Den Abwahl-Antrag für den Lüneburger Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim und das Gezerre darum im Rat kommentiert LZ-Chefredakteur Marc Rath.
Als der Rat der Stadt Lüneburg den Grünen Wolf von Nordheim 2016 zum Ratsvorsitzenden wählte, war das auch eine Machtprobe gegenüber dem allmächtigen Oberbürgermeister und hat die SPD düpiert. Die nahm übel. Der Abwahl-Antrag der SPD ist auch eine Machtprobe. Die wurde jetzt zwar verschoben, weil der Antrag nicht mehr behandelt wurde, aber das Gezerre darum ist schon jetzt nicht ohne Folgen. LZ-Chefredakteur Marc Rath hat es kommentiert.
„Das war dann wohl ein echter Pyrrhussieg für die Lüneburger SPD. Eine Abstimmung gewonnen, aber vieles verloren – und das eigentliche Ziel nicht erreicht.
So wurde die Spaltung in der CDU-Fraktion gestern öffentlich deutlich, doch der Grüne Wolf von Nordheim ist weiterhin Ratsvorsitzender. Dass dessen unverschuldeter Fahrradsturz seinen politischen Sturz – zunächst einmal – verhindert hat, wird vielleicht einmal als Treppenwitz in die Lüneburger Ratsgeschichte eingehen.
Eine Abwahl in Abwesenheit – „das tut man nicht“, zitierte FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann Helmut Schmidt. Das stimmt und da hätten die Sozialdemokraten eigentlich allein drauf kommen müssen. Es ist ein weiterer Beleg, dass dieser Rat angesichts persönlicher und politischer Verletzungen sogar vom Kurs des Anstandes abkommt. Die vier Enthaltungen aus der CDU-Fraktion sind demokratisch, aber nicht christlich.
Dass die Sozialdemokraten mit ihrer Beharrlichkeit die Zerrissenheit der CDU-Fraktion vorgeführt haben, ist ein politischer Kollateralschaden bei denjenigen, die man eigentlich als Partner gewinnen will.
Die Christdemokraten haben am Mittwochabend auf offener Bühne ihre eigene Schwäche präsentiert. Die Mehrheit hat längst das Jamaika-Boot verlassen. Nun schlingert man orientierungslos in schwerer See.
Dass nunmehr im Mai – wenige Tage vor der Landratswahl – die Christdemokraten einem Sozialdemokraten nach diesem fragwürdigen Procedere in den Sattel des Ratsvorsitzenden helfen, dürfte nach politischer Logik kaum geschehen. Und wenn den Sozialdemokraten eine Abwahl nur gelingt, weil – wie bereits gestern Abend – die AfD zustimmt, dürfte nicht nur ein Helmut Schmidt im Grabe rotieren, sondern das für richtig Zunder in einem ohnehin spannenden und durchaus offenen Landratswahlkampf sorgen.
Beschädigt ist nach dem gestrigen Abend praktisch der Stadtrat in seiner Gesamtheit. Man kann nur allen gute Besserung wünschen – nicht nur Wolf von Nordheim, auf dass er seine Unfallblessuren schnell kuriert.
Marc Rath
Blog.jj 
Hallo Herr Blanck,
vor zwei Wochen meinten Sie: Der SPD-Abwahlantrag sei „ein rein strategisches Kalkül. Zum Wahlkampfauftakt vollzieht die OB Fraktion das von uns schon lange erwartete Manöver, dessen einziger Zweck die Herbeiführung einer Abstimmung ist, um die Jamaika Gruppe zu spalten. Die Anwürfe gegen Wolf von Nordheim sind abstrus und zeigen, dass die SPD weder willens noch dazu in der Lage ist, das Bestreben des Ratsvorsitzenden zu erkennen. Er verteidigt die Rechte des Rates – und damit übrigens auch die der einzelnen Mitglieder der SPD Fraktion – gegen die stetigen Übergriffe des Herrn Mädge.“
Ist die CDU in ihrer Gesamtheit willens und in der Lage, das Bestreben des Ratsvorsitzenden zu erkennen, wenn er „die Rechte des Rates – und damit übrigens auch die der einzelnen Mitglieder der SPD Fraktion – gegen die stetigen Übergriffe des Herrn Mädge“ verteidigt?
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Hallo Frau Schneider,
da stellen Sie eine Frage die ich mir selber auch schon mehrfach gestellt habe. Leider habe ich von mir dazu keine eindeutige Antwort bekommen. Vielleicht müsste man aber im Falle der CDU auch nach „In der Lage sein“ und „Willens sein“ getrennt fragen. Um nun abschließend eine klare Antwort zu bekommen müsste sich Herr Mencke ein wenig klarer einlassen.
Nach der Gruppensitzung am Montag und Lektüre der LZ am Mittwoch gingen wir davon aus, dass zu mindest Herr Mencke, wenn nicht sogar die CDU geschlossen gegen eine Befassung am 27.März stimmen würden. Sprach Herr Mencke in der LZ für seine ganze CDU Fraktion? Seine Formulierung: „Dann canceln wir auch den Antrag.“ ließe ja den Schluss zu.
Es war vor der Sitzung klar, dass Herr von Nordheim am 27. verhindert sein würde und das er eine Erklärung, so es diese von ihm denn geben sollte, sicher nur von Angesicht zu Angesicht an den Rat richten würde. Das ist eine Frage des Stils, der Wertschätzung und der Achtung dem Rat gegenüber, was jedem, der gleiches für sich beansprucht, bekannt und bewusst sein sollte. Vor diesem Hintergrund bleibt für mich das Abstimmungsverhalten des Herrn Mencke gänzlich unerklärlich.
Er selber hat formuliert: „…ich gebe zu bedenken : Das Gewissen ist unsere innere moralische Instanz und der Gewissenhafte befragt sein Gewissen, nur der Gewissenlose macht es sprachlos.“ Warum er das, was bei seiner Gewissensbefragung herauskam, seinen Gruppenpartnern und der LZ nicht mitteilte, sondern das genaue Gegenteil, müsste man ihn selbst fragen.
Es ist das Spannungsfeld zwischen Ethik und Moral in dem einige Ratsmitglieder offenbar gefangen und gestrandet sind. Es ist eben ein Unterschied zu wissen was richtig ist und das Richtige zu tun.
Alle diejenigen, die meinen das Richtige zu tun wenn sie Herrn von Nordheim abberufen werden noch erklären müssen warum das richtig ist und was IHR GEWISSEN denn Herrn von Nordheim KONKRET vorwirft, warum er ab zu berufen ist.
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Herr Blanck
das in der politik und somit auch bei den grünen, öfters der mund zu voll genommen wird , dürfte doch bekannt sein, oder? mit herrn webersinn konnte man vernünftig reden, es lag wohl auch an seiner jugend. die verdorbenheit braucht ja nun mal seine zeit. nordheims abberufung ist nur dem wahlkampf geschuldet. profilieren auf andere leute kosten , ist nicht nur in der politik üblich. ich sehe weder im stadtrat noch im landkreis jemanden , der dem ob der stadt lüneburg nicht nur paroli , sondern auch einhalt bieten kann. ich war auch zeitsoldat und wüsste einen weg. ich würde ihm die wahl der waffen sogar überlassen. schmunzeln.
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Sehr geehrter Herr Blanck,
die nächste Ratssitzung ist am 9. Mai. LZ-Chef Marc Rath macht mit sichtlich süffisantem Hochgenuss den kaum verdeckten Wahnsinn im Handeln von Manzke, Mencke und Morgenstern deutlich: „Dass nunmehr im Mai – wenige Tage vor der Landratswahl – die Christdemokraten einem Sozialdemokraten nach diesem fragwürdigen Procedere in den Sattel des Ratsvorsitzenden helfen, dürfte nach politischer Logik kaum geschehen.“
Eigentlich nicht!
Die Frage, die sich mir stellt: Richtet sich die CDU-Fraktion überhaupt noch nach POLITISCHER Logik? Oder doch mehr nach AFFEKTGETRIEBENER Altmännerlogik?
Meine Diagnose, um es mal mit Schüttelbier zu sagen: Wenn der Wahnsinn Methode hat, dann ist es der Wahnsinn der CDU, aber die Methode des Herrn Mädge.
Was mein Sie dazu?
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Ich frage mich, warum DIE LINKE von den Konservativen stets derart vehement ausgegrenzt wird? Nach einem Parteiführer, welcher den bürgerlichen Werten so ungekünstelt verpflichtet ist, wie Michèl Pauly kann die Lüneburger CDU in den eigenen Reihen lange suchen. Umgekehrt sind die hierarchischen Verhältnisse der kollektivistischen Meinungsbildung im Uwe-Insemann-Haus derart straff organisiert, dass für die autoritätsgläubigen Kader in dessen Innerem eine Annäherung an die radikalkommunistischen Ideale der AfD, deren Mitläufer elitär-autokratischen Staatsmonopolismus, obskurantistische Natürlickeits- und Ursprungsromantik sowie proletarische Gemeinschaftsseligkeit verherrlichen, die komplementäre sozialistische Ergänzung darzustellen scheint. GRÜNE und FDP, beides reine Klientelagenturen für Besserverdienende, welche gerne die Freiheit hätten, die s i e meinen, aber ohne wirklichen politischen Markenkern, könnten sich dann weiterhin der einen Seite immer dann vorübergehend zugesellen, wenn dort für ihre Mandantschaft kurzfristig mehr zu gewinnen ist als auf der anderen Seite.
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Manzke, Mencke und Morgenstern demontieren das Erbe des geschassten Niels Webersinn, dem bis zum Scharf-Skandal im Januar 2018 größten Ratstalent der Lüneburger CDU im dritten Jahrtausend. Auch in einer anderen Frage wurde nämlich die faktische Nichtmehrexistenz der Jamaikagruppe deutlich. Die CDU düpierte ihren Gruppenpartner, die GRÜNEN, auch hier: „Ein Bürgerbegehren zu den umstrittenen Bebauungsplänen im Grüngürtel-West wird es nicht geben. Notwendig wäre dazu gewesen, dass der Rat der Stadt den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ‚Digital-Campus/Grüngürtel-West’ gekippt hätte. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Doch der Gruppenpartner CDU sowie die SPD und AfD votierten mit 26 Stimmen dagegen, FDP und Linke stellten sich hinter der Grünen-Antrag (14 Stimmen).“ Zu den Details siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2488382-buergerbegehren-abgeschmettert
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Hallo Herr CDU-Ratsfraktionsführer Mencke,
warum haben Sie sich bei der Abstimmung über die Behandlung des Abwahlantrags enthalten, anstatt dagegen zu stimmen?
Warum fand Ihr christliches Gewissen am Mittwoch plötzlich anständig, was es am Dienstag noch unanständig fand?
Warum weichen Sie der aufrichtigen Beantwortung dieser unmissverständlichen Frage nun schon zum dritten Mal aus, indem Sie stattdessen dünnblütiges Geschwurbel über Dinge hersetzen, die nicht hergehören und nach denen sich auch überhaupt niemand erkundigt hatte?
Warum verunglimpfen Sie die vom LZ-Chefredakteur angestoßene zivile Bürgerdiskussion hier im Forum pauschal als „schäumende Spekulationen, Unterstellungen, Behauptungen und Falscheinschätzungen“, erklären aber weder, auf welche Aussagen konkret Sie sich mit Ihren Invektiven beziehen, noch begründen Sie, warum Sie das tun?
Marc Rath zeichnet am Donnerstag genau das Bild von Chaos, Unfrieden, wechselseitiger Missgunst, von giftigem Pöstchengerangel und Ego-getriebenen Grabenkämpfen im Inneren der Lüneburger CDU, wie es sich Beteiligten und Beobachtern nun schon seit Jahren darbietet: „Die Spaltung in der CDU-Fraktion [wurde] gestern öffentlich deutlich (…) Die vier Enthaltungen aus der CDU-Fraktion sind demokratisch, aber nicht christlich. (…) Die Sozialdemokraten [haben] mit ihrer Beharrlichkeit die Zerrissenheit der CDU-Fraktion vorgeführt (…) Die Christdemokraten haben am Mittwochabend auf offener Bühne ihre eigene Schwäche präsentiert. Die Mehrheit hat längst das Jamaika-Boot verlassen. Nun schlingert man orientierungslos in schwerer See. (…) Beschädigt ist nach dem gestrigen Abend praktisch der Stadtrat in seiner Gesamtheit.“
Halten Sie auch diese Einschätzung des erfahrenen kommunalpolitischen Beobachters und LZ-Chefredakteurs für „dummes Zeug“, Herr Mencke?
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Ratsmitglieder kritisieren, okay, Bashing, nein. LG jj
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Herr Jenckel
Bashing: verbaler oder physischer Angriff im Zuge eines Konflikts. wer politiker werden will, sollte nicht erwarten in wattebäusche gehüllt zu werden. beleidigungen gehören zwar nicht dazu, aber wie sieht es da umgekehrt aus? der bürger soll wegen seine ,,ahnungslosigkeit,, doch nicht gefragt werden. ein beispiel: ihr wählt uns alle fünf jahre, den…………… ich möchte auf eine tatsache hinweisen. der mensch stumpft sprachlich ab. er hört nur noch zu , wenn es überspitzt formuliert wird. gerade im stadtrat , oder im kreistag hört man nur noch sich selbst gerne reden. da sie aber befürchten, diese helden der arbeit, ziehen sich aus ihrem blog zurück, was nicht in ihrem interesse ist, befinden sie sich ständig in der gefahr, parteiisch zu werden. ich wurde in meinem leben online oft beleidigt, auch bei der lz online. meine reaktionen waren aber eine andere. wer wirklich was zu sagen hat, kneift nicht, wenn es unangenehm wird.
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Wo habe ich „gebasht“?
So steht es in der Landeszeitung! Und zählen Sie bitte einmal nach, Herr Jenckel, wie oft Sie hier selbst schon über den „vergifteten Lüneburger Rat“ geschrieben haben, an dessen „Vergiftung“ Sie der CDU, dem nach Ihrer Überzeugung ja wohl „natürlichen“ Juniorpartner der OB-SPD, stets eine gehörige Portion Mittäterschaft zurechnen.
Auch über den ewigen ungesunden Zank unter den egomanen Partisanengruppen innerhalb der Lüneburger Christdemokraten haben Sie im Blog bereits im Juli 2014 einiges sehr Kritische zu schreiben gewusst: https://www.landeszeitung.de/blog/blog-jj/177859-lueneburger-cdu-verlaesst-die-komfortzone
Zuletzt bin ich wirklich der Überzeugung, dass Herr Mencke, den niemand gezwungen haben wird, hier zu kommentieren, die Fragen, die er selbst aufgeworfen hat, auch inhaltlich angemessen beantworten sollte. Sonst ist das kein Bürgerdialog, sondern ein Verkündungsmonolog — eine Redevariante, von der im Rat doch angeblich alle die Nase voll haben.
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Hätten Sie gebasht, wäre es ja nicht erschienen, aber durch gehäuft genutzte Adjektive, schrammt es halt immer hart an der Grenze. Und ich freue mich, dass Herr Mencke hier kommentiert. Gerne auch weiter. LG jj
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Das wünsche ich mir auch!
Ich würde es sogar super finden, wenn noch viel mehr Lokalpolitiker den Menckeschen Mumm aufbrächten und hier im Forum das Gespräch mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern inklusive ihrer Kolleginnen und Kollegen suchten.
Schönen Gruß zum schönen Sonnennachmittag
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Sehr geehrter Bürgermeister Löb,
wo bleibt Ihre Bewertung der vom LZ-Chefredakteur kommentierten Ratsvorgänge?
Haben Sie keine Sorge, dass mit dem Versuch, einen wachsamen, daher dem Oberbürgermeister und seinem Hofstaat beschwerlichen Vertretungsvorsitzenden wegzukegeln, ein Präzedenzfall geschaffen wird?
Was, wenn demnächst auch von der AfD ein Abwahlantrag eingebracht wird, um SIE von Ihrer Ehrenposition zu entfernen, sagen wir, etwa weil Sie bei Nikolai Nerling, dem rechtsextremistischen „Volkslehrer“, NOCH KEINE pauschalen Tiraden gegen (vorgeblich) „linke Geschichtsklitterer“ per Video-Gespräch (mit bis heute 39.114 Aufrufen) unter die Leute gebracht haben?
Meinen Sie, Sie dürften DANN ebenfalls darauf bauen, dass Friedrich von Mansberg sich vor SIE stellt (wie am 1. Februar 2018 vor Herrn Dr. Scharf) und ausruft: „Meine Damen und Herren, die ART UND WEISE, wie wir mit (…) dem heute vorliegenden Abwahlantrag umgehen, wird viel ÜBER UNS SELBST aussagen, ÜBER UNSERE ART DES UMGANGS MIT EINANDER, aber auch mit diesem vielschichtigen und komplexen Thema. (…) Es gilt darüber hinaus aber auch abzuwägen, was durch die Abwahl gewonnen wäre für die dringend notwendige Diskussion“ – um die „Kultur des Nichtsagens und Nichtbekennens“ in unserer Stadt?
(Ich bedanke mich bei Otto Berg, siehe weiter unten, für die Erinnerung an die Textquelle dieser entschieden unentschiedenen Originalgedanken, die ich für Close Reading-Übungen im Deutschunterricht der Lüneburger Sekundarstufen unbedingt empfehle: https://www.friedrich-von-mansberg.de/wp-content/uploads/2016/12/Rede-Rat-Dr.Scharf-010218.pdf)
Oder sollten Sie, Herr Löb, sich lieber darauf einstellen, dass Herr von Mansberg wieder einen seiner eher uneindeutigen Appelle formuliert? Und beispielsweise Folgendes sagt:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen – wie der von der Fraktion AfD gestellte Antrag zu entscheiden ist, wird am Ende jede und jeder von uns selbst und für sich entscheiden müssen. Eins ist dabei sicher: Niemand, Herr Blanck, agiert dabei taktisch oder macht sich die Entscheidung leicht. Allein die Unterstellung finde ich einigermaßen unangebracht angesichts der Bedeutung des Themas.“
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Lüneburgs Beruf
Soll’s denn ewig von Gewittern
Am umwölkten Himmel braun?
Soll denn stets der Boden zittern,
Drauf wir die Arena baun?
Oder wollt ihr mit den Waffen
Endlich Rast und Frieden schaffen?
Daß der Kreis nicht mehr, in Sorgen
Um sein leichterschüttert Glück,
Täglich bebe vor dem Morgen,
Gebt ihm seinen Kern zurück!
Macht des Zentrums Herz gesunden,
Und das Heil ist euch gefunden.
Einen Hort geht aufzurichten,
Einen Hort für Stadt und Land!
Sucht zum Lenken und zum Schlichten
Eine schwerterprobte Hand,
Die den güldnen Apfel halte
Und sich selbst in Treuen walte.
Sein gefürstet Banner trage
Jed‘ Fraktion, wie’s ihr erkor,
Aber über alle rage
Stolzentfaltet EINS empor:
Hoch, im Schmuck der Eichenreiser,
Wall‘ es vor dem Ulrich-Kaiser!
Wenn die heil’ge Krone wieder
Seinen hohen Scheitel schmückt,
Aus dem Haupt durch alle Glieder
Stark ein ein’ger Wille zückt,
Wird im Bürgerrrat vor allen
Deftig Spruch aufs neu‘ erschallen.
Dann nicht mehr zum Kreisgesetze
Wird die Laun‘ im Ilme-Blühn,
Dann vergeblich seine Netze
Wirft der Fischer aus in Grün,
Länger nicht mit seinen Horden
Schreckt uns Wolf von Heim und Norden.
Macht und Freiheit, Recht und Sitte,
Klarer Geist und scharfer Hieb,
Zügeln dann aus starker Mitte
Jeder Selbstsucht wilden Trieb,
Und es mag am Buckel-Wesen
Einmal noch die Welt genesen.
Nach Emanuel Geibel: Werke, Band 2, Leipzig und Wien 1918, S. 218-220
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Sehr geehrter Herr Fahrenwaldt,
auch in diesen Fragen stehe ich selbstverständlich voll hinter Bernd Althusmann und Doktor Eckhard Pols. Denn ich möchte den CDU-Wählern in Lüneburg und der Region ein gutes Leben versprechen!
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Die Grünen wollen radikal und doch nach allen Seiten anschlussfähig sein. Geht das?
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Hallo Herr Jenckel,
Sie formulieren: „Als der Rat der Stadt Lüneburg den Grünen Wolf von Nordheim 2016 zum Ratsvorsitzenden wählte, war das auch eine Machtprobe gegenüber dem allmächtigen Oberbürgermeister und hat die SPD düpiert. Die nahm übel. Der Abwahl-Antrag der SPD ist auch eine Machtprobe.“ Wieso ist der Abwahl-Antrag der SPD „auch“ eine Machtprobe? Was ist der Antrag außerdem? Und wieso war die Wahl des Propstes a. D. 2016 eine „Machtprobe“? Wieso war die Wahl nicht ein normaler Vorgang, der einfach geänderten Mehrheitsverhältnissen im Rat nach einer Kommunalwahl entsprochen hat? Machen Sie sich mit Ihrer Deutung der Situation nicht viel zu stark die Sichtweise des Oberbürgermeisters zu eigen, der seit zweieinhalb Jahren beleidigte Grumpelwurst spielt, anstatt sich endlich in die gar nicht mehr so neuen Verhältnisse zu schicken? Wer 14 Gefolgsleute hat, dem fehlen eben 8, um durchregieren zu können. Wieso damit der Rat „den allmächtigen Oberbürgermeister“ und die SPD „düpiert“, erschließt sich mir nicht. Dazu müsste ich wohl die hirnverbrannte Wahnvorstellung hegen, der Oberbürgermeister habe tatsächlich einen legitimen Anspruch auf „Allmacht“. Was Herr Mädge aber natürlich nicht hat. Er hat bloß der Oberbürgermeister zu sein und hat die Beschlüsse des Rates auszuführen. Sein Amt berechtigt ihn nicht dazu, den großen Polit-Machinator zu spielen und eine Gruppe erwachsener und gestandener Sozialdemokraten jahrelang öffentlich zu schranzenhaften Speichelleckern zu schrumpfen. Nicht zum Anschaun ist dieser schauderhafte Haufen von jasagenden Duckmäusern! Furchtbar!
Meine Meinung!
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Lieber Herr Glaser, Machtdemonstration drückt es eigentlich besser aus, das gilt für die Wahl als auch für den SPD-Abwahl-Antrag, der nach meinen Gesprächen mit CDU-Ratsmitgliedern, und ich rede hier wirklich nicht nur von einem, durchgegangen wäre, wenn darüber abgestimmt worden und Herr v. Nordheim nicht erkrankt wäre. So eine Abwahl in Abwesenheit, das gehört sich tatsächlich nicht, wenn ein ernster Grund wie hier vorliegt.
Aber welchen Sinn macht das alles. In meinen Augen keinen. Vielmehr lenkt dieses ganze politische Gezerre und Gerangel vom Eigentlich ab, auf das sich die Ratsmitglieder zu Beginn der Ratsperiode verpflichtet haben. Und das ist nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung Paragraph 60: Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Abgeordneten von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.“ Und nach dem uralten Grundsatz handeln: „Suchet der Stadt Bestes“, heißt der, und nicht, streitet euch nach Lust und Laune.
Und zu guter Letzt: Es handelt sich in Lüneburg um eine kommunale Selbstverwaltung, Die Organe, denen Entscheidungszuständigkeiten übertragen sind, sind in der Gemeinde der Rat, der Verwaltungsausschuss und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister mit seiner Verwaltung. Die sollen es zusammen meistern, und das verhindern Machtgelüste, Eitelkeit, Misstrauen, gekränkte Seelen und wohl auch ein erodierendes Demokratieverständnis, dass Mehrheitsentscheidungen, wenn sie denn korrekt zustande gekommen sind, respektiert werden. Lg jj
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Mehrheitsentscheidungen respektieren, „wenn sie denn korrekt zustande gekommen sind“.
Sehr schön! 😉
Diese Vorbedingung muss man in Lüneburg seit dem 17. Dezember 2018 ja nun immer eigens hervorheben.
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Wer sich ein wenig auskennt, weiß das es zum parlamentarischen Anstand gehört : Die stärkste Fraktion stellt den Vorsitzenden. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz und wird überall so gehandhabt, z.B. auch im Lüneburger Kreistag. Wird das wie im Lüneburger Rat bewusst verhindert, kann man mit Sicherheit von einer Provokation ausgehen.
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Sie haben es mit den unbelegten All-Aussagen, nicht wahr, Herr Kiesel?
„Dat hamer schon imma so jemacht“, ist die Weisheit, an der nicht nur die DDR den Bach runtergegangen ist.
„Ungeschriebene Gesetze“ sind ebensowenig Gesetze wie das, was „überall“ gehandhabt wird. Außerdem entspricht Ihre Aussage nicht der Wahrheit. In meiner Heimatstadt Barßel ist CDU-Ratsherr Ralph Schröder der Ratsvorsitzende, obwohl die SPD die stärkste Fraktion und den Bürgermeister stellt.
Im Übrigen sollten Sie vielleicht erstmal eine Ihrer generellen Behauptungen unterfüttern (siehe die Frage von Herrn Poggensee: https://blog-jj.com/2019/03/28/gescheitert-und-gespalten/#comment-6136), bevor Sie gleich mit der nächsten aufwarten.
Andernfalls geht es Ihnen am Ende noch wie Herrn Nahrstedt, der nun auch erfahren wird, was „der Volksmund“ meint, wenn er feststellt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, … usw.“
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Moin Maike Kaiser, da haben Sie natürlich recht, ich korrigiere und ergänze den Satz mit dem Wort „fast“, also : Das ist ein ungeschriebenes Gesetz und wird fast überall so gehandhabt. Das mit einem „ungeschriebenen Gesetz“ allerdings kein durch Paragrafen gesichertes Gesetz gemeint ist, sollte man allerdings verstehen können.
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Herr Kiesel, Sie irren. Ulrich Mädge kennt sich zweifellos ein wenig aus, scheint aber nicht immer zu wissen, was zum parlamentarischen Anstand gehört. Birte Schellmann kann ein mehrstrophiges Lied davon singen und Marc Rath hat jene Wissenslücke am Donnerstag in der Landeszeitung aufgespießt. Es konnten außerdem im Oberzentrum noch immer außergewöhnliche Phänomene beobachtet werden. So etwa in dem kleinen Café, das ich seit Jahren aufsuche, weil man dort nicht von viel zu lauter Musik belästigt wird. Eines Nachmittags, als ich dort als einziger Gast saß und Kuchen mit viel Schlagsahne verzehrte, benahmen sich die Serviererinnen plötzlich seltsam. Sie standen beieinander und starrten ratlos in die Höhe. Ihrem aufgeregten Flüstern und Raunen entnahm ich, daß ihnen an der Decke des großen Raums runde Lichterscheinungen aufgefallen waren, die sie sich nicht erklären konnten. Den Blick hebend, sah ich, was sie meinten. Zunächst vermutete ich Reflexionen von Geschirr, Zuckerstreuern oder anderen in Frage kommenden Gegenständen, doch die Serviererinnen, denen ich meine naheliegende Hypothese nannte, konnten dieselbe schnell widerlegen. Nun starrte auch ich ratlos in die Höhe. Der herbeigerufene Geschäftsführer konnte ebenso wenig zur Lösung des Rätsels beitragen und suchte unter fadenscheinigen Reden schnell das Weite. Weil die Lichterscheinungen an der Decke keinen nachteiligen Einfluß auf den Kuchen zu haben schienen, wollte ich ein zweites Stück bestellen. Da kam der Oberbürgermeister herein und wußte sofort genau Bescheid.
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Ulrich Blanck am 17. März 2019 um 12:50 Uhr:
Dieser Antrag ist in der Tat keine logische Konsequenz sondern ein rein strategisches Kalkül. Zum Wahlkampfauftakt vollzieht die OB Fraktion das von uns schon lange erwartete Manöver, dessen einziger Zweck die Herbeiführung einer Abstimmung ist, um die Jamaika Gruppe zu spalten. Die Anwürfe gegen Wolf von Nordheim sind abstrus und zeigen, dass die SPD weder willens noch dazu in der Lage ist, das Bestreben des Ratsvorsitzenden zu erkennen. Er verteidigt die Rechte des Rates – und damit übrigens auch die der einzelnen Mitglieder der SPD Fraktion – gegen die stetigen Übergriffe des Herrn Mädge.
Der Ratsvorsitz ist die einzige Funktionsstelle in der Leitung der Stadt, die nicht der Weisung des Oberbürgermeisters als Hauptverwaltungsbeamten unterliegt. Wolf von Nordheim hat dies mehrfach deutlich gemacht, wodurch sich der Abberufungsantrag der OB-Partei hinlänglich erklärt. Die SPD begründet ihren Antrag gegen den Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim mit Unsicherheiten die angeblich durch seine Sitzungsleitung entstanden wären.
Rekapitulieren wir einmal und schauen genauer hin: Im letzten Jahr mussten zwei Abstimmungen des Rates wiederholt werden. Beide wurden nach meinen schriftlichen Hinweisen an den Oberbürgermeister auf ihre Fehlerhaftigkeit durch Herrn Mädge wieder auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. Auf meine Hinweise an Herrn Mädge habe ich übrigens keine Antwort bekommen, nicht mal eine Eingangsbestätigung, soviel mal zum Thema Stil. Im ersten Fall, einer Schöffenwahlliste, lag ein Fehler der Verwaltung zu Grunde. Auf der Wahlliste stand eine Person die dort nicht hätten stehen dürfen und in der Sitzung wurden außerdem vom Rechtsdezernenten Moßmann irreführende Verfahrenshinweise bezüglich der Veränderungsmöglichkeiten der Liste gegeben. Im zweiten Fall wurde bei den Bebauungsplänen zum Hanseviertel auf Grund des expliziten Hinweises des Herrn Mädge aus den Reihen der SPD Fraktion unzulässiger Weise „Schluss der Debatte“ beantragt, was ebenfalls zu einer Wiederholung der Abstimmung in der nächsten Sitzung führte. Was bleibt, ist also der Vorwurf an Wolf von Nordheim, jemanden begrüßt zu haben – das wiegt natürlich schwer.
Summa Summarum verfährt die Lüneburger SPD nach dem Motto: „Wenn ich schon im Glashaus sitze, muss ich auch noch Steine werfen“. Eine in der Lüneburger Politik bisher beispiellose schuldbewusste Verzweiflungstat bei gleichzeitigem Ignorieren der eigenen Verantwortung für diese Situation. Die Lüneburger SPD hat es über Jahrzehnte versäumt, ihrer Lichtgestalt auch mal die nötigen Schranken aufzuweisen und ein eigenes politisches Profil zu entwickeln. Jetzt wird seit Jahren nur noch nach- und durchargumentiert, was aus dem OB Büro vorgedacht wird, und es ist egal, wie sehr man sich dabei verrenkt. Grüngürtel, Stadtentwicklungskonzept, Nachhaltigkeitsbericht, Seebrücke, Arena, Wohnungsbaugesellschaft und einiges mehr – viele Entscheidungen die der SPD noch auf die Füsse fallen werden.
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Nein, das allg. Palaver fällt allen Demokraten auf die Füsse? Wozu soll denn noch X,Y gewählt werden?
Nach dem ersten Schuss in den Fuss wird allen ernstes über die Vorteile des absägens der Schrotflinte debatiert?
Klare Linie ist seit langem bei keiner Partei erkennbar?!
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Was wollten Sie sagen, Herr Janowitz?
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Sehr geehrter Herr Rath,
einen Player lassen Sie außen vor: Die Grünen.
Die haben nicht allein darauf verzichtet, einen Landratskandidaten (w/m) zu nominieren, die/der am 26. Mai reelle Chancen hätte, nicht mal die, eine Stichwahl zu erzwingen, weil sie/er aus der Region kommt, Ansehen genießt und ihr/ihm etwas zugetraut wird, die haben am Montag im Kreisausschuss, im scharfen Kontrast zu den empörten Lippenbekenntnissen von Ulrich Blanck und Ulf Reinhardt hier im Forum, auch darauf verzichtet, sich in Sachen Arena-Fiasko klar gegen die Hinhalte- und Fettwerdenlassen-Taktik von SPD und CDU zu positionieren.
Jeder weiß, dass Herr von Nordheim in der nächsten Ratssitzung am 9. Mai als Vorsitzender über die Klinge springen wird. Und zwar mit Unterstützung der Herren Mencke, Manzke, Morgenstern usw.
Die Wahl des neuen Ratsvorsitzenden wird die Landratschancen des ohnehin blassen Bleckeders Christdemokraten pulverisieren. Die Grüne Kandidatin dürfte an der Zweiprozenthürde scheitern.
Andererseits hat Herr Nahrstedt die ohnehin schwächelnde Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten massiv und wohl irreparabel beschädigt.
Was wird vor diesem Hintergrund aus den Grünen im Rat? Aber vor allem im Kreistag?
Haben Sie genug Phantasie, um uns/mir da ein Szenario vor Augen zu stellen?
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Lieber „Rudi Radlos“
Grüne in Stadt und Kreis haben durchaus unterschiedliches Temperament und gehen auch bisweilen unterschiedlich mit einzelnen Themen um – was bei anderen Parteien auch durchaus der Fall sein kann, mitunter hat man in der Kreispolitik auch andere Interessen als in einer einzelnen Kommune.
Klar würde eine Abwahl für Zunder im Wahlkampf sorgen – ob es die Wählerschaft jedoch sonderlich beeindruckt, lasse ich einmal dahin gestellt. Bei der Landratswahl geht es ja um andere Themenlagen.
Was die Konstellation im Rat angeht, ist die Lage in meinen Augen glasklar: Sollte Wolf von Nordheim mit Stimmen aus der CDU abgewählt werden und an dessen Stelle niemand aus dem Jamaika-Bündnis rücken, ist dies das Todesurteil für die Gruppe. Das hängt schon mit dem Anspruch an das Amt zusammen, das die Gruppe einst formuliert hatte. BG mr
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Lieber Marc Rath,
Fraktur, die Neusprech-Observationskolumne von Berthold Kohler in der F.A.Z.-Samstagausgabe beginnt morgen so:
«Vermutlich werden nur noch ältere Semester etwas mit dem Namen Adolf Tegtmeier anfangen können. Für die jüngeren: Der hatte trotz seines Vornamens nichts mit Hitler zu tun, sondern war so etwas wie der Horst Schlämmer des späten 20. Jahrhunderts, nur begabter. Immer wenn er „sachte, wie’t is“, fingen seine Sätze mit „also ährlich“ an. Dann wusste man, dass messerscharfe Analysen des von ihm in aller Welt Beobachteten folgen, die in dieser Klarheit und Wahrheit nirgendwo sonst geboten wurden.»
Vielleicht haben Sie ja Lust, ab dem 26. Mai in der LZ eine Manfred-Nahrstedt-Gedächtnis-Kolumne einzurichten, in der Sie jeden Sonnabend schreiben, „wie’t is“. Mein Titelvorschlag: „Also ährlich“
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Sehr geehrter Ratsherr Mencke,
das „Gewissen“? Was ist das? Die Summe der undurchdachten Konventionen und Vorurteile, in denen einer feststeckt? Die private Hotline zum lieben Gott? Oder bloß (neben dem angeblichen „Bürger-“ oder „Volkswillen“) ein weiterer Deckname für das, was einem die dumme, selbstgefällige Eigenliebe („Bauchgefühl“ nach Jens Kiesel und Jens-Peter Schultz) laut und rechthaberisch herumzupoltern vermeintlich gestattet?
Wo ist das Gewissen, wenn unsere Bischöfe (beider Konfessionen) sich de facto vor annähernd 5.000 eindeutig überführte Kinderschänder stellen, sich aber nicht (oder nicht über salbungsvolle allgemeine Sühnefloskeln hinaus) um deren Opfer scheren?
Wo ist das Gewissen, wenn ein Landrat sich vor die Abgeordneten eines Kreistages stellt und ihnen allen dreist ins Gesicht lügt, um einen heftig umstrittenen Baubeschluss durchzudrücken, welcher den Steuerzahler einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für eine Halle kostet, deren Gemeinwohlnutzen bis zum heutigen Tag nicht überzeugend nachgewiesen werden konnte?
Wo ist das Gewissen, wenn vierzehn Sozialdemokraten gemeinsam mit vier illiberalen Nationalautoritären, unterstützt von vier „enthaltsamen“ Christdemokraten (von denen SIE einer waren, Herr Mencke) NICHT den Anstand besitzen, auf die Behandlung eines Abwahlantrages zu verzichten, dessen „Zielperson“, der Ratsvorsitzende von Nordheim, aus Krankheitsgründen nicht anwesend sein kann? Hatte das Gewissen vielleicht in Gestalt der FDP-Fraktionschefin Birte Schellmann zum Ratsplenum gesprochen? Oder war es nur [!] der hanseatische Takt, die bürgerliche Schicklichkeit bzw. die gute Erziehung der noblen, klugen, junggebliebenen, liberalen Dame, die der schäbigen, der eifernd schäumenden Rachsucht in die gewissenlose Exekutionslust fuhr?
Und wo ist das Gewissen z. B. Friedrich von Mansbergs, wenn dieser sich NICHT hinstellt (wie am 1. Februar 2018 im Falle der unverzeihlichen Video-Tiraden seines Ratskollegen Dr. Scharf) und ausruft: „Meine Damen und Herren, die ART UND WEISE, wie wir mit (…) dem heute vorliegenden Abwahlantrag umgehen, wird viel ÜBER UNS SELBST aussagen, ÜBER UNSERE ART DES UMGANGS MIT EINANDER, aber auch mit diesem vielschichtigen und komplexen Thema. [Wobei von Herrn von Mansberg etwa an die Frage gedacht gewesen sein könnte, ob in einer Demokratie tatsächlich die größte Fraktion oder doch die Mehrheit in einem Wahlkollegium entscheidet.]“ Wo ist das Gewissen, wenn der feinsinnige Friedrich von Mansberg DIESMAL NICHT dekretiert: „Es gilt darüber hinaus aber auch abzuwägen, was durch die Abwahl gewonnen wäre für die dringend notwendige Diskussion“ um die „Ratskultur“ in unserer Stadt. (Vgl. dazu auch meinen Kommentar vom 16. März 2019: https://blog-jj.com/2019/03/12/die-arena-mischt-nun-auch-den-wahlkampf-auf/#comment-5898)
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Herrn Raths Kommentar ist eigentlich fast nichts hinzuzufügen. Normalerweise sind Kommunalparlamente eher für sachorientierte Politik über Parteigrenzen hinweg bekannt. Nicht so in Lüneburg. Dass die SPD hier inzwischen nur noch von Seiten der AfD Unterstützung im Rat bekommt, sollte zu denken geben. Auf jeden Fall ist dieses unwürdige Spektakel eine Empfehlung, welche Parteien man nicht wählen sollte.
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Seit Monaten wird uns unterstellt, die CDU-Fraktion sei zerstritten und Jamaika ist am Ende !
Und wenn es noch hundertmal geschrieben oder gesagt wird, es ist falsch – meine Fraktion ist sich politisch einig und pflegt einen menschlich herzlichen Umgang miteinander !
Und Jamaika prägt gerade u. a. mit dem Stadtentwicklungskonzept nachhaltig unsere Stadt !
Die Zukunft wird die falsche Einschätzung der Situation zeigen und belegen – wir sind nicht schwach, wir sind in ruhigem Fahrwasser, niemand will von Bord und wir schlingern auch nicht – nein, wir sind stabil und wir spüren die christliche Werte als Basis unseres Handeln.
Wir verlassen auch nicht den Kurs des Anstandes – ich gebe zu bedenken : Das Gewissen ist unsere innere moralische Instanz und der Gewissenhafte befragt sein Gewissen, nur der Gewissenlose macht es sprachlos.
Ich hoffe, dass bald wieder Ruhe im Stadtrat einkehrt und wir uns die auf Sacharbeit konzentrieren können.
Die CDU – Fraktion will inhaltlich arbeiten und Gutes für unsere Stadt mit prägen, dabei darf es gern mal kontrovers zugehen, solange Kompromissbereitschafft die Basis unseres Handelns bleibt – dafür, und nur dafür, haben wir ein Mandat in unserer Stadt !
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Rainer Mencke: Wenn Sie gestern als Jamaika geschlossen abgestimmt hätten, wären wir 40 Minuten eher zu inhaltlichen Diskussionen gekommen. Warum eiern Sie so herum? Es haben doch die Anwesenden mitbekommen, dass Sie sich gemeinsam mit drei weiteren Parteikollegen enthalten haben. Was ist an einem auf einmal „keine Meinung mehr haben“ christlich?
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Sehr geehrter Herr Fahrenwaldt,
ja, ich hätte gern den Tagesordnungspunkt der möglichen Abwahl abgehandelt gehabt – jetzt muss sich Wolf weitere 4 Wochen dem Thema aussetzen und dieses Forum schäumt über mit Spekulationen, Unterstellungen, Behauptungen und Falscheinschätzungen – alles sehr schade ! Anfang Mai wird nun erst wieder Ruhe einkehren und hoffentlich auch wieder mehr Respekt vor den ehrenamtlich handelnden Personen – wie auch immer sie persönlich denken mögen !
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Sehr geehrter Herr Mencke, selbst wenn wir diesen Tagesordnungspunkt behandelt hätten, wären voraussichtlich mindestens 40 Minuten Selbstbeschäftigung des Rates ins Land gegangen bevor wir zu inhaltlichen Diskussionen gekommen wären. Und dann hätte eine Entscheidung ohne die Beteiligung desjenigen, über den entschieden werden sollte, stattgefunden. Am Vortag der Ratssitzung fanden Sie dieses Verhalten laut Pressemitteilungen noch unanständig. Halten Sie ihr Abstimmungsverhalten am nächsten Tag für christlich? Bedeutet Respekt vor dem Ehrenamt nicht auch die Einbeziehung der Person über die entschieden werden soll in die Diskussion? Ohne die Möglichkeit der Stellungnahme von Herrn von Nordheim zu den eventuell geäußerten Vorhaltungen der SPD wäre nicht nur er sondern der gesamte Rat beschädigt. Ich hätte z. B. An so einer würdelosen Veranstaltung nicht teilgenommen und hätte den Saal verlassen!
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Sehr geehrter Ratsherr Mencke,
wer hält Ihr christliches Gewissen davon ab, „den ehrenamtlich handelnden Personen“ auf der Stelle und sofort „Respekt“ zu verschaffen, indem Sie, die ins Forum „schäumenden Spekulationen, Unterstellungen, Behauptungen und Falscheinschätzungen“ hier und jetzt richtig stellen?
Warum begnügen Sie sich – wie das Ochtmisser Ortsratsmitglied Kiesel – damit, bloß unablässig blasse, anämische Allgemeinplätze zu äußern, anstatt konkret zu werden und beispielsweise Ihrer Kollegin, der Ratsdame Jule Grunau, endlich mitzuteilen, „was Herr von Nordheim Ihnen und anderen eigentlich getan hat? Was die tatsächlich Kritik an seiner Arbeit ist und welches die wirklichen Gründe für eine Abwahl sind“?
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Lieber Herr Fahrenwaldt,
wäre der Ratskeller wiederhergestellt, brauchte Herr von Nordheim sich keine Gedanken um den Verbleib in seinem Amt zu machen. Denn ein Ratskeller hat bei vergifteter Stimmung das Zeug zum Therapiezentrum! Das schrieb der Politdiagnostiker Hans-Herbert Jenckel im vergangenen Oktober: https://blog-jj.com/2018/10/12/ein-ratskeller-hat-bei-vergifteter-stimmung-das-zeug-zum-therapiezentrum/
Dass aber sogar dann ein harmonischer Ablauf in Huldigungssälen herzustellen und Einverständnis über notwendige Zukunftsinvestitionen zu erzielen ist, wenn nicht gleich der ganze Keller, sondern vorläufig nur das, was er zu bieten hat, in die darüber liegenden Stockwerke gelangt, davon können Sie sich hier überzeugen:
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Kann man den Grünen trauen, Herr Mencke? Den Fünfzigmillionenwahnsin der Arena haben die bisher mitgetragen. Und wer kennt nicht ihren Slogan, dass die Sonne keine Rechnung schicke? Tatsächlich laufen die Kosten der Energiewende auf eine Billion Euro zu, die deutschen Strompreise sind schon einsame Spitze in Europa.
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Herr Beck und Herr Fahrenwaldt, ich muss die Vorwürfe anderer hier nicht erklären und Wolf sah sich wohl auch nicht in dieser Pflicht, sonst hätte dies beim Besuch im Verwaltungsausschuss am Vortag persönlich oder mit einer Stellungnahmeverlesung im Rat tun können. Und nun wünsche ich uns 4 Wochen Geduld, spätentens dann ist diese Diskussion und jegliche weitere Spekulation beendet !
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Kein Zweifel, sicherlich wünschen alle Ratsmitglieder dem Ratsvorsitzenden alles Gut und baldige Genesung. Zu wünschen ist ihm aber auch die Erkenntnis, das es jetzt reicht. Will er den Bogen nicht überspannen ist es höchste Zeit zurückzutreten. Seit langem muss ihm schon klar sein, dass er sich mit dieser Aufgabe völlig übernommen hat. Nur seinem Unfall und der Spitzfindigkeit seines Fraktionsvorsitzenden ist zu verdanken, dass er zur Zeit noch im Amt ist.
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Dass es am Anstand der Sozialdemokraten nicht gelegen hat, weiß die Lüneburger Bürgergesellschaft inzwischen.
Zu verfügen, was „alle“ wünschen, scheint ja zu Ihrer Spezialwissenschaft zu werden!
Sie sind einer von denen, die, ohne Kenntnisse aus erster Hand zu haben, auch dann noch das Öl ihrer seifigen Voreingenommenheiten und gehässigen Andeutungen ins Feuer des pestenden Unfriedens gießen, wenn das Haus, in dem Sie schon lange nicht mehr sitzen, bereits in lodernden Flammen steht, nicht wahr Herr Kiesel? Hauptsache ein Zeichen der bedingungslosen Ergebenheit auf der schmierigen Schleimspur hinter dem Oberbergürmeister abgesetzt.
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Ist Ihnen das ernst Uwe Kerber ? Auf dieses Niveau lasse ich mich mal lieber nicht ein
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Ich Frage mich was Herr von Nordheim eigentlich einigen getan hat?
Was ist die tatsächlich Kritik an seiner Arbeit und sind dies wirklich Gründe für eine Abwahl? Ich dachte Abwahlen geschehen vorrangig, wenn es kein Vertrauen mehr in eine Person gibt.
Und jetzt mal ehrlich diesen Kindergarten von Rat in Griff zu kriegen ist kein Zuckerschlecken. Jedes einzelne Mitglied des Rates sollte sich mal an die eigene Nase fassen, ob sein Verhalten angemessen ist…
Gestern war im Rat übrigens wunderbar zu beobachten wie sehr ein Ratsvorsitz von der Verwaltung unterstützt werden kann. Dieses Engegament habe ich zuvor in dieser Ratsperiode das erste Mal erlebt.
Chancengleichheit ist das ganz sicher nicht!
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Richtig Jule, Du hast recht. Diesen Rat in den Griff zu kriegen ist kein Zuckerschlecken. Deshalb braucht es eine Person, die das kann. Davon sitzen zwei oder drei im Rat, man muss es ihnen nur möglich machen,
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Die Reihen fest geschlossen, folgen die Abnick-Lemminge ihrem Oberbelehrmeister bis an den Abgrund. In diesen zu blicken reicht ihnen nicht. Sie wollen unbedingt einen Schritt weiter gehen.
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@Jens Kiesel,
Ich bin der festen Überzeugung, dass grundsätzlich jeder das kann, jedenfalls wenn er will und wenn er unterstützt wird. Also auch Herr von Nordheim. Zudem immer noch geschwiegen wird was stört…
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Liebe Frau Grunau,
in der „Stellungnahme der Verwaltung“, die Herr Markus Moßmann, Dezernent für Nachhaltigkeit, Sicherheit und Recht der Hansestadt Lüneburg, für Herrn Mädge hat ausfertigen lassen, steht, es sei „materiellrechtlich [sic!] anzumerken, dass die Abberufung [des Ratsvorsitzenden] keines ‚Abberufungsgrundes‘ bedarf, ein solcher also nicht behauptet, vorgetragen oder bewiesen werden muss (vgl. Blum in: Blum Häusler Meyer, NKomVG, Kommentar, § 61, Rn 8).“
Trotzdem gebe ich Ihnen recht: Unter Gesichtspunkten des Anstands (Marc Rath) und im Hinblick auf eine (jedenfalls vorgeblich) gewünschte gedeihliche Zusammenarbeit des gesamten Rates in der näheren Zukunft wäre eine detaillierte „inhaltliche“ Begründung (inklusive Diskussion) der beantragten Abwahl dringend geboten.
Eine Skizze einer solchen Begründung (sie nennt vor allem sehr schwammig die „mangelnde Beachtung der Regularien“, „mangelnde Kompetenz“ und „mangelnde Unparteilichkeit“, die „einen geordneten Ablauf der Sitzungen“ behinderten) findet sich im SPD-Abwahlantrag im Anhang zur Vorlage VO/8309/19 unten auf der Seite hier: http://www.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8298
Wichtig ist außerdem: (1.) Die Abwahl MUSS in jedem Fall mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (also mindestens mit der Zahl von 22 Stimmen) erfolgen. Sonst ist sie gescheitert. (2.) Sie KANN nur dann geheim erfolgen, wenn ein Viertel der ANWESENDEN Mitglieder das zuvor beschließen. (3.) Der Ratsvorsitzende selbst hat bei dieser Wahl eine Stimme! (D. h.: Er muss sich NICHT enthalten!)
Vgl.: Moßmann: „§ 61 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) regelt neben dem Verfahren zur Wahl der oder des Vorsitzenden der Vertretung (Rat) dasjenige zur Abberufung der oder des Vorsitzenden. Im Gegensatz zur Berufung in das vorgenannte Amt durch Wahl erfolgt die Abberufung nach § 61 Abs. 2 NKomVG durch Beschluss der Vertretung im Sinne des § 66 NKomVG, also im Wege der Abstimmung. Entgegen dem unklaren Wortlaut des § 61 Abs. 2 NKomVG muss die Vertretung die Abberufung mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (absolute Mehrheit) beschließen. Im Falle der Zusammensetzung des Rates der Hansestadt Lüneburg ist dies die Zahl von 22 Mitgliedern.
Nach § 66 Abs. 2 NKomVG erfolgt die Abstimmung vorbehaltlich einer anders lautenden Geschäftsordnungsregelung offen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach § 18 Abs. 4 und 5 der Geschäftsordnung des Rates (GO Rat) bei einem Quorum von ¼ der anwesenden Ratsmitglieder eine namentliche bzw. geheime Abstimmung zu er
folgen hat.
Verfahrensrechtlich wird ferner darauf hingewiesen, dass der oder die Vorsitzende des Rates bei der Beratung und Entscheidung über die Abberufung keinem Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG unterliegt, da nach Abs. 3 Nr. 2 der Vorschrift das Verbot u. a. nicht bei Beschlüssen über die Abberufung aus unbesoldeten Stellen gilt.“
Quelle: „Stellungnahme der Verwaltung“ im Anhang zur Vorlage VO/8309/19 unten auf der Seite hier: http://www.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8298
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Hallo Herr Kiesel, sicher haben Sie alle Ratssitzungen aufmerksam verfolgt und können deshalb fundiert aufgrund zahlreicher Bespiele belegen, warum Herr von Nordheim seinen Ratsvorsitz abgeben soll und wo er gegen das NKomVg verstoßen hat. Bitte Fakten, keine Halbwahrheiten.
Hier in der Samtgemeinde gab es ganz klare Versäumnisse des Ratsvorsitzenden. Als Ratsmitglieder mit Bewusstsein für Würde konnten wir dies untereinander klären. Anstand ist machbar, Herr Nachbar.
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Moin Herr Poggensee, in den letzten acht Jahren habe ich tatsächlich nur sehr wenige Ratssitzungen verpasst. Es ist allerdings nicht üblich, einen Antrag zur Abwahl eines Vorsitzenden mit Fakten zu untermauern. Es geht ja nicht um eine persönliche Diffamierung sondern um die Fähigkeit, ein bestimmtes Amt auszuüben. Wenn daran Zweifel bestehen, kann ein Antrag zur Abwahl ohne Begründung gestellt werden. Das der Ratsvorsitzende gegen Vorschriften oder Gesetze verstoßen hat, wird ihm soweit ich weiß, von keiner Seite vorgeworfen.
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Richtig!
Ein lügender SPD-Landrat erschwindelt im Dezember vom Kreistag einen Baubeschluss. Und die Prätorianer eines machtfixierten Oberbürgermeisters wollen kleinliche Rache an einem greisen Prälaten exekutieren, der krank zu Bette liegt.
Beides ist Beleg dafür, dass die Sozialdemokraten angesichts persönlicher und politischer Verletzungen vom Kurs des Anstandes weit abgekommen sind.
Dass die Mitglieder der CDU-Fraktionen (mit zwei, drei ehrenvollen Ausnahmen) in Rat- und Kreishaus in beiden Fällen beim Schmuddeln mitziehen, ist – vielleicht – demokratisch, aber – sicher – nicht christlich!
Währenddessen gibt es eine sogenannte alternative „Bewegung“ finstersten Angedenkens deren Repräsentanten im Huldigungssaal und in der Ritterakademie erfreut dabei zusehen, wie sich „die Hüter der Demokratie“ vor ihnen im selbstproduzierten Dreck wälzen. Keiner sage später, er habe nicht mitbekommen, dass im Frühjahr 2019 die Maßstäbe für die liberale Zivilgesellschaft Lüneburgs in besinnungslosem Gruppenegoismus der Lächerlichkeit preisgegeben und anschließend über Bord geworfen wurden!
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