Lüneburg, 2. Mai 2019
Der Liberale Berni Wiemann fordert im Blog.jj: Das Arena-Begleitgremium, für ihn ein Geheim-Ausschuss, muss aufgelöst werden. Der Antrag für den Kreistag ist gestellt.
Versagen und Heimlichtuerei wirft der Kreistagsabgeordnete Berni Wiemann in seinem Blog dem Arena-Begleitgremium vor und fordert die Auflösung dieses Küchenkabinetts angesichts des Millionenfiaskos beim Bau der Eventhalle. Der Antrag ist gestellt.
Von Berni Wiemann
Mit dem Versprechen, „dass die Politik zukünftig über das vorgesehene Begleitgremium eingebunden ist“ (KT- Protokoll vom 23.04.28) erwarteten die KT-Abgeordneten, neben umfänglichen und zeitnahen Informationen, insbesondere eine laufende Kontrolle der Arena– Planung. Wie wir jetzt feststellen müssen, wurden diese Erwartungen in keiner Weise erfüllt.
Nachdem Herr Kamp (SPD-Fraktionssprecher) kritische KT-Abgerodnete im Kreistag als „Störer und Nörgler“ diskreditierte, wurde den Abgeordneten auch eine passive Teilnahme an den geheimen Gremiumssitzungen verweigert.
Die warnende Anträge und Redebeiträge im Kreistag wurden, bis zur desaströsen Kostenschätzung im März (25,7 Mio.), stets ignoriert. Neben dem fragwürdigen Baubeschluss (17.12.18) auf falschen Plankosten, wird jetzt (nach einem Jahr!) auch der Betreibervertrag, der die Grundlage für den Arena-Bau darstellt, in Frage gestellt.
In meiner Anfrage vom 2.12.18 wurde ausdrücklich „eine verbindliche Arena-Gesamtkostenübersicht (incl. aller Nebenkosten)“ zum entscheidenden Kreistag eingefordert.
Mit der, erst auf Nachdruck am 11.04.19, erfolgten Veröffentlichung, wird darauf hingewiesen das „die Anfrage bereits im Dezember 2018 beantwortet wurde“. Nachdem die entsprechende Beschlussvorlage, die seit 27.11.18 bekannten Gesamtkosten (21,6 Mio.) nicht beziffert, ist die Verbindlichkeit des Bau-Beschlusses dringend zu klären.
Da sich das Begleitgremium weitgehend aus Arena-Befürwortern zusammensetzt, wird bereits öffentlich spekuliert, ob einige Claqueure schon vor dem Baubeschluss (14.12.18) die bereit drei Wochen zuvor ermittelten Gesamtkosten kannten.
Bei rechtzeitiger Kenntnis der Abgeordneten von der damaligen Kostenexplosion auf „nur“ 21,6 Millionen., hätte vermutlich nur die SPD-Fraktion geschlossen am Arena-Bau festgehalten.
Kurz vor der Landratswahl wollen ausgerechnet Mitglieder des „Geheimgremiums“ selbst die Fehlerakribisch aufarbeiten. Hier machen sich vermutlich „Böcke selbst zum Gärtner“.
Der beantragte Sonderkreistag, der sich ausschließlich dem Arena-Desaster widmet, wäre wünschenswert gewesen. Leider hat die mehrheitliche Verweigerung der drei großen Fraktionen eine schnelle und umfassende Kreistagsbebatte und die entsprechende Information der zahlenden Steuer-Bürger verhindert.
Aufgrund der aktuellen Erfahrungen habe ich gemeinsam mit Martin Gödecke offiziell die sofortige Auflösung des Arena-Begleitgremiums beantragt (vgl. Anlage). Nachdem im letzen Kreisausschuss ähnliche Absichten geäußert wurden, rechnen wir diesmal mit einer fraktionsübergreifenden Unterstützung.
Hier der Antrag:
Blog.jj 
Auch Jens Böther schließt sich heute lt. LZ-Berrichterstattung an und sagt: „Wir brauchen diese Arena“.
Und Malte Lühr von der LZ weiß auch schon vor Klärung der Baukosten und einem entsprechenden Kreistagsbeschluss „Einzig vernünftig ist weiterzubauen“.
Dann frag ich mich nur noch: Wozu brauchen wir denn überhaupt einen Kreistag, demokratisch gewählte Vertreter und transparente Entscheidungsstrukturen, wenn die notwendigen Beschlüsse viel besser von Landratskandidaten und LZ-Redakteuren getroffen werden können, während sich diese noch nicht einmal zu einer entsprechenden Begründung ihrer Position genötigt sehen?
Also, diese Arena wird gebaut und sie ist so viel wert, wie sie eben kostet (F.J. Kamp).
Es sei denn, die Mehrheit unserer Vertreter im Kreistag kommt doch noch zu einem anderen Ergebnis oder die Kommunalaufsicht ändert die Spielregeln.
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Die vier Landratskandidaten am Montag über die „Arena“:
Jens Böther: „Ein Desaster, ein Unding.“
Markus Graff: „Ich bin entsetzt, wie viel Ahnungslosigkeit auf Inkompetenz gestoßen ist.“
Erika Romberg: „Keiner weiß, was genau warum gebaut werden soll.“
Norbert Meyer: „Da gibt es nichts schönzureden. Über den bisherigen Verlauf bin ich traurig und sauer“.
Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2571507-viele-fragen-fuehlen-dem-quartett-auf-den-zahn
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In Rat (14) und Kreistag(18) gibt es zusammen 32 SPD-Mitglieder plus zwei SPD-Hauptverwaltungsbeamte, die ohne Unterlass papageienhaft wiederholen: „Wir brauchen diese Halle.“
Aber nicht eine einzige dieser vierzig Personen vermag überzeugend zu begründen, w a r u m „wir“ d i e s e Halle brauchen.
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BIS 2023: — 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
Wegen der eingetrübten Konjunktur müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Das Kabinett muss sparen – und einige Projekte beerdigen. (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerschaetzung-124-milliarden-euro-weniger-steuereinnahmen-bis-2023-16178888.html)
Was geht das „die Macher“ der € 50 Mio. Hoppe-Bahlburg an der Lüner Rennbahn an?
Und was die Brücken-Phantasten die fremde Gemarkungen und Naturschutzgebiete mit € 150 Mio.-Beton überplanen?
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politik ist kein zufall,dank klüngel.
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/272190-272190
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Lieber Herr Jenckel,
vielen Dank für Ihre Antwort.
A) Die konkrete Frage haben Sie leider nicht beantwortet. Die zielte darauf zu erfahren, warum ein Kommentar von Ihnen nach über einem Tag nachträglich gelöscht worden ist, welcher einen Zusammenhang zwischen der Unaufrichtigkeit und der Rechtsbeugung des Landrates bei der Beschaffung des Arena-Baubeschlusses im Dezember sowie der öffentlichen Verunglimpfung von Arena-Skeptikern durch Franz-Josef Kamp und durch andere führende Lüneburger SPD-Politiker hergestellt hatte.
B) Zu den Kommentaren von Ulf Reinhardt, jo bembel, Otto Berg, Klaus Boeck, Andreas Janowitz, Tanja Bauschke, Gunther Bockelmann, Susanne Jäger, Berni Wiemann und mir, um nur einige wenige zu nennen: Diese Leute haben, neben vielen anderen, den Arena-Murks zum großen Teil seit Jahren kritisch begleitet und kommentiert. Und im Grunde zählen Sie, Herr Jenckel, selbst auch zu denen. Denn jeder auf seine Weise (Sie erst nach ca. einem Jahr großer Zuversicht) hat immer wieder betont, sie/er wünsche sich EINE integrale, nach und nach ausbaufähige Sportparklösung für den Kreis, könne aber den – offensichtlichen – Unfug DIESES NICHT GEMEINWOHLDIENLICHEN Versuchs auf vollkommen ungeeignetem Gelände nicht gutheißen oder akzeptieren. Und genau dafür, für ihre Einreden, die immer wieder nach ARGUMENTEN für den geplanten Schildbürgerstreich verlangten, wurden sie von Franz-Josef Kamp und anderen argumentlosen Rechthabern laut als „Störenfriede“ beschimpft. Nun soll, wie es scheint, „wahldienliche“ Friedhofsruhe um das Malheur am Alten Schlachthof herrschen, denn „man“ hat sich parteiübergreifend darauf geeinigt, den unehrlich „tricksenden“ Landrat ohne Disziplinarverfahren davon kommen zu lassen, stattdessen mit Aplomb und großem Blech seinen Adlatus Krumböhmer zu schassen, die teure Stümperei am falschen Standort fertigzustellen und den geldlichen „Reibungsverlusten“ (etwa bei den Vergaben) nicht allzu pedantisch firmen- bzw. personenfokussiert hinterher zu ermitteln. Zehn Millionen Euro MIT allen Begleitkosten, wie noch im Februar 2017 behauptet, oder 26 Millionen Euro OHNE alle Begleitkosten, wie heute offenbar ist (also vermutlich über 50 Millionen Euro insgesamt), – was macht das schon? ICH, lieber Herr Jenckel, BEDAURE SEHR, dass NUN SIE all die Blog-Kommentatoren als übertreibende „Kleinmacher“ und eifernde „Rechthaber“ aburteilen, denen Sie zuvor breiten Raum gegeben hatten, und OHNE DIE es wahrscheinlich NIEMALS zu der Flut an Arena-Anträgen gekommen wäre, wie sie (unzureichend und weichgespült und passagenweise auch sehr heuchlerisch zwar, aber immerhin) nun den Kreistagsabgeordneten am 13. Mai zur Beschlussfassung vorliegen.
Schade das!
Denn ich glaube, es verhält sich, wie Herr Janowitz letztens geschrieben hat, die Gesprächsverweigerung auf Seiten unserer „politischen“ Vertreter, die lieber in ihrer ideologischen Komfortblase weiterdümpeln als auch nur zwei Millimeter Selbstdistanz zulassen möchten, ist die Hauptursache für den nahenden Tsunami des obskurantistischen Primitivpopulismus, der sie alle von der Bühne fegen wird.
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Danke für die Antwort,
meine größte Nähe an die Arena war ein Gastkommentar in der Lünepost, in dem ich geschrieben habe, wenn schon, dann die Arena, für die Brücke reiche das Geld bei allen Zuwendungen und vor allem bei allen Gerichtsverfahren eh nicht.
Und die Kommentare und Kommentatoren, die Sie anführen, habe ich ausdrücklich gelobt für Ihre Recherche-Tiefe, namentlich Herrn Reinhardt als Mann vom Fach, aber auch Herrn Berg. Der allerdings hat nicht nur hier im Blog überzogen, das zu mindest ist meine Einschätzung, sondern auch noch per Massenmail die Kreistagspolitiker angeschrieben. So oft und so lange und immer mit jubelnden Hinweisen auf den Blog, dass im Kreistag die Meinung bei vielen besteht, „der Berg, dass ist der Jenckel selber“.
Das ist ein Bärendienst von Herrn Berg, er hat meinen Ruf geschädigt und mich zumindest bei denen, die mich hinter den Mails vermuten, zur Witzfigur gemacht. Ganz eigentlich war er dabei, den Blog zu kapern. Leider.
Das, Herr Schnell, das finde ich schade.
Bei der kritischen Begleitung im Blog wird es bleiben, und Kommentare, die in der Sache hart sind, aber nicht Politiker diskreditieren, sind willkommen.
Sie können das ja auch, das haben Sie bewiesen. Lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
ich weiß, dass Herr Berg einige Rundmails verschickt hat, denn nicht nur viele Rats-, Kreis-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete waren unter seinen Adressaten, sondern auch sehr viele Studierende, Dozent*inn*en und Professor*inn*en – und also auch ich.
Mich haben diese Nachrichten nie gestört. Und auch nicht das Lob Ihres Forums. Im Gegenteil, ich fühlte mich gut unterrichtet und war dankbar zu wissen, dass es wenigstens eine Plattform in Lüneburg gibt, auf der tatsächlich informiert und NICHT bloß von Interessen geleitete „Informationspolitik“ gemacht wird.
Und, Herr Jenckel, wenn tatsächlich von einigen „im Kreistag die Meinung“ kolportiert wird, „der Berg, dass ist der Jenckel selber“, dann sollte ein erfahrener Journalist wie Sie wissen, dass da mit dem primitivsten verfügbaren Mittel der Propaganda VERMIEDEN wird, sich Inhalten zu stellen: „man“ oder „Frau“ (und wir beide wissen namentlich, um wen es sich dabei handelt) achtet nicht auf das Argument, sondern attackiert sofort den Argumentierenden.
„Unter einem argumentum ad hominem (bzw. ad personam) wird ein Scheinargument verstanden, in dem die Position oder These eines Streitgegners durch Angriff auf dessen persönliche Umstände oder Eigenschaften angefochten wird. Dies geschieht meistens in der Absicht, die Position und ihren Vertreter bei einem Publikum oder in der öffentlichen Meinung in Misskredit zu bringen und eine echte Diskussion zu vermeiden.“ (Wikipedia)
Dass Sie DIES nicht durchschauen, sondern tatsächlich schreiben, es sei „ein Bärendienst VON HERRN BERG“ gewesen, dass er versucht habe, die Debatte am Laufen zu halten, und allen Ernstes hinzufügen, er (und NICHT Ihre Denunzianten) habe Ihren „Ruf geschädigt“ und Sie „zumindest bei denen, die Sie hinter Bergs Mails vermuteten“, „zur Witzfigur gemacht“, DAS, Herr Jenckel, finde ICH, um es milde auszudrücken, erstaunlich.
Solange es sogar intelligenten, gebildeten Menschen wie Ihnen wichtiger ist, falschen, unbegründeten und zweckgerichteten, ja, bösartigen Verleumdungen zu entgehen, anstatt diejenigen nach Kräften zu unterstützen, denen es um Tatsachen, Belegbares und begründete, nachvollziehbare, kurz: vernünftige Antworten (und nicht um emotive Appelle an „Kunden- oder Anspruchsgruppen“) geht, solange sehe ich schwarz für die Sache der Wahrheit in Lüneburg.
Das, Herr Jenckel, DAS finde ich schade.
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„Disziplinarverfahren gegen Manfred Nahrstedt und Jürgen Krumböhmer“, „Einschaltung der Kommunalaufsicht wegen Rechtsbeugung im Amt gegen den Landrat“, „Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch die Kommunalaufsicht wegen diverser Pflichtverletzungen des Hauptverwaltungsbeamten und unlauterer Vergabepraktiken zum Nachteil des Gemeindeverbands“, „Anklage vor dem Landgericht gegen Nahrstedt und Krumböhmer wegen Untreue im besonders schweren Fall“ usw.
Das alles können Sie vergessen, Herr Schnell. Was glauben Sie denn, warum das in keinem der Kreistagsanträge verlangt wird? Nicht einmal in denen der GRÜNEN, obwohl deren MdL Schulz-Hendel mit seiner „kleinen Landtagsanfrage“ viel Reklame- und PR-Wind gemacht hat.
Das „Instrumentarium ‚Kommunalaufsicht’ funktioniert im Fall Lüneburg überhaupt nicht“, weil Innenminister Pistorius und Oberbürgermeister Mädge dessen Funktionieren nach Willkür hintertreiben, wenn das ihren Interessen entspricht.
Das zumindest ist eine zentrale Mitteilung des Lüneburger Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim in seinem langen Gespräch mit LZ-Chefredakteur Marc Rath über die sozialdemokratische „Blutsbrüderschaft“ zwischen dem niedersächsischen Innenminister und seinem Freund, dem Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg. Von Nordheim führt aus:
»Um es zu illustrieren: Ich habe in zwei Fällen die Kommunalaufsicht befragt, wie ich mit einem Verhalten des OB umgehen sollte, was ich als absolut inkorrekt empfunden habe. Ich habe um Auskunft gebeten.
Was dann erfolgt, wusste ich nicht: Vorab ist mein Schreiben an die Kommunalaufsicht zur Stellungnahme dem Oberbürgermeister zugeleitet worden. Der Oberbürgermeister kommentiert es – diesen Kommentar bekomme ich nicht zu sehen, schickt es zurück an die Kommunalaufsicht. Die Kommunalaufsicht formuliert eine Antwort, schickt sie an den Oberbürgermeister. Und ihm obliegt es dann, mich zu informieren.
Das führte zu der kuriosen Situation – um es mal freundlich zu formulieren – dass ein an mich gerichtetes Antwortschreiben von Herrn Rechtsdezernenten Moßmann vor dem Rat verlesen wurde. Auch leitete er meinen ganzen E-Mail-Verkehr mit der Kommunalaufsicht an sämtliche Ratsmitglieder schriftlich weiter. Und das, ohne mein Einverständnis einzuholen und ohne mich überhaupt nur zu informieren. Ich habe mich dann bei der Kommunalaufsicht erkundigt, ob das denn so okay sei. Der oder die Mitarbeiterin, die größten Wert darauf legt, dass ihr oder sein Name nicht genannt wird, hat mir daraufhin gesagt, ich könnte das eigentlich auch bleiben lassen. Denn die Intervention des Oberbürgermeisters auf das, was aus Lüneburg bei der Kommunalaufsicht ankommt, geht immer gleich über den Innenminister und dann top down bis auf den Schreibtisch des Sachbearbeiters. Dieses Instrumentarium ‚Kommunalaufsicht’ von dem ich so etwas ähnliches erwartete wie eine neutrale Stellungnahme, funktioniert zumindest im Fall Lüneburg zur Unterstützung des Ratsvorsitzenden überhaupt nicht.« Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2570909-so-gut-gemacht-wie-ich-es-kann
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Guten Morgen,
ich vermute, insbesondere nach dem Interwiev gestern in der LZ zum Thema „Rat“, das hier tatsächlich eine lebendigere und zweckgebundendenere Diskussion stattfindet, als in den Gremien selbst?!
Ich unterstelle ja niemandem, das er sich persönlich bereichern wollte. Allerdings müssen einmal gefällte Entscheidungen „zum Wohle der Stadt“ auch überdacht werden, wenn die Sache so völlig aus dem Ruder läuft wie bei dieser Angelegenheit? Zumal die Sache mit der Leuphana gerade mit ach und krach durchgebracht wurde?! Was m.E. nicht gerade als Erfolg zu werten ist? Sondern eher der Einsicht geschuldet, das die Universität für die Stadt auf längere Sicht wohl eher nutzbringend sein dürfte, als so ein Zirkus Maximus aushilfehalber?
Insofern muss ich Herrn Schnell beipflichten in seiner Verwunderung darüber, wesshalb sie Reputationsschaden eher fürchten, als Zweckdienlichkeit in der Sache? Obwohl auch ich der Meinung bin, das sich massgebliche „Entscheider“ nur mit ja-sagern und anbiedernden Hofschranzen umgeben, was möglicherweise „diskreditierend“ ausgelegt werden könnte?
Ich habe nicht gerade den Eindruck dieser Blog würde „gekapert“? Oder versteckt sich hinter Herrn Reinhardt`s Überschlagrechnung ein Herr Berg? Sicher überwiegen hier die „Nörgler und Zweifler“ für jemanden der sonst keine Widerstände gewohnt ist?! Ist es schliesslich die „…von Interessen geleitete „Informationspolitik“…“ stetig „notwendige Übel“ predigend, die m.E. zur Desillusionierung unbeteiligter führt?
Zumal das kein Phänomen dieser Kommune ist, sondern seit Jahren in allen Bereichen praktiziert wird? Genau diese Desillusion ist das Schmiermittel in der wirklichen Propaganda, die den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat täglich zu zersetzen sucht!
Die Desillusionierung ist soweit gedien, das sich selbst halbwegs gebildete abwenden? Die mit gefährlichem Halbwissen gerüsteten springen willfährig auf jeden noch so abstrusen Propagandazug?! Und davon stehen jede Menge in den sozialen Medien herrum?! In engstem Umfeld muss ich gegen „hier regiert nur das (jüdische) Geld/der US Präsident/Wahlweise jedwede noch so abwegige andere Geschichte“ oder Segnungen des russischen Heilsbringers vom starken Mann am Ruder verteidigen. Ich wäre ein „NeoCon“ oder schlimmer noch, ein „Liberaler“.
Es ist fünf vor zwölf! Und doch diese Provinzposse hat eine Metaebene! Bestätigt sie als Erfahrungsrealität die Propaganda im Kleinen, bekommen die Brunnenvergifter einen Sieg serviert, denn „differenziert“ geht es auch hier nicht mehr zu…
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Danke für die Antwort,
solange Kommentare der Sache dienen, sind wir einer Meinung.
Dass Politiker mit den Neuen Medien fremdeln, weil sie den Gegenwind fürchten, weil sie ihn nicht lenken können, ist bekannt.
Und in der Arena-Affäre können sie nur verlieren, weil fast jede Antwort auf den Fragen-Tsunami hier zugleich ein Versagen dokumentieren würde.
Da geht hin, aber die Häufung von herabwürdigenden Attributen nicht. lg jj
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Herr Schnell, ich befürchte , mit dem fegen wird es nicht klappen. der mensch ist ein gewohnheitstier. er ist es gewohnt, von der politik und ihren politikern enttäuscht zu werden. wenn die rechtsradikalen heute einen hätten, der charisma hätte und gut reden könnte, befürchte ich, da wäre die geldverschwendung , wie es bei der arena und anderen planungen geschehen ist , unser kleinstes problem.
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Hallo Herr Jenckel,
Sie haben gerade eben einen satirischen Post zum Kreishaus-Skandal an der Spitze der Einträge gelöscht, der vielen Lüneburgern den ganzen Tag lang große Freude gemacht hatte. Können Sie mir sagen, auf wessen Betreiben hin und/oder warum? Hat das damit zu tun, dass Nahrstedt-Kritiker als „Zweifler und Störer, die mit immer neuen Fragen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Arena-Projektes schüren“, von den „ordentlichen“ Kommentatoren ausgegrenzt werden sollen?
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Lieber Herr Schnell,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Im Blog kommentieren ich Themen und tausche mich gerne mit Kommentatoren aus. Dabei habe ich schon viel gelernt, gerade jüngst bei der Arena.
Allerdings sind mir in letzter Zeit ziemlich viele Kommentare untergekommen, die deutlich unter die Gürtellinie zielen. Manche habe ich gelöscht, manche waren hart an der Grenze. Leider wurden auch Lokalpolitiker nicht nur kritisiert, sie wurden regelrecht vorgeführt, sie wurden mit einem Wust an Fragen überhäuft, von dem nicht mal der Kommentator erwartet hat, dass sie beantwortet werden. Darum ging es gar nicht, es ging ums Kleinmachen. Die haben dann auch überhaupt keine Veranlassung zu antworten. Das bedauere ich sehr.
Dass ist um so bedauerlicher, als Kommentatoren wie Otto Berg oder auch Sie über ein riesiges Faktenwissen verfügen, aber immer dann Sturm laufen und sich manchmal dann eben auch im Ton vergreifen, wenn Sie partout nicht Recht bekommen.
Künftig, da bin ich mir sicher, wird es weit weniger Kommentare geben, weil mancher Avatar nicht mehr zum Zuge kommt. Da bleibt dann mancher Scherz, manche Satire oder mancher Tiefschlag auf der Strecke. LG Ihr hhjenckel
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mancher Avatar nicht mehr zum Zuge kommt. heißt das, nur die mit klarnamen dürfen hier erscheinen? avatar= künstliche person. und was bedeutet hier mancher? ist damit die,,elte“ der avatars gemeint,die dürfen dann noch? schmunzeln.
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Herr Bruns, es muss ja nicht der Klarname sein, aber wenn man richtig austeilt, dann darf man sich nicht verstecken. Lg jj
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Herr Jenckel, welcher politiker oder welcher bürger ist wirklich bereit, für sein tun die verantwortung zu übernehmen? bei uns bestimmen die feiglinge, die verstecken sich grundsätzlich. ein phänomen ist unser gutachterunwesen. dieses besagt nur, selbst wenn man es weiß, wird jemand gesucht, der seinen namen freiwillig ,oder gegen bezahlung hergibt. oder, wie können sie sich vorstellen, wie jemand einen posten bekleiden kann und dieses jahrelang, ohne etwas davon zu verstehen?
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Klar, rechtsstaatliche Regeln behindern die Effizienz. Sieht man ja an der Türkei.
Aber worin besteht denn „die Sinnhaftigkeit des Arena-Projektes“ eigentlich?
Wird da demnächst auch eine Antwort erarbeitet?
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Warum beantragen Kreisausschuss und/oder Kreistag nicht die unverzügliche Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Nahrstedt und Herrn Krumböhmer? Das ist das neutralste Prozedere zur Ermittlung eines Fehlhandelns von Wahlbeamten. Oberbürgermeister Mädge hat diesen Weg 2011 bekanntlich gegen seinen Stellvertreter, den wegen seines Fachwissens und seiner Gradlinigkeit hoch geschätzten Ersten Stadtrat Peter Koch, eingeschlagen, um zu seiner großen Erleichterung im Juni 2012 vom Verwaltungsgericht Lüneburg schriftlich bestätigt zu bekommen, einen untadeligen Mann an seiner Seite zu haben. (https://www.abendblatt.de/region/lueneburg/article107797421/Peter-Koch-hat-vor-Gericht-gewonnen.html)
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„Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“ Vor 87 Jahren, als Tucholsky das schrieb, war’s so wahr wie es heute immer noch wahr ist. Zumindest in Lüneburg, wie es scheint.
Auch „die Methode Kamp“ ist gar nicht so neu.
Im frühen Jahr 1981 beklagte sich der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen über den Kanzler Schmidt, der auf- statt abrüste und immer nur Diktatoren helfe, und auch da übernahm es der eigene Laden gern, den Abgeordneten abzubügeln, der, wie die „Ungeheuerlichkeit“ seiner „Ausfälle“ voller „Anmaßung“ beweise, „nicht im Vollbesitz seiner Gesundheit“ sei und „ein groteskes Maß an Aufgeblasenheit“ zeige, und die Presse, auch die linksliberale, krähte mit: Hansen sei ein „Wirrkopf“ mit „Profilneurose“, Kennzeichen: „Humorlosigkeit“. Und „der Wähler“? Der zählte die Stimmen zusammen, und siehe, er erkannte den Abgeordneten Hänsen als ein grotesk aufgeblasenes Subjekt.
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Sehr geehrter Herr Chefredakteur Rath,
in einer pauschalen Herabsetzung brandmarkte Franz-Josef Kamp „die“ (ungezählten) Arena-Kritiker, welche er als „Zweifler und Störer, die mit immer neuen Fragen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes schüren“, von „den Bürgerinnen und Bürgern des LK“ ausgrenzte. (Siehe Wortprotokoll der Kreistagssitzung vom 23. April 2018 zu TOP Ö13: Verwaltungsvorlage 2018/118)
Was halten Sie für angezeigt?
Sollte den Umständen des Arena-Baubeschlusses im Kreistag vom 17. Dezember 2018, der zustande kam, weil den Abgeordneten von Herrn Nahrstedt ein Kostensprung in Millionen-Euro-Höhe verschwiegen worden war, mit aller Konsequenz nachgegangen werden? Oder sollte darüber und über die gleichfalls in Millionen-Euro-Höhe aufgelaufenen „Reibungsverluste“ hinweggesehen werden, damit sich „die Menschen im LK“ endlich alle zusammen (ohne „mit immer neuen Fragen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projektes zu schüren“) den Meinungen von Herrn Kamp anschließen können?
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Sehr geehrter Herr Rath, ich weiß, was auch „in der nächsten Woche wichtig bleibt“:
– Eine Komödie mit zwei Hauptfiguren: RECHT und WAHRHEIT – aber keine wird jemals die Bühne betreten. Denn beide sind nur Phantome, ausgedacht von einem Landrat und seinen „Freunden“, die Ausflüchte brauchen, um sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtungen entziehen zu können: Die Komödie „Bunbury-Arena oder Ernst sein ist wichtig“ von Oscar Wilde feiert am Sonnabend, 11. Mai, um 20 Uhr in der Regie von Milena Paulovics Premiere im Theater Lüneburg.
– Am 13. Mai findet die respublica-Konferenz (vulgo: die nächste Kreistagssitzung) in der Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg zusammen mit der Presse und interessierten Bürgern statt. Die „digitale Gesellschaft“ wird ganz sicher miteinander darüber debattieren. Dieses Jahr widmet sich der Kreistag auch der Langform, dem Kleingedruckten, den Fußnoten, der Kraft der Recherche, der Kraft der Kontroverse und der Dringlichkeit, die Themen, die die Gesellschaft spalten, nicht zu vereinfachen.* Das Hashtag ist kt # 2/19 und das Motto lautet dba;am — Internet-Slang für don‘t bullshit around any more!
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* Siehe dazu Antrag 2019/156: „Kreistagsbeschluss ungültig“
Der Beschluss aus der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2018 zum Bau der Arena Lüneburger Land wird aufgehoben.
Die wirksame Entscheidung des Kreistags über den Bau bedarf einer zutreffenden Grundlage und muss damit entsprechend nachgeholt werden.
Der Landkreis beauftragt daher einen externen Gutachter, alle Investitionskosten (d.h. Baukosten des Objektes, veranlasste Baukosten an anderer Stelle einschließlich der Folgekosten etc.) zu ermitteln.
Der Landkreis beauftragt weiter einen externen Gutachter mit der Ermittlung der voraussichtlichen vollständigen Betriebskosten dieses Objektes. Grundlage dafür sollen die Betriebskosten vergleichbarer Objekte und der Betreibervertrag (nicht öffentliche Vorlage 2018/229) sein.
Sachlage:
Die Entscheidungsgrundlage des Kreistages (Vorlage 2018/366) hat sich in wesentlichen Positionen als fehlerhaft erwiesen. Ziffer 4 lautete dort auch nach Eingang warnender E-Mails: „Bau- und Planungskosten: die Aufstellung mit 14,4 Mio. € hat noch Bestand….Das wären 17.490.000 € brutto“ .
Inzwischen ist unstrittig, dass die Verwaltungsleitung zum Zeitpunkt der Abstimmung längst über andere, deutlich höhere Zahlen verfügte.
Der Kreistagsbeschluss vom 17.12.208 ist daher als nichtig anzusehen.
Um den Bau der Arena zu einem vernünftigen Ende bringen zu können, Bedarf es aber zwingend eines gültigen Beschlusses auf korrekter Grundlage.
Diese sehen wir mit dem jetzt vorliegenden Zahlenmaterial allerdings noch nicht als gegeben an und müssen daher die Gutachten abwarten.
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Sehr geehrter Herr Kreistagsabgeordneter Wiemann,
Sie haben schon früh die richtigen Fragen gestellt. Bravo!
Bei Herrn Schnell habe ich eine Frage gefunden, die Ihnen durgerutscht sein muss. Diese Frage ist der Klassiker bei Bau-Skandalen, wenn es – wie beim Arena-Skandal im Kreishaus Lüneburg – zu „unerklärlichen Kostensprüngen um mehr als 40 Prozent“ gekommen ist. Der Leitgedanke dieser Frage ist die berühmte Empfehlung:
FOLGE DER SPUR DES GELDES !
Hier die Frage 14 von Herrn Schnell:
„Warum sollen der Wirtschaftsprüfer und der externe Fachanwalt (dessen Hinzuziehung am 25. März vom KA beschlossen worden ist) nur die Zukunft und nicht auch die Vergangenheit des Bauprojektes betrachten? Zum Beispiel bei der Vergabe? Welche Überlegungen und Vorkehrungen gab es, um die – unwirtschaftliche – Begünstigung lokaler Monopole etwa im Bereich Transportbeton, Betonblöcke und Fertigteile zu verhindern?“ (⟹ https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6613
Halten Sie es für sinnvoll, dass der zu bestellende externe Fachanwalt auch Fragen dieses Typs nachgeht?
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Hallo Herr Wiemann,
Sie schreiben heute: „mit normalen Menschenverstand habe ich früh auf Schwachstellen in der Kalkulation und im Betreibervetrag hingewiesen. Aber ich bin kein Fachmann in Bau- und Rechtsfragen, noch Teilnehmer im Kreisausschuss. Primär müssen wir nach vorne Schauen, d. h. wie können wir den Schaden gering halten. Wenn wir im Rückblick rechtliche Fragen und mögliche Regressanspruche klären, dann müssen wir die diesbezüglichen Fragen klären.“ (https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6671)
1. Wer ist „wir“?
2. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen“, ist die Lieblingsphrase von Leuten, die befürchten, es könnte zurückgeschaut werden.
3. Wollen Sie „den Schaden gering halten“, indem Sie 5 verbrannten Millionen weitere 50 Millionen hinterher werfen? Meines Wissens ist der Bedarf für die Arena nie eruiert worden. Die Untauglichkeit des Standortes ist, glaube ich, allgemein Konsens. Ein valides Betreiberkonzept gibt es ebensowenig wie ein Verkehrskonzept oder eine plausible Erklärung dafür, ob überhaupt und inwieweit die Arena dem Gemeinwohl dient.
4. Sie selber haben gesagt, der Baubeschluss sei den Kreistagabgeordneten durch „Lug und Trug“ abgenötigt worden. Wollen Sie diesen Verstoß gegen das NKomVG und alles, was sich daraus ergeben hat, jetzt einfach vergessen?
5. Nein, Herr Wiemann, Sie sind „kein Fachmann in Bau- und Rechtsfragen, noch Teilnehmer im Kreisausschuss“, aber Sie sind gewählter Bürgervertreter im Landkreis Lüneburg.
6. Und Sie, wie ALLE Ihre Kolleginnen und Kollegen, haben das Recht UND DIE PFLICHT, dafür zu sorgen, dass ein „Fachmann in Bau- und Rechtsfragen“ die Aufklärung des „größten regionalen Bauskandals der letzten zwanzig Jahre“ in Angriff nimmt, von dem der Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel gesprochen hat. Und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, meinen Sie nicht, Herr Wiemann?
7. Oder denken Sie vielleicht, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sind in den Kreistag gewählt worden, um Bauskandale durch Grummeln und sich-mit-ungenügenden-Auskünften-Zufriedengeben erst zu ermöglichen und anschließend durch Grummeln und sich-mit-ungenügenden-Auskünften-Zufriedengeben unter den Teppich zu kehren?
8. Nur zur Erinnerung: NKomVG § 54 (1): 1 Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. 2 Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird.
NKomVG § 56 (1): 1 Jedes Mitglied der Vertretung hat das Recht, in der Vertretung und in den Ausschüssen, denen es angehört, Anträge zu stellen; die Unterstützung durch andere Mitglieder der Vertretung ist dazu nicht erforderlich. 2 Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen.
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„Wir“ sind alle KT-Abgeordnete.
Ich (=ca. 2% der KTM) werde weiter für meine Überzeugung kämpfen, Antragen und Anträge stellen, aber die Mehrheit ist nicht leicht zu überzeugen.
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Wovon muss „die Mehrheit“ denn „überzeugt“ werden, wenn es schlicht darum geht, einen flagranten Rechtsbruch zu ahnden, die wahren Ursachen massiver Geldverschwendung (bzw. geldwerter „Reibungsverluste“) zu ermitteln sowie erhebliche Pflichtverletzungen und ungezählte Planungsschlampereien des Bauherrn aufzuklären, welche die direkte Folge dieses Rechtsbruchs sind und deren nachträgliche Behebung zu weiterer massiver Geldverschwendung führt?
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In allen Fraktionen (ausser bei der SPD) gab es „Einsichtige“, aber für konsequentes Handeln war und ist eine demokratische Mehrheit notwendig. Da gibt’s noch einiges zu tun…
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„Mehrheiten“ um einen höchstwahrscheinlichen Rechtsbruch zu ahnden, Herr Wiemann? Ich dachte, in einem Rechtsstaat gilt das Rechtsstaatsprinzip und nicht die Opportunität von zufällig in der Mehrheit befindlichen politischen Parteimeinungen?
Fragen Sie einmal die derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages! Frau Schröder-Ehlers wird Ihnen sicher gerne bestätigen:
„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“ (Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III 1, S. 781)
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Ulrich Blanck am 17. März 2019 um 18:29 Uhr:
Wenn ich mich daran erinnere, mit welchen geringen, in der Rückschau auch gänzlich gegenstandslosen, Vorwürfen OB Mädge seinerzeit gegen Peter Koch zu Felde zog und ein Disziplinarverfahren meinte lostreten zu müssen, mag ich mir gar nicht vorstellen, mit welchen umfassenden Konsequenzen und Verfahren nun die Verantwortlichen im Kreis rechnen müssen. (https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-5919)
„Das Projekt hat bereits vor Monaten die 20-Millionen-Euro-Hürde gerissen, der Kreistag dem Mammut-Projekt offenbar auf Grundlage falscher Zahlen zugestimmt.“ (…) DER LANDRAT RÄUMT EIN, DAS ‚ZAHLENMATEIAL‘ GEKANNT ZU HABEN. (..) Auf [der Grundlage dieser falschen Zahlen] gab eine breite Mehrheit des Kreistags [am 17. Dezember 2018] endgültig grünes Licht für den Arena-Bau. (…) Tatsächlich [haben] die Kosten [zu dem Zeitpunkt] aber schon bei 21,8 Millionen Euro gelegen“.
SO steht es in der Landeszeitung.
Berni Wiemann schrieb am 23. März 2019 um 18:13 Uhr:
Vorstellbar ist, das unser Landrat „nur“ ein Getriebener ist. Dann stellt sich die Frage nach dem „von wem geführt“
und wer führt dann faktisch den Landkreis?
Die Wochen zuvor bekannten Kostensteigerungen in Millionenhöhe wurden dem Kreistag nicht mitgeteilt, um den gewollten Baubeschluss nicht zu gefährden. Die individuelle Beurteilung überlasse ich dem geneigten Leser. (https://blog-jj.com/2019/03/17/arena-kam-die-kostenprognose-im-entscheidenden-augenblick-nicht-auf-den-tisch/#comment-6010)
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Man muss auch gönnen können! – – – (Wahlspruch „Big Manni“)
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Super! Da wird der ganze Irrsinn sozusagen auf einen Schlag fassbar!
Interessant, wer noch alles auf’m Bild mit drauf ist — und wer lieber nicht.
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Wird die Triebkraft, die solche »Projekte« ohne gültige Bedarfsfeststellung und ohne gesicherte Kostenrechnung befeuert, nicht als »Harry-Potter-Phänomen der halluzinatorischen Wunscherfüllung« bezeichnet? Ist im Rat- und Kreishaus Lüneburg anscheinend ein verbreitetes Leiden.
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Jens Böther ist am liebsten Zuhause, Norbert Meyer in seinem Garten und Markus Graff beim Gastwirt um die Ecke. Wo wird Erika Romberg sich wohlfühlen? Ganz tief in sich drin? Im Kreishaus, das sie als einzige im Kadidatenteam nicht kennt? Oder doch in der Arena, die vermutlich niemand je kennenlernen wird?
Seit 2010 leitet Frau Romberg beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) das Referat A3 für Baucontrolling, Verwaltungskostenerstattung und Sonderprogramme. Als Technische Beamtin schöpft sie sicher aus der Experise ihres dort gesammelten spezialistischen Fachwissens, wenn sie schreibt:
„Rückhaltlose Aufklärung ist jetzt geboten, [ich möchte wissen,] welche Leistungen beauftragt wurden und was noch fehlt […]. Es muss klar sein, was das Projekt kosten wird. Dazu gehört auch die Verkehrserschließung. Bisher kenne ich kein Konzept dafür. Ich fürchte, dass die Kosten weiter steigen und dass dieses Geld für Umwelt, Bildung und Soziales fehlen wird.“
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Liebe Frau Hauel, in unserem Wahlkampfteam ist die Position einer Influenzerberaterin zu besetzen. Bewerben Sie sich doch bei uns (Briefkasten Altenbrückertorstraße 2).
Herr Karschunke: Warum soll ich einem Fakenews wie das Märchen, ich sei ein Parteiwechselnomade, verbreitenden Trumpisten die Vorzüge von Markus Graff erklären. Sie interessieren sich scheinbar nicht für Fakten.
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Sehr geehrter Herr Fahrenwaldt,
warum antwortet Markus Graff nicht selber? Sie sind doch weder sein Pressesprecher noch sein Vormund!
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es soll menschen geben, herr karschunke, die nicht über jedes stöckchen springen, den man ihm hinhält.
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Hallo Herr Fahrenwaldt, der LZ-Föijetonnist Frank Füllgrabe hat da was für Sie: den SeniorenTheaterClub. In der Inszenierung von Sabine Bahnsen werden Ihnen dort die Veränderungen in der Arbeitswelt Ihrer Stammwählerschaft vorgestellt. „Die Friseuse heißt heute Hairstylistin; und sonst? … Längst ist der erste Arbeitgeber im Leben nicht auch der letzte, Menschen hangeln sich von Werkvertrag zu Werkvertrag oder machen sich gleich selbstständig, für die heißesten Internet-Jobs gibt es ohnehin keine Ausbildung: Influencerin, das wäre was, mit Millionen Followern natürlich“!
Herr Füllgrabe hat auch ein paar Sprüche in petto, die der Influencer Markus Graff sicher auch klopfen darf, wenn er in Kaltenmoor unterwegs ist, um den Bürger-Dialog zu pflegen. Zum Beispiel: „Arbeit hat heute tausend Gesichter, das mag manchen Menschen verunsichern, aber die Zeiten sind nicht die schlechtesten, jammern gilt nicht“!
Übrigens, „die Mimetten, das sind Renate Lübken, Renate Brandes, Inga Auch-Johannes, Heidi Scheunemann, Barbara Burchardt, Günter Warnecke, Hedda Wegner, Susanne Reimer und Inge Rosin.“ Die leben von Applaus und sauren Gurken. Die nächste Weiterbildungsveranstaltung für Ex-Sozen und Kranfahrer unter dem Titel „Arbeit macht das Leben“ im Theater-Studio: Freitag, 10. Mai, 20 Uhr, und Sonnabend, 11. Mai, 16 Uhr.
Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/kultur-lokales/2570217-influencerin-das-waere-was
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Die Friseuse heißt heute Hairstylistin
kleine korrektur: die friseuse heißt heute friseurin. schmunzeln. übrigens, da hier ja menschen gefragt werden, die keine lust haben, darauf zu antworten, wie wäre es frau merkel zu fragen? sie weiß zumindest, wie man was aussitzt.
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Wo ist denn nur Herr Wittvogel, wenn man ihn braucht? Wie wir u.a. auch bei den Komunalwahlen in GB gerade demonstiert bekammen, liegen sich auch hier zwei Lager unversönhlich in den Haaren, vereint durch ihre Gefühl der Ohnmacht?
Und nein, das ist „…nicht das Aufzählen von strukturellen Gesetzmäßigkeiten, denen…“ diese Posse Gewicht und eine Metaebene verleiht, sondern eine schlichte Feststellung des vielfach geäusserten? Haben Sie evtl. die Leserbriefe in der LZ zum Thema gelesen? Aus vielen kann man diese Handlungsohnmacht herrauslesen und auch in meinem doch beschränkten Umfeld kommen immer wieder diese schrillen Töne zum Vorschein. Womit ich auch wieder nur auf das Interview verweisen kann: es ist unmöglich geworden eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen (Doppeldeutigekeiten gewollt ^^)?
Unvereinbar werden nurnoch radikal Positionen vertreten, während diejenigen die eigentlich Handeln sollten offenbar auch in einer akuten Handlungsohnmacht gefangen sind… und keiner weiss den Weg aus der selbst gezimmerten Falle.
Ich teile lediglich diese Sicht und mache hier keine marxsche Zukunftsschau oder vertrete paranoide Wahnfantasien von geheimer Kontrolle?!
Was dringend nötig wäre ist die Flucht nach vorn?! Die Verantworlichen sollten einmal genau die Arenakalkulationen durchgehen um die Gründe für die Kostensteigerungen danach umgehend öffentlich machen, anstatt die Wahlen am 26. auszusitzen und ein (weiteres) Debakel einzufahren? „Prophetisch“ möchte ich an vergangene Wahlen erinnern: die Radikalen (jetz zeige ich`s denen Parteien) werden stärker und die status quo (wir bauen zwar Scheisse am Stück, aber eigentlich ist doch alles Top!) Fraktion ist mit einem Patt de facto Handlungsunfähig. Das erfordert keine seherischen Fähigkeiten, sondern einfach nur den Willen aus Erfahrungen zu lernen!
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Hallo Herr Janowitz,
vielleicht können Sie die Sache so anschauen:
…………..(gekürzt) Beim hastigen …. Fakten in Beton gießen, hatte der Landrat dann einfach nicht mehr genügend Zeit, auch noch auf Planung und Kosten zu achten.
Aber das kann aber, wie man jetzt sieht, ja immer noch nachgeholt werden, wenn erst einmal soviel Beton dasteht, dass Parteifreunde einen Rückbau als zu teuer umkreischen können.
Dann kann sogar die Statik der Baukonstruktion, also die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Tragwerken einer Arena berechnet werden.
Jetzt nur noch fix in den Ruhestand wechseln.
Dann kann der Nachfolger behaupten, er könne ja für das gigantische Geldverschwendedesaster rein gar nichts nix dazu!
Für ihn sei deshalb jetzt auch nicht mehr die Täuschung des Kreistages vom Dezember die Kernfrage, sondern: Was für ein Bau ist jetzt noch möglich und nötig? Und wie kann dieser so kostensparend gebaut werden, wie es die Kostenexplosion erfordert?
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Sie meinen, die Arena-Katastrophe geht so:
– Erst über ein Jahr Tarnen, Tricksen, Täuschen
– Dann Baubeschluss durch gezielte Kostenverheimlichung ergattern
– Dann drei Monate hastig Fakten in Form von Beton schaffen lassen
– Dann vorzeitigen Pensionsantritt ankündigen
– Dann mit den bisher verschwiegenen Kosten rausrücken
– Dann belämmert gucken
– Dann behaupten, ein Rückbau koste Millionen
– Dann doch mal zu den hauseigenen Bau-Fachdiensten hinhören
– Dann Planung und Kosten prüfen lassen
– Dann Tragwerkstatik freihändiger Veränderungen nachberechnen lassen
– Dann mal fragen ob die Arena überhaupt gebraucht wird
– Dann doch noch Bedarfsanalyse für die Multimillionenkiste beauftragen
– Und die ganze Zeit „durch maximalen Baufortschritt vor einer hinausgezögerten Kreistagsentscheidung ohne jede Legitimation immer weiter bauliche Fakten schaffen“ (Ulf Reinhardt)
Sie denken, so könnte das Arena-Desaster zu einer Arena-Katastrophe herangereift sein?
Krasse Sache das!
Oder?
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Das schreiben Berni Wiemann und Martin Gödecke zu Fragen in Kommentaren zu Wiemanns Blog-Beitrag und zu ihrem Antrag:
Es ist tatsächlich richtig, dass im Antrag der Grünen („Weitere Bearbeitung des Baues einer Veranstaltungshalle Arena“) auch die Auflösung des Begleitgremiuns enthalten ist.
Wörtlich steht dort:
„3. Es gibt kein separates Begleitgremium mehr, damit alle interessierten Kreistagsabgeordneten sich in Zukunft zumindest als Zuhörer*innen unmittelbar informieren können.“
Obwohl dies der Intention unseres eigenen Antrags entspricht, gab es von den Grünen (vermutlich bewusst) keine Begründung.
Aber gerade unsere Begründung ist uns wichtig!
Wir wollten ausdrücklich darauf hinweisen, dass im sog. „Begleitgremium“ kritische KT-Abgeordnete bewusst ausgegrenzt und die erwartete Kontrollfunktion nicht hinreichend erfüllt wurde. Wir gingen stets davon aus, dass ein „Begleitgremium“ den Planungsprozess kritisch begleitet und entsprechende Argumente/Vorschläge prüft. Auch war es für uns, bis zu konkreten Sitzungs-Ausschlüssen, selbstverständlich das KT-Abgeordnete (anlog KA-Sitzungen) teilnehmen können. Trotz ausdrücklicher Bitte gab es hierzu keine offizielle Erklärung.
Insbesondere wollten wir der Konzentration auf einen einzigen „Sündenbock“ deutlich widersprechen.
Gerade der aktuelle Antrag der „Grünen“ zum geforderten „Rücktritt des 1. Kreisrats“ bewerten wir als kaum geprüfte Vorverurteilung.
Der 1. Kreisrat hat unumstritten Fehler gemacht, aber die Verantwortung lag sicher nicht allein bei Herrn Krumböhmer.
Neben entlastenden Indizien können uns nicht vorstellen, dass die „Verheimlichung“ der Gesamtkosten (vor dem endgültigen Baubeschluss) allein vom 1. Kreisrat zu verantworten ist.
Wir erwarten (wie immer!) erst eine vorbehaltlose Prüfung, beim ARENA-Desaster insbes. wer, wann was wusste.
Für weiter Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Berni Wiemann
Martin Gödecke
FDP/Unabhängige
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Wie man’s auch dreht und wendet, Herr Wiemann, die Baukosten haben sich verfünffacht. Minimum! In dem 2016 ursprünglich veranschlagten Gesamtbetrag von € 9,4 Mio. sollten ja die Betriebszuschusskosten von angeblich € 5 Mio. über 20 Jahre mitenthalten sein. Der reine Bauaufwand sollte also nur € 4,4 betragen. Jetzt sind wir bei Minimum € 26 Millionen für den Bau alleine + Minimum € 20 Mio. Betriebszuschüsse + Minimum € 10 Mio. für Bauunterhalt, Zuwege, Parkplätze und Transportkosten = Minimum € 56 Arena-Gesamtkosten. Ein Planungsdesaster kosmischen Ausmaßes! Und das für eine Halle am falschen Standort, ohne Gemeinwohldienlichkeit, und ohne dass der Bedarf für diesen Klotz jemals ermittelt worden wäre. Nur Gebölke, Urinwerte und Wunschdenken von beleibten Nasenbären mit Spökenkiekerdiplom haben die Kiste auf den Weg gebracht. Grad so, als hätte Trump schon das Steuer im Kreishaus übernommen.
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Lieber Jo,
die unrealistischen Baukosten und den Betreibervertrag habe ich jeweils vor der Beschlussfassung im Kreistag und im Oktober hier im Blog kritisiert (siehe „tarnen, tricksen, täuschen“). Aber Ihre Kalkulation halte ich für übertrieben. Wichtig ist jetzt die Schadensbegrenzung und eine Feststellung der Verantwortlichen.
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Da kommt der Finanzierungsexperte Ulf Reinhardt aber vor einer Woche noch auf wesentlich höhere Beträge, Herr Wiemann: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6572
Bisher waren Sie vehementer Befürworter des Rückbaus, Herr Wiemann. Haben Sie Ihre Position über Nacht geändert? Warum?
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Die Fakten müssen auf den Tisch!
Zudem wird die Rolle von Landrat Manfred Nahrstedt zu beleuchten sein. Wenn sich Jürgen Krumböhmers zarte Andeutungen bewahrheiten, wird die Luft für den Landrat auf den letzten Metern im Amt dünn.
So LZ-Chef Marc Rath: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2569002-viele-fehler-von-vielen
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Und parallel zum Arena-Desaster startet der Landkreis ins Elbbrücken-Abenteuer?
Dazu schreibt Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde:
Wie immer in Wahlzeiten bekennen sich nahezu alle Kandidaten für das Landratsamt zum vermeintlichen Lieblingsprojekt aller, einer imaginären Brücke über die Elbe. Ist ja auch einfach. Das Geld soll woanders herkommen, weil es ist ja ein Projekt der Deutschen Einheit, die erst dann vollendet sein soll, wenn es diese Brücke gibt. Ist sie eben nicht, ein Projekt der Deutschen Einheit, denn wäre sie es, wäre sie längst realisiert worden und zwar durch den Bund oder vielleicht das Land, aber auf keinen Fall durch die Kommunen. Und so wird den Menschen wieder mal erzählt, was für Wunder diese Brücke bewirken wird an wirtschaftlichem Aufschwung. Sind die Menschen wirklich so blind, dass sie diesen Unsinn glauben, der schon nicht in Dömitz funktioniert hat?
Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen merken, dass es diejenigen, die für die Brücke der Herzen werben, die gleichen sind, die die Arena der Millionen oder den Libeskind-Bau verbockt haben.
Man kann ja zu dem Projekt Brücke stehen, wie man will. Eines dürfte aber doch wohl klar sein: wer heute so ein Straßenprojekt realisieren will, ohne gleichzeitig die Ortsumgehungen zu realisieren, vergeht sich an der Zukunft örtlicher Entwicklungen. Schon nach den alten Gutachten wurde eine Zunahme des LKW-Verkehrs prognostiziert, die rund um die Uhr alle 5 Minuten einen 40-Tonner bedeutet. Hat in Neuhaus oder in Haar oder in Tosterglope jemand schon einmal darüber gesprochen. Sicher nicht.
Besonders perfide ist der Bleckeder Bürgermeister, der jetzt versucht auch noch Landrat zu werden. Längst hätte er auf seinem Stadtgebiet eine Brückentrasse vorschlagen können, längst hätte er so das ganze Verfahren beschleunigen können. Kein Ton dazu und nur Ausflüchte. Bauen in Nachbars Garten, das kann dieser Bürgermeister wohlfeil fordern, aber handeln ist nicht sein Thema. Da ist ja der linke Kandidat, der ja wohl schon Mitglied bei fast allen Parteien war, schon fast rührend in seinem Bekenntnis. Mal schauen, was seine Parteifreunde im Lüchower Kreistag dazu sagen, wenn das Thema demnächst aufgerufen wird.
Beklemmend finde ich die Tatsache, dass die Kandidaten die Menschen beiderseits der Elbe weiter in die Zukunft vertrösten und sich nicht dafür einsetzen, dass die Verbindungen jetzt verbessert werden. Dazu könnten Ausweitungen der Fährzeiten gehören. Angesichts der zu erwartenden Niedrigwasserstände der nahen Zukunft, würde ich erwarten, dass die Initiative meiner Gemeinde für Lösungen unterstützt wird. Keiner der Protagonisten tut das, denn dann würden die Menschen ja merken, dass es besser geht. Schäbig ist das!
K.-P. Dehde am 1. Mai 2019: https://blog-jj.com/2019/04/15/nach-dem-arena-desaster-startet-der-landkreis-ins-elbbruecken-abenteuer/#comment-6616
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„Beklemmend finde ich die Tatsache, dass die Kandidaten die Menschen beiderseits der Elbe weiter in die Zukunft vertrösten und sich nicht dafür einsetzen, dass die Verbindungen jetzt verbessert werden. Dazu könnten Ausweitungen der Fährzeiten gehören.“
DieFeststellung, dass alle Kandidaten sich nicht dafür einsetzen, dass die Verbindungen jetzt verbessert werden, ist nicht richtig.
Erika Romberg, Landratskandidatin der Grünen, hat genau die Absicht geäußert, statt einer unbezahlbaren und wahrscheinlich in 10 Jahren immer noch nicht vorhandenen Brücke, mit verbesserten Verbindungen und Fährzeiten unmittelbar Abhilfe zu schaffen.
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Sehr geehrter Herr Fahrenwaldt,
Ihr Landratskandidat Markus Graff, offenbar ein Parteiwechselnomade nach dem Vorbild von Ihnen und Klaus Bruns, lebt nach dem Motto „carpe diem“, übersetzt sich das aber nicht mit „nutze“, sondern mit „genieße den Tag“. (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2569028-mit-udo-faengt-der-tag-gut-an)
Genieße den Tag! Diese Einstellung scheint mit der von Manfred Nahrstedt identisch zu sein.
Warum sollte ich Markus Graff wählen?
Um Kontinuität zu wahren?
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Herr Karschunke: Fragen Sie das doch bitte den Markus Graff selber! Ich bin weder sein Pressesprecher noch sein Vormund. Markus Graff ist bis zum Wahltag an jedem Samstag ab 10 Uhr bei dem Infostand der Partei DIE LINKE. Lüneburg in der Bäckerstraße und an jedem Freitag ab 10 Uhr auf dem Markt in Kaltenmoor.
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Na, Herr Fahrenwaldt, viele gute Gründe fallen Ihnen ja nicht ein. Da treffe ich mich mit Markus doch lieber in der Taverna Mykonos am Königsberger Weg bei Anastasios „Tasso“ Pechlivanidis und tunke während unseres gemütlichen Plauderns warmes Brot aus dem Korb in die leckere Soße, die das Gericht “Midia Saganáki” (Muschelpfännchen) zu einer echten Vorspeisenpflicht für Adendorfer Genussmenschen macht.
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Ab 10 Uhr? Jeden Freitag, jeden Sonnabend? Wie gut, dass ich mir die Karriere als Landrätin aus dem Kopf geschlagen habe. Viel zu anstrengend. Außerdem „total 80er“, wie unsere Kinder meinen. So titulieren sie alles, was uralte Menschen mögen, also wir, ihre Eltern. Wenn schon, dann sollte ich mein Glück als Influencerin versuchen, riet mir meine Teenie-Tochter. Das gefiel mir. Influencer rauschen von Party zu Party. „So wird man ganz schnell reich“, sagen die Kinder. Ich müsste von nichts, was die Welt bewegt, Ahnung haben. Nur hübsche Selfies machen. Wie ich mich im Hunkemöller-Top räkle. Wie ich mein Gucci-Täschchen schlenkere. Mich in den Louis-Vuitton-Mantel kuschle. Dazu dichte ich: „Lüneburg bei Regen. LV hält mich warm.“ Herzchen, Herzchen. Das kriege ich hin. Allerdings haben richtige Influencer richtig viele Fans in den sozialen Medien. Eine Million Follower sollten es schon sein, so wie bei BibisBeautyPalace, damit die Konzerne was rüber schieben aus ihrem Marketingetat. Das klingt nach Arbeit. So was will ich nicht. Zum Glück ist das Problem erkannt: In der Szene wurde der „Micro-Influencer“ erfunden. Der hat deutlich weniger Follower, ist also weniger anstrengend, aber „gaaanz authentisch“. So jemand verbiegt sich nicht, nur um der Masse zu gefallen. Klasse. Reichweite ist nicht alles. Und es kommt noch besser, jetzt gibt es das Ganze noch eine Nummer kleiner: Ich gehe unter die „Nano-Influencer“. Da brauche ich nur eine Handvoll Anhänger, damit ich mit jedem Fan persönlich chatten kann. Was heute zählt, so habe ich bei Social-Media-Experten gelernt, ist die „engagement rate“, die persönliche Interaktion. Da bin ich super, wirklich. Fragen Sie meinen Mann. Der regt sich jedes Mal furchtbar auf, wenn ich mit Freundinnen am Smartphone düddle. Das ist Arbeit, hoffentlich versteht er das endlich!
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Was soll dieser Blog-Thread?
Ablenkung von den zentralen Themen?
Der mittels Täuschung, Unwahrheiten und Gesezesverstöße dem Kreistag durch den Landrat abgenötigte Baubeschluss ist der Kern des Skandals!
Lesen Sie sich bitte die Fragen von Herrn Schnell durch, Herr Wiemann: https://blog-jj.com/2019/04/22/arena-havarie-warum-wurde-lotse-maul-zu-spaet-an-bord-gerufen/#comment-6613
Da werden die Facetten des Arena-Schwindels in 18 Punken ausgebreitet.
Sie machen hier aus Eitekeitsgründen einen Nebenkriegsschauplatz auf und präsentieren einen Antrag, dessen Gegenstand vor vier Tagen in der Pressemitteilung von Herrn Nahrstedt längst erledigt worden ist:
„Das separate, nicht öffentliche Begleitgremium zur Arena soll es nach dem Willen der Politik nicht mehr geben.“
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und nach Auflösung dieser XXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX geht dann alles seinen demokratischen Gang ?
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Klaro, dann sind „Lug und Trug“ (Wiemann) beim Fingern des Baubeschlusses vergessen. Und die Verfünffachung des Preises? „Die Halle ist uns wert, was sie kostet“ (Kamp). Mal ehrlich sein! Da haben Berni Madoff, Uli Hoeneß und Jürgen Schneider doch ganz andere Dinger gedreht.
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Guter Text unten, Herr Jenckel. Zum Tag der Pressefreiheit. Die Auffälligsten sind natürlich die Rechtsprimitivisten. Aber die beschriebenen Mechanismen gibt es auch auf kommunaler, auf lokaler Ebene, gibt es auch bei uns in Lüneburg. Wenn etwas partout nicht in den Kram passt, wenn die Grenzen des Aufklärungsschauspiels überschritten und allzu penetrant in Richtung Wahrheit gedrängt wird, dann schließt sich sofort ein überparteiliches Diffamierungskartell zusammen und versucht, Journalisten oder Blogger und ihre Kommentatoren in Misskredit zu bringen. Gründe zählen nicht mehr, sobald die eigene Vorzugsstellung in Gefahr geraten könnte. „Der Besuch der alten Dame“: Und der entsetzte Alfred, wenn plötzlich einer nach dem anderen gelbe Schuhe trägt. Oder „Der Volksfeind“ von Ibsen: Wo mit leuchtenden Augen „Ideale“ gepredigt werden, bis klar wird, dass morgen vielleicht eine Scheibe Wurst weniger auf dem Butterbrot liegen könnte. Die „Identität“ des Argumentierenden, die treibt Herrn Reinhardt, Frau Schröder-Ehlers, Herrn Führinger, Herrn Mues und Herrn Schulz-Hendel um, die muss in Zweifel gezogen, beschädigt und herabgesetzt werden, die Argumente sind egal. Man möchte keine Informationen, man möchte die Hoheit über die Informationsregie. Ich habe mich wieder abgeregt und ich weiß, dass Sie zu den Guten gehören.
Strategie der gezielten Erniedrigung
Populisten verfolgen auch in Europa immer häufiger Trumps Schmäh-Taktik gegen die Medien. Eine Gefahr: Mit der Informationsfreiheit sterben andere bürgerliche Freiheiten meist auch.
Kommentar von Nicolas Richter
Quelle: SZ, 3. Mai 2019, 11:58 Uhr
URL: https://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-trump-populismus-fpoe-wolf-1.4429247
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