So geht es nicht, sagt der Bürgermeister von Neu Darchau. Der Landkreis Lüneburg will die Planung für die Elbbrücke nach Jahren wieder aufnehmen. Die soll bei Neu Darchau über den Strom führen. Doch der Gemeinderat dort hat alle Beschlüsse zu Brücke längst gecancelt. Und der Ortsbürgermeister Klaus-Peter Dehde klagt im Video-Interview: „Mit uns hat noch keiner gesprochen.“ Den Bürger werde nur Sand in die Augen gestreut, Zeit und Ressourcen verschwendet.
Viele Fakten und Video-Interviews zur Elbbrücke findet Sie im
Blog.jj 
Geregelt ist es in den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz sowie teilweise in Fachgesetzen
(z.B. im Bundesfernstraßengesetz). Das Verfahren beinhaltet ein gesondertes Anhörungsverfahren,
in dem auch die IHK beteiligt wird, und endet mit einem
Planfeststellungsbeschluss. Dieser ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorheriges
Widerspruchsverfahren mit der Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Brigitte Führinger ,wollen sie die ihk in verlegenheit bringen? schmunzeln. wenn ja, wie kann ich ihnen behilflich sein?
LikeLike
Lieber Herr Dehde, lieber Herr Jenckel, lieber Herr Wiemann,
die langjährige Lüneburger Stadrätin und Ex-OB-Kandidatin Claudia Schmidt (B90/Grüne) schlägt heute (25. November 2018) um 16:18 Uhr bei LZonline vor, den landrätlichen Arbeitseifer und die 730 000 Euro aus der von Trüffelnase Nahrstedt im Februar aufgespürten Althuskasse für das „Planfeststellungsverfahren Elbquerung Neu Darchau“ sinnvoller zu verwenden:
„Dieses Geld und diese Energie müssen in die Planung und den Bau der maroden Brücke in Lauenburg gehen!“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2095812-elbbruecke-4#comment-213582)
Kein schlechter Gedanke, finde ich.
Und falls sich die Lauenburger zieren, wäre ich bereit, die Kohle bei mir im Keller einzulagern und sie nach und nach zu verheizen.
Was halten Sie davon?
LikeLike
Ich würde das Geld vor allem in eine umweltverträgliche, einem Biosphärenreservat angemessene kleine Fähre stecken, die es den rund 500 Pendlern ermöglicht, an fast allen 365 Tagen ohne große Umwege vom Amt Neuhaus über die Elbe zu kommen. Eine Betonbrücke 2024+ fürs prognostizierte Verkehrsaufkommen zu bauen, die dann 75 Mio+ kosten wird, die im Gegensatz zum Ziel Tourismus und Naturschutz steht und die nicht ohne Grund weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Landesraumordnungsprogramm einen Platz gefunden hat, ist unverhältnismäßig. Und es sollten nicht alle immer nur auf die Brücke starren, sondern sich auch fragen: Wie komme ich von Lüneburg dahin? Wie komme ich weiter nach Neuhaus, und vor allem, wie komme ich durch Neuhaus durch. Und vor allem: Wer bezahlt das?
LikeLike
Brigitte Führinger
es soll doch zwei besitzer der lauenburger brücke geben. wollen sie die angedachte summe in gleichen teilen verschenken, oder soll die bahn die ganze summe als spende erhalten? schmunzeln.
LikeLike
Ans Spenden oder Verschenken hatte ich nicht gedacht, Herr Bruns. Ich beabsichtige, im Kreishaus zunächst ein Planfeststellungsverfahren zu beauftragen, um herausfinden zu lassen, wie das Geld sinnvoll zu verwenden wäre, damit Herr Wiemann und ich später auf gesicherter Grundlage über seinen Gebrauch final entscheiden können. Nach Auskunft von Herrn Nahrstedt und Herrn Krumböhmer wird dieser Bewertungsprozess in etwa 730 000 Euro kosten.
LikeLike
Lieber Herr Wiemann,
Sie ahnen (hoffentlich), dass ich Sie und ihr Kämpferherz ebenso schätze, wie Herr Jenckel das tut. Auch von der Lauterkeit Ihrer Motive bin ich (ähnlich wie Frau Schneider) überzeugt. Aber Redlichkeit allein führt nicht immer zum Ziel. Das ist in der großen Welt so, deren globalistisch urbanen Wind Herr Dr. Pols, der geschmeidige Kosmopolit, sich in Berlin durch seine noch vorhandenen Haare streichen lässt, so ist es in der Hannoveraner Welt des Herrn Althusmann (von der Harald Schmidt bekanntlich sagte, Sie liege nicht am Arsch der großen Welt, aber man könne diesen von dort aus gut sehen) – und so ist es auch in der kleinen, gutmütigen Welt der liebevollen Lüneburger Lokalpolitik von Ihnen und Herrn Professor Dr. Hinrich Bonin, durch welche höchstens einmal überraschend die scharfe Peitsche von Sören Claus knallt, des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht unseres Oberzentrums, sodass sein mündlicher Urteilsspruch auch um Reppenstedt herumliegende Kommunen (bzw. deren Häuptlinge) erblassen und für ein, zwei unruhige Wochen um erschlichene Fördermillionen für offenkundig unnötige „Ortskernsanierungen“ bangen lässt.
Redlichkeit allein führt auch in der Lokalpolitik nicht immer zum Ziel. Was muss hinzukommen? „Politik als Beruf“ war der Titel des Vortrages, den Max Weber, über den wir schon einmal gesprochen haben, am Abend des 28. Januar 1919 auf Einladung einer linksliberalen studentischen Vereinigung in einer Schwabinger Buchhandlung hielt. Daraus stammt die berühmte Formel, Politik sei „ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Also, Herr Wiemann, Passion, Verantwortungsgefühl, Besonnenheit, aber auch – Geduld! Gelassenes Abwarten, Hartnäckigkeit, Selbstkontrolle und wache Behutsamkeit im (sprachlichen) Umgang mit Freunden und Gegnern müssen innere Wahrhaftigkeit, Leidenschaft für die Sache und Folgen und Nebenfolgen kalkulierende Geradlinigkeit ergänzen!
Dazu gehört auch mit seinen rhetorischen Mitteln zu haushalten und den Einsatz verbaler Register sorgsam abzuwägen. „Semel emissum volat inrevocabile verbum.“ („Einmal ausgesprochen, fliegt ein Wort unwiderruflich davon.“ – Horaz, Epistulae 1,18,71). DARUM sollten SIE, lieber Herr Wiemann, sparsamer sein mit Vorwürfen, Verdächtigungen und dem Beleidigte-Leberwurst-Spielen. Am 20. November 2018 um 18:32 Uhr sind Sie Frau Schneider zwei, dreimal giftig angegangen, weil Sie in Ihrem Ärger übersehen hatten, dass die Dame Ihnen Dehde-Zitate – als Fragen, nicht als Tatsachenaussagen [!] – weitergereicht hatte: „Beleidigungen und Vorverurteilungen lehne ich grundsätzlich ab“, „pauschale Behauptungen sollten Sie belegen“, „bevor Sie Falschmeldungen verbreiten“, „auf unbegründete Behauptungen, Unterstellungen und Spekulationen werde ich nicht antworten“, etc. Ich weiß, dafür haben Sie sich am 20. November 2018 um 18:32 Uhr entschuldigt, aber den schrillen Ton hatten SIE damit gesetzt, Herr Wiemann, nicht jemand anders. Herrn Dehde bezichtigen Sie am gleichen Abend der „beharrlichen Auskunftsverweigerung“, der mangelnden „Glaubwürdigkeit“, der „populistische Augenwischerei“ und bescheinigen ihm eine „innerparteiliche Außenseiter-Position“, ohnen einen Nachweis dafür zu erbringen. Am 23. November 2018 um 14:11 Uhr werfen Sie Dehde „Begründungen mit Halbwahrheiten“ vor, ohne dies Ihrerseits zu begründen, dann kommt: „Falschaussage, oder im günstigsten Fall nur Unwissenheit“, Sie erkennen „Halb- und Unwahrheiten“ und Sie sehen sich „im Gegensatz zu den meisten Bloggern“, da Sie „noch keine Entscheidung [pro oder contra Brücke] getroffen“ hätten, – insinuieren damit aber, „andere“ hätten das getan! Sie klagen am 24. November 2018 um 1:01 Uhr über „wenige aber laute Dampfredner“ unter „den“ Bloggern, behaupten „einige Blogger“ würden Ihr „geschriebenes Wort“, aber auch „Fakten eigenmächtig umdeuten“ und wähnen, es gebe irgendwelche „Gegenüber, die nicht verstehen“ wollten. Aber, Herr Wiemann, SIE belegen oder konkretisieren keine einzige dieser eifernd pauschalisierenden, im Modus der affektiven arteriellen Hypertonie erhobenen Bezichtigungen. So etwas nennt man einen performativen Widerspruch. Sie praktizieren im Vollzug des Anschuldigens genau das selbst, wovor Sie sich verwahren möchten.
Mäßigung, Ruhe, das Absehen von ad hominem-Argumenten und die Konzentration auf Gründe und Gegengründe in der Sache wäre die Therapie, zu der ich Ihnen raten möchte. Und wenn Sie einen bestimmten Punkt, der Ihnen wichtig ist, schon tausendmal genannt haben, wiederholen Sie ihn, – sofern er wichtig ist. Doch lassen Sie sich nicht aufs Glatteis des Schimpfens, Jammerns und Schamfuderns locken!
Lieber Herr Wiemann, ich glaube Ihnen, dass Sie am 24. September 2018 für die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens zur Elbbrücke gestimmt haben, A) weil das Land Niedersachsen die ursprüngliche Deckelung der Kostenübernahme aufgehoben hat und sich dadurch für den Landkreis Lüneburg bessere Finanzierungsmöglichkeiten zu ergeben scheinen und B) weil Sie sich eine „ergebnisoffene“ Feststellung der tatsächlichen oder zumindest wahrscheinlichen „Chancen“ und „Risiken“ des Projektes erhoffen, um DANACH auf breiter, aktualisiert gesicherter Datenbasis reinen Gewissens ENTWEDER für ODER gegen den Bau votieren zu können.
Ich, Herr Wiemann, habe mit dem Attribut „ergebnisoffen“ meine Schwierigkeiten. Denn wenn Sie eine Dreiviertelmillion Euro in einen Prozess stecken, dann erwarten Sie ein Ergebnis, das dieses Invest rechtfertigt. Dazu kommt, dass praktisch alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die mutmaßlichen positiven regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der Brücke sind dürftig. Nur Amt Neuhaus werden Verbesserungen in der „Standort- und Versorgungssituation“ prognostiziert (was immer das ins Deutsche übersetzt auch heißen könnte). Sie selbst dagegen sind optimistischer, wie Sie am 23. November 2018 um 14:11 Uhr an Frau Schneider schreiben: „Die ökonomischen Chancen liegen“ nach Ihrem Dafürhalten „in der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region (nicht nur Amt Neuhaus). Eine schnelle, störungsfreie Verbindung kann die Abwanderung und den Leerstand in der Ostregion stoppen und den dringend benötigten Arbeitskräftebedarf, sowie die explodierenden Wohnkosten in der Region Lüneburg regulieren.“ Worauf sich Ihre Zuversicht gründet, teilen Sie allerdings nicht mit. Insbesondere das fadenscheinige Versatzstück von der angeblich bevorstehenden „wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region“, das seit 29 Jahren in jeder Sonntagsrede mindestens fünfmal von jedem Redner (speziell von IHK-Rednern und Eigentümern von Hoch- und Straßenbaubetrieben) erwähnt wird, unterfüttern auch Sie nicht. (Und wenn Sie schon glauben, dass rechtselbisch umgezogene Lüneburger und alteingesessene Neuhäuser später „ähnlich wie Hamburg-Pendler täglich vergleichbare Fahrstrecken und -zeiten akzeptieren, um günstige Arbeits- und Wohnbedingungen zu kombinieren“, dann frage ich mich: Wozu dann die Brücke? Denn mit „Tanja“ oder über eine sanierte Lauenburger Brücke ist jeder Neuhaus-Lüneburg-Pendler bereits jetzt schneller als jeder Lüneburg-Hamburg-Fahrer. Als Ausweichquartier für Hanseaten würden sich Wendisch Evern, Barnstedt, Betzendorf oder Oerzen ebenso anbieten. Und wenn ich „aufs Land“ ziehen möchte, dann doch lieber in ein Marschhufendorf Konau ohne „Beton-Attraktion“!)
Trotzdem: „Die ökologischen Risiken“, schreiben Sie, „die vom Blog-Initiator u.v.a. aber auch im Raumordnungsverfahren (vgl. Faktencheck) ausführlich dargelegt werden, müssen bei der endgültigen Entscheidung selbstverständlich auch bewertet“ und in die makroökonomische Kostenkalkulation hineingenommen werden. Sehr richtig, Herr Wiemann!
Zuletzt, was mich betrifft (Ihr Post vom 24. November 2018 um 1:01Uhr): Ich bin sicher zuweilen mit Herrn Bruns ähnlicher Ansicht, aber keineswegs immer. Daher würde ich auch gerne als Individuum und nicht als Tandempartner adressiert werden. Bürgerbefragungen sind nicht nur für Sie „eine wichtige Grundlage zur Meinungsbildung“, sondern auch für mich. Beim Zitieren von Theodor Heuss hatte ich mir nicht nur seine Warnung vor Demagogen zu eigen gemacht, die ernstzunehmen wir inzwischen dringlichsten Anlass haben [!], sondern auch die erste Hälfte des Satzes, in dem es heißt: „die Volksinitiative, [ist] in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition wohltätig“. Das ist bei BEIDEN Befragungen der Fall: bei der in Neu Darchau von 2003 und bei der im Landkreis Lüneburg von 2013. Gleichwohl: die Ergebnisse sind Empfehlungen, sie sind NICHT bindend. Die Legitimation für das Unternehmen muss von Sachargumenten herkommen, denn „DEN“ Bürger, auf den Sie sich so oft berufen, haben weder Sie noch Herr Dehde jemals gesprochen! SIE und Ihr Gewissen müssen auf der Grundlage besten (soliden, haltbaren und möglichst umfassenden) – aber (was Sie als studierter Popperianer ja quasi mit der Muttermilch aufgesogen haben) immer falliblen – Wissens zuletzt allein entscheiden.
Und nun zum versöhnlichen Abschluss noch einmal Max Weber, Herr Wiemann: „Nur wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er all dem gegenüber: »dennoch!« zu sagen vermag, nur der hat den »Beruf« zur Politik.“
(Der Abend des Weberschen Vortrags und seines bezwingenden Argumentationsgangs, der sich nach allen Umbrüchen des 20. Jahrhunderts unter den Klassikern der politischen Literatur immer noch strahlend behauptet, jährt sich in wenigen Wochen zum hundertsten Mal. Hier der komplette Text: http://gutenberg.spiegel.de/buch/politik-als-beruf-8139/2)
P. S.:
Haben Sie es mitbekommen? Ihr großer Vorsitzender, der kesse Christian Lindner, ließ sich kürzlich auf der Website „Liberale.de“ zur Gefährdung des Lebensraums fahrbarer Dreckschleudern befragen: „Glauben Sie, dass die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote noch abwenden kann?“ Und da hatte er gleich einen Vorschlag auf Lager: „Wir reden permanent über Fahrverbote, Entschädigungen und ähnliche Dinge. Ich schlage vor: Erst einmal sollten wir über Grenzwerte und Messverfahren sprechen … Meine Vermutung ist, dass an vielen Stellen falsch gemessen wird. Aus diesen Fehlern resultieren lästige Fahrverbote. Der Bundesverkehrsminister sollte einheitliche Methoden verbindlich für alle Kommunen vorschreiben.“ (https://www.liberale.de/printpdf/40879)
Ich erlaube mir, das mal zusammenzufassen: Die deutschen Automanager hätten überhaupt nicht dreist betrügen müssen, Opfer der emissionsnahen Messung wie Audi-Chef Stadler hätten nicht in den Knast gemusst, und VW-Boss Winterkorn brauchte jetzt nicht den Verlust seines ergaunerten Milliardenvermögens zu befürchten. Statt dessen hätte es die Politik sein sollen, die einen einheitlichen und grenzenlosen Schwindel durch ergebnisorientierte Messung des Schadstoffausstoßes anordnet – am besten im Leerlauf.
Denn im Leerlauf würde vielleicht sogar Christian Lindner als sauber gelten!
LikeLike
Hallo Herr Berg
ein sehr schöner beitrag , sieht für mich nach oberlehrer aus. schmunzeln. haben sie sich auch schon mit herrn wiemann telefonisch in verbindung gesetzt, so wie ich? bei meinem gespräch wurde festgestellt, es gab wohl einige missverstände bei der interpretation seinerseits von meinen beiträgen. nach der ,,richtigstellung“, hat mir herr wiemann mitgeteilt, er wird sich auch weiterhin äußern. hoffen wir doch mal. ich rechne aber auch in der zukunft nicht mit friede freude eierkuchen. schmunzeln.
LikeLike
Sg Herr Berg, Ihren sehr ausführlichen Kommentar werte ich, trotz der kritischen Anmerkungen, als persönliche Fürsprach. Auch wenn Sie Antworten vermissen, bin ich überzeugt diese (möglicherweise an anderer Stelle im Blog) bereits gegeben zu haben.
Auch wenn ich gerade als Liberaler unabhängigig Denke, gebe ich Lindner und auch Ihnen recht. Unabhängig von bestätigten, nicht einheitichen Messstellen, müssten (bei gleichen Bewertungsmasstäben) viele Arbeitsplätze, Weihnachtskerzen u.v.a.m. verboten werden. Ihr Hinweis auf die Diesel-„Betrüger und -Verantwortlichen“ ist hierzu kein Widerspruch.
Im Weberschen Sinne bin ich kein Berufspolitiker, sondern erarbeite mir meine Überzeugungen und mein Einkommen, unabhängig von politischen Funktionen und staatlichen Förderungen, unabhängig und selbständig. Vor Jahren wurde mir (auch in der LZ) unterstellt das ich lüge, da ich mich in einer öffentlichen Veranstaltung erdreistete zu behaupten, das niemand DIE Wahrheit kennt. Ich denke Sie stimmen mir zu, das unterschiedliche Wahrheiten durch individuelle Erfahrungen, Wahrnehmungen und Einstellungen geprägt sind. Vor diesem Hintergrund liebe ich die offene Auseinandersetzung, um meinen Horizont zu erweitern. Aber wenn aus meiner subjektiven Sicht, keine neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten sind läst meine Neugier deutlich nach und ich nutze meine knappe Freizeit für neue, interessantere Aufgaben. In diesem Sinnne können wir uns gern einmal bei Wein und Bier austauschen, aber die seit Jahre gleichen Fragen der Brückengegner sind an mich falsch adressiert.
LikeLike
Ja, lieber Herr Wiemann,
ich hatte das geschrieben: Es ging mir um „kritische“ Wertschätzung. Eine Wertschätzung übrigens, wie sie Herr Dehde durchaus ebenfalls verdient. In seine Richtung wäre es vielleicht primär an Ihnen zu überlegen, wie Sie beide sich auf der „Sachebene“ künftig begegnen möchten und ob es nicht ein Gebot der Fairness ist, mit ein oder zwei – öffentlichen – Zeilen an den von Ihnen – öffentlich – nach meinem Geschmack übertrieben selbstgerecht attackierten Bürgermeister aus Neu Darchau zum Wiedererstehen einer gedeihlichen Atmosphäre beizutragen.
Drei Anmerkungen zu Ihrem vorangegangenen Post:
A – Das Wort „Beruf“ gebraucht Max Weber in seinem Vortrag vornehmlich NICHT im Sinne von „Brotberuf oder Funktion“, also nicht im Sinne einer „systematisch erlernten, spezialisierten, meistens mit einem Qualifikationsnachweis versehenen, dauerhaft und gegen Entgelt ausgeübten Erwerbstätigkeit“ (Wikipedia), sondern im (heute altertümlich klingenden) Sinne von „Berufung“, „Bestimmung“ oder „Befähigung“ bzw. „Eignung“. Auch im Sinne von Neigung oder innerlichem Trieb: „Beruf bey sich zu etwas empfinden. Ich empfinde eben keinen Beruf, mir das zu versagen, worauf mir mein Leben ein Recht gibt.“ (Vgl.: Adelung, Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart, Band 1. Leipzig 1793, S. 886-887) Weber ging es um Leute, die FÜR die Politik lebten, nicht aber VON dieser. Ein illustrierendes Beispiel aus Ihrer Partei: Als Otto Graf Lambsdorff vor zehn Jahren in Heppenheim die Festrede zum 60. Gründungstag der FDP hielt, kam er kurz darauf zu sprechen, wie es war, als ihm 1977 das Amt des Bundeswirtschaftsministers angetragen wurde. Als wohlbestalltes Vorstandsmitglied eines Versicherungsunternehmens habe er zunächst seine Frau gefragt, ob die Familie sich den beruflichen Wechsel leisten könne. So war das einmal: In die Politik gingen gestandene Leute; Männer und Frauen, die ihre Bewährung in einem Brotberuf schon hinter sich hatten.
B – Herr Schnell hatte weiter unten vor ein paar Tagen Richtiges über Webers vermeintlichen Begriffsgegensatz von Gesinnungs- und Verantwortungsethik skizziert: https://blog-jj.com/2018/11/19/elbbruecken-check-ein-buergermeister-klagt-an-uns-hat-noch-keiner-gefragt/#comment-4107 „Vermeintlicher Gegensatz“, weil „Verantwortungsbewusstsein“ für Weber die wichtigste Tugend JEDES Politikers ist. Doch während der Gesinnungsethiker sehr stark den „moralischen“ Eigenwert einer Handlung oder eines Handlungsergebnisses (wie etwa das Resultat der Bürgerbefragung von 2013 in Ihren Augen, Herr Wiemann) zu deren Rechtfertigung betont, orientiert sich der Verantwortungsethiker vornehmlich an den Folgen seines Handelns oder Unterlassens. Weber: „Es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet –: der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim, oder unter der verantwortungsethischen: dass man für die voraussehbaren Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“ In diesem Sinn eignet der reinen Gesinnungsethik (die sich viel auf ihre „persönlichen“ Erfahrungen und ihre „subjektiven“ Einschätzungen zugute hält) schnell ein absoluter, meist von großer Unduldsamkeit begleiteter Anspruch, oder um mit Weber zu sprechen: „Sie [die „persönliche“ Grundsatzmoral] ist kein Fiaker, den man beliebig halten lassen kann, um nach Befinden ein- und auszusteigen. Sondern ganz oder gar nicht, das gerade ist ihr Sinn.“ Demgegenüber stehe der Verantwortungsethiker. Er rechne „mit eben jenen durchschnittlichen Defekten der Menschen – er hat, wie Fichte richtig gesagt hat, gar kein Recht, ihre Güte und Vollkommenheit vorauszusetzen, er fühlt sich nicht in der Lage, die Folgen eigenen Tuns, soweit er sie voraussehen konnte, auf andere abzuwälzen. Er wird sagen: Diese Folgen werden meinem Tun zugerechnet.“ Aber, wie Herr Schnell kommentiert hat: „Den scharfen, von Populisten gerne behaupteten PRINZIPIELLEN Gegensatz zwischen dem Max Weberschen „Gesinnungsethiker“ (Berni Wiemann (?)) und dem „Verantwortungsethiker“ (Klaus-Peter Dehde (?)) gibt es nicht einmal in der Theorie. Die Folgen seines Tuns und Lassens muss JEDER Handelnde bedenken. Der Unterschied ist daher höchstens GRADUELL. Wer versucht, MÖGLICHST ALLE relevanten Konsequenzen bei der Beurteilung des Zieles (in diesem Fall: das Dastehen einer Elbbrücke) in den Blick zu nehmen, ist näher an der momentan erlangbaren „Wahrheit“. Und auch Weber wusste, dass letztlich eine Synthese beider Haltungen notwendig ist: „Insofern sind Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den »Beruf zur Politik« haben kann.“
C – Als eine Todsünde jedes Politikers und eine jener Qualitäten, deren Pflege sie zu politischer Unfähigkeit verurteilen wird, sah Max Weber die „Distanzlosigkeit“ an. Denn auch DIESES Problem sah er sehr wohl: „Wie heiße Leidenschaft und kühles Augenmaß miteinander in ein und derselben Seele zusammengezwungen werden können. Politik wird mit dem Kopfe gemacht, nicht mit anderen Teilen des Körpers oder der Seele. Und doch kann die Hingabe an sie, wenn sie nicht ein frivoles intellektuelles Spiel, sondern menschlich echtes Handeln sein soll, nur aus Leidenschaft geboren und gespeist werden. Jene starke Bändigung der Seele aber, die den leidenschaftlichen Politiker auszeichnet und ihn von den bloßen ’steril aufgeregten‘ politischen Dilettanten unterscheidet, ist nur durch die Gewöhnung an Distanz – in jedem Sinn des Wortes – möglich. Die ‚Stärke‘ einer politischen ‚Persönlichkeit‘ bedeutet in allererster Linie den Besitz dieser Qualitäten. Einen ganz trivialen, allzu menschlichen Feind hat daher der Politiker täglich und stündlich zu überwinden: die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeindin aller sachlichen Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall: der Distanz sich selbst gegenüber.“
D – Die Frage, ob die Wahrheit von (nichtanalytischen) Aussagen sich immer nur aus ihrem kulturellen sprachlichen Kontext als Wahrheit ergibt, es damit also immer nur temporäre „Wahrheiten“ (Plural) gibt, oder ob es doch eine Einigung auf eine allgemein gültige, von allen Sprechern anerkannte Wahrheit (Singular) geben kann oder sogar geben muss, wenigstens als „regulative Idee“ (Kant) oder als „Fragehorizont“ (Gadamer) welche der Suche die Richtung weisen, ist ein schwieriges Problem, das wir im Rahmen DIESER Debatte nicht bewältigen werden.
LikeLike
Sg Herr Berg, Ihren praktischen Hinweis (Gespräch mit Herrn Dehde) hatte bereits mit meinem Vorschlag zur öffentlichen Diskussion, mit nachvollziebarer Begründung der jeweiligen Behauptungen, entsprochen.
Ihre theoretische Ausführungen begründen Sie mit ausführlichen Zitaten, die (wie Sie selbst wissen) nicht widerspruchsfrei sind.
Da orientiere ich mich lieber an meinen persönlichen Erfahrungen/Kenntnissen in Kombination mit „normalen Menschenverstand“.
LikeLike
Lieber Herr Wiemann,
meine Ausführungen sind in der Tat mit Zitaten durchsetzt. Allerdings weiß ich – anders als Sie insinuieren – NICHT, dass diese Zitate entweder (a) in sich oder (b) untereinander im Widerspruch stehen. Bitte listen Sie doch die Fälle, wo das so ist, kurz für mich auf. Dann haben wir beide etwas von Ihren Erkenntnissen.
LikeLike
Ich würde hier gerne einmal ein paar nachdenkliche Anmerkungen von jemandem aus Amt Neuhaus lesen!
LikeLike
Liebe Frau Kästner,
es gibt ein LZ-Kurzinterview-Video, auf dem unter anderen auch zwei exponierte Neuhäuser ihre Position zum (mittlerweile beschlossenen) zweiten* Brücken-Planfeststellungsverfahren umreißen: Grit Richter und Frank Stoll.
– Die (parteilose) Frau Richter (Video ab Min 7:00) ist die derzeitige Bürgermeisterin von Amt Neuhaus, die sich bei der Direktwahl am 26. Mai 2019 für eine zweite Amtszeit als Hauptverwaltungsbeamtin ihrer Gemeinde bewerben wird.
– Der (LINKE) Herr Stoll (Video ab Min 3:20) ist Fährmann auf der Autofähre „Tanja“ (Baujahr 1959), die seit 1993 zusammen mit ihrer kleineren Vorgängerin von (’90 bis ’93), der Doppelendfähre gleichen Namens, die noch bis 1997 als Reserveschiff in Neu Darchau lag, in 28 Jahren über zehn Millionen Personen und fünf Millionen Kraftfahrzeuge zwischen Neu Darchau und Darchau über die Elbe transportiert hat.
Die Video-Gespräche mit Hans-Herbert Jenckel und den KTAen (in der Reihenfolge ihres Auftretens) Franz-Josef Kamp (SPD), Günter Dubber (CDU), Frank Stoll (DIE LINKE), Gisela Plaschka (FDP), Rolf Rehfeldt (GRÜNE), Berni Wiemann (FDP) sowie Marco Puls (Brückenverein), Grit Richter (Bürgermeisterin Amt Neuhaus) und Jürgen Krumböhmer (Erster Kreisrat, Lüneburg) fanden unmittelbar vor Beginn der Kreistagssitzung vom 24. September 2018 in der Lopauhalle in Amelinghausen statt: https://www.facebook.com/landeszeitung/videos/der-l%C3%BCneburger-kreistag-entscheidet-gleich-%C3%BCber-die-elbbr%C3%BCcke-und-die-arena-eine/287599311843068/
_____________________
* Im Jahre 2007 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den im Mai 2005 ergangenen Planfeststellungsbeschluss, also die verfahrensabschließende Entscheidung im Rahmen des ersten Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau endgültig aufgehoben, weil der LK Lüneburg für den Erlass der Planfeststellung auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig ist.
P.S.: Auf der Sitzung des Rates der Gemeinde Neu Darchau am 2. Februar 2017, im Restaurant-Göpelhaus, Schiffertwiete 1 in 29490 Neu Darchau, beschloss der Rat der Gemeinde Neu Darchau mehrheitlich, sämtliche Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau/ Darchau aufzuheben. Das heißt, heute gibt es bezüglich der Brücke keine Vereinbarungen zwischen dem LK Lüneburg und der Gemeinde Neu Darchau.
LikeLike
Berni Wiemann
ich stelle in erster linie fragen und in zweiter linie meine meinung hier rein. politik ist bekanntlich kein ersatz für wünsch dir was. gerade sie als fdp-vertreter sollten doch wissen, wo sowas hinführt. der gleiche der jetzt die afd finanziert, hat vorher die fdp finanziert. und warum tut er es? gegengeschäfte,stichwort mövenpick. verkehrsprojekte gehören auf den prüfstand und sind nicht fürs bauchgefühl und euphorien geeignet. sie werden sonst sehr schnell teure denkmäler für den bürger und steuerzahler. dass ich dieses einem fdp-mann versuche zu erklären, hat schon was, schmunzeln. ich deute nichts um, ich weise gern auf die kausalität hin. weder autobahnen noch brücken schaffen neue arbeitsplätze und wirtschaftlichen aufschwung. beides wird nur verschoben. gemeinden locken dabei gern mit steuergeschenken. auf die dauer hat es aber noch nie geholfen. p.s. ich bin ein freund von bürgerbefragungen, aber immer nur dann, wenn es vorher ehrlich zugeht. suggestive fragen werden bei umfragen viel zu viele gestellt. die elbbrücke wird doch nur als mittel zum selbstzweck missbraucht. so sehe ich das. als realist sollte man auch real argumentieren, finden sie nicht?ob herr pols hier eine autobahnzusammenführung plant? diese frage wurde in der lünepost schon mal gestellt.
LikeLike
Berni Wiemann
wussten sie eigentlich, dass die linke in lüneburg nur aus berechnung für die brücke gestimmt hat? sie wollten einen der ihren in neuhaus aufstellen, um im kreistag zu landen. hat ja auch geklappt. die linke aus dannenberg war not amused. versucht die fdp hier das gleiche? die cdu und spd frage ich da lieber gar nicht erst. schmunzeln.
LikeLike
Sg Herr Bruns, offensichtlich merken Sie ihre widersprüchliche Argumentation selbst nicht mehr. Sie haben das vermutlich verinnerlicht und Sie kennen offenbar auch die politischen „Sümpfe“ und Volksverdummung besser als ich, nachdem Sie bereits für die unterschiedlichsten Parteien ( ich glaube 3!) kandidiert haben. Ich bleibe lieber meiner Einstellung treu, höre den Menschen zu und entscheide danach. In diesem Fall entscheide ich, das eine weitere Diskussion unsinnig ist. Sorry
LikeLike
Sg Herr Bruns, offensichtlich merken Sie ihre widersprüchliche Argumentation selbst nicht mehr.
wenn sie noch so nett wären, mir den widerspruch zu erklären, können wir jede weitere diskussion gern beenden. ich habe eher das gefühl, sie fangen an zu kneifen. nicht das ihre ,,parteivorsitzende“ in reppenstedt ihnen ein signal gegeben hat. sie traut sich nämlich auch nicht. dass sie sich ungern von frau plaschka distanzieren , war mir schon am anfang klar. parteisoldaten verhalten sich nun mal so.
LikeLike
Liebe Frau Kruse-Runge, lieber Herr Dehde, lieber Herr Jenckel, lieber Herr Schnell, lieber Herr Wiemann,
da möchte ich sofort mal mit der gepfefferten Frage von Frau Schneider und Herrn Bruns nachkarten: „Wäre es, wenn die Trümpfe so verteilt sind, wie Sie das schildern, nicht eine obszöne Lumperei“, 700 000 Euro oder die 730 000 Euro, von denen Herr Nahrstedt und Herr Althusmann sprechen (man gewöhnt sich ja bei all den großen Zahlen offenbar leicht daran, ein paar Tausender, bei der Arena sogar ein paar Millionen mehr oder weniger für einen Fliegendreck zu erachten), „statt sie beispielsweise in eine neue Fähre zu investieren, mit vollem Bewusstsein in einem Planungsprozess zu verbrennen, welcher von vornherein zum Scheitern verurteilt ist“? Und ist es dann nicht ganz egal, ob diese Dreiviertelmillion Euro Planungsgeld nun von Herrn Nahrstedt mittels (zinsträchtigem) Sparkassenkredit vorfinanziert oder von Herrn Althusmann tranchenweise von der Summe gezahlt wird, die für diesen Zweck im Landesetat geparkt worden ist? Das sittlich Anstößige, Frau Schneiders „obszöne Lumperei“, bestünde für mich darin, dass ein kostspieliges, die Ressourcen Arbeitskraft, Zeit und Geld (und Bürgervertrauen) verbrauchendes Schauspiel aufgeführt wird, um die darin oder damit angeblich verfolgte Absicht gerade NICHT zu erreichen. Vor zwei Wochen war die Blog-Überschrift „Tarnen, Tricksen und Täuschen bei der Arena“. Müsste sie diese Woche nicht lauten: „Tarnen, Tricksen und Täuschen bei der Brücke“? Ist die Kernkompetenz der Lüneburger Kreisverwaltung das „Tarnen, Tricksen und Täuschen“?
LikeLike
Der Minister gibt nur Planungsgeld, wenn der Landkreis Lüneburg auch baut. Wenn nicht, also nur die Kosten festgestellt werden, dann ist er raus, dann ist das erneut ein Fall für den Steuerzahlerbund. Wäre ja auch nur eine Wiederholung. Denn mehr als eine halbe Million sind schon beim letzten Verfahren bis zum Stopp ausgegeben worden, für Studien, die wohl erneut ausgearbeitet werden müssen. LG jj
LikeLike
Tja, Herr Jenckel, dann wird der Minister wohl kein Planungsgeld geben und der Steuerzahlerbund kann wegen der verschwendeten kreditfinanzierten € 730.000 schon heute die Sirenen aufheulen lassen.
Denn in Ihrem legendären Video-Gespräch mit Herrn Nahrstedt vom 4. September „über die Millionenprojekte Elbbrücke und Arena Lüneburger Land, über Illusionen, Hoffnungen und Stolpersteine“ gibt es eine kristallklare Ansage von dem prinzipienfesten Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse Lüneburg, in der er eine Art Lebensmaxime formuliert:
➽ Der Landrat lässt sich ab Minute 10:00 (oder -14:50) folgendermaßen vernehmen: „Wenn die Planung [der Elbbrücke] fertig ist, wird [ihr Bau] entschieden – oder nicht. […] Ich sag mal, ein hanseatischer Kaufmann plant ’n Haus und guckt erstmal, wenn die Planung fertig ist: Was kostet das Haus denn?“ DANN und keine Sekunde früher entscheide er, ob das Haus gebaut werde oder nicht.
[➼ Warum er diesen fabelhaften Grundsatz beim Arena-Bau NICHT beherzigt, verrät der hanseatische Manfred allerdings nicht. Da sind nämlich erst einmal 3 Millionen Euro für ein ungeeignetes Grundstück und unbrauchbare Bauzeichnungen ausgegeben worden, dann ist die Entscheidung fürs Bauen durch die Gremien gepeitscht worden und ZULETZT ist seit nunmehr zwei Jahren geplant worden, OHNE dass es – bis zum Augenblick – eine Antwort auf die Frage gibt: Was kostet das Haus denn?]
Quelle: https://blog-jj.com/2018/08/10/das-letzte-geld-gefecht-um-die-elbbruecke-laeuft/#comment-2839
Und noch eine Bemerkung zum „Brückenfinanzierungslückenschluss“, für den der Seevetaler Wirtschaftsminister und unser aller Bundesglasermeister sorgen wollen:
Schon bei konservativ geschätzten Baugesamtkosten von € 75 Mio. würde „das Land“ 75%, also € 56,25 Mio. zahlen und „der Kreis“ maximal € 10 Mio., so dass für Herrn Althusmann (CDU) und Herrn Pols (CDU) € 8,75 Mio zu beschaffen wären. Bei einer realistischen Schätzung von € 100 Mio. würde „das Land“ ebenfalls 75%, also € 75 Mio. zahlen, „der Kreis“ aber immer noch nur € 10 Mio., so dass für Herrn Althusmann (CDU) und Herrn Pols (CDU) bereits € 15 Mio. zu beschaffen wären. Usw. usf.
LikeLike
Lieber Herr Otto,
ich glaube nicht, dass die Brücke am Geld scheitert. Aber im Zuge des Planungsverfahrens gewinnt bekanntlich die Vernunft und der Realitätssinn Oberhand, dann wird auch über die Folgekosten, nicht der Brücke, aber der Straßen nach Neu Darchau und nach Neuhaus nachgedacht und über die Folgen für die Bürger in den Dörfern an der Strecke oder für das Marschhufendorf Konau, das dann um eine Beton-Attraktion reicher wäre.
Und lieber Herr Otto, bis es soweit ist, haben wir angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen und des Wählerwillens, sie LZ vom 23. November 2018 – Grüne im Höhenflug) im Land und im Kreis Lüneburg ganz andere Mehrheitsverhältnisse. Die Öko-Partei kann in der Brücke-Frage im Kreis Lüneburg auf Kosten der „großen“ Parteien ihr Profil schärfen.
Die Frage wäre unter den Vorzeichen eher, ob der Landkreis noch einmal soweit kommt wie bei der letzten Planung oder die Grünen schon vorher auf den Bremse drücken. Lg jj
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
Sie dürfen mich gerne auch dann als Berg 🏔 ansprechen, wenn ich meinen Nachnamen mal hinzuschreiben vergesse.
Ich glaube, der Bau wird N U R an den Kosten scheitern. Denn auch die „Folgekosten, nicht der Brücke, aber der Straßen nach Neu Darchau und nach Neuhaus“ sind Kosten. Und, das hat uns Herr Wiemann mit unnachsichtigem Blick auf den grotesken Arena-Unfug ja zu Recht klar gemacht: auch „die Folgen für die Bürger in den Dörfern an der Strecke oder für das Marschhufendorf Konau, das dann um eine Beton-Attraktion reicher wäre,“ oder für die Natur und für den Tourismus und für die von beidem direkt oder indirekt lebenden Betriebe (Hotels, Gaststätten, Reiterhöfe, Mal- und Bastelateliers etc.) UND damit auch die Negativfolgen für den Stadt- und Land-Lüneburger Tagestourismus inklusive aller auf ihn wartenden Einrichtungen — SIND KOSTEN ! (Auch die Wiemannschen „Kannibalisierungskosten“ wird es geben, etwa wenn der von Lauenburg und Dömitz „umziehende“ Durchgangsverkehr die neu zu errichtenden Tank- und Schnellfressstationen in der Niedersächsischen Elbtalaue „bereichert“.) Das, was uns Frau Plaschka, Herr Althusmann, Herr Dr. Pols und leider wohl auch Herr Wiemann NICHT erklären können, auf welchem Fundament die „Felsenfestigkeit“ ihrer Überzeugung, „dass eine Brücke die wirtschaftliche Entwicklung [„in der Region“] pushen wird“, eigentlich ruht, das lässt sich umgekehrt am Sinkflug der Wirtschaftsleistung, der Bevölkerungsabnahme und des fremdenverkehrlichen Attraktivitätsverlustes in der Region um Dömitz sehr genau studieren: an einem schleichenden Verfallsprozess also, der einsetzte, nachdem 1992 die dortige Elbebrücke fertig gestellt worden war (und das, obwohl dieser Standort schon in den Jahren 1936 bis ’45 eine feste Elbquerung besaß).
Ich wünsche mir, dass die Lüne-Grünen sich in dieser Frage endlich einmal als um- und weitsichtige, ökonomisch informierte „Öko-Partei“ bewähren!
LikeLike
Ich muss mich leider wiederholen. Wenn bei einer Bürgerbefragung eine deutliche Mehrheit eine Elbbrücke will und jetzt eine Finanzierung möglich scheint, sollten die verantwortlichen Politiker den Wunsch der Wähler akzetieren. Das sieht mittlerweile eine überwältigende Mehrheit im Kreistag auch so. In der Demokratie gibt es regelm. keine Entscheidung mit 100%iger Zustimmung, ausser bei…aber das ist ein anderes Thema.
LikeLike
Herr Wiemann
die politik besteht nicht darin, dem bürger hinten reinzukriechen, nur weil es eine angebliche mehrheit gibt. die schweigende mehrheit ist meistens größer. und wenn sie diese ominösen mehrheiten klaren wein einschenken würden, wäre die mehrheit schnell entschwunden. bei geld hört bekanntlich schnell die freundschaft auf. wenn poltiker gern den weihnachtsmann spielen, kann es nur einen grund geben. wiedergewählt zu werden. und nur darum geht es hier. ich finde, für jede milchkanne eine brücke , ist leicht übertrieben.
LikeLike
Lieber Herr Wiemann,
eine Bürgerbefragung ist eine Momentaufnahme mit empfehlendem, keineswegs bindenden Charakter. Wir leben – zum Glück – in einer repräsentativen Demokratie, nicht in einer Volksdemokratie. NIEMAND wird Ihnen das eigenständige Nachdenken, Begründen und Entscheiden in der Sache abnehmen!
Vom „dem“ Wunsch „der“ Wähler im Zusammenhang mit dem Befragungsergebnis vom Januar 2013 (47,2% Wahlbeteiligung, 49,5% pro, unter Kostenvorbehalt 28,1% pro, insgesamt also 71,9% pro Brücke) zu sprechen, ist hart an der Grenze zum Populismus.
Dass „eine Finanzierung der Elbbrücke möglich scheint“, kann ich ebensowenig erkennen wie „eine überwältigende Mehrheit im Kreistag“, welche die Lage „auch so“ sieht wie Sie.
Was „die“ verantwortlichen Politiker beherzigen sollten, dazu hat sich Ihr Vorbild, unser erster Bundespräsident, der liberale Theodor Heuss, schon gleich nach dem Ende der Zeit geäußert, an die Sie mit Ihrem melodramatischen (vielleicht sogar geschmacklosen) Hinweis („keine Entscheidung mit 100%iger Zustimmung, ausser bei…“) zu erinnern für angezeigt halten:
„Auch in der Demokratie ist der Staat ein Herrschaftselement mit Befehlsgewalt und Gehorsamsanspruch. […] Demokratie ist Herrschafts-Auftrag auf Frist. Das Entscheidende der Demokratie ist in dem funktionalen Leben der Kritik die Kündbarkeit der Herrschaft, das Kündigungsrecht, das beim Volke liegt.”
– Rede vor der verfassunggebenden Landesversammlung für Württemberg-Baden (18.7.1946), in: Quellen zur Verfassung von Württemberg-Baden, bearb. v. Paul Sauer, Stuttgart 1997, S. 50.
„Der Mehrheitsgedanke dient zuvörderst einer technischen Funktion, einem Zwang zur Entscheidung. […] Das Fruchtbare des Prinzips ist dies, daß ihm die Chance auf eine legitime Selbstkorrektur eingebaut ist, daß Minderheiten von heute die Aussicht besitzen, die Mehrheiten von morgen zu werden.”
– Beitrag „Demokratie und Parlamentarismus, ihre Geschichte, ihre Gegner und ihre Zukunft“, in: Anton Erkelenz (Hg.): Zehn Jahre Deutsche Republik. Ein Handbuch für republikanische Politik, Berlin 1928, S. 100.
„Das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition wohltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen […]”
– Rede vor dem Parlamentarischen Rat (9. 9. 1948), in: Theodor Heuss: Vater der Verfassung. Zwei Reden im Parlamentarischen Rat über das Grundgesetz 1948/49, hg. u. bearb. v. Ernst Wolfgang Becker, München 2009, S. 63.
LikeLike
Sg Herr Bruns, Sg Herr Berg,
die Meinung der „schweigende Mehrheit“ kann ich leider nicht hören und auf die wenigen aber „lauten Dampfredner“ will ich nicht hören. Auch bin ich kein „Hellseher“ wie einige Blogger, die mein geschriebenes Wort und Fakten eigenmächtig umdeuten sowie künftigen Ergebnisse bereits heute kennen. Bürgerbefragungen sind für mich eine wichtige Grundlage zur Meinungsbildung. Offenbar haben Sie ein anderes Demokratieverständnis.
Argumentieren macht keinen Sinn wenn der Gegenüber nicht verstehen will.
LikeLike
Sehr geehrte Frau Schneider, sehr geehrter Herr Dehde,
nun will ich mich für einen Teil des Kreistages Lüneburg doch auch mal zu Wort melden.
Eine Sinnhaftigkeit dieses Bauwerkes hat es aus Grüner Sicht nie gegeben…. aber so ist das mit dem Bürgerwillen….
Ob man die Form nun kritisieren will: wir GRÜNEN haben uns immer an das Ergebnis der Befragung gebunden gefühlt. Zur Erinnerung: ein klares Ja – ABER 😉 nämlich mit einem deutlichen Kostendeckel!
Und das war nun genau das Ansinnen der 2016 eingesetzten „Arbeitsgruppe Elbquerung“ : zu schaun, ob es doch irgendeine Finanzquelle geben könnte, wodurch sich die gegebene Bedingung erfüllen ließe. UND schaun, welche anderen Maßnahmen zu ergreifen wären, um eine zuverlässige Elbquerung zu erreichen. Real ging´s dann nur um´s Geld.
Die Fährfrage wird im zuständigen Ausschuss intensiv voran getrieben. Genau wie angesprochen: klein, niedrigwassertauglich, zukunftsfähig mit erneuerbaren Energien als Antrieb. Dazu leichte Veränderungen an den Anlegern – fertig. Sag ich jetzt mal so.Und zwar in überschaubarer Zeit.
Unsere Lesart der Ergebnisse der Arbeitsgruppe ist ganz klar: der Landkreis hat keinen juristisch einklagbaren Anspruch. Es wird kein Geld aus Mecklenburg geben. Der Bund hat erneut abgewunken. Und Althusmann stellt ja schon für die im Vergleich lächerliche Planungssumme Bedingungen, nämlich nur auszuzahlen, wenn tatsächlich gebaut wird. ??!!?? Wo also ein Plus an Geld für den eigentlichen Bau, geschweige denn für die Zuwegung oder die Folgekosten herkommen soll, bleibt komplett unbeantwortet. Deshalb stimmen wir der Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens auch nicht zu.
LikeLike
Alles, was man wissen muss, Frau Kruse-Runge, steht im Elbbrücken-Check selber.
https://blog-jj.com/fakten-check-elbbruecke/
Der Landkreis Lüneburg streckt jetzt 700 000 Euro Planungsgeld für die Brücke vor, und wenn er die Brücke wirklich baut, dann könnte es sogar mehr als 75 Prozent Baugeld geben – theoretisch. Politisch wird das kaum durchsetzbar sein. Denn der Millionen-Brücken-Zuschuss belastet schwer den GVFG-Fonds, sodass alle anderen Zuschüsse potenzieller GVFG-Projekte erstmal weitgehend in Niedersachsen ausgebremst werden. Darauf hatte schon Ministerpräsident Wulff hingewiesen. Nachzulesen im Elbbrücken-Check.
Der Landkreis Lüneburg hat sich mit Brücke und Arena Großprojekte geangelt, die durchaus Desaster-Potenzial haben. Lg jj
Da weder über den weiteren Ausbau der Verkehrswege nach Neu Darchau und nach Neuhaus links und rechts der Elbe gesprochen wird
Lg jj
LikeLike
Guten Abend in die erlauchte Runde, hier hat sich ja eine lebhafte Diskussion entwickelt! Meine Position zur Brücke hat sich eigentlich nicht geändert. Gerade der letzte sehr lange und heiße Jahrhundertsommer hat gezeigt, wie dringlich eine Brücke ist. Denn sie ist nicht von Niedrig- oder Hochwasser, nicht von Eisgang, nicht von Reparaturzeiten in der Werft abhängig und erlaubt den Leuten auf der anderen Elbseite endlich die soziale Teilnahme an allen möglichen Veranstaltungen auch zu nachtschlafender Zeit. Die Brücke wäre eine enorme Erleichterung für Arbeitnehmer, Schüler, Azubis,Touristen und nicht zuletzt für Unternehmer. Und ich bin felsenfest davon überzeugt, dass eine Brücke die wirtschaftliche Entwicklung pushen wird. Aber alle diese Argumente sind ja hinlänglich bekannt. Letztendlich werden wir aber sicher noch viele Jahre auf diese Elbbrücke warten müssen. Denn die Mühlen der Bürokratie arbeiten leider schneckenartig langsam! Aber sie mahlen!
LikeLike
Frau Plaschka
haben sie schon mal erlebt, dass bauunternehmer, die in der politik sehr gut vernetzt sind, ihren willen nicht durchgesetzt haben? die bürokratie mahlt langsam, aber sie kann nur deswegen mahlen, weil sie von lobbyisten der wirtschaft und ihren politikvasallen am leben gehalten wird. wenn sie felsenfest von einer brücke überzeugt sind, dömitz hat auch eine. ist diese brücke nicht teuer genug gewesen, oder warum gibt es dort eine auf- und -davon- bewegung? sie kennen noch die zeitersparnisberechnung für die neudarchauer angedachte elbbrücke? waren es nicht 10 minuten? oder sind sie der meinung, man könnte , wenn es dort eine brücke gibt, schneller autos nach neuhaus verkaufen?
LikeLike
Wer leidet wirklich wie sehr, wie häufig und wie lange unter der im Mittel doch eher seltenen Fährbetriebseinschränkung „durch Niedrig- oder Hochwasser, durch Eisgang und durch Reparaturaufenthalte in der Werft“?
Stünde die Leidenszeitverkürzung, die nachweislich exklusiv durch eine Brücke zu erzielen wäre, in einem vertretbaren Verhältnis zu den gigantischen betriebs- und volkswirtschaftlichen Kosten eines solchen Bauwerks?
Wievielen „Leuten auf der anderen Elbseite“ erlaubt die Brücke denn „endlich die soziale Teilnahme an allen möglichen Veranstaltungen auch zu nachtschlafender Zeit“? Für wieviele „Arbeitnehmer, Schüler, Azubis,Touristen und nicht zuletzt Unternehmer“ wäre „die Brücke eine enorme Erleichterung“?
Reicht es, „felsenfest davon überzeugt zu sein, dass eine Brücke die wirtschaftliche Entwicklung pushen“ würde? Wäre nicht eine breite, solide Datenbasis, von der sich valide und auf eine auch Fachleute überzeugende Weise in solche paradiesischen Zukünfte extrapolieren ließe, besser als ein festes Auftreten und ein entschlossenes Mienenspiel? Rasen wir nicht, von Annahmen, Meinungen und landrätlichen sowie ober- und ortsbürgermeisterlichen „Bauchgefühlen“ geleitet, nach dem Libeskind-Fiasko gerade auf das Arena-Debakel zu?
LikeLike
Hallo Herr Dehde und Herr Wiemann, kommt da noch was von Ihnen? Die letzte Frage von Frau Schneider ist natürlich brisant, weil da über das eigentliche Ziel der real wohl 100 Millionen Euro-Maßnahme vor dem Hintergrund einer nahezu umfassenden Positiv/Negativ-Abwägung Auskunft gegeben werden muss: Wer profitiert, wer leidet am Ende? Trotzdem, eine vorläufige, dennoch haltbare und gut fundierte, das Ganze betreffende Antwort, müssen Sie beide haben, weil Sie, ohne das Reiseziel insgesamt zu bewerten, auch bei der Bewältigung von Einzeletappen orientierungslos wären. Nebenbei: Den scharfen, von Populisten gerne behaupteten prinzipiellen Gegensatz zwischen dem Max Weberschen „Gesinnungsethiker“ (Berni Wiemann (?)) und dem „Verantwortungsethiker“ (Klaus-Peter Dehde (?)) gibt es nicht einmal in der Theorie. Die Folgen seines Tuns und Lassens muss jeder Handelnde bedenken. Der Unterschied ist daher höchstens graduell. Wer versucht, möglichst alle relevanten Konsequenzen bei der Beurteilung des Zieles (in diesem Fall: das Dastehen einer Elbbrücke) in den Blick zu nehmen, ist näher an der momentan erlangbaren „Wahrheit“.
Hier noch einmal das Informationsbegehren in den Worten von Frau Schneider:
„Worin erkennen Sie (bitte möglichst konkret und präzise) den möglichen S I N N und Z W E C K der Brücke? Und halten Sie diesen (bzw. diese) vor der Folie der (internen) Finanzierungskosten und der (externen) sozialen Kosten, welche der Gesellschaft oder (nachrückenden) Dritten aufgebürdet werden, für vertretbar oder sogar wünschenswert?“
LikeLike
Ausgezeichnete Frage!
Ich möchte ergänzen, daß an bombastischen Floskeln kein Bedarf mehr besteht. Insofern, wie Frau Schneider schreibt: bitte möglichst konkret und präzise sein! Was das heißen kann, drückt in diesem Zusammenhang am besten wohl der Ordinationsspruch von Dr. Diederik Noordveld aus, des neuen Pfarrers an der St. Johannis-Kirche in Lüneburg:
„Lasst kein faules Geschwätz aus eurem Mund gehen, sondern redet klar, was gut ist, was erbaut und was notwendig ist, damit es Segen bringe denen, die es hören.“ (Epheser 4,29)
„Segen“ verstehe ich hier natürlich auch als „göttliche Gnade, gewünschtes Glück und Gedeihen“, aber vor allem als faktengesättigte Einschätzung, die Laien zur eigenen Urteilsbildung in der Sache befähigt.
LikeLike
Hallo, Herr Schnell,
meine Antworten auf die oben stehenden sind sehr kurz. In diesem Brückenprojekt kann ich keinen Sinn erkennen. Der Zweck einer Brücke?
Vertretbar oder sogar wünschenswert. Nein.
LikeLike
Sehr geehrter Herr Wiemann,
1) Zur „Topfschmeißerei“: Ich hatte mir schon sowas gedacht.
2) Herr Dehde ist Bürgermeister von Neu Darchau. Klar fokussiert er sich zunächst auf dieses Universum. Aber – genau wie Sie – blickt er durchaus über den Tellerrand. Er registriert die – wahrscheinlich überwiegend negativen – Folgen des Brückenbaus auch für Amt Neuhaus und sogar für die gesamte Region, die eben nicht mit ihren Natur/Tourismus/Erholungspfunden wuchern, sondern – unbelehrbar und wenig vorausschauend – erneut in Stahl und Beton investieren möchte.
3) Zur gesetzlichen Zweifelhaftigkeit der Bürgerbefragung 2013 bemerkt Herr Dehde: „Grundlage für die Befragung [in ND 2003] war eine offizielle Satzung, die der Gemeindrat beschlossen hat. Die Satzung und die Unterlagen hat Herr Jenckel hier veröffentlicht. Die Satzung des Landkreises Lüneburg habe ich vergeblich gesucht. Vielleicht hat Herr Wiemann ja die Quelle und stellt sie ebenfalls zur Verfügung.“
4) Zur „geringen“ Wahlbeteiligung in ND: Auch die aktivsten unmittelbar Betroffenen in Amt Neuhaus konnten 2013 nur knapp 63% der Stimmberechtigten mobilisieren.
5) „Aktuelle Planung“, „weitgehend umfahren“ und „nur noch wenige Häuser direkt betroffen“ sind recht wolkige Umschreibungen. Das muss exakter werden.
6) Die Beantragung des „Planfeststellungsverfahrens“ haben die LK Lüneburg-Sozis (zähneknirschend) mitgetragen. Dehde gehört zu den LK Lüchow-Sozis. Dass er unter seinen „Parteifreunden“ eine innerparteiliche „Außenseiter-Position“ einnimmt, halte ich für eine polemische Wunschkonstruktion von Ihnen, die in der Sache überdem nicht sehr hilfreich ist.
7) Dass ihn bisher keiner gefragt hat, liegt wohl eher daran, dass sich keiner Illusionen über die Antwort macht, solange keine gravierenden, oder besser wohl: überzeugenden „Neuerungen“ in der Konzeption herausgetüftelt worden sind.
8) Einer offenen und ehrlichen Diskussion, bei der alle Behauptungen nachvollziehbar belegt werden, stellen Sie sich doch gerade!
9) ZULETZT EINE FRAGE an Sie beide, Herr WIEMANN und Herr DEHDE: Neben den realen Gesamtbruttokosten für das Bauwerk samt Anschlüssen und deren Betrieb, deren Pflege und deren Erhaltung werden die makroökonomischen, ökologischen und sozialen Folgekosten von überragend großer Bedeutung werden. Im Zentrum dieses – wahrscheinlich ausschlaggebenden Komplexes – seht die Frage nach dem S I N N und Z W E C K der Brücke. Mit Bezug darauf wird sehr viel Vages herumgeboten. Stellvertretend für alle süßlich Schaumiges aufschlagenden Unverbindlichkeitssenthusiasten mag das Phrasengewitter von Herrn Althusmann stehen, der Anfang April dieses Jahres mit dem volltönenden Kolorit gravitätischer Stattlichkeit die zwei Oktaven seiner baritonalen Bruststimme (ungefähr von G bis g’) zu Gehör bringt, wenn er anhebt, die „Wichtigkeit dieses Projektes für die Infrastruktur der gesamten Region“ oder gar für die „Vollendung der Deutschen Einheit“ in die Sphären pathosumflorter Weichzeichnerei zu entrücken: https://www.lzplay.de/index.php/2018/04/04/wirtschaftsminister-bernd-althusmann-und-die-elbbruecke/
Worin erkennen Sie (bitte möglichst konkret und präzise) den möglichen S I N N
und Z W E C K der Brücke. Und halten Sie diesen (bzw. diese) vor der Folie der (internen) Finanzierungskosten und der (externen) sozialen Kosten, die der Gesellschaft oder (nachrückenden) Dritten aufgebürdet werden, für vertretbar oder sogar wünschenswert?
LikeLike
Sg Frau Schneider,
wie ich bereits vielfach dargelegt habe, setzte ich mich lediglich für die Erarbeitung realistischer Entscheidungsgrundlagen ein (Planfeststellung…). Hier stimme ich mit Frau Kruse-Runge (im 1. Absatz) und nunmehr auch der überwältigen Mehrheit der Kreis-SPD überein. In diesem Sinne möchte die überwältigende Mehrheit im Kreistag erst die gesamten Fakten kennen, um danach eine Entscheidung zu treffen.
zu 2) Selbstverständlich akzeptiere ich eine unterschiedliche Bewertung. Eine Begründung mit Halbwahrheiten akzeptiere ich aber nicht.
zu 3) Ein erfahrender Politiker wie Herr Dehde sollte wissen, dass es für die Bürgerbefragung im gesamten Landkreis selbstverständlich auch eine Satzung gab. Wenn er hiermit seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit begründet ist das eine (bewußte?) Falschaussage, oder im günstigsten Fall nur Unwissenheit.
zu 4) Für Statistiker ist sind die Unterschiede sehr erheblich (zu Wahlberechtigten):
Wahlbeteiligung 44% (ND) vs. 63% (Amt Neuhaus)
„Strassengegner“ 37% (ND) vs. Brückenbefürworter 58% (AN)
zu 5) Die Kreisverwaltung unter Herrn Nahrstedt (SPD), die bisher nicht als Brückenbefürworter „verdächtigt“ wurde, schrieb hierzu: „Beim Bau einer Brücke wäre eine Umfahrung des Ortes Neu Darchau die beste Lösung… Eine solche Umfahrung hatte die Kreisverwaltung 2005/20006 …abgelehnt.“ Die stets zitierte Befragung in Neu Darchau (2003) war somit vor der aktuellen Planung der Ortsumfahrung, wie jeder Ortskundige wissen sollte.
https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Verkehr-Sicherheit-und-Ordnung/Verkehr-Landkreis/Elbbruecke-Landkreis/Landesplanerische-Feststellung.aspx
zu 6) Die SPD hat das Planfeststellungsverfahren nicht „zähneknirschen mitgetragen“ sonder selbst beantragt. Franz-Josef Kamp (SPD) stellt ausdrücklich heraus;: „Nachdem wir 2015 die Planung gestoppt haben…haben wir nun die Initiative für diesen gemeinsamen Antrag ergriffen“ (LZ 22.09.18)
zu 7) Hier stimme ich zu. Aber auch die Brückengegner haben keine neuen Argumente.
Alle ökologischen und ökonomischen Argumente wurden bereits im Raumordnungsverfahren (vgl. Faktencheck) ausführlich dargelegt.
zu 8) Eine ehrliche Diskussion verzichtet auf Halb- und Unwahrheiten.
Vor diesem Hintergrund wäre ich Herrn Dehde dankbar, wenn er uns mitteilt womit er die „gesetzlichen Zweifel“ an Bürgerbefragung im Landkreis begründet und wie viele Hausgrundstücke direkt an der heutigen Straßenplanung liegen und wie viele es bei der Ortsbefragung 2003 waren.
zu 9)
a) Der ökonomische Chancen liegen in der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region (nicht nur Amt Neuhaus). Eine schnelle, störungsfreie Verbindung kann die Abwanderung und den Leerstand in der Ostregion stoppen und den dringend benötigten Arbeitskräftebedarf, sowie die explodierenden Wohnkosten in der Region Lüneburg regulieren. Ähnlich wie bei Hamburg-Pendlern, die täglich vergleichbare Fahrstrecken und -Zeiten akzeptieren, um günstige Arbeits- und Wohnbedingungen zu kombinieren.
b) Die ökologischen Risiken, die vom Blog-Initiator u.v.a. aber auch im Raumordnungsverfahren (vgl. Faktencheck) ausführlich dargelegt werden, müssen bei der endgültigen Entscheidung selbstverständlich auch bewertet werden.
Erlauben Sie mir eine Zusammenfassung.
Ich bin offen für neue, herausfordernde Argumente. Auf alte, vielfach beantwortete Fragen immer neu zu antworten halte ich für einen sinnlosen Aufwand.
Im Gegensatz zu den meisten Bloggern habe ich noch keine Entscheidung getroffen.
Erst das Planfeststellungsverfahren ist für mich eine vernünftige Entscheidungsgrundlage!
LikeLike
Sehr geehrter Kreistagsabgeordneter Wiemann,
der wendländische Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete Klaus-Peter Dehde stellt eine Reihe von Tatsachenbehauptungen und wirft brisante Fragen auf:
A) Die Bürgerbefragung in Neu Darchau (2003) entsprach gesetzlichen Vorschriften. Die Lüneburger Befragung (2013) wurde zusammen mit einer anderen Wahl durchgeführt und entsprach den gesetzlichen Vorschriften nicht.
B) Der Landkreis Lüneburg könnte auch in seiner Gemeinde Bleckede bauen. Dann hat er alles sehr viel einfacher. Macht er aber nicht. Warum nicht? Beantworten Sie bitte diese Frage. Herr Dehde und ich sind gespannt.
C) Wäre es eine obszöne Lumperei, 750.000 Euro, statt sie beispielsweise in eine neue Fähre zu investieren, mit vollem Bewusstsein in einem Planungsprozess zu verbrennen, welcher von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?
D) Der Landkreis Lüneburg (vulgo: Herr Nahrstedt) hat bereits mehrere Millionen Euro für gescheiterte Brückenplanungen, den Ankauf von Immobilien im Amt Neuhaus und weitere Maßnahmen ausgegeben. Millionen, mit denen man im Amt Neuhaus (und anderswo) sicherlich eine Menge guter Projekte hätte fördern können. Hat man aber nicht. Warum nicht? Beantworten Sie bitte diese Frage. Herr Dehde und ich sind gespannt.
E) Die vergangenen und derzeitigen Planungen und Kostenkalkulationen berücksichtigen nicht, dass es für die Anschlüsse einer solchen Brücke ebenfalls Planungen geben muss und damit weitere Kosten geben wird.
F) Die Bevölkerung in Tosterglope, Haar, Darchau und auch in Neuhaus selbst wird, wenn die Brücke einmal dasteht, alle fünf Minuten mit einem LKW zu rechnen haben – rund um die Uhr und das ohne Ortsumgehung! Das muss man den Menschen offen sagen. Hat man aber nicht. Warum nicht? Beantworten Sie bitte diese Frage. Herr Dehde und ich sind gespannt.
G) Die jetzt wieder aufgenommenen Pläne bedrohen die Sicherheit der Neu Darchauer Bevölkerung erheblich. Sie sind nicht mit dem ebenfalls geplanten Hochwasserschutz zu vereinbaren. Die landesplanerischen Feststellungen des Landkreises Lüneburg haben Kreis Lüchow und Gemeinde Neu Darchau 2015 abgelehnt. Warum setzt der Landkreis Lüneburg, dessen Verwaltungs- und Kreistagsmitglieder das alles wissen, seine Planungen trotzdem fort?
Sehr geehrter Herr Wiemann, was erwidern Sie, der leidenschaftliche Reppenstedter Brückenbefürworter, dem passionierten Brückengegner von der Elbe?
LikeLike
Frau Schneider, nehmen sie bitte rücksicht auf die tatsache, dass herr wiemann noch neu im geschäft ist. schmunzeln. fragen sie doch mal einen alten ,,hasen“. ich weiß ja nicht, ob herr wiemann wiedergewählt werden möchte und ob dieses ein kriterium ist, seine meinung beeinflussen zu lassen. es soll reppenstedter geben, die gar nichts von dieser brücke halten und sich von wählern nicht abhängig gemacht haben. .
LikeLike
Sehr geehrter Herr Bruns,
ich halte Herrn Wiemann nicht für einen Gelegenheitsfischer, der Opportunitäten nach Maßgabe angenommener Wählerwünsche sucht um seine Kreistagskarriere nicht zu gefährden. Im Gegenteil, ich halte ihn für einen echten Idealisten, allerdings mit einer Antenne für fundierte Gegenargumente und mit der Bereitschaft, aus ihnen zu lernen und gegebenenfalls nachzujustieren oder Kurskorrekturen vorzunehmen. Und auch, wenn Herr Wiemann, wie ich glaube, sich in puncto Elbbrücke auf dem Holzweg befindet, hat er in seiner ehrenhaft kämpferischen, sich ihrer eigenen Fehlbarkeit gleichwohl stets bewussten Einstellung meinen vollen Respekt. Nach Wiemanns (und übrigens auch Dehdes) Muster „Idealist sein, heißt Kraft haben für andere“ (Novalis). Von solchen pflichtbewussten, im Rahmen einer robusten moralischen Verfassung unabhängig denkenden Politikern, wie Berni Wiemann und Klaus-Peter Dehde brauchen wir viel mehr in Stadtrat und Kreistag.
LikeLike
Hallo, Frau Schneider,
gern versuche ich auch Ihre weiteren Fragen. Die 2003 Bürgerbefragung – die Herr Wiemann so herabwürdigt – wurde von meinem Vorgänger, damals CDU, durchgeführt. Grundlage für die Befragung war eine offizielle Satzung, die der Gemeindrat beschlossen hat. Die Satzung und die Unterlagen hat Herr Jenckel hier veröffentlicht. Die Satzung des Landkreises Lüneburg habe ich vergeblich gesucht. Vielleicht hat Herr Wiemann ja die Quelle und stellt sie ebenfalls zur Verfügung. Zurzeit kann ich nicht beurteilen, ob der Gemeinderat Neu Darchau eine erneute Befragung durchführen will. Ich werde zunächst einmal die vorgelegten Planunterlagen bewerten und dann nach sorgfältiger Abwägung mein weiteres Handeln definieren. Bisher ist nichts vorgelegt. Im ersten Planverfahren hatte der Landkreis Lüneburg einen der teuersten Verwaltungsjuristen des Landes aufgeboten, um seine fehlerbehaftete Planung durchzubringen. Das Ergebnis kennen wir: auch der teure Professor konnte das Verfahren nicht retten. Wenn ich mir die Argumente von Herr Wiemann anschaue ( …sinngemäß: Bleckede plant eine neue Fähre und deshalb könne man dort wohl keine Brücke bauen….) sehe ich rechtlichen Verfahren recht gelassen entgegen.
Die Frage nach Pendler in West-Ost-Richtung kann ich zurzeit nicht valide beantworten. Ich schätze es sind weniger als 25 täglich. Das werde ich aber noch einmal präzisieren.
Zur dritten Frage: warum verfolgt jemand eine Planung an der Stelle an der mit großer Wahrscheinlichkeit der größtmögliche Widerstand zu erwarten ist. Ungeachtet der Frage, ob ein solches Millionenprojekt in kommunaler Hand realisiert werden kann und man für oder gegen eine Brücke ist, legt ein solches Vorgehen jedenfalls den Eindruck nahe, dass die Ernsthaftigkeit in Frage steht.
Sparsamer wäre doch, nicht in die Bleckeder Fähre zu investieren und auf dem Stadtgebiet im eigenen Landkreis Lüneburg die Planungen voranzutreiben und das Projekt ohne widerständige Menschen beim Tor zum Wendland umzusetzen. Dann müsste man sich auch keine Gedanken um Ortsumgehungen für Neu Darchau, Darchau, Tosterglope, Haar und selbst Neuhaus machen.
LikeLike
Sg Frau Schneider, wie ich erst jetzt bemerkte habe ich Sie, aufgrund Ihrer Fragestellung (Herr Dehde und ich…) mit Herrn Dehde „in einen Topf geschmissen“. Dafür entschuldige ich mich bei Ihnen. Nachdem Ihre Fragen teilweise von Herrn Dehde übernommen wurden, gelten meine kritischen Bemerkungen überwiegend auch ihm direkt.
Persönlich kann ich die aktuelle Argumentation von Herrn Dehde nachvollziehen. Als ehemalige Landtagsabgeordneter mit „landesweiten Überblick“ fokussiert er sich aktuell aktuell nur noch auf sein kleines „Universum“ (Neu Darchau, ca. 1.500 Einw.). Unter dieser Einschränkung ist seine Argumentation absolut verständlich.
Warum die Bürgerbefragung 2013 im gesamten Landkreis (72 % Brücken-Zustimmung, bei 10 Mio. Kreisanteil) „nicht den Vorschriften entsprach“ hätte ich beispielsweise auch gern gewusst. Bei der 10 Jahre zuvor erfolgten Mikro-Befragung in Neu Darchau haben die direkt vom Verkehr betroffenen Bürger verständlicherweise mehrheitlich gegen die Durchgangsstraße gestimmt. Allerdings bei einer für direkt Betroffene geringen Wahlbeteiligung von nur 45%. Noch entscheidender ist aber die damalige Straßenführung, direkt durch den Ort. In der aktuellen Planung wird der Ort aber weitgehend umfahren und nur noch wenige Häuser sind direkt betroffen. Unabhängig von der mangelnden Aktualität und der komplett anderen Verkehrsführung ist der Dehde-Vergleich „populistische Augenwischerei“, Mit der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens, ausgerechnet durch seine „Parteifreunde“, wird selbst die innerparteiliche „Aussenseiter-Position“ deutlich. Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, das „Ihn noch keiner gefragt hat“.
Einer offenen und ehrlichen Diskussion, bei der alle Behauptungen nachvollziehbar belegt werden, würde ich mich gern stellen.
LikeLike
Sehr geehrte Frau Schneider,
gern beantworte ich Ihre Fragen, auch wenn Sie die meisten Antworten seit Jahren bereits kennen.
a) Das Herr Dehde mir die gewünschten Angaben zu „seiner Bürgerbefragung“ beharrlich verweigerte, lässt zumindest Zweifel an der „Glaubwürdigkeit“ zu. Aber ohne Details erlaube ich mir keine juristische Bewertung. Gern würde ich von Ihnen wissen warum die Bürgerbefragung im gesamten Landkreis nicht den Vorschriften entsprach.
b) International erfahrene Brückenplaner haben den Standort als bestmöglich beurteilt.
c) Beleidigungen und Vorverurteilungen lehne ich grundsätzlich ab. Sie sollten eigentlich wissen, dass eine neue Fähre in Bleckede in Planung ist.
d) Pauschale Behauptungen (Millionen für Planungen/Immobilien…) sollten Sie belegen. Es wurden und werden aber tatsächlich, unabhängig von einer möglichen Elbbrücke, erhebliche Summen zur Förderung von Amt Neuhaus zur Verfügung gestellt. Beispielsweise auch für die anfällige Elbfähre, eine nicht unerhebliche Einnahmequelle für Neu Darchau.
f) Jede Entscheidung ist eine Abwägung von Vor- und Nachteilen. In diesem Sinne habe ich nie etwas verschwiegen. Auch habe ich immer darauf hingewiesen, dass wir erst bei Kenntnis aller Vor- und Nachteile entscheiden können.
g) Im Gegensatz zu den „Besserwissern“ wollen wir jetzt die Details ermitteln (vgl. oben) und anschl., unter Abwägung der Vor- und Nachteile, entscheiden.
Ein letzter Hinweis, bevor Sie Falschmeldungen verbreiten.
Ich bin und war nie ein Brückenbefürworter!!!
Ich sehe es nur als meine Pflicht an Mehrheitswünsche der Bevölkerung im Landkreis ernsthaft zu PRÜFEN. Nur das wurde im Kreistag beschlossen!
Für eine vernünftige, gern auch persönliche Diskussion stehe ich gern zur Verfügung aber
akzeptieren Sie bitte, dass ich auf unbegründete Behauptungen, Unterstellungen und Spekulationen nicht antworten werde .
LikeLike
Sehr geehrter Herr Wiemann,
vielen Dank für Ihre Antworten.
Zehn Anmerkungen:
α) Die Thesen und Fragen stammen bis auf Punkt C) alle von Herrn Dehde. Ich habe sie nur entschlackt und an Sie weitergereicht.
β) Den Link zur Neu Darchauer Bürgerbefragungsdokumention hatte ich Ihnen gegeben. Was an dem Papier sollte „unglaubwürdig“ sein? Auf alle Ihre Fragen vom 4. September finden Sie dort Antworten: „Selbst wenn Auftraggeber das Ziel der Befragung bestimmen, bin ich am Gesamtergebnis interessiert. Wer gab wann mit welchem Ziel den Auftrag? Wo, wann und wie wurde befragt? Wie viele haben teilgenommen? war die Auswahl repräsentativ? Wo können wir die konkreten Ergebnisse nachlesen, damit wir nicht auf persönliche (Fehl-)Deutungen/Fake-News angewiesen sind?“
γ) Die Feststellung, dass die Bürgerbefragung von 2013 im gesamten Landkreis nicht den Gesetzen entsprach, stammt von Herrn Dehde.
δ) Zu Ihrem Punkt b): Wenn international erfahrene Brückenplaner den Standort als bestmöglich beurteilt haben, er aber nicht auf dem Gebiet des LK Lüneburg liegt, muss möglicherweise der zweit- oder drittbeste Standort gewählt werden, für den das gilt.
ε) Der Ausdruck „obszöne Lumperei“ stammt von mir, die Frage dem Sinn nach von Herrn Dehde. Doch ist sie nicht als Tatsachenunterstellung, sondern als Hypothese formuliert, für die es Gründe gibt. (In Jenckels Video-Format „11.30“ vom 4. September sagt Landrat Nahrstedt, er wolle die Planungsgelder, ohne sich aufs tatsächliche Bauen festlegen zu müssen. Brückenzuversicht sieht anders aus. Und Althusmann ist noch geschickter. Ohne Lüneburger Blankobauzusage gibt es nüscht aus Hannover. Das heißt, dann ist der Manni sofort der Looser. )
ζ) Die Behauptung der Millionen für Planungen/Immobilien stammen von Herrn Dehde.
η) Wann ist den eine „Kenntnis aller Vor- und Nachteile“ und damit eine umfassende utilitaristische Güterabwägung der Folge- und Nebenfolgekosten nach Ihrem Dafürhalten möglich?
θ) Wer sind „die Besserwisser“? Es gibt Menschen, die beschäftigen sich schon seit 25 Jahren mit der Sache.
ι) Ich nehme zur Kenntnis: Der Kreistagsabgeordnete Wiemann beurkundet am 20. November 2018 um 18:32 Uhr: „Ich bin und war nie ein Brückenbefürworter!!!“
κ) Ich akzeptiere, dass Sie „auf unbegründete Behauptungen, Unterstellungen und Spekulationen nicht antworten werden“, wüsste aber gerne, auf welche „Behauptungen, Unterstellungen und Spekulationen“ Sie sich bei dieaser Bitte konkret beziehen.
LikeLike
Sehen Sie, Herr Wiemann, genau solche Beiträge wie der obige von 21:21 (?) werden dazu beitragen, dass ihr Projekt scheitern wird. Oder wissen Sie tatsächlich nicht, dass der Landkreis Lüneburg u.a. eine komplette Immobilie, ein vermeintliches Sperrgrundstück, bereits im ersten Verfahren gekauft hat? Wissen Sie tatsächlich nicht, dass bereits die ersten Verfahren Hunderttausende für Planer, Gutachten und auch Herrn Professor Dr. Stühr ausgegeben worden sind? Wissen Sie tatsächlich nicht, dass die Verfahren vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht und dann – natürlich nicht zu vergessen – vor dem Bundesverwaltungsgericht Zehntausende von Euros ausgegeben worden sind?
Nun denn, wenn Sie das alles tatsächlich nicht wissen, müssen Sie wohl so argumentieren wie Sie das tun. Dann kann ich das gut nachvollziehen. Wenn Sie das aber doch wissen, dann würde das manch einer Lügen nennen. Als Kreistagsabgeordneter können Sie doch mal fragen, wie hoch die bisherigen Kosten waren. Übrigens habe ich als Bürgermeister einen Eid für meine Gemeinde geleistet und danach handele ich. Das ist der Unterschied.
LikeLike
Sehr gutes Interview – gefällt mir, was Herr Klaus-Peter Dehde sagt!
LikeLike
Hey Hardy,
kannst Du auch sagen, w a r u m Dir gefällt, was Herr Klaus-Peter Dehde sagt?
G r ü n d e helfen in der Regel weiter (und bleiben besser haften) als bloßes Daumen hoch 👍 oder Daumen runter 👎.
„That’s the way, uh-huh uh-huh, I like it“ (KC & the Sunshine Band, 1975)* kann doch auch für einen Fotografen nicht wirklich eine befriedigende Beurteilung von Exponaten seines lichtbildnerischen Kunstschaffens sein 😍 oder?
* https://www.youtube.com/watch?v=q3svW8PM_jc
LikeLike
Sehr geehrter Herr Dehde,
sie erwähnen im Gespräch mit Herrn Jenckel (Video ab Minute 1:15) eine Bürgerbefragung in Neu Darchau, von dem man wissen muss, dass die Gemeinde im Nordwesten des Landkreises Lüchow-Dannenberg und eben nicht im brückenplanenden Landkreis Lüneburg liegt. Das Ergebnis dieser Befragung vom 22. Juni 2003 ist in der umfangreichen Faktensammlung zum Elbbrückenprojekt von Herrn Jenckel dokumentiert: https://jj12.files.wordpress.com/2018/10/bc3bcrgerbefragung-neu-darchau.pdf
Neu Darchau hatte 2003 knapp 1.400 Einwohner, von denen 1.219 wahlberechtigt gewesen sind und von denen 538 (das entspricht 44,13%), also weniger als die Hälfte an der Abstimmung teilgenommen haben. Die Frage auf dem Stimmzettel, die sich auf die Elbüberquerung im Bereich der Ortschaft Neu Darchau bezog, lautete: „Sind Sie für die Anbindung (Straßenzuführung) durch den Ort?“ Das Resultat war eindeutig: nur 79 Menschen (14,68%) waren dafür, aber 538 (84,01%) waren dagegen. (7 Stimmen = 1,30% waren ungültig).
Meine Fragen:
a) Warum war die Beteiligung bei einer so wichtigen Angelegenheit so niedrig?
b) Halten Sie das Votum trotz der niedrigen Beteiligung für repräsentativ?
c) Werden Sie gegebenen Falles im kommenden Jahr eine neue Befragung durchführen, um sich Ihres Rückhalts für eventuell notwendig werdende Gerichtsprozesse durch Auffrischung zu vergewissern?
d) Wieviele Menschen pendeln täglich aus Neu Darchau auf die rechtselbische Seite in Richtung Amt Neuhaus?
e) Halten Sie Ihre Befragung von 2003 für gewichtiger als die des Kreises von 2013 (Beteiligung 47,2%), da hier überwiegend durch Kreiszugehörigkeit bloß Beteiligte, während in Neu Darchau unmittelbar Betroffene abgestimmt haben? (Dass Betroffenheit ein Faktor ist, erkennt man an den Ergebnissen in den östlichen, elbnahen Stimmbereichen wie Bleckede mit 56,5%, Dahlenburg mit 61,4% und natürlich Amt Neuhaus mit überwältigenden 92,3% für die Brücke.)
f) Ab Minute 1:27 artikulieren Sie Ihren „Eindruck“, dass „man“ (worunter wohl Landrat Dr. Manfred Nahrstedt und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu verstehen sind) diese Brückenpläne nur in der Hoffnung verfolge, Sie (und die Neu Darchauer) würden deren Durchführung verhindern. Was sollten sich der scheidende Landrat und sein bescheidener (im Gummitwesten allerdings geübter) Wirtschaftsminister von diesem Manöver versprechen?
g) Wäre es aber nicht eine geradezu obzöne Lumperei, 750.000 Euro, statt sie in eine neue Fähre zu investieren, mit vollem Bewusstsein in einem Planungsprozess zu verbrennen, welcher nur dazu dienen soll, den Neuhäusern noch ein Weilchen „Sand in die Augen zu streuen“, einen Schwarzen Peter für die eigene Unaufrichtigkeit zu finden und ansonsten nach dem Vorbild der künstlichen Obsoleszenz von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?
LikeLike
Hallo, Frau Schneider,
Herr Jenckel hat die Ergebnisse der Neu Darchauer Bürgerbefragung von mir erhalten und sie gut dokumentiert. Diese Befragung fand nur zu dieser Frage statt und entsprach gesetzlichen Vorschriften. Die von Ihnen zitierte Lüneburger Befragung wurde zusammen mit einer anderen Wahl durchgeführt und entsprach eben nicht gesetzlichen Vorschriften. Das ist der Unterschied und ich finde die Beteiligung in meiner Gemeinde schon bemerkenswert. Im übrigen kann ja der Landkreis Lüneburg gern in seiner Gemeinde Bleckede bauen. Dann hat er alles sehr viel einfacher. Macht er aber nicht. Warum nicht? Beantworten Sie diese Frage. Ich bin gespannt.
Ich habe die Interessen meiner Bevölkerung zu vertreten, dafür bin ich gewählt. Meine Haltung zu diesem Thema ist hinlänglich bekannt.
Eine Lumperei? Nun, das müssen andere beurteilen. Wir wissen, dass der Landkreis Lüneburg bereits mehrere Millionen Euro für gescheiterte Brückenplanungen, den Ankauf von Immobilien im Amt Neuhaus und weitere Maßnahmen ausgegeben hat. Millionen, mit denen man im Amt Neuhaus (und anderswo) sicherlich eine Menge an Förderung guter Projekte hätte bewirken können. Hat man aber nicht. Warum nicht? Beantworten Sie diese Frage. Ich bin gespannt.
Die von Ihnen offensichtlich für gut befundenen Planungen, und damit auch die Kosten, berücksichtigen nicht, dass es für die Anschlüsse einer solchen Brücke ebenfalls Planungen und damit auch Kosten geben müsste. Ich denke hier an die Bevölkerung in Tosterglope, Haar, Darchau und auch in Neuhaus selbst. Alle fünf Minuten ein LKW – rund um die Uhr und das ohne Ortsumgehung! Das muss man den Menschen offen sagen. Hat man aber nicht. Warum nicht? Beantworten Sie diese Frage. Ich bin gespannt.
Und last but not least – Die jetzt wieder aufgenommenen Pläne stellen eine große Beeinträchtigung der Sicherheit meiner Bevölkerung dar. Sie sind nicht mit dem ebenfalls geplanten Hochwasserschutz zu vereinbaren. Aus diesem Grunde hat der Landkreis Lüchow-Dannenberg 2015 die landesplanerische Feststellung des Landkreises Lüneburg abgelehnt. Ich habe das als Gemeindeverwaltung für Neu Darchau ebenfalls gemacht. Und hier hört mein Verständnis auf. Hochwasserschutz muss vor allem anderen Vorrang haben – und das konsequent. Der Landkreis Lüneburg weiß das und setzt seine Planungen trotzdem fort.
Hier müssen Sie keine Fragen beantworten, denn an dieser Stelle ist klar, dass eine solche Planung auf meinen entschiedenen Widerstand stoßen wird.
LikeLike
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dehde,
ich bedanke mich für die umgehende Bearbeitung meiner Fragen.
Drei davon haben Sie übersehen:
c) Werden Sie gegebenen Falles im kommenden Jahr eine neue Befragung durchführen, um sich Ihres Rückhalts für eventuell notwendig werdende Gerichtsprozesse durch Auffrischung zu vergewissern?
d) Wieviele Menschen pendeln täglich aus Neu Darchau auf die rechtselbische Seite in Richtung Amt Neuhaus?
f) Ab Video-Minute 1:27 artikulieren Sie Ihren „Eindruck“, dass „man“ diese Brückenpläne nur in der Hoffnung verfolge, Sie (und die Neu Darchauer) würden deren Durchführung verhindern. Wer sollte sich was und mit welchem Ziel von diesem Manöver versprechen?
LikeLike
ein spd mann , der zu dem steht, was er sagt? erstaunlich. aber die volksverdummung in ihrem lauf, hält weder ochs noch esel auf. solange es spielgeld für die politik gibt, wird dort auch gespielt. die frage hier ist nur: wer macht den hasen und wer den igel? fahren lkw`s nicht mit diesel? ein fahrverbot über die angehende brücke wäre der größte geck. schmunzeln.
LikeLike