Lüneburg, 5. Juni 2018
Das Mantra der Moderne ist das Wachstum. Ein brandgefährlicher Problemlöser. Alles wächst, das Wissen, die Wirtschaft, der Müll, die Weltbevölkerung wächst und selbstverständlich auch eine attraktive Stadt wie Lüneburg. Und wenn sich Hürden auftun, dann heißt die Lösung natürlich Wachstum. So war es und ist es immer noch auch bei der Baupolitik in Stadt und Landkreis.
Es gibt da nur ein Hindernis. Das Universum mag unendlich sein, die Erde nicht und schon gar nicht das Stadtgebiet.
Lüneburg stößt an die Grenzen des Wachstums. Deutliches Signal ist der erbitterte Streit um Grüngürtel und D3-Campus, um neue Wohngebiete und Naturschutz und die Gründung einer Siedlungsgesellschaft.
Die Stadt versucht sich derweil als staatlicher Regulator, will den Druck auf dem Immobilienmarkt durch mehr und günstigen Wohnraum senken. Sie mag die Macht von Angebot und Nachfrage kurzzeitig zügeln, verschiebt aber das Problem eigentlich nur in die Zukunft. Ja, die Stadt reizt geradezu den Immobilienmarkt.
Denn als Regulator hätte sie nur Erfolg, wenn die Menge der neu gebauten Wohnungen und Häuser dauerhaft größer ist als der Zuzug. Dafür fehlt der Stadt aber ein riesiger Flächenpool. Ja, und die Stadt müsste grundsätzlich an Attraktivität einbüßén, vom Pfau zur grauen Maus mutieren, um Wohnungssuchende abzuschrecken. Wer will das?
Bei unveränderter Attraktivität im Dunstfeld von Hamburg würden günstige Mieten den Zuzug nur ankurbeln. Und die Quadratmeterpreise würden wieder anziehen.
Kurz: Nichts gewonnen, aber Grün in Stein verwandelt. Da hilft eigentlich nur eine knallharte Mietpreisbremse – also mehr Staat. Wer will das? Ministerin Barley.
Vor diesem Hintergrund hoffen Naturschützer natürlich, dass die Gründung der Kreissiedlungsgesellschaft weiter als Bummelzug durch die Räte geistert.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Ich kann Herrn Jenckel nur Recht geben, Wachstum ist keine Problemlösung, auch wenn es als das einzige Rezept erscheint, was unser Oberbürgermeister für die Stadt parat hält. Seine Nachfolgerin wird wenig Möglichkeiten haben, durch Wachstum Steuermehreinnahmen zu generieren, weil die letzten möglichen freien Flächen bis dahin bebaut sein werden. Andere Rezepte müssen her, um den Zuzugsdruck auf die Stadt zu mindern, ihre Lebensqualität zu erhalten und dass Steuersäckel weiterhin zu füllen. Lüneburg kann nicht alleine die Not an bezahlbaren Wohnraum in der Metropolregion lösen. Aber nur die Metropolregion kann eine Antwort finden. Denkbar wäre ein Vertrag aller Gebietskörperschaften und Kommunen, in dem grundsätzlich die Grenzen des Wohnungswachstums in der Metropolregion festgelegt und trennscharf auf jede einzelne Kommune heruntergebrochen werden. Darüber hinaus müsste sich jede Kommune verpflichten ihren Mietwohnungsbestand festzuschreiben und 30% davon mittelfristig zu bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln. Dazu bedarf es möglicherweise einen gesetzgeberischen Rahmen und auch die Bereitschaft des Landes, sich dadurch ergebene mögliche Steuerausfälle, durch Schlüsselzuweisungen zu kompensieren. Eine solche konzertierte Aktion sehe ich als Möglichkeit einen Interessenausgleich zwischen den Kommunen und in den Kommunen, zwischen den Bedarfen der Bewohner*innen und der Stadtkasse herstellen. Eine Kreissiedlungsgesellschaft, die sich auf die Erfahrungen der LüWoBau stützen kann, wäre aber auch schon ein guter Anfang.
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Bei unveränderter Attraktivität im Dunstfeld von Hamburg würden günstige Mieten den Zuzug nur ankurbeln. Und die Quadratmeterpreise würden wieder anziehen
stimmt, kann man aber verhindern. staus machen es möglich. oder , man muss endlich anfangen, verkehr zu vermeiden. da die politik gern von steuern lebt, wie wäre es mit eine reisesteuer? alles was in hamburg arbeitet, aber in und um lüneburg wohnt, sollte für diesen luxus bereit sein, auch eine luxussteuer zu bezahlen. schmunzeln. schließlich sind die löhne in hamburg höher und in lüneburg sind die lebenshaltungskosten niedriger. sowas ist doch luxus, oder? hm hm.
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Einer der Gründe, weshalb die Jamaika Gruppe den Antrag zum Stadtentwicklungskonzept gestellt hat, und warum er wohl auch mehrheitlich beschlossen wurde. Das war im Dezember letzten Jahres. Der Antrag enthielt die Bitte an den Oberbürgermeister, die Runde der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Oberbürgermeister hat mir nun kürzlich auf Nachfrage erklärt, dass es auf Grund der angeblich nicht vorhanden Kapazitäten des Baudezernates nicht möglich sei die Gesprächsrunde einzuladen, weshalb er frühestens nach der Sommerpause mit einer Einladung rechne. Zwischenzeitlich wird dann aber mal eben die Planung 3D Campus aus dem Hut gezaubert zu der es keinen Auftrag gab. So läuft das hier in Lüneburg – hier wird geplant. Grundsätzliches Nachdenken und Hinterfragen ist derzeit kapazitätsbedingt nicht möglich. Schade, oder?
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Lieber Herr Jenckel,
In Ihrem Artikel geht so einiges durcheinander: Wirtschaftswachstum, Flächenverbrauch, Mietpreisbremse und Kreissiedlungsgesellschaft.
Fangen wir mit dem Wirtsschaftswachstum an: Das Bruttoinlandsprodukt der entwickelten Länder dümpelt im niedrigen einstelligen Bereich, was die „Märkte“ (Milliardäre und die, die es werden wollen) dazu veranlaßt höhere Renditen im Betongold zu generieren, was zu explosionsartigen Kaufpreis- und damit am Ende der Finanzkette auch Mietpreisanstiegen führt. Also eine weitere Form der Umverteilung von Unten nach Oben.
Flächenverbrauch: In städtischen Kommunen ist die zu bebauende Fläche begrenzt. In Lüneburg sollen jetzt scheinbar auch Naherholungsgebiete (wie bei dem ehemalige LSK PLatz schon geschehen), Grüngürtel (die Diskussion um das Areal „Am Tiergarten“ und den Grünstreifen hinter dem KVG Betriebsgelände an der Dahlenburger) und Frischluftzonen wie jetzt bei dem geplanten 3D Campus (die einen Ingenieure ziehen in die Leuphie-Keller und die andern übernehmen das Gebäude neben dem Jobcenter. Wo ist da der Sinn?) dicht bebaute werden!
Mietpreisbremse: Sie schafft weder Wohnraum noch hat sie bisher die Mieterhöhungen gebremst!
Kreissiedlungsgesellschaft: Da der für Wohnungsbau zur Verfügung stehende Boden in der Stadt begrenzt ist, muss in vermehrtem Umfang in den angrenzenden Gemeinden bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. In Lüneburg gibt es dafür die Lüwobau – im Landkreis Fehlanzeige! Eine Kommunale Siedlungsgesellschaft ist hier das probate Instrument: Sie kann günstiger bauen, da sie keine Profite erwirtschaften muss. Sie kann zielgerichtet den Aufbau bezahlbaren Wohnraums in den Vordergrund stellen, da sie von den Kommunen die Weisungen erhält.
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Danke für die Unterweisung, Herr Fahrenwaldt.
Allerdings sehe ich den Widerspruch nicht so ganz. Wer beim Nachfragedruck aus Richtung Hamburg durch staatliche/städtische Lenkung den Markt entlasten will, der schafft das nur langfristig, wenn der Flächenpool dauerhaft größer ist als die Nachfrage. Und der muss einkalkulieren, dass er auch aus der Metropolregion Nord potenzielle Interessenten anzieht. Wachstum ist bei knappen Ressourcen, und das gilt dann hier auch für die Baupläne, nicht immer das probate Mittel. Und ehrlich gesagt, auch als Mieter wohne ich bei günstigen Mieten lieber in Lüneburg als in Steilshoop.
Und die Kreissiedlungsgesellschaft, habe ich das Gefühl, braucht noch einen Motor. In Harburg läuft der schon rund.
LG Ihr jj
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Gerne, Herr Jenckel.
Allerdings sehe ich auch keinen Widerspruch – es sind doch die zwei Seiten ein und derselben Medaille! Die durch Spukulation in die Höhe schießenden Immobilienpreise in den Großstädten sorgen für eine Wohnraumflucht solventer Kreise in die Periferie. Diese Wohnraumflüchtlinge landen dann auch im Hanse Viertel und im Ilmenau Garten im schönen Lüneburg! Durch diese Wohnungspolitik wird der Wohnraum hier teuerer – der sogenannte Sickereffekt ist doch ein Märchen. Die jahrzehntelang versäumte Bautätigkeit im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sorgt darüber hinaus für eine Verknappung bezahlbaren Wohnraums, da vermehrt Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen und durch Sanierungen im Rahmen de Energieeinsparungsgesetzes zum Teil erhebliche Mieterhöhungen anfallen.
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Unser ganzes Wirtschaftssystem ist auf Anleihen an die Zukunft aufgebaut? Geld wird als zinstragender Kredit geschöpft? Die Negativzinsen im Moment dämpfen den Geldmengenwachstumszwang zwar, aber daran wird ja schon eifrig Kritik geübt.
Die Immobilienblasen in der EU versinnbildlichen nur die Suche nach weiteren Anlagemöglichkeiten. Wenn man wollte das Wohnraum nicht zur Ware wird müsste man darauf beharren, das Käufer auch in den Wohnungen wohnten. Wie viele Wohnungen werden von ausserhalb weggekauft? Insofern sollte eine ortsgebundene Wohnungsgenossenschaft den Wohnraum verwalten? Was nicht zu „mehr Staat“ führt?
Den „3D-Campus“ kann ich bisher nur bedigt beführworten, da dort ,so wie ich es verstehe , nur wieder „Studenten“ jahrelang gebunden werden, anstatt einen Schwerpunkt auf betriebliche Fortbildung zu legen.
Der 3D Druck wird effizientere Produktion begünstigen und somit Müll vermeiden helfen, demzufolge Ressourcenverbrauch dämpfen? Desshalb ist es genau das, was institutionell unterstützt werden sollte? Ich glaube daran haben auch naturverbundene Ratsmitglieder wenig auszusetzen?
Wieso also sollte eine Kreissiedlungsgenossenschaft ewig durch die Räte geistern?
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