Lüneburg, 11. Oktober 2018
Vor einem guten Jahr habe ich zur vergifteten Stimmung im Lüneburger Rat gebloggt, Rechthaberei und Misstrauen waren in der Sitzung so gewaltig, dass ich den Huldigungssaal verzweifelt verlassen musste.
Der Lüneburger Ratskeller ist seit vielen Jahren geschlossen. Foto: jj
Seither grüble ich, wann immer ich das Rathaus passiere, über das Warum? Und irgendwann blieb ich vor dem vergoldeten Schild unter den Arkaden der Fassade stehen. Das stand in großen Lettern „Ratskeller“.
Lüneburgs Ratskeller aber ist seit vielen Jahren geschlossen, es ist keine Neueröffnung in Sicht. Und das ist ein großes Dilemma.
Früher traf sich der Rat nach jeder Sitzung noch im Ratskeller zu Bier, Brause und Nachlese wie am Lagerfeuer. Und es waren in der Regel alle Fraktionen vertreten, die großen wie die kleinen, nicht alle Mitglieder, aber genug.
Im Ratskeller wurde noch einmal ohne Redezeitbeschränkung debattiert, was im Rat passiert ist, da wurde sich entschuldigt für Pöbeleien, da wurden auch böse Blicke ausgetauscht, da wurde ausgegeben zu Geburtstag, Geburt, Belobigung, Beförderung oder einem runden Rats-Jubiläum. Da steckte man für ein oder zwei Stunden die Köpfe zusammengesteckt. Ohne Protokoll. So wurde der Ratskeller manchmal für Streithähne zur Rats-Katharsis.
Fast immer, nachdem ich die letzten Pressemeldungen für die Frühschicht des NDR noch rausgehauen hatte, bin ich, damals Pressesprecher, die Treppe runter in den Ratskeller gestiegen. Und ich war willkommen. Das war schon was. Vor allem, weil man die Stimmung aufnehmen konnte, Tipps serviert bekam, Anekdoten und Fragmente aus den Lebenswegen von Ratsmitglieder, deren Handeln man sonst kaum verstanden hätte. Da war, in der Erinnerung, eine besondere Atmosphäre.
Der Ratskeller hatte eine starke soziale Komponente. Man ging nach der Sitzung nicht im Groll seiner Wege. Das virtuelle Dampfablassen in den sozialen Medien war noch fremd. Und Misstrauen, Missverstandenfühlen und verpatzte Machtansprüche gruben sich nicht wie heute immer tiefer in die Köpfe.
Viele Ratsherren sind heute auf Facebook und Twitter unterwegs. Schon während der Ratssitzung findet zu manchen Themen eine virtuelle Parallel-Debatte statt. Und auch Nachlese wird betrieben mit Rede und Gegenrede in den Kommentaren – am Smartphone.
So ein Ratskeller aber, so eine Therapie-Kassematte, kann das nicht ersetzen.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Es scheint mir fast als hätte dieser Eintrag seinen Zweck erfüllt. Endlich äussern sich auch einmal einige der Beteiligten. Ich hoffe das sich das in Zukunft wenig ändert, insbesondere da noch einige Entscheidungen anstehen, die offensichtlich schon beschlossen scheinen.
Ich für meinen Teil muss Herrn Pauly beipflichten. Es drängt sich mir der Eindruck auf die Verwaltung bricht so einiges über`s Knie. Egal was da kommen möge. Sicher ein Chef muss unpopuläre Entscheidungen treffen, dann und wann darf er aber auch einmal Prinzipientreue walten lassen. Die Entscheidung Herrn Scharf zu halten ist falsch gewesen. Herrn Webersinn dabei als Kollateralschaden hin zu nehmen sehr nachlässig.
Für mich als unbeteiligten geht sehr viel Kredit verloren, wenn Prinzipien keine Rolle mehr spielen, denn dafür wähle ich letztlich eine Partei.
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Hallo Herr Blanck,
Sie haben gestern, rund zwei Stunden vor dem Anstoß im Stade de France, weit unten noch schnell Herrn Mädges BlogPost vom Freitag kommentiert und geschrieben:
„Wenn man offen und ehrlich von Angesicht zu Angesicht zu argumentieren soll, was ich liebend gerne und jederzeit mache, wäre es hilfreich, wenn dann nicht der OB zu „Schluss der Debatte“ animieren würde, weil ihm das Gesagte nicht passt.“
Ratsdebatten müssen irgendwann enden, weil sogar die Konzentrationsfähigkeit von Ratsdamen und Ratsherren abnehmen kann und weil zuletzt doch auch einmal etwas beschlossen und zur Umsetzung auf den Weg gebracht werden muß. Trotzdem scheinen Sie sich zu ärgern. Wie sehen denn solche Situationen typischer Weise aus, in denen der OB zu Schluß der Debatte „animiert“? Und woran erkennen Sie, daß dies darum geschieht, weil ihm das Gesagte nicht paßt? Könnten Sie da ein konkretes Beispiel skizzieren, so daß auch der Außenstehende sich ein Bild machen kann?
Was, denken Sie, würde das Gremiensitzungen nachbereitende Verweilen in einem rundum erneuerten Ratskeller zum Wiederaufflammen der Debattierlust beim Oberbürgermeister in derartigen Fällen beitragen können?
Wie erklären Sie sich den aggressiven grünenkritischen, aber Meihsies-freundlichen Zungenschlag des Ochtmisser Ortsratsmitgliedes Jens Kiesel, der 2013 als Ratsherr von der Partei Bündnis 21/RRP zur Rentner Partei Deutschlands und 2015 von der Rentnerpartei zur SPD gewechselt ist, bevor er 2016 nach einer Periode aus dem Rat der Stadt Lüneburg wieder abgewählt worden ist?
Mit frdl. Grüßen
Michael Kohlke
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Konkretes Beispiel „Planung“ Hanseviertel Ost:
Am 24. April diesen Jahres wurden die Beratschlagenden im Bauausschuss von SPD-Rudelchef Salewski zur Eile getrieben: „Nun müssen wir mal zur Entscheidung kommen, weil wir bezahlbaren Wohnraum brauchen.“ Baulöwe Manzke, der Ausschussvorsitzende, schob hinterher, Vertrauen sei besser als Kontrolle: Schließlich habe „er ein gutes Gespür, wem er vertrauen könne.“ Das überzeugte! Stefan Minks (SPD) beendete die Debatte, indem er die Abstimmung beantragte. Antje Schäfer (LZ) resümierte: „Die CDU gab mit der SPD und FDP für die Bebauungspläne grünes Licht“.
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/1567142-klares-votum-fuer-das-hanseviertel-ost
Der Entwurf eines städtebaulichen Vertrags lag weder den Ausschussmitgliedern noch liegt er bis Ende August den Ratsmitgliedern vor.
Dennoch wurden am Donnerstag, den 23. August, dann auch die Mitglieder des Rates wieder von einem CDU-SPD-Bündnis zur Eile getrieben: „Stefan Minks (SPD) hielt den Grünen Verhinderungspolitik [= ‚Opposition um jeden Preis‘ (Hans-Herbert Jenckel am 24. August 2018)] vor.“ Eberhard Manzke (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses, erinnerte daran, dass die Verwaltung „schon im Ausschuss ausführlich geantwortet“ habe, Rainer Mencke (CDU) platzte „die Hutschnur. Wir tagen schon lange. Nur weil einigen die Ergebnisse nicht gefallen, können wir doch nicht die Ausschussarbeit nachholen“, wetterte er seine grüngelb erbleichenden Gruppenpartner an und Stefan Minks beantragte kurzerhand die „sofortige Abstimmung“, um weitere Erörterungen zu unterbinden, was SPD und CDU dann auch ermöglichten, worauf Antje Schäfer (LZ) titelte: „Hanseviertel-Ost kommt“
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1830112-hanseviertel-ost-2
Am 24. August 2018 bloggte Hans-Herbert Jenckel:
„Die Christdemokraten im Lüneburger Rat sind ganz zurück auf dem Pfad der Realpolitik. Das zeigt sich bei allen Großprojekten. Ob Arena, 3D-Campus, A39, Hanse-Viertel oder Elbbrücke. Auf die CDU ist Verlass. Das hat Fraktionschef Rainer Mencke auch hier im Blog versichert. Das Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP im Rat besteht – auf dem Papier. Mehr auch nicht. In der Realpolitik gewinnen die Schnittmengen mit der SPD wieder an Bedeutung. Auch dafür gibt es eine Blaupause.
Die Entfremdung mit Jamaika nahm Fahrt auf in der Affäre um CDU-Bürgermeister Dr. Gerhard Scharf und den rechten Blogger: Die Fraktion stand zu Scharf, Rest-Jamaika nicht. Und die SPD? Sie verhinderte Scharfs Abwahl. Auch eine Art Vertrauensvorschuss.
Und seit dem Abgang von CDU-Fraktionschef Nils Webersinn in der Scharf-Affäre Anfang des Jahres und dem Wiedereinstieg von Eberhard Manzke in den Rat hat der Elan in der CDU nachgelassen, den Aktionsradius des Oberbürgermeister zu kontrollieren und in Opposition zum Rathauschef zu treten – lange auch ein Anspruch von Jamaika. Die Erkenntnis hat offenbar gewonnen, dass Opposition um jeden Preis, nicht nur den Rat, sondern auch die Verwaltung lähmt.“
Jenckels Kernbotschaften: „Realpoltitk“ (= OB-Politik) ist der Pfad der Tugend. | „Auf die CDU ist Verlass.“ (= positiv) | Jamaika ist Papier. (= negativ) | „Den Aktionsradius des Oberbürgermeister kontrollieren“ zu wollen, ist „Opposition um jeden Preis“. [ergo: Der NKomVG-Auftrag „OB-Kontrolle“ ist destruktiv. | Den OB einfach machen und es im Ratskeller menscheln lassen, ist konstruktiv.]
Dazu hatte der GRÜNE Fraktionschef und Jamaika-Sprecher Ulrich Blanck (der sich fragt, wer welchen Keil eigentlich – konzertiert oder nicht – worein treibt) einen Tag später eher schicksalsergeben und resigniert als kämpferisch gepostet:
https://jj12.files.wordpress.com/2018/08/cc780e73-5c2d-49e5-beb5-b23d4998434a.jpeg?w=564&zoom=2
Bei LZonline wurde er Ende September deutlicher:
„Der Rat ist sehr wohl in der Lage, zu diskutieren und auch Lösungen zu finden, wenn man ihn denn lässt. Derzeit redet vor allen Dingen der Oberbürgermeister und gibt seine Linie vor. Dabei watscht er dann regelmäßig Ratsmitglieder ab und sorgt für eine ungute Stimmung. Das Vertreten einer abweichenden Meinung wird als Angriff verstanden und dann auch so behandelt. Das gipfelt darin, dass auf Grund einer rechtsfehlerhaften Belehrung des Oberbürgermeisters eine Abstimmung ohne Debatte abgehalten wird und Beschlüsse ungültig sind und in der nächsten Sitzung wiederholt werden müssen oder, wie auch schon geschehen, dass einem Ratsmitglied auf Geheiß des Oberbürgermeisters einfach das Mikrofon abgedreht wird. Das alles muss sich ändern.“
Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1924032-umgangsstil-stadtrat
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Wow, vielen Dank.
Drôle de guerre – wie an der Westfront zwischen der Kriegserklärung Großbritanniens und Frankreichs an das Deutsche Reich und dem Beginn des deutschen Westfeldzugs am 10. Mai 1940, eine Phase, in der beide Seiten propagandistisch ungemein aktiv waren, aber militärisch weitgehend passiv blieben.
Jetzt fehlt noch die Einschätzung von Gruppenchef Blanck, was seiner Ansicht nach in so einer verfahrenen Lage der gemeinsame Gang in den wiederhergestellten altehrwürdigen Ratskeller würde bessern können.
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Information in eigener Sache : Nach dem die Partei Bündnis 21/Rentnerinnen und Rentner massive Auflösungserscheinungen erlebte, musste ich die Partei wechseln und schloss mich der Rentner Partei Deutschland an. Als auch die aus finanziellen Gründen aufgelöst wurde, stand ich als Ratsmitglied ohne Partei da. Ich wechselte zur SPD, weil ich zu der Fraktion die meisten Kontakte hatte. Zur Wahl 2016 habe ich aus Altersgründen nicht mehr auf einen vorderen Listenplatz kandidiert. Grüner Politik stehe ich absolut positiv gegenüber, meine Kritik richtet sich nicht gegen die Partei sondern alleine gegen wenige Personen der Fraktion der Grünen im Lüneburger Stadtrat.
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Lieber Herr Kiesel,
gehen Sie voran! Zeigen Sie den anderen verkeilten Sturköpfen, wie’s geht, indem Sie sich ein Herz fassen und Herrn Blanck, Herrn Löb und Herrn von Nordheim in der kommenden Woche zum Schnitzelessen mit Alsterwasser im Wikinger beim OSV an der Vögelser Straße einladen! Räumen Sie wenigstens die atmosphärischen, die am wenigsten begründeten Differenzen aus, so dass sich im Sinne von Herrn Jenckel endlich an einer Ecke schon mal etwas bewegt, Groll und Voreingenommenheiten verfliegen und bei allen mutmaßlich verbleibenden Meinungsunterschieden sich Misstrauen, Missverstehen und Misshelligkeiten nicht immer tiefer in die Köpfe graben!
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Sehr geehrter Herr Berg,
ich habe ein gänzlich anderes Verständnis von politischer Arbeit in einer Demokratie als der aktuelle Oberbürgermeister. In einem Gefüge demokratischer Institutionen würde ich als Leiter einer Verwaltung darauf Wert legen, dass nicht meine Ressourcen, sei es Redezeit, sei es die Gewalt über Zahlen und Kostenschätzungen Stimmung zu verbreiten oder sei es meine Weisungskompetenz gegenüber Beschäftigten der Stadt, die Entscheidungsfindung maßgeblich beeinflussen. Viel mehr lege ich Wert darauf, dass die ganz unterschiedlichen möglichen Mehrheiten für Entscheidungen, wenn man denn das aktuelle Ränkespiel im Rat außen vor ließe, das ich auch für abstellbar halte, ihre Begründung stets inhaltlich finden und jeweils durch die hinter ihnen stehenden Bevölkerungsmehrheiten dem Willen der Wählerschaft Ausdruck verleihen.
Das schließt immer mit ein, dass die eigene Meinung
a) auch häufiger keine Mehrheit findet,
b) dass das Verfehlen dieser eigenen Mehrheit keine Schelte einer/meiner Person darstellt, sondern Ausdruck anders gelagerter Wünsche der Bürgerschaft ist, die das selbe Recht haben im besten Sinne umgesetzt zu werden,
c) dass ich im Prozess oder in der eigenen Abwägung Fehler gemacht haben könnte, die durch eine anders gelagerte Ratsentscheidung zur Verbesserung der Ergebnisse beitragen.
Was ich im Rat, bzw. in der Arbeit mit der Verwaltung erlebe, ist die stetige Vorfestlegung auf nur eine einzige Entscheidung, deren Ablehnung den Untergang der Stadt, der Wirtschaft, der Menschen, der Demokratie oder des Rechtstaates bedeutet. Mehr noch, eine andere Abstimmung kostet stets Millionen, ist schädlich, diene nicht dem eigentlichen Ziel und sei eigentlich nur dazu da, die Verwaltungsspitze zu beschädigen.
Das gelebte Prinzip, dass ein Vorschlag vorliegt und dass nur ein harmonisches Abnicken der guten Ratsarbeit dient (so die gängige Kommentarlage, auch von Jens Kiesel hier), halte ich für nur noch formal demokratisch. Es entspricht für mich nicht dem Wesen einer pluralen Demokratie, hat despotische Züge und erinnert mehr an Soldatentum denn an die gute Führung einer demokratisch und humanistisch arbeitenden Verwaltung.
Ich will, dass Lüneburg sich von der soldatischen Führung befreit und fand deswegen das Prinzip wechselnder Mehrheiten für einen ganz wichtigen Schritt dahin. Wenn aber gerade die unbeliebten Entscheidungen, ja ich will sagen sabottiert werden, indem Zahlen, Fakten oder wesentliche Aussagen dem Rat vorenthalten werden, dann wird mit unlauteren Mitteln bei der Mehrheitsfindung gearbeitet. Ich meine, solche Aussagen wie die, dass Parkraumbewirtschaftung auf den Sülzwiesen gegen das Grundgesetz verstoße (kein Scherz, genau so gesagt worden), dass man Nazis auf Schöffenlisten nur aufgrund formaler Gründe streichen könne, dass ein Stadtentwicklungsplan und ein Klimagutachten unendliche Ressourcen binden würden und nur der Verhinderung dienten, usw…
Sie sagen, der Oberbürgermeister habe das Recht uneingeschränkter Rede- und Erläuterungsrechte. Das ist nur bedingt richtig. Er hat dies eben zur Richtigstellung oder zur Klärung unklarer Sachverhalte zu verwenden. Andernfalls wäre eine weitere Regelung wirkungslos, nämlich die, dass der Oberbürgermeister als geborenes Ratsmitglied wie jedes fraktionslose Ratsmitglied auch lediglich 5min inhaltlich zur Sache reden darf. Außerdem, auch das wird in Lüneburg nicht gelebt, bereitet nicht der Oberbürgermeister Ratsentscheidungen vor, sondern der Verwaltungsausschuss. Regelmäßig tauchen aber noch vor Befassung im Verwaltungsausschuss Empfehlungen des Oberbürgermeisters bei Anträgen auf, die dann auch – ohne Rechtsgrundlage – endlos bis hin zum Filibuster begründet und damit Antragsanliegen anderer Parteien delegitimiert werden.
Wäre ich Oberbürgermeister geworden, ich hätte das Spannungsfeld zum Prinzip gemacht. Ich hätte mir also stets jene Kräfte in der Verwaltung gesucht, die aufgrund ihres Tätigkeitsfeldes dem Antrag am stärksten etwas abgewinnen oder nicht abgewinnen kann. Also etwa jemanden aus der Kämmerei geholt, der überlegt, wie gut Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung verwendet werden können und wie groß diese wären (angesetzt mit dem Ziel diese zum Wohle der Stadt umzusetzen). Und ich hätte mit einem Verkehrsplaner mit Auto-Fokussierung gesucht, der das Gegenteil wohl begründet. Die Gegenüberstellung dieser Argumente hätte ich den Gremien vorgelegt, um auch verwaltungsseitig beide möglichen Ausgänge mit den Ressourcen der Verwaltung zu begründen, so dass ich im Falle anders gelagerter Mehrheiten als meine eigene Meinung die abgestimmte Position verwaltungsintern auch gut umgesetzt bekomme. Übrigens hätte ich dies auch bei relevanten Projekten im Wirkungsbereich des Hauptverwaltungsbeamten getan, schon alleine, um die Entscheidung auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Heute ist es doch im Prinzip so, dass durch die Absolutheit der Meinung des Oberbürgermeisters im Falle anders gelagerter Mehrheiten nur noch auf stur geschaltet werden kann, also gesagt wird: „Geht nicht, die Umsetzung wird scheitern,…“. Wenn ich dann den Weg der Umsetzung einer Entscheidung beschreite, die ich vorher verwaltungsseitig verdammt habe, werde ich alle Kräfte quasi auf Autopilot in Richtung Sabotage dieser Entscheidung eingestellt haben. Ich nenne das gerne die Politik der verbrannten Erde, und genau diese erlebe ich. Es ist übrigens auch genau diese Art und Weise der Verwaltungsführung, ich würde es sogar teilweise einen Missbrauch der Verwaltungsmacht nennen, die David Amri in seiner Begründung für den Rücktritt vorgebracht hat.
Und ich finde es ja total toll wenn mir eine Fraktion – gerne auch eine große – bedingungslos ergeben ist und mir folgt. Noch toller finde ich allerdings, wenn Sie Gehirn und Gewissen benutzen würden und mir für den Fall, dass ich eine andere Abwägung als Sie vornehme oder einen Fehler mache, mich darauf hinweisen und versuchen würde eine Korrektur durchzusetzen. Nicht die Fehlerlosigkeit einer Verwaltungsspitze kann das Ziel sein, sondern der kluge Umgang mit Fehlern, das Daraus-lernen und die Kraft, nicht aus Rechthaberei an falschem Handeln festzuhalten. Insofern ist mir eine kritische Linksfraktion, die mir auch zurecht manchmal den Kopf wäscht, lieber als 14 willfährige Befehlsempfänger. Und nein, ich mag es NICHT, wenn man mich auf meine Fehler hinweist. Im ersten Moment reagiere ich wie wohl die meisten – ich versuche mich zu rechtfertigen und werde sauer. Aber nach ein paar Momenten des Nachdenkens hilft der Perspektivwechsel. Und oft ist es einfach total richtig, was der Gegenüber sagt und die eigene Positionskorrektur ist der richtige Weg. Aber diese Form der Fehlerkultur und das soldatisch-geführte Lüneburg derzeit passen nicht zusammen.
Ich hoffe sehr und werbe auch dafür, dass mit dem kommenden Wechsel im Rathaus, spätestens 2021, sich nicht nur der Name, sondern eben auch die Kultur in der Verwaltung verändert. Dass ein Linker dann aber Oberbürgermeister einer großen Selbstständigen Stadt in Niedersachsen sein wird, erscheint selbst mir etwas utopisch. Aber wenn ich darüber rede, stelle ich fest, dass eine andere politische Kultur der Wunsch vieler Menschen ist und einige davon würden bestimmt auch gute Oberbürgermeister abgeben.
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Sehr geehrter Herr Pauly,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Sie haben ein anderes „Verständnis von politischer Arbeit in einer Demokratie als der aktuelle Oberbürgermeister“. Das ist deutlich. Der „Stil“ von Herrn Mädge und seinen Vor-, Mit-, Zu- und Nacharbeiter*inne*n ist hier oft genug beschrieben und durch Beispiele illustriert worden. Dass Ihr Verständnis „gänzlich“ (also nicht nur graduell, sondern prinzipiell) anders ist, kann ich jedoch nicht erkennen.
Auch, wenn Sie den Ratsmitgliedern die „Spannung“ starker gegensätzlicher (einander vielleicht sogar ausschließender) Expertenmeinungen zumuten würden, über die in freier Abwägung der Argumente befunden werden sollte, könnten auch Sie nicht außer Acht lassen, dass am (terminierten) Ende entschieden und gehandelt werden MUSS – und dieses Entscheiden und Handeln ressourcenökonomisch zu erfolgen und außerdem VERNÜNFTIG zu sein hätte.
Wenn Sie schreiben, Sie würden, sofern Sie ab 2021 OB wären, die Ihnen dann verfügbaren Instrumente und Mittel grundsätzlich NICHT nutzen, um die Entscheidungsfindungen im Rat nach Ihren Überzeugungen zu beeinflussen, möchte ich Ihnen das gerne glauben, möchte Sie aber auch an das Sprichwort erinnern, der Weg zur Hölle sei mit guten Vorsätzen gepflastert.
Dass in jeder Lage die „möglichen, ganz unterschiedlichen Mehrheiten ihre Begründung stets inhaltlich finden und jeweils durch die hinter ihnen stehenden Bevölkerungsmehrheiten dem Willen der Wählerschaft Ausdruck verleihen“, ist ein frommer Wunsch. Aber ist er auch INNERHALB unserer konstitutionellen Demokratie realisierbar? (Oder ist er vielleicht vor allem ein rethorisches Zwinkern in Richtung von eventuell mobilisierbaren lautstarken Medienmeuten, wie es seit dem Dauergekreische der großmäuligen selbsternannten „Alternative“ wieder Mode geworden ist? Wo ist der Unterschied zu dem aufgeblasenen Reklamegequatsche von Henrik Philipp Morgenstern, der behauptet, „der Bürger“ verlange nach der Bahlburg-Arena, oder zu dem leeren Agitationsstroh von Gunter Runkel, der „die Menschen“ nach einer Poller-Mauer um die „Weihnachtsmärkte“ flehen hört?)
Bei der Betrachtung des Repräsentationsprinzips lassen sich m. E. mehrere Bedeutungsebenen unterscheiden. Zunächst einmal meint Repräsentation, dass die Repräsentanten autorisiert sind, für „die Bürger“ oder „das Volk“ zu handeln. Damit verbindet sich einerseits eine Pflicht, zum anderen müssen die Urheber sich die Handlungen zurechnen lassen und für diese die Verantwortung übernehmen (formale Repräsentation). Zweitens besagt der Begriff, dass die Regierenden (oder Beratenden) in ihren Eigenschaften ein möglichst getreues Abbild der Regierten darstellen. Zugrunde gelegt werden können dabei sozialstrukturelle Merkmale wie regionale (nicht ethnische (!)) Zugehörigkeit, Alter, Geschlecht, soziale Schicht usw., aber auch Einstellungen und politische Überzeugungen (deskriptive Repräsentation). Als häufig vernachlässigte Bedeutung muss drittens die Repräsentation vermittels von Symbolen gelten. Sie hebt die Politik über ein ausschließlich sachbezogenes Geschehen hinaus. In diesem Sinne erfüllt z.B. ein*e Bürgermeister*in eine die Kommune oder das Staatsoberhaupt eine die Einheit des Landes oder der Nation verkörpernde „repräsentative“ Funktion (symbolische Repräsentation). Viertens bezieht sich der Begriff auf die Handlungen selbst, also darauf, was die Repräsentanten tun und wie sie es tun (substanzielle Repräsentation).
Zusammengefasst werden können die vier Bedeutungsebenen im Begriff der Responsivität, der auch ein Schlüsselbegriff der Demokratietheorie ist. Gute Repräsentation heißt danach sehr wohl, dass die Repräsentanten im Interesse der Repräsentierten handeln und deren Wünschen soweit als möglich entsprechen. Geraten sie mit ihren Wählern in Konflikt, weil sie den Wünschen nicht entsprechen, müssen sie erklären, warum ihr Handeln dennoch im besten Interesse der Wähler ist. Es liegt auf der Hand, dass sich im Rahmen einer solchen Vorschrift ein breites Spektrum von Handlungsweisen begründen lassen. Maßgeblich ist dabei die jeweils zugrunde liegende Konzeption des Interesses. Glaubt der Repräsentant das „objektive“ Interesse besser zu kennen als die Repräsentierten und billigt er sich im Verhältnis zu diesen eine „höhere Vernunft“ zu, wird er auf eine Konsultation der Wähler verzichten und sich über deren Wünsche hinwegsetzen.Glaubt er dagegen, dass die Repräsentierten selbst am besten wissen, was in ihrem Interesse ist, wird er sich an deren (angenommenen bzw. empirisch [durch Bürgerentscheide oder Umfragen] eruierten) Wünschen orientieren und ihnen Folge leisten. Beide Handlungsweisen lassen sich mit der Idee der Repräsentation jedoch NICHT vereinbaren, wenn sie auf die Spitze getrieben werden: Im ersten Fall entmündigt der Repräsentant die Wähler, indem er ihnen jegliche politische Kompetenz abspricht, im zweiten Falle läuft er ihren wechselnden Stimmungen und Meinungen hinterher und entmündigt damit sich selbst.
Zu Ihrem Stichwort „Kulturwechsel“:
Hier sehe ich allerdings ein nicht allein für Lüneburg, sondern für unsere Demokratie insgesamt GEFÄHRLICHES Problem angesprochen und möchte in diesem Zusammenhang an eine Überlegung von Jürgen Kaube [damals Redakteur, seit 2014 Herausgeber] in der FAZ vom 8. November 2010 [!] erinnern. Das war vier Monate vor der deutschen „Energiewende“ nach einer Serie katastrophaler Unfälle und schwerer Störfälle ab dem 11. März 2011 im japanischen Kernkraftwerk Fukushima Daiichi in Ōkuma. Kaube schrieb:
„Als Angela Merkel in diesem Sommer [2010] ihre ‚Energie-Reise‘ durch Deutschland machte, kam sie zum Abschluss nach Darmstadt. Von dort erreichte uns wenig später ein Anruf. Die Anruferin, eine Dame Anfang siebzig, berichtete vom Auftritt der Kanzlerin. Man habe diese auch nach der Atomenergie und den Laufzeiten gefragt, und die Kanzlerin habe sinngemäß geantwortet, Genaues könne sie noch nicht sagen. Das Gutachten, das dazu in Auftrag gegeben worden sei, liege nämlich erst seit heute, dem Tag des Besuchs in Darmstadt, vor. Das fand die Anruferin erstaunlich. ‚Wieso macht die Kanzlerin eine Reise mit dem Thema Energiepolitik, wenn sie noch nicht sagen kann, welche Energiepolitik sie vorhat?‘ Und nach einer kurzen Pause: ‚Aber vielleicht war sie ja genau deshalb in Sachen Energiepolitik unterwegs, weil noch kein Gutachten vorlag. Sie wollte noch so tun, als sei alles offen. Sie wollte noch nichts sagen können.'“
Die Anruferin war keine Sozialwissenschaftlerin. Gespräche über Medientheorie, Diskursethik, „performative Widersprüche“ oder „symbolische Politik“ führt sie genau so oft, wie sie Machiavelli oder Luhmann liest, nämlich nie. Man darf ihre Beobachtung darum als Hinweis darauf nehmen, wie reflexiv Politik inzwischen von ganz normalen Bürgern wahrgenommen wird. Selbst in der Mitte der Gesellschaft traut man der Politik inzwischen einen REIN TAKTISCHEN Umgang mit den Bürgern zu. Selbst dort fragt man nicht mehr, WAS sie sagen, sondern WARUM sie es wohl sagen.
Politiker, so Kaubes Eindruck, „suchen den Dialog beispielsweise genau dann, wenn sie wissen, dass es gar keine Voraussetzungen für ihn gibt – damit der Eindruck des Dialogs bestehen bleibt, ohne den Preis des Dialogs in Kauf nehmen zu müssen.“
Das Modell dafür sieht Kaube in den „Genehmigungsverfahren für Großprojekte. Oder eine Schulreform. Oder eine Hochschulreform. Oder eine Rechtschreibreform. Oder Europa.“ Ich füge hinzu: Oder einen Zentralgebäudebau. Oder einen Energieversorger. Oder einen Autobahnlückenschluss. Oder eine Bahntrasse. Oder eine Arena „Lüneburger Land“. Oder eine Elbbrücke. Immer geht es angeblich um vitale Probleme unserer Gesellschaft, aber ständig irrt sich „der Bürger“ in ihnen so sehr, dass, so Kaube, „man es – bei der Verfassung nach 1989, beim Euro, bei Maastricht, bei Integrationsfragen, bei der Atomenergie oder beim Schulsystem – nie in der Sache fragen darf.“
Kaube schrieb 2010 [!]: „Die Urszene für diese ‚Bürgerausschaltung‘ (Peter Sloterdijk) im Modus der Bürgereinschaltung ist die Talk Show: Reden ALS OB es um Verständigung und Kenntnisnahme gehe. Das Anschauen von Talk Shows, das offenkundig niemandem aus Gründen der politischen Information einfiele, ist eine Schule des Misstrauens in Politik geworden. Gerade so, wie es der amerikanische Soziologe Joshua Meyrowitz einst diagnostiziert hatte: Das Fernsehen setzt Autoritäten Belastungstests aus, die sie nicht unbeschadet überstehen. Man sieht zum Beispiel wie sie über Demokratie denken, während sie das Gegenteil davon sagen. Man sieht es, weil der Zynismus, noch die Talk-Show-Fassung eines Arguments, die Phrase also, sei gut genug für die Masse, nicht verborgen bleibt. Sie wissen immer schon, was sie gesagt haben werden. Und also lernen es auch die Bürger. Und also entsteht der Verdacht, dass Politiker endlose Stunden vor Kameras [zum Beispiel auch im 11:30 Uhr-Format] gerade deshalb verbringen, weil dort niemand ihr Werte-Phrasen-Zukunfts-Vokabular unterbricht.“
Fazit: In all dem steckt sehr viel (sehr leicht übertragbare) Kritik an der derzeitigen Ratspraxis, aber AUCH ein Vorwurf an die Medien (inklusive der Lüneburger). Er trifft jedenfalls dort (so Kaube schon vor acht Jahren), „wo sie nicht über Politik berichten, sondern sich am Werteredenaustausch-Spiel beteiligen. Wenn sich eine Bürgerin fragt, weshalb die Kanzlerin denn kam, obwohl sie nichts zu sagen hatte, tut sie es ja auch deshalb, weil kein Journalist die Frage gestellt hat.“
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Hallo Herr Pauly,
zwischen Absatz vier und fünf sind – wie, weiß ich nicht – in meinem Text zwei Sätze verlorengegangen, ohne die der Übergang holpert. Ich reiche Sie Ihnen hiermit nach:
[Ende Absatz vier →] „. . . von Gunter Runkel, der ‚die Menschen‘ nach einer Poller-Mauer um die ‚Weihnachtsmärkte‘ flehen hört?)
Darf, nein, MUSS ein Ratsmitglied sich denn nicht in jedem Augenblick seiner (Ehren-) Amtsausübung als repräsentatives Organ unserer ganzen Bürgerschaft begreifen, welches (laut Art 38 GG) „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen“ ist? Und wie würden Sie denn überhaupt zu Ihrem Wissen über den jeweils aktuellen „Willen der Wählerschaft“ gelangen?
Bei der Betrachtung des Repräsentationsprinzips lassen sich m. E. mehrere Bedeutungsebenen . . . “ [← Beginn absatz fünf]
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Sehr geehrter Herr Mädge, sehr geehrte Herren Kiesel, Mencke, Schultz und Soldan,
am Freitag hat Ratsherr David Amri, seit Februar Fraktionschef der LINKEn, seinen Abschied aus der Gemeindevertretung zum Ende des Monats angekündigt. Herr Amri ist ein kluger und fleißiger Lokalpolitiker, dessen moralische Integrität außer Zweifel steht. Zu den furchtbaren Video-Tiraden des damaligen Bürgermeisters Dr. Gerhard Scharf im Januar und zu dessen unwürdigem, unaufrichtigem Verhalten im Anschluss an diese schauderhafte Entgleisung (im Grunde bis heute), hat Herr Amri – im Unterschied zu der überwiegenden Mehrheit der Lüneburger Ratsmitglieder (große Ausnahmen: Birte Schellmann und Ulrich Löb), ja, sogar im Unterschied zu seinem „pragmatistisch“ lavierenden Kollegen Michèl Pauly – absolut notwendige und begrüßenswert klare Worte gefunden (und ist dafür mit Hass- und Hämezuschriften von anonymen, aber „wertebewussten Deutschen“ zugeschüttet worden).
Gibt Ihnen David Amris Begründung für seinen Rückszug nicht zu denken?
Er sagt: „Der Drang, politisch zu gestalten, wird durch die Beharrlichkeit der Verwaltungsspitze und einer SPD, die dieser bedingungslos folgt, ausgebremst“. Zudem habe er den Eindruck, dass Anliegen der Bürger von vielen Ratsmitweder weder gesehen noch thematisiert würden.
Nehmen Sie dazu die über ein Jahr alten – gleichwohl brandaktuellen – Brandbriefe der Ratsherren
a) Ulrich Löb (Grüne) vom 6. September 2017 um 14:17 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1150
b) Niels Webersinn (CDU) vom 7. September 2017 um 10:12 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1158
c) Michèl Pauly (Linke) vom 11. September 2017 um 12:06 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1171
d) Niels Webersinn (CDU) 13. September 2017 um 21:48 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1201
e) Ulrich Löb (Grüne) vom 22. September 2017 um 12:05 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1241
etc.«
Sehr geehrter Herr Mädge, sehr geehrte Herren Kiesel, Mencke, Schultz und Soldan,
glauben Sie wirklich, wie es Herr Jenckel zu glauben behauptet, nur der Ratskeller habe eine grundstürzende Komplettsanierung nötig?
Mit freundlichen Grüßen
Otto Berg
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Aber eins ist auch heute noch möglich: dass die Bürgerschaft als solche, als Bürgerschaft, Gastfreundschaft übt, indem sie in dem Hauptgebäude der Stadt, im Rathause, eine gastliche Stätte schafft, wohin den Fremden das sichre Gefühl begleitet, dass er hier »gut aufgehoben« sei. Darum kehren alle deutschen Großstädte, wenn sie sich ein Rathaus bauen, mit Recht zu der guten alten Sitte des Ratskellers zurück und wetteifern darin, diese gastliche Stätte vornehm und würdig, gediegen und behaglich auszustatten“. Mehr denn je wetteifern Stadt und Land um die »Hebung des Fremdenverkehrs«, auch wenn es natürlich längst keiner mehr so nennt. Heute heißen die Besucher Touristen und was sie erleben sollen und wollen, sind Highlights und Events.
Die Sprache hat sich im Laufe der Zeit gehörig geändert, geblieben ist der Wunsch und das Bedürfnis einzukehren in gastliche Stätten, die vornehm und würdig, gediegen und behaglich sind. Die alten Werte als neue Tugenden für jung und alt erlebbar zu machen, die Traditionen mit dem Zeitgeist zu verbinden – Bewahrung und Wandlung zugleich:
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Worin (oder woraus) besteht denn nun aber – jenseits des „drolligen Klischees“ – Ihr „Kern“, Herr Jenckel?
„Ein kleiner Mensch ist ein ganzer Mensch, genauso wie ein großer.“ Dieser Satz stammt von Michel de Montaigne. „Lokalpolitik ist ganz und gar Politik, genauso wie Bundes- Europa- oder Weltpolitik.“ Dieser Satz stammt von mir.
Es ist sicher zu begrüßen, wenn Menschen sich mögen, – aber das ist NICHT die Voraussetzung von guter, erfolgreicher, zweckdienlicher, also gemeinnütziger Politik!
Politik spielt sich in der Sphäre der rechtsförmig geregelten und verfahrenden, familienähnliche „Beziehungen“ vollkommen außer Acht lassenden Gesellschaft ab, NICHT in der herzwärmenden Gemeinschaft des affektregierten, mal einverständigen Köpfezusammensteckens, mal naserümpfenden Sichabwendens, die sich um heimelig lustig flackernde Ratskellerkamine versammelt.
Resultieren die hartnäckigsten Probleme nicht gerade aus jenem „menschelnden“ Stolz, der in Ratskellern gedeiht und welcher beansprucht, in seinen besten Vertretern das Gewissen der Welt zu sein? Und heißt das nicht automatisch für die anderen, den Spielverderber geben zu müssen?
Beschwören Sie hier nicht den fatalen Gegensatz von Gemeinschaft, die eine „natürliche“ Ordnung der Lebensbezüge zwischen den Menschen sein soll, welche auf „Werten“ basiert, wohingegen die Gesellschaft „etwas Künstliches“ darstellt, in welcher der Umgang normengeleitet und anonym ist? Und klingt diese naive Sehnsucht nach bündischer Nähe und Einklang nicht sofort in den unüberlegt „emotionalen“ Wortmeldungen von Jens-Peter Schultz, Frank Soldan und Jens Kiesel aufs Beunruhigendste wider? Ist daher die schnelle, klare Reserve von Oberbürgermeister Mädge solchem verkitschten Homogenisierungs- und Harmoniegewese gegenüber (s. u. seine Zuschrift von gestern) nicht verständlich – und zu begrüßen?
„Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt“ – soll Napoleon Bonaparte, der wusste, wovon er sprach, auf seiner Flucht aus Russland mehrmals seinem Gesandten in Warschau gegenüber, Dominique Dufour de Pradt, geäußert haben. Die Sentenz lässt sich ergänzen: Vom „Authentischen“ zum Lächerlichen ist es auch nur ein Schritt.
Gesellschaft verlangt Kommunikation. Kommunikation verlangt Konvention. Konvention und das Individuelle schließen sich – außer in besonders glücklichen Momenten privater Intimität – aus. Sich der Konventionen bedienen, statt sich von ihnen beherrschen lassen, ist der Rat – nicht der Ratskeller (!) – eines Moralisten und dies kommt auch meinen Vorstellungen (und übrigens auch denen unserer „Verfassungsväter“) ziemlich nahe: „Die Beobachtung der Formen hat denselben Sinn wie die Einhaltung von Spielregeln…“* Der Wunsch nach schönem Sinn jenseits der Spielregeln charakterisiert diejenigen, die die Sphären von Gesellschaft und Gemeinschaft verwechseln und damit Frustration und Agression und Manipulation und Schlimmeres provozieren.
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* Helmuth Plessner, Grenzen der Gemeinschaft. Eine Kritik des sozialen Radikalismus, in: ders., Gesammelte Schriften, Bd.V, hrsg. von Günter Dux, Odo Marquard u.a., Frankfurt/Main 1981, S.83
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Erst wenn Sie das Formale im Rat verstehen und verinnerlichen wie ein Virtuose die Harmonielehre, sind Sie in der Lage, ohne Stock im Arsch auf andere zuzugehen und sie nicht nur von der politischen, sondern auch von der menschlichen Seite zu verstehen. Nur dann können Sie vermutlich auch ihre wahren Beweggründe verstehen und ihre politische Antriebsfeder. Das gelingt, schon zeitlich, kaum im Rat, aber vielleicht (ohne Suff) im Ratskeller. Lg hhjenckel
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So ist es. Die Formen (oder Spielregeln) verinnerlichen (und beachten (!)), ist das Erste. Das Zweite ist anzuerkennen, dass das Wesen des liberalen und demokratischen Pluralismus zwangsläufig konflikthaft ist. Und zwar ohne jemals an ein Ziel kommen zu können. Politik ist immer und auf jeder Ebene ein Kampf von Parteimeinungen um (temporäre) Hegemonie (im Rahmen der Regeln). Wer das nicht wahrhaben möchte, sondern im Zentrum auf Dauer „Ruhe und Frieden“ (d. h. maximal die Wahl zwischen Coca- und Pepsi-Cola) will, der fördert die Verwurzelung des extremistischen Populismus an den Rändern. Denn konsensversessen erzwungene (oder herbeigeschmuste) Alternativlosigkeit ist gefährlich für die Demokratie. Sie führt zu Desinteresse und Zynismus oder schafft das Terrain für Scharlatane, skrupellose Vereinfacher und großmäulige Lumpen. Insofern ist das Geschimpfe von den „Stimmungsvergiftern“ oder den „Verwaltungsblockierern“ im Rat entweder verantwortungslos übertriebene Kampfrethorik – oder Ausfluss romantisierenden Wunschfantasierens mit starker Anfälligkeit für abgelebten heilsgeschichtlichen Märchenplunder. Den politischen Gegner außerhalb des agonalen Forums zuletzt „auch von der menschlichen Seite zu verstehen“, ergibt also nur einen weiteren Faktor zur integralen Lagebeurteilung oder ergänzt und befördert bestenfalls, was mir Ulrich Mädge anzudeuten scheint: „Ein Ratskeller ist eine feine Sache. Am Ende aber hängt es doch immer auch von den Politikern selber ab.“ Wobei das Pronomen „es“ für das konflikttolerante Aushalten von unterschiedlichen Positionen und Zielen steht, welches sich lohnt, wenn es in einem „offen und ehrlich von Angesicht zu Angesicht“ argumentierenden Arbeiten und aneinander Abarbeiten in Richtung Kompromissfindung zum Wohle der Kommune führt.
Warum das alles aber nur im wieder hergerichteten Ratskeller und nicht im fußläufig vom Huldigungssaal leicht erreichbaren und rekreativ gut „aufgegleisten“, i. e. auch für die Rückgewinnung verbrauchter Mentalenergien und für das Wiederherstellen der „deliberativen Performability“ (Radverkehrsplaner Heilmann) von Ratsmitgliedern gewappneten Coffee Shop No.1 angebahnt werden kann, müssen Sie mir noch erklären.
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Danke für den Vorschlag, aber der hat gleich drei Problemzonen:
Erstens, der Coffee Shop wäre zu klein,
zweitens, er gehört einem Ratsmitglied,
drittens, er ist zu weit weg.
Der Ratskeller ist kaum zu ersetzen, weil er eben auch im Rathaus liegt, die Mitglieder quasi nach öffentlichem und nicht-öffentlichem Teil noch einen „privaten“ an die Sitzung anhängen, dazu wechselt man nur den Raum.
Und in dieser antiquierten Atmosphären unter Kreuzgewölben fühlt sich quasi durch den Ort schon der großen Geschichte und der Zukunft dieser Stadt verpflichtet. lg
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Nicht schlecht! Und zur Not könnten die therapiebedürftigen Privatiers in dieser antiquierten Atmosphäre unter Kreuzgewölben im Anschluss an den „Raumwechsel“ bis zur nächsten Ratssitzung auf den handgeschnitzten Kellerbänken auch gleich durchschlafen und von ihrer eigenen Rolle in der großen Geschichte und Zukunft der Stadt träumen, der sie sich verpflichtet fühlen. Allerdings glaube ich, dass der Fußmarsch zum Coffee Shop No.1 zwar ein paar Meter weiter ist als die Vorwärtsrolle aus dem Huldigungssaal in den Ratskeller hinunter, aber dafür würde die Renovierung von Heiko Meyers kleinem Lokal wahrscheinlich auch nicht halb so viele Steuergroschen verschlingen wie die Sanierung der historischen Wände und Böden Am Markt 1. Was das Parteibuch des Wirtes anbelangt, würde ich mir keine Sorgen machen. Sicher, da wird es auch Misstrauen geben. SPD-Café-Verquickung? Kann das gutgehen, wird sich mancher Lüneburger Theaterdramaturg mit Sitz im Kulturausschuss vielleicht fragen. Eigen- und Gemein- bzw. Partikular- und Gesamtinteresse – kann sich das reiben? Aber nein, sowas kann gutgehen! Bauunternehmer, die zugleich Bauausschussvorsitzende sind, beweisen das ebenso wie IHK-Geschäftsführer, die zugleich als fidele Präsidenten beim Verein Lüneburger Kaufleute beklatscht werden.
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Noch mal, der Shop ist ein Shop und zu klein. Herr Meyer hat meines Wissens kein Parteibuch. Also, zweimal falsch. Lg 🙂
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Herr Jenckel hatte schon so manches mal witzige Ideen. Er geht wohl von der Tatsache aus, wer sich nüchtern nicht verträgt, kann es im Suff doch noch schaffen. Sein Gegenüber schön zu trinken soll ja auch klappen. Da man als außen stehender das Gefühl hat, die Eitelkeit des einzelnen überwiegt eh jeglicher Vernunft, frage ich mich , ob im Ratskeller die Aufwandsentschädigung für jeden einzelnen Abgeordneten dann noch ausreichen wird, oder doch vorher an eine Anpassung der neuen Gegebenheiten gedacht wird und dem Steuerzahler eine neue Belastung durch die Erhöhung der Pauschale droht. Am Ende wird es klingen: Außer Spesen nicht gewesen. Schmunzeln.
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Man sollte nichts unversucht lassen.
Wenn allerdings ein Ratskeller eindimensional gleichgesetzt wird mit Suff, dann lässt sich daraus zwar so manch drolliges Klischee generieren, aber man ist dann zu benebelt, um zum Kern vorzustoßen.
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sie wissen doch herr jenckel, der mensch kann sehr hinterhältig sein. besonders , wenn der eine einen stiefel ab kann und sein gegenüber nicht. wenn es immer nur um den kern gehen soll, braucht man keinen ratskeller. ich behaupte, früher ging es gebildeter zu, in kombination mit vorurteilen. heute wird viel von bildung fabuliert, die vorurteile sind aber immer noch da. die eitelkeit hat leider zugenommen. gleich und gleich gesellen sich immer noch gern. es wird sich erst was ändern, wenn parteien mehr für ihren nachwuchs tun würden und dann auch auf sie hören. in lüneburg kann man aber genau das gegenteil beobachten. ich als freund von speakers corner, hätte nichts gegen einen,,funktionierenden“ ratskeller. so mancher bürger würde sich dort wohl einfinden. wer die sitzungen aber beobachtet, wie es dort zugeht, hat automatisch die befürchtung, im ratskeller würde es dann noch enthemmter zugehen. die alkoholische gärung würde da ihr übriges tun.
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Liebe Claudia Schmidt,
was sagt eine ehemalige Anwärterin auf das Amt des Lüneburger Oberbürgermeisters zu Hans-Herbert Jenckels These, ein einladend bewirtschafteter Ratskeller könne bei vergifteter Stimmung das Zeug zum Therapiezentrum haben?
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Seitdem das überragende lokalpolitische Talent Niels Webersinn an der Quelle der Urd (halb zog sie ihn, halb sank er hin) unter den Wurzeln des Weltenbaums Yggdrasil verscholl, fehlt den Lüneburger Christdemokraten wieder Vision, Wille, Wagemut und Wärme, wie es dreißig Jahre lang vor ihm in der hanseatischen CDU auch schon der Fall gewesen ist. Ein ebenbürtiger Nachfolger ist nirgends in Sicht. Der Verlust an konzeptionell begründeter Tatkraft und argumentativer Dynamik, der seit dem Ausscheiden des unionistisch-jamaikanischen Gruppenvorsitzenden im Zusammenhang mit dem bedrückenden bürgermeisterlichen Scharf-Skandal von Anfang des Jahres auffällig geworden ist, hat ab Februar eine orientierungslose fraktionelle Trümmertruppe ohne Ideen, Zusammenhalt und Richtung zurückgelassen, ein programmatisches Vakuum, in das rein dezisionistisch agierende Ich-AGs mit Designerbrille, Einstecktuch und einem Sammelsurium von kreuz und quer durcheinanderschießenden Sonderinteressen hineinstoßen und das Nachdenken zugunsten von Handel, Partikularabsprachen und Hauruckentscheidungen aufgeben. Wen wundert’s, dass die Prätorianergarde des Oberbürgermeisters ihre Spielchen nach dem Motto „divide et impera“ jedesmal zum Ziele führt? Aber muss man darum gleich von Toxikose sprechen? Ein wenig Schmerz, Zank und Aufregung ist beim Pogo-Tanzen eben eingepreist.
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Ein Ratskeller wäre schön, aber um Missklänge unter den Ratsmitgliedern zu beseitigen, könnten natürlich auch andere Räumlichkeiten dienen. In der vergangenen Ratsperiode trafen sich die Ratsleute häufig nach den Sitzungen, z.B. bei Wabnitz und trotz heftiger Diskussionen konnten viele Konflikte entschärft werden. Das ist beim aktuellen Rat nur sehr schwer vorstellbar, zu tief die persönlichen Abneigungen einiger. Dabei müsste es das Anliegen aller sein, für das Wohl der Stadt zu handeln. Im vergangenen Rat tat das die Mehrheitsgruppe Grüne/SPD erfolgreich und unaufgeregt, es herrschte überwiegend eine sachliche Atmosphäre unter der Leitung eines fähigen Ratsvorsitzenden. Ein entscheidender Grund war auch der damalige Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ der es verstand, Ökonomische und Ökologische Belange erfolgreich in Einklang zu bringen und damit zu einer entspannten Zusammenarbeit im Rat beitrug. Erfolg kann auch in den eigenen Reihen zu Neid und Missgunst führen und somit nicht wieder als Kandidat aufgestellt fehlt er heute im Rat als Verbindungsglied zu den anderen Fraktionen.Dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen merkt man noch deutlich den Frust von damals durch seine ständigen Attacken gegen den Verwaltungschef an. Das führt häufig zu unschönen Situationen wie lautstarke Auseinandersetzungen und unsachliche und bösartige Vorwürfe an die Verwaltung. Das Experiment wechselnder Mehrheiten im Rat ist kläglich gescheitert, nur mit einer handlungsfähigen Mehrheitsgruppe kann wieder Ruhe und Frieden einkehren.
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Machen Sie hier wieder Stimmung gegen die Grünen? Ein bisschen den Sozi-schielt-nach-Mencke/Manzke/Scharf-Keil von außen ins Jameika-Restchen reintreiben? Meihsies ist nicht wieder nominiert worden, weil keiner in der Partei mit seinen herrischen Launen und unvorhersehbaren Zickzackeskapaden klarkam. Entspannt war seine Zusammenarbeit gelegentlich, keineswegs immer, nur mit dem Oberbürgermeister, aber nicht mehr mit seinen Fraktionskolleginnen und Kollegen. Wenn etwas schief läuft, dann ist es die mangelnde Bereitschaft der SPDler, besonders ausgeprägt bei Salewski, von Mansberg und dem Grünen-Renegaten Nowak, den Fehlschluss zu korrigieren, ihre Nähe zum Verwaltungshäuptling würde den Status der Unfehlbarkeit inkludieren!
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keiner mochte seine Launen, da sind also die Animositäten wichtiger als die Belange der Stadt und wichtiger als die Fortführung einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit einem erfahrenden Kommunalpolitiker, Wozu braucht man ein sicheres Direktmandat, man hat ja jetzt die politischen Freunde der FDP, Neun Sitze im Rat sind doch ausreichend, man wird ja jetzt von den Linken unterstützt, Schließlich gibt es wichtigeres als grüne Umweltpolitik, es gilt gemeinsame Ziele zu erreichen und die Verwaltung und den Verwaltungschef möglichst umfangreich zu blockieren. Ein Blick nach Norden in die große Hansestadt zeigt, dass erfolgreiche Zusammenarbeit einer rot/grünen Koalition wichtig und wünschenswert ist. Dort befinden sich grüne Politiker mit Profil wie Tjarks und Kerstan auf der Erfolgswelle, es wird Zeit das sich die grüne Basis in Lüneburg dort einmal informiert.
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Was wäre gegen eine erfolgreiche Zusammenarbeit von einer CDU-GRÜNE-FDP-Gruppe mit der Verwaltung zu sagen? Was ist gegen wechselnde Mehrheiten zu sagen? Das mehr Hirnschmalz aufgewendet und wechselweise sachgerechtere Begründungen vorgetragen werden müssten? Was ist mit der im Kreistag „gereiften Erkenntnis“, wie Malte Lühr schreibt, „dass es sich viel besser spricht und Kompromisse schmieden lässt, wenn keine Fraktion den anderen ihr Votum aufdrücken kann“? Warum ist nicht auch für den Rat denkbar, dass das Ergebnis breite Mehrheiten und eine Harmonie auch bei Meinungsverschiedenheiten sind, die es in dieser Form zuvor noch nicht gab“?
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Gegen wechselnde Mehrheiten ist so lange nichts einzuwenden, wenn sie wie im Kreistag fair und ehrlich stattfindet..Das so eine faire Zusammenarbeit im Stadtrad nicht stattfindet, ist ja in den letzten zwei Jahren durch die Blockadehaltung besonders der Grünen mehr als deutlich bewiesen. Zurück zur konstituierenden Sitzung vor zwei Jahren : Im Kreistag fand eine politische Selbstverständlichkeit statt, der Kandidat der stärksten Fraktion wurde zum Kreisvorsitzenden gewählt und der führt den Kreistag seitdem mit Geschick und Verstand. Im Rad der Stadt.Lüneburg begann man von Anfang an mit einer Provokation, in dem die kleineren Parteien gegen alle Gepflogenheiten und jeglichem Vernunft einen Ratsvorsitzenden durchsetzten, der nicht der größten Fraktion angehört. Als Anfänger total überfordert hat er es bisher nicht einmal geschafft, eine ordentliche Ratssitzung zu leiten, für die Zuschauer eine absolute Zumutung. Im Rat wird es erst dann zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit kommen, wenn sich eine handlungsfähige Mehrheit findet, und ja es ist richtig, da hoffe ich auf die genannten Personen.
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Jawoll, Herr Jenckel, „Rathaus nullnullzweihei, Jungs war das noch geiheil! Da schien noch ein richtiger Mond in der Nacht, die Musik ham wir noch mit der Hand gemacht – Sowas gibt es heute nich mehr. Is‘ verdammt lange her, is‘ verdammt lange her…“
Ich stimme Herrn Mädge zu: weder virtuelle noch ethanolgeschwängerte Beratschlagungsrunden ersetzen angemessenes Verhalten in den Sitzungen des dafür vorgesehenen Hauptorgans unserer Bürgervertretung. Ihre Phantasie erinnert mich ein wenig an das burleske Zwischenspiel in Auerbachs Keller, Herr Jenckel.
Dort würde sich Frank Soldan etwa an Ulrich Löb wenden:
Hör’ auf, mit deinem Gram zu spielen,
Der, wie ein Geier, dir am Leben frißt;
Die schlechteste Gesellschaft läßt dich fühlen,
Daß du ein Mensch mit Menschen bist.
Michèl Pauly knuffte Klaus Dieter Salewski:
Ich muss dich nun vor allen Dingen
In lustige Gesellschaft bringen,
Damit du siehst, wie leicht sich’s leben lässt.
Dem Volke hier wird jeder Tag ein Fest.
Mit wenig Witz und viel Behagen
Dreht jeder sich im engen Zirkeltanz,
Wie junge Katzen mit dem Schwanz.
Wenn sie nicht über Kopfweh klagen,
So lang der Wirt nur weiter borgt,
Sind sie vergnügt und unbesorgt.
Und Dr. Gunter Runkel sänge eingehakt mit Dr. Gerhard Scharf:
Zur Thür hinaus wer sich entzweyt!
Mit offner Brust singt Runda, sauft und schreyt!
Auf! Holla! Ho!
Frauen müssen selbstverständlich draußen bleiben.
Ob Herr Mädge und Herr Nahrstedt den Ratskeller, den die Wirtsfamilie Behr Ende 2010 verlassen hat, vielleicht auf Kosten der öffentlichen Hand für zehn bis vierzig Millionen Euro sanieren lassen und dann pachtfrei und betriebskostenbezuschusst Herrn Klaus Hoppe übergeben sollten, damit der dreißig Jahre lang sein Einkommen gemeinwohldienlich etwas aufbessern kann, wäre zu überlegen. Schließlich hat der Mann eine Arena zu sponsern! Eventuelle Einwände dagegen von Ulrich Blanck und Henrik Philipp Morgenstern wischt Eberhard Manzke bestimmt noch vor dem ersten Gelage in der tiefgeschossigen, teerdunstbefreiten „Stadthalle“ vom Tisch.
Und übrigens:
Von Berni Wiemann lernen, heißt siegen lernen:
Unter dem Vorsitz des freidemokratischen Reppenstedters „erwies sich die fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft Elbquerung, im Dezember 2016 vom Kreistag aus der Taufe gehoben und seither „von vielen belächelt“, nämlich nicht nur „als überaus schlagkräftig“ beim Versprühen von Brückenbauoptimismus, sondern steht, wenn wir LZ-Redakteur Malte Lühr Glauben schenken dürfen, „auch für das neue Miteinander im Kreistag, das immer mehr um sich greift. Fürchteten viele nach der Kommunalwahl 2016 noch das Chaos, weil sich schnell abzeichnete, dass es keine Mehrheit geben würde, ist seitdem die Erkenntnis gereift, dass es sich viel besser spricht und Kompromisse schmieden lässt, wenn keine Fraktion den anderen ihr Votum aufdrücken kann. Das Ergebnis sind breite Mehrheiten und eine Harmonie auch bei Meinungsverschiedenheiten, die es in dieser Form zuvor noch nicht gab.“ (Re: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1914962-elbbruecke-3)
Wie erklären Sie sich nun aber, lieber Herr Jenckel, dass dieses „neue Miteinander“ arbeitsintensiver demokratischer Kompromissfindung im Rahmen der dafür kodifizierten Regeln, also auch ohne Schunkeln, Kunkeln und Munkeln im Dunkeln eines Ratskellers seinen Einzug im Kreistag halten konnte, während Sie doch ganz offenbar meinen, für die städtische Kommunalvertretung eine abgeschiedene Enklave trinkseliger Therapiegemütlichkeit zum Ausagieren negativer Affektstauungen, zum Herstellen gemeinschaftlichen Einverständnisses und zur prä- oder postdemokratischen Entscheidungsfindung nach alter Väter Sitte (Trebchen, Schlawatzky, Nickel, Schreiber) empfehlen zu sollen?
(P.S.: Ist Ihnen bekannt, dass die im frühen Festungsbau zu Verteidigungszwecken angelegten beschusssicheren unterirdischen Kasemattengewölbe auch als „Mordgrube“ bezeichnet wurden?)
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Ich befürchte über den wesentlichen, personifizierbaren Unterschied zwischen Kreistag und Stadtrat wird Herr Jenckel aus Gründen eigener privater Befangenheit nicht sprechen. Der Rat wird dann wieder deeskaliert, wenn die Ressourcen der Verwaltung nicht mehr vorrangig einer einzigen Partei zur Verfügung stehen und die Kompetenzen (oder auch häufigen Kompetenzüberschreitungen) nicht mehr für parteipolitische Manöver im Rat und außerhalb des Rates missbraucht werden.
Bei allen Streitigkeiten in der Sache ist es doch irgendwie absurd dass Linke und Grüne einer sehr konservativen CDU und einer sehr wirtschaftsliberalen FDP zumindest habituell und formal gut klarkommen, die Konfliktlinie also ganz woanders als im sachgerechten Austausch der Argumente liegt. Und dieses Problem wird sich nicht bei Zigarren und Bier lösen lassen sondern wohl erst 2021 erledigen. Bis dahin werden wir hier im Blog seitens des Blogbetreibers wenn überhaupt ein „na alle sind doch ein bisschen schuld“ lesen und nichts von Machtüberschreitungen, Fehlinformationen oder persönlichen Verleumdungen einer Person gegen viele verschiedene Ratsmitglieder vieler verschiedener Parteien außer seiner eigenen.
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Lieber Herr Pauly, der Unterschied zwischen Kreistag und Stadtrat ist tatsächlich zurzeit wirklich evident. Da haben Sie recht. Das hat aber mehr als einen Grund und mehr als einen Schuldigen. Da gehören immer zwei dazu, sagt der Volksmund. PS: Ich habe mich tatsächlich zufällig beim Vorbeigehen an die Zeiten erinnert, als der Ratskeller noch offen war. LG Ihr hhjenckel
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Lieber Herr Berg, vielen Dank für Ihre Worte.
Fangen wir bei Herrn Wiemann an, den schätze ich, bin aber in Sachen Brücke nicht so optimistisch. Eine Brücke in einem Vogelschutzgebiet, einem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, einem Biosphärenreservat? Da lasse ich mich überraschen. Und der Landkreis Lüneburg plant in einem anderen Landkreis in einer Gemeinde, die die Brücke gar nicht will. Sehr eigenartige Diplomatie.
Gerade am Wochenende war ich in Konau, bin von Neu Darchau mit der Fähre „Tanja“ übergesetzt. Das war ein Erlebnis, wie Kurzurlaub. Mit Brücke ist Neu Darchau Nebensache und Konau kaum so schön. Ich traf dort im Gelben Richard einem stellv. Bürgermeister aus einer Gemeinde im Amt Neuhaus, der sagt: „Wir sind hier nicht mehr alle dafür, nur laut sagen tun wir das natürlich nicht.“
Fahren Sie einfach nach Dömitz, da gibt es seit 1993 eine Brücke, die Einwohnerzahl ist geschrumpft, und zwar um rund 20 Prozent. Und Dömitz leidet.
Thema Ratskeller. Dort ging es nicht ums Saufen, sondern ums Reden ohne Protokoll und Zeitbeschränkung, und ja, auch manches Mal um Versöhnung.
Dass Sie wieder auf Klaus Hoppe kommen, war ja eigentlich klar. Ein bisschen Gift verspritzen.
Bevor es mich trifft: Ich war von 1982 an bei der LZ, zuletzt als Ressorleiter Stadt, dann bei der Welt am Sonntag (Ressortleiter Hamburg), dann von 2000 bis 2005 Pressesprecher im Rathaus. Bis bis Juli 2018 war ich im operativen Geschäft der Landeszeitung als Geschäftsführender Redakteur, Lokal-, Online- und Sportchef. Jetzt arbeite ich noch Projekte ab wie zurzeit mit großem Spaß mit Studenten die Startwochenzeitung. Zum Ende des Jahres gehe nach Hause. Online aber will ich weiter etwas aktiv bleiben. Ihr hhjenckel
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Lieber Herr Jenckel,
Herr Wiemann ist ein netter Kerl, aber er setzt aufs falsche „Projekt“. Die Brücke wird nicht kommen, weil ihre Nachteile ihre Vorteile weit überwiegen. (Allerdings wird nicht die Vernunft, sondern das Geld am Ende der gerade wieder aufgelegten Schmierenkomödie die entscheidende Rolle spielen. So können alle Protagonisten behaupten, sie hätten ihr Bestes gegeben, aber der Teufel sei nun einmal ein Eichhörnchen und Herr Althusmann schon längst in seine Wahlheimatgemeinde Seevetal umgezogen.) Ich dachte, ich hätte schon seit Jahren immer wieder klar gemacht, dass ich das (wie Sie) begrüße.
Ich habe nichts gegen Ratskellergemütlichkeit. Allerdings glaube ich, dass in der Lüneburger Vertretung größerer Bedarf an Verständnis für (und Einübung in) die formellen Praktiken demokratischer Gremienarbeit besteht – als für (bzw. in) die informellen.
Wenn ich mich regelmäßig über die höchst sonderbare Vorzugsstellung von Klaus Hoppe bei Lüneburger Verwaltungschefs und Rats- bzw. Kreistagsmitgliedern mokiere, dann hat das auch eher etwas mit jenem m. E. defizitären Verständnis des politisch Angängigen in bestimmten und bestimmenden Kreisen unserer Stadt als mit der Person Hoppe selbst zu tun. (Nicht jede Kritik, die Ihnen nicht behagt, sollten Sie „Giftspritzen“ nennen. Ständig mit den grellsten Ausdrücken zu hantieren, können sich sogar Grenzdebile wie Donald Trump nur dann leisten, wenn sie zufällig auch noch Präsident der Vereinigten Staaten sind. Möchten Sie wissen, wo der Unterschied zwischen Spott und Vernichtungswillen ist, schauen Sie sich die Facebook-Kommentare unter der #wirsindmehr-Aktion der Raabe- und BBS-Schüler an.)
Dass Sie seit Juli nicht mehr im „operativen Geschäft“ der Landeszeitung tätig sind, hatte ich nicht mitbekommen. Ich möchte mich daher für meinen Vorstoß entschuldigen, mich aber zugleich beim Ratsherrn Pauly erkundigen, was er denn meint, wenn er schreibt, er befürchte über den wesentlichen, personifizierbaren Unterschied zwischen Kreistag und Stadtrat würden Sie aus Gründen eigener, privater Befangenheit nicht sprechen.
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Gemeint ist die Mischung zweier anderer Bauernweisheiten:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
und
Blut ist dicker als Wasser
In Verbindung mit dieser Nachricht:
http://www.lgheute.de/hansestadt-lueneburg/menu-hansestadt-politik-und-verwaltung/7931-neues-gesicht-in-der-pressestelle.html
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Danke für die Weisheiten, Herr Pauly, aber Sie selber haben in ihrer Manzke-Broterwerb-Zeit bewiesen, dass Sie weiter Ihr eigenes Lied gesungen haben, obwohl Ihr Ober-Boss bei den Schwarzen im Rat saß. Bauernweisheiten sind eben auch oft nur abgedroschen.
Was meine Frau angeht, die hat bei der LZ volontiert, an der Elektronik-Media-School in Potsdam trimedial studiert und lange Jahre beim NDR vor und hinter der Kamera gestanden. Da gab es auch Misstrauen LZ-NDR-Verquickung? Kann das gutgehen? Ja, es kann gutgehen.
Und schließlich Ulf Stüwe von lgheute, ein ganze alter Freund, den ich, als er aus Berlin zurückkam, zur LZ geholt und mit dafür gesorgt habe, dass es auf Dauer ist. Und? Er durfte sogar seinen Blog weiterschreiben, und natürlich so, wie er will. Sie sehen, es geht. Ihr hhjenckel
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Gut, aber worin besteht der, inwiefern „wesentliche, personifizierbare Unterschied zwischen Kreistag und Stadtrat“ denn nun?
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Im Kreistag geht es wirklich ruhiger zur Sache, es geht auch um Mehrheiten, aber kaum um Macht geht.
Es fehlt zum Glück anders als im Rat die „hidden Agenda“, um andere in die Schranken zu weisen.
Und es fehlt die Attitüde des Rechtshabens, des Überlegenseins, ja des Empörtseins, mal wieder hintergangen worden zu sein.
Wenn es dann allerdings so rührselig wird wie der Kreistags-Sitzung zum Elbbrückenbau, wo schon „Weihnachtsstimmung wie kurz vor der Bescherung“ aufkam, würde Heinrich Heine seinen bösesten Lüneburg-Ausspruch umdichten in „Der Kreistag, eine Residenz der Langeweile“. Der einzige Abgeordnete, der mit gesittet vorgetragen wiewohl unbequemen Fakten aus den vielen Gutachten des Landkreises zum Brückenbau die „Weihnachtsstimmung“ störte, wurde mit „Aufhören-Rufen“ unterbrochen.
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Der Oberbürgermeister ist der personifizierte Unterschied.
Und nein, als ich für die Firma Manzke tätig war, habe ich mich bewusst aus allen Themen die mit dem Bereich Bauen oder dem Firmenhandeln zu tun hatten, zurückgehalten. Selbst wenn ich mir selbst Unabhängigkeit eingeredet hätte, ich hätte stets jene beschwichtigendere Argumentation gewählt, die der Firmenpolitik zumindest nicht zuwider gelaufen wäre. Genau darum habe ich seinerzeit auch bewusst kein Einfluss auf die Motivauswahl eines Plakat nehmen wollen… Und wäre ich Blogger und meine Ehefrau Pressesprecherin eines offenbaren Streitpols in der Diskussion, ich würde mich nicht mehr im Stände sehen, neutral über die Gründe für gute oder schlechte Ratskultur zu bloggen, weil ich doch gehemmt wäre den zentralen Punkt kritisch anzugreifen der mindestens eine der zentralen Ursachen der Vorgänge im Rat ist…
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Lieber Herr Pauly, danke, eine ehrliche Antwort.
Ich scheue keinen Themen, die die Stadt Lüneburg betreffen, dass können Sie von der Erinnerungskultur über den Fall Scharf, die Bündnis-Politik im Rat bis hin zur Arena, Marketing etc hier nachlesen.
Und der Oberbürgermeister?
Der spielt mit Sicherheit keine Nebenrolle in dem Rats-Atmosphäre-Stück, aber er besetzt nicht die einzige Hauptrolle.
Haben Sie mit ihrer Vermutung recht, dann muss auch ich die Reißleine ziehen und das Forum neu ausrichten. Für eine kritische Begleitung bin ich dankbar. LG
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Hallo Herr Pauly.
Ein Blogg kann nach meinem Verständnis – anders als ein informeller Artikel in einer Zeitung (Online oder Print) – auch eine sehr persönliche Meinung vertreten. Das sollte er auch. Er kann informieren, provozieren und zur Diskussion anregen. Und genau das tut Herr Jenckel hier mit seinem Format. Nutzen wir seine persönlichen Statements also um uns zu Verbesserungen anregen zu lassen.
Allerdings wird die Diskussion hier unter Ratsmitgliedern nicht zu einem Ergebnis führen. Das kann nur im persönlichen Gespräch geschehen. Und meiner Meinung nach sollte das nicht in der aufgeladenen Atmosphäre im Rathaus stattfinden.
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Lieber Herr Jenckel
zu Ihrer Frage mit angeschlossener Konzession plus sofortiger Abmilderung („Und der Oberbürgermeister? Der spielt mit Sicherheit keine Nebenrolle in dem Rats-Atmosphäre-Stück, aber er besetzt nicht die einzige Hauptrolle.“) zitiere ich das Folgende aus dem Schreiben von Hans Mentz vom 4. November 2017 um 1:09 Uhr an Jens Kiesel (Vgl.: https://blog-jj.com/2017/10/27/wie-man-eine-entschuldigung-umschifft-ich-war-doch-nur-der-bote/#comment-1336):
»Sehr wohl konstatiere ich demgegenüber, dass aus allen vier demokratischen Ratsparteien (die illiberale nationalautoritäre Rechte lasse ich einmal außen vor) sich seit über einem Jahr [inzwischen seit ZWEI jahren] (die Kommunalwahl war nine-eleven 2016) regelmäßig wiederkehrend massive Klagen häufen, welche das bewusst obstruktive Gebaren der Sozialdemokraten und des Hauptverwaltungsbeamten Mädge betonen und dabei, wie überall betont wird, vor allem deren intendiertes, systematisch unfaires Informationsverhalten, im Umgang mit ihren Kolleginnen und Kollegen betreffen. Repräsentativ dafür sind [neben dem mehrfach von Birte Schellmann (FDP) geäußerten Vorwurf, vom OB gemaßregelt, niedergeschrien und unvollständige Auskunft erhalten zu haben] die Brandbriefe der Ratsherren
a) Ulrich Löb (Grüne) vom 6. September 2017 um 14:17 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1150
b) Niels Webersinn (CDU) vom 7. September 2017 um 10:12 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1158
c) Michèl Pauly (Linke) vom 11. September 2017 um 12:06 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1171
d) Niels Webersinn (CDU) 13. September 2017 um 21:48 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1201
e) Ulrich Löb (Grüne) vom 22. September 2017 um 12:05 h: https://jj12.wordpress.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/#comment-1241
etc.«
Herrn Pauly möchte ich fragen, was er denn so sehr viel anders als Herr Mädge machen würde, sollte er (und nicht Frau Lotze) diesem im September 2021 im Amt des Lüneburger Oberbürgermeisters nachfolgen. Der Oberbürgermeister hat seit 1996, als die Süddeutsche Ratsverfassung nach Niedersachsen importiert worden ist, eine (vom Gesetzgeber so gewollte) sehr starke Stellung inne, da er (klassischer Weise sogar Ratsvorsitzender, auf jeden Fall mit weitgehend uneingeschränkten Rede- und Erläuterungsrechten ausgestattet) die Beschlüsse des Rates vollzieht, die Kommune nach außen vertritt und zugleich Leiter der Gemeindeverwaltung ist. Des Weiteren obliegen ihm eigene Zuständigkeiten, die ihm der Rat nicht entziehen kann (Weisungsangelegenheiten, Geschäfte der laufenden Verwaltung). DIESE Optionen, die Verwaltungsmaschinerie UND die (glücklicherweise) ihm widerspruchslos ergebene eigene Ratsfraktion nach Kräften zu nutzen, ist doch nicht verboten! Wollte auch Herr Pauly gestalten, müsste er seine Gelegenheiten nicht genauso ergreifen (ohne dabei Gesetze zu missachten natürlich)? Ist das Gejammere über Mädges ratsfüchsischen Zivil-„Machiavellismus“ nicht ebenso lächerlich, wie auf der anderen Seite das Geplärre über streitbare Opponenten, die (angeblich) die Atmosphäre „vergiften“ und den Verwaltungschef „blockieren“, wenn BEIDE Seiten in Wirklichkeit doch nur ihre Pflicht tun und nach – ihrem eigenen – besten Wissen und Gewissen das ihnen Mögliche anstreben?
Den plötzlich so harmonieversessenen Ratsherrn Soldan möchte ich daran erinnern, was Herr Jenckel am 1. September 2017 an die Adresse vor allem von ihm und seiner Kollegin Schellmann geschrieben hatte:
»Noch nie in den Jahrzehnten habe ich so eine verbissene und kleinkarierte Debatte über ein Protokoll oder die Installation einer Lautsprecheranlage erlebt wie Donnerstag im Huldigungssaal des Lüneburger Rathauses. Der Schlagabtausch war nur Indiz der vergifteten Grundstimmung.
Was für ein Gezerre, was für eine Haarspalterei um Formulierungen. Juristen wurden eingeschaltet, schrieben Tonbänder ab, Wort für Wort. Paragraphen wurden wie Geschütze aufgefahren, Haarspalterei wurde weidlich praktiziert und zur Sache nichts beigetragen.«
Quelle: https://blog-jj.com/2017/09/01/der-vergiftete-lueneburger-rat/
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Ein Ratskeller ist eine feine Sache. Am Ende aber hängt es doch immer auch von den Politikern selber ab. Da hilft nicht immer ein Ratskeller. Das würde ja bedeuten, offen und ehrlich von Angesicht zu Angesicht zu argumentieren. Facebook und E Mails sind doch konfliktärmer.
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Wenn man offen und ehrlich von Angesicht zu Angesicht zu argumentieren soll, was ich liebend gerne und jederzeit mache, wäre es hilfreich wenn dann nicht der OB zu „Schluss der Debatte“ animieren würde weil ihm das gesagte nicht passt.
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Sehr gute Empfindungen.Könnte jeder über seine eigenen Eitelkeiten steigen,wäre der Keller des Rates als Vordampfer für eine Friedenspfeife ein guter Versuch,so manchen Mißklang zu bereinigen.
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Herr Jenckel, nicht alles von gestern war schlecht. Sie haben das gut beschrieben. Damals war es gut noch mal die Köpfe zusammenzustecken und bei entspanendem Getränk manche Dinge wieder geradezuziehen, zu relavitieren, aufgegrabene Gräben wieder zuzuschütten und sogar gemeinsam, zum Wohle der Stadt und der Bürger, Ideen auf den Weg zu bringen. Natürlich war die politische Diskussion auch damals zuweilen heftig, aber im Ratskeller konnte man oft noch mal Druck aus dem Kessel lassen. Jedenfalls war die Stimmung seinerzeit deutlich besser als heute. Ich hoffe, dass die nun begonnenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden hilfreich sein werden. So wie im Moment kann und sollte es nicht weitergehen.
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Herr Schultz, könnte es eventuell sein, dass der Rat als Ganzes gute Arbeit leistet und/oder die Politik von schwarz/grün/gelb mit linker Unterstützung so gut ist bzw. nicht so schlecht ist, wie manche es gerne darstellen? Die tatsächliche Arbeit wird in Ausschüssen erledigt – nebst kontroverser Diskussion -. Außerdem ist der Rat kein Parlament sondern eine kommunale Körperschaft. Somit gibt es faktisch keine echte Opposition (der Begriff ist falsch gewählt), weil alle im Rat vertretenden Parteien an der gedeihlichen Entwicklung unserer Stadt mitwirken. Das heißt natürlich nicht, dass man gegen das jetzige Mehrheitsbündnis/-gruppe seine andere Auffassung vehement deutlich machen kann. Jedenfalls kann die Arbeit des Rates in den letzten Jahren so schlecht nicht gewesen sein. Lüneburg ist bei seinen Einwohnern und bei den zahllosen Gästen beliebt und hat sich prächtig entwickelt. Natürlich kann man immer noch was besser machen und natürlich wollen die handelnden Protagonisten auch die Stadt positiv weiter entwickeln.
Die Medien Welt ist natürlich auch nicht leichter geworden, deshalb kann ich nachvollziehen dass das JJ – Organ nach mehr Schreibbaren sucht. Dafür braucht man vielleicht mehr Streitbare im Rat. Die scharfen Zungen der Vergangenheit (z.B. Wolfgang Hartwig, Jens Schreiber, Uwe Inselmann etc.) gibt es nicht mehr. Auch der „scharfe“ Scharf hat längst seine Säbel eingepackt und wedelt höchstens noch bedrohlich mit seinem Redekonzept. Auch der „heilige Andreas“ poltert nicht mehr durch den Huldigungssaal sondern gibt sich geläutert (gealtert) warmherzig zurückhaltend. Nur der Ober Ulli neigt gelegentlich dazu noch verbale Geschütze aufzufahren und bringt das alte Rathaus zum beben. Vielleicht hat sich aber eben auch der Politikstil verändert. Früher haben die Redner mehr Zeit darauf verwendet, wohl gefeilte Reden zu entwerfen um dem politischen Gegner einen überzubraten. Im Ratskeller hat man das beim Bier dann wieder relativiert und die Politik gemeinsam bestimmt. Früher wurde tatsächlich die Politiklinie im Ratskeller bestimmt. Den Ratskeller gibt es nicht mehr und somit müssen sich die Akteure in den Ausschüssen und im Rat der Realpolitik stellen und selbige gestalten. Ob früher deshalb alles besser war, mag jeder für sich bewerten. Früher war tatsächlich mehr “Stimmung“ im Saal aber ob die Arbeit besser war?
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Bei einigen Bloggern scheint ja die beste Lösung zur Verbesserung der Situation im Stadtrat die nicht zu erwartende Wiedereröffnung des Ratskellers zu sein. Wenn also Alkohol die Lösung der Ratsprobleme ist mache ich folgenden Vorschlag: Statt der 1,10 Kaffegeld wird den Ratsmitgliedern ein entsprechender Betrag Schnapsgeld von der Aufwandsentschädigung abgezogen. Dafür erhält jede Fraktion und der OB ein alkoholhaltiges Getränk, dessen Alkoholgehalt dem Fraktions-Wahlergebnis der letzten Kommunal- oder OB-Wahl entspricht und dann nach dem Motto: All you can drink! Es könnte hilfreich sein. 😉
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Einmal will ich es noch versuchen: Es geht nicht um den Suff, es geht um das Miteinander ohne Protokoll. Aber Sie haben’s ja lustig gemeint, gell
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Herrn Fahrenwaldts Spezialität ist eben die satirische Themenplakative in Schrift und Bild. Aber sogar die linksgrünliberal versiffte „Welt“ titelte drei Tage vor der Wahl in Bayern: „Die AfD gibt ihren Wählern Crack, die CSU nur Cannabis“. Vielleicht sollten Herr Mädge, Herr Minks, Herr Manzke und Herr von Mansberg es einmal mit kleinen Kokaingaben für die achtunddreißig anderen Ratskapeiken probieren. Und „dem Volk“ natürlich eimerweise Opium – wie immer!
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Herr Jenckel, Sie sprechen mir aus der Seele.
Das fraktionsübergreifende menschliche Miteinander kommt viel zu kurz.
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Das Miteinander kommt ja selbst in den Fraktionen zu kurz? Das Aburteilen von Herrn Webersinn, als ich denke „Nestbeschmutzer“, spricht Bände? Man umgibt sich nurnoch mit willfährigen Lakaien und kommt dann mit Einspruch persönlich einfach nicht mehr zurecht. Jeder Widerstand wird als persönliche Beleidigung aufgefasst und deswegen auch böswillig und verbissen bekämpft? Ganz egal wieweit man sich wirklich aus dem Fenster lehnte.
Das es sich um die unterste Schiene der Administration handelt wird im wahrgenommenen Grandeur gerne vergessen.
Das ist zumindest mein Eindruck als gänzlich aussenstehender.
Auch wie Herr Manzke mit seinen Angestellten umging lässt tief blicken. Für mich kommt hier Altersstarrsinnigkeit, das Verkrusten der Strukturen zum Vorschein.
Ob das in anderen grösseren Fraktionen wesentlich anders aussieht, wage ich zu bezweifeln. Messianisch wird nurnoch sich selbst zugetraut die Fakel der einzig wirklichen Wahrheit tragen zu können. Der södersche Schiffbruch sollte erinnern, das es um die Sache geht, mehr den je. Es scheint mir, das der Lotse noch nie von Bord ging, sondern, wohl oder wehe, immer über die Planke geschickt wird…
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