Lüneburg, 29. Oktober 2019
Der Steuerzahlerbund zeigt dem Landkreis Lüneburg die rote Karte wegen der Verfehlungen beim Bau der Arena Lüneburger Land.
Dass der Rüffel kommt, war klar wie Kloßbrühe. Dass die Klatsche zum Arena-Bau einen Tag vor dem Ausscheiden des Landrates Manfred Nahrstedt öffentlich wird, ist eher ein zweifelhaftes Abschiedsgeschenk.
Morgen geht Nahrstedt offiziell. Heute aber fordert der Bund der Steuerzahler den Landkreis Lüneburg als Bauherrn angesichts der vielen Fehler und Kostensteigerungen bei der Arena Lüneburger Land auf, „schnellstmöglich die nötigen strukturellen und personellen Konsequenzen aus dem Versagen auf der Arena-Baustelle zu ziehen“. Das klingt allerdings wie ein Echo. Denn sowohl der Erste Kreisrat Krumböhmer als auch Landrat Nahrstedt sind bei der Arena aus dem Rennen. Da kann es also nur noch um Vergangenheitsbewältigung gehen. Und die ist ja von Politikern angestrebt.
Unter der ziemlich krawalligen Überschrift „AUS DEM RUDER GELAUFEN Völlig überfordert! Bauprojekt gerät außer Kontrolle“ listet der Steuerzahlerbund Niedersachsen und Bremen noch einmal auf, welche Böcke bisher beim Bau der Arena geschossen wurden von der Kostenexplosion über mangelnde Kompetenz, selbstauferlegtem Zeitdruck, Intransparenz bis hin zu den lückenhaften Planungsunterlagen und fehlerhaften Ausschreibungen. Der Steuerzahlerbund: „Wer behauptet, der Landkreis habe einfach mal drauflosgebaut, dürfte nicht falsch liegen. Nur ein kurioses Beispiel dafür: Bis heute gibt es kein belastbares Verkehrskonzept für die Arena.“
Für den neuen Landrat Jens Böther liegt also schon einmal eine dicke Akte bereit. Und womöglich ist die letzte Strophe des Arena-Bauherrn-Klageliedes noch nicht geschrieben. Mag sein, dass auch 2020 wieder ein Platz für die Arena im Schwarzbuch der Steuerzahler freigeräumt wird und Böther ohne eigenes Verschulden ins Visier gerät.
Hans-Herbert Jenckel
Pressemitteilung „Aus dem Ruder gelaufen“
des Steuerzahlerbundes Niedersachsen und Bremen
Blog.jj 
Am Alten Schlachthof werden über 100 Millionen Euro in eine multi-dysfunktionale Totgeburt „investiert“ und in Adendorf muss ein Traditionsverein am Montag beim Amtsgericht seine Insolvenz anmelden und den Sportbetrieb für hunderte von jugendlichen Mitgliedern einstellen, weil ein paar tausend Euro fehlen, um den Austausch eines Druckbehälters an der Kälteanlage zu bezahlen. Das ist das Ergebnis der Our-Buddies-First-Politik. https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/241349-saison-aus-fuer-den-aec#comment-82460
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ich möchte daran erinnern, der neue cdu landrat ist unter die jäger gegangen. er möchte einen maulwurf fangen, obwohl er unter naturschutz gestellt wurde. warum möchte er das wohl? es soll die wahrheit nicht an licht kommen. welcher maulwurf mag schon licht? die jagd beginnt immer dann, wenn der maulwurf das ,,falsche“ parteiabzeichen trägt. besonders dann, wer er einer zukünftigen mehrheitsgruppe im wege steht. schmunzeln.
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Nicht der Landrat, sonder der Kreisausschuss hat das entschieden
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ob der landrat was dagegen hatte? der kreisausschuss hat schon so manchen ausschuss dank vorgaben zustande gebracht. wie ist es herr jenckel, die lz hat sich doch für ,,gläserne sitzungen“ stark gemacht. warum bedarfs es wohl einen maulwurf, um relevante informationen zu bekommen? Zitat: wüsste das volk , wie unser banken und wirtschaftssystem wirklich funktioniert, hätten wir morgen eine revolution. der gute henry ford war es.
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Was reden Sie da, Klaus Bruns?
Glauben Sie etwa, bei Politbürositzungen des Zentralkomitees der SED hätten Sie einfach so reinspaziert kommen und Videoaufnahmen oder Handyfotos machen können? „Der gute Henry Ford“ war ein flammender Antisemit und erbarmungsloser Menschenschinder.
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Lieber Herr Jenckel,
hier einige Anmerkungen zur inhaltlichen Unterfütterung meines von Ihnen leider gestrichenen Nebensatzes:
– Am 2. Februar 2018 führen Sie Ihr Gespräch mit dem Ersten Kreisrat, in welchem Herr Krumböhmer keinen Zweifel daran lässt, dass für ihn die Zusammenarbeit mit FKP Scorpio das Herzstück der Arena-Planungen ist. („Der Erste Kreisrat Krumböhmer erklärt zum einen, dass er mit einem Baubeginn spätestens im August rechne, dass noch eine Woche mit dem Veranstaltungsmanagement FKP Scorpio, dem potenziellen Betreiber, Details verhandelt werden, dass die Spiele der Bundesliga-Volleyballer der SVG oberste Priorität haben, dass der zusätzliche Verkehr, den die Arena anzieht, beobachtet werde. Aber von Schulsport in der Arena sei keine Rede mehr. ‚Das haben viele vielleicht nicht mitbekommen, aber da gibt es keinen Bedarf.‘ Und auch die Investition von gut zehn Millionen Euro belaste nicht mehr die Kreisschulbau-Kasse. Die Kosten, sagt Krumböhmer, trügen zu rund 60 Prozent der Kreis und zu 40 Prozent die Hansestadt“, so das Referat von „ml/jj“ in der LZ von Sonnabend, den 10. Februar 2018: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1465242-politiker-loechern-koordinator-der-arena-mit-fragen)
– Am Freitag, den 9. Februar 2018 erklärt Eckard Pols den beiden LZ-Redakteuren gegenüber, die Arena-Verkehrs- und Parksituation sei ungelöst. „FKP ist ein knallhartes Veranstaltungsunternehmen, das auf Gewinnmaximierung aus ist. Verständlicherweise.“ Pols glaubt sogar: „Vorrang bei Veranstaltungen wird nicht der Volleyball haben, sondern der Veranstaltungsplan der FKP.“ (Siehe obigen LZ-Link)
– Am Dienstag, 13. Februar 2018 werden den Mitgliedern in einer Sondersitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen deren „Anfragen zur Arena Lüneburger Land“ ausführlich beantwortet (Berichtsvorlage 2018/037). Dort heißt es auf Seite 2: „Oberste Priorität wird der Bundesligaspielbetrieb im Volleyball haben. Den Gastmannschaften werden die laut Ligastatut erforderlichen Trainingszeiten zur Verfügung stehen.“ Aber es heiß auch: Nur „soweit die Arena terminlich nicht anderweitig belegt sein wird, kann sie in Absprache mit dem Betreiber zu Trainingszwecken genutzt werden.“ (Vorgesehener Betreiber an dem Tag: FKP Scorpio) Außerdem wird auf Seite 5 hervorgehoben: „Der betriebliche Aufwand wird beim Betreiber liegen, ebenso der laufende Unterhaltungsaufwand. Der Landkreis wäre für Fach und Dach zuständig. Da die Regelungen differenzierter sind, sei auf den Entwurf verwiesen. — Wichtig: Die Pacht soll dazu dienen den Unterhaltungsaufwand des Landkreises ganz oder teilweise zu finanzieren.“ Das lasse man sich auf der Zunge zergehen: FKP Scorpio hätte nicht nur Betrieb und Unterhaltungsaufwand voll getragen, sondern dem Landkreis darüber hinaus die Renovierungs- und Bauinstandhaltungskosten „finanziert“!
– Die CDU-Frage zehn in Vorlage 2018/037 lautet: „Wie würde es sich kostenmäßig auswirken, wenn der SVG feste Trainingszeiten in der Woche und der sichere Zugriff auf Bundesligaspieltermine in der Halle eingeräumt werden?“
Die Antwort hat es in sich:
„Die Sportbetriebsgesellschaft muss wie jedes andere Unternehmen auch für eine Nutzung ein angemessenes Entgelt bezahlen. Die Frage konzentriert sich somit weniger auf die Einräumung eines Nutzungsrechts, sondern vielmehr auf dessen Bezahlung. Dem Landkreis wurde klar verdeutlicht, dass die Sportbetriebsgesellschaft nicht in der Lage ist, weitere Zahlungen zu leisten.
Würde eine kostenlose Nutzungsüberlassung geregelt, wäre dies erst einmal rechtswidrig. Denn der Landkreis würde aus Steuermitteln für einen Zweck, der nicht zu seinem Aufgabenkreis zählt, einem Privatunternehmen eine Zuwendung gewähren.
Unabhängig von diesem Gedanken würden sich die Einnahmen aus dem Betrieb drastisch reduzieren, weil neben dem Trainingsbetrieb kaum noch eine kommerzielle Vermarktung möglich wäre. Die Arena wäre finanziell nicht mehr tragbar. Verlässlich wären nur noch 5.000 € je Heimspiel einzuplanen, was die Kosten bei Weitem nicht decken würde.
Bundesligatermine werden zwischen Betreiber und Spielbetriebsgesellschaft abgesprochen. Ein garantierter Zugriff auf Ligatermine wäre in der Sportszene überaus ungewöhnlich. Auch bei anderen vergleichbaren Hallen findet eine Absprache zwischen Betreiber und Sportmannschaft statt. In den bisherigen Gesprächen mit der Betriebsgesellschaft wurde kein Direktzugriff gefordert.
Faktisch würde ein solches Zugriffsrecht bedeuten, dass gerade sehr attraktive Kulturveranstaltungen für die gesamte Bevölkerung nicht mehr möglich wären. Der Buchungsvorlauf für Kulturveranstaltung ist ab einem bestimmten Niveau meist länger als die Festlegung des Rahmenspielplans oder des konkreten Spielplans der Volleyball-Bundesliga. Diese Problematik ist bereits zwischen der Sportbetriebsgesellschaft und FKP besprochen worden.
Soweit freie Hallenkapazitäten vorhanden sind, ist ein Trainingsbetrieb der Volleyball- Bundesligamannschaft nach Absprache mit dem Betreiber möglich.“ (Vorlagendokument 2018/037, PDF S. 7)
– Am 17. Februar 2018 titelt die LZ: „Arena wäre ohne Volleyballer wirtschaftlicher“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1481802-arena-ohne-volleyballer-wirtschaftlicher)
– In der Kreistagssitzung von Montag, 26. Februar 2018 bügelt Herr Nahrstedt alle Fragen zur Arena mit dem Hinweis ab, „dass im Rahmen des Kreisausschusses am 12.03.2018 eine ausführliche Berichterstattung erfolgt.“ (Siehe Protokoll der Sitzung.)
– Am 28. Februar 2018 steht in der Landeszeitung: „Die zentrale Forderung von Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) ist: ‚Füße stillhalten.'“ Und: „Deutlich wurde nur, dass die Rolle des Volleyball-Erstligisten SVG Lüneburg aus Sicht der Verwaltung gestärkt werden soll. Über das Wie müsse aber noch mit dem designierten Betreiber der geplanten Arena, dem Konzertveranstalter FKP Scorpio, gesprochen werden. Nahrstedt bat noch bis zum 12. März um Geduld.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1495602-nachfragen-unerwuenscht)
– „Die Spitzen von Kreis- und Stadtverwaltung hatten mit SVG-Geschäftsführer Andreas Bahlburg am vergangenen Freitag [d. i. der 23. Februar 2018] ein Gespräch geführt, bei dem die Wünsche der Volleyballer aufgenommen worden sind. Bahlburg bezeichnete das Gespräch als ‚konstruktiv und zielführend‘. Zuletzt hatte sich die Kritik daran entzündet, dass den Volleyballern der Trainingsbetrieb in ihrer neuen Heim-Arena gar nicht garantiert werden könne und die Kosten zu hoch seien. Auf die Nachfrage von Karlheinz Fahrenwaldt (Linke), ob es da nun eine Lösung gebe, sagte Nahrstedt, dass er keine Vertragsdetails in der Öffentlichkeit besprechen werde.“ (Siehe obigen LZ-Link)
– Am Montag, den 12. März platzt dann die Nachricht herein: „Landrat Manfred Nahrstedt hat heute Vormittag den Kreisausschuss in nicht öffentlicher Sitzung über den Stand der Verhandlungen zum Betrieb der Arena Lüneburger Land informiert. Demnach rechnet der Kreishauschef nicht mehr mit einem Einnahmeüberschuss. Vielmehr geht der Landkreis als Bauherr davon aus, dass der Betriebskostenzuschuss deutlich steigen wird. „Bisher waren 150 000 Euro eingeplant, das wird nach dem jetzigen Stand nicht reichen“, sagte Nahrstedt gegenüber der LZ. Eine Pacht wird der künftige Betreiber nach wie vor zahlen müssen. Nur wird diese den geplanten Zuschuss von Stadt und Landkreis Lüneburg nicht mehr übersteigen. Genau das war aber in den letzten Monaten kommuniziert worden.“
– Von diesem Kreisausschuss am Montag, 12. März 2018 gibt es bis heute weder einen Eintrag im Sitzungskalender des Kreishauses noch eine dokumentierte Tagesordnung geschweige denn ein Protokoll.
– Angeblich, so die LZ am 30. März, „zog Nahrstedt Ende Februar die Notbremse: Ein Grund für die Wahl der Hamburger war, dass ihr Angebot im Gegensatz zum Mitbewerber eine jährliche Pachtzahlung enthielt, die die zugesagten Betriebskostenzuschüsse überstieg. Doch von der Pachthöhe war FKP zuletzt abgerückt, verlangte stattdessen höhere Betriebskostenzuschüsse. Auch sorgten Nutzungseinschränkungen etwa für die Bundesliga-Volleyballer der SVG Lüneburg bei vielen Kreistagsabgeordneten für Unmut.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1533712-kehrtwende-bei-arena)
– Die Frage, WARUM am Montag, den 12. März 2018 urplötzlich feststand, dass die FKP Scorpio-Pacht „den geplanten Zuschuss von Stadt und Landkreis Lüneburg nicht mehr übersteigen“ würde, WARUM „FKP von der zugesagten Pachthöhe zuletzt abgerückt war und stattdessen höhere Betriebskostenzuschüsse“ verlangte, ist bis heute unbeantwortet.
– „FKP Scorpio ist jetzt aufgefordert“ heißt es am 12. März in der LZ, „in den kommenden Wochen eine konkrete Zahl für den Zuschussbedarf zu nennen. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen hat der Landkreis aber auch den zweiten Kandidaten wieder ins Boot geholt, der bei der Ausschreibung ein Angebot abgegeben hatte.“ Dieser zweite Kandidat war die Campus GmbH.
– Wer aber hatte „die Rahmenbedingungen“ tatsächlich geändert?
– Manfred Nahrstedt oder Folkert Koopmans?
– Hatte Herr Nahrstedt Ende der 10. Kalenderwoche (9., 10., 11. März) 2018 vielleicht einfach entschieden, der Sportbetriebsgesellschaft GmbH von Herrn Bahlburg über die 11 bis 14 Bundeligatermine hinaus doch ein ausgedehnteres (unbezahltes) Zugriffs- und Nutzungsrecht einzuräumen und damit den wirtschaftlichen (d. h. Überschüsse erzielenden) Hallenbetrieb durch die FKP Scorpio unmöglich gemacht? Dann wären die zugesagten Pachtzahlungen aber nicht „plötzlich“ von der FKP aufgekündigt worden, sondern sie wären als Folge des überraschenden Adhoc-Schwenks durch den Landrat unmöglich geworden. Bedenkt man die dadurch von Herrn Nahrstedt ausgelöste Kostenlawine, ist diese chronologische sowie kausale Unterscheidung keine Kleinigkeit!
– Riesengroß, aber juristisch ziemlich eindeutig türmt sich seitdem außerdem die Problematik der Beihilferechtsgebote auf, die in dem Vorlagendokument 2018/037 vom 13. Februar 2018 in aller Schärfe artikuliert worden ist. Sie betrifft die Spielbetriebs GmbH und die Campus GmbH: Rechtswidrig wäre es, wenn „der Landkreis aus Steuermitteln für einen Zweck, der nicht zu seinem Aufgabenkreis zählt, einem Privatunternehmen eine Zuwendung gewähren“ würde!
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Im April 2018 hebt der Kreistag die Betreiber-Ausschreibung auf.
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Am 14. Juni 2017 (Eingang 19. Juni 2017) war von der Firma FKP Scorpio ein finanzielles Angebot über 180.000,- € [Pachtzahlungen an den LK] abgegeben worden, ebenso wurde der Entwurf des Vertrages über den Betrieb einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle (Fassung vom 02. Juni 2017) in seinen Grundzügen akzeptiert. In seiner Sitzung am 19. Juni 2017 beschloss der Kreisausschuss (Vorlage 2017/198), dass der Vertrag in der der Sitzungsvorlage anliegenden Form abgeschlossen werden solle. (RPA-Bericht vom 5. August 2019, S. 38)
Und richtig, die Ausschreibung wurde im April aufgehoben (Sitzung des Kreistages am 23. April 2018, Vorlage 2018/118) und eine Vereinbarung unterschrieben, wechselseitig auf die Geltendmachung von Ansprüchen zu verzichten (Vereinbarung unterzeichnet am 17. April 2018 bzw. am 24. April 2018).
Ein vom Landrat beauftragter Fachanwalt attestierte nachträglich in einer rechtlichen Stellungnahme, dass „im vorliegenden Fall keine verbindliche Angebotsannahme DURCH DEN LANDKREIS LÜNEBURG“ erfolgt war (RPA-Bericht vom 5. August 2019, S. 39).
In der Sitzung des Kreisausschusses vom 26. Februar 2018 wurde unter TOP 5 – Bericht des Landrates – (Pkt. 5.4) protokolliert, dass der Landrat von der Mail vom 25. Februar 2018 berichtet, in der die Firma FKP den Betreibervertrag ablehnt. „Sie befürchten, sich in den nächsten 5 Jahren nur mit Presse und Öffentlichkeit beschäftigen zu müssen. Bei der geringen Gewinnmarge stehe das nicht im Verhältnis“. Weiterhin habe man der FKP GmbH mitgeteilt, über eine gemeinsame Lösung zu sprechen; als Gesprächstermine wurden der 3. März 2018 sowie der 9. März 2018 angeboten. Die Firma FKP übersandte mit Mail vom 4. März 2018 ihren Businessplan, der ein jährliches Defizit in Höhe von 830.466,- € auswies. Daraufhin wurden weitere Gespräche mit der Firma FKP am 5. März und [am Sonntag] 11. März 2018 geführt. Hierüber wurde der Kreisausschuss in der Sitzung am [Montag] 12. März 2018 unter TOP N 16 (Sachstandsbericht – Arena Lüneburger Land) informiert. Die sich an die Informationen des Landrates anschließende Diskussion ist dem Protokoll zu entnehmen. (RPA-Bericht vom 5. August 2019, S. 39)
Von diesem Kreisausschuss von Montag, 12. März 2018 gibt es bis heute weder einen Eintrag im Sitzungskalender des Kreishauses noch eine öffentlich dokumentierte Tagesordnung geschweige denn ein einsehbares Protokoll. Warum nicht?
NACH dem von mir gestern geschilderten Vorlauf jedenfalls war auch die Rechtfertigungslegende von der „Hamburger Heuschrecke“ in Umlauf gebracht und (beispielsweise von den Grünen und den Linken) eselsbrav weiterverbreitet worden.
Aber auch Herr Pols, Lüneburgs Christdemokrat in Berlin, wusste schon im Februar ganz genau: „FKP ist ein knallhartes Veranstaltungsunternehmen, das auf Gewinnmaximierung aus ist.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1465242-politiker-loechern-koordinator-der-arena-mit-fragen)
Und so hatte sich nach der Sondersitzung des Hochbauausschusses des Kreistages am Dienstag, 13. Februar 2018 nicht zuletzt bei Herrn Bahlburg, dem Geschäftsführer der SVG Spielbetiebs GmbH, der durch umfassende EVENTISIERUNG seine Randsportart „ins einnahmestarke Unterhaltungsmarktsegment voran-pushen“ möchte, der Eindruck verfestigt, dass „die Volleyballer nur die zweite Geige“ spielen werden: „Die kommerziellen Aspekte der Arena stehen im Vordergrund“, lamentierte der Verkaufsstratege Bahlburg ins LZ-Mikrophon: https://www.lzplay.de/index.php/2018/02/13/spielt-die-svg-nur-die-zweite-geige/
Diesen Klagen und Krokodilstränen stand und steht JEDOCH gegenüber:
Die Beschlussvorlage 2017/183 vom 16. Juni 2017:
„Der Landkreis Lüneburg baut eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle (nachfolgend „Arena“) auf dem Gelände Lüner Rennbahn 5 in Lüneburg“.
Als Anlage beigefügt ist der 3. Entwurf einer Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg. Dort ist im § 1 fixiert:
„§ 1 Beschreibung des Vorhabens: Die Hansestadt Lüneburg bildet als Oberzentrum den strukturellen Schwerpunkt des Landkreises Lüneburg und trägt zu der positiven Dynamik der Region mit einem umfangreichen, attraktiven Angebot bei. Dieses soll durch eine multifunktionale Sport- und Veranstaltungshalle ergänzt werden. Ziel ist ein breitgefächertes Angebot für die Menschen in der Region als Spielstätte der Bundesligamannschaft der Spielvereinigung Gellersen-Lüneburg, kultureller Veranstaltungsort und Standort für Messen, Ausstellungen, Vortragsveranstaltungen, Tagungen, Feiern usw. Dabei werden kleinere Veranstaltungen mit ca. 50 Personen genauso möglich sein, wie größere Veranstaltungen mit ca. 3.500 Besuchern. Die Halle wird auch für Schul-, Breiten- und Hochschulsport zur Verfügung stehen. KOMMERZIELLE VERANSTALTUNGEN WERDEN ABER VORRANG HABEN, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.“
Diese Vorlage wurde am 19. Juni 2017 durch den Kreistag beschlossen
Auch die Informationsvorlage 2018/119 vom 10. April 2018 im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen, die unter dem Thema: „Arena Lüneburger Land – Wo stehen wir und wie geht es weiter?“ ist öffentlich ebensowenig einsehbar, wie das dazu gehörende Wortprotokoll. Warum eigentlich? Im Wesentlichen werden hier der Businessplan von FKP SCORPIO und mögliche alternative Geschäftsmodelle ausführlich dargestellt, in der die kommerzielle Ausrichtung der Arena beibehalten bleibt.
Der Beschluss des Kreistages vom 23. April 2018 lautet wie folgt: „Beschluss: Der Landkreis Lüneburg hält grundsätzlich an der Realisierung des Baus der „Arena Lüneburger Land“ fest. Auch am vorgesehenen Standort wird festgehalten. Die Arena soll dem Spitzen- und Breitensport sowie für Eventveranstaltungen zur Verfügung stehen.“
Die Rechnungsprüfer kommentieren: „Mit diesem Beschluss wird grundsätzlich an dem Bau der Arena festgehalten. Die im Beschluss abweichend formulierte Beschreibung der Arena lässt aber auf keine grundlegend neue Ausrichtung schließen, da die am 19. Juni 2017 beschlossene Zielkonfiguration nicht wieder aufgehoben wurde.“ (RPA-Bericht vom 5. August 2019, S. 58)
– Die vielfach beklagte „Kommerzialisierung“ der Arena wurde vom KA und KT also nie wirklich infrage gestellt. Vielmehr scheint es, als sei den lautstark Jammernden mehr darum zu tun gewesen, den (gewinnversprechenden) „Hamburger Kommerz“ durch (teuer dauersubventionierten) „Lüneburger Kommerz“ zu ersetzen.
– Die behauotete Bereitstellung für Schul- Hochschul- und Breitensport war immer nur ein Zweckmärchen: „Schulen, die am Standort Lüner Rennbahn in Lüneburg Sportunterricht anbieten können oder möchten, sind nicht bekannt. Bis heute hat sich keine Schule mit diesem Wunsch an den Landkreis gewandt. Tatsächlich wären die Entfernungen so groß, dass eine Integration in die Stundenpläne schwierig wäre. Außerdem sind ausreichende Kapazitäten in unmittelbarer Nähe vorhanden.
Hochschulsport wird zukünftig voraussichtlich in der bisherigen Vamos-Halle stattfinden. Bis heute ist die Leuphana-Universität nicht an den Landkreis herangetreten, um Nutzungsmöglichkeiten der Arena abzufragen.
Belange des Breitensports wurden mit dem Kreissportbund besprochen. Auch diesbezüglich ist bis heute keine Bitte eines einzelnen Sportvereins an den Landkreis Lüneburg herangetragen worden, die Arena regelmäßig als Trainings- oder Spielstätte nutzen zu wollen.“ (13. Februar 2018, Vorlagendokument 2018/037, PDF, S. 2 f.)
– Übrigens war auch das mögliche, wenn nicht sogar höchstwahrscheinliche Fehlen der Vorsteuerabzugsberechtigung lange vor der fehlinformierenden Baubeschlussvorlage für den KT vom 17. Dezember 2018 im Kreishaus bekannt: Um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen, musste „unbedingt erreicht werden, dass der Betreiber im Ergebnis einen positiven Betrag als Pacht an den Landkreis zahlt“ (Mail des EKR vom 22.05.2018 / RPA-Bericht vom 5. August 2019, S. 47). Ähnlich: „Haben nicht-kommerzielle Nutzungen den Vorrang – wie es zunächst geplant war-, entfällt der Vorsteuerabzug für den Landkreis. Dies wäre finanziell nicht zu verantworten, weil nicht nur der Vorsteuerabzug verloren ginge, sondern auch die Einnahmen aus dem Betrieb. Die Arena würde sich in die lange Liste der kommunalen Hallen einreihen, die mit sehr erheblichen jährlichen Defiziten arbeiten.“ (13. Februar 2018, Vorlagendokument 2018/037, PDF S. 11)
– Die Entscheidungen des Landrates Nahrstedt vom 10./11. März 2018 waren also, wie es scheint, fatal, da sie die Schleusen für Zuschüsse und Kosten in Millionenhöhe aufgestoßen haben. Dass der KT dem am 23. April 2018 kritiklos gefolgt ist, spricht nicht für die beschließende Mehrheit seiner Mitglieder.,,,
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Sehr geehrter Herr Dubber,
gerne bin ich zu einem persönlichen Dialog bereit, da Sie sich jedoch hier im blog positioniert haben, muss ich eben auch hier Ihre „Klarstellungen“ kommentieren.
Sie stellen fest, meine Behauptung, der Kreistagsbeschluss vom 30.08. sei undemokratisch und die Kommunalaufsicht könne diesen jederzeit kassieren, sei schlicht falsch .
Sie behaupten weiter, jeder, der an diesem Tage seinen Arm für die Arena gehoben hat, kannte die Fakten und wusste genau, welche Dinge noch ungeklärt sind.
Für die Frage, ob die Kommunalaufsicht den Beschluss aufgrund der Unvollständigkeit und falscher Angaben wirklich kassieren kann, sind Sie als Kommunalprofi sicher zu einer besseren Einschätzung in der Lage als ich. Wenn dem jedoch so sein sollte, dass derartige Beschlüsse, welche auf unvollständigen und falschen Information beruhen, dennoch Bestand haben, dann ist das noch mehr Grund, Transparenz und Demokratie anzumahnen.
Die Kreistagsabgeordneten wurden mit einer völlig unzureichenden Beschlussvorlage, ohne Aussagen zu vollständig ermittelten Investitionskosten, ohne seriös anhand von Vergleichsobjekten ermittelten Betriebskosten, ohne jegliche Aussage zu dem schwebenden und beihilferechtlich ungeprüften Betreibervertrag sowie ohne Aussagen zur Lösung der Verkehrsprobleme genötigt, eine 100 Millionen-Entscheidung zu treffen.
Bekannt war lediglich den Mitgliedern des Bauausschusses, dass 30% der Investitionskosten noch nicht definitiv ermittelt sind. Somit war und ist völlig unklar, wie hoch die Gesamtkosten sein werden. Unklar ist ebenfalls, welche Nutzungseinschränkungen sich aus den geplanten Einsparungen ergeben.
Die jährlichen Kosten wurden von einigen Abgeordneten aus der Beschlussvorlage mit 1,2 Mio. gelesen. Dies ist jedoch schon im Rahmen der Beschlussvorlage falsch, da keinerlei Finanzierungskosten sowie zu geringe Abschreibungen berücksichtigt wurden.
Die Abschreibungen wurden in der Beschlussvorlage mit einer für diese Bauart unzulässigen Abschreibungsdauer von 50 Jahren angesetzt. Richtig sind 30 Jahre, was die jährlichen Abschreibungen von 460 TEUR auf 766 TEUR erhöht.
Die Finanzierungskosten wurden mit Hinweis darauf, dass diese nicht objektspezifisch, sondern im Rahmen des Gesamthaushaltes anfallen, überhaupt nicht beziffert. Im Bauausschuss wurden auf meine entsprechende Frage exemplarisch 350 TEUR genannt, welche sich aus einer angenommen Aufnahme von 26 Mio. zu 1,5% ergeben.
Völlig frei ist der Landkreis mit diesem Beschluss, ob es bei den 350 TEUR Zinskosten bleibt, oder die Darlehnsaufnahmen und damit die Zinskosten deutlich erhöht werden.
Das ist an sich nachzuvollziehen, schadet jedoch der Transparenz, da die jährliche Haushaltsbelastung durch die Arena inklusive der Zinsen schon bei 1,55 Mio. , sowie den zu korrigierenden Abschreibungen tatsächlich schon bei 1,86 Mio. liegt.
Weder diese noch eine andere Summen wurde für die jährliche Haushaltsbelastung ausgewiesen. Auch wurde nicht deutlich auf sämtliche offenen Fragen und Probleme hingewiesen.
Welcher Ihrer Kreistagskollegen, egal ob grundsätzlicher Arena-Befürworter oder – Gegner konnte damit die Auswirkungen und Tragweite seiner Entscheidung einschätzen?
Erschreckend, dass der Kreistag diese Beschlussvorlage akzeptiert und den künstlich aufgebauten Zeitdruck hingenommen hat, anstatt auf eine vollständige Beschlussvorlage mit definitiven Baukosten und zuvor eine Lösung der wesentlichen Fragen zum Betreibervertrag und der Verkehrsproblematik zu bestehen.
Ihre Behauptung, jeder, der an diesem Tage seinen Arm für die Arena gehoben hat, kannte die Fakten und wusste genau, welche Dinge noch ungeklärt sind, ist für mich daher in keiner Weise nachvollziehbar und erinnert mich sehr an die Kamp’sche Interpretation: „Mehr Transparenz als bei der Arena, kann ich mir nicht vorstellen, mehr Transparenz hatten wir noch nie“.
Wenn Sie und Herr Kamp sich mehr Transparenz nicht vorstellen können, ich schon, und sehr viele Bürger offensichtich ebenfalls!
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Hallo Herr Jenckel,
im Februar 2018,…, haben Sie mit Herrn Krumböhmer ein Interview geführt, in welchem der Erste Kreisrat sich enthusiastisch zur Kooperation mit Folkert Koopmans bekannte: https://www.facebook.com/landeszeitung/videos/1842302369136712/
(Der Nebensatz musste gestrichen werden, weil er weder vom zeitlichen Ablauf noch von den Fakten den Tatsachen entspricht. Da hilft das LZ-Archiv.)
Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols kommentierte Ihr Video-Gespräch noch am gleichen Tag:
„Nette Location, aber schlecht zu verstehen. Daher meine Frage Herr Jenckel: Errichtungskosten: 60% trägt der Landkreis und 40% die Hansestadt? Habe ich das richtig verstanden? Wenn ja wären das ca. 5 Millionen € für die Hansestadt( inkl. Grundstück). Was sagt eigentlich der OB dazu? und unsere Freunde vom LSK?“ (Link s. o.)
Damals rechnete Herr Pols also mit Gesamtkosten von 12,5 Millionen Euro. Datum heute betragen die „Errichtungskosten“ (inkl. Grundstück) summa summarum angeblich knapp 24 Millionen. Davon würde der Kreis (und Lüneburg über die Kreisumlage natürlich mit) nach Pols Rechnung 60 Prozent, d. h. 14,4 Millionen Euro tragen. Zusätzlich zur Kreisumlage würde die Stadt 40 Prozent, d. h. derzeit 9,6 Millionen Euro beibuttern. Von den Zuschuss- und sonstigen Kosten, die vermutlich über 25 Jahre Betrieb und Abschreibung noch einmal 70 bis 90 Millionen Euro betragen werden, ist hier noch gar nicht die Rede.
Wie sehen Sie das heute, Herr Jenckel? Waren Sie nicht noch vor einem Jahr felsenfest davon überzeugt, die Stadt käme mit insgesamt 4,4 Millionen Euro davon? Meinen Sie, das wird funktionieren?
Siehe dazu beispielsweise: https://blog-jj.com/2018/09/14/lueneburgs-arena-nimmt-mit-der-kosten-salami-taktik-kurs-auf-die-schmerzgrenze/#comment-2934
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Lieber Herr Möller,
die Stadt Lüneburg hat ihren Beitrag für die Arena gedeckelt. Ob das zu halten ist, bleibt die Frage. Sicher ist, über die Kreisumlage wird die Stadt so oder so über diesen Betrag hinaus beteiligt. Namentlich wird das so sein, weil die Abschreibungen bei der Art der Halle nicht auf 50 Jahre gerechnet werden können, sondern weitaus kürzer und damit höher kalkuliert werden müssen. Das schlägt ordentlich in die Bilanz.
Zudem soll ja der Betreibervertrag nachverhandelt werden. Das kann die Campus GmbH ganz entspannt sehen. Für die Art des Betriebes fallen Kosten an, die notfalls den Zuschussbedarf erhöhen. Es handelt sich bei den Nachverhandlungen für mich nur um linke Tasche, rechte Tasche. Die Arena wird in jedem Fall auch weiter Thema im Rat der Stadt Lüneburg sein.
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Der Hochbauausschuss wird nach dem jüngsten Beschluss kaum noch Informationen über die Arena an die Öffentlichkeit bringen.
Der Ausschuss hat beschlossen, Unterlagen aus dem nicht öffentlichen Teil nicht mehr kreistagsöffentlich (also für die übrigen Kreistagsabgeordneten nicht zugänglich) zu machen! Somit besteht weniger die Gefahr, dass wichtige Informationen in die Öffentlichkeit dringen und es ist klar, dass das Projekt „Arena“ nun genauso wie es gestartet ist, in Hinterzimmern zu Ende gebracht werden soll. Bezeichnend ist, dass dieser Beschluss mit nur einer Gegenstimme gefasst wurde.
Auch die Frage einer landkreiseigenen Betriebsgesellschaft wird munter ohne Kreistagsbeschluss und trotz der vom Rechnungsprüfungsamt ermittelten 2,7 Mio. jährlichen Verlusts in Ausschüssen diskutiert, die für Bürger und Medien nicht zugänglich sind.
Was hat das noch mit Transparenz und Demokratie zu tun?
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„Sicherheit“ wird oft vorgeschützt, um pseudodemokratischen Nebel zu erzeugen, hinter dem sich ein Rangierbahnhof der Interessen verbirgt.
Dagegen steht in diesem Fall:
Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) § 56 Abs. 2 (Auskunftsrecht): „Zur eigenen Unterrichtung kann jede oder jeder Abgeordnete von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten Auskünfte in allen Angelegenheiten der Kommune verlangen; dies gilt nicht für Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1).“
[NKomVG § 6 (3) 1: „Die Kommunen sind zur Geheimhaltung derjenigen Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung allgemein vorgeschrieben oder im Einzelfall von der dazu befugten staatlichen Behörde angeordnet ist.“]
➽ Welche Angelegenheiten der Geheimhaltung gegenüber Vertretungsmitgliedern unterliegen, können also weder der Hauptverwaltungsbeamte noch die Ausschüsse bzw. Ausschussmitglieder einer Gemeindevertretung eigenmächtig festlegen!
Am 2. März 1977 unterstrich das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung staatlicher Informationspflicht ausgehend von den Bundesorganen bis hinunter zu den kommunalen Behörden und Gemeindevertretungen: „Es ist das Recht von Bürgerinnen und Bürger über entscheidende Sachfragen umfassend informiert zu werden. Nur so kann jede Einzelne und jeder Einzelne die getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge richtig beurteilen, sie billigen oder verwerfen“ (Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 44, 125 (164)).
Benjamin Franklin, einer der Autoren der Verfassung der Vereinigten Staaten, war der Meinung: „Diejenigen, die die wesentliche Freiheitsrechte aufgeben würden, um ein wenig temporäre Sicherheit zu kaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
Die Originalversion lautet:
„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
(Pennsylvania Assembly: Reply to the Governor, Printed in Votes and Proceedings of the House of Representatives, 1755-1756 (Philadelphia, 1756), pp. 19-21. [November 11, 1755],
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Ausschussunterlagen gehen Kreistagsabgeordnete gar nichts an!
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
da Sie mich persönlich angesprochen haben und dieses Medium einem direkten Dialog vorziehen, auf diesem Wege zwei Klarstellungen.
Die Behauptung, der Kreistagsbeschluss vom 30.08. sei undemokratisch und die Kommunalaufsicht könne diesen jederzeit kassieren, ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht richtiger.
Jeder, der an diesem Tage seinen Arm für die Arena gehoben hat, kannte die Fakten und wusste genau, welche Dinge noch ungeklärt sind. Man mag davon halten, was man will, ein Ansatzpunkt für die Kommunalaufsicht, hier aufgrund von Rechtsverstößen einzuschreiten, ist jedenfalls nicht gegeben.
Niemand kann und darf einen kommunalen Beschluss „einkassieren“, es sei denn, er verstößt gegen Gesetz und Recht. Die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen nach Artikel 28 (2) des Grundgesetzes umfasst denn auch die Freiheit, ausgesprochen dumme, unsinnige oder objektiv falsche Beschlüsse zu fassen. Wer damit nicht umgehen kann, sollte sich politisch nicht engagieren.
Mir zu unterstellen, ich sei nicht mehr an einer Aufklärung der Vorgänge um die Arena interessiert, noch dazu aus parteipolitischen Gründen, ist unfair; ich weise das mit Nachdruck zurück.
Die dringend notwendige weitere Aufarbeitung der Vergangenheit hat allerdings nichts damit zu tun, wie man damit umgeht, in einem demokratischen Entscheidungsprozess auf der Verliererseite gestanden zu haben.
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Die Zukunft der dysfunktionalen Multimillionen-Arena
Ein Sinnbild vom Demokratieschlachthof auf der Vrestorfer Heide
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[Mit Bezug auf die vom Landrat dem Kreistag im Dezember 2018 verheimlichte Kostensteigerung von über zwei Millionen Euro] schüttelt man im Innenministerium über die Lüneburger Praxis recht deutlich den Kopf. So schreibt die Kommunalaufsicht beim Blick auf die Kostensteigerungen unverhohlen offen an Nahrstedt: „Es stellt sich daher insgesamt die Frage, ob die ‚Verwaltungsleitung‘ aufgrund des von Ihnen beschriebenen Zeitdrucks eine angemessen sorgfältige Prüfung des Zahlenwerks zurückgestellt haben könnte. Ergänzend ist fraglich, warum Sie über diese Unklarheiten den Kreistag nicht informiert haben. Soweit die Zahlen Ihnen nicht nachvollziehbar erschienen (…), hätten Sie den Kreistag informieren können.“
Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2647749-kommunalaufsicht
Landrat Nahrstedt betont: „Eins sei ihm ganz wichtig. Man [also er] habe eine ausführliche Vorlage vorgelegt, wo alles Für und Wider enthalten sei. (…) Er sagt, dass ein Kreistagsabgeordneter Mut haben müsse, auch mal eine Entscheidung zu treffen, auch wenn das Finanzamt noch nicht entschieden habe, ob man [also Nahrstedt] die Vorsteuer bekomme oder nicht. (…) Landrat Nahrstedt (…) macht deutlich, dass nach § 85 NKomVG der Hauptverwaltungsbeamte [also er] zuständig sei für die Vorbereitung der Beschlüsse. Die Vorbereitung soll die Beschlussorgane, also den Kreistag in die Lage versetzten, in Kenntnis aller für die Entscheidung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, zu beschließen. Zu dem Gesetz gehört eine dem Umfang und Schwierigkeitsgrad der Gegenstände angepasste Vorinformation der Gremien. Diese habe man [also er] vorgelegt, sie sei sachlich und objektiv. Er [der Landrat] verwahrt sich dagegen, dem Kreistag eine ‚Friss oder Stirb‘ Vorlage vorgelegt zu haben. Er bittet die Kreistagsabgeordneten um Zustimmung.“
Quelle: Wortprotokoll zur Beschlussvorlage 2018/366 „Planung und Bau der Arena Lüneburger Land“ bei der Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2018 in der Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg, von 16:00 Uhr – 19:40 Uhr.
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Hallo Herr Schnell,
hier meine Erläuterung zu meiner Hoffnung dass „Herr Böther diesen Spuk nun beendet“ und der Kritik am Verhalten von Herrn Dubber. Ich bitte um Verständnis, dass ich die übrigen Fragen nach dem Verhalten und Abstimmungsverhalten von einzelnen Kreistagsabgeordneten wirklich nicht beantworten kann, da ich dafür keine Erklärung habe.
Ihre Frage nach meinem Demokratieverständnis habe ich mit meiner Antwort an Herrn Dubber schon beantwortet. Die Umstände, unter denen beide Beschlüsse erwirkt wurden, erfüllen durch mangelhafte Beschlussvorlagen nicht die Anforderungen an eine transparente und demokratische Entscheidung. Vermutlich wird daher auch die Kommunalaufsicht beide Beschlüsse kassieren und eine angemessene demokratische Entscheidung mit einer entsprechenden Beschlussvorlage möglich machen, welche dann anschließend selbstverständlich zu akzeptieren ist.
Herr Dubber mahnt jedoch die Akzeptanz der Beschlüsse zum Bau der Arena an, ohne dass mit entsprechender Aufklärung die von ihm selbst zuvor eingeforderte Transparenz gegeben und eine entsprechende Überprüfung durch die Kommunalaufsicht abgeschlossen ist. Das halte ich daher für verfrüht und frage nach seinen Motiven für seine plötzliche vorbehaltslose Akzeptanz der Beschlüsse zum Bau der Arena.
Meine Hoffnung dass „Herr Böther diesen Spuk nun beendet“ gründet sich eben aus der noch offenen Frage, ob es überhaupt einen rechtswirksamen Beschluss zum Bau der Arena gibt. Gibt es diesen, muss er den Beschluss selbstverständlich umsetzen. Gibt es einen rechtswirksamen Beschluss jedoch nicht, muss er den Kreistag erneut mit dem Bau der Arena befassen und hat entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten, wie einen endgültigen Baustopp des Projektes in der Beschlussvorlage anzubieten.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Landrat den Kreistag in jedem Fall wieder mit der Arena befassen muss, wenn wesentliche Teil des Beschlusses nicht umgesetzt werden können. Da bislang weder eine Lösung der Verkehrsprobleme erarbeitet noch der Betreibervertrag mit der Campus, welchen der Kreistag beschlossen hat, erfolgreich nachverhandelt und beihilferechtlich geprüft wurde, muss der Kreistag auf dieser Grundlage erneut über die weitere Vorgehensweise entscheiden.
Es kann nicht sein, dass die Arena nun stillschweigend ohne Betreiber gebaut und ohne eine Entscheidung des Kreistags über die Gründung einer eigenen Betreibergesellschaft diskutiert wird. Die Steuerung dieser Entscheidung und entsprechende Information und Befassung des Kreistages liegt in der Verantwortung des Landrates.
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Hallo Herr Reinhardt,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Fragen nach dem Abstimmungsverhalten von einzelnen Kreistagsabgeordneten können Sie nicht beantworten, da Sie dafür keine Erklärung haben.
Wassili Wassiljewitsch Ulrich, Generaloberst und Vorsitzender des Militärkollegiums des Obersten Gerichts der UdSSR von 1926 bis 1948, eine zentrale Figur in Eugen Ruges neuem, unbedingt lesenswertem Roman „Metropol“ (Rowohlt Verlag, Hamburg 2019. 432 Seiten. 24 Euro), bietet auf der Seite 171 eine an:
„Die Menschen glauben, was sie glauben wollen. Betonung auf ‚wollen‘. (…) Nein, der Glaube der Menschen hängt nicht von Fakten ab, nicht von Beweisen. Schlimmer noch (…) Man kann ihnen Fakten liefern, man kann sie widerlegen, es hilft nichts. Im Gegenteil, wer etwas glauben will, findet einen Weg! Er wird sich durch den winzigsten Spalt quetschen, den die Wahrheit ihm lässt. Wird die Dinge so lange drehen und wenden, bis sie wieder in seinen Glauben hineinpassen, und seine ganze Klugheit wird ihn nicht etwa daran hindern, sondern ihm noch dabei behilflich sein.“
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Wie Manfred Nahrstedt, der in j e d e r Hinsicht für den ungeheuerlichen Arena-Skandal (Verfahrensschlampereien, Geldverschwendung, „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ plus Missachtung des Verfassungsorgans „Kreistag“) primär Verantwortliche, nun versucht, seinem einstmals ihm ergebenen Adlatus, dem Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer, die Schuld an dem schauderhaften Verwaltungsversagen im Kreishaus nahezu komplett in die Schuhe zu schieben, ist widerwärtig: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2647749-kommunalaufsicht
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Sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Wiemann,
im Lüneburger Theater wird ein Drama gegeben. „Hört, hört!“, „So soll es sein!“ und „Das ist nicht das Falscheste, was in einem Theater vor sich gehen kann!“, wird manch einer rufen. Aber hier handelt es sich um „ein Drama, das in nüchternen Zahlen daher kommt: Das Lüneburger Theater kann seine Kosten nicht decken. 233.000 Euro werden in diesem Jahren fehlen, nach aktuellem Stand sind es für 2020 dann weitere 322.000 Euro und für 2021 schon 589.000 Euro, die sich da addieren könnten“. So alarmierte am Dienstag, Marc Rath, der Chefredakteur der Landeszeitung. „Dann müssten wir den Insolvenzantrag stellen“, barmte Geschäftsführer Volker Degen-Feldmann schon am Montag vor den Mitgliedern des Kulturausschusses des Kreistags. „Denn dann“, warnte Herr Rath sein Lesepublikum, „ist die Kapitalrücklage des Theaters von derzeit noch 620.000 Euro aufgebraucht.“ Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2646335-finanz-poker-um-die-zukunft-des-theaters
Was ist der Inhalt des Stücks, das An den Reeperbahnen 3 gerade gegeben wird?
Mit 113.361 Zuschauern erreichte das „städtische“ Theater in der vorigen Saison eine Auslastung von 82,1 Prozent.
Mit einem Betriebsaufwand von 64,17 Euro je Besucher liegt das Lüneburger Theater deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 120,94 Euro und dem im Bund (138,01 Euro).
Das (bitte korrigieren Sie mich, falls ich irre) heißt:
Der Betriebsaufwand pro Jahr beträgt € 7.274.357, 37 (100%)
Der Kartenverkaufsumsatz pa beträgt € 2.007.727, 60 (27,6%)
————————————————————————————
Der Betriebszuschussbedarf ist daher € 5.266.647, 77 (72,4%)
Um diesen jährlichen Zuschussbedarf zu decken bezahlt die Steuerbürgerschaft:
€ 2.770.256, 73 (52,6%) in der Rolle „Das Land“
€ 1.248195, 52 (23,52%) in der Rolle „Der Kreis“
€ 1.248195, 52 (23,52%) in der Rolle „Die Stadt“
Außerdem geht „man“ im Kreishaus offenbar von einer jährlichen Progression von zehn Prozent des Gesamtbetriebsaufwandes (€ 7,3 Mio. pa) aus, so dass im Haushalt von 2020 für das Theater rund € 735.000,- mehr an Zuschüssen vorgesehen sind, als für 2019 geplant waren. „Die Mehrkosten“, verrät uns Marc Rath, „sind dabei relativ gleichmäßig auf Land, Kreis und Stadt verteilt.“ Das heißt, es werden pro Rolle („Land“, „Kreis“, „Stadt“) € 245.000,- mehr pa berappt. Tendenz (um ein Plus von 10% jährlich) steigend.
Sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Wiemann,
was fällt Ihnen zu obiger Rechnungsaufstellung ein, wenn Sie deren Zahlen (Besucherprognosen + Jahressubventionen) zu den von Herrn Klaus Hoppe versprochenen/erhofften Vergleichswerten für die „Arena“ ins Verhältnis setzen – und bedenken, dass Theater etwas mit Bildung zu tun haben soll, während uns in der „Stadthalle“ beim Alten Schlachthof die „Eventisierung“ einer Randsportart und die „Gamifizierung“ der reinen inhaltslosen Selbstvermarktung erwarten?
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Als kulturbeflissenen dürfte es Sie entsetzen, das ich am Theaterprogramm durchaus einiges auszusetzen hätte. Insbesonderen den Mangel an gewagtem: wie Kabarett oder Poetry-Slam. Ein wenig mehr Breite, trotz des ungeliebten Ereignischarakters. Ich teile ihre Abneigung gewissen neumoderne Trends gegenüber durchaus: bei „Leuphana als Eventlocation“ läuft es mir wirklich kalt den Rücken runter, aber vielleicht liesse sich die Zuschusssituation anderweitig verbessern?
Zumal selbst die Ausschüsse des nieders. Landtages es nicht für nötig erachten dem absehbaren Finanzdebakel einen Riegel vor zu schieben.
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Sehr geehrter Herr Wüstenhagen,
in meiner Antwort, zum Arena- vs. Theater-Vergleich, werde ich mich aber auf wenige Punkte beschränken. Herrn Rath habe ich bereits mitgeteilt, dass seine Schlussbemerkung irreführend war. Der Kreishaushalts-PLAN 2020 für unser Theater ist realitätsfern. Für die WÜNSCHE, zum Ausgleich der bekannten Defizite (insbes. Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Tariflohnsteigerungen!) gibt es keine Beschlüsse oder Zusagen.
Grundsätzlich ist für das „Land der Dichter und Denker“ unsere Kultur und Wissenschaft die Grundlage für eine positiven Entwicklung und damit ist beides unverzichtbar.
Im Gegensatz hierzu haben bereits römische Wähler „Brot und Spiele“ erwartet und sind „auf diese Weise bestochen“ und „zur entsprechenden Stimmabgabe bei den Magistratswahlen verleitet“ worden (vgl. Wikipedia).
Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzlich unterschiedliche, politische Zielsetzung erkennbar.
Wunschgemäß möchte ich beispielhaft auf konkrete Unterschiede zwischen unserem erfolgreichen Theaters und dem Arena-Mahnmal hinweisen.
Unser Theater konnte, mit jährlich über 500 Vorstellungen (!!!) bei deutlich steigenden Besucherzahlen sowie Umsatzerlösen (58% seit 2010) und im landesweiten Theater-Vergleich 56% höheren Einspielergebnissen, obwohl es ca. 50% weniger Zuschüsse erhält. Vor diesem Hintergrund ist die Auslastung von 82% eine reale Erfolgsstory!
Unabhängig vom Kosten-Desaster und dem noch immer nachzuverhandelnden Betreibervertrag, wird das Arena-Mahnmal (mit 3.500 Plätzen) primär für 14 SVG-Spiele, mit geschätzt je 1.200 Zuschauern (aktuell 800) und 3-4 Großveranstaltungen jährlich gebaut. Bei Veranstaltungen unter 1.200 Besucher wird die hochsubventionierter Arena den fairen Wettbewerb verzerren. Derzeit werden weder die teuer erkauften Kapazitäten im Libeskind-Audimax noch die vorhandenen Möglichkeiten im Sportpark Kreideberg genutzt. Schlimmer noch ist der subventionierte (ggf. ruinöse) Wettbewerb bei kleineren Veranstaltungen, mit den selbstfinanzierten Kapazitäten in Hotels und Gaststätten.
Aber – nach der kampschen Kalkulationsmethode „es kostet was es kostet“ muss ich die Mehrheitsbeschlüsse der selbsternannten „Vernünftigen“ akzeptieren.
Auch die Hoffnung von Herrn Reinhartdt stirbt zuletzt
Mit liberalen Grüßen
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Dennis Neumannhat die unterstützung von die linke. was so eine brücke alles anrichten kann. einmal sich für unsinn entschieden und schon gibt es kein zurück. schmunzeln. die brücke als heilsbringer. wie wäre es mit einer koalition zwischen der cdu ,spd und die linke? dann wird die brücke bestimmt nächstes jahr gebaut und der neue landrat wird das vergnügen haben, ein rotes band zu zerschneiden.
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„Die Mutigen werden belohnt“, Herr Bruns!
Das gilt bestimmt auch für die Reppenstedter mit Mut zur Brücke!
„Aber leider“, sagt Herr Andreas Steinle, „sind wir, gerade in Deutschland, sehr technologiefeindlich. Viele haben nicht gerade ein positives Verhältnis zur Technologie, obwohl wir so sehr davon profitieren.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2645800-die-mutigen-werden-belohnt)
Herr Maximillian Kunkel bewertet die im Lüneburger Land leider um sich greifende Brückenbaufeindschaft ähnlich: „Das in Deutschland starke verarbeitende Gewerbe leide besonders unter dem Zollstreit zwischen China und den USA, sagte Maximilian Kunkel, UBS-Chef-Anlagestratege. Zudem habe der starke Dollar negative Auswirkungen gehabt. Da die Vermögen in der amerikanischen Währung bewertet wurden, schrumpften sie in der Umrechnung von Euro zu Dollar, so Kunkel weiter. Den Deutschen wirft er aber auch mangelnde Risikobereitschaft vor. Das bremse die Innovationskraft, weshalb in der Bundesrepublik zuletzt wenig Milliardäre hinzugekommen seien, sagte Kunkel.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/wirtschaft-nachrichten/2646389-die-konjunkturflaute-trifft-milliardaere)
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Gisela Heimlich
schmunzeln, weit hergeholt. wer braucht immer mehr milliardäre? Langfristig betrachtet können sich die Reichsten der Welt aber kaum beklagen: Über die vergangenen fünf Jahre ist ihr Vermögen um mehr als ein Drittel gewachsen – auch dank des Börsen- und Immobilienbooms.
jammern gehört bei anlagestrategen zum geschäft. ich bin auch ganz erschüttert. ob der dollar steigt, wenn die brücke der einsamen herzen trotzdem gebaut wird, obwohl sich die einsamkeit, bis es soweit ist, noch vergrößern wird?
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
was sagen Sie nun zu den Feststellungen von Herrn Dubber, dem CDU Fraktionschef im Kreistag, der zwar im September 2018 dem Nahrstedt-Murks noch zugestimmt und sogar dafür geworben, von November 2018 bis heute aber die bizarren Dimensionen des lustig immer weiterwuchernden Bauherrenversagens wie kein anderes Kreistagsmitglied decouvriert, analysiert und seiner Aufarbeitung, Bewältigung und Sanktionierung zugeführt hat?
A) Respektieren Sie demokratische Entscheidungen?
B) Wie ist aber dann Ihr Wunsch zu verstehen (siehe Kommentar Otto Berg), dass „Herr Böther diesen Spuk nun beendet“?
C) Haben nicht Ihre Parteifreunde Frau Dieckmann-Kirks, Frau Kruse-Runge und Herr Rehfeldt dem Weiterbau der absehbar dysfunktionalen Multimillionen-Arena am 30. August 2019 zugestimmt, OBWOHL ihnen – nicht zuletzt durch Sie – bekannt sein musste, dass „die erste Entscheidung vom 17. Dezember 2018 von Herrn Landrat Nahrstedt mit vorsätzlich falsch bezifferten Kosten erwirkt wurde und die zweite Entscheidung am 30. August 2019 mit einer in weiten Teilen unvollständigen Beschlussvorlage, welche insbesondere zum Betreibervertrag und den Folgekosten völlig unzureichende und teilweise falsche Angaben (wie die Abschreibung) enthält und damit eine deutlich zu geringe zukünftige Haushaltsbelastung vortäuscht“?
D) Und haben nicht die drei GRÜNEN Kreisfraktionsmitglieder Frau Dieckmann-Kirks, Frau Kruse-Runge und Herr Rehfeldt auch der lausig insuffizienten Beschlussvorlage vom 30. August 2019 OHNE IRGENDEINE HALTBARE BEGRÜNDUNG zugestimmt? (Wer Lust hat, mag sich die vor gedanklicher Inkonsistenz strotzenden Aufrufe von Kruse-Runge und Rehfeldt durchlesen, nun doch bitte bei dem Millionenunfug zu bleiben, den die beiden GRÜNEN durch ihr unüberlegtes Abstimmungsverhalten über mehr als zwei Jahre selbst mit herbei geführt haben: https://gruene-lueneburg.de/uploads/media/2019-08-30_Arenarede_Petra_Kruse-Runge.pdf und: https://gruene-lueneburg.de/uploads/media/2019-08-30_Arenarede_Rolf_Rehfeldt.pdf)
E) Ist die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Petra Kruse-Runge argumentativ jemals über ihre blödsinnige Sentenz vom Juni 2017 hinausgelangt, in der Sie lautstark das Opfer von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein von ihren (und Ihren) Kolleginnen und Kollegen verlangt hat: „Wenn man auf den Turm geklettert ist, muss man sich auch irgendwann trauen zu springen“ ?
F) Wie kommt es, dass den GRÜNEN im Kreistag erst drei Wochen nach der Beschlussfassung vom 30. August 2019 (und ein Jahr nach der Ausschreibungsplanung) einfiel, die Arena müsste auch ökologisch bzw. klimagerecht sinnvoll gebaut und das im Hinblick auf Heizung, Dämmung, Elektrifizierung und Gebäudetechnik berücksichtigt werden?
G) Wie erklären Sie also, Herr Reinhardt, dass den drei GRÜNEN Kreisfraktionsmitgliedern Frau Dieckmann-Kirks, Frau Kruse-Runge und Herrn Rehfeldt „die Entscheidung zum Bau der Arena zu akzeptieren“ offenbar leichter fällt als Ihnen (und Herrn Dubber), OBWOHL diese nach Ihrem (und übrigens auch nach meinem) Dafürhalten NICHT „in einem transparenten und den demokratischen Regeln gerecht werdenden Verfahren getroffen worden“ ist?
H) (a) Inwiefern „springt“ Herr Dubber mit seinem Blog-Post „dem neuen Landrat bei“? (b) Was an dem von Herrn Dubber zur (doch gerade im Arena-Kontext zuweilen aus den Augen geratenen) Gesetzestreue Vorgebrachten ist „demokratietheoretische Phrasendrescherei“? (c) Halten Sie das sprachliche Register Ihrer Attacke (s. a.: „Parteigezuhörigkeit und mangelnde Sachorientierung“) für angemessen und dem gedeihlichen, alle Mitlesenden weiter voranbringenden Blog-Austausch für dienlich?
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Herr Dubber, die Entscheidung zum Bau der Arena zu akzeptieren würde leichter fallen, wäre diese in einem transparenten und den demokratischen Regeln gerecht werdenden Verfahren getroffen worden. Leider ist dies nicht der Fall: Die erste Entscheidung wurde mit vorsätzlich falsch bezifferten Kosten erwirkt, die zweite Entscheidung am 30. August mit einer in weiten Teilen unvollständigen Beschlussvorlage, welche insbesondere zum Betreibervertrag und den Folgekosten völlig unvollständige und teilweise falsche Angaben (wie die Abschreibung) enthält und damit eine deutlich zu geringe zukünftige Haushaltsbelastung vortäuscht..
Bislang waren Sie doch einer der größten Aufklärer. Warum warten Sie zu diesen Fragen nun nicht einfach die Prüfungsergebnisse von Kommunalaufsicht und ggf. Landesrechnungshof ab?
Stattdessen springen Sie dem neuen Landrat mit demokratietheoretischer Phrasendrescherei bei.
Könnte das etwas mit Parteigezuhörigkeit und mangelnder Sachorientierung zu tun haben?
Ja, Frau Harms, die offenen Fragen und zu erwartendenen Einschläge sind noch immer die selben, da zumindest nach meinen Informationen noch keine einziges der folgenden Probleme gelöst wurde. Zu erwarten sind aus meiner Sicht:
– plötzlich wieder sprunghaft steigende Investitionskosten,
– weitere Bauverzögerungen,
– das Scheitern der Nachverhandlungen des Betreibervertrages,
– die beihilferechtliche Unzulässigkeit des Betreibervertrages
– zahlreiche ungelöste Verkehrsprobleme und sich hieraus ergebende Kosten,
– die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht
– die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs.
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Bitte mehr Zukunftsmut, Herr Reinhardt !
Es gibt ein wundervolles Projekt mit Namen Gapminder des 2017 gestorbenen schwedischen Professors für Internationale Gesundheit Hans Rosling. Er hat immer wieder die Erfahrung gemacht, dass die am besten ausgebildeten Menschen eine totale verzerrte Wahrnehmung von der Wirklichkeit haben. Das haben zahlreiche Tests mit seinen Studenten, Nobel-Preisträgern und Mitgliedern des Davoser Weltwirtschaftsforums ergeben. Sie ordnen Dinge vollkommen falsch ein (www.gapminder.org). Vielleicht gehören Sie auch zu diesen Menschen mit Wahrnehmungstrübung? Schon einmal darüber nachgedacht?
Wir können nach allem Schlechten suchen, wir können das Haar in der Suppe suchen, wir können unsere komplette Aufmerksamkeit auf das lenken, was nicht funktioniert. Oder aber wir lenken unseren Blick darauf, was gut läuft und was uns in der Vergangenheit geglückt ist. Daran können wir anknüpfen und Mut für die Zukunft schöpfen. Sie können also Optimismus daraus schöpfen, indem Sie erkennen, was in der Vergangenheit gut gelaufen ist und wie mein Anteil daran war, dass es gut gelaufen ist. Das Erleben und Erkunden von positiver Veränderung ermöglicht oft einen Perspektivwechsel hin zum Optimismus! Statistik hilft auch. Wenn Sie sich mehr mit den Fakten auseinandersetzen würden, würden Sie sehen, wie sehr sich die Lüneburger Stadtgestaltung zum Guten verändert hat.
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Lieber Herr Steinle,
Ich danke Ihnen herzlich für die Diagnose und werde mich umgehend bei Herrn Professor Rosling zu dem Perspektivwechsel-Seminar anmelden.
Wenn ich anschließend für eine Arena mit 30.000 Sitzplätzen plädiere, wissen Sie, das es erfolgreich war.
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Der Kreistag hat am 30. August mit Mehrheit beschlossen, den Bau der Arena weiterzuführen. Übrigens auch mit Stimmen der Grünen, der FDP und der Unabhängigen (und mit Gegenstimmen aus CDU, Grünen, FDP, Unabhängigen, Linken) und ganz sicher mit recht unterschiedlicher Motivation.
Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für falsch. Aber es ist eine demokratische Entscheidung, die in unserem Staat auch dann zu respektieren ist, wenn man anderer Meinung ist. Demokratie ist manchmal eben anstrengend.
Jetzt dem neuen Landrat zu unterstellen, er könne diese Mehrheitsentscheidung kippen, wenn er nur wolle, ist unredlich, denn Gottseidank sind bei uns auch Landräte, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler an demokratische Entscheidungen gebunden. Von daher kann es nur seine Aufgabe sein, das Verfahren seriös zu Ende zu bringen und die wirtschaftlichen Belastungen für den Landkreis so gering wie möglich zu halten.
Wieviele Menschen im Landkreis den Weiterbau gewünscht haben, kann dabei Spekulation bleiben. Wenig können es nicht gewesen sein, sonst hätte sich das im Abstimmungsverhalten bemerkbar gemacht.
Politik und Verwaltung des Landkreises haben sich jede Kritik hart erarbeitet – pauschale Urteile gegen Parteien und unseriöse Forderungen an Unbeteiligte sollte man sich schenken.
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Tja Herr Günter Dubber
der jetzige landrat hat noch alle chancen sich beim brückenbau in die nesseln zu setzen. er wird bestimmt noch die wahre freude damit haben. ob dieses ,,brückengeschenk“ sich für die cdu lohnen wird,damit deren weiterer untergang als sogenannte volkspartei gestoppt wird, darf stark bezweifelt werden. meinen sie nicht? das nächste brückenfest kommt bestimmt. ich empfehle für den landrat hier mit einzustimmen. schmunzeln.
https://www.google.com/search?q=%C3%BCber+sieben+br%C3%BCcken+musst+du+gehen+original&rlz=1C1MSIM_enDE813DE813&oq=%C3%BCber+sieben+&aqs=chrome.4.0l2j69i57j0l3.8774j0j7&sourceid=chrome&ie=UTF-8
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Da muss ich Herrn Dubber beipflichten: Demokratie ist nicht einfach und manchmal gerade für die schwer zu ertragen, die nicht in der Mehrheit sind. Kritisieren ist okay. Recht beugen nicht. Lg jj
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Sehr geehrter Herr Dubber,
ich gebe Ihnen recht: Gottseidank sind bei uns auch Landräte, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler an demokratische Entscheidungen gebunden!
Mit Ihrem Urteil/Ihrer Warnung: „Jetzt dem neuen Landrat zu unterstellen, er könne diese Mehrheitsentscheidung kippen, wenn er nur wolle, ist unredlich“, beziehen Sie sich vermutlich auf die in der Tat ein wenig unglückliche Formulierung des B90/GRÜNE-Vorstandssprechers Ulf Reinhardt: „Wenn Herr Böther diesen Spuk nun nicht beendet, wird die Arena für die Zukunft von Generationen die Haushaltsplanungen beherrschen und Gestaltungsspielräume der Politik weiter einschränken“ (s. u. 29. Oktober 2019 um 12:36 Uhr).
Ich nehme an, Herr Reinhardt wird noch erläutern, wie er dort verstanden sein wollte bzw. werden möchte.
Sie fahren fort, Herr Dubber, mit dem Hinweis, es könne nur Herrn Böthers „Aufgabe sein, das Verfahren seriös zu Ende zu bringen und die wirtschaftlichen Belastungen für den Landkreis so gering wie möglich zu halten.“
„Das Verfahren“ ist gut! Wer saubere Ohren hat, hört „das Verfahrene“ mitklingen!
FRAGE 1: Meines Erachtens gehört zur Seriosität auch, dass die Unlauterkeiten der KT-Beschlussvorlagen vom 17. Dezember 2018 und vom 30. August 2019 benannt und nach ihren juristischen Konsequenzen bewertet werden. Sind Sie ebenfalls dieser Auffassung?
Sie schreiben, Herr Dubber: „Wieviele Menschen im Landkreis den Weiterbau gewünscht haben, kann dabei Spekulation bleiben. Wenig können es nicht gewesen sein, sonst hätte sich das im Abstimmungsverhalten bemerkbar gemacht.“
FRAGE 2: Wo sehen Sie die Wechselwirkung zwischen der Zahl der wünschenden Kreisbewohner*inne*n und dem Abstimmungsverhalten Ihrer Kreistagskolleg*inn*en? Und ist eine solche Wechselwirkung zu behaupten nicht auch überflüssig, da wir – zum Glück – in einer repräsentativen Demokratie leben und der Inhalt von § 54,1,1u.2 NKomVG den Ausschlag geben sollte? [„Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird.“]
Sie schreiben außerdem: „Politik und Verwaltung des Landkreises haben sich jede Kritik hart erarbeitet – pauschale Urteile gegen Parteien und unseriöse Forderungen an Unbeteiligte sollte man sich schenken.“
FRAGE 3: Wo haben Sie im Blog-Artikel oder in den darunter befindlichen Kommentaren „pauschale Urteile gegen Parteien und unseriöse Forderungen an Unbeteiligte“ gefunden?
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„So zufrieden waren die Deutschen offenbar noch nie: Die Lebenszufriedenheit erreicht ein neues Allzeithoch. Auch das ostdeutsche Glück macht einen Sprung weit nach vorne. Mit 7 von 10 möglichen Punkten erreichen die neuen Bundesländer den höchsten Wert seit dem Mauerfall vor 30 Jahren, heißt es im neuen Glücksatlas, dessen neunte Ausgabe am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/aus-aller-welt/2644806-gluecksatlas-2019-deutsche-so-zufrieden-wie-lange-nicht-mehr)
„Die Deutschen“? Zu den Glücklichen zählen dann ja wohl auch die Menschen im Landkreis Lüneburg, in Konau und in Reppenstedt. Wozu brauchen die dann noch eine Brücke, ein Zierbrünnlein und eine Arena?
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
Felix Petersen ist einer der drei Kandidaten für die Böther-Nachfolge in Bleckede. Er erklärt, er werde sich „ohne Wenn und Aber für den Bau der Elbbrücke einsetzen“ und führt aus: Unsere Region braucht unbedingt eine vom Pegelstand unabhängige Elbquerung. Die Entscheidung für den Bau wird eine politische Entscheidung des Kreistages. Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass endlich der in der Bürgerbefragung erklärte Wille zum Bau der Brücke umgesetzt wird und nicht wieder Prestigeobjekte wie die Arena in Lüneburg den Vorzug bekommen.“ Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2644548-bahn-und-bruecke-sollen-verbinden
a — Braucht unsere Region unbedingt eine dritte vom Pegelstand unabhängige Elbquerung?
b — Wird die Entscheidung über den Bau nicht vor allem eine ökonomisch-ökologische Güterabwägung des Kreistages?
c — Gibt es ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis?
d — War es tatsächlich der „erklärte Wille“ in der Bürgerbefragung vom 20. Januar 2013, dass der Bau der Brücke endlich umgesetzt wird?
e — Ist die Arena in Lüneburg wirklich ein bevorzugtes „Prestigeobjekt“?
f — Welchem Prestige könnte die Arena dienen? Einem positiven, wenn man an die daran geknüpften Illusionen denkt? Oder einem negativen, wenn man an die blamable Irrfahrt ihrer landesweit belachten Baugeschichte denkt?
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Lieber Herr Schrader, Sie finden die Antworten hier
https://blog-jj.com/fakten-check-elbbruecke/
Kurz:
— der wirtschaftliche Effekt ist gering, für Bleckede vermutlich null, fällt die Fähre weg, ist er sogar negativ,
— die Kosten werden auf 100 Mio steigen,
— Bau und Planung sind in der Klima-Diskussion ein Wahlgeschenk für die Grünen,
— Und das ein Kreis baut, was sonst der Bund anpackt, ist der Knackpunkt schlechthin,
— der Kreis geht voll ins Risiko, weder Bund noch Land können die Brücke übernehmen, sonst müsste der Kreis die gesamte Förderung zurückzahlen- Prost.
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Hinzu kommt, dass mittlerweile viele Leute rechts der Elbe ihre Haltung längst noch einmal überdenken. Ein solcher Bau wird in unserer liebenswerten Idylle Schaden ohne Ende anrichten. Trabantensiedlungen mit vielen tausend Schuhschachtelhäusern werden entstehen, der Schwerlastverkehr wird sich verhundertfachen (Melbeck an der B4 nüscht dagegen!) und entlang der Zu- und Abfahrtswege werden Schnellfresslokale, Supermärkte, Billigmotels und Tankstellen die Landschaft verschandeln.
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Eine Alternative
Martin Gödecke (Einzelkandidat)
Martin Gödecke
Der Reaktivierung der Bahnstrecke Bleckede-Lüneburg habe ich im Kreistag bereits zugestimmt. Der Brückenbau aber gefährdet die Wirtschaftlichkeit und somit den Betrieb der Fähre in Bleckede (nachzulesen im Brückengutachten).
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Hallo Herr Jenckel,
meine Frage passt jetzt nicht ganz, weil sie nur entfernt mit einstürzenden Neubauten am Alten Schlachthof zu tun hat, aber ich stelle sie trotzdem. Bürgermeister Dehde aus Neu Darchau hatte doch die Idee, wie die Pendler und Schüler aus Amt Neuhaus auch bei Niedrigwasser über die Elbe kommen, und zwar mit einer zusätzlichen Fähre, die immer fahren kann. Doch Wirtschaftsminister Althusmann hat Herrn Dehde jahrelang einfach nicht geantwortet. Deswegen hatte Dehde sich im August letzten Jahres (!) direkt an den Ministerpräsidenten Weil gewandt. Hier sein Schreiben: https://jj12.files.wordpress.com/2019/05/052119-schreiben-an-mp-wegen-verbindungen.pdf
Ich habe es nicht mitbekommen: Hat der Brief etwas genützt? Ist in der Angelegenheit Niedrigwasserfähre etwas vorangekommen? Oder nehmen „die Entscheider“ der „beiden 😂großen😂Volksparteien😂 CDU und SPD“ die Menschen rechts der Elbe solange für ihre politischen Hirngespinste in Geiselhaft, bis 2032 endgültig jedes Detail gerichtlich ausprozessiert ist und unwiderruflich feststeht, dass die Brücke definitiv nicht gebaut werden wird?
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Da muss ich bei Herrn Fehde nachfassen. Danke. lg jj
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Mir ist ein Schnitzer unterlaufen, Herr Jenckel. Das erste Schreiben von Herrn Dehde an das Land Niedersachsen, das kurz danach an Herrn Althusmann, CDU, weitergeleitet wurde, ist vom 27. August 2018. Das zweite Schreiben von Herrn Dehde (diesmal direkt an Herrn Weil, SPD) ist vom 21. Mai 2019. Darin steht: „Seit einigen Wochen versuche ich nun im Hinblick auf die auch in diesem Sommer zu erwartende Lage der Elbe das Gespräch mit Minister Althusmann fortzuführen und konkrete Schritte für die Realisierung dieser bedarfsorientierten Lösung einzuleiten. Hierzu habe ich unter anderem auch den hiesigen MdL Dohrendorf gebeten, sich für einen Gesprächstermin bei Minister Althusmann einzusetzen. Leider haben auch dessenBemühungen nicht zum Erfolg geführt. Inzwischen könnte man fast zu dem Ergebnis gelangen, dass Minister Althusmann nicht über seinen parteipolitischen Schatten springen kann und im zurzeit laufenden Landratswahlkampf des Landkreises Lüneburg einseitig Partei ergreift.“
Wirtschaftsminister Althusmann hatte Herrn Dehde bis Mai dieses Jahres also nicht „jahrelang“, sondern bloß „wochenlang“ nicht geantwortet.
Allerdings haben wir heute den 7. November 2019 und in seinem Schreiben vom 20. November 2018 hatte Minister Althusmann, wie Dehde berichtet, „den Eindruck erweckt, dass die Landeregierung ebenfalls eine kurzfristige Verbesserung der Situation für die Menschen an der Elbe insbesondere zu Zeiten von extremen Niedrigwasserständen erreichen“ und seine Gemeinde dabei unterstützen will, diese Verbesserungen zeitnah umzusetzen.
Seit einem Jahr ist Minister Althusmann also untätig – , um die Wahnidee einer Elbbrücke von überüberübermorgen (2032) mit Gerede am Leben zu halten, das aber zum Leidwesen der Menschen in Amt Neuhaus, welche die Niedrigwasserfähre heute brauchen.
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Hallo Herr Reinhardt,
für Herrn Böther (der bis heute nicht erklären kann, warum er seine Elbbrücke durch die Gemeinde eines nicht zu seinem Sprengel gehörenden Landkreises bauen will, anstatt sie durch Bleckede zu legen) scheint es beim „Arena-Projekt“ nur zwei Schwierigkeiten von Gewicht zu geben: „die Verkehrsanbindung und weitere Abstimmungen mit dem Betreiber“.
Was ist darunter genau zu verstehen?
Noch Mitte September haben Sie demgegenüber viel mehr Hindernisse aufgezählt und resümiert, es sei noch lange nicht „sicher, ob wir die Fertigstellung der Arena tatsächlich erleben werden. In den kommenden Monaten werden folgende Einschläge deren Bau immer wieder in Frage stellen“:
– plötzlich wieder sprunghaft steigende Investitionskosten,
– weitere Bauverzögerungen,
– das mögliche Scheitern der Nachverhandlungen des Betreibervertrages,
– die beihilferechtliche Unzulässigkeit des Betreibervertrages
– zahlreiche ungelöste Verkehrsprobleme und sich hieraus ergebende Kosten,
– die Prüfungsergebnisse der Kommunalaufsicht
– die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofs.
Bleiben Sie bei dieser Risikoliste? Oder würden Sie heute etwas streichen – oder ergänzen? Besonders interessiert mich, ob Sie für die beihilferechtliche Problematik eine Lösung erkennen und wie die aussehen könnte. Bewegen sich die Beteiligten hier nicht auch im Umfeld der Normen und Regelungen aus § 264 Strafgesetzbuch (Subventionsbetrug)?
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Der Landrat Böther möchte „Die Arena für alle zum Erfolg machen“ und weiß, dass „nur ganz wenige Menschen das Projekt (Arena) in Frage stellen“.
Ohne zu argumentieren wird die eigene Deutungshoheit über den Volkeswillen gesetzt.
Die Methodik bleibt die gleiche wie bei Herrn Nahrstedt: Behauptungen und Versprechungen, statt Argumentation und Fakten.
Der Landrat will das Gute, und das für alle. Das läßt sich wunderbar verkaufen.
Da es ja keine Bedarfsanalyse für die Arena gibt, kann es das ungestraft behaupten.
Bloß wieviele Landkreis-Lüneburger werden die Arena niemals nutzen, weil sie schlicht zu keiner entsprechenden Sportveranstaltung und zu keinem Konzert gehen? 70%, 80% oder mehr?
Und wieviele möchten lieber, dass die für die Arena reservierten 100 – 120 Millionen Euro stattdessen lieber in Schulen, Kitas, Fahrradwege, ÖPNV und geförderten Wohnungsbau fließen?
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Ja, vielen Dank, Herr Reinhardt,
das haben Sie sehr gut ausgedrückt:
„Ohne zu argumentieren wird die eigene Deutungshoheit über den Volkeswillen gesetzt. Die Methodik bleibt die gleiche wie bei Herrn Nahrstedt: Behauptungen und Versprechungen, statt Argumentation und Fakten.“
Das ist auch mein Eindruck. Die eigenen Wünsche und Annahmen werden im Kreishaus einfach in die Köpfe und Herzen der übrigen 180.000 Menschen projiziert. An die Stelle von Erhebungen treten Behauptungen. Wie zu Zeiten der mittelalterlichen Zaren, wenn per Vogelschau und Knochenwurf über die Bedürfnisse der Bauern in den Weiten der Taiga befunden wurde. Kein guter Start von Herrn Böther.
Leider habe ich unten in meiner Antwort an Herrn Jenckel einiges von dem wiederholt, was Sie geschrieben haben. Das konnte ich aber beim Absenden nicht wissen, weil Ihr Kommentar hier eben erst für das Publikum erschienen ist.
J. Wegmann
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Sehr geehrter Herr Jenckel, seh geehrter Herr Reinhardt,
der neue Landrat geht mit großer Zuversicht an das 100 Millionen Euro-Projekt „Arena“ heran. Am Freitag hat er verkündet, er wolle die zweite Stadthalle (nach der an der „Universitätsallee“) „erfolgreich in die Nutzung bringen“. (Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2644193-boether-macht-elbbruecke-jetzt-zur-chefsache) Themen wie die Verkehrsanbindung und weitere Abstimmungen mit dem Betreiber will er jetzt angehen. „Das kriegen wir hin“ ist er überzeugt. Dieses Projekt sei zwar „unglücklich gelaufen“, aber, behauptet Herr Böther, es „stellen nur ganz wenige Menschen infrage“.
Woher weiß der frisch gewählte Landrat, dass „nur ganz wenige Menschen die Arena infrage stellen“? Ist es in Wahrheit nicht gerade umgekehrt? Stellen nicht nur ganz wenige Menschen die Arena nicht infrage?
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Eine optimistische Haltung ist angesichts der vielen schlechten Nachrichten bei der Arena sicher angebracht. Daraus schöpft der Landrat. PS: Die Arena kostet nicht hundert Millionen, das verwechseln sie mit der Elbbrücke. LG jj
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vorsicht herr jenckel,optimistische haltungen , sollte man gut hinter sachverstand verstecken. ist keines da, fällt der optimismus wenigstens nicht unnötig auf. mit optimistischen haltungen, wird gern die öffentlichkeit manipuliert. was da meistens am ende rauskommt sind ernüchterungen , die zum verdrossensein gegenüber der politik beitragen.
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Eine optimistische Haltung? Wenn der neue Landrat gleich damit einsteigt, das Gegenteil von dem zu behaupten, was höchstwahrscheinlich der Fall ist, dann würde ich das allenfalls selbsteingeredeten Zweckoptimismus à la Nahrstedt & Co. nennen, also als genau die „Bau‘n mer mal, dann schau‘n mer mal“-Blindflugeinstellung bezeichnen, die in die derzeitige Kostenkatastrophe geführt hat.
Bekanntlich gibt es bis zum heutigen Tag keine Bedarfsanalyse für das Projekt. Das heißt, (A) niemand weiß, ob die Halle gebraucht oder gewollt wird, und (B), niemand kennt bis zu diesem Augenblick den Zweck oder das Ziel des Hallenbaus.
Sie selbst hatten im August den vertraulichen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Kosten-Desaster bei der Veranstaltungshalle dahingehend interpretiert: „Lückenhafte Kommunikation, lückenhafte Ausschreibung, lückenhafte Vergabe-Entscheidungen, lückenhafter Leistungsumfang, lückenhafte Planungsunterlagen, fehlende Vergleichsangebote, fehlende Dokumentation natürlich, ja, lückenhafte Zielvorgaben schlechthin.“ (https://blog-jj.com/2019/08/12/arena-pruefbericht-es-wird-auf-luecke-gebaut/#more-1970)
Zu den Kosten: Ihr Kollege, der Bauplanungsexperte Ulf Reinhardt hat über die letzten Monate mehrfach hervorgehoben, dass die Baugesamtkosten inklusive Fertigstellungs-, Neben-, Unterhalts- und Finanzierungskosten zuzüglich umfänglicher Betriebssubventionen plus Parkraumbeschaffungs-, Verkehrsertüchtigungs- und Transportkosten deutlich über insgesamt 100 Millionen Euro liegen werden.
Schon wenn es zu den von Herrn Reinhardt veranschlagten Verlusten von 2,7 Millionen Euro p. a. über einen realistischen Betriebs- und Abschreibungszeitraum von 25 Jahren käme (https://blog-jj.com/2019/10/23/zwischenruf-ein-unglueck-kommt-selten-allein/#comment-8255) beliefen sich allein die Zuschüsse (ohne alle anderen Investionsfaktoren) bereis auf knapp 70 Millionen Euro: https://blog-jj.com/2019/06/10/die-arena-ist-ein-millionen-desaster-mit-ansage/#comment-7502
Was die Elbbrücke angeht, glaube ich, dass es sich dabei nur um eine Phantasmagorie, ein politisch begründetes und herumerzähltes Wunschdenken handeln kann. Diese Brücke wird nicht kommen, weil sie nicht gebraucht wird und weil sie nicht zu bezahlen ist — weder im Hinblick auf die volkswirtschaftlichen noch im Hinblick auf die ökologischen Kosten. Mit dem geldverschwendenden Aktivismus rund um dieses aufgepumpte Planfeststellungsmärchen wird bloß verdeckt, dass für die wirklich dringlichen Probleme des Kreises (Wohnen, Arbeit, Bildung, Umwelt usw.) KEINE erkennbaren Pläne oder „Visionen“ gibt.
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„Die Arena kostet nicht hundert Millionen, das verwechseln sie mit der Elbbrücke.“
… aber auch nur, weil man die komplexe, allumfassende Lösung sucht. Würde man die günstigste Lösung suchen, käme man sicher auch mit 20 Mio. Euro hin. (Zum Vergleich: Vor etwa 20 Jahren kosteten Elbbrücken ein Stück weiter flussabwärts noch 12 Mio. DM!)
Warum eine solche Lösung, die den Überland-Schwerlastverkehr aussperrt, aber eine wichtige funktionale regionale Pkw- und (Schul-)Busverbindung schaffen würde, so bislang nie diskutiert wurde, bleibt ein Rätsel.
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Schauen Sie sich bitte mal die Landkarte an (Maßstab 1 : 2.000.000). Dann wissen Sie, warum es nicht um Schulkinder und Arbeitspendler geht.
Althusmann, Zeinert, Böther und Frau Dreyer brauchen Argumente für den sogenannten Lückenschluss der A39. Ein zusätzliches wird der Schwerlastverkehr über die Darchau-Brücke und durch die Elbtalaue von den Ostseehäfen nach Hannover liefern. Was – angeblich – fehlt ist eine Südwest-Nordost-Trasse, eine Anbindung an die A24, so dass Kiel über die A21 und Rostock über die A14 von Lüneburg, Uelzen und Wolfsburg aus mit großen Sattelzuggespannen wirtschaftlicher angefahren werden können.
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tja, herr jenckel, die luft ist raus. die cdu macht da weiter, wo die spd aufgehört hat. es war schon bei der wahl des landrates zu befürchten. cdu und spd, wo ist der unterschied?
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Ein Ratschlag für Gemeidevertreter:
When logic and proportion have fallen sloppy dead
And the white knight is talking backward
And the red queen, she’s off with her head
Remember what the dormouse said
Feed your head! Feed your head …!
So die große Grace Slick, die heute achtzig Jahre alt wird.
Hier die berühmte Aufnahme mit Jefferson Airplane:
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„Wir hatten einfach Glück, dass die Konjunktur brummte“ (Manfred Nahrstedt zu der Entlassung aus dem Entschuldungsvertrag)
„Wenn die Halle erst einmal steht, wird kein Mensch mehr über die Kosten und Pannen sprechen “ (Manfred Nahrstedt über die Arena)
Die Arena wird jedoch eine jährliche Haushaltsbelastung von mehr als 2 Millionen Euro und bei dem bem aktuell diskutierten Betrieb im Rahmen einer eigenen Betreibergesellschaft von weiteren 2,7 Millionen Euro mit sich bringen.
Wie passen diese beiden Aussagen zusammen, wenn vor dem Hintergrund einer einbrechenden Konjunktur jährliche Haushaltsbelastungen in Höhe von 4,7 Millionen beschlossen werden, welche angeblich nach Fertigstellung der Baumaßnahmen nicht mehr relevant sein sollen?
Die jährlichen Haushaltsbelastungen durch die Arena werden einen erheblichen Teil der freiwilligen Leistungen des Landkreise beanspruchen und die Handlungsoptionen für die Politik der Zukunft maßgeblich einschränken.
Schon bei einem Rückgang der Steuereinnahmen um 10% muss sich der Landkreis vermutlich Gedanken um einen neuen Entschuldungsvertrag machen.
Das ist die Hinterlassenschaft des Landrates Manfred Nahrstedt.
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„Wenn die Halle erst einmal steht, wird kein Mensch mehr über die Kosten und Pannen sprechen “ (Manfred Nahrstedt über die Arena)
Dasselbe hat Ulrich Mädge im März 2017 über die andere 100 Millionenstadthalle gesagt, die der Region seitdem als Geld konsumierender Klotz der Lächerlichkeit am Bein hängt.
Dass Nahrstedt selbst das Bewusstsein dafür fehlt, an seinem Verhalten könne jemals etwas falsch sein, ist bekannt. Peinlicher ist nur die Verzweiflung, mit der sich die blindwütigen Verteidiger des Ex-Landrates aus den Reihen der Sozialdemokraten gegen die Erkenntnisse der vergangenen Monate stemmen.
Aber, was hat der Manni den Arena-Lüneburgern vorhin versprochen: „You just call out my name / And you know wherever I am / I’ll come running, running, yeah, yeah, to see you again!“
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Herr Reinhardt, die politik ist ein guter lehrmeister , was das aussitzen betrifft. kohl hat es vorgemacht. so mancher macht es so weiter. wer fragt in hamburg nach den laufenden kosten, wenn der ton doch so schöne musik macht? wer regt sich noch von relevanz über den leuphana-bau auf? wer regt sich über die elbbrückenspezies auf, die auf geschenke warten? die a39 sänger singen doch auch immer noch. das geld ist doch nur eine wette. und jeder glaubt, was da aus dem fenster geworfen wird, ist das von dem anderen. warum sind wohl steuereinnahmen nicht zwecksgebunden? ganz einfach, es wäre nachprüfbar , wer dafür hätte zahlen müssen. in der politik geschehen eben keine zufälle. der bürger wird eingelullt. die politik predigt ständig von bildung. wehe der bürger ist es, was sollen politiker dann noch machen? das denkmäler- bauen wäre schnell beendet.
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WIR GRINSEN UNS DEN UNFUG SCHÖN: DIE ARENA LÜGENGURKER SCHAND
SINNLOS · ÜBERDIMENSIONIERT · FEHLER · CHAOS · VERSCHWENDUNG
Das neue Schwarzbuch (Titel: „Die öffentliche Verschwendung“), das der Steuerzahlerbund am heutigen Dienstag um 11 Uhr in Berlin und Hannover präsentiert hat, ist die umfangreichste bundesweite Dokumentation von öffentlichen Projekten, in denen insgesamt Milliarden Euro an Steuergelder verdampften und die der Verband als sinnlos, überdimensioniert oder fehlgeleitet einstuft.
Das Lüneburger Arena-Kapitel ist mit „Aus dem Ruder gelaufen – völlig überfordert, Bauprojekt gerät außer Kontrolle“ überschrieben. „Die Liste der aufgedeckten Versäumnisse ist lang“, heißt es in der Dokumentation. „MANGELNDE FACHKOMPETENZ der Projektleitung, verbunden mit ZU WENIG PERSONAL und SELBSTAUFERLEGTEM ZEITDRUCK, schlechte Kommunikation und INTRANSPARENZ hatten zu dem ARENA-CHAOS geführt.“
(…)
Das Schwarzbuch verweist darauf, dass es bis heute KEIN BELASTBARES VERKEHRSKONZEPT für die Arena gibt. „Völlig unklar ist , wie die bis zu 3.500 Arena-Besucher zu den Veranstaltungen an- und abreisen sollen.“
Das Fazit lautet: „An dem Großprojekt hat sich der Landkreis Lüneburg schwer verhoben: PLANUNGSCHAOS und KOSTENEXPLOSION waren die Folge.“
Dazu auch: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2641587-arena-landet-im-neuen-schwarzbuch
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Der im Hauptsächlichen ganz sicher [Doch warum bloß?] SELBSTAUFERLEGTE ZEITDRUCK der geballten Bau-Inkompetenz à la Nahrstedt und Krumböhmer hat genau drei Mit-Urheber [und nicht einen mehr, wenn von der Handvoll von Claqueuren und Papageien in Rat, Kreistag und deren Ausschüssen abgesehen wird]:
A) Herrn Klaus Hoppe, der auf einen öffentlich finanzierten Vamos-Ersatz [und die damit für ihn greifbaren Einnahmemöglichkeiten] aus ist und ständig und überall von der für seine „Team“-Mitglieder angeblich drohenden Arbeitslosigkeit herumgemault hat.
B) Herr Andreas Bahlburg, der auf eine öffentlich finanzierte Promotion-Arena für seine SVG Lüneburg Spielbetriebs GmbH aus ist, um „die Eventisierung der Volleyball Bundesliga auf Vereinsebene [und damit seine Einnahmemöglichkeiten] zu fördern“: https://www.volleyball-bundesliga.de/uploads/bdd2f4c8-57f0-4e5c-8eae-ac1e1f65691b/vbl-masterplan_2017-2021.pdf
C) Die Lüneburger Presse, allen voran die Stadtredakteure der Landeszeitung, die Zeitdruck beständig erhöhten, indem sie von „Erfolgsdruck“ schrieben, sich die „Argumente“ der beiden erstgenannten Herren zu eigen machten und davon zu berichten wussten, was „die“ vermeintlichen Zweifler umtrieb: „Schon [Drama, Baby, Drama!] zischeln Skeptiker: Das wird nichts – wieder nichts. (…) Für den Spitzen- wie für den Schulsport [!], aber auch für große Kultur-Events [!] wäre eine Bauchlandung bei der Halle ein Fiasko [?]: Der Spitzensport, also die SVG-Volleyballer, bliebe heimatlos [!], müsste abwandern [!], dem Schulsport fehlten weiter Hallenflächen [?] und, weil das Vamos auch bald wegfällt [!], hätte Lüneburg keinen Ort für größere [?] Konzerte.“ (So z. B. der damalige LZ-Vizechef Hans-Herbert Jenckel am 25. April 2017 unter der Überschrift „Die Arena – ein Landkreis unter Druck“: https://blog-jj.com/2017/04/25/die-arena-ein-landkreis-unter-druck/)
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Das dicke Ende kommt erst noch:
Der Betreibervertrag ist immer noch nicht erfolgreich „nachverhandelt“. Der Landkreis baut also eine Arena ohne Betreiber.
Daher macht man sich zur Zeit über die Gründung einer eigenen Betriebsgesellschaft Gedanken, obwohl das Rechnungsprüfungsamt anhand von in Eigenregie von Kommunen betriebenen Vergleichsobjekten einen zu erwartenden jährlichen Verlust von 2,7 Millionen Euro ermittelt hat.
Wenn Herr Böther diesen Spuk nun nicht beendet, wird die Arena für die Zukunft von Generationen die Haushaltsplanungen beherrschen und Gestaltungsspielräume der Politik weiter einschränken.
Aber als Bürgermeister bringt der neue Landrat ja die entscheidende Erfahrung im kleineren Rahmen mit: Wurde das Bleckede-Haus nicht auch einmal hochgelobt, von 2014 – 2017 von der Campus betrieben und fristet nun ein sehr bescheidenes Dasein mit entsprechendem jährlichen Zuschussbedarf?
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Vor allem gähnt es an 300 von 365 Tagen im Jahr ungenutzt in die Gegend hinein und produziert bloß Stillstand- und Erhaltungskosten für die Steuerbürger der Kommune.
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