Staatssekretärin Jutta Kremer im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel über den Brexit. Foto: eiz
Podcast zum harten Brexit mit Staatssekretärin Jutta Kremer
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Blog.jj 
Ganz egal wie die Abstimmung heute ausfällt: der Flurschaden ist längst angerichtet.
Etwa als wenn man nach einem Totalschaden einen Alufelge verkauft und das als Gewinn hinstellt.
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Oh Bitte! Theresa aus der Drowning Str. kämpft auf verlorenem Posten. Es gibt nichts zu gewinnen für dieses auf feindlicher Desinformation fussende Machwerk „Brexit“. Das sollte man dieser persona non grata Grenell mal stecken?! Der sollte besser ausgewiesen werden, zusammen mit seinem Kumpel Brennan? Die Duldung solcher Brandstifter und Brunnnenvergifter ist das Problem!
Das werden die in der Drowning Str. 10 schon noch früh genug begreifen. Wenigstens in Frankreich werden Nägel mit Köpfen gemacht, wie die Ausweisung von Lakaien dieses Mafiabüttels demonstrieren…
Ob das im verschlafenen Niedersachsen irgendwann ankommt?
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Richtig, es ist beängstigend, mit welcher Geschwindigkeit in der EU die Grenzen der demokratischen Kultur getestet werden, auf der bisher der Frieden und Wohlstand Europas beruhten. Die Krawallmacher von links- und rechtsaußen haben es geschafft, den öffentlichen Diskurs innerhalb von wenigen Jahren zu verrohen, und zwar in und zwischen ihren Ländern. England und Italien sind allerdings gute Beispiele dafür, dass das nicht zwangsläufig so kommen musste. Dem Aufstieg des radikalen Flügels der jetzt in London irrt und torkelt und der beiden Protestparteien, welche die chauvinistische Regierung in Rom führen, gingen viele Fehler des bürgerlichen Lagers voraus, vor allem in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik. Leider sieht es da in anderen europäischen Ländern nicht besser aus, weshalb der populistische Spuk noch lange nicht vorbei ist.
Die EU wird mit solchen Konflikten auf absehbare Zeit leben müssen, und das wird mehr schlecht als recht gehen. Wenn einzelne Regierungen glauben, sie könnten mit Invektiven gegen andere Mitgliedstaaten innenpolitisch punkten, dann wird man auch in Sachfragen immer schwerer zusammenfinden. Denjenigen im Publikum, denen das Gezeter von den Rändern noch nicht den Verstand vernebelt hat, wird freilich nicht entgehen, wohin die Reise mit solchen Leuten geht: Das Europa Mays, Johnsons, Di Maios und Salvinis ist ein Kontinent, dessen Völker einander beschimpfen und beharken, anstatt zusammenzuarbeiten. Das ist in der Geschichte noch nie gutgegangen.
P.S.: Was haben „Grenell und sein Kumpel Brennan“ mit dem Brexit zu schaffen?
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Georg Wagner
sie scheinen immer noch was zu verwechseln. wer hat hier angeklagt? ich jedenfalls nicht. sie scheinen jemand zu sein, der schwer mit vorurteilen behaftet ist, es selbst aber nie einsehen wird. ob eine staatssekretärin zur elite gezählt wird, oder nicht, entscheide ich eh nicht allein. sie meinen, sie gehört nicht dazu? ihr zitat: die angeblich auf fremder Leute Kosten leben. seltsam, sie behaupten hier etwas und unterstellen es mir? sie haben, eine gelinde ausgedrückt seltsame art, zu diskutieren. sind sie parteisoldat? von deren seite habe ich schon sowas öfters erlebt. warum schweifen sie vom thema ab? sonst keine argumente? verallgemeinerungen sollten sie besser lassen. ihr zitat: Es bleibt eine Tatsache, dass es empörende Ungleichheit gibt, aber auch, dass mit der Gegenüberstellung und propagandistischen Ausbeutung von sozialen Unterschieden viel Schindluder getrieben wird. bis hier würde ich unterschreiben. im übrigen würde ich empfehlen sich das gespräch noch mal genau anzuhören.
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Sie sind natürlich im Recht, Herr Bruns. Der einzige, der nichts verwechselt („Elite“ und „Parteisoldat“ z. B.), nie anklagt („Elite“, „Parteisoldat“), nicht schwer mit Vorurteilen („Elite“, „Parteisoldat“) behaftet ist [es („Elite“, „Parteisoldat“), wenn doch, aber sogleich einsehen wird], keine nichtssagenden Pauschalzuschreibungen („Elite“, „Parteisoldat“) benutzt, nie etwas („Elite“, „Parteisoldat“) behauptet, um es („Elite“, „Parteisoldat“) anderen zu unterstellen, nie vom Thema (Brexit) abweicht, immer Argumente („Elite“, „Parteisoldat“) parat hat, Verallgemeinerungen („Elite“, „Parteisoldat“) immer lässt und nie mit der Gegenüberstellung und propagandistischen Ausbeutung von sozialen Unterschieden („Elite“, „Parteisoldat“) Schindluder treibt — sind Sie.
Ich gratuliere!
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Herr Wagner, was ist los? ich stelle fragen und sie regen sich auf? sie wissen doch, nach todfeind, kommt parteifreund. schmunzeln. frau kremer habe ich zum beispiel gar nicht zur elite gezählt, dieses war ganz allein ihre interpretation. somit muss ich konstatieren, sie haben meine erste post hier nicht verstanden. macht aber nichts. dafür habe ich ihre verstanden. übrigens, ich hatte die eliten, die in london leben gemeint und die , die jetzt dort kein betongold mehr kaufen werden. wie sie auf frau kremer gekommen sind, können eigentlich nur sie wissen. und ob staatssekreterinnen ihren euro erst umdrehen müssen, bis sie ihn ausgeben, darf doch nun wirklich bezweifelt werden, oder?
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london ist ein überteuertes pflaster, jetzt wird es nicht noch teurer, sondern billiger. fraun kremer muss ja wohl nicht auf jeden euro achten, der normalo schon eher. die sogenannten eliten werden aber nicht ausreichen ,den lebensstandard in london zu halten. die mieten werden zum beispiel sinken.
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Ich weiß ja nicht, mit welchen Notfallszenarien der Katastrophenschutz in Reppenstedt kalkuliert, wenn der harte Brexit am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rechtskräftig geworden ist, und ob Sie und die Ihren zum erweiterten Verwandtenkreis der britischen Krone zählen, dessen Angehörige in den Kellern des Gellersen-Hauses unterkommen oder mit Transportern der Bundeswehr bei Bedarf vom Landwehrplatz nach Melbeck und Heiligenthal ausgeflogen werden, Herr Bruns.
Aber die „Queen soll im Notfall aus London gerettet werden“, ist in den großen europäischen Leitmedien zu lesen. Sehr wahrscheinlich sei es nicht, dass ein harter Brexit in London zu schweren Ausschreitungen und gewaltsamen Unruhen führe. Trotzdem sollen streng geheime Evakuierungspläne aus dem Kalten Krieg reaktiviert worden sein, um Boris Johnson, Nigel Farage, David Davis und Elizabeth II. Inklusive aller Mitglieder der königlichen Familie im Notfall aus London heraus bringen zu können. Der Plan sei ursprünglich für den Fall eines atomaren Angriffs der Sowjetunion erstellt worden. In London könnte es sehr schnell zu einem verheerenden Mangel an Medikamenten und Lebensmitteln kommen, falls Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen sollte. Viele Bürger Großbritanniens kaufen bereits seit Wochen Lebensmittel auf Vorrat, um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, da ein Nahrungsmittelmangel durchaus im Bereich des Möglichen liege. https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/queen-elizabeth-ii-soll-im-notfall-aus-london-gerettet-werden-16023606.html
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ich habe auch schon gelacht. wenn die politik sich nicht wichtig machen kann, wird es garantiert die wirtschaft tun. schmunzeln. der kleine dienstweg wird zwischen gb und der eu ganz groß rauskommen. was würden die medien bloß ohne hiobsbotschaften machen? die volksverdummung hat methode, schließlich geht es um pfründe und geld. da die spätrömische dekadenz der (fdp) um sich gegriffen hat, fallen auch immer mehr menschen darauf rein. der brexit wird ein großes geschäft , für einige wenige sein. so sehen nun mal die blüten des kapitalismus aus.
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Nana, Herr Bruns,
höre ich da Neid heraus? Was wissen Sie denn über die Lebensumstände von Frau Kremer? Verdienst ist relativ. Vor 100 Jahren hat man in Holland als Bauarbeiter viermal so viel verdient wie in China. Heute verdient ein Bauarbeiter in England hundertmal so viel wie ein Bauarbeiter in Mali. Der Unterschied ist zudem: Der Bauarbeiter in Mali weiß das. Er kann es über das Internet erfahren. Die Vergleichbarkeit von Lebenslagen weltweit wird das Thema „Ungleichheit“ für viele, viele Jahre befeuern. Unübersichtlichkeit und Gegensätze, wohin man sieht: Resignation oder Wut bei den einen, bei den anderen der sichere Blicke für Chancen und genug Reserven für das Unerwartete. Offenbar bildet im 21. Jahrhundert, durchaus global, die Geschicklichkeit im Umgang mit Situationen und Problemlagen, die sich früher so nicht stellten, den Gradmesser für Aufstieg oder Niedergang, Status und Erfolg. Das Spiegelbild satter oder prekärer Realitäten sind Stimmungen, aus denen heraus Menschen anderen begegnen: empathisch und zuversichtlich – oder misstrauisch, abwehrend, hasserfüllt. Die Abgehängten und Endzeitgestimmten finden Widerhall in den medial verstärkten Resonanzböden unserer Zeit: als Wutbürger, Extremwählende, Hassprediger oder Nihilisten. Das Unverständnis der Anderen kränkt und reizt sie. Und doch bleibt die Frage entscheidend, wie Individuen und Gesellschaften gegenüber all dem agieren und reagieren, was offenkundig nur ganzheitlich, gemeinschaftlich oder global bewältigt werden kann. Dauermaulen und empörtes Unbehagen, das miesmacht und kaputt schlägt, ohne zu wissen, was es eigentlich möchte, führt nur tiefer in den Schlamassel. Der Brexit ist ein furchtbares Beispiel dafür.
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Georg Wagner
sie verwechseln da was. frau kremer lebt in deutschland. neid kenne ich nicht. somit frage ich sie: sie scheinen ihn nicht nur zu kennen, sonst würden sie nicht auf so eine frage kommen? wollen sie pfründe sichern? jetzt muss nur noch ein vergleich mit einem harzt iv -empfänger und einem arbeiter in bangladesch kommen. ob der arbeiter in england den kennt? schmunzeln
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Es bleibt eine Tatsache, dass es empörende Ungleichheit gibt, aber auch, dass mit der Gegenüberstellung und propagandistischen Ausbeutung von sozialen Unterschieden viel Schindluder getrieben wird.
Ein „Normalo“, egal ob verrenteter Werkzeugmacher, Kranfahrer oder Ofensetzer mit eigenem Haus in Reppenstedt und Fitnessstudio in Adendorf, sollte im Auge behalten, dass er, verglichen mit dem Maurer aus Mali auf höchstem Niveau klagt. Und es ist billig, jeden, der einem nicht passt, weil es ihm – vielleicht – finanziell besser geht, den pauschal perhorreszieren „Eliten“ zuzuschlagen, die angeblich auf fremder Leute Kosten leben. (Was würden wir ohne Urologen, Lebensmittelchemiker und Elektroingenieure denn anfangen? Und haben die nichts dafür geleistet, dass sie wichtige Aufgaben wahrnehmen dürfen?) Mit derartigen Verallgemeinerungen sollten Sie vorsichtiger sein! Sonst werden Sie ganz schnell von den „kultur-“ und ethnorassistischen Klischee-Hetzern à la Gauland und Meuthen umarmt, deren angelsächsische Pendants die Brexit-Katastrophe mit zu verantworten haben, weil auch Sie mit Lügen und Falschinformationen (wie „76 Millionen Türken bekommen visafreie Einreise in die EU“ usw.) agitieren (Vgl. u.: Johannes).
Jutta Kremer (* 31. Mai 1957 in Hamburg), seit dem 22. November 2017 Staatssekretärin im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat sich aus eigener Kraft von ganz unten emporgearbeitet. Sie absolvierte von 1975 bis 1978 den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der allgemeinen Verwaltung des Landes Niedersachsen beim Regierungspräsidenten in Lüneburg. Nachdem sie 1983 die Zulassung zum Hochschulstudium ohne Hochschulreife [!] erhalten hatte, begann sie 1984 die einstufige Juristenausbildung an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und beendete diese 1989 mit dem Staatsexamen. Es folgten Stationen als Beamtin des gehobenen Dienstes beim Landkreis Uelzen, im Niedersächsischen Landesverwaltungsamt und bei der Bereitschaftspolizei in Uelzen (1978–1984) sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Völkerrecht und Europarecht an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (1989–1990).
Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Herrn Gärtners Kommentar: https://blog-jj.com/2019/01/27/die-partei-die-partei-hat-nicht-immer-recht/#comment-5414
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Klaus Bruns hat recht. In London fallen die Immobilienpreise in Richtung Bezahlbarkeit: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/haus/londons-haeuser-kosten-weniger-insbesondere-der-preis-fuer-luxusimmobilien-sinkt-16009929.html
Vielleicht eine Ausweichmöglichkeit für wohnungssuchende Hamburg-Pendler aus Lüneburg, Deutsch Evern und Amelinghausen?
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Die von der Staatssekretärin Jutta Kremer vermeintlich ausgemachten innereuropäischen Solidarisierungseffekte als „positive“ Folge des „Brexits“ scheinen mir sehr stark von „wishful thinking“ (von Autosuggestion, Illusionen und Wunschdenken) geprägt.
Was Hans-Herbert Jenckel in der letzten Woche den Lüneburger Parteipolitikern attestierte, lässt sich nämlich ohne weitere Abstriche auf die Vertreter pro-europäischer Körperschaften und Parteien übertragen: Um die Bereitschaft zum echten Bürger-Dialog, zum Ernstnehmen von gut begründetem Widerspruch und zum Beherzigen von Gesprächsergebnissen sieht es erbärmlich aus! „Nicht, dass [deren Repräsentanten] keinen Reformeifer zeigten, Urwahlen und jede Menge Regionalkonferenzen abhalten. Aber warum ist da so? Weil sie sich verändern wollen? Nein, weil sie gezwungen werden, weil ihnen die Wähler weglaufen. Sie reagieren, was immer die schlechtere Variante ist, nach alten Verhaltensmustern und agieren nicht und geraten so, scheint mir, immer tiefer in die Sackgasse. Manche merken gar nicht vor lauter Seilschaften, Ränke- und Machtspielen, dass im Lokalen [genauso wie auf europäischer Ebene] eine Parteien-Dämmerung droht.“ (Vgl.: https://blog-jj.com/2019/01/27/die-partei-die-partei-hat-nicht-immer-recht/#comments)
Will man den populistischen Nationalisten im anstehenden Europawahlkampf etwas entgegensetzen, sollte man im Vorfeld einen analytischen Fehler vermeiden: EU-Kritik ist nicht gleich Europafeindschaft. Wer allein die blaue-gelbe Fahne schwenkt und die Welt in Europafreunde und -feinde einteilt, könnte am Wahltag sein nicht so blaues Wunder erleben. Eine Mehrheit der Deutschen hat längst erkannt, dass die „EU schlecht funktioniert“ und „einige Veränderungen“ braucht. Das ergab im Dezember eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es scheint vielmehr so, als müsse man die EU mit ihren derzeitigen Entscheidungsprozessen scharf kritisieren, um die zahlreichen Blockaden (zum Beispiel in der Migrationspolitik) zu lösen und angemessen handlungsfähig zu werden. Die Devise müsste lauten: EU-Kritik und Europafreundlichkeit sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.
Wenn man dem Wirtschaftswissenschaftler Albert O. Hirschmann glaubt, liegt in der Widerrede ein zentraler Schlüssel, der womöglich sogar den Brexit hätte verhindern können. In seinem Grundlagenwerk „Abwanderung und Widerspruch“ skizzierte Hirschmann 1974 (https://www.mohrsiebeck.com/buch/abwanderung-und-widerspruch-9783161484353) drei Handlungsoptionen für Bürger, deren Institutionen sich in einer existenziellen Krise befinden: Sie können den Frust in sich hineinfressen und treu bleiben (Loyalität), die Institution verlassen (Abwanderung) oder ihre Stimme erheben (Widerspruch). Den meisten Menschen in der EU bleibt tatsächlich nur die erste Option, weil in vielen Ländern ein Ausstiegsreferendum verfassungsbedingt nicht möglich ist. Sie müssten Regierungen wählen, die den Ausstieg irgendwie für sie durchsetzen. Viel sinnvoller als frustrierendes Bleiben oder verärgertes Aussteigen wäre es jedoch, endlich die dritte Option zu ermöglichen: den Widerspruch der Bürger.
Was hierfür jedoch fehlt, ist ein europäischer Kommunikationsraum, in dem die Spitzenpolitiker der EU-Institutionen, allen voran der mächtigen EU-Kommission, sich einer europaweiten öffentlichen Debatte stellen. Dort müssten sie ihre Politik erklären und rechtfertigen, könnten sie aber gleichzeitig durch die Rückkopplung mit der Bevölkerung auch besser legitimieren. So gesehen hatten die Brexiteers im Vorfeld des britischen Referendums einfaches Spiel: Die Briten debattierten sehr viel über die EU, aber nicht mit Vertretern der EU. Hinzu kam, dass die Berichterstattung vieler großer britischer Zeitungen über Jahre hinweg von Mythen geprägt war, die den Eindruck erweckten, das der einzige Existenzgrund der EU darin besteht, den Briten den Spaß am Leben zu nehmen: Kindern wolle die EU das Aufblasen von Luftballons verbieten, die Queen müsse sich wegen neuer EU-Arbeitsschutzrichtlinien ihren Tee in Zukunft eigenhändig kochen, in Pubs dürfe dank Brüssel bald kein Dart mehr gespielt werden. Die „Leave“-Kampagne verschärfte den Einsatz von Lügen in sozialen Medien noch einmal. Falschinformationen wie „76 Millionen Türken bekommen visafreie Einreise in die EU“ wurden im Verborgenen als sogenannte „Dark Ads“ nur kleinen Segmenten der Wählerschaft zugespielt.
Gewiss war der Europadiskurs in Großbritannien schon immer etwas speziell, dennoch steht er exemplarisch für ein Problem, das ganz Europa betrifft: die Dysfunktionalität der europäischen Öffentlichkeit. Diese ist nicht nur in Ländern mit illiberalen Regierungen wie in Ungarn, Polen und mittlerweile auch Italien zu beobachten, welche in rasendem Tempo nationale Medien und Kulturinstitute zu Propagandaorganen umbauen. Die öffentliche Arena, in dem auch der anstehende Europawahlkampf stattfindet, ist in Europa in erster Linie national und zunehmend digital organisiert. Gemessen an den Themen, Akteuren und Perspektiven sind öffentliche Debatten über europäische Politik einseitig national geprägt, egal ob sie auf analogen oder digitalen Kanälen stattfinden.
Eines der gewaltigsten Probleme aber ist, dass die Digitalisierung der Öffentlichkeit vor allem von mächtigen Plattformen wie Facebook, Google und Youtube bestimmt wird. Sie haben die digitale Öffentlichkeit privatisiert und oligopolisiert. Unter ihrer Kontrolle ist auch die Relevanz, Sichtbarkeit, Verbreitung und Darstellungsform öffentlicher Belange. Sie haben die Hoheit über persönliche Daten, ja ihnen gehört die Infrastruktur, auf der sich demokratische Öffentlichkeit im Netz konstituiert. Man könnte sagen: Mit der Digitalisierung ist der Öffentlichkeit die Öffentlichkeit abhanden gekommen. Populisten und Extremisten profitieren von den Algorithmen sozialer Medien, die keinem Gemeinwohlauftrag, sondern allein einem Aufmerksamkeitsauftrag der Digitalkonzerne folgen. Troll-Armeen, Fakes und Hass können in ihnen frei flottieren und Meinungsbildungsprozesse manipulieren. Im schlechtesten Fall steht am Ende ein desinformierter Wählerwille wie beim Brexit-Votum.
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Ein wohlwollendes :“Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.“ an die Drowning Str. 10, für deren bescheuertes Projekt.
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„Der Brexit war ein Weckruf, der den Zusammenhalt der restlichen Mitgliedsstaaten gestärkt hat. Wer zur Wahl geht, steht für Europa.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2301752-weckruf-brexit)
Ist das so?
Gehen nicht auch die illiberalen nationalautoritären Anti-Europäer, die „das System“ von innen heraus zerstören (und bis dahin die satten Vergütungen einstreichen) wollen, zur Wahl?
Von „Weckruf“, „Besinnung“, „Zusammenrücken“, einem „Erweckungserlebnis“ gar oder von einem „zusammenschweißenden Stahlbad“ wurde auch im Sommer 1914 viel gefaselt; retrospektiv auf den ersten August blickend seufzte der große Thomas Mann auf: „Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden“.
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