gründen und Argumenten zu verteidigen, kneift er den Schwanz ein und schweigt nach dem Muster des „Bürgermeisters“, dem er zu seinem „politischen“ Gnadenbrot als städtischem Grüß-August verholfen hat.
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Herr von Mansberg ist nicht Fraktionschef im Rat. Glatte. Fakenews. KG
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Otto-Karl Susemelk
immer noch anonym unterwegs? angst vor der eigenen courage, oder doch nur angst um die eigenen pfünde? haben sie sooooo viel zu verlieren? ich habe meine gründe, warum ich nie anonym hier rein gehe. ich möchte nicht mit den anonymen verglichen werden, sie haben mir zu viel zu verstecken. können sie das verstehen?
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Hallo Herr Bruns,
haben Sie eventuell auch was ZUR SACHE zu sagen? Oder begnügen Sie sich wieder nur damit, den Blogwart zu geben, Ihnen fremde Menschen anzuschwärzen und als Sidekick auf der selbstproduzierten Schleimspur hinter Herrn Jenckel herzurutschen?
Hallo Herr Jenckel,
warum so aggressiv? Ich habe NICHT geschrieben, dass „der neue Lüneburger SPD-Chef Friedrich von Mansberg“ Fraktionschef im Rat IST, ich habe angedeutet, dass ich einen Ehrgeiz in diese Richtung vermute, indem ich schrieb, Friedrich von Mansberg sei als SPD-Fraktionsführer im Rat erledigt, BEVOR er dort in seinem neuen Amt recht angefangen hat.
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Herr Susemelk, falscher Name, falsche Mailadresse und der Hang zur Rechthaberei passen einfach nicht zusammen für so einen intelligenten Foristen wie Sie. Wenn man austeilt, dann sollte der Gegenüber auch wissen, wer gleich einstecken muss oder wem er recht gibt. In den Wind will ja keiner sprechen. Lg
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Der Name ist nicht falsch, sondern ein Pseudonym.
Die Mail-Adresse ist nicht falsch. Sie haben Sie selbst schon benutzt, um sich mit mir, dem Anonymen, auszutauschen.
Es geht mir um die Sache, um Gründe und Argumente, um Aufklärung in der Sache, nicht um Attacken ad personam (auch wenn ich gelegentlich zuspitze, um eine Reaktion zu motivieren).
Herr von Mansberg erlässt Dekrete. Die sind miserabel begründet. Er tut nichts, um das zu erklären. Darauf kann ich aufmerksam machen, ob Sie nun meinen Namen wissen oder nicht.
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Wer genau hinschaut erkennt , wer in der Lüneburger SPD für, oder gegen eine GroKo ist. Wer ein Pöstchen hat, ist für eine GroKo, wer keins hat , ist dagegen, Zufall? Nein! Sitzt man im Bund in der Regierung , ist Politik für die Postenbesitzer und Abgeordneten viel angenehmer, Politik zu spielen. Die Ausrede, es gäbe eine neue Situation , weil andere Parteien eine Regierung nicht zustande gebracht haben, ist eine faule Ausrede. Es gibt ja schließlich jederzeit die Möglichkeit neu zu wählen. Wenn die CDU dieses nicht will, kann sie ja jederzeit eine Minderheitsregierung bilden und somit wirklich die Demokratie auf die Sprünge helfen. Da Parteien in der Wirklichkeit wenig mit der Demokratie am Hut haben, mehr mit Futtertrögen, wird es leider zu keiner Minderheitsregierung kommen. Und da die alten Politiker, die jungen Politiker tatsächlich regelmäßig unterbuttern, man sieht es momentan bei der SPD besonders gut, die Jusos lassen grüßen, werden diese Alten gern mal wortbrüchig , um an den Schalthebeln der Politik zu bleiben. Der gesamte Vorstand der SPD im Bund hatte einstimmig beschlossen: die SPD steht einer großen Koalition nicht zur Verfügung. Und deren Vorsitzender wollte nicht in ein Kabinett Merkel eintreten. Der alte Spruch: Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten passt hier mal wieder, wie die Faust aufs Auge. Man kann nur noch hoffen, dass der Verstand der SPD-Mitglieder nicht zu vernebelt ist um deren Beeinflussung durch ihre alte Garde nicht zu erkennen. Die Absichtserklärungen bei der vorherigen GroKo sind auch nicht alle eingehalten worden. Warum glaubt man, dass dieses jetzt geschieht?
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Demokratie …
Mir gefällt nicht, wie alle Seiten versuchen, ihre Ergebnisse und Vorgehensweisen schönzureden.
Da will jemand am Wahltag bis 18.00 Uhr zum Kanzler gewählt werden und erklärt wenige Minuten später, in die Opposition gehen und keinesfalls als Minister in ein Kabinett von Frau Merkel eintreten zu wollen, verzichtet sogar auf die Oppositionsführerschaft als Fraktionsvorsitzender, um dann später … naja, wir kennen das Trauerspiel!
Da erklärt jemand am Tag nach der Wahl nach erheblichen Verlusten, nicht erkennen zu können, was man hätte anders machen sollen.
Da wirbt jemand um Wählerstimmen, um – ja was denn? Doch wohl, um seine Positionen verwirklichen zu können. Wenigstens etwas davon. Stattdessen: „Lieber nicht als schlecht regieren!“
Da wird ein Koalitionsvertrag entworfen, den alle Beteiligten toll finden.
Da werden Regierungsämter nicht etwa nach dem Votum der Wähler, sondern – ja, nach was denn eigentlich vergeben? Nach Sturheit? Um den Parteimitgliedern des führungsschwachen und ausgelaugten Juniorpartners entgegenzukommen?
Da werden innerhalb der wenigen verbliebenen Ministerposten für die – jedenfalls im Verhältnis – stärkste Partei nicht etwa alle Strömungen in der Partei berücksichtigt, indem z.B. dem langjährigen gesundheitspolitischen Sprecher – der jedoch mit Ecken und Kanten aufgefallen ist – die womöglich umgänglichere Kollegin vorgezogen wird.
Da findet sich nicht ein Ostdeutscher auf einem Ministersessel.
Usw. Es ließen sich noch unzählige weitere Beispiele finden!
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wesentliche Teile der eventuellen Koalitionspartner, die zusammen gerade einmal knapp die Mehrheit der Abgeordneten stellen, nicht alles mitmachen werden, was dort ausbaldowert wurde.
So sehr ich verstehe, lieber Herr von Mansberg, dass man als neuer SPD-Vorsitzender Lüneburgs (auch) die Aufgabe hat, das Vorgehen der Berliner Verantwortlichen zu vertreten, so sehr vermisse ich in den letzten viereinhalb Monaten allerorts auch einmal das Bekenntnis, nicht immer richtig gelegen, nicht alles richtig gemacht zu haben. Sich mehr der Verantwortung, des Mandats des Wählers bewusst zu werden, der erwartet hat, dass sein im Wahlergebnis zum Ausdruck gebrachtes Votum umgesetzt wird.
Die Macht geht vom Volke aus! Sie ist geliehen! Aber wer sie verliehen bekommen hat, soll sie auch verantwortlich nutzen und nicht unserem Land und unseren Partnern in Europa und der Welt nach schon viel zu lang verstrichener Zeit noch weitere Wochen der quälenden Warterei zumuten! Es sind genau diejenigen, die viele von uns demokratisch bekämpfen, die davon profitieren werden.
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Die SPD und diese ganze Koalierung um eine „stabile Regierung“ des Nichtstuns ist einfach nur noch lachhaft. Purer Machterhalt einiger weniger „Silberrücken“. Wenn es zur GroKo kommt wird das die lächerlichste und brüchigste Bundesregierung ever
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