Lüneburg, 19. November 2019
Die Arena-Baustelle in der Blauen Stunde von der Straße her gesehen
Zahnpasta kann man nicht in die Tube zurückdrücken, und Abermillionen Euro für den entgleisten Bau einer Event-Halle nicht sang- und klanglos in der Bilanz versenken. Was in der Welt ist und von Interesse, das blasen über kurz oder lang Whistleblower, wie die politischen Maulwürfe heute heißen, aus den Küchen-Kabinetten und Amtsstuben auf die Straße.
Gerade deswegen hat die Kreisverwaltung vor dem Hintergrund des Arena-Kosten-Desasters ein hohes Maß an Transparenz versprochen. Jetzt aber legt der Lüneburger Kreisausschuss den Rückwärtsgang ein. Vermutlich, weil ein oder zwei interne Papiere durchgesteckt wurden, drohen nun chinesische Verhältnisse. Und der neue Landrat, der für das Arena-Schlamassel gar nichts kann, ist beauftragt, „Überwachungs-Methoden“ zu prüfen.
Fürs Erste ist pro forma eine Strafanzeige avisiert, weil durch einen Maulwurf eine interne Depesche des Ex-Landrates Nahrstedt in Sachen Arena ans Niedersächsische Innenministerium den Weg ans Licht fand. Und im Bauausschuss, so der Beschluss dort, sollen künftig Anlagen nicht mehr ans Protokoll geheftet werden. Das heißt auch, sie sind den Kreistagsmitgliedern nicht mehr zugänglich. Wer also nicht im Bauausschuss sitzt, kann sich kein eigenes Bild machen.
Und damit die Rolle rückwärts perfekt ist, soll die Verwaltung für den Kreisausschuss prüfen, ob man den Weg der Dokumente, also der vertraulichen, und wie damit umgegangen wird, irgendwie ein bisschen nachverfolgen kann. Ich empfehle auch gleich noch eine anonyme digitale Meldestelle für Denunzianten.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich finde es richtig und wichtig, dass Politiker vertraulich Ideen und mögliche Projekte besprechen können. Lokalpolitiker müssen die Chance haben, Ideen abzuwägen, zu verfolgen oder zu verwerfen, ohne dass diese Ideen sogleich auch an jedem Stammtisch breitgetreten werden. Das lähmt das politische Leben, weil dann immer die Frage mitschwingt: Wie kommt das beim Wähler an?
Wenn aber für ein Projekt, hier die Arena, längst der Grundstein gelegt ist und es dermaßen aus dem Ruder läuft, wenn es also um die Frage geht, wie es dazu kommen konnte, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Information. Denn die Fakten sind längst geschaffen. Das ist wie mit der Zahnpasta. Nicht zuletzt deswegen wurde doch auch die Transparenz-Offensive ausgerufen.
Und was nun die Depesche des Ex-Landrates an das Ministerium so vertraulich macht, fällt mir jetzt auch nicht ein. Außer, dass da mehr oder weniger Schwarzer Peter zu Lasten des Kreisrates Krumböhmer zu destillieren wäre. Dabei stand der für mich als Arena-Projektleiter lange schon auf verlorenem Posten. Er hätte am liebsten nach dem Ausstieg der von ihm geschätzten Profis von FKP Scorpio als Betreiber die Finger von der ganzen Event-Halle gelassen.
Die Linie, die der Kreisausschuss nun einschlägt, das mutet nach dem Frühling der Transparenz in Sachen Arena, der kürzer war als der Prager Frühling, eher nach Wagenburg-Mentalität und Überwachungsapparat an.
Strafanzeige hin, Drohbebärde her, Journalisten werden einen Teufel tun und ihre Quellen offenlegen, sie pflegen und schützen sie. Und wenn tatsächlich der Staatsanwalt an die Redaktionstür klopfen sollte, kommt das dem Ritterschlag für kritische Berichterstattung gleich. Und um die Adelung von Journalisten geht es den Hardlinern im Kreisausschuss aus der „Koalition der Vernünftigen“ doch ganz bestimmt nicht.
Hans-Herbert Jenckel
Anm: Der Blog ist korrigiert worden, weil in der Passage über die Protokolle des Bauausschusses stand, diese Protokolle seien nicht für alle Kreistagsmitglieder uneingeschränkt zugänglich, tatsächlich handelt es sich um Anlagen, also namentlich um Folien, die im Ausschuss gezeigt werden. Die werden dem Protokoll nicht beigefügt. Der Beschluss ist nicht im Kreisausschuss, sondern natürlich im Bauausschuss gefasst worden.
Blog.jj 
KREISTAG AUF GERADEM WEG IN DIE „CHINESISCHEN VERHÄLTNISSE“
Künftig sollen nicht nur Kreistagsabgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter ausspioniert werden, sondern auch alle die Bürger, die sich über Kreispolitik informieren möchten.
DOKUMENTATION:
Beschlussvorlage 2020/029
Betreff: Sicherheit im Ratsinformationssystem Allris
Status: öffentlich
Vorlage-Art: Beschlussvorlage
Federführend: Büro des Landrats
Beratungsfolge:
1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten (am 12. Februar 2020)
2. Kreisausschuss
________________________________________________________________
Anlage/n: Keine
BESCHLUSSVORSCHLAG: Es wird beschlossen, dass die Protokollierung für die Anmeldung im Kreistagsinformationssystem aktiviert wird.
SACHLAGE: In der Vergangenheit ist es wiederholt dazu gekommen, dass nichtöffentliche Vorlagen zu Sitzungen im Kreisausschuss und Kreistag der Presse vorlagen. In der Kreisausschusssitzung vom 11.11.2019 wurde die Verwaltung daher beauftragt, zu prüfen, welche technischen Möglichkeiten eingerichtet werden können, um diese Problematik zu lösen.
Zunächst wurden vom Kreistagsbüro nochmals die Zugänge und Berechtigungen zum Ratsinformations-system Allris geprüft. Des Weiteren fand eine Prüfung statt, ob nichtöffentliche Unterlagen versehentlich oder durch technische Fehler öffentlich z. B. im Bürgerinfo zu sehen sind. Es wurden bei diesen Prüfungen keine Fehler festgestellt. Auch technische Fehler und Störungen des Systems wurden seitens des Fachdienstes Informations- und Kommunikationstechnik ausgeschlossen.
Aktuell wird in Allris der Zugriff auf das Kreistagsinformationssystem nicht protokolliert. Es kann eine Protokollierung der Anmeldung im Kreistagsinformationssystem aktiviert werden. Es erfolgt dadurch aber keine inhaltliche Protokollierung, sondern ausschließlich die der Anmeldung.
Weitere technische Möglichkeiten, z. B. nicht nur die Anmeldungen zu protokollieren, sondern auch eine erweiterte Protokollierung vorzunehmen, können vom Softwarehersteller grundsätzlich programmiert werden. Eine Standardlösung ist jedoch nicht vorhanden.
Als erste Maßnahme wird für alle Nutzer des Amts- und Ratsinformationssystems eine automatische Änderung des Kennworts nach drei Monaten eingerichtet werden. Bei der Vergabe eines Kennworts sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten (min. 10 Zeichen, Vergabe min. eines Großbuchstabens, einer Zahl und eines Sonderzeichens).
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Und das vor dem furchtbaren Hintergrund der schwarzen Ereignisse in Thüringen von heute, die beweisen, dass der Faschismus zugreift (und auch nach solchen Instrumenten greifen würde), wenn man ihn lässt:
https://www.faz.net/aktuell/politik/thueringen-cdu-und-fdp-in-einem-boot-mit-der-afd-16618560.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-die-fdp-hat-sich-von-faschisten-ins-amt-waehlen-lassen-a-12efca47-e6ab-4d93-9e4b-e74a6c849f9e
https://taz.de/Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5662080/
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-fdp-kandidat-ist-neuer-ministerpraesident
Ach ja, und:
https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-kemmerich-afd-1.4786306
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Lieber Herr Berg, der Alarmismus ist unangebracht. Das Misstrauen ist nicht schön, aber die Kontrollmechanismus des Kreises haben letztlich null Wirkung. Die Kreistagsmitglieder können Unterlagen ziehen, runterladen und weiterschicken. Und ins Intranet des Kreises kommen die Bürger eh nicht rein. Also, es ist nicht mehr als ein Du-Du-Du. PS: Die Strafanzeige gegen den Maulwurf ist auch ergebnislos verlaufen – bisher. Und ich bin sicher: Das bleibt so. Das ist auch besser für Journalisten, die auf Informationen hoffen. lg jj
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I’m the commander – see, I don’t need to explain – I do not need to explain why I say things. That’s the interesting thing about being the president. Maybe somebody needs to explain to me why they say something, but I don’t feel like I owe anybody an explanation. („Ich bin der Kommandeur – sehen Sie, ich brauche nichts zu erklären – ich brauche nicht zu erklären, warum ich etwas sage. Das ist das Interessante daran, der Präsident zu sein. Vielleicht muss einer mir erklären, warum er etwas sagt, aber ich habe nicht das Gefühl, dass ich irgendwem eine Erklärung schulde.“) —— Nein, das Statement stammt nicht von Sascha Spoun – oder von Jens Böther, sondern von Donald Trumps Vorvorgänger George „Dabbeljuh“ Bush. Quelle: Bob Woodward (2002): „Bush at War“. Simon & Schuster. pp. 145–6.
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Wenn ich sagen soll, was mir neben Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und Furcht.
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»Wir durchleben gerade eine Art Übergangszeit von einer freien in eine totalitäre Welt.«
Sascha Lobo, Spiegel-Autor und Strategieberater, hat den Themenkomplex von Hans-Herbert Jenckel (Überwachung, Denunziation und Fremdsteuerung innerhalb und außerhalb politischer und administrativer Apparate) aufgegriffen und fragt den ganzen Landkreis Lüneburg:
»»»»»» » » » DROHT UNS EIN CHINESISCHES JAHRHUNDERT ? « « « ««««««
Siehe den Artikel:
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/digitale-zukunft-entsteht-in-china-eine-digitale-drohung-kolumne-a-1298520.html
und höre den Podcast:
https://soundcloud.com/user-728223693/digitale-zukunft-das-chinesische-jahrhundert-als-drohung
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Dass der Lärm der Skandale im Lüneburger Kreishaus schon wenige Tage nach dem Abgang von Manfred Nahrstedt bis an die niederländische Grenze gellt, hat das mit dem unglücklichen Agieren von Jens Böther zu tun, der die unabsehbaren Folgen des von seinem Vorgänger angerichteten Planungs- und Finanzierungsdesasters rund um das 100 Millionen Euro-Invest „Arena“ zwar bloß geerbt hat (ein „Projekt“ von dem bis heute niemand sagen kann, welchem Zeck es dienen soll oder welchem Bedarf es entspricht), der aber, statt rigoros aufzuklären, seine ganze Energie darein zu setzen scheint, künftige Informationsmöglichkeiten durch das Errichten von Barrieren einzuschränken, statt das Niederlegen von Barrieren vergangener Informationseinschränkungen zu ermöglichen.
Rund 320 Kilometer sind es von Lüneburg bis nach Nordhorn, von wo der Landtagsabgeordnete Thomas Brüninghoff (FDP) kommt, der vor einer Woche, am 20. November 2019 mit der Drucksache 18/5166 eine Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 2 GO LT an unsere Landesregierung gerichtet hat (verteilt am 21. November 2019), in der er schreibt:
„Am 16. November 2019 berichtete die Landeszeitung über den Beschluss des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen des Landkreises Lüneburg vom 12. November 2019, dass den Protokollen über die Sitzungen des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen vorerst keine Präsentationsfolien aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung beigefügt werden dürften. Anlass sind die Planungen des Baus der ‚Arena Lüneburger Land‘.“
Wissen möchte der Landtagsabgeordnete Brüninghoff:
„1. Wie bewertet die Landesregierung den genannten Beschluss aus kommunalaufsichtlicher Sicht?“
„2. Ist eine derartige Informationseinschränkung der Kreistagsmitglieder mit dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vereinbar?“
„3. Welche Möglichkeiten können die kommunalen Mandatsträger wählen, damit sie die von der Verwaltung auf den Präsentationfolien dargestellten Informationen für ihre Arbeit auswerten und nutzen können (gegebenenfalls auch nicht öffentlich oder vertraulich)?“
Bei Wikipedia lese ich: „Raumplanerisch ist die Stadt Nordhorn als Mittelzentrum bloß mit Teilfunktionen eines Oberzentrums eingestuft.“
Damit ist klar, was Heiko Meyer und Ulrich Mädge zu dem Vorstoß des Landtagsabgeordneten Thomas Brüninghoff wohl sagen (Jens Böther und Franz-Josef Kamp aber bloß denken) würden:
„Solche Fragen gehören sich nicht für einen Abgeordneten aus einem Mittelzentrum wie Nordhorn“!
Wie lang das Rechtsgutachten ist, das Jens Böther während der vergangenen Tage ausarbeiten ließ, um dem Ersuchen vonseiten „der Landesregierung“ nach einer Stellungnahme „des Landkreises“ nachzukommen, das (und manches andere mehr) weiß LZ-Chef Marc Rath: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2654786-arena-geheimnisse-sind-thema-im-landtag
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Zur Klarstellung: Nicht Landrat Böther, sondern die Kreitagsmitglieder im Kreisausschuss und im Bausausschuss haben Beschlüsse gefasst. Der Landrat muss sie umsetzen. LG jj,
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Das Innenministerium bat dazu um eine Stellungnahme des Landkreises. Landrat Jens Böther antwortete in einem Schreiben:. „Ich halte den Beschluss für rechtmäßig.“
Nicht die Kreitagsmitglieder im Kreisausschuss und im Bausausschuss haben gerade an das Innenministerium geschrieben, sie hielten den Beschluss für rechtmäßig. Der Landrat Jens Böther hat das geschrieben.
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Was immer der Landrat glaubt, die Initiative, die Beschlüsse haben Kreistag und Bauauschuss getroffen. Der Landrat kann sie für rechtmäßig halten, er hat sie aber nicht angeordnet. Lg jj
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Aber, Herr Böther hat Sitz und Stimme zumindest im (gewichtigeren) Kreisausschuss. Er hätte die Freiheit besessen, zu Vernunft und Mäßigung zu raten.
Böther hat die „Beschlüsse“ pro Verdunklung und für die Prüfung denunziatorischer Möglichkeiten nicht „angeordnet“, aber verteidigt.
Das einzige Votum gegen Geheimniskrämerei und digitale „Nachverfolgung“ stammt von Tanja Bauschke (B90/GRÜNE).
„Dass ein Fachausschuss anderen Kreistagsmitgliedern Informationen vorenthalten will“, ist meiner Meinung nach die „groteske Fortsetzung“ des unsäglichen verwaltungsinternen Verhaltens von Manfred Nahrstedt, dem Hauptverantwortlichen für das Arena-Desaster, der in seinem Schreiben ans Niedersächsische Innenministerium, wie aus den über die LZ mitgeteilten Passagen hervorgeht, seinen Untergebenen Krumböhmer anschwärzt und offenbar lieber diesen als Sündenbock zum Richtstein führen lassen möchte, als sein eigenes Komplettversagen als Baumanager für eine Multimillionenhalle einzugestehen, für die bis heute nicht feststeht, welchem Zweck sie eigentlich dienen soll.
Marc Rath, der Chefredakteur der Landeszeitung … mahnte Anstand, gegenseitigen Respekt und Zivilcourage unter den Abgeordneten an. Frei nach Klabund:
„Ach, besser wär’s, ihr alten Mädchen oder Knaben, / Ein Rückgrat überhaupt zu haben / Im Leben und daheim im Laden / Und nicht bei völkischen Paraden.“
Marc Rath empfahl auch einen „Blick in Grundsatzprogramme und die Erinnerung an demokratisches Selbstverständnis, bevor man dafür [für Informationsrestriktionen und Kollegenbespitzelung] die Hand hebt.“
Und der erfahrene Journalist urteilte:
„Dass dies nur eine Person erkannt hat, gehört zu den Tiefpunkten dieser Wahlperiode.“
So ist es!
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Lieber Herr Wiemann,
ganz hervorragend ist der Vorstoß Ihres FDP Abgeordneten Thomas Brüninghoff, der nun mit einer kleinen Anfrage im Landtag sicherstellen will, dass Kreistagsabgeordnete auch in Zukunft sämtliche Informationen erhalten und nicht, wie vom Hochbauausschuss aus meiner Sicht rechtswidrig beschlossen, nur noch inhaltslose Protokolle ohne die wesentlichen Anlagen und Präsentationen.
Unabhängig von der noch ausstehenden abschließenden rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs durch die Kommunalaufsicht spricht die Stellungnahme des Landrates Jens Böther hierzu Bände:
Er verweist auf die rechtlichen Anforderungen an die Inhalte von Protokollen, nach welchen aus seiner Sicht nur die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse aufzuführen sind. Welche Aussagekraft hat jedoch ein Protokoll mit Beschlüssen, wenn die sich aus den Anlagen ergebenden Fakten und Entscheidungsalternativen nicht genau bekannt sind?
Auf diese Art und Weise können Kreistagsabgeordnete und Öffentlichkeit beliebig von Informationen abgeschnitten werden. Ein direkter Afront gegen die ehrenamtlich tätigen Kreistagsabgeordneten ist sein Hinweis, diesen stünde ja die Teilnahme an den Ausschusssitzungen frei sowie die direkten Informationsmöglichkeit in der Kreisverwaltung zur Verfügung. Der einfache Informationsweg über vollständige Protokolle mit vollständigen Anlagen wird also abgeschnitten und Informationspflicht von der Bringschuld zur Holschuld umgedeutet. Hoffentlich greift die Kommunalaufsicht hier korrigierend ein.
Dieser Umgang mit Informationen steht leider in dem Kontext einer entsprechenden Kreistagstradition. Noch nirgendwo anders habe ich es erlebt, dass über komplexe Zusammenhänge und Zahlenwerke überwiegend mündlich ohne qualifizierte Unterlagen berichtet wird. Und die Kreistagsabgeordneten schreiben wie Schüler brav mit oder auch nicht, anstatt angemessene Beschlussvorlagen einzufordern.
Warum ist das so? Kann man als Kreistagsabgeordneter bei diesem Procedere seine Pflichten überhaupt ausreichend wahrnehmen?
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Zu Frage 1: Die große Koalition der selbsternannten „Vernünftigen“ lässt keine (Selbst-)Kritik zu.
Zu Frage 2: Nein und Ja, Die „Vernünftigen“ vertrauen den Vordenkern, unabhängige KTA benötigen Hintergrund-/Detailinformationen zur eigenen Meinungsbildung.
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Wer möchte sich seine Lügen schon gerne anhand von Wortprotokollen nachweisen lassen?
Verständlich, dass die Koalition der Vernünftigen und der neue Landrat dem vorzubeugen beabsichtigen. Ein Debakel, wie es Herr Nahrstedt sich mit der Ansprachendokumentation vom 17. Dezember 2018 eingehandelt hat, soll sich eben nicht wiederholen.
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„Der einfache Informationsweg über vollständige Protokolle mit vollständigen Anlagen wird abgeschnitten und Informationspflicht von der Bringschuld zur Holschuld umgedeutet.
(…)
Noch nirgendwo anders habe ich es erlebt, dass über komplexe Zusammenhänge und Zahlenwerke überwiegend mündlich ohne qualifizierte Unterlagen berichtet wird.“
Wenn dem so ist, Herr Reinhardt, dann können Sie noch keine Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg miterlebt haben.
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Geschätzter Herr Reinhardt,
grundsätzlich sind die meisten der von Ihnen wiederholten Kritikpunkte richtig.
Seien Sie versichert, allen verantwortlichen KTA waren alle Kritikpunkte hinreichend bekannt. In der KT-Sitzung wurden die wesentlichen Mängel (viel zu geringe Abschreibungen, offene Kostenpositionen, ungeklärter Betreibervertrag u.v.m.) nochmals erläutert.
Trotz der umfassenden Informationen hat sich die KT-Mehrheit für den Bau des „Arena-Mahnmals“ entschieden. Auch Sie müssen akzeptieren, dass in der Demokratie die Mehrheit entscheidet und nur selten die Vernunft!
Aber seien Sie versichert es kommen neue Aufreger.
Alle Jahre wieder (bei den Haushaltsberatungen) werden wir uns daran erinnern, dass wir über 1,5 Mio. für wichtigere (Schul-/Sozlal-/Breitensport-) Projekte zur Verfügung gehabt hätten.
Dann sagen die selbsternannten „vernünftigen“ Genossen sicher wieder, hätte, hätte…
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Herr Wiemann,
das alles berührt aber nicht die Tatsache, dass, anders als Herr Jenckel unten schreibt, weder „Marktwirtschaft“ noch „Demokratie“ genannt werden kann, wenn die von Herrn F.-J. Kamp geschmiedete „Koalition der Vernünftigen“ im Kreistag in ihren Beschlüssen der Agenda von Herrn Bahlburg und Herrn Hoppe folgt – und sich nicht, wie es § 54,1,1 NKomVG gebietet, in ihren Überlegungen ALLEIN von der Rücksicht auf das öffentliche Wohl leiten lässt.
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Sehr geehrter Herr Becker,
als anfangs einziger und zuletzt einer der letzten Kritiker, wurde ich von Herrn Kampf u. a. als Störer beschimpft. Dennoch muss ich eine demokratische Mehrheitsentscheidung akzeptieren. Selbst wenn KTA Ihrem Rädels-Führer folgend in den Abgrund springen.
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Und andernorts lesen wir von Trump und davon, dass die Befragten in diesem Ausschuss sagen und belegen und bezeugen können, was sie wollen, es schade Trump kein Stück, weil die, die an ihn glauben, sich für die Wahrheit nicht den Hauch interessierten. Darüber schütteln wir dann den Kopf. So was aber auch.
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Fake news gibt es überall.
Es ist an uns sich eine vernünftige Meinung zu bilden und Konsequenzen zu ziehen.
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Hallo Herr Jenckel,
Sie schreiben “ … trotzdem hat die Mehrheit des Kreistages beschlossen, die Halle so zu bauen. Das ist ein Beschluss, demokratisch, ohne Zwang getroffen.“
Diese Sichtweise kann ich anhand der Beschlussvorlage zum Bau der Arena nicht teilen, auch wenn ich mich hier ebenfalls wiederhole.
Die Kreistagsabgeordneten wurden mit einer völlig unzureichenden Beschlussvorlage, ohne Aussagen zu vollständig ermittelten Investitionskosten, ohne seriös anhand von Vergleichsobjekten ermittelten Betriebskosten, ohne jegliche Aussage zu dem schwebenden und beihilferechtlich ungeprüften Betreibervertrag sowie ohne Aussagen zur Lösung der Verkehrsprobleme genötigt, eine 100 Millionen-Entscheidung zu treffen.
Bekannt war lediglich den Mitgliedern des Bauausschusses, dass 30% der Investitionskosten noch nicht definitiv ermittelt sind. Somit war und ist völlig unklar, wie hoch die Gesamtkosten sein werden. Unklar ist ebenfalls, welche Nutzungseinschränkungen sich aus den geplanten Einsparungen ergeben.
Die jährlichen Kosten wurden von einigen Abgeordneten aus der Beschlussvorlage mit 1,2 Mio. gelesen. Dies ist jedoch schon im Rahmen der Beschlussvorlage falsch, da keinerlei Finanzierungskosten sowie zu geringe Abschreibungen berücksichtigt wurden.
Die Abschreibungen wurden in der Beschlussvorlage mit einer für diese Bauart unzulässigen Abschreibungsdauer von 50 Jahren angesetzt. Richtig sind 30 Jahre, was die jährlichen Abschreibungen von 460 TEUR auf 766 TEUR erhöht.
Die Finanzierungskosten wurden mit Hinweis darauf, dass diese nicht objektspezifisch, sondern im Rahmen des Gesamthaushaltes anfallen, überhaupt nicht beziffert. Im Bauausschuss wurden auf meine entsprechende Frage exemplarisch 350 TEUR genannt, welche sich aus einer angenommen Aufnahme von 26 Mio. zu 1,5% ergeben.
Völlig frei ist der Landkreis mit diesem Beschluss, ob es bei den 350 TEUR Zinskosten bleibt, oder die Darlehnsaufnahmen und damit die Zinskosten deutlich erhöht werden.
Das ist an sich nachzuvollziehen, schadet jedoch der Transparenz, da die jährliche Haushaltsbelastung durch die Arena inklusive der Zinsen schon bei 1,55 Mio. , sowie den zu korrigierenden Abschreibungen tatsächlich schon bei 1,86 Mio. liegt.
Weder diese noch eine andere Summen wurde für die jährliche Haushaltsbelastung ausgewiesen. Auch wurde nicht deutlich auf sämtliche offenen Fragen und Probleme hingewiesen.
Welcher Ihrer Kreistagskollegen, egal ob grundsätzlicher Arena-Befürworter oder – Gegner konnte damit die Auswirkungen und Tragweite seiner Entscheidung einschätzen?
Erschreckend, dass der Kreistag diese Beschlussvorlage akzeptiert und den künstlich aufgebauten Zeitdruck hingenommen hat, anstatt auf eine vollständige Beschlussvorlage mit definitiven Baukosten und zuvor eine Lösung der wesentlichen Fragen zum Betreibervertrag und der Verkehrsproblematik zu bestehen.
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Lieber Herr Reinhardt, genau die von Ihnen beschriebenen Unzulänglichkeiten sind doch nach dem Grundsatzbeschluss vom Dezember 2018 bekannt geworden, die Fragen gestellt, auf die lückenhafte Planung und den völlig unerklärlichen Zeitdruck hingewiesen worden, und trotzdem hat die Mehrheit des Kreistages für die Arena gestimmt und gegen einen Baustopp. Das ändert nichts an den Fragen, nichts an den ungeklärten Positionen, nichts an den tatsächlichen Kosten, aber es ist ein Beschluss, bei dem jedem klar war, was er da nun befürwortet. Lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
ja, ich glaube jedoch, dass es die Pflicht des Landrates ist, eine Beschlussvorlage transparent und sachlich richtig vorzulegen. Dass dies nicht der Fall war können Sie schon daran erkennen, dass in der Kreistagssitzung die zukünftige jährliche Haushaltsbelastung durch die Arena von zwei Kreistagsabgeordneten mit 1,2 Mio. Euro angegeben wurde, während die richtige Summe aus der Vorlage (die jedoch dort nicht angegeben war) 1,55 Mio. Euro und bei Korrektur der dort falsch angegebenen Abschreibung tatsächlich 1,86 Mio. Euro beträgt.
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Ja, jedem war klar, dass ihm nicht klar war, was er da nun befürwortet.
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Guten Morgen, Herr Jenckel,
dass Herr Bahlburg und Herr Hoppe ihre Ziele verfolgen, das ist ihr gutes Recht und ihrer Agenda geschuldet.
Das ist Marktwirtschaft.
Aber die Mehrheit des Kreistages – inklusive Landrat und SPD-Fraktion – ist verpflichtet, sich vom Gedanken an die Wahrung und Mehrung des öffentlichen Wohls, leiten zu lassen – und NICHT von der Agenda von Herrn Bahlburg und Herrn Hoppe.
Das ist Verfassungsgesetz.
Im Übrigen würde keine Marktwirtschaft der Welt einen Ausgabenmoloch wie die Arena haben entstehen lassen. Da hier WEDER Marktgesichtspunkte NOCH sozialer Nutzen eine Rolle spielen, ist die Frage, wie man das Verhältnis der Begünstigten zu den kommunalen Verfassungsorganen nennen soll, doch von so zentraler Bedeutung.
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Lieber Herr Berg, neben aller Seitenhiebe liefern nicht nur Sie seit Monaten kluge Argumente und servieren Fakten, trotzdem verfängt das nicht bei der Mehrheit im demokratisch gewählten Kreistag, der folgt einer anderen Agenda. Lg jj
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»…wie man das Verhältnis der Begünstigten zu den kommunalen Verfassungsorganen nennen soll…«
Chinesisches Verhältnis?
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„…trotzdem verfängt das nicht bei der Mehrheit im demokratisch gewählten Kreistag, der folgt einer anderen Agenda. …“
Was das wesentlich schwerwiegendere Element in diesem Desaster darstellt? Die finanziellen Verluste sind eine Sache. Der Verlust an ideellen Werten unterminiert dauerhaft den Glauben an das funktionieren der Demokratie?! Es spielt autokratischen Agitatoren geradezu in die Hände, ob nun gewollt oder ungewollt!
Was für ein Erbe. Das sich da immernoch welche finden, die sich diesen Mühlstein um den Hals binden, grenzt an ein Wunder.
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Sie haben absolut recht, Herr Janowitz!
Der Zement des sozialen Zusammenhalts ist das Vertrauen. Das ist von den Regisseuren, den Agenda-Dramaturgen und den Schauspielern dieser Schmuddelkomödie beschädigt worden. Nun strahlt der Schaden auch auf die integer Handelnden, ja, sogar auf die erst morgen nachrückende Generation von Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern ab.
Darin sehe auch ich die eigentliche Katastrophe.
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Mal was anderes zur Arena.
79,7 Prozent der Jungen in Deutschland und 87,9 Prozent der Mädchen im Alter zwischen elf und siebzehn bewegen sich zu wenig, hat eine Studie der Weltgesundheitsorganisation ermittelt. Acht von zehn Jungen, neun von zehn Mädchen. Zu wenig Sportunterricht, zu wenig Zeit für Vereinssport, zu wenig Auslauf in der Freizeit. Zu viel Unterricht, zu viel Pflicht. Und vor allem: viel zu viel Bildschirmzeit. (Siehe: https://www.thelancet.com/action/showPdf?pii=S2352-4642%2819%2930323-2)
„Wir hatten eine elektronische Revolution, die Jugendliche anregt, mehr zu sitzen, weniger aktiv zu sein, mehr zu fahren, weniger zu gehen“, sagt eine der Autorinnen der Studie. Und weil die elektronische Revolution die Kinder immer dicker macht, aber die Gamingindustrie so herrlich viele Steuereinnahmen abwirft, wirbt Dorothee Bär, die zuständige Staatsministerin, weiter bei jeder Gelegenheit dafür, doch bitte schön endlich die Gamer zu Sportlern zu erklären.
Wenn sie mit den Einnahmen wenigstens Turnhallen und Sportplätze sanieren sowie Sportlehrer ausbilden und einstellen würde, ließe sich dem Industrielobbyismus aus dem Ministerium noch etwas abgewinnen. Aber für analogen Verfall ist die Digitalministerin nicht zuständig. Zu wenig Bewegung? Wenn Politik dick macht, läuft etwas in die völlig falsche Richtung.
Auch in Lüneburg!
Und dieser Umstand verweist umso hartnäckiger auf die Frage nach den (eben auch beihilferechtlich) vertretbaren Gründen für den Bau gerade DIESER 100 Millionen Euro-„Arena (deren Bedarf niemals seriös festgestellt wurde) an an diesem ungeeigneten Standort.
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Hallo Herr Jenckel,
Sie haben meinen einleitenden Absatz gestrichen. Wieso? Dort hatte ich darauf hingewiesen, dass immer noch kein kommunales Nutzen-ZIEL für den Arena-Bau bekannt ist, der das exorbitante Zuschuss-Engagement von Stadt und Kreis rechtfertigen bzw. legalisieren könnte.
Herr Bahlburg und seine SVG Spielbetriebs GmbH werden im Jahr auf nicht mehr als 11 bis 15 Heimspiele kommen. Für Schul-, Hochschul- oder Breitensport gibt es weder Bedarf noch ist die Halle dafür ausgelegt (kein Equipement, sehr teuer auf- und abzubauender mobiler Sportboden usw.)
Herr Hoppe dagegen will irgendwelche „Veranstaltungen“ planen. Welche, wieviele und in welcher Größenordnung und Frequenz was umgesetzt werden kann, ist unklar. Auch gibt es weder eine Lösung der Zuwege- noch der Parkraum oder der Transportproblematik. Alles, was, zuletzt im Hamburger Abendblatt, von Herrn Hoppe zu lesen war, betraf seine Hoffnung, die „E-Gamer-Szene“ in die „Arena“ zu locken: https://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article226141173/Wie-Klaus-Hoppe-Stars-in-die-Arena-locken-will.html
Wenn nun Dorothee Bär, die für „Digitales“ zuständige Staatsministerin, sich bei jeder Gelegenheit als Industrielobbyistin betätigt und dafür wirbt, doch bitte schön endlich „die Gamer“, also die überwiegend jungen cholesteringeplagten Couchpotatoes, zu Sportlern zu erklären, dann bekommt solche „Bundespolitik“ doch auch für Lüneburg eine im buchstäblichen Sinne „elektrisierende Relevanz“.
Schließlich würde die begriffliche Umdeutung „des Dickhaltens oder -machens“ unserer Kinder in „Breitensport“ bedeuten, dass enlich eine (die gewaltigen Betriebssubventionen begründende) „Gemeinwohldienlichkeit“ der Arena gefunden wäre.
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Ja, weil das von den Formulierungen leider mal wieder Bahlburg-Hoppe-Bashing war, zumindest für mich. Und das, zum xten Mal vorgetragen, hat längst jeder verstanden, und das machen Wiederholungen auch nicht besser oder einprägsamer.
Dass Herr Bahlburg und Herr Hoppe ihre Ziele verfolgen, das ist ihr gutes REcht und ihrer Agenda geschuldet. Das muss Ihnen nicht passen, aber dem folgt die Mehrheit des Kreistages und das ist Marktwirtschaft. Das Alles wurde hinlänglich kommentiert und kritisiert. Die löcherige Beschlusslage, die galoppierenden Kosten, die verschwiegenen Dokumente.
Warten wir jetzt ab, ob die offenen Fragen zum Betreibervertrag, zur Verkehrslage und vor allem zur viel zu langen Abschreibung von 50 Jahren neue Erkenntnisse und neue Kosten mit sich bringen. Lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
Marktwirtschaft ist es, wenn dem die Mehrheit der Kunden folgt.
Doch zum Aufgabenkreis einer Kommune gehört es nicht, eine Halle für 23 Millionen Euro zu bauen und deren Betrieb über ein Vierteljahrhundert mit bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr zu subventionieren, um zwei privaten Unternehmungen Kundenerfolg zu ermöglichen.
Und dass die Mehrheit des Kreistages, wie Sie schreiben, „der Agenda von Herrn Hoppe und Herrn Bahlburg gefolgt“ ist und ihre Beschlüsse nicht „im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, NUR DURCH RÜCKSICHT AUF DAS ÖFFENTLICHE WOHL GELEITETEN Überzeugung“ gefasst hat, stellt genau eines der schwerwiegenden Hauptprobleme des „Projektes“ dar, welche auf direktem Wege in die Fußangeln des Beihilferechts führen und welche die Kommunalaufsicht mit Sicherheit beschäftigen werden.
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LIeber Herr Schnell, mittlerweile sind alle Fragen, die noch offen sind, und fast alle Mehrkosten auf dem Tisch, und trotzdem hat die Mehrheit des Kreistages beschlossen, die Halle so zu bauen. Das ist ein Beschluss, demokratisch, ohne Zwang getroffen. Das mag Ihnen nicht passen, aber das ist die Sachlage bei allen künftigen Kosten, die wohl noch anfallen. Lg jj
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Der Lüneburger Journalismus hat gerade entschiedensten Zuspruch und starke Unterstützung vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten erhalten:
Stephan Weil machte heute Nachmittag in Hannover am Rande einer Demonstration gegen die Einschüchterung von Journalisten aus politischen Motiven vor laufenden Fernsehkameras ganz klar:
„Ich möchte – ebensowenig wie alle anderen [Mitdemonstrierenden] auch – zulassen, dass Journalisten, die wichtige Recherchen durchführen, deswegen Angst haben müssen. Das steht gegen alles, was ich und was alle anderen Menschen hier in diesem Land wirklich wichtig finden.“
(ARD Tagesschau, Sonnabend, 23. November 2019, ab 20:15 Uhr)
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+ + + WIE WIR UNS KÜNFTIG ÜBER DIE ARENA ÄUSSERN WOLLEN + + +
Das richtungsweisende Regelheft zu den neuen Kommunikationspflichten von Lüneburger Kreistagsabgeordneten ist nun erschienen:
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Auch die AfD hat für Sprechverbote und Überwachungsüberlegungen gestimmt. „Political Correctness“ als beschönigende Tarnbezeichnung für Gesinnungsausforschung und Kommunikationskontrolle ist also ein braun-schwarz-rot-grün-versifftes Gemeinschaftsprojekt.
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Diese Pressemeldung hat der Landkreis Lüneburg heute zum Besuch des neuen Landrates auf der Arena-Baustelle veröffentlicht:
Seit drei Wochen ist Landrat Jens Böther im Amt, heute (Freitag, 22. November 2019) besichtigte er erstmals die Baustelle für die Arena Lüneburger Land. Durch den Rohbau führten ihn Bau-Projektleiter Hans-Richard Maul und Gereon Raab von der Firma Reese Baumanagement GmbH & Co. KG. Die Dimensionen der Halle sind inzwischen deutlich sichtbar: In den vergangenen zwei Wochen wurden die Tragwerksäulen installiert, die das Dach der mehr als 15 Meter hohen Halle halten werden. Räume wie Umkleiden, Küche und Toiletten sind nun im Rohbau erkennbar.
Landrat Jens Böther hat sich vorgenommen, die Arena mit den Beteiligten zum Erfolg zu führen: „Der Blick auf die Baustelle zeigt: Es geht jetzt voran, wir sind im Plan.“ Wenn die Witterung über die Winterzeit mitspielt, kann im Frühjahr 2020 das Richtfest gefeiert werden. Auch finanziell haben die Bauverantwortlichen ihr Ziel fest vor Augen: „Wir bauen die Halle für 23 Millionen Euro brutto“, so der Leitende Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul, „so ist es durch den Kreistagsbeschluss festgelegt.“
Auf dem Foto: Landrat Jens Böther (l.) lässt sich von Projektsteuer Gereon Raab, Reese Baumanagement, und Hans-Richard Maul (r.), Leitender Kreisverwaltungsdirektor, den Rohbau erklären.
Foto: Landkreis Lüneburg
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„Wir bauen die Halle für 23 Millionen Euro brutto“, so der Leitende Kreisverwaltungsdirektor Hans-Richard Maul, „so ist es durch den Kreistagsbeschluss festgelegt.“
Dieses Versprechen wollen wir uns gut merken!
Hier geht’s zum Video-Rundgang über die Arena-Baustelle: https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/241368-video-rundgang-ueber-die-arena-baustelle
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➽ „Der neue Landrat (…) ist beauftragt, „Überwachungs-Methoden“ zu prüfen.“
➽ „Damit die Rolle rückwärts [in die Intransparenz] perfekt ist, soll die Verwaltung für den Kreisausschuss prüfen, ob man den Weg der Dokumente, also der vertraulichen, und wie damit umgegangen wird, irgendwie ein bisschen nachverfolgen kann.“
➽ „Ich empfehle auch gleich noch eine anonyme digitale Meldestelle für Denunzianten.“ [Vom „Impuls“ zum Anschwärzen der eigenen Kreistagskollegen ist es dann auch nicht mehr so weit zu den „Meldeplattformen“ der neuen, digital optimierten Blockwartkultur, durch die Kinder mit dem Megafon ekelhafter Parteireklame zum Verleumden ihrer Lehrer aufgefordert werden.]
➽ „Die Linie, die der Kreisausschuss nun einschlägt, das mutet (…) nach Wagenburg-Mentalität und Überwachungsapparat an.“
Die ganze Chose lässt mich an Malte Lührs Quentin Tarantino-Glosse von Sonnabend, den 17. August 2019 denken, in welcher der Stadtredakteur es für vorstellbar hielt, den Stoff für seinen nächsten Film könne der zweifache Oscar-Preisträger „in einer Stadt an der Ilmenau finden. Auch der Titel ‚Es war einmal in Lüneburg‘ wäre passend.“
Ich dagegen würde den Streifen „Operation Ilmenaugold“ taufen und auf einen Kassenschlager wetten.
Man hat davon gehört: Zwischen 2005 und 2006, unter der Ägide des früheren Vorstandschefs Kai-Uwe Ricke, hat die Deutsche Telekom AG Hunderttausende Verbindungsdaten von hochrangigen Mitarbeitern ausgewertet.
Anfang 2005 hatte der Telekom-Vorstand nämlich Lecks im Unternehmen beklagt. Immer wieder gelangten – man stelle sich vor – brisante Interna an die Medien [!!]. „Löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei die Telekom gewesen, sagte Ricke einmal. Deshalb beauftragte er Klaus Trzeschan, den Leiter der Spezialabteilung KS3, einer 13-köpfigen Sondertruppe innerhalb der Konzernsicherheit, mit den Ermittlungen. Und der spielte James Bond, mithilfe dubioser Sicherheitsberatungen. Projekt „Operation Rheingold“.
Das Landgericht Bonn verurteilte am 30. November 2010 Klaus Trzeschan wegen Betruges, Untreue und Verletzung des Fernmeldegeheimnisses zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Der Vorsitzende Richter, Klaus Reinhoff, deutete an, es seien womöglich nicht alle bestraft worden, die in der Affäre Verantwortung trugen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil im Oktober 2012. Anwälte der Spitzelopfer, darunter der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, sagten, der Fall sei nur unzureichend aufgeklärt worden.
Erste Infos finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungsaff%C3%A4re_der_Deutschen_Telekom und hier: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/telekom-spitzelaffaere-mr-heisse-luft-und-die-operation-rheingold-1.461856
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Die Mitglieder der Vertretung üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, NUR DURCH RÜCKSICHT AUF DAS ÖFFENTLICHE WOHL GELEITETEN Überzeugung aus.
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
als ehemaliger Product Manager für „Signal Zahncreme“ kann ich Ihnen bestätigen, dass jeder Versuch die Creme zurück in die Tube zu drücken scheitern wird.
Insbesondere die roten Steifen würde völlig zermatscht.
Möglicherweise haben einige „vernünftige“ Partei Manager das noch nicht begriffen.
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Sie meinen die Blockföten von der „Koalition der Vernünftigen“?
Ich dachte, die Regentschaft Ulrich Mädges im Kreishaus wäre mit dem Einzug eines schwarzen Nachfolgers in den Herrenreitersitz des armen Nahrstedt beendet?
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„Blockföten“ ist gut!
Ungeborenen kann man den „Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit“ natürlich noch nicht zumuten!
Die Kreistagsabgeordneten aus dem Herzen und dem Umland der Kant-Stadt Lüneburg wissen sicher wie der berühmte Passus weitergeht:
„Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
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Die „Payback“-Stimmen verstummen erst, wenn die rote Sonne im Westen untergeht und die langen Schatten des OB komplett verschwinden. Unser weitsichtige OB hat bereits vor vielen Jahre die Probleme (auch die Arenabau- und Folgekosten) erkannt und an seine unbedarften Kreistags-Jünger weiter gegeben. Wie im richtigen Leben übernehmen nicht die Blockflöten die Verantwortung, für die Melodie, die man mit ihnen spielt.
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Ulf Reinhardt
ich habe das ministerium des inneren und sport eine nachricht zukommen lassen und darum gebeten in lüneburg einzugreifen. ich bin auf die antwort gespannt.
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Es wäre sehr schön, wenn die Fraktionsspitzen des Kreistages sich einmal herbei ließen, ihren Schäfchen, den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, also genaugenommen ihrem Souverän, zu erläutern, welche Gründe (von den Motiven wollen wir einmal absehen) sie veranlassen, nun für Verdunklung statt für Aufklärung zu sorgen!
Angesprochen sind (in alphabetischer Reihenfolge und jede/r für sich): Finn van den Berg (FDP), Günter Dubber (CDU), Franz-Josef Kamp (SPD), Petra Kruse-Runge (Bündnis 90/Die Grünen), Stefan Mues (Die Unabhängigen), Christian-Eberhard Niemeyer (AfD), Gisela Plaschka (Gruppensprecherin FDP/Die Unabhängigen) und Frank Stoll (DieLinke).
Davon, dass die versprochene und bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich wiederholte Bereitschaft zum Bürgerdialog von den Mitgliedern des Kreistages ernst gemeint ist, gehe ich bei dem Vortragen meines Wunsches einmal aus.
Ich danke im Voraus für jeweils ein kurzes Statement zur Wiederherstellung und zum Erhalt meines Vertrauens in das demokratische Bewusstsein unserer gewählten Vertreter im Kreishaus!
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Teil der Diskussion ist das „Angespitzt“ in der LZ am vorigen Sonnabend. Wer es nicht gelesen haben sollte – hier ist es:
Auf glattem Parkett
Der Schatten der Arena-Pannen ist lang: Als der neue Landrat am 1. November seine erste Postmappe öffnete, lag dort obenauf eine Sendung aus Hannover – das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung des Bundes der Steuerzahler. Den Lüneburger Inhalt kannte Jens Böther längst. Und er wird den Christdemokraten noch länger verfolgen.
Es ist beim Bau dieses Millionenprojektes manches aus dem Ruder gelaufen. Doch in dieser Woche kamen besondere Merkwürdigkeiten hinzu. Nachdem die Landeszeitung in ihrer Montagsausgabe aus internen Kreistagspapieren Teile des Briefwechsels zwischen der Kommunalaufsicht des Innenministeriums und dem bisherigen Landrat zitierte, strebt die Kreispolitik nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung gegen Unbekannt an, sondern erwägt, sich gleich selbst zu durchleuchten.
Aus langer Erfahrung sei gesagt: Es gibt ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker jeglicher Couleur und auch andere, die Zugang zu internen Informationen haben, die diese – aus sicherlich sehr unterschiedlichen Motiven – an Journalisten „durchstechen“. Das ist landauf, landab nichts Besonderes.
Die Suche nach „dem Maulwurf“ führt in den allermeisten Fällen ins Leere. Strafanzeigen werden oft nach einer Schamfrist eingestellt – denn die Strafverfolger wissen, dass Redaktionen von ihrem verbriefen Recht Gebrauch machen und ihre Informanten nicht preisgeben.
Wenn maßgebliche Kräfte im Kreistag nun meinen, den Umgang der Mitglieder mit internen Informationen durchleuchten zu können, begeben sie sich auf glattes Parkett. Denn was technisch möglich ist, ist noch lange nicht erlaubt oder geboten. Da stehen sowohl der Datenschutz als auch das Recht der freien Mandatsausübung vor. Und obendrein ist es ein praktisch sinnloses Unterfangen – Externe, die eine Vorlage mitlesen oder abfotografiert bekommen, ließen sich gar nicht erfassen.
Dieses Ansinnen mag ein Akt der Ratlosigkeit sein. Hier wird aber versucht, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Denn es ist ja auch mitnichten so, dass interne Informationen in Schlüsselloch-guck-Manier nach dem Motto „Ich-weiß-und-ich-habe-da-was“ öffentlich ausgebreitet werden. Redaktionen wägen da sehr genau ab, welche dieser internen, bisweilen sogar intimen, Informationen einer näheren Aufklärung dienen. Im Fall der Arena sind es jene, die sehr klar aufzeigen, wo die Schwachstellen des Projekts liegen und wie die Verantwortlichen damit und auch miteinander umgehen.
Die würden offiziell nie bekannt werden. Doch gehören sie zum Bild der Wirklichkeit und umfassenden Aufklärung.
Dass jetzt zudem ein Fachausschuss anderen Kreistagsmitgliedern Informationen vorenthalten will, ist eine groteske Fortsetzung der internen Aufregung. Manchmal lohnt sich da auch ein Blick in Grundsatzprogramme und die Erinnerung an demokratisches Selbstverständnis, bevor man dafür die Hand hebt. Dass dies nur eine Person erkannt hat, gehört zu den Tiefpunkten dieser Wahlperiode.
Klar darf, ja muss ein Gremium wie der Kreisausschuss über den Bruch der Verschwiegenheit verärgert sein. Aber man wird wie anderswo damit leben müssen, sofern die Grenze zu einer substanziellen Straftat nicht überschritten wird.
Und am ärgerlichsten für die Sozialdemokraten war doch in dieser Woche, dass im Rahmen der Berichterstattung deutlich wurde, dass ihr Ministerpräsident und Landesvorsitzender Stephan Weil lieber einen zeitgleichen Gute-Laune-Termin in einer Kita wenige Kilometer von Lüneburg entfernt wahrnahm, als einen langjährigen verdienstvollen Landrat aus den eigenen Reihen gebührend zu verabschieden.
Das wirft nämlich ein bezeichnendes Bild darauf, wie in der Landeshauptstadt in der Arena-Frage auf Lüneburg geschaut wird. Und es war für die LZ ganz einfach, dies herauszubekommen: Man muss nur Zeitung lesen – in diesem Fall die aus dem Nachbarkreis Uelzen. Marc Rath
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Sehr geehrter Herr Rath,
klar, das Interesse Ihrer Zeitung ist ein anderes als das von Verwaltung und Ausschuss. Das haben Sie in Ihrer Glosse breit und ausdauernd anspitzend dargelegt. Für meinen Geschmack hantieren Sie dabei ein wenig lässig mit der „normativen Macht des Faktischen“ (die ja in Wirklichkeit immer etwas Gewaltsames, Überrumpelndes, Recht und Gesetz Übergehendes hat). Aus einem Sein folgt kein Sollen! Dass etwas immer wieder geschieht, kann niemals als ein Beweis dafür gelten, dass es auch geschehen sollte (oder geschehen darf). Würden wir über Kindsmissbrauch in Elternhäusern, Kirchen oder Vereinen reden, wäre das ohne weitere Ausführungen evident.
Trotzdem, da wird Ihnen sicher auch der Franz-Josef zustimmen, wird es derlei Praktiken geben, solange es Geheimnisträger gibt. Durchstechereien sind ein viel zu wirksames Instrument politischer Manipulation, um an ihr Verschwinden zu glauben. Und, das sollten wir nicht vergessen, sie können (dann als „Whistleblowing“) in besonderen Lagen ein Mittel der Notwehr sein, – um etwa einem minderbemittelten Kriminellen auf präsidialen Stelzen beizukommen oder durchgeknallten mafiösen Vizekanzlern aus dem Staatsrock zu helfen. Aber auch die Arena-Katastrophe wäre ohne den anhaltend breiten – öffentlichen – Aufklärungsdruck (der seine Zuversicht und seine Legitimität von vielen aus den Mappen von Verwaltungs- und Kreistagsangehörigen gerieselten Infobrocken bezog) nicht so zeitig in ihren schlimmen (und immer noch nicht vollumfänglich erfassten) Ausmaßen bekannt geworden. Sogar im Kreis- und Hochbauausschuss fanden „Frondeure“ (die Kampschen „Zweifler und Nörgler“) erst wirklich Gehör und durften sich fortan „Aufklärer“ nennen, als „draußen im Lande“ erkannt worden war, wie symbiotisch das Ungenügen sich in der Verwaltungsleitung des Kreises mit Leichtfertigkeit, Selbstgerechtigkeit und Verantwortungslosigkeit zusammengeschlossen hatte.
Sie schreiben, Herr Rath, Ihre Redaktion unterwerfe das Ihnen zugespielte Material einer skrupulösen Güterabwägung zwischen öffentlichem Interesse und beispielweise, wie im gegebenen Fall auch, den Persönlichkeitsrechten.
So sehr mich das Opfergehabe von EX-Landrat Nahrstedt abstößt, der in seiner Antwort ans Innenministerium für sein eigenes Dauerversagen offenbar, soweit den von Ihnen öffentlich gemachten Passagen entnehmbar, seinen ihm im Handlungszeitraum unterstellten Ersten Kreisrat verantwortlich machen will, — so nachdrücklich frage ich mich (und Sie), ob es angeht, damit in eine schwebende disziplinarrechtliche Voruntersuchung einzugreifen, aus welcher, sollte aus ihr ein Gerichtsverfahren folgen, für BEIDE Protagonisten juristische Konsequenzen (bis hin zur Abererkennung des Beamtenstatus und des Verlustes aller Pensionsansprüche) erwachsen könnten.
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Sehr geehrter Herr Berg,
aktuell ist es ja die Vorstufe vor dem Vorermittlungsverfahren. Wenn dessen Ergebnisse vorliegen und zu Entscheidungen (also Verfahren oder eben keine Verfahren) führen, ist in der Tat das zu beachten, was Sie ausführen (insbesondere wenn es zu einem Verfahren käme). Beste Grüße Grüße Marc Rath
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Klingt ganz schön verfahren, Herr Rath. Richtig scheint mir, dass soziale Verfahren, zu denen auch Entscheidungsfindungsverfahren wie Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gehören, in Abhängigkeit vom Verhalten der Verfahrensbeteiligten mehrere mögliche Verfahrensverläufe eröffnen. Wie immer weiter verfahren wird, zu wünschen ist, dass sich in keinem Verfahrensmodus jemand verfährt. Viel zur Erklärung von Verfahren und Verfahrenssystemen inklusive (Verfahrensrollen, Verfahrensumwelten und Verfahrenskommunikation) trägt übrigens „Legitimation durch Verfahren“ bei, ein abgefahrener Lesestoff des lustigen, leider lange letal lädierten Lüneburgers Luhmann.
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Erschreckend ist zudem, dass die Entscheidung, die Protokolle aus dem nichtöffentlichen Teil nicht mehr allen Kreistagsmitgliedern uneingeschränkt zugänglich zu machen, bei nur einer Gegenstimme gefasst wurde. Man ist sich also einig, dass die übrigen Kreistagskollegen ausgeschlossen werden sollen. Dies nährt Phantasien, warum Kreistagsabgeordnete sich stärker der Geheimniskrämerei des Landrates und der Verwaltung verpflichtet fühlen, als ihren Kollegen, Bürgern und Wählern.
Die Entscheidung des Hochbausschusses, die Protokolle aus dem nichtöffentlichen Teil nicht mehr kreistagsöffentlich zu machen, ist zudem rechtswidrig, da das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz weder einem Auschuß noch den Kreistagsabgeordneten an sich die Kompetenz verleiht, diese Entscheidung über Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit zu treffen.
Es bleibt also zu hoffen, dass diese rechtswidrige Entscheidung zurückgenommen wird, bevor einer der mutigeren Kreistagsabgeordneten die Kommunalaufsicht einschaltet.
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Ulf Reinhardt ,hallo, kann ein bürger die kommunalaufsicht auch einschaltet und wenn nicht, warum?
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Fasst der Rat einer Gemeinde einen rechtswidrigen Beschluss bzw. beschließt ein anderes Organ eine rechtswidrige Maßnahme, so besteht grundsätzlich die Einspruchspflicht des Hauptverwaltungsbeamten. Und wenn er es nicht macht, was dann?
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Probieren Sie es doch einmal, Herr Bruns! Meines Wissens ist das nicht im NKomVG geregelt. Sie müssten den Sachverhalt aber schon differenziert mit den entsprechenden Unterlagen, insbesondere dem Beschlussprotoll, darstellen, Wenn dies ebenfalls nicht veröffentlicht ist, dann wird es wohl schwierig …
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Jemand müsste eine zivilrechtliche Klage wegen Sittenwidrigkeit gegen die Vertragsparteien führen, wobei dritte, durch einen Vertrag betroffene, meines wissen nach allerdings nicht klagen können, da sie keine Vertragsparteien sind, oder wie ist § 826 ( https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html ) zu verstehen?
Aus der Verwaltung würde sowieso niemand klagen da es schlicht Ende Der Karriere bedeutete, als geschröpfter Bürger kann man ruhig weiter tot über`m Zaun hängen und sich in „Politikverdrossenheit“ üben.
Das ist auf so viele Arten und Weisen einfach nur solch ein Totalschaden, das man den Verursachern fast gratulieren müsste… -.-
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