Im Endspiel um die Elbbrücke wird viel verdrängt und vergessen

Lüneburg, 10. August 2018

Wir schreiben das Jahr 2018, Logbuch der Elbbrücke Neu Darchau. Das letzte Geld-Gefecht um die Brücke läuft, alle Mittel scheinen  recht, Verdrängen, Vergessen, Fünfe gerade sein lassen und vor allem die Hoffnung immer wieder zu nähren auf ein Happy end, was schon ein Kunststück ist – 25 Jahre lang, so alt ist die Rückgliederung des Amtes Neuhaus.

Es müssen noch mal die Fakten ran:

  1. Die Gemeinde Amt Neuhaus gehört seit 1993 nicht mehr zu den Neuen Bundesländern, sondern zu Niedersachsen. Niedersachsen hat keinen Anspruch auf Geld aus dem Einheitsfonds. Wenn es dazu andere Nebenabsprachen zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern (Neue Bundesländer) und Niedersachsen (Alte Bundeslönder) gegeben hat, Fußnoten dazu sind bekannt, dann sind die nicht ernsthaft verfolgt worden. Es stellt sich also die Frage: Wer hat damals geschlafen? 
  2. Nach Neu Darchau führt heute eine Kreisstraße, für Kreisstraßen ist der Landkreis Lüneburg zuständig, also auch für die Brücke. Der Kreis kann dafür bis zu 75 Prozent Fördergeld aus dem Topf Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz GVFG, einwerben.
  3. Genau aus diesem Grund ist die Straße nach Darchau von einer Landes- zu einer Kreisstraße runtergestuft worden. Als Aufgabe der Region, nicht des Landes, ist die Brücke auch im Landesraumordnungsprogramm verankert.
  4. Das Gutachten, das die AG Elbbrücke des Kreistages hat erstellen lassen, sagt zum einen, es gebe eine Regelungslücke im Staatsvertrag zwischen den Ländern über die Abtretung von Neuhaus, das bezweifeln die Juristen in Meck-Pomm, aber zum anderen auch, alle möglich Alt-Ansprüche seien verjährt.
  5. Immer wieder mal wurden auch EU-Mitteln für die Brücke prophezeit. Schon 1998 sagte Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann, genau, der Chef-Lobbyist der Autobauer, zu, er werde sich darum kümmern. Lange nichts gehört. Als die Region Lüneburg dann 2007 in die höchste EU-Förderstufe aufgenommen wurde, sogenanntes Ziel-1-Gebiet wurde, passierte immer noch nichts. Wo war da der Polit-Libero, der die Anträge passgenau platziert? Da gab es eine Milliarde zu verteilen, und zwar nur für den alten Regierungsbezirk Lüneburg. Da fehlte auf dem politischen Parkett ein Holm Keller, der hat für die Uni Lüneburg 100 Millionen Ziel-1-Geld ergattert, andere hatten da noch nicht mal zum Stift gegriffen. Der viel kritisierte Uni-Vizepräsident war ein Antrags-Guru. Die hohe EU-Zeit ist längst vorbei, die Förderung runtergefahren, und doch träumen immer noch einige vom EU-Geld, das seit zwanzig Jahren regelmäßig wie das Ungeheuer von Loch Ness aus der Elbe auftaucht. 
  6. 2015 ist der Landkreis aus der Planung ausgestiegen, weil ihm die Brücke zu teuer wurde.
  7. Im März 2018 hat Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann zugesagt, sofort Planungsgeld für die Brücke (700 000 Euro) freizugeben, wenn der Landkreis wieder einsteigt, und eine Förderung von 75 Prozent ohne Limit für den Bau nach GVFG-Kriterien.
  8. Nun schreibt der ehemaligen Bürgermeister von Bleckede, Brücken-Freund und ehemalige CDU-Kreistagsabgeordnete einen Brandbrief an Verkehrsminister Althusmann, das Land möge jetzt die Brücke endlich finanzieren, also nicht nur die 75 Prozent, sondern auch die fehlenden Millionen. Hoppe, den ich schätze, saß für die CDU sage und schreibe 43 Jahre im Kreistag, bis 2011, also auch, als die Landesstraße zur Kreisstraße wurde und der Kreis die Brücken-Last, freiwillig, aufgebürdet bekam. Das Lockmittel waren 75 Prozent GVFG-Mittel für die Brücke. Die erste Planung des Kreises endete in einem Desaster vor Gericht, der zweite Anlauf, begleitet von einer fatalen Bürgerbefragung, die viel Interpretationsspielraum ließ, wurde vom Kreistag gestoppt.

Und die Moral von der Geschicht? Je näher Politiker dem Amt Neuhaus kommen, umso mehr reden sie von der Brücke, je weiter sie sich entfernten, umso mehr befällt sie Gedächtnisverlust und Tatenunlust. Anders lässt sich nicht erklären, warum gerade in der Zeit, als der Staatsvertrag geschlossen wurde, Ministerpräsidenten, das waren Gerhard Schröder und Gerhard Glogowski von der SPD, und Landtagsabgeordnete nicht mit Nachdruck das Geld eingetrieben haben, von dem heute noch immer die Rede ist, 25 Jahre später. 

LZ-Artikel, Ausschnitt

LZ-Artikel aus dem Jahr 2000

Und dann die EU-Mittel, dazu hänge ich mal einen vielversprechenden wie abgehangenen LZ-Artikel an, auf den nichts folgte. Heute müsste man das Teilstück des Biosphärenreservates wohl zum  „Natur-Freizeitpark“ erklären, um Touristen in Massen zu locken, um an EU-Mittel zu kommen und Auto-Frequenz auf die Brücke zu bringen. 

Dem Land Niedersachsen, dass es nun für Hoppe richten soll, wird es schwer fallen, eine Lex Darchau zu statuieren und für rund 5000 Einwohner eine 70 Millionen Euro teure Brücke zu bauen, ohne Ansprüche in anderen Regionen zu wecken. 

Wie immer man es dreht, der Lüneburger Kreisstag ist am Zuge, die Causa Elbbrücke endgültig zu entscheiden, in dem er die Planung mit allen Konsequenzen wieder aufnimmt oder eben auch nicht. Denn jeder andere Weg wäre nur wieder ein Umweg, und weiter auf die Hoffnungs-Tour zu setzen, unerträglich. Ich bin gespannt auf den nächsten Kreistag, wer wagt sich vor?

                                                                         Hans-Herbert Jenckel

Und für Leseratten hier noch Fakten aus zwei Gutachten und der Beweis, dass eine Brücke nicht vor Einwohnerschwund schützt.

Amt_Neuhaus_Potenzialanalyse_und_Entwicklungskonzept_(05.2016)

Kernaussage: „Eine schnellere Erreichbarkeit der Kreisstadt Lüneburg, die
auch das nächstgelegen Oberzentrum ist, durch den geforderten Bau einer Elbbrücke würde die Gemeinde auch nicht in die „demografiefeste“ Zone bringen.“

Trotz Elbbrücke verliert auch Ludwigslust-Parchim, kräftiger als Neuhaus.

Gutachten_Regionalwirtschaft_Stand_Nov_2011

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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25 Antworten zu Im Endspiel um die Elbbrücke wird viel verdrängt und vergessen

  1. Frank Stoll schreibt:

    Danke Herr Jenkel, dass Sie mal ansprechen, wo und wer die eigentlichen Fehler bei der Brückenplanung zu verantworten hat.
    Und diejenigen, die damals einer Herabstufung der Landesstrasse zustimmten und wissentlich auf fremden Gebiet planen ließen, schwingen heute die große Brückenbauerkeule und verdammen alle,die eine andere Ansichtsweise haben.

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    • Otto Berg schreibt:

      Sehr geehrter Herr Kreistagsabgeordneter Stoll,

      frank und frei: Ich fände es extrabesonders super-toll, wenn Sie mir als außenstehendem Bürger und Zeitungsleser einmal ganz unverschwiemelt sagen würden, WER denn nun „die eigentlichen Fehler bei der Brückenplanung zu verantworten hat“ und WER eigentlich genau diejenigen Personen „sind, die damals einer Herabstufung der Landesstraße zustimmten und wissentlich auf fremden Gebiet planen ließen“, und die „heute die große Brückenbauerbeeindruckungskeule schwingen und alle verdammen,die eine andere Ansichtsweise haben.“

      Bitte nennen Sie doch Ross und Reiter. Ich bin kein Angehöriger des Kreistages und meine, es ist ohne Fiduz (hasenfüßig) und sogar ein wenig pharisäerhaft, sich vor dem Lüneburger Lesepublikum verschwörerisch zwinkernd in Andeutungen unter Kollegen und Eingeweihten zu ergehen, ohne die Namen der letztlich Gemeinten klar und deutlich vor Ihrem interessierten, aber beim zwischen-den-Zeilen-Lesen keineswegs ähnlich gut wie Sie trainierten Souverän (in Demokratien hat, heißt es, das Staatsvolk diese verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Funktion) auszusprechen.

      Und da wir alle gerade dabei sind, uns als Ritter der Aufrichtigkeit zu üben: Es würde mich freuen, wenn Sie mir mit dem gleichen Feuer fürs Tacheles Reden, mit dem Sie den Brücken-Heuchlern zu Leibe rücken, meine am 17. Juli 2018 um 20:15 Uhr an Sie gerichteten Fragen zu den massiven Fehlern und Tricksereien bei der Arena-Planung beantworten würden: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/1734401-wer-zahlt-was-fuer-den-arena-betrieb#comment-190852

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      • Karlheinz Fahrenwaldt schreibt:

        Sehr geehrter Herr Berg, wieso sollte die Linkspartei Ihre auf Vorurteilen und Alternativen Fakten beruhenden Fragen zur Arena beantworten?

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    • Otto Berg schreibt:

      Sehr geehrter Herr Kreistagsabgeordneter Fahrenwaldt,

      betätigen Sie sich wieder als Trumpist, der kritisch nachfragende Bürger als „Lügner“ und „Feinde des Volkes“ hinstellt, wenn seine eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht? Wird dieses Verhalten jetzt auch unter Lüneburger LINKEn Mode?

      Ich habe meine Fragen unter der angegebenen Verknüpfung sorgfältig mit Auszügen aus Vorlagen und anderen Dokumenten untermauert (und etwas unterhalb meines Posts auch eine lange Liste von Zitaten inklusive Quellenangaben aufgeführt, die überwiegend aus Ihrer eigenen Feder stammen, Herr Fahrenwaldt, und die belegen, dass die Lüneburger Linkspartei (und Sie vorneweg) lange Zeit dieselben Fragen zur Arena gestellt hat – aber jetzt, aus Gründen, die ich gerne erläutert hätte, in die Kerbe von Verwaltung, SPD, GRÜNEN und CDU schlägt und ein Unsinnsprojekt unterstützt, das so, wie es derzeit geplant ist, nicht nur – unter höchst dubiosen (eben: fragwürdigen; um nicht zu sagen: anrüchigen) – Umständen viel Geld verbrennt, sondern dem Lüneburger Sport insgesamt – und damit auch der Lebensqualität unserer Stadt – über Jahre hinaus schadet).

      Anstatt mich zu diskreditieren, sollten Sie (oder Herr Stoll) sich lieber daran machen, die Fragen mit der nötigen Sorgfalt zu beantworten. Sofern Sie den trübseligen Verlauf der Arena-Debatte im Rat, im Kreistag, unter den LZ-Leserbriefschreiber*inne*n und unter den Kommentator*inn*en bei Blog.jj während der letzten knapp vier Jahre verfolgt haben, wird Ihnen ja bekannt sein, dass ich im wesentlichen zusammenfasse und pointiere, was viele tausend Male (hauptsächlich von Bürger*inne*n und Wähler*inne*n) geäußert wurde. Und wenn Sie sich Entgegnungen überlegen, können Sie ja gerne einfließen lassen, was Ihrer Meinung nach einer Korrektur, einer Modifikation oder einer Ergänzung bedarf – und das dann aber auch begründen und nicht einfach so behaupten!

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    • Otto Berg schreibt:

      Pardon, geehrter Herr Fahrenwaldt, in meiner Erregung über Ihren schändlichen Diffamierungsversuch habe ich zu schreiben vergessen, dass die Arena hier gewiss nicht das Thema ist – sie höchstens zur Illustration von Gewichtungsprozessen (dummdeutsch: „Priorisierungen“) in Rat und Kreistag eine Rolle spielen kann – , sondern die Elbbrücke bei Neu Darchau. Aber auch auf meine diesbezüglichen Bitten um Auskunft und Erläuterung scheinen Herr Stoll und Sie (als sein Pressesprecher (?)) ganz offensichtlich nicht eingehen zu wollen. Honi soit qui mal y pense.

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  2. Berni Wiemann schreibt:

    70 Mio. für den Nachbarn kassieren (s.o.) ist ein grobes Foul. Wenn kein Platzverweis dann mindestens Elfmeter.

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  3. Wiemann zu 11. August 2018 um 20:56.
    Wenn der Ball auf dem Elfmeterpunkt liegt, wer hat denn im 16. gefault? Oder hat jemand den Ball mit Absicht in/an die Hand bekommen?
    Wenn der Torwart den Ball beim Elfmeter nicht halten will, hechtet Richtung Elbe. So scheint das Ziel klar nach Abpfiff. Ein schönes Spiel gesehen. Die Bürger zahlten Eintritt und mit dem Gewinn werden die Brücken-Pfeiler gesponsert. Die Bürger freuen sich auf das nächste Sportereignis.. Der Pokal wird auf dem Ehrenmonument Elbbrücke überreicht.

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    • Kurt Degen schreibt:

      Hallo Herr Ossarek-Bruns,

      wie wäre es, wenigstens hin und wieder etwas zur Sache zu äußern, anstatt das Forum ständig mit angestrengt zusammengepfriemelter Pseudo-Symbolistik zuzumüllen?

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      • Man muß nie den Menschen nach dem beurteilen, was er geschrieben hat, sondern nach dem, was er in Gesellschaft von Männern, die ihm gewachsen sind, spricht.
        Ich schätze Herrn Ossarek-Bruns sehr, einfach Brilliant!

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      • Drögemöller schreibt:

        Dann sollte Herr Ossarek-Bruns sich vielleicht einstweilen auf das Sprechen in Gesellschaft von Männern beschränken, die ihm gewachsen sind, und auf das Schreiben drei, vier Jahre lang verzichten, bis er in dieser Kulturtechnik den Anschluss in Sachen Brillanz gefunden hat.

        Horaz empfahl bekanntlich sogar: „Nonumque prematur in annum membranis intus positis: delere licebit, quod non edideris, nescit vox missa reverti.“ (De arte poetica, 388-390 – Neun Jahre halt es [d. h. das Geschriebene] unsichtbar und lass die Handschrift eingeschlossen liegen: noch kannst du tilgen, was du nicht herausgabst; entfahrenes Wort kennt kein Zurück.)

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  4. Wiemann schreibt:

    Geschätzter Herr Jenckel,
    ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht, aber bei der Aufzählung „Ihrer Fakten“ haben Sie entscheidende Aspekte vergessen.
    1. Bei der Bürgerbefragung im gesamten Landkreis (von Neuhaus bis Amelinghausen) stimmten 49,5% uneingeschränkt und 22,4% bis zu 10 Mio. aus dem Kreisetat, d. h. 71,9%, für den Brückenbau.
    2. Nachdem Mitte 2015 der Kreistag beschloss kein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, wurde vielfach das „undurchsichtige“ Verfahren kritisiert. Dementsprechend wurde 2017 fraktionsübergreifend eine ergebnisoffene Prüfung der Bau- und Finanzierungsalternativen beschlossen.
    1. Die Prüfung ergab insbes. dass Mecklenburg-Vorpommern, seit 1993 Sonderzuweisungen (Solidarpakt I und II) auf Basis seiner Einwohner von 1991 (einschließlich Amt Neuhaus) erhält.
    MV erhielt somit bis HEUTE über 70 Mio. anteilige allein für Amt Neuhaus. Ob diese „nicht gerechtfertigte Bereicherung“ strafrechtlich relevant ist mögen Juristen beurteilen. Moralisch sollte zumindest ein Teilbetrag (10% reichen zur Brückenfinanzierung) an die wahren „Anspruchberechtigten“ abgegeben werden.

    Im Gegensatz zu populistischen „Dampfrednern“ sollten verantwortungsvolle Politiker den Bürgerwillen (71,9% s. o.) respektieren. Gerade in Zeiten der Politikverdrossenheit sind verständliche und nachvollziehbare Beschlüsse wichtig. Dementsprechend muss der Kreistag abschließend entscheiden, sobald die entscheidungsrelevanten Informationen vorliegen.

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    • jj schreibt:

      Liebe Herr Wiemann, vielen Dank für die Anregung. Aber Sie wissen schon, dass die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent lag und dass schon damals, 1993, klar war, dass der Anteil des Landkreises permanent steigt und stramm auf die zehn Millionen zuläuft.

      Und was die 70 Mille aus Meck-Pomm angeht, das wissen Sie auch, ist Schnee von gestern, wenn es überhaupt jemals realistisch war, und es wäre größtenteils verjährt, das sagtselbst Ihr Gutachter.

      Was die Reguglungslücken angeht, von der Ihr Gutachter schreibt, sagt ein juristische Einschätzung aus Meck-Pomm, die existiere nicht, die Forderungen sei „naiv“. Unterm Strich: Wenn Meck-Pomm sich nicht ethisch-moralisch veranlasst sieht zu zahlen, dann kommt nichts, denn klagen will niemand. Den Ball flach halten, Ihr hhjenckel

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      • Wiemann schreibt:

        Lieber Herr Jenckel, wenn eine Wahlbeteiligung von 50%, bei einem „Randthema“ im Landkreis, nicht beachtenswert ist, dann hätten die Landesregierungen in Bremen (50,2%), Sachsen (49,1%) und Brandenburg (47,9%) aber insbes. das EU Parlament (42,5%) keine Legitimation.
        „Der Ball liegt jetzt flach“ in MVP… aber bereits auf dem Elfmeterpunkt.
        Bin gespannt ob unser WiMi Althusmann ihn verwandelt.
        Mit sportlichen Grüsse
        Berni Wiemann

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      • jj schreibt:

        Ich denke, der Kreistag ist am Zug, Althusmann hat den Pass gespielt. Ihr hhjenckel

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      • jj schreibt:

        Lieber Herr Wienann, nicht weit entfernt, über die Dömitzer Brücke, fahren täglich 10 000 Kraftfahrzeuge, zunehmend Schwerlastverkehr. Dömitz hat seit Eröffnung der Brücke rund 20 Prozent der Einwohner verloren- im gleichen Maße ist vermutlich der LKW-Verkehr gestiegen. Dömitz. 1995: 3797, 2016: 3047.
        jetzt sind Sie wieder dran
        lg jj

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    • jj schreibt:

      Und hier noch der Link zum Interview mit Berni Riemann, der AG Elbbrücke des Kreistages führt

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    • Klaus-peterdehde@t-online.de schreibt:

      Spannende Argumentation: man fragt, ob man im Nachbarkreis in einer Nachbarmgemeinde etwas bauen kann. Wen fragt man? Den Nachbarkreis oder die Nachbargemeinde? Nein, man wirft drei Fragen in den Raum und dann hat jede Seite die nötige Prozentzahl für die eigene Argumentation. Die tatsächlich betroffenen Menschen werden nicht gefragt, jedenfalls nicht durch den Landkreis Lüneburg. In manchen Kreisen nennt man das einen untauglichen Versuch.

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  5. Landstörtzerin Courasche schreibt:

    „Der Anspruch auf einen Platz an der Sonne müsste in den Menschenrechten fixiert werden.“

    Helmut Qualtinger, 1928-1986, österreichischer Kabarettist

    *****************

    „Der Anspruch auf einen Platz an der Sonne ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass sie untergeht, sobald er errungen ist.“

    Karl Kraus, 1874-1936, österreichischer Satiriker

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  6. Wer bietet weniger Bauzeit? Wer oder Sie hat mehr Mut? Brücken über die Elbe dienten 1945 zur Flucht! Wir schreiben 2018. Das ist so, bedeutet verwalten? Eine Ritterburg im Mittelalter konnte schneller gebaut werden. Fortschritte? Zumindest nicht???

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  7. K.-P. Dehde schreibt:

    Ist die erneut von den Konservativen vorangetriebene Debatte für eine Elbbrücke nur ein Sommertheater?

    Nein, sie ist im Prinzip fatal. Fatal deshalb, weil diese Schattendiskussion wirtschaftliche Entwicklung und Perspektive verhindert. Zum einen setzen die Befürworter auf den Boom, den eine solche Brücke auslösen würde. Ein Blick nach Dömitz zeigt, dass dem so nicht ist.

    Seit Brückenschlag hat Dömitz ein Drittel seiner Bevölkerung verloren. Wirtschaftliche Entwicklung gibt es dort – wenn überhaupt – nur im touristischen Bereich. Wer über die Brücke diskutiert, muss sich keine Gedanken mehr über die tatsächlichen Probleme unserer ländlichen Räume machen. Er muss nicht über sinnvolle Kooperationen zwischen den Fähren und Lösungen für die akuten Probleme nachdenken.

    Ob man eine Brücke will oder nicht, ist im Moment völlig egal. Eine Brücke würde es frühestens in 10 Jahren geben, wenn man heute beginnen würde. Und bis dahin? Lassen wir uns weiter ablenken vom Wesentlichen.

    Die Gemeinde Neu Darchau hat übrigens im vergangenen Jahre alle bestehenden Beschlüsse zu dem Thema aufgehoben. Grund hierfür: Die Planungen des LK Lüneburg verletzen die Verabredungen, die Zuwegung nicht durch den Ort zu führen. Augen zu und mitten durch, scheint die Devise der Planer gewesen zu sein. Das verstößt gegen alle Verträge und führt zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.

    In der heutigen Zeit solche Projekte ohne Ortsumgehung zu planen und/oder durchzuführen, erinnert an raumordnerische Steinzeit und führt ins Nichts.

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    • jj schreibt:

      Anmerkung jj: Herr Dehde ist Bürgermeister von Meu Darchau

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    • Klaus Bruns schreibt:

      Herr Dehde, sie haben völlig recht. aber was machen sie, wenn wider erwarten der kreistag sich für die brücke entscheidet? wird das aufgehobene dann wieder aufgehoben? schmunzeln.

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      • Klaus-peterdehde@t-online.de schreibt:

        Dann würden wir als Gemeinderat sicher eine kluge Entscheidung treffen, die über den Tag wirkt. Dazu gehört, dass eine solche Planung dann eine vernünftige Ortsumgehung meiner Gemeinde beinhaltet. Außerdem würden wir sicher auch den Neuhäusern empfehlen, zu überlegen wie der ganze Schwerlastverkehr auf die Bundesstraße 195 im Ort kommt und dann durch den Ort weitergeführt wird. Man darf gespannt sein, wie aus der Brücke des Herzens dann plötzlich ein riesiger Kater mit erheblichen Kopfschmerzen wird. Aber wie gesagt, da haben wir ja noch viel Zeit.

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  8. Klaus Bruns schreibt:

    herr jenckel, werden wetten entgegen genommen? meine letzte wette mit einer landtagsabgeordneten der spd habe ich auch gewonnen. schmunzeln. herr althusmann wird bestimmt seine privatschatulle öffnen, schließlich hat er bis jetzt seinen versprochenen umzug und somit kosten gespart. er wird mit gutem beispiel vorangehen und die wiedervereinigung vollenden, oder doch nicht?

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  9. Rudi Radlos schreibt:

    Bei siebzig (realistisch neunzig) Millionen Euro Brückenkosten müssten Herr Nahrstedt und seine compañeros de armas siebzehneinhalb (bzw. dreiundzwanzigeinhalb) Millionen Euro aufbringen.

    Landratsamtliche Obergrenze sind aber zehn Millionen.

    Wie lange nach Fertigstellung der Brücke würden die zuführenden Verkehrswege sich denn zweispurige Kreisstraßen zu sein bescheiden müssen, damit das Fördergeld aus dem Topf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes nicht nachträglich von einem Oberwaltungsrichter als erschlichen erklärt werden kann und zurück gezahlt werden muss?

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