Das Spiel mit Hoffnung und Geld – die Elbbrücke dient nur dem Stimmenfang

Lüneburg, 3. Januar 2019

Miriam Staudte aus dem Kreis Lüneburg ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Miriam Staudte aus dem Kreis Lüneburg ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger hat die Idee einer Elbbrücke Neu Darchau ausgedient, sagt die Grüne Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag. Dass der Landkreis weiter Geld in die Planung pumpt – unverantwortlich. Und die Grünen sind nach letzten Umfragen eine Macht im Land, auf Augenhöhe mit SPD und CDU in der Wählergunst.

„Als ich hörte, dass die Planungen für eine Elbbrücke wiederaufgenommen werden sollen, konnte ich es zunächst gar nicht fassen. Während der frisch gebackene Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sich im Dezember 2017 in einer Fragestunde im Landtag noch recht verhalten äußerte: „Ich stehe nach wie vor zu dem Ziel einer Brückenlösung. Klar ist aber auch, dass sich der Landkreis Lüneburg- das müssen Sie wissen- nicht in der Lage sieht, erstens die rechtlichen Hürden gemeinsam mit Lüchow-Dannenberg zu überwinden und zweitens die Kosten für diese Brücke nach den entsprechenden Preissteigerungen zu übernehmen,“ kam dann die politische Kehrtwende. Ohne dass neue finanzielle Zusagen vorlagen, wurden von Althusmann wider besseren Wissens Hoffnungen geweckt.

Dieses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus finde ich unverantwortlich. Es wird unweigerlich zu Politikverdrossenheit führen, denn gebaut werden wird diese Brücke nach meiner Einschätzung nie. Der Wunsch nach einer Brücke war seit Anbeginn an ein hervorragendes Wahlkampfthema und hat insbesondere der CDU immer wieder Stimmen gesichert. Die SPD mit ihren desaströsen Umfragewerten versucht nun, auf den Zug aufzuspringen. Wäre die Brücke tatsächlich gebaut, würde dieses Wahlkampfthema wegfallen.

Ich behaupte, dass einige das Thema immer weiter am Köcheln halten wollen, aber an einer Realisierung gar nicht wirklich interessiert sind. Die Elbbrücke Neu Darchau war seit Anbeginn umstritten. Und auch heute gibt es sowohl einen Brücken-Verein als auch eine Bürgerinitiative gegen die Brücke und für den Erhalt der beiden Elbfähren in Bleckede und Darchau, die beide bei Brückenbau unrentabel werden und wegfallen würden. Normalerweise denkt man, Brücken verbinden, aber heute muss man sagen, diese Brücke hat immer gespalten: Für die einen war es die „Brücke der Herzen“ für die anderen eine Brücke, gegen die jede Menge rationale Fakten sprechen. Auch mich bewegt die deutsch-deutsche Geschichte.

Meine Familie war durch den eisernen Vorhang getrennt und wenn ich die Bilder der Grenzöffnung sehe, steigen mir wirklich jedes Mal Tränen in die Augen. Aber eine Elbbrücke macht die deutsch-deutsche Teilung nicht ungeschehen.

Für einige bringt sie sogar persönlich große Nachteile: Der Ortsteil Katemin würde von Neu Darchau abgeschnitten werden. Auch heute diskutiert man im Kreistag Lüneburg ohne den Landkreis Lüchow-Dannenberg oder die Gemeinde Neu Darchau zu fragen. Ein Gutachten der Samtgemeinde Elbtalaue (DAN) hatte auf die Gefahren bei Eisversatz an den Brückenpfeilern hingewiesen und die Möglichkeit, dass aufgestaute Eisschollen die Deiche schlitzen könnten.

Die Frage, welcher der beiden Landkreise, welchen Anteil der Unterhaltskosten in einer Höhe von ca. 1-2 Million jährlich zahlen soll, ist nicht geklärt. Beide Kreise haben sich mit den strengen Auflagen des Entschuldungsfonds des Landes gerade erst einigermaßen saniert. Und in beiden Kreisen reicht das Geld für Sanierung der bestehenden Straßen und Brücken schon jetzt nicht – geschweige denn für die Schulsanierungen und den für Wirtschaft und Bildung so wichtigen Breitband-Ausbau. Ohne eine Zusage für die Unterhaltungskosten wird es aber keine Baugenehmigung geben.

Die wenige Kilometer entfernt neu gebaute Elbbrücke zwischen Dömitz und Dannenberg hat keine messbaren Wirtschaftseffekte für Dömitz gebracht. Der Leerstand in der hübschen Innenstadt des Elbestädtchen ist traurig. Ob ein einziger Arbeitsplatz durch die Brücke Neu Darchau geschaffen werden würde, ist fraglich. Sicher ist, dass die Arbeitsplätze auf den beiden Fähren wegfallen. Auch der Bevölkerungsrückgang im Amt Neuhaus wird durch die Brücke nicht aufgehalten werden – er findet auch in anderen ländlichen Regionen statt, nicht zuletzt in Lüchow-Dannenberg und im Ostteil des Landkreises Lüneburgs.

Zu der Bürgerbefragung, die der Landkreis Lüneburg durchgeführt hat. Das Ergebnis war aus heutiger Sicht äußerst knapp: 49,5% haben für eine Brücke gestimmt- egal zu welchem Preis. 28,1% dagegen und 22,4% haben gesagt, sie sind für die Brücke, aber nur wenn der Anteil für den Kreis nicht über 10 Mio. Euro steigt. Dies ist aber nun der Fall, also muss man diese Stimmen als Nein-Stimmen zählen. Also haben wir 49,5% zu 50,5%. Knapper geht es kaum, aber man muss berücksichtigen, dass die direkt betroffenen Neu Darchauer bei der Abstimmung wie die anderen Lüchow-Dannenberger nicht teilnehmen konnten.

Statt nun wieder eine jahrelange Hängepartie zu starten, sollten die Fähren und die Fähranleger erneuert werden, so dass auch bei Niedrigwasser und Hochwasser länger gefahren werden kann. Die Debatte um eine mögliche Brücke blockieren diese wichtigen Investitionen. Dem Amt Neuhaus wird also mit der Debatte ein Bärendienst erbracht. Und natürlich gilt auch: Die Fähren sollten möglichst kostenlos sein.

Miriam Staudte

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

18 Antworten zu Das Spiel mit Hoffnung und Geld – die Elbbrücke dient nur dem Stimmenfang

  1. Kevin Schnell schreibt:

    Hallo Herr Jenckel,

    wieso reagiert Frau Staudte, die doch „die Welt (zu der ja auch die Blog.jj-Welt gehört) ein bisschen besser machen möchte“ (→ https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1128742-landtagswahl-in-niedersachsen-staudte), nicht auf die Leseranmerkungen zu ihrem (ausgezeichneten) Blog-Beitrag, wie es beispielsweise Frau Lotze, Frau Dr. Verlinden, Herr Pauly, Herr Webersinn, Herr Dehde und Herr Wiemann vorgemacht haben? Informieren Sie Ihre Gastautoren nicht darüber, dass Blog.jj ein Dialogforum ist? Und machen Sie diese via Mail oder Whatsapp darauf aufmerksam, wenn sich Fragen, Einwände und/oder Ergänzungen aufgestaut haben?

    MfG, Kevin Schnell

    Gefällt mir

  2. Kevin Schnell schreibt:

    Lieber Herr Wiemann,

    „die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen“ wird durch das Grundgesetz verbürgt. Das ist das vergleichbar Ungewöhnliche der offenen Gesellschaft, in der wir leben. Diese Freiheit wahrzunehmen, ist ebensowenig ein Vorrecht wie ein Alleinstellungsmerkmal von Mitgliedern der „Freien Demokratischen Partei“. Dass SIE „offen und ehrlich“ für IHRE Überzeugung kämpfen, zeichnet Sie als „offenen und ehrlichen“ Menschen aus, besagt aber nicht das Geringste über „Liberale“ im Allgemeinen.

    Zur Sache: Welche Aspekte welcher „Brückendiskussion“ Sie für „unehrlich“ halten, teilen Sie dem Blog.jj-Publikum leider nicht mit. Und wie die Mechanik konkret aussieht, welche die Energien jener Diskussion in „Politikverdrossenheit“ verwandelt, verschweigen Sie, Gott sei’s geklagt, Ihren wissbegierigen Lesern ebenfalls.

    (Ich selber befürchte übrigens vor allem, dass die offensichtliche Unlust der eloquenten Autorin Miriam Staudte, sich den Fragen und Einwürfen ihrer Leser zu stellen, zur Blog-Verdrossenheit beiträgt.)

    In welchem „Glashaus“ sitzt Frau Staudte und welcher Art sind die „Steine“, mit denen sie wirft, Herr Wiemann? Können Sie mir das genauer erläutern?

    Nach meinem Eindruck macht Frau Staudte auf eine Reihe von Tatsachen und zugleich darauf aufmerksam, in welche Richtung des Handelns diese Tatsachen deuten:

    – Der Landkreis macht Schulden für die Brückenplanung, die Althusmann nur abtragen will, wenn seine Bedingungen erfüllt sind: „Die Voraussetzung für die Bereitstellung von Landesmitteln bleibt neben der Rücknahme der Klage gegen das Land, dass die Brücke auch tatsächlich gebaut wird“, so bekräftigte der geübte Gummitwester vor knapp vier Wochen.

    – Es gibt kaum zu überwindende rechliche Hürden mit Lüchow-Dannenberg (von Neu Darchau gar nicht zu reden: https://jj12.files.wordpress.com/2018/11/112818-schreiben-an-landrat-wegen-wegfall-der-geschacc88ftsgrundlage.pdf)

    – Wer die Kosten für die Brücke übernimmt, ist ungeklärt

    – Die Brückenplanung ist primär ein Wahlkampfthema

    – Gegen die Brücke spricht viel, für die Brücke wenig

    – Eine Elbbrücke kann die deutsch-deutsche Vergangenheit nicht ungeschehen machen

    – Das Einheitsvollendungsgerede ist sinnleeres Propagandageblubber

    – Die Existenz der Brücke stünde im Konflikt mit dem Hochwasser- und Katastrophenschutz

    – Sie würde Ortsteile voneinander abschneiden

    – Wer welchen Anteil der exorbitanten Unterhaltskosten zahlen soll, ist nicht geklärt

    – Die vorgesehenen Gelder fehlen für andere Infrasrukturmaßnahmen

    – Behauptungen positiver Demoskopie- und Wirtschaftseffekte sind Märchen

    – Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind äußerst knapp

    – Die Stimmen der Neu Darchauer und anderer Lüchow-Dannenberger wurden nicht gehört

    – Die Brückendebatte blockiert wichtige Investitionen in die jetzt notwendige Modernisierung des Fährbetriebs

    Wie, lieber Herr Wiemann, hat Frau Staudte zur „Politikverdrossenheit“ beigetragen? Finden Sie es nicht reichlich polemisch, Frau Staudte ohne jeglichen Nachweis der Grundlage Ihres Vorwurfs die „federführende“ Verantwortung für den „Kostendeckel“ des Kabinetts Weil I vom 19. Februar 2013 zuzuschreiben und ihr zugleich das konspirative Motiv zu unterstellen, sie habe so „die Umsetzung der Bürgerbefragung von 2013 verhindern“ wollen? Ich bitte Sie, diese Behauptung, die anders bloß an blöde Vorurteile und populistische Voreingenommenheiten appelliert, durch belastbare Quellen zu belegen.

    Noch abenteuerlicher wird es, wenn Sie an Ihre fiktionale, jedenfalls für einen normalen Zeitungsleser wie mich nicht nachvollziehbare Sündenkonstruktion anknüpfen und es als „folgerichtig“ hinstellen, dass Frau Staudte und „die rot/grüne Landesregierung keine Ansprüche auf die ‚Fehlzuweisungen‘ (über 70 Mio.) erhoben haben, die Mecklenburg-Vorpommern seit 1995 anteilig für das Amt Neuhaus erhielt bzw. noch erhält“. Ja, lieber Herr Wiemann, ist Ihnen denn nicht bekannt, (a) dass auf den Leistungen aus dem Fonds „Deutsche Einheit“ (DEFG) kein Etikett klebte, welches ihren Verwendendungszweck bestimmte und (b) dass im Schweriner „Vermerk zum Gutachten zu etwaigen Ansprüchen nach der Umgliederung der Gemeinde Amt Neuhaus“ vom 4. Juli 2018 steht: „der vom [niedersächsischen] Gutachter behauptete Anspruch [lässt sich] nicht herleiten“ und „auch für eine ergänzende Vertragsauslegung im Sinne eines solchen Anspruchs besteht kein Raum“? Klartext: Es gibt keine „Fehlzuweisungen“ und schon gar nicht gibt es „Ansprüche“ auf „über 70 Mio.“ Euro!

    Richtig ist, dass „nach Verlust der grünen Regierungsbeteiligung der ‚Kostendeckel‘ [par ordre du althusmufti ] entfernt wurde“ und angeblich nun der niedersächsische Digitalminister eifrig in „Mecklenburg-Vorpommern verhandeln“ soll. (Worüber, ist allerdings nicht jedem völlig klar.) Exakt diese betrübliche Faktenlage bringt Frau Staudte treffend auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Ohne dass neue finanzielle Zusagen vorlagen, wurden von Althusmann wider besseren Wissens Hoffnungen geweckt.“

    Richtig ist ferner, dass „vor diesem [äußerst verworrenen] Hintergrund […] der Kreistag, mit überwältigender Mehrheit und Zustimmung aus ALLEN Fraktionen, erstmals eine konkrete Kostenermittlung (im Planfeststellungsverfahren) beauftragt“ hat. so ist es“ Und darum frage ich, aber, wie ich weiß, nicht nur ich mich, was „den Kreistag“ wohl geritten haben mag, diesen „Auftrag“ zu erteilen.

    Zuletzt schreiben Sie, „Frau Staudte sollte wissen, dass selbst Kreistags-„Grüne“ die Umsetzung der […] Bürgerbefragung [vom Januar 2013] ergebnisoffen prüfen wollen und [dass] die Verbesserung der Fährverbindungen (unabhängig von einer mögl. Elbbrücke) bereits konkret vorbereitet wird.“ Beides enstspricht auch nach meinem Kenntnisstand der Wahrheit. Allerdings hatte Frau Staudte weder das eine noch das andere bestritten.

    Wenn Frau Staudte fordert: „Statt nun wieder eine jahrelange Hängepartie zu starten, sollten die Fähren und die Fähranleger erneuert werden, so dass auch bei Niedrigwasser und Hochwasser länger gefahren werden kann.“ und warnt: „Die Debatte um eine mögliche Brücke blockieren diese wichtigen Investitionen.“ Dann bezieht sie sich vielleicht auf denselben Knickersachverhalt, den LZ-Redakteur Lühr am Freitag voll trauriger Ironie so skizziert hat: „Da es jedoch noch Jahre dauern kann, bis der Brückenbau konkret werden könnte, treibt der Landkreis zeitgleich [Herr Lühr meint „gleichzeitig“] das Projekt Fährneubau voran. Laut Kreissprecherin Holzmann steht für die Planungen eine [!] Million Euro im Haushalt 2019 bereit.
    Bereits im Wirtschaftsausschuss im Mai 2018 hatte sich gezeigt, dass das Vorhaben deutlich teurer wird als ursprünglich geplant. Nach Angaben der Planer schlägt allein der Fährneubau mit rund 4,5 Millionen Euro zu Buche, hinzu kommen rund 2,3 Millionen Euro für den Umbau der Fähranleger. Die Fähre mit einem umweltfreundlichen Antrieb auszustatten, ist noch gar nicht berücksichtigt.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2211992-plaene-an-der-elbe-reifen)

    Lieber Herr Wiemann, Sie haben am Ende Ihres Blog-Posts vom 6. Januar 2019 um 22:06 Uhr einen Satz geschrieben, über den noch einmal gründlich nachzudenken, ich Ihnen dringend ans Herz legen möchte:

    „Wer die Politikverdrossenheit beklagt, sollte diese mit einer ehrlichen Argumentation bekämpfen.“

    Gefällt mir

    • Berni Wiemann schreibt:

      SgH Schnell,
      selbstverständlich akzeptiere unterschiedliche Meinungen. Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, werde ich nicht auf die vielen altbekannten und widerholten Fragen erneut eingehen. .
      Die jahrelangen Diskussionen hätten bei einer ernsthaften, ergebnisoffenen Prüfung in den Jahren der Grünen-Regierungsverantwortung (=Glashaus) abgeschlossen sein können. Erst nach Beendigung der „Grünen-Mitverantwortung“ in Stadt/Kreis/Land scheint dies jetzt erstmals möglich zu sein. An der Ernsthaftigkeit von Herrn Althusmann habe auch ich meine Zweifel, aber wenn Frau Staude die veränderten Rahmenbedingen nicht erkennt und eine ernsthafte Prüfung erneut verhindern möchte, ist das kontraproduktiv und steht auch im Widerspruch zu Kreistags-Grünen.
      Vernünftig wäre eine schnelle ergebnisoffene Prüfung, unter Einbezug der ökologischen und ökonomischen Chancen und Risiken. Im Sinne der betroffenen Bürger sollte KEINER die ergebnisoffene PRÜFUNG behindern, um eine endgültige zu ENTSCHEIDUNG zu ermöglichen.

      Die bereits fortgeschrittenen Fährplanung steht ausdrücklich nicht in Konkurrenz zur Brücke (wie selbst Frau Staudte wissen sollte!). Die für 2019 eingestellten PLANUNGS-kosten sind auch keine Obergrenze für die späteren GESAMT-Kosten. Insbesondere ein innovativer, umweltfreundlicher Antrieb ist, aufgrund fehlender Erfahrungen, mit erheblichen technischen und finanziellen Risiken verbunden. Daher ist auch hier eine umfängliche Prüfung notwendig, um eine bestmögliche Entscheidung zu ermöglichen.

      Gefällt mir

      • Klaus Bruns schreibt:

        Herr Wiemann
        geänderte Rahmenbedingungen als Ausrede?Wenn es danach geht, kann man immer bauen,abreißen, bauen , abreißen usw. Hier sollte eine Grundsatzentscheidung her, unabhängig, wer gerade in Verantwortung ist. Ich halte von diesem Unfug, der hier gerade getrieben wird, rein gar nichts. Es sich schön und wichtig zu reden, geht immer. Pipi Langstrumpf lässt grüßen. Wie wäre es mit einer Kosten-Nutzen-Rechnung die dann verbindlich ist? Schließlich gibt es da doch gesetzliche Regelungen. Deren strickte Einhaltung würde weiterhelfen.
        ,

        Gefällt mir

      • Berni Wiemann schreibt:

        Stimmt!!!
        Vorbehaltlos prüfen und danach verbindlich und endgültig entscheiden. So einfach ist es tatsächlich. leider stehen oft die persönlichen Ansichten und Interessen im Vordergrund.

        Gefällt mir

  3. Berni Wiemann schreibt:

    Frau Staudte sollte aus Ihrem Glashaus nicht mit Steinen werfen.
    Ich stimme zu, das die „unehrliche“ Brückendiskussion zur Politikverdrossenheit beiträgt.
    Allerdings hat Frau Staudte offenbar verdrängt, dass Sie selbst entscheidend dazu beiträgt.
    Zur Überraschung der damaligen rot/grünen Kreistagsmehrheit stimmten 2013 über 92% der betroffenen Bürger im Amt Neuhaus und knapp 50 % im gesamten Landkreis uneingeschränkt für den Brückenbau. Weitere 22,4% wollten eine Brücke bis 10 Mio. Belastung für den Kreis.
    Unter „Federführung“ der grünen SpitzenpolitikerIn wurde im rot/grünen Koalitionsvertrag zusätzlich ein völlig unüblicher „Kostendeckel“ (ges. 45 Mio.) vereinbart, um die Umsetzung der Bürgerbefragung zu verhindern. Vor diesem Hintergrund scheint es auch folgerichtig, dass die rot/grüne Landesregierung keine Ansprüche auf die „Fehlzuweisungen“ (über 70 Mio.) erhoben hat, die Mecklenburg-Vorpommern seit 1995 anteilig für das Amt Neuhaus erhielt bzw. noch erhält.
    Nach Verlust der grünen Regierungsbeteiligung wurde der „Kostendeckel“ entfernt und es wird mit Mecklenburg-Vorpommern verhandelt. Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag, mit überwältigender Mehrheit und Zustimmung aus ALLEN Fraktionen, erstmals eine konkrete Kostenermittlung (im Planfeststellungsverfahren) beauftragt.
    Frau Staudte sollte wissen, das selbst Kreistags-„Grüne“ die Umsetzung der damaligen Bürgerbefragung ergebnisoffen prüfen wollen und die Verbesserung der Fährverbindungen (unabhängig von einer mögl. Elbbrücke) bereits konkret vorbereitet wird.
    Wer die Politikverdrossenheit beklagt sollte diese mit einer ehrlichen Argumentation bekämpfen.

    Gefällt mir

    • Klaus Bruns schreibt:

      Hallo Herr Wiemann
      Wer die Politikverdrossenheit beklagt sollte diese mit einer ehrlichen Argumentation bekämpfen.
      stimmt, auch die fdp ist da gefragt. ehrliche argumente, wie beim libeskindbau, oder bei der arena? oder etwa bei der a39? mit wie viel stimmen spricht da die fdp? und wie viele argumente sind da ehrlich?

      Gefällt mir

      • Berni Wiemann schreibt:

        SgH Bruns,
        das ungewöhnliche an Liberalen ist die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen. Da ich u.a. einen Fraktionszwang ablehne habe ich mich seinerzeit für die FDP und 2017 gegen eine Gruppe mit SPD/Grüne entschieden. Wie Sie wissen kämpfe ICH „offen und ehrlich“ für MEINE Überzeugung, wenn es sein muss auch gegen den Mainstream der FDP.
        Mit liberalen Grüssen
        Berni Wiemann

        Gefällt mir

  4. Mann mit Weitblick schreibt:

    Was sagt die Grüne Miriam Staudte eigentlich, wenn sie sagt, nur als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger habe die Idee einer Elbbrücke in Neu Darchau NICHT ausgedient?
    (Anm. Blog: Das NICHT findet sich weder im Test noch im Teaser. Frau Staudte sagt, als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger habe die Brücke ausgedient.)

    Sagt Frau Staudte klipp und klar: „Ich will die Brücke nicht“?

    Nein, das tut Frau Staudte nicht! Sie redet weder Klartext noch redet sie Fraktur. Sie erweckt nur den Anschein, Klartext bzw. Fraktur zu reden. In Wirklichkeit nutzt sie „die Idee einer Elbbrücke in Neu Darchau“ aber bloß als „Wahlkampfschlager“, um „dem frisch gebackenen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann“ ein unverantwortliches „Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus“ vorzuwerfen. Denn unter all den allseits und seit Langem bekannten Schwierigkeiten, welche Frau Staudte, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und deren Sprecherin für Landwirtschaft & Ernährung, Atompolitik, Tierschutz, Forst, Jagd & Fischerei, aufführt und welche „der Idee einer Elbbrücke in Neu Darchau“ entgegenstehen, findet sich keine feste und unumstößliche „Ich-Botschaft“, die erkennen ließe, was Frau Staudte eigentlich genau und unumstößlich möchte — außer am Ende irgendwie auf der „richtigen“ Seite stehen.

    Und „der frisch gebackene Wirtschaftsminister Bernd Althusmann“? Der eierte im Dezember 2017 in einer Fragestunde im Landtag tatsächlich herum, wie „wir“ es von ihm seit 24 Jahren kennen: „Ich stehe nach wie vor zu dem Ziel einer Brückenlösung. Klar ist aber auch, dass sich der Landkreis Lüneburg – das müssen Sie wissen – nicht in der Lage sieht, erstens die rechtlichen Hürden gemeinsam mit Lüchow-Dannenberg zu überwinden und zweitens die Kosten für diese Brücke nach den entsprechenden Preissteigerungen zu übernehmen“.

    Ich behaupte, dass nicht nur Frau Schröder-Ehlers und der remigrierte Leiter der Auslandsvertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Namibia und Angola von Dezember 2013 bis Juni 2016, sondern auch Frau Staudte „das Thema immer weiter am Köcheln halten wollen“, aber an einer ENTSCHEIDUNG „gar nicht wirklich interessiert sind“.

    Denn die einen möchten die Sentiments auf Seiten der Befürworter ausbeuten („Brücke der Herzen“) und die anderen möchten die Verlogengenheit dieser Spieler auf der Gefühlsklaviatur demaskieren und nutzen („Brücke der Heuchler“), um mit den Posen unverstellter Aufrichtigkeit zu punkten.

    Woran liegt es, dass weder Frau Staudte noch Frau Schröder-Ehlers oder Herr Althusmann klar heraus sagen, was sie wollen – und stattdessen einen Nebel von Floskeln und Eventualitäten erzeugen, in welchem sie andeuten, was sie sagen KÖNNTEN, wenn sie etwas zu sagen wagen WÜRDEN?

    Es gibt ein hübsches Buch des Arabisten Thomas Bauer, in dem er den Verlust an Mehrdeutigkeit beklagt. Obwohl die Welt naturgemäß voll von „Ambiguität“ sei, gebe es offenbar „eine moderne Disposition zur Vernichtung von Vielfalt“, zumal von Bedeutungsvielfalt. An die Stelle verschiedener gleichberechtigter Sichtweisen sei eine „Realitätshuberei“ getreten. Das Buch ist 2018 erschienen, aber der Autor konnte noch nicht gewusst haben, dass sich sogar der Doktormann der Worthülsen, der Heiligenthaler Wahl-Seevetaler, durch das Aufstellen unerfüllbarer Bedingungen nun zusehends vom Projekt zurückzieht oder zurückzuziehen scheint. Trotzdem scheint der Text dem niedersächsischen Noch-CDU-Chef auf den Leib geschrieben. So plädiert Bauer dafür, „das Widersprüchliche, das Vage, das Vieldeutige, das Nichtzuzuordnende, das Nichterklärbare als den Normalfall der menschlichen Existenz hinzunehmen, es mindestens zu achten, vielleicht sogar zu lieben“.

    Laut Bauer bergen die Religion und die Künste das größte Ambiguitätspotential. Walter Hallstein, einst Kommissionspräsident der EWG, hat jüngst in einem Interview, das Robert Menasse mit ihm für den „Spiegel“ führte, die Auffassung vertreten, dass die Politik der Religion und den Künsten da in nichts nachstehe (http://www.spiegel.de/kultur/literatur/robert-menasse-schriftsteller-hat-zitate-erfunden-der-ueberblick-a-1246396.html). Wie recht er hat! Man betrachte nur die Debatte in der Union darüber, wer CDU und CSU in die nächste Bundestagswahl führen solle. Voll von Vieldeutigkeit! Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, ein großer Fan von Friedrich Merz, hält die Personaldebatte am Laufen, indem er sagt, er sei gegen weitere Personaldebatten.

    EU-Kommissar Günther Oettinger teilt mit, er könne sich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vorstellen. Vorstellen kann man sich viel. Heißt das aber auch, dass er Merz als Kanzlerkandidaten will? Und was meinte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, als er hervorhob, dass es keinen „Automatismus“ zugunsten von Annegret Kramp-Karrenbauer im Hinblick auf eine Kanzlerkandidatur gebe? Etwa, dass es keinen Automatismus gebe? Aber ist das nicht eine „Binsenweisheit“, wie der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, auf der Klausurtagung in Seeon sagte? Und wenn ja, warum wird sie dann geäußert?

    Seehofer war auch in Seeon. Er sagte dort, es werde seine letzte Landesgruppen-Klausurtagung als CSU-Vorsitzender sein. Wer Seehofer kennt, der weiß: Das kann auch bedeuten, dass es künftig eben keine Klausurtagung mehr geben, er aber sehr wohl Parteichef bleiben wird. Und Frau Staudte? Die sagt: Dies und das und jenes ist zur Brücke schon gesagt worden. Und zum Schluss sagt sie ungefähr: Achten wir darauf, dass es uns nicht geht wie Buridans Esel, der zwischen zwei Heuhaufen steht und verhungert, weil er sich nicht entscheiden kann, welchen er zuerst fressen soll. Wie hat Hallstein in dem fabelhaften Interview mit Menasse gesagt: „Letzte Wahrheiten gibt es nicht.“ Mit Seehofers Worten: „Das ganze Leben ist eine Baustelle.“

    Gefällt mir

    • Otto Berg schreibt:

      Anmerkung zur „Anm. Blog“:

      Dass das „NICHT“ sich „weder im Te[x]t noch im Teaser“ findet, ist inkorrekt, Herr Jenckel.

      Das „NICHT“ findet sich nicht im Teaser, denn der Teaser enthält die Jenckelsche Interpretation des Textes. Aber diese Interpretation ist unzutreffend (auch wenn sie von einem durchaus sympathischen Wunschdenken geleitet wird). Frau Staudte sagt eben NICHT, „als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger habe die Brücke ausgedient“! DENN WENN der Text von Frau Staudte überhaupt eine persönliche Meinung von Frau Staudte enthält, dann ist das ihr Tadel, dass Althusmann (und die Lüneburger SPD) die Brücke „als [verlogenen] Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger“ (im Blick auf die Mai- und September-Wahlen) reanimiert haben. Die Empörung darüber IST die KERNBOTSCHAFT des Textes von Frau Staudte, die schon in ihrem ersten Satz anklingt: „Als ich hörte, dass die Planungen für eine Elbbrücke wiederaufgenommen werden sollen, konnte ich es zunächst gar nicht fassen.“

      Dann geht es weiter bei Frau Staudte: „Ohne dass neue finanzielle Zusagen vorlagen, wurden von Althusmann wider besseren Wissens Hoffnungen geweckt.“ Übersetzung aus dem Staudte- ins LZ-Deutsch: „Wider besseren Wissens“ macht der in Potsdam über den Zaun akademischer Quisquilien Gehobene „die Brücke zum Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger“. Warum? Weil er meint, dass sie dazu taugt!

      Frau Staudte fährt fort: „Dieses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus finde ich unverantwortlich.“ Warum findet Frau Staudte „dieses Spiel“ unverantwortlich? Weil sie erkennt, dass der zynische Missbrauch des Themas (nämlich „die Brücke als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger“ zu instrumentalisieren) erneut funktionieren könnte. Und dieser unverantwortliche Zynismus entsetzt Frau Staudte.

      Frau Staudte warnt: Der verlogene Missbrauch des Brückenthemas (als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger) und die diesem Missbrauch zwangsläufig folgende Enttäuschung und Verbitterung werden „unweigerlich zu Politikverdrossenheit führen, denn gebaut werden wird diese Brücke nach meiner Einschätzung nie.“

      Dann vergleicht Frau Staudte früher und heute: „Der Wunsch nach einer Brücke war seit Anbeginn an ein [Achtung Ironie:] hervorragendes [d. h. ein wirkungsvolles, aber stets unaufrichtiges] Wahlkampfthema und hat insbesondere der CDU immer wieder Stimmen gesichert. Die SPD mit ihren desaströsen Umfragewerten versucht nun, auf den Zug aufzuspringen.“ Was sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte hier anderes, als dass „die [unrealisierbare] Idee einer Elbbrücke in Neu Darchau“ als ein lautstark und perfide inszenierter „Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger“ von gestern auch heute NICHT ausgedient hat?

      Ganz klar wird es dann mit dem Satz: „Wäre die Brücke tatsächlich gebaut, würde dieses Wahlkampfthema wegfallen.“ Ja, aber nun ist die Brücke eben noch nicht gebaut. Also fällt dieses Wahlkampfthema – wie wir alle staunend registrieren – NICHT weg.

      Alles, was Frau Staudte danach (an sattsam bekannten Einwänden) aufzählt ergibt nur darum einen Sinn, weil Frau Staudte klar machen möchte, die Brücke werde bestimmt nicht kommen, und einzig und allein deshalb – NUR – „als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger die Idee einer Elbbrücke in Neu Darchau NICHT ausgedient“ habe.

      (Dass manche Leser/innen meinen könnten, zwischen den Zeilen von Frau Staudte deren WUNSCH mitsprechen zu hören: „Ach, hätte die Idee einer Elbbrücke in Neu Darchau als [verlogen eingesetzter] Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger doch nur ausgedient!“ [LZ-Deutsch: „Als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger SOLLTE die Brücke ausgedient haben!“], DAS billige ich Ihnen zu, Herr Jenckel. – Aber konstatieren tut Frau Staudte glasklar, dass genau das [immer noch] NICHT der Fall ist.)

      Gefällt mir

  5. Die Schwarmintelligenz schreibt:

    Michael Ziemann Isso , recht hat sie, die Miriam… ! 👏
    vor 1 Tag(e)

    ↪ Florian Grunau: Wir brauchen dir Brücke. Stimmen fang hin oder her (juckt mich sowieso nie, denn die wenigsten Politiker halten das ein was gesagt wird!) Es kann nicht sein dass Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei genauso wie der ÖPNV, aussen rum muss, dadurch Zeit verschwendet, wenn im Amt mal Verstärkung gebraucht wird. Die Natur wird sich schon anpassen Und nach dem Menschen eh alles wieder übernehmen. Wir müssen wetterunabhängig und 24/7 das Amt auf schnellstem Wege erreichen können. Und das ist defintiv nicht mittels Umweg über Lauenburg oder Dömiz…
    vor 2 Tag(en)

    ↪ Uwe Karstens an Florian Grunau: hört sich für mich an als wäre der östliche Teil ein Entwicklungsland wo es die von dir genannten Institutionen nicht gibt 🤔
    vor 1 Tag(e)

    ↪ Florian Grunau an Uwe Karstens: gibt es schon, nur bei besonderen Anlässen nicht ausreichend schnell Nachschub verfügbar… 🤷‍♂️
    vor 1 Tag(e)

    ↪ Uwe Karstens an Florian Grunau , ich glaube das ist nicht richtig was du schreibst! Es gibt das Land Mecklenburg Vorpommern wo gleiche Strukturen herrschen wie im Land Niedersachsen. Ergo sollte das mit dem „Nachschub“ wohl kein Problem sein
    vor 1 Tag(e)

    ↪ Jan Lange: Der „Nachschub“ stellt sehr wohl ein problem da .
    Anderes Bundesland ?
    Da muss dann wieder die Politik vorher reagieren und kann dauern .weil es dann geld kostet !
    Die Herren da oben tun sich dann mit ihrer Entscheidung findung meist sehr schwer.
    vor 1 Tag(e)

    ↪ Sebastian Hahn an Uwe Karstens: soviel Unwissenheit in ihrem Kommentar einfacher herrlich . Wenn zum Beispiel die Feuerwehr eine Drehleiter braucht kann es schon mal 2 Stunden dauern weil das anfordern eines solchen Gerätes von Bundesland in ein anderes Bundesland nicht so mal eben gemacht ist …
    vor 22 Std.

    ↪ Uwe Karstens an Sebastian Hahn: deswegen das Amt Neuhaus zurück zu MV dann wäre vieles einfacher 😉
    vor 20 Std.

    ↪ Sebastian Hahn: Da hat dann irgendwer nicht aufgepasst… Wäre das Amt noch Mecklenburg Vorpommern wäre die Brücke schon längst gebaut (Aufbau Ost mit dem Soli finanziert ) 😉… Dann hätte Niedersachsen ein paar Probleme mehr oder weniger… Der eine sagt so der andere so
    vor 20 Std.

    ↪ Sebastian Hahn: Und eine Rückgliederung nach MV wäre wohl finanziell auch eher schlecht für Niedersachsen… Dann müsste noch ein neues Naturschutzgebiet gesucht werden (Wobei ich glaube wir im Amt Neuhaus sind so was wie der BioZoo von Niedersachsen😉 ) und Niedersachsen muss doch gerade noch 50 Gebiete suchen damit man keine Strafen zahlen muss ..
    vor 19 Std.

    Daniel Weber: Aber ’ne neue Fähre ist besser, umweltverträglicher, etc blabla…
    vor 1 Tag(e)

    Stephan Busse: Schon immer gewusst, die Brücke braucht die Mehrheit der Bürger nicht. 👍
    vor 1 Tag(e)

    Lutz Michaelis: Sonst hat ja glücklicherweise nichts mit Wählerstimmen zu tun
    vor 1 Tag(e)

    Rolf Neuring: Die hat doch null Ahnung
    vor 1 Tag(e)

    Armin Rohder: Legende und Ehrenfrau
    vor 1 Tag(e)

    Lars Zimmermann: Fähre ab sofort kostenfrei, Fähranleger erneuern und wenn es doch zum Brückenbau kommt dann würde es eh noch 10 Jahre dauern bis die fertig ist.
    vor 13 Std.

    Christiane Frey: Die Stellungnahme von Frau Staudte ist schlüssig. Und die Forderung nach kostenlosen und besser ausgebauten Fähren zeigt einen Weg auf, die Anbindung zu verbessern.
    vor 1 Tag(e)

    ↪ Michael Reinecke: Was machen sie wenn die Elbe Niedrigwasser führt ?
    vor 21 Std.

    ↪ Christiane Frey an Michael Reinecke: ich würde dann tatsächlich zu Fuß durchgehen – mit Fahrrad auf dem Rücken. Oder die Kombi Boot und Fahrrad. Ich bin es gewohnt, alles auch ohne Auto zu schaffen.
    vor 20 Std.

    Jutta Benik: Was hat das mit Stimmenfang zu tun ?? Die Brücke wird nun mal gebraucht in echt jetzt!
    vor 1 Tag(e)

    ↪ Stephan Busse: Der Satzbau…😂
    1 Tag(e)

    Klaus Stiebel: https://media1.tenor.co/images/63a86bc397d9d547167a6e47561473a1/tenor.gif?itemid=11266427
    vor 1 Tag(e)

    Harald Okfen: Hier streitet man über den Bau einer Brücke. So ganz genau wei. niemand warum. Befürworter und Ablehner stehen sich „feindlich“ gegenüber. Am Geld kann es doch wohl kaum liegen. Sind schon wieder ungezügelte Emotionen am Werk, die rationales Denken untergraben?
    vor 1 Tag(e)

    Klaus-Peter Methner: Noch ein Grund weniger Grün zu wählen, diese Partei hat sich schon immer gegen die rational denkenden Bürger gestellt.
    1 Tag(e)

    Joerg Piepkorn: Die ist nicht ganz dicht. Ist halt Grün.
    1 Tag(e)

    Quelle: https://de-de.facebook.com/landeszeitung/

    Gefällt mir

  6. Angelika Hoffmann schreibt:

    Hallo Frau Staudte, wie wäre es wenn Sie Ihre Argumente einmal mit den Bürgern von Amt Neuhaus diskutieren? So weit ich weiß ist das bisher nicht geschehen.

    Gefällt mir

    • Klaus Bruns schreibt:

      kennen sie den spruch: man sollte nicht die frösche fragen, wenn man deren teich trocken legen will? was soll bei der diskussion rauskommen? für jede milchkanne eine brücke, egal wie teuer?

      Gefällt mir

  7. Regina Schneider schreibt:

    Sehr geehrte Frau Staudte,

    ich bin Ihrer Meinung: Die Elbbrücke bei Neu Darchau wird in absehbarer Zeit (die nächsten hundert Jahre) nicht kommen. Vernunftgründe werden dabei (wie immer) kaum eine Rolle spielen. Entscheiden werden Geld-, also Machtfragen. Und da sieht es für die beiden „Volksparteien“ sehr düster aus. Herr Althusmann und Herr Doktor Nahrstedt (bzw. dessen Nachfolgerin und deren wisenschaftliche Angestellte) wissen das. Aber Sie sind bereit, noch einmal zwei, drei Millionen Euro für das Polieren von Luftschlössern aus dem Fenster zu werfen, weil sie meinen, damit ihr „Profil“ auf dem Werbe- und Anzeigenmarkt kurzfristig „schärfen“ zu können. Dass sie damit dem im Mai europaweit, im September dann rechtselbisch (Brandenburg, Sachsen und Thüringen) dräuenden Rechtsprimitivismus mit antidemokratisch totalitären Zügen zuarbeiten und den obskurantistischen Bauernfängern Wahlkampfmunition liefern, schert unsere beiden vorgestrigen Politbullerjane nicht.

    Und dennoch, Frau Staudte, zwar hat laut Regionaldatenbank beim Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN-Online, Tabelle 12411 vom 31. Dezember 2017) der Landkreis Lüneburg 182.930 Einwohner und die Gemeinde Amt Neuhaus hat bloß 5.239 Einwohner (das sind 2,9 Prozent der Kreisbevölkerung), — aber in Amt Neuhaus hat bei der Bürgerbefragung am 20. Januar 2013 von 2.642 Wählerinnen und Wählern (das sind 63 Prozent der 4.197 Wahlberechtigten) eine überwältigende Mehrheit von 2.417 Menschen (das sind 92,3 Prozent der tatsächlich Abstimmenden oder 58 Prozent der Berechtigten) vorbehaltlos für den Bau der Elbbrücke gestimmt.

    Was sagen Sie diesen Leuten?

    Gefällt mir

  8. Klaus Bruns schreibt:

    die Elbbrücke dient nur dem Stimmenfang und dieses hat sie schon immer nur getan. die debatte wird am köcheln gehalten, wie bei der a39 . auch die wird kommen. und warum? lobbyisten haben doch freien zugang zu den parteien und ihren entscheidungsträgern. wer gut schmiert, der gut baut. solange die parteienfinanzierung sich nicht ändert, werden wir eine postdemokratie haben, egal wer regiert.

    Gefällt mir

    • Otto Berg schreibt:

      Na, Herr Bruns,

      wenn Herr Höcke regiert, wird „die parteienfinanzierung sich sicher ändern“, nur das Wort „demokratie“ können Sie aus Ihrem „post“ dann wohl ebenfalls streichen. Zum weiteren Überlegen: Ein Weltbild des permanenten Betrogenwerdens hat sich in die Gesellschaft hineingefressen, sagt der Historiker Paul Nolte: https://www.sueddeutsche.de/politik/paul-nolte-im-gespraech-wir-haben-verschwoerungstheorien-zu-lange-wuchern-lassen-1.3967170

      Und in Illustrierten gibt es die galabunten Homestorys, die Teil eines Deals zwischen Presse und Stars sind: Campino zeigt sein Gästeklo, auf das alle Mitglieder der Toten Hosen samt Tontechniker gleichzeitig passen, und darf dafür über seine Kernanliegen Fußball, Gerechtigkeit und Menschbleiben reden. Ozzy Osbourne zeigt seinen begehbaren Medikamentenschrank und räsoniert dafür über begehbare Medikamentenschränke und Fledermäuse. Aber von den Rolling Stones habe ich so etwas noch nie gelesen. Bergen ihre Wohnungen finstere Geheimnisse? Hat Mick Jagger Brian Jones zur Hutablage präparieren lassen? Schläft Charlie Watts in einem Tank mit flüssigem Stickstoff? Nichts weiß man. In dieser Mythenumrauntheit ähneln sie Angela Merkel, von der außer ein paar Kartoffelsuppeleaks nur unscharf Privates ans öffentliche Auge dringt: A. M. kauft am Späti einen Harzer und zwei Bier, A. M. und Gespons bei einer Wanderung, das Foto so televerwackelt, dass man an Big-Foot-Sichtungen denkt. Überhaupt halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass alle einem matrixmäßigen Trug unterliegen und wir schon seit Ewigkeiten von den Rolling Stones regiert werden. „Paint it black“ und „You can’t always get what you want“ hätten uns Hinweis genug sein können.

      Dr. Jérôme Stuck ist sich sicher: „Eine Brücke zwischen Darchau und Neu Darchau ist für ein Zusammenwachsen des ost- und westelbischen Wirtschaftsraums unverzichtbar.“ (https://www.ihk-lueneburg.de/produkte/Interessenvertretung/infrastruktur/strasse/Elbbruecke-Darchau-Neu-Darchau/869786)

      Und Malte Lühr schreibt kein bisschen tendenziös, wenn er seinen Reklameartikel mit folgenden Sätzen einleitet: „Die Elbe hat auch 2018 Geschichte geschrieben – dieses Mal jedoch nicht durch Rekordhoch-, sondern -niedrigstände. Das Ergebnis war in beiden Fällen das selbe: Am Ende fuhren die Fähren nicht mehr, und das wochenlang.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2211992-plaene-an-der-elbe-reifen)

      Gefällt mir

      • Klaus Bruns schreibt:

        herr berg
        ihre afd abneigung in ehren, ich nehme diese erst für voll, wenn es angesagt ist. ansonsten nutzen gute argumente zu schnell ab. der mensch hat aus der geschichte nichts gelernt. einzelne schon eher. wenn ich mir die parteien im einzelnen genau anschaue, haben ihre ränder stark gelitten. politik überholt sich gerade selbst. welcher querdenker wird denn noch in einer partei geduldet und wer hört auf ihn? die brücke ist da ein gutes beispiel. es geht nur noch um macht und geld . auch ein habeck zieht gerade seinen schwanz ein. wenn neuhaus eine großstadt wäre, mit vielen wählern, wäre grün auch beim bau der brücke. die eigene überzeugung, wie viel ist sie in einer partei denn wert?

        Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s