Lüneburg, 20. November 2019
Die Grafik zeigt, wie sich die Kreisumlage in Lüneburg entwickelt hat. Grafik: Hansestadt Lüneburg
Wer den Bericht der Hansestadt zum Etat-Entwurf 2020 liest und dann die Position der Grünen, die dazu eine umfängliche Stellungnahme vorlegen, der könnte den Eindruck gewinnen, sich in zwei Parallelwelten zu befinden.
Für die Grünen hat die Hansestadt Lüneburg in Jahren der sprudelnden Steuereinnahmen den Schuldenabbau verschlafen, und die Jahre werden nicht besser.
Die Stadt dagegen schreibt: „Aufgrund der stringenten und restriktiven Haushaltsführung ist es der Hansestadt Lüneburg gelungen in den vorangegangenen Jahren Liquiditätsüberschüsse zu erwirtschaften, welche z.T. deutlich über dem veranschlagten Plan lagen. Diese Verfahrensweise gilt es auch uneingeschränkt weiter beizubehalten, um eine weitere Verbesserung der Liquidität zu gewährleisten.“
Die Grünen halten dagegen: Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Als Haushaltsgrundsatz für die Kosten der laufenden Verwaltung müsse wieder die alte Hausfrauen-Regel „Gib nicht mehr Geld aus, als Du einnimmst“ gelten.
Die Verwaltung sagt, hauptsächlich belasteten die gestiegenen Personalkosten den Etat, Personal, das dem Wachstum Lüneburgs und einer damit verbundenen erweiterten Bildungs- und Sozialinfrastruktur sowie neuer durch Landes- und Bundesgesetze zugewiesener Aufgaben (z.B. Digital-Pakt , Bundesteilhabegesetz) geschuldet sei. Dazu kämen die Tariferhöhungen.
Die Grünen setzen für ihre Haushaltssanierung auf „wesentliche Einspareffekte“ in der Gebäudewirtschaft sowie beim Personal. „Ebenso große Erfolge haben zahlreiche Kommunen mit einer Reduzierung der Hierarchieebenen innerhalb der Verwaltung von 5 auf 3 zu verzeichnen“, heißt es.
Wo soll wie viel Geld aus dem Stadt-Etat hinfliegen, die Grafik zeigt es. Grafik: Stadt Lüneburg
Dabei geht es den Grünen gar nicht um alle Schulden. Wird sinnvoll investiert, ist auch ein Kredit okay. Wird aber fürs laufende Geschäft, als Gehälter, Zinsen, Mieten etc. zu viel ausgegeben, dann trifft das auf das Veto der Grünen. Nicht zuletzt, weil der Gestaltungsspielraum der Politik auf ein Mindestmaß eingeschnürt werde.
Heute liege Lüneburg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2857 Euro (2017) niedersachsenweit auf Platz 5.
In einem Punkt liegen die Grünen auf der Linie der Verwaltung, bei der Kreisumlage. Da gilt: Weniger ist mehr für die Hansestadt.
Im Bericht der Stadt heißt es: „An der positiven Entwicklung der städtischen Steuerkraft und dem Anstieg der Schlüsselzuweisungen partizipiert der Landkreis Lüneburg durch die Kreisumlage. Trotz der einkalkulierten Absenkung der Kreisumlage auf 49,5 Punkte tritt gleichwohl ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr ein, der zu städtischen Mehraufwendungen in Höhe von 1,5 Mio. € führt.“
Und die Grünen schreiben: „Die Senkung der Kreisumlage muss vom Landkreis nachdrücklich eingefordert werden. Es ist weder akzeptabel noch haushaltsrechtlich zulässig, dass der Landkreis, der sich fast ausschließlich über die Kreisumlage finanziert, ein positives Haushaltsergebnis ausweist, während einige Städte und Gemeinden nicht in der Lage sind, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.“
Am besten aber mache sich jeder selber ein Bild, hier also
Bericht der Stadt zum Etat-Entwurf 2020
und
Positionspapier der Grünen zum Etat 2020
und
Blog.jj 
Hallo Herr Möller,
vielen Dank für Ihre hervorragend genauen Beschreibungen. Ihren Schlussfolgerungen kann ich vollumfänglich zustimmen und beantworte gerne Ihre Fragen.
Da der Betreibervertrag jedoch mit der Beschlussvorlage zum Kreistag am 16.12.2019 Geschichte sein wird, beschränke ich mit auf eine sehr kurze Beantwortung.
Wie der LZ sowie dem neuesten Blog zu entnehmen ist, will der Landkreis nun eine eigene Betreibergesellschaft gründen und legt dem Kreistag am Montag hierzu eine Beschlussvorlage für einen entsprechenden Vorratsbeschluss vor.
Der Landkreis geht somit um einmalig 1,5 – 1,8 Mio. Euro zu sparen, das Risiko ein, zukünftig jährlich einen Verlust von 2,7 Mio. Euro zu erwirtschaften. (Prüfbericht zur Arena ab Seite 49: „Der Betrieb durch eine kommunale Eigengesellschaft ist nach dem Arbeitspapier mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden. Zur Verdeutlichung werden die Jahresfehlbeträge von sieben Hallen in kommunaler Trägerschaft angeführt, die zwischen 0,9 Mio. € und 4,4 Mio. € liegen (im Mittel 2,7 Mio. €).“ )
Mit diesem genialen Schachzug sollen nicht nur die zukünftigen Haushalte bis 2050 geplündert werden, sondern ebenfalls Lösungen der Probleme „Einhaltung des Baukostenbudgets“, „Nachverhandlung des Betreibervertrages“ sowie die „beihilferechtliche Unzulässigkeit des Betreibervertrags“ erkauft werden.
Der prognostizierte Preis hierfür beträgt wie selbst durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises ermittelt, eben nur 2,7 Millionen Euro, nicht einmalig, sondern pro Jahr!
Die Beschlussvorlage ist wie immer unvollständig und intransparent und versteckt das neue Modell nur hinter der schmalen Bezeichnung „Management-Vertrag“. Die Kreistagsabgeordneten sollen ein Kostenbudget von 1,6 Millionen Euro beschließen, ohne Näheres über das geplante Konzept zu erfahren.
Nun zu Ihren Fragen:
→ ERSTE FRAGE: Wie können »kommerzielle Veranstaltungen einen Vorrang haben, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen«, wenn zugleich, »im Betreibervertrag Regelungen aufgenommen werden, die den Betreiber verpflichten, Schul- und Breitensport in der Halle zu ermöglichen«? Ist dies nicht ein krasser Widerspruch? Muss man diese beiden — unvereinbaren — Punkte nicht als Lippenbekenntnismanöver werten, dem Konflikt mit den Bestimmungen des Beihilferechts zu entgehen, welches verlangt dass der aus Steuermitteln subventionierte Betrieb (a) Gewinne in bedeutendem Umfang erwirtschaftet und/oder (b) dem Gemeinwohl (d. h. hier den sporttreibenden Einwohnern des Landkreises) überwiegend dienen muss?
Antwort:
Im Betreibervertrag ist die Nutzung der Arena folgendermaßen geregelt:
Grundsätzlich genießen Spiele der SVG sowie kommerzielle Veranstaltungen Vorrang. Allerdings steht die Arena montags und dienstags außer feiertags für Schul- Hochschul- und Breitensport zur Verfügung.
Da jedoch schon vor Abschluss des Betreibervertrags ermittelt wurde, dass standort- wie größenbedingt überhaupt keine Nachfrage nach Nutzung für Schul- Hochschul- und Breitensport besteht, gehe ich davon aus, dass mit dieser Regelung lediglich dem Beihilferecht und der Forderung nach Gemeinwohldienlichkeit genüge getan werden sollte.
→ ZWEITE FRAGE: Wie kann »die Verwaltung« argumentieren, »eine Kündigung des Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB scheidet wegen mangelnder Veränderung des Vertragszwecks aus«, wenn doch bei Vertragsschluss eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage in dem gemeinsamen Irrtum aller Vertragsparteien über den wesentlichen Umstand vorlag, »die Halle werde auch für Schul-, Breiten- und Hochschulsport zur Verfügung stehen«, was laut Auskunft des Landkreises vom 13. Februar 2018 (VO 2018/037, PDF, S. 2 f.) nie der Fall war und auch nie der Fall sein wird? Macht nicht dieser »gemeinsame erhebliche Irrtum aller Vertragsparteien« das Festhalten an einem Vertrag unzumutbar bzw. sogar ungesetzlich (vgl. Palandt – Grüneberg (79., neubearbeitete Auflage 2020), § 313 BGB, Rn. 18), der fixe jährliche Belastungen in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt über mehr als ein Vierteljahrhundert festschreibt?
sowie
→ DRITTE FRAGE: Wie sehen Sie das?
Antwort:
Genau aus den von Ihnen angeführten Gründen erscheint mir eine entsprechende Kündigung der Finanzierungsvereinbarung als zwingend notwendig. Im Stadtrat fand sich für den entsprechenden Dringlichkeitsantrag jedoch keine entsprechende Zweidrittelmehrheit, so dass der Antrag vermutlich erst in 2020 behandelt wird.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
mir scheint, im Blick auf die Stellungnahme der Verwaltung (i.A. Hobro) zum Arena-Finanzierungsvertrag sind wir uns einig.
Wenn die sogenannte »Vorratsbeschlussvorlage« des Landrates Jens Böther, die eine »Unternehmereigenschaft des Bauherren« vorsieht, vom Kreistag am kommenden Montag positiv beschieden wird, hat das zwei Hauptkonsequenzen: (A) Der Privatunternehmer Klaus Hoppe bekommt exakt das zu seiner freien Verfügung bereitgestellt, was er nach meinem Eindruck seit 2015 angestrebt hat: einen nach seinen Wünschen gestalteten, aber von »der öffentlichen Hand« bezahlten, unterhaltenen und betriebenen Baukörper nebst einem gut dotierten Managementvertrag, der ihn von jedem wirtschaftlichen Risiko befreit. (B) »Der Landkreis« wird einen EINMALIGEN Steuergewinn von knapp 1,5 Millionen Euro mit JÄHRLICHEN Belastungen von mindestens 3 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren bezahlen.
Dies alles ist die Folge der Tatsache, dass bereits über 20 Millionen Euro für »ein Projekt« ausgegeben worden sind, von dem bis heute NIEMAND widerspruchsfrei angeben kann, welchem Ziel oder Zweck es dient und ob es überhaupt einen Bedarf dafür gibt (wenn wir von dem – »menschlich« natürlich nachvollziehbaren – Wunsch nach einer umfassenden geschäftlichen Absicherung des glücklichen, »im Rahmen eines Managementvertrages« beschenkten »Dritten« einmal absehen).
Ausführlich zu dem geplanten Schildbürgerstreich schreibt LZ-Chefredakteur Marc Rath: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2662270-kreis-will-mit-neuem-dreh-bei-arena-steuern-sparen
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Wenn der Landkreis nun auch noch das Betreiberrisiko übernimmt, beschließen die Kreistagsabgeordneten ein Projekt ohne jeglichen Gemeinnutzen und ohne Lösung der Verkehrsprobleme und plündern dafür den Haushalt auch für nachfolgende Generationen um 100 – 130 Millionen Euro.
Zudem hat das Projekt durch eine völlig unprofessionelle Vorgehensweise und undemokratische Diffamierung von Kritikern zu einem beispiellosen Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung geführt.
Das ist Politik zu Abgewöhnen. Wenn man dazu noch den Fraktionschef der größten Fraktion F.J. Kamp mit seinen Worten „Mehr Transparenz kann ich mir nicht vorstellen, mehr Transparenz hatten wir noch nie“ im Gedächtnis behält, muss man sich wirklich fragen, ob das denn wirklich wahr sein kann oder ein Schildbürgerstreich aus böser Feder ist.
Der Wähler wird’s hoffenttlich danken und ich werde rechtzeitig vor der Kommunalwahl das Protokoll mit der namentlichen Abstimmung zum Bau der Arena hervorholen.
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„Vertrauen und Recht sind schwer verwundet.“
Das, so ungefähr hat Hans-Herbert Jenckel gestern die Lüneburger urbi et orbi (lat.: „in Stadt und Landkreis“) unterrichtet, betrübte auch schon Walther von der Vogelweide, als er kürzlich neben Mark Twain auf dem Bänkchen an der Brausebrücke saß „und ein Bein übers andere schlug“: https://blog-jj.com/2019/12/13/lauter-gute-lueneburger-nachrichten-fuer-2020-mit-etwas-beigeschmack/#more-2330
Mal seh’n, ob Herrn Böther und Herrn Dubber wieder herzustellen gelingt, was Herr Nahrstedt und Herr Kamp beschädigt haben.
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Kommentar landet irgendwie unter dem falschen Blog – finde ich. lg jj
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Ich wollte einerseits an Herrn Reinhardts Resümee anknüpfen („Das Arena-Projekt hat durch eine völlig unprofessionelle Vorgehensweise und durch die undemokratische Diffamierung seiner Kritiker zu einem beispiellosen Vertrauensverlust in Politik und Verwaltung geführt.“) und andererseits Neugier auf Ihren neuen Blog-Thread wecken. Darum der Hinweis auf Walthers Reichsklage („daz guot und weltlich êre / und gotes hulde mêre / zesamene [niht] in ein herze komen“) und die Ressourcenzeige (Link).
LG, L. M.
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Der Tanz des Rates der Hansestadt Lüneburg wird heute in einer Woche, am Donnerstag, den 19. Dezember 2019, um 17:00 Uhr im Huldigungssaal des Rathauses eröffnet.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
das Folgende schreibe ich, weil es unseren kommenden städtischen Haushalte mit jährlichen Fixkosten in Millionenhöhe über mindestens 20 Jahre, wahrscheinlich aber 30 Jahre und (wenn es nach dem Willen des ausgeschiedenen Landrates Nahrstedt geht) vielleicht sogar über 50 Jahre belastet, ohne dass diese Fixkosten (soweit ich sehe) im Etatentwurf 2020 entsprechend berücksichtigt sind:
Bereits am 26. August 2019 hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, der Rat möge beschließen: »Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zur Arena Lüneburger Land mit dem Landkreis aufzukündigen. Aus Sicht des Rates der Hansestadt Lüneburg ist mit den zahlreichen Veränderungen in der Planung und den resultierenden Zusatzkosten die Geschäftsgrundlage so weit verändert, dass der Vertrag gekündigt werden kann und muss.«
Frau Yvonne Hobro vom Bauverwaltungsmanagement der Hansestadt Lüneburg hat bereits am 24. September 2019 die (abschlägige) Antwort für die Verwaltung formuliert.
Gleichwohl ist die Behandlung dieses »Dringlichkeitsantrages zur Sitzung des Rates der Stadt Lüneburg am 29. August 2019« bis zur am 19. Dezember 2019 anstehenden Sitzung immer wieder verschoben worden.
Wie lauten nun die Ablehnungsargumente der Verwaltung?
1.) In die Betrachtung dürfen nur Umstände einfließen, die den Vertrag betreffen.
2.) In der Finanzierungs- und Nutzungsvereinbarung zwischen Landkreis und Hansestadt werde in § 1 das Ziel des Vorhabens beschrieben: »Ziel des Vorhabens ist, für die Menschen in der Region ein breitgefächertes Angebot zu schaffen (…). Die Halle wird auch für Schul-, Breiten- und Hochschulsport zur Verfügung stehen. Kommerzielle Veranstaltungen werden aber Vorrang haben, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen.«
3.) Frau Hobro führt aus: »An dem Ziel hat sich auch nach etlichen Erweiterungen und Änderungen des Baukörpers laut Auskunft des Landkreises und der dortigen Beschlusslage keine Änderung ergeben. Neben Veranstaltungen ist auch der Sportbetrieb dort vorgesehen. Im Betreibervertrag sind entsprechende Regelungen aufgenommen, die diesen [den Betreiber] verpflichten, Schul- und Breitensport in der Halle zu ermöglichen.«
→ ERSTE FRAGE: Wie können »kommerzielle Veranstaltungen einen Vorrang haben, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen«, wenn zugleich, »im Betreibervertrag Regelungen aufgenommen werden, die den Betreiber verpflichten, Schul- und Breitensport in der Halle zu ermöglichen«? Ist dies nicht ein krasser Widerspruch? Muss man diese beiden — unvereinbaren — Punkte nicht als Lippenbekenntnismanöver werten, dem Konflikt mit den Bestimmungen des Beihilferechts zu entgehen, welches verlangt dass der aus Steuermitteln subventionierte Betrieb (a) Gewinne in bedeutendem Umfang erwirtschaftet und/oder (b) dem Gemeinwohl (d. h. hier den sporttreibenden Einwohnern des Landkreises) überwiegend dienen muss?
Am Dienstag, 13. Februar 2018 wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen in einer Sondersitzung deren „Anfragen zur Arena Lüneburger Land“ ausführlich beantwortet (Berichtsvorlage 2018/037). Dort ist auf Seite 2 unzweideutig eingeräumt worden, dass die behauptete Bereitstellung der Arena für Schul-, Hochschul- und Breitensport immer nur ein Missverständnis (nach meinem Dafürhalten ein irreführendes Zweckmärchen) gewesen ist:
(A) »Schulen, die am Standort Lüner Rennbahn in Lüneburg Sportunterricht anbieten können oder möchten, sind nicht bekannt. Bis heute hat sich keine Schule mit diesem Wunsch an den Landkreis gewandt. Tatsächlich wären die Entfernungen so groß, dass eine Integration in die Stundenpläne schwierig wäre. Außerdem sind ausreichende Kapazitäten in unmittelbarer Nähe vorhanden.«
(B) »Hochschulsport wird zukünftig voraussichtlich in der bisherigen Vamos-Halle stattfinden. Bis heute ist die Leuphana-Universität nicht an den Landkreis herangetreten, um Nutzungsmöglichkeiten der Arena abzufragen.«
(C) »Belange des Breitensports wurden mit dem Kreissportbund besprochen. Auch diesbezüglich ist bis heute keine Bitte eines einzelnen Sportvereins an den Landkreis Lüneburg herangetragen worden, die Arena regelmäßig als Trainings- oder Spielstätte nutzen zu wollen.« (Quelle: Vorlagendokument 2018/037, 13. Februar 2018, PDF, S. 2 f.)
FAZIT: Die Arena ist für Schul-, Breiten- und Hochschulsport NICHT vorgesehen (auch gar nicht mit dem dafür nötigen Equipment ausgestattet) und es gibt für Schul-, Breiten- und Hochschulsport KEINEN Bedarf.
→ ZWEITE FRAGE: Wie kann »die Verwaltung« argumentieren, »eine Kündigung des Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB scheidet wegen mangelnder Veränderung des Vertragszwecks aus«, wenn doch bei Vertragsschluss eine schwerwiegende Störung der Geschäftsgrundlage in dem gemeinsamen Irrtum aller Vertragsparteien über den wesentlichen Umstand vorlag, »die Halle werde auch für Schul-, Breiten- und Hochschulsport zur Verfügung stehen«, was laut Auskunft des Landkreises vom 13. Februar 2018 (VO 2018/037, PDF, S. 2 f.) nie der Fall war und auch nie der Fall sein wird? Macht nicht dieser »gemeinsame erhebliche Irrtum aller Vertragsparteien« das Festhalten an einem Vertrag unzumutbar bzw. sogar ungesetzlich (vgl. Palandt – Grüneberg (79., neubearbeitete Auflage 2020), § 313 BGB, Rn. 18), der fixe jährliche Belastungen in Millionenhöhe für den städtischen Haushalt über mehr als ein Vierteljahrhundert festschreibt?
Zum § 313 BGB muss angemerkt werden, dass jeder, der einen Vertrag unterschreibt, ein gewisses Risiko zu tragen hat und man selbstverständlich nicht bei jedem Problemchen eine »Störung der Geschäftsgrundlage« behaupten kann. Um eine Vertragsanpassung verlangen zu können, müssen stichhaltige Gründe vorliegen. Zur Geschäftsgrundlage gehören insbesondere die Äquivalenz (das Wertverhältnis) zwischen Leistung und Gegenleistung; sie wird beispielsweise gestört durch eine starke Verteuerung der Leistung oder eine erhebliche Entwertung der Gegenleistung. Wichtig ist auch, dass sich beide (bzw. mehrere) Vertragsparteien im Irrtum über die nach Vertragsschluss bestehenden Umstände befanden (so genannter gemeinsamer Motivirrtum) und nun einer Vertragspartei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Beides, sowohl die massive Störung des Wertverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als auch, dass sich beide Vertragsparteien im Irrtum über die nach Vertragsschluss bestehenden Umstände befanden, sehe ich im Falle der Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis als gegeben an.
→ DRITTE FRAGE: Wie sehen Sie das?
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Ein den hansestädtischen Etat kostenseitig aufblähender Skandal ist übrigens auch der Tagesordnungspunkt 6.1 auf der Ratssitzung vom nächsten Donnerstag. Dort wird die Verschleppung (Anm. jj: Verschleppung? Der Rat kommt nicht durch seine Tagesordnung, warum, ist allseits bekannt und beklagt. Da hat die Verwaltung keinen Einfluss. Aber sie wollen ja nur sticheln.) des B90/GRÜNEN Antrages zum Verkehrsgutachten vom 7. August 2019 durch die Stadtverwaltung sichtbar, eines Antrages, der schon vor vollen vier Monaten verlangte: »Die Verkehrstechnische Untersuchung zur geplanten Arena an der Lüner Rennbahn in der Hansestadt Lüneburg der Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert, Hannover wird als unzureichend zurückgewiesen. Dem Landkreis Lüneburg wird aufgegeben die unter 1-4 angeführten Aspekte nachuntersuchen zu lassen. Der Rat stellt fest, dass durch das vorliegendeGutachten die Auflagen der Baugenehmigung nicht erfüllt werden.« (TOP Ö 6.1 / VO/8515/19 )
In seiner vom 22. August 2019 datierten Zurückweisung (Anm. Das ist eine Stellungnahme der Verwaltung, mehr nicht, es entscheidet am Ende der Rat, nicht die Verwaltung.) dieses Antrages schreibt Dezernent Moßmann im Auftrag und Namen des Oberbürgermeisters erstens, »diese Untersuchung aus Juli 2019 hat der Landkreis Lüneburg mit E-Mail vom 13.08.2019 der Hansestadt Lüneburg als Baugenehmigungsbehörde zur Kenntnis gegeben«, und begründet jene Ablehnung zweitens damit, dass »die verkehrstechnische Untersuchung aus Juli 2019 dem Rat der Hansestadt Lüneburg nicht vorliege. Also könne der zurzeit nicht seriös per Beschluss feststellen, – dass diese verkehrstechnische Untersuchung unzureichend ist und – die Auflagen der Baugenehmigung nicht erfüllt sind«.
Die Frage aber, WARUM die verkehrstechnische Untersuchung aus Juli 2019 dem Rat am 19. Dezember 2019 immer noch nicht vorliegt, welche der Landkreis Lüneburg mit E-Mail vom 13.08.2019 der Hansestadt Lüneburg als Baugenehmigungsbehörde zur Kenntnis gegeben hat, beantwortet Herr Moßmann leider nicht. Und warum legte die SPD Stadtratsfraktion ihren »Änderungsantrag bzgl. des Antrags von Bünnis90/Die Grünen« zur »Zurückweisung des Verkehrsgutachtens« vom 7. August 2019 erst drei Monate später vor, nämlich am 14. November 2019? Warum fordert sie erst mit drei Monaten Verspätung die »Überweisung« dieses Antrages zur Beratung im Verkehrsausschuss, wo »dann als erste Maßnahme [!] das besagte Verkehrsgutachten vorgestellt werden« soll? Hat man erst einen Monat plus ein Viertel Jahr lang lustig Beton zu harten Fakten stocken lassen, bevor man endlich die Absicht signalisiert, sich mit einem Papier zu beschäftigen, das der Verwaltung seit 128 Tagen [!] vorliegt und das, wie es scheint, die darauf gedruckte (und lange getrocknete) Tinte nicht wert ist?
Bemerkenswert ist außerdem, dass bereits am Donnerstag, den 28. Februar 2019 Frau Gundermann vor dem versammelten Plemum ihres Dienstherren, unserer demokratisch installierten Bürgervertretung, also auf der damaligen Ratssitzung in Worten erklärte, die sich mysteriöser Weise mit dem (angeblichen) Juli-Gutachten decken: »Selbstverständlich seien die verkehrlichen Auswirkungen des Bauvorhabens im Rahmen der Baugenehmigung geprüft worden. ›Das Verkehrsgutachten [!!!] habe ergeben, dass die Verkehrsbelastungen durch den Betrieb der Arena nur zu bestimmten Zeiten unverträglich [ !!! 😉 ] sind‹. Deshalb habe die Stadt in der Baugenehmigung weitergehende Forderungen an den Landkreis gestellt. ›So sollen die tatsächlichen Verkehrsbelastungen bei Großveranstaltungen beobachtet [!! 😎] und gegebenenfalls [😉] bauliche Maßnahmen zur Entlastung des Knotenpunktes Artlenburger Landstraße/Lüner Rennbahn getroffen werden.‹ Mit einbezogen werden soll dabei die ›entlastende Wirkung [✌️🙃🤣] des Shuttle-Verkehrs‹.« (Siehe Absatz 4 bei LzOnline vom 4. März 2019: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2400542-bewusst-wenig-parkplaetze-fuer-arena)
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Lieber Herr Jenckel,
warum kommt der Rat denn nicht durch seine Tagesordnung? Was genau ist allseits bekannt und beklagt? Wo werden warum welche Prioritäten gesetzt? Glauben Sie wirklich, dass die Informationspolitik der Verwaltungsspitze da keinen Einfluss hat?
Die Wahl des Wortes „Zurückweisung“ in meinem Absatz zwei war ein Missgriff. Da haben Sie recht. Herr Moßmann hat eine Stellungnahme geschrieben. Wenigstens de jure. De facto entspricht eine negative Stellungnahme „der Verwaltung“ bekanntlich stets einer Zurückweisung – zumindest durch die Sozialdemokraten.
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Lieber Herr Berg,
ich versuche es mal als Betriebswirt: Anfragen, Anträge und Resolutionen können in Hülle und Fülle geliefert werden, eine scheinbar unbegrenzte Ressource, das Zeitbudget aber ist begrenzt. Und es ist die ewige Sehnsucht, auch große Themen im kleinen Lüneburg zu ventilieren. Das frisst Zeit.
Das war in meinen frühen Jahren als Lokalchef so, das war in meiner zweiten LZ-Zeit so. Meistens waren es damals Resolutionen zur Atompolitik und zu Castor-Transporten. Die Themen haben sich gewandelt, das Grundproblem nicht. Entweder ist zu wenig Zeit oder es sind zu viele Anfragen, Anträge und Resolutionen. Wobei: Das zeigt natürlich auch die Aktivität einer Fraktion.
Und selbst, wenn der Rat sich auf seine Kernkompetenz besinnen würde, müsste er noch, LZ-Chef Marc Rath hat das mehr als einmal angemerkt, in seinem Stil einiges ändern und zur Sachpolitik zurückkehren.
ABer: Der Rat ist das oberste Organ der Stadt, die Verwaltung bietet Fakten und Einschätzungen, aber am Ende entscheidet der Rat. lg jj
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
im Jahr 2018 wurden 8,9 Milliarden Kurznachrichten pers SMS verschickt, 2012 waren es noch 59,8 Milliarden.
Was bedeutet das? Weiß jemand im Rathaus Antwort? Haben Sie mal beim niedersächsischen Fachminister Althusmann in Heiligenthal angeklingelt? (Oder hat der sein Versprechen vom Dezember 2016 wahrgemacht und ist inzwischen nach Seevetal zu seinen Wählern umgezogen?)
Worauf müssen wir uns auf den Breitbanddatenautobahnen im Lüneburger Land einstellen? Gibt der Haushaltsplan Aufschluss darüber, mit welchem Mobilfunkstandard in den nächsten 25 Jahren im urbanen Mischgebiet am Wienebütteler Weg zu rechnen sein wird, um bis Mitte dieses Jahrhunderts wenigstens die minimalsten Infrastrukturvoraussetzungen für die Ansiedlung von 3D-Druck-Zukunftstechnologie-Unternehmungen auf dem „Digital-Campus/Grüngürtel West“ anbieten zu können?
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Hallo Frau Wilhelm,
die Haushaltsplanung der Hansestadt Lüneburg gibt keinen Aufschluss über den zukünftigen Mobilfunkstandard, da dieser nicht der Entscheidungskompetenz des Stadtrats oder der Verwaltung unterliegt. Auch für das im Übrigen noch nicht beschlossene Neubaugebiet Digital-Campus sowie die von Ihnen gewünschte Ansiedlung von 3D-Druck-Unternehmen würde der Mobilfunkstandard im Unterschied zum Ausbau von Breitbandinternet keine entscheidende Rolle spielen.
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Liebe Freunde,
nur noch zwei Wochen bis zum letzten Jahresendfest dieses Jahrzehnts. Macht mich natürlich einerseits sentimental, andererseits ist da aber auch schon diese enorme Vorfreude auf die Chancen und Herausforderungen der kommenden Dekade: Wie wird es politisch weitergehen bei unserem großen Bruder, dem Oberzentrum? Gönnt Ulrich Mädge seinen Landsleuten noch eine sechste oder siebte Amtszeit? Wer traut sich nach ihm? Kommt überhaupt noch jemand nach ihm? Und was wird aus dem Klima? Was aus dem Designer Outlet bei Soltau? Was aus Sascha Spoun? Und was aus der Schröderstraße? Wo treibt es mich in den nächsten zehn Jahren hin? Und last but not least: Hört Andreas Meihsies endlich auf die immer lauter werdenden Rufe und erarbeitet sich das Comeback des Jahrhunderts? Die Zeichen, sie stehen auf Change.
Das spüren wir auch schon sehr deutlich zuhause bei den Werners. Die Älteste, angezündet von ihrer FFF-Whatsappgruppe, hat sich seit Juni vehement gegen einen konventionellen Weihnachtsbaum ausgesprochen, deswegen arbeiten wir dieses Jahr erstmalig mit einem Baumsharing-Dienst. Und mir macht es auch wirklich nichts aus, am Weihnachtsmorgen nach Fintel am Krähenberg zu düsen und eine nadelnde Tanne auf den Beifahrersitz zu hieven. Aber nachdenklich stimmt es mich schon.
Wo ich noch ein kleiner Bub war, sagte mein Opa immer zu mir: „Maxi, werde doch Christbaumverkäufer. Dann musst du nur einmal im Jahr arbeiten!“ Heute frage ich mich: Werden die Weihnachtsbaumverkäufer, wenn sich der Baumsharing-Trend erst einmal durchsetzt, in Zukunft überhaupt noch Arbeit finden? Wie nehmen wir diese Menschen mit ins neue grüne Deutschland? Fragen, auf die Andrea Schröder-Ehlers auch beim SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Braunschweig eine Antwort schuldig geblieben ist. Das Schweigen der politischen Klasse ist ohrenbetäubend.
Überall, wohin man sieht: Change. Und auch wenn man den Wandel wie ich mit offenen Armen empfängt, manchmal erwische eben selbst ich, die Innovation in Person, mich dabei, wie ich mir nur ein kleines bisschen gute alte Zeit zurückwünsche. Die Zeit, in der Notre-Dame noch stand zum Beispiel. Urban Priol als „editor in chief“ der Anstalt. Deutschrap mit gewaltfreier Kommunikation, etwa von den Fantas oder Clueso. Den Doktor der Einheit: Helmut Kohl. Zehn Stunden „Zelda – Ocarina of Time“ am Stück auf dem Nintendo 64. Alle und alles weggespült vom Wandel. Älter, nicht weiser.
Vielleicht ist dieses letzte Jahresendfest der Zehner eine gute Gelegenheit, noch einmal innezuhalten: Was haben wir und was können wir machen? Die Zukunft stellt laute Fragen an uns. Gehen wir auf die Suche nach Antworten.
Ein gesegnetes Fest und einen angenehmen Übergang:
Euer Max Werner aus Bardowick
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Nehmt Rücksicht aufeinander!
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Vielleicht sollten sich die lüneburger Landwirte mal mit Terrafarming auseinander setzen. Diese würde ein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, nicht nur in Schutzgebieten, fast schon überflüssig machen. Das macht dann halt ein bissl mehr Arbeit. Auch sollten sich die Kleinbauern zusammen schließen und direkt an den Verbraucher verkaufen, wie z.B. auf dem Wochenmarkt. Allerdings diesen dann jeden zweiten Tag stattfinden lassen. So kann ich als Verbraucher dann jeden zweiten Tag frisch und regional einkaufen. So weiß ich dann woher meine Nahrung kommt und wer sie wie produziert hat. Auch würde dann der Kontakt zwischen Erzeuger und Verbraucher viel ausgeprägter. Ich bin als kleiner Junge noch mit der Milchkanne zum Bauern gegangen und hab frische Milch geholt. Auf der anderen Seite müssen Großbauern, die in Massen düngen und Pflanzenschutzmittel verwenden, zur Kasse gebeten werden und auf importierte Lebensmittel die auch in Deutschland produziert werden mehr Zölle erhoben werden. Dies würde dann zur Folge haben das sich die Preise angleichen und ich nicht unbedingt mehr Geld auf dem Markt ausgeben muss. Was mich ärgert ist das solche Tage (gern ohne Mahnfeuer) nicht in Städten wie Lüneburg stattfinden. Hier würden sie mehr Menschen erreichen und ich würde mich auch gern mal persönlich mit den Bauern austauschen.
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Hallo Herr Hempel, wo ist die Verbindung zum Etatentwurf? Und wie weit sind Sie denn eigentlich mit dem Terracleaning bei sich vor der Haustür?
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Das wäre auch meine Frage. Was nichts mit dem Etat zu schaffen hat, hat unter diesem Blog auch keine Chance mehr. Lg jj
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Hallo Herr Jenckel,
hier scheint bei einigen Lesern Unklarheit darüber zu herrschen, wann der Rat den Etatentwurf berät und wann er diesen voraussichtlich verabschieden wird. Vielleicht können Sie den Termin der dafür geplanten Sitzung ja deutlich hervorgehoben am Ende Ihres Artikels einmal nennen.
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Die Ratssitzung ist am 19. Dezember im Huldigungssaal des Rathauses, der Etat 2020 steht unter Punkt 10 der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr.
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Hallo Herr Reinhardt,
wenn Sie sich die Verkehrsausschussvorlage VO/8707/19 vom 27. November 2019 zum Haushaltsplanentwurf 2020 aus dem Dezernat III, Bereich 342 – Mobilität (Radverkehr) anschauen, welche Vorlage dem Rat am kommenden 19. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird, dann stellen Sie fest, dass dort vom…Verkehrsdezernenten Markus Moßmann und vom städtischem Radverkehrsbeauftragten, Ihrem … Parteikollegen Sebastian Heilmann, die letztjährige städtische Untätigkeit bei Radwegebau und -sanierung mit übernächstjähriger Ankündigungspolitik zu einem Rechtfertigungsmärchen der besonderen Art aufgeschäumt worden ist: „Die Bedeutung dieses 2-Millionen-Euro-Investitionspakets“ stellte Sebastian Heilmann in der Sitzung vor knapp zwei Wochen heraus, indem er behauptete, „runtergerechnet entfielen damit 25 Euro auf jeden Einwohner und somit mehr als vom ‘Nationalen Radverkehrsplan 2020‘ vorgegeben, der pro Person und Jahr 13 bis 18 Euro Investitionen in den Radverkehr vorsehe. Auf sogar 40 Euro pro Einwohner steige der Betrag, wenn auch die Fördermittel eingerechnet werden.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2660010-es-soll-weiter-investiert-werden)
Wohlgemerkt: KEINER der in den letzten beiden Jahren gefassten Beschlüsse ist schon umgesetzt worden und natürlich auch noch KEINER der meist für 2021 geplanten!
Aber Herr Heilmann rechnet vor, mit dem Geld, von dem bisher KEIN Cent ausgegeben ist, liege Lüneburg weit über den Beträgen, die anderswo für längst Realisiertes bezahlt worden sind.
Klar, wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär‘, wär’n wir Radtstadt „Schaut mal her“!
Und was steht „im Kleingedruckten“ der Verkehrsvorlage?
Herr Heilmann vergaß es zu erwähnen: „Wegen der angespannten Haushaltslage ist eine Erhöhung der Mittel zur Unterhaltung von Radwegen derzeit nicht möglich“.
Was sagen Sie zu diesem konkreten Detail des geplanten „Etats 2020“ für die „Zukunftsstadt Lüneburg“, Herr Reinhardt?
Anmerkung: In diesem Kommentar habe ich zwei kleine Passagen gestrichen. Warum? Kritik ist okay, Beleidigungen, die als Kommentar daherkommen, nicht. Lg jj
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Wie finden Sie denn diese Taschenspielerei, Herr Jenckel, die längst während der letzten Jahre vom Rat für das städtische Radwegenetz beschlossenen, aber von der Verwaltung schlicht nicht getätigten Ausgaben nun in den nächsten Haushalt wieder hineinzurechnen, sie aufzusummieren und als „2-Millionen-Euro-Investitionspaket“ zu bejubeln?
„Allerdings“, schreibt Ihr Kollege Stüwe: „Weder die geplanten Arbeiten an der Dahlenburger Landstraße noch an der Friedrich-Ebert-Brücke noch an der Bockelmannstraße wurden umgesetzt, obwohl längst beschlossen, wie Frank Soldan anmerkte. Auch die Sanierung und Verbreitung der Geh- und Radwege im Zuge der Artlenburger Landstraße fand nicht statt. Überhaupt wurden nur Arbeiten mit einem Auftragsvolumen von jeweils unter 25 000 Euro durchgeführt.“
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Lieber Herr Schnell, ich glaube, das heißt Politik – leider in diesem Fall eine Investitionsstau-Paket. Lg jj
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Aber das Zünden dieser rhetorischen Nebelkerzen geht auf das Konto der Verwaltung! Es handelt sich dabei um „Auskünfte“ von Herrn Moßmann, Herrn Heilmann und Herrn Mädge.
Macht denn die Verwaltung in Lüneburg selbst Politik, anstatt die Beschlüsse „der Politik“, i. e. des Rates, auszuführen, wie es das Niedersächsische Verfassungsgesetz gebietet?
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Herr Schnell, der Rat beschließt, die Verwaltung macht Vorschläge und gibt Einschätzungen..
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Meines Erachtens sollte es genau andersherum laufen:
Erst macht die Verwaltung Vorschläge und gibt Einschätzungen, danach beschließt der Rat und dann работа, работа, работа …
Außerdem ist es, glaube ich, nicht verboten, dass Vorschläge und Einschätzungen auch von Ratsmitgliedern kommen. Herr Reinhardt scheint mir das Beispiel eines (leider noch nicht gewählten) Gemeindevertreters, welcher Kenntnisse, Vitalität und Bereitschaft der dafür erforderlichen Sorte mitzubringen scheint.
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Hallo Herr Niewerth,
der von Ihnen geschilderte Sachverhalt macht aus meiner Sicht drei Dinge deutlich:
1. Egal ob 25 oder 40 Euro pro Einwohner zukünftig pro Jahr für den Radverkehr ausgegeben werden, in Anbetracht der notwendigen Investitionen in eine für heutige Mobilitätsbedürfnisse angemessene Fahrradinfrastruktur ist das immer zu wenig! Warum? Weil es sich um Summen pro Jahr handelt und in vorbildlichen Städten schon vor 20-30 Jahren begonnen wurde, auf das Fahrrad als wichtiges Verkehrsmittel zu setzen. Und diese Städte haben eben schon heute bei gleicher jährlicher Pro-Kopf-Investition 20 bis 30 Mal soviel investiert wie Lüneburg.
2. Die Nichtumsetzung von Ratsbeschlüssen wird gerne dem OB angelastet, könnte in diesem Fall jedoch auch damit zusammenhängen, dass für sinnvolle Investitionen erst entsprechende Planungen erfolgen müssen und die entsprechende „Radverkehrsabteilung“ sich noch im Aufbau befindet. Aber auch hier wird sichtbar, dass jahrzehntelang entsprechende Planungen verschlafen wurden.
3. Dass mit dem Hinweis auf eine angespannte Haushaltslage nun sogar dringend notwendige Reparaturen von Radwegen nicht möglich sein sollen, unterstützt unsere These, dass die aktuelle Haushaltsführung nicht geeignet ist, notwendige Zukunftsinvestitionen sicherzustellen.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Sie verlangen nicht nur ein Umdenken, sondern ein Umsteuern in der Lüneburger Haushaltspolitik auch im Hinblick auf die heran galoppierenden Notwendigkeiten der allernächsten Zukunft.
Machen Sie sich eine Vorstellung davon, wie schwer es ist, tief ins Nagelbett verhornter Ansprüche eingewachsene Gewohnheiten zu ändern?
Gestern gab es einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Greta Thunbergs Forderungen auf der UN-Klimakonferenz in Madrid. Am Morgen hatte sie auf dem Bahnhof in Madrid-Chamartín mit ihrem Vater den Nachtzug aus Lissabon verlassen und am Abend auf der Abschlusskundgebung ist sie hart mit den Politikern ins Gericht gegangen, denen sie Verantwortungslosigkeit und Betrug vorwarf, während sie nach einigen Worten auf Spanisch den Tausenden vor der Bühne zurief: „Ihr seid die Hoffnung!“ Und: „Wir weisen den Weg. Der Wandel wird kommen, ob die, die jetzt an der Macht sind, es wollen oder nicht. Wir haben keine andere Wahl“.
Bitte lesen Sie sich ein paar der bis eben gerade 89 von blasierter Dummheit, krankem Hass und reflexhafter Abwehr nur so strotzenden Leserkommentare unter diesem Artikel in einer der angesehensten deutschsprachigen Tageszeitungen durch, Herr Reinhardt. Dann entwickeln Sie ein Gefühl dafür, mit welchen Widerständen auch Sie in Lüneburg zu rechnen haben werden, sobald Sie anzupacken begehren, worüber auch nur nachzudenken die schicksalsgläubige Bräsigkeit nicht zulassen möchte: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/greta-thunberg-bei-klimademonstration-in-madrid-16521972.html
Und bedenken Sie bitte, Herr Reinhardt: Viele jener Zeitungskommentatoren, aber auch der Politiker, die seit einiger Zeit die Erfinderin der „Fridays for Future“-Bewegung abwerten, beschimpfen, zum Hass gegen sie aufrufen, haben selber Kinder. Dennoch gelingt es ihnen nicht, ihre Gefühle zu kontrollieren oder sich vorzustellen, ihr Kind wäre Männern wie ihnen und ihrem Hass ausgesetzt. Oder sich auszumalen, wie es wäre, wenn ihre Kinder ihnen beim Verfassen ihres Ausflusses über die Schulter schauten. „Vater, ich habe Angst vor dir und weise mich selber in ein Kinderheim ein“, würde die kleine Paula sagen und ihren Kinderkoffer packen.
Die Frage, ob Worte oft Taten einleiten, muss an dieser Stelle gestattet sein. Wie weit ist es vom Hass-Post gegen Kinder, die die Unverschämtheit haben, leben zu wollen und zwar mit den gleichen Privilegien wie ihre Eltern und Großeltern (Stichpunkt: Wohlstand, sauberes Wasser, happy Tiere, Flüsse und Gletscher – naja, Gletscher, aber Luft und Pflanzen), bis hin zur Tat? Klingt krass, ist es aber nicht!
Übrigens war auch Annika Kruse aus Winsen an Gretas Seite. Die heute 18 Jahre alte Studentin war 22 Stunden im Zug über Paris und Barcelona nach Madrid unterwegs. In ihrer Heimatstadt ist sie eine Mitgründerin der lokalen Klimabewegung. Sie streikt jede Woche und hilft, die großen Aktionen zu organisieren.
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Hallo Herr Schumann,
die von Ihnen beschriebenen Widerstände und das von Ihnen als schicksalsgläubige Bräsigkeit bezeichnete Beharrungsvermögen von Menschen, die sich mit sachlich klar erkennbaren Herausforderungen konfrontiert sehen, ist in der Tat erschreckend. Genauso erschreckend ist, dass auch große Teil der Politik klimapolitische Forderungen bis heute nicht ernst nehmen.
Ich habe in der letzten Woche nach einer qualifizierten Anfrage einer Studentengruppe, welche zum Thema Klimapolitik und Klimanotstand eine Arbeit erstellt und mit einem 5 minütigem Video die Klimapolitik der Parteien in der Kommunalpolitik darstellen möchte, ein Interview gegeben. Von den 6 im Rat vertretenden Parteien waren außer uns nur 2 weitere Parteien zu einer entsprechenden Stellungnahme bereit. So groß ist das wirkliche Interesse an Klimapolitik, wenn es konkret wird und über Parolen wie „Plastikfreies Lüneburg“ hinausgeht. Da scheint bei einigen doch die Hoffnung im Spiel zu sein, dass diese unangenehmen Fragen, welche die FFF-Bewegung nun forciert, endlich aufhören mögen und man mit den vertrauten Themen zur „Sacharbeit“ zurückkehren kann.
Aber ob für Klimapolitik oder Haushaltspolitik, es gilt auch in Lüneburg:
„Der Wandel wird kommen, ob sie es wollen oder nicht“
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Herr Schumann,
ich bitte zu bedenken das die scheinbare Flut von Jauche-Funkern in Wirklichkeit wohl eher drei, vier höchst motivierte, sozusagen dem Endsieg nahe, verwirrte mit je 5-7 Kot-Schleudern entsprechen. Es kommen die immergleichen „Einwände“, wenn es überhaupt zusammenhängende Gedanken in den Äther schaffen. Nicht mehr als eine Simulierte Mehrheit.
Ja, es gibt jede Menge gefährlich bekloppte, allerdings sind die hauptsächlich damit beschäftigt sich mit ihren amüsant verirrten Plänen selbst ein Bein zu stellen.^^
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Lieber Herr Schumann, der tragische Tod des Feuerwehrmanns in Augsburg hat nun so gar nichts mehr mit dem Etat der Hansestadt Lüneburg zu schaffen. Ich mache hier mal einen Strich. lg jj
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Hallo Herr Reinhardt,
vorvorgestern, am Mittwoch, hat Ratsherr Michèl Pauly (LINKE) das Folgende zu Ihren Ausführungen im LZ-Gespräch und zu Ihrem haushaltskritischen Papier geschrieben:
„Einige richtige Anmerkungen, aber ganz Wesentliches fehlt:
1. Die Stadt braucht, vielleicht auch an neuen Positionen, Fachpersonal. So fehlen seit Jahren z.B. Ingenieure, entsprechend müssen Ingenieursleistungen nach HOAI teuer eingekauft werden. Hier ist Personalaufwuchs auch finanziell geboten.
2. Es muss den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen geben.
3. Wer die Unternehmen im Eigentum der Stadt heranziehen will zur Haushaltskonsolidierung, der muss auch mal offen über Sparkasse aber vor allem über die Kurmittel GmbH reden, die, statt überschüssige Dividenden auszuschütten, in ihrem Wirken ein bisschen an Mankomania erinnert. Auch sollten Unternehmen die bezuschusst werden müssen (wie Theater oder VHS) klugerweise mit jenen Unternehmen die Überschüsse erwirtschaften verknüpft werden um nicht auf der einen Seite Gewinne versteuern zu müssen um dann von versteuertem Geld Defizite ausgleichen zu müssen. Solche Verknüpfungen sind absolut üblich und stellen den Haushalt der Stadt unmittelbar besser.“ (Vgl.: https://www.facebook.com/landeszeitung/posts/2885768354790103?comment_id=2885882964778642)
Wie antworten Sie auf diese Vorschläge?
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Hallo Frau Hansen,
den Vorschlägen von Michèl Pauly kann ich nur zustimmen. Natürlich braucht die Stadt um gute Leistungen zu erbringen, ständig zur Wiederbesetzung wie zur Neubesetzung von Stellen qualifiziertes Fachpersonal. Je weniger dies gegeben ist, desto mehr Leistungen müssen extern teuer eingekauft werden. Dennoch wird es immer Bereiche geben, bei welchen die Beauftragung externer Spezialisten sinnvoller ist.
Die Frage betriebsbedingter Kündigungen haben wir überhaupt nicht aufgeworfen, diese bringt Michèl Pauly aus eigener Motivation ins Spiel, da dies ja zum Markenkern der Linken gehört, Betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst sind doch bekanntermaßen kaum denkbar und auch bei Restrukturierungen in einer wachsenden Verwaltung nicht notwendig. Alleine im kommenden Haushaltsjahr sollen nach den vorgelegten Plänen in der Verwaltung 56 neue Stellen geschaffen werden.
Die Bedeutung der 17 städtischen Beteiligungsgesellschaften kann überhaupt nicht überschätzt werden, da deren Umsätze und Bilanzsummen den gesamten Haushalt der Hansestadt deutlich übersteigen. Die Vorschläge, die Gesellschaften sinnvoll neu zu strukturieren, gehen genau in die richtige Richtung. Allerdings dürfen solche Planungen nicht ausschließilch das Ergebnis steuerlicher Überlegungen, sondern müssen auch aus operativer und organisatorischer Perspektive sinnvoll sein. Als langjahriger Geschäftsführer von Holdinggesellschaften fällt mir dazu noch eine ganze Menge mehr ein. Wichtig ist, dass die Beteiligungsgesellschaften einen maximaen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und nicht weiterhin einen riesigen von politischen Entscheidungen losgelösten Schattenhaushalt Lüneburgs darstellen.
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Ulf Reinhardt
verwaltungen blähen sich bei behörden überall auf. wer wird das wohl auf die dauer bezahlen dürfen? und wer sieht, was unsere regierung für beraterverträger ausgibt, frage ich mich, warum? blähen hat immer so einen unangenehmen duft zur folge.sollte da nicht die digitalisierung so einiges ändern?
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Zu Herrn Paulys leicht flapsigem VHS-Kommentar. Bildung, Kenntnisse und Fähigkeiten sind keine Funktion (oder sollten keine sein) von Einnahmeergebnissen städtischer Unternehmen!
In unserer modernen Welt erfährt man ja ständig und ungefragt alles, aber alles erfährt man dann eben doch nicht, oder jedenfalls nicht immer. Dass nach allerneusten Pisa-Untersuchungen ein Fünftel der Fünfzehnjährigen nicht in der Lage ist, einen Text zu lesen und hernach zu wissen, was drin steht, haben wir erfahren (https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2657760-das-pisa-ergebnis-ist-eine-schande-fuer-deutschland); was wir nicht erfahren haben, ist, dass nach allerneusten Pisa-Untersuchungen immer noch, nach wie vor, unverändert ein Fünftel der Fünfzehnjährigen funktional analphabetisch ist, und das erfahren wir nicht, weil wir dann ja erfahren würden, dass sich zur felsenfest etablierten Zwei-Drittel-Gesellschaft – heißt: Egal wie es dem Land und seiner Börse geht, einem Drittel geht es mittel bis schlecht, weshalb sich für dieses Drittel auch nur Sonntagsreden interessieren – eine Vier-Fünftel-Gesellschaft gesellt hat: 80 Prozent können im wesentlichen lesen und schreiben, 20 Prozent können es im wesentlichen nicht. Just zu diesem Zeitpunkt fällt denen, die es können, ein, dass sie diesen ganzen Pisa-Quatsch langsam nicht mehr hören können, und weist der Kommentar im liberalen Morgenblatt darauf hin, dass Pisa schon eine fragwürdige Gschicht sei und man doch aufhören solle, hysterisch usw.: https://www.sueddeutsche.de/bildung/pisa-2018-ergebnisse-deutschland-1.4707573
Ja. Mehr Gelassenheit (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2648697-grundschule-echem-4)! Den Gymnasien geht es schließlich gut, und wo nicht, gibt es Privatschulen, und um die 20 Prozent kümmert sich schon irgendeine Sozialarbeit; und wenn sich einmal im Jahr das Handwerk beschwert, es finde keine Auszubildenden mehr, die in Deutsch wenigstens eine Vier haben, dann haben wir ein Integrationsproblem (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2643635-harendza-bross). Die im Dunkeln, Brecht wusste es, sieht man nicht, und so wie Armut erblich ist, ist es die sog. schlechte Bildungschance auch, und sie muss es sein, weil die Klassengesellschaft sonst ins Rutschen käme, was niemand wollen kann. „Mittelmaß kann nicht unser Anspruch sein“, hat Bildungsministerin Karliczek mitgeteilt, was für sich genommen schon ein sehr schöner Witz ist. Aber wenn aus dem Mittelmaß Weltspitze werden muss, kann aus dem Bodensatz nicht Mittelmaß werden, das ist eine Frage der Ressourcen, wo nicht der Priorität.
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Eine gelungene Vervollständigung von Blogartikel, Dokumenten und Leserkommentaren zum Entwurf der Lüneburger Haushaltsplanung 2020 stellt das heute online gegangene Gespräch der beiden LZ-Redakteure Antje Schäfer und Ulf Stüwe mit dem Sprecher des grünen Ortsverbands Ulf Reinhardt dar: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2657196-es-koennte-kostendeckender-gearbeitet-werden
Einzige Frage an Redaktion und Reinhardt: Erlaubt das adjektivisch gebrauchte Partizip Präsens „kostendeckend“ den Komparativ? Kurz: Kann man „kostendeckender“ als kostendeckend arbeiten?
Einzige Bitte an die Herren Blanck und Reinhardt: Könnten und würden Sie mir ausführlicher erläutern, als das im Interview geschehen ist, warum sich die B90/Grünen nicht massiv für einen stärkeren Abbau der städtischen Schulden eingesetzt haben, als sie in der Wahlperiode 2011 bis September 2016 zusammen mit der Partei des Oberbürgermeisters die Mehrheit im Rat der Stadt besaßen?
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Hallo Herr Tobinkski,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Kann man „kostendeckender“ als kostendeckend arbeiten?
Die Formulierung ist sicher grammatikalisch fragwürdig sowie wirtschaftswissenschaftlich ungenau. Man müsste hier besser von der Höhe der positiven Deckungsbeiträge einzelner Leistungen, also dem Grad der Kostendeckung, sprechen.
Dieser kann durchaus unterschiedlich ausfallen, da in der Deckungsbeitragsrechnung zwischen variablen und fixen Kosten unterschieden wird:
(„Der Deckungsbeitrag ist in der Kosten- und Leistungsrechnung die Differenz zwischen den erzielten Erlösen und den variablen Kosten. Es handelt sich also um den Betrag, der zur Deckung der Fixkosten zur Verfügung steht.“)
Warum haben sich die B90/Grünen nicht massiv für einen stärkeren Abbau der städtischen Schulden eingesetzt, als sie in der Wahlperiode 2011 bis September 2016 zusammen mit der Partei des Oberbürgermeisters die Mehrheit im Rat der Stadt besaßen?
Auch in den Jahren 2011 bis 2016 ist ein Schuldenabbau innerhalb der rot-grünen Gruppe von uns thematisiert worden. Die Rahmenbedingungen waren mit dem erst in 2012 abgeschlossenen Entschuldungsvertrag und den Fehlbeträgen der Jahre 2009 – 2012 in Höhe von mehr als 40 Mio. Euro jedoch deutlich schwieriger als heute. Auch die Entwicklung der Steuereinnahmen war bis 2015 zwar durchgehend positiv, hat jedoch erst ab 2016 ganz deutlich an Fahrt gewonnen. Aus heutiger Sicht ist daher ein schnellerer Abbau der Kassenkredite möglich und aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dringender als je zuvor.
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Herr Reinhardt,
für viele Menschen gibt es ein kommunales Budget und ein privates. Auf Ihre Erkundigung: »Was sind Ihre konkreten Forderungen oder Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2020, dem Thema dieses blogs?« antworte ich Ihnen jetzt mal, ohne direkt angesprochen worden zu sein….
Warum ich auch finanziell halbwegs klarkomme: Ich habe weder Alimente noch Unterhaltszahlungen zu leisten. Rechnungen, Strafmandate, Grunderwerbsteuer etc., SÄMTLICHE FORDERUNGEN begleiche ich immer sofort und ohne Abzüge und Skonto und Ponto und Schmonto. Ich tappe niemals in die Falle Schnupper-/Lock- oder Sonderangebote (die sich nämlich am Ende IMMER gegen den Käufer richten). Das Wort Ratenzahlung existiert in meinem Wortschatz auch nicht. Niemals Schulden machen! Antizyklisch kaufen! Nie hungrig Lebensmittel einkaufen! BITTE DAS ALLES GENAU SO NACHMACHEN, DANN HABEN AUCH SIE KEINE PROBLEME MEHR.
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Hallo Herr Steinle,
vielen Dank für Ihr schlüssiges Haushaltskonzept, welches ich persönlich teile und daher sorgenfrei in die Zukunft blicken kann. Ob sich dieses Konzept jedoch auf einen kommunalen Haushalt übertragen läßt, da habe ich meine Zweifel. Noch nie habe ich Diskussionen im Stadtrat über die Wahrnehmung von Schnupper-/Lock- oder Sonderangeboten erlebt und die Kämmerin ebenfalls noch nicht hungrig im Supermarkt angetroffen.
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Hallo Herr Reinhardt,
Herr Jenckel würde in diesem Zusammenhang vermutlich von Parallelwelten sprechen. In solcher scheint auch Manfred Nahrstedt sich dauerhaft eingerichtet zu haben.
Beim Richtfest der Großbaustelle am Ortsausgang Scharnebeck in Richtung Lentenau, wo der Landkreis zurzeit den Betriebshof für Straßenbau und Unterhaltung (SBU) errichtet, sagte der vorzeitig aus seinem Amt geschiedene Landrat, „auf der Baustelle sei bislang alles reibungslos verlaufen. ‚Ohne abgesoffenen Baugrund und umgefallene Mauern‘, spielte er mit Ironie“, wie LZ-Redakteur Bohlmann witzelte, „auf die Probleme beim Bau der Arena Lüneburger Land an.“
Außerdem verkündete Herr Nahrstedt „in seiner letzten Rede als Bauherr, die 9,6 Millionen Euro seien gut angelegtes Geld“: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2643607-riesiges-salzlager-schon-fertig
Was er zu erwähnen vergaß: Bei Baubeschluss im Juni 2016 waren die Investitionskosten auf 3,2 Millionen Euro geschätzt worden: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/340175-kreistag-beschliesst-zentralen-betriebshof-in-scharnebeck
Ex-Landrat Nahrstedt hatte am 29 Oktober 2019 also verschwiegen, dass die drei Jahre zuvor vom Kreistag beschlossene Summe sich unter seiner Regie verdreifacht hat.
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Eine Ergänzug dazu:
Hans-Georg Führinger (CDU), 1. stellv. Vorsitzender des Kreistages und Bürgermeister von Scharnebeck, dessen Gemeinde sich 2016 bei der Standortwahl für den Betriebshof für Straßenbau und Unterhaltung (SBU) überraschend gegen den alten Standort Embsen durchgesetzt hatte, war bis zur Kommunalwahl im September 2016 Mitglied und ist seitdem bis heute Vorsitzender des Kreishochbauausschusses. Unter seiner Ägide (Führinger ist außerdem Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten) ist es zur Verdreifachung der Betriebshofbaukosten (Anm. jj: Die Zahl ist erfunden) und zur Verdoppelung der Arena-Baukosten gekommen. Die Notwendigkeit, beide „Projekte“ zu Ende zu führen, stellte Herr Führinger aber zu einem Zeitpunkt in Frage.
Auch an dem neuen, in seiner Gemeinde umstrittenen Baugebiet „Scharnebeck Nord“ scheiden sich die Geister, stellte LZ-Mitarbeiterin Anke Dankers im Januar fest und fügte allerdings hinzu: Für den Bürgermeister kann die Umsetzung des Bebauungsplans kaum schnell genug gehen. „Wir müssen sehen, dass wir zügig in Gang kommen“, sagt Hans-Georg Führinger. Siehe; https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2254732-das-ist-eine-ganz-grosse-sauerei
Herr Führinger hat vor zwei Wochen, am Dientag, den 12. November 2019, für die Beschneidung der Informationsrechte seiner Kreistagskolleginnen und Kollegen sowie für die Prüfung von Möglichkeiten bei der (elektronischen) „Nachverfolgung“ des Umgangs mit solchen Informationen gestimmt. Dazu: https://blog-jj.com/2019/11/20/chinesische-verhaeltnisse-im-landkreis/
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Lieber Herr Ringer, ganz mieser Stil.
Woher auch immer sie ihre Zahlen nehmen und die Chuzpe indirekt den ehrenamtlichen Politiker Führinger für ihre falschen Investitionssummen verantwortlich zu machen, bleibt mir ein Rätsel.
Im April 2016 hieß es in der LZ: „Ein Beratungsunternehmen wurde mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt. Auch diese Untersuchung ergab Vorteile für einen künftigen zentralen Betriebshof – an einem Standort in Scharnebeck. 5,4 Millionen Euro an Investitionen wurden für diese Variante errechnet – gegenüber 6,7 Millionen Euro für die Beibehaltung von zwei Standorten mit Neu- und Umbauten.“
Was Ihnen bleibe, wäre eine Entschuldigung.
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
ich weiß nicht, wer sich bei wem entschuldigen sollte.
Ohne Kenntnis der nach dem 6. April 2016 angepassten Power-Point Präsentation von der HPMlog Project & Management Consultants GmbH zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 20. April 2016 für die Betriebshofplanung Lüneburg muss sich ein LZ-Leser auf die Richtigkeit der Angaben in der Landeszeitung verlassen. (Und besonders dann, wenn Zahlen dieser Angaben aus offiziellen Mitteilungen des Landrates stammen.)
Woher nimmt Herr Ringer seine (von Ihnen vorschnell als falsch bezeichneten) Investitionskosten? Ich würde sagen aus der Landeszeitung. Einen Monat NACH der LZ-Information über die Zahlen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (28. April 2016) heißt es VÖLLIG UNZWEIDEUTIG in der Landezeitung: „DIE INVESTITIONSKOSTEN WERDEN AUF 3,2 MILLIONEN EURO GESCHÄTZT.“ Nach verschiedenen Zwischenschritten (€ 5,4 Mio.; € 6,7 Mio.; € 8,6 Mio.; € 9,4 Mio.)* heißt es am 29. August 2019 in der Landeszeitung: „Die Kosten (…) steigen damit auf 9,6 Millionen Euro“.
3 X € 3,2 Mio. = € 9,6 Mio.
SOWAS NENNT MAN EINE VERDREIFACHUNG.
Zu „(Anm. jj: Die Zahl ist erfunden)“ im Peter Ringer-Kommentar:
JJs Anmerkung ist unzutreffend!
Wortprotokoll Sitzung Betriebs- und Straßenbauausschuss vom 6. April 2016:
„KTA Kastens hebt hervor, dass der Landkreis losgelöst von betriebswirtschaftlichen Aspekten, auch in der Verantwortung stehe, strukturschwache Bereiche des Landkreises zu stärken. Seit Jahren werde versucht, den Ostkreis zu stärken; jedoch nur mit mäßigem Erfolg. Die Auflösung des dezentralen Betriebshofes in Breetze wäre kein gutes Signal für die Bevölkerung. Die Arbeitsplätze müssten im Ostkreis erhalten werden. Man müsse abwägen, ob die Kostenunterschiede tatsächlich so gravierend seien, um rein aus betriebswirtschaftlichen Aspekten den Standort aufzugeben. Die dezentralen Standorte hätten sich bewährt.“
Ebd.:
„KTA Thiemann betont, er sei kein absoluter Befürworter eines zentralen Betriebshofes. Bei einer heutigen Abstimmung würde er sich enthalten. Für befremdlich halte er die Vorgehensweise bei den bisherigen Planungen. Im Februar 2015 habe man sich ein Bild von den baulichen Mängeln des Betriebshofgebäudes in Breetze gemacht und sei auf die problematische Unterbringung der Winterdienstfahrzeuge an diesem Standort aufmerksam gemacht worden. Über Neubauvarianten sei nur am Rande gesprochen worden.
In der Ausschusssitzung vom 08.09.2015 sei man schließlich im Rahmen des halbjährlichen Zwischenberichtes darüber informiert worden, dass nach aktuellem Planungsstand eine zentrale Betriebshoflösung seitens der Betriebsleitung favorisiert werde. Im November sei schließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert worden und in der heutigen Sitzung solle man schon über ein Projekt mit einem Volumen von über 5 Mio Euro abstimmen.“
Ebd.:
„KTA Kruse-Runge bedankt sich für den guten Vortrag durch Herrn Burghardt und sehe aufgrund des schlüssigen und nachvollziehbaren Ergebnisses der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung keine Notwendigkeit für weitergehende Beratungen. Eine Abstimmung sei daher schon heute möglich.
KTA Fricke weist darauf hin, dass noch nicht alle Fraktionen über den Beschlussvorschlag intensiv und abschließend beraten konnten. Gerade auch im Hinblick auf die Aussagen des KTA Kastens, wonach möglichst alle in die Entscheidungsfindung einbezogen werden sollten, halte er eine Vertagung auf den 02.05.2016 für erforderlich. Die Fraktionen hätten dann nochmals die Gelegenheit, sich zu beraten, um dann die erforderliche Beschlussempfehlung für den Kreistag am 20.06.2016 abzugeben.“
LzOnline, 28. April 2016:
„Embsen und Breetze sind seit vielen Jahren die beiden Standorte, von denen aus der landkreiseigene Betrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU) die knapp 400 Kilometer Landkreisstraßen, 180 Kilometer Fahrradwege und fast 60 Brücken instand und im Winter so gut wie möglich eisfrei hält. …
Ein Beratungsunternehmen wurde mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt. Auch diese Untersuchung ergab Vorteile für einen künftigen zentralen Betriebshof — an einem Standort in Scharnebeck. 5,4 Millionen Euro an Investitionen wurden für diese Variante errechnet — gegenüber 6,7 Millionen Euro für die Beibehaltung von zwei Standorten mit Neu- und Umbauten. …
Einigen Ausschussmitgliedern war das alles in der Sitzung vom 6. April zu schnell gegangen. Sie beklagten den Verlust von Arbeitsplätzen im strukturschwachen Ostteil des Kreises, zweifelten daran, dass von einem zentralen Standort der Winterdienst wie bisher gewährleistet sei oder fühlten sich nicht ausreichend informiert.“
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/324231-betriebs-und-strassenbauausschuss-entscheidet-ueber-neuen-betriebshof)
Wortprotokoll Sitzung Betriebs- und Straßenbauausschuss vom 2. Mai 2016:
„Beschluss: Dem Vorschlag, für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung einen neuen zentralen Betriebshof in Scharnebeck zu bauen, wird zugestimmt. Die Betriebsleitung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten und Verhandlungen zum Kauf eines geeigneten Grundstücks zu führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung“.
Wortprotokoll Sitzung Kreistag vom 20. Juni 2016:
„Beschluss: Dem Vorschlag, für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung einen neuen zentralen Betriebshof in Scharnebeck zu bauen, wird zugestimmt. Die Betriebsleitung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten und Verhandlungen zum Kauf eines geeigneten Grundstücks zu führen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig“.
LzOnline, 27. Juni 2016:
„Nach vielen Diskussionen im Vorfeld hat der Lüneburger Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung die Weichen gestellt für einen zentralen Betriebshof im Landkreis Lüneburg. Einmütig stimmten die Kommunalpolitiker für einen Neubau in Scharnebeck. DIE INVESTITIONSKOSTEN WERDEN AUF 3,2 MILLIONEN EURO GESCHÄTZT.“
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/340175-kreistag-beschliesst-zentralen-betriebshof-in-scharnebeck)
LzOnline, 27. November 2018:
„Im Gewerbegebiet am Ortsausgang von Scharnebeck in Richtung Lentenau sind die Arbeiten für das nächste Großprojekt des Landkreises Lüneburg angelaufen. Für rund 8,6 Millionen Euro entsteht dort der neue, zentrale Hof des kreiseigenen Betriebes Straßenbau und -unterhaltung (SBU).“
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2106152-betriebshof-landkreis)
LzOnline, 25. April 2019:
„Am Dienstag fand die feierliche Grundsteinlegung statt – und nicht nur der Landrat fand lobende Worte für das Bauvorhaben an der Kreisstraße 28. Rund 9,4 Millionen Euro investiert der Kreis in den Neubau – „damit liegen wir im Rahmen“, betonte der Kreischef und fügte hinzu: ‚Die letzten, noch offenen Aufträge werden wir schon in den nächsten Wochen vergeben. Es läuft also alles nach Plan‘.“
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2566368-die-zentrale-der-strassenbauer)
LzOnline, 29. August 2019:
„Die Kosten für den künftigen Zentralen Betriebshof in Scharnebeck steigen damit auf 9,6 Millionen Euro, nachdem bisher 9,4 Millionen Euro kalkuliert worden waren. Eine erste konkrete Kostenschätzung im Frühjahr 2018 hatte bei 8,6 Millionen Euro gelegen.“
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2610091-arbeiten-voll-im-plan)
LzOnline, 2019:
„Immer wieder hat Hans-Georg Führinger** zuletzt einen Blick auf die Großbaustelle am Ortsausgang Scharnebeck in Richtung Lentenau geworfen. Dort errichtet der Landkreis zurzeit den Betriebshof für den Betrieb für Straßenbau und Unterhaltung (SBU). Seinen Eindruck schilderte Scharnebecks Bürgermeister am Dienstag beim Richtfest: ‚Das ist genau der richtige Platz. Es war eine gute Idee, nach Scharnebeck zu kommen.‘
Das findet auch Landrat Manfred Nahrstedt (SPD). In seiner letzten Rede als Bauherr sagte er, DIE 9,6 MILLIONEN EURO seien GUT ANGELEGTES GELD.“
(https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2643607-riesiges-salzlager-schon-fertig)
___________________
* Die Kostensprünge:
→ „Standort in Scharnebeck. 5,4 Millionen Euro an Investitionen wurden für diese Variante errechnet“. (LZ, 28.4. 2016: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/324231-betriebs-und-strassenbauausschuss-entscheidet-ueber-neuen-betriebshof)
→ „DIE INVESTITIONSKOSTEN WERDEN AUF 3,2 MILLIONEN EURO GESCHÄTZT.“ (LZ [nach off/lk, also in den Worten einer Offiziellen Pressemeldung des Landkreises], 27. 6. 2016: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/340175-kreistag-beschliesst-zentralen-betriebshof-in-scharnebeck)
→ „Insgesamt rund 6,7 Millionen Euro könnte das Projekt nach aktuellen Schätzungen kosten.“ (2.2.2017: https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Aktuelles-Landkreis/Pressearchiv-Landkreis/Zentraler-Betriebshof-fuer-Betrieb-Strassenbau-und-unterhaltung-Ausschuss-stimmt-Grundstueckskauf-in-Scharnebeck-zu.aspx)
→ „In den Bau des neuen Betriebshofes investiert der Landkreis Lüneburg schätzungsweise 8,6 Millionen Euro.“ (6.6.2018: https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Aktuelles-Landkreis/Pressearchiv-Landkreis/zentraler-betriebshof-in-scharnebeck-arbeiten-beginnen-voraussichtlich-im-herbst.aspx)
→ „Die geschätzten Gesamtkosten inklusive Grundstückserwerb liegen damit bei rund 9,4 Millionen Euro.“ (6.2.2019: https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Aktuelles-Landkreis/Pressearchiv-Landkreis/zentraler-betriebshof-scharnebeck-hochbauarbeiten-beginnen-im-fruehjahr.aspx)
→ „Die geschätzten Gesamtkosten inklusive Grundstückserwerb liegen bei rund 9,6 Millionen Euro.“ (30.10.2019: https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Aktuelles-Landkreis/Pressemitteilungen/zentraler-betriebshof-scharnebeck-richtfest-bei-strahlendem-sonnenschein.aspx)
** Hans-Georg Führinger ist Bürgermeister von Scharnebeck, 1. stellv. Vorsitzender des Kreistages, Mitglied der CDU Fraktion, Vorsitzender im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen, Mitglied im Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten, Mitglied im Ausschuss für Partnerschaft und Kultur, Mitglied im Ausschuss für Raumordnung und Mitglied im Betriebs- und Straßenbauausschuss. Herr Führinger hat am 12. November 2019 für die von LZ-Chefredakteur Marc Rath am 16. November 2019 in der Landeszeitung und von Ihnen am 19. November 2019 in Ihrem Blog (buchstäblich bzw. dem Schriftsinn nach als „Tiefpunkt dieser Wahlperiode“) gegeißelten Beschlüsse gestimmt (https://blog-jj.com/2019/11/20/chinesische-verhaeltnisse-im-landkreis/).
Soweit die Fakten.
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Da haben Sie sich viel Arbeit gemacht, um herauszufinden, dass einmal eine Zahl in der LZ stand, die so nicht stimmte, weil schon einen Monat vorher, wie sie zutreffend recherchiert haben, die Investition auf 5,4 Millionen taxiert wurde.
Also, der jj bleibt bei seiner Meinung.
Und es wäre doch schade, wenn ein so hervorragender Rechercheur wie der Herr Berg, sich an einer falschen Zahl in der Zeitung verbeißt. Das macht auch seine Chronologie deutlich. Die Baukosten sind gestiegen, aber haben sich weder verdreifacht noch verdoppelt, sondern sind um 4 Mille gestiegen.
Was sagte der legendäre LZ-Chefredakteur Helmut C. Pleß zu uns Volos immer: Nichts ist älter als die Zeitung von gestern, aber wenn nichts stimmt, die Namen müssen stimmen. Und rechnen können Redakteure sowieso nicht. Der Pleß hatte recht. lg jj
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Richtig bleibt, Herr Ringer hat die Verdreifachung der Betriebshofbaukosten NICHT „erfunden“, sondern die Daten seiner Berechnung der Landeszeitung entnommen.
Und eine Steigerung der veranschlagten Kosten um € 4,2 Mio. von € 5,4 Mio. auf € 9,6 Mio. (also um 77,8 Prozent) ist ja auch keine Kleinigkeit. Das ist im Grunde derselbe Knaller wie die Arena-Katastrophe. Aber wir leben eben in modernen Zeiten und über einstellige Millionendifferenzen wird bekanntlich nur noch von Erbsenzählern herumgemault.
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Lieber Herr Berg, die LZ hat mit Sicherheit keine Berechnung angestellt, sondern es ist leider eine falsche Investitionssumme genannt worden. Das hätte er Ringer auch ganz schnell gemerkt, wenn er sich nur einige Artikel angeschaut hätte, so wie Sie es getan haben.
Ob das nun ein „Knaller“ oder doch nur Erbsenzählerei, das müssen Sie wissen. lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
darauf wollte ich hinaus:
1. Herr Ringer (als Leser) braucht sicher noch viel weniger als die LZ-Redaktion (damals noch unter Ihrer Führung) Recherchen anzustellen, bevor er Angaben (aus seiner Zeitung, den „besten Seiten des Tages“) übernimmt. Ihre Entschuldigung an den Mann im Blog.jj-Forum steht noch aus!
2. Das Kürzel „off/lk“ vor dem LZ-Beitrag vom 27. Juni 2016 (online) weist darauf hin, dass der gesamte danach folgende Text (in welchem die € 3,2 Mio.-Angabe enthalten ist) die Übernahme einer Pressemitteilung aus dem Büro des Landrates darstellt. Diese Übernahme braucht ein normaler Leser nicht zu erkennen! Er kann es in den seltensten Fällen. Ja, höchstwahrscheinlich soll er das auch gar nicht. (Zum Glück ist diese Übernahmepraxis wenigstens in der Stadtredaktion inzwischen etwas zurückgefahren worden…)
3. Diese Pressemitteilung des Landrates zur Sitzung des Kreistages vom 20. Juni 2016 ist aus dem Online-Archiv des Kreishauses verschwunden. Es wäre IHRE Aufgabe (bzw. die der LZ) in IHREM Archiv/IHRER Dokumentation festzustellen, ob die € 3,2 Mio.-Angabe aus dieser Pressemitteilung stammt.
4. Das Wort- und Beschlussprotokoll der Kreistagssitzung vom 20. Juni 2016 ist öffentlich nur in Splitterchen, d. h. als Fragment (Anlagen sind gar nicht) zugänglich. Es wäre IHRE Aufgabe (bzw. die der LZ) in IHREM Archiv/IHRER Dokumentation bzw. in dem/der des Landratamtes nachzusehen bzw. zu recherchieren (alleine, um eine Falschinformation ausschließen zu können), über welche Investitionssumme genau der Kreistag am 20. Juni 2016 – aufgrund seiner Unterrichtung durch Landrat Manfred Nahrstedt – den Bau des zentralen Betriebshofs in Scharnebeck beschlossen hat.
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Lieber Herr Berg,
es ist wirklich schade, dass keiner im Juni 2016 gemerkt hat, dass in einem Artikel eine falsche Zahl genannt wird und dass die nicht auf der Stelle revidiert wurde.
Sich aber so an eine falsche Zahl zu klammern, um was auch immer zu erreichen, ist auch schade.
Noch einmal: Bereits im April stand die Zahl von 5,4 Millionen Euro in der LZ. Stellen Sie sich einmal vor, eine Investition wird innerhalb von Wochen um 2,2 Millionen Euro billiger, das kommt einem Weihnachtsmärchen gleich, das nicht nur die Pressestelle des Landkreises, sondern auch die LZ für eine Hurra-Meldung genutzt hätte, Überschrift: „Sensation – Bauhof kostet zwei Millionen Euro wenig“
LG und schöne besinnliche Advent jj
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Lieber Herr Jenckel,
A) Sie sind Journalist. B) Marc, Rath, der amtierende Chefredakteur der LZ hat einen Ruf als Investigativspezialist zu verteidigen. C) Am 17. März 2008 stand in der LZ: Mädge begräbt sämtliche Stadthallenpläne: „Eine Stadthalle kostet 25 bis 30 Millionen Euro, nochmal zehn Prozent dieser Summe pro Jahr kommen an Folgekosten hinzu“, rechnet Mädge vor. Anderswo seien Stadthallen Verlustgeschäfte, mit jährlich rund einer Million Euro Zuschuss kalkulierte die Verwaltung in Lüneburg. „Das ist bei der der zeitigen Haushaltslage nicht darstellbar, wir brauchen das Geld für Straßen, Schulen, Kitas, Brücken und Museen“, sagt Mädge und wird noch deutlicher: „Unter die Pläne für eine Stadthalle mit 3000 Plätzen und mehr müssen wir vorerst einen Schlussstrich ziehen.“ D) Als es ACHT JAHRE SPÄTER hieß, eine solche „Stadthalle“ sei – inklusive sämtlicher Betriebskostenzuschüsse – für weniger als € 10 Mio. zu haben, stand NICHT in der LZ: „Stellen Sie sich einmal vor, eine Investition wird sogar noch NACH ACHT JAHREN UM 15 bis 20 Millionen Euro billiger! Das kommt einem Weihnachtsmärchen gleich“! Das hat also weder die Pressestelle des Landkreises, noch auch die LZ für eine Hurra-Meldung genutzt, Überschrift: „Sensation – Arena kostet zwanzig Millionen Euro weniger“!
E) Warum ridikülisieren Sie in einer Zeit, in welcher der professionelle Journalismus ebenso wie die Politik und insbesondere, weil am greifbarsten (und in Lüneburg gerade durch eigenes Verschulden), die Kommunalpolitik schwersten Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblemen ausgesetzt ist, eine nur scheinbar unerhebliche Frage? F) Warum machen Sie (als für die damals in Ihrer Zeitung öffentlich gemachte Zahl Verantwortlicher) verdammt nochmal nicht Ihren Job und finden heraus bzw. lassen herausfinden, (1.) woher die € 3,2 Mio-Angabe im LZ-Artikel vom Juni 2016 stammt und (2.) für welche Investitionssumme exakt der Kreistag am 20. Juni 2016 – aufgrund seiner Unterrichtung durch Landrat Manfred Nahrstedt – tatsächlich den Bau des zentralen Betriebshofs in Scharnebeck beschlossen hat?
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Lieber Herr Berg, in aller Form möchte ich dafür entschuldigen, dass im Juni 2016, als ich verantwortlich war, eine falsche Zahl in der LZ stand, die nicht korrigiert wurde, weil niemand in der Redaktion noch in der Verwaltung darüber gestolpert ist. Wenn Zeit ist, werde ich natürlich noch mal nachfragen, ob es damals eine Pressemitteilung gab und werden die falsche Zahl in die Welt gesetzt hat. lg jj
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Lieber Herr Berg, ich bin für Sie noch mal ins Archiv. In der Pressemitteilung des Landkreises vom Juni 2016 stand keine Zahl. Der Fehler lag bei mir und der LZ. Entschuldigung Lg jj
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„Wenn der Weise mit dem Stock auf einen Gegenstand zeigt“, so ein chinesisches Sprichwort, „blickt der Narr, statt auf den Gegenstand, auf den Stock.“ Dazu der Gedanke des Zeitungsleser-Narren: was aber, wenn das Zeigen auf eine Weise geschieht, dass der Zuschauer oder Leser, ob Narr oder nicht, gar nicht anders kann, als mehr auf den fuchtelnden, sausenden, klopfenden, gestikulierenden Stock zu schauen, als auf das, was er zu zeigen vorgibt?
Ich entschuldige mich beim Scharnebecker Bürgermeister Hans-Georg Führinger (CDU) dafür, dass ich ihn hingestellt habe, als sei er daran beteiligt gewesen, worein er als Mitglied im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen und als Mitglied im Betriebs- und Straßenbauausschuss des Lüneburger Kreistages bloß involviert war.
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Sie sollten sich lieber dafür entschuldigen, dass Sie ihm die Mitschuld an der Verdreifachung von Baukosten gegeben haben aufgrund einer falschen Zahl in der LZ und ansonsten noch mehr Beigeschmack in Ihren Kommentar gemischt haben. Und nun versuchen mit Rabulistik zu glänzen. lg jj
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Ich hatte geschrieben:
„Unter der Ägide von Hans-Georg Führinger (CDU) ist es zur Verdreifachung der Betriebshofbaukosten und zur Verdoppelung der Arena-Baukosten gekommen. Die Notwendigkeit, beide ‚Projekte‘ zu Ende zu führen, stellte Herr Führinger aber zu keinem Zeitpunkt in Frage.“
Das war nicht korrekt. Bei dieser Behauptung hatte ich mich auf Zahlenangaben aus der Landeszeitung verlassen. Dafür entschuldige ich mich bei Herrn Führinger!
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Falsche Zahlen in Beschlussvorlagen des Landrates? Falsche Zahlen in Berichten der Landeszeitung? Paar Milliönchen Eurönchen mehr hier und da? Ein Plus von 78% beim Betriebshof, ein Plus von 156% bei der Arena?
Wen schert das schon?
Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU hat ermitteln lassen, wie groß der Respekt für einzelne Berufsgruppen ist – und ob die Wertschätzung gesunken ist.
Der Umfrage zufolge haben Politiker und Journalisten das geringste Ansehen.
Ausführlicher Bericht in der SZ von heute: https://www.sueddeutsche.de/politik/respekt-berufsgruppen-studie-konrad-adenauer-stiftung-1.4708093
Was wird in Lüneburg dafür getan, um dies zu ändern?
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Lieber Herr Jenckel,
vielen Dank für Ihre Mühen der Aufklärung und für die Richtigstellung (https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8604). Gestern erfuhr ich von Herr Reinhardt, der ja mit Zahlen mehr als gewissenhaft operiert, auch er sei bis dahin von der € 3,2 Mio.-Veranschlagung ausgegangen. Immerhin wird durch das Voranstellen der Umstandsangabe in der ersten Zeile des Artikels vom 27. Juni 2016, zwei Zeilen vor dem Bekanntmachen der Summe, besonders betont, dass einer schweren Geburt heftige Wehen vorausgegangen waren: „Nach vielen Diskussionen im Vorfeld hat der Lüneburger Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung die Weichen gestellt für einen zentralen Betriebshof im Landkreis Lüneburg.“ Woher soll ein Zeitungsleser wissen, sofern er den Artikel vom Vormonat (in dem es am 28. April hieß: „5,4 Millionen Euro an Investitionen“ seien „errechnet“ worden) überhaupt zur Kenntnis genommen oder noch im Gedächtnis hatte, dass sich nicht in diesen „vielen Diskussionen im Vorfeld“ auch die kalkulierten Baukosten geändert haben?
Wie auch immer, ich hatte es schon geschrieben: „Eine Steigerung der veranschlagten Kosten um € 4,2 Mio. von € 5,4 Mio. auf € 9,6 Mio. (also um 77,8 Prozent) ist ebenfalls keine Kleinigkeit.“
So eine Steigerung ist das ganze Gegenteil von einer Kleinigkeit!
Und um nun den vorweihnachtlichen Reigen stimmungsvoller Entschuldigungen zu einem Ende zu bringen, möchte ich Sie für meinen spröden Ton beim langatmigen Insistieren ebenfalls um Verzeihung bitten.
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Das ist nett. Und zum Jahresabschluss serviere ich, der Adventszeit angemessen, in wenigen Tagen nur gute Nachrichten, also meine guten Nachrichten…….lg jj
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Nachtrag: Die Bilanz von Planung, Finanzierung und Realisierung des zentralen Betriebshofs in Scharnebeck ist betriebs- und volkswirtschaftlich verheerend!
➽ Veranschlagte Brutto-Baukosten (Breetze + Embsen) 6.666.429 €
➽ Veranschlagte Brutto-Baukosten (Scharnebeck zentral) 5.407.533 €
➽ Heute geschätzte Brutto-Baukosten (Scharnebeck zentral) 9.600.000 €
________________________________________________
Überschlagsrechnung der Abschreibung für Brutto-Baukosten von 9.600.000 €:
– Laufzeit Ratenkredit: 30 Jahre
– Tilgung/p.a. fest 3,33% angenommen: € 316.800
– Zinssatz laut Finanzmanagement angenommen 2,00%
– anfänglicher Zinsaufwand p.a. 185.664,00 €
– letzter Zinsaufwand p.a 8.256 €
________________________________________________
= Summe Zinsaufwand 2.700.000 €
– anfänglicher Kapitaldienst p.a. 502.464,00 €
– letzter Kapitaldienst p.a. 421.056 €
________________________________________________
= Summe Kapitaldienst 11.808.000 €
Für den durchschnittlichen Zinsaufwand von 96.960 €, die Tilgung von 316.800 €, die Instandhaltungsrücklage von ca. 34.053 €, die von HPMlog geschätzten Betriebskosten (Abwasser/Wasser, Heizung, Strom, Reinigung und Versicherung) von 40.726 € und die Fahrtkosten-Differenz von 14.155 € ergeben sich in Scharnebeck Pro Jahr Kosten von 502.694 € und über einen Zeitraum von 30 Jahren also Gesamtkosten von 15.080.820 €.
➽ (A) Veranschlagt Breetze + Embsen: 10.975.081 €
➽ (B) Veranschlagt Scharnebeck: 9.097.491 € ( -17% gegenüber (A))
➽ (C) Heute Scharnebeck: mindestens 15.080.820 € (+ 65,8% gegenüber (B) und + 37,4% gegenüber (A))
In Worten: Der heute (bisher immer noch nur geschätzte, wahrscheinlich also um einiges höhere) Gesamtaufwand für den SUB-Neubau in Scharnebeck liegt 65 Prozent ÜBER der vom Kreistag im Juni 2016 beschlossenen Summe und 37,4 Prozent ÜBER der verworfenen Renovierungsvariante der dezentralen Standorte in Embsen und Breetze.
(Gar nicht eingerechnet in die exorbitanten Kosten und Folgekosten ist die Tatsache, dass das Bauen und Unterhalten von Gebäuden 40 Prozent der globalen CO₂ -Emissionen verursacht, dass viel zu oft abgerissen statt saniert wird. Die Klimabilanz von Beton ist fatal, der Bauboom sorgt für einen gewaltigen Flächenfraß – allein in Deutschland werden pro Tag über 60 Hektar Boden versiegelt – und die Gebäude selbst führen nach ihrem Abbruch zu gewaltigen Müllbergen.)
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Aus dem Traumskizzenbuch von Heiko Meyer — Eine Fantasie über die Zukunft des „Designer Outlets Soltau“ im Dreieck zwischen Hamburg, Hannover und Bremen (auf den Sichtachsen von London, Rom und Paris):
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Hallo Frau Jenssen, hallo Frau Kuscinszki,
Sie schreiben zum Thema hohe Mieten und Abwanderung aus der Stadt. Was sind Ihre konkreten Forderungen oder Fragen um Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2020, dem Thema dieses blogs?
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Hallo Herr Reinhard, vielleicht fragen die beiden Damen mit ihrem Statement ja schon, was das Steuerinstument „Haushalt“ vorsieht, um dem Abwärtsspirale aus Verdichtung, Wohnraummangel, hohen Mieten, Verarmung, Abnahme von Lebensqualität, Wegzug, Aufwertungsanstrengungen, Verdichtung, Wohraummangel…usw. ad infinitum zu entkommen? Und schauen Sie sich die Outlethysteriker an. Wer immer noch meint, mit einem Zeitungsartikel irgendetwas gegen abwandernde Käufer tun zu können, scheint lange nicht in Lüneburg und anderen Städten unterwegs gewesen zu sein…
Selbst in der Vorweihnachtszeit ist es hier in weiten Teilen trist und dunkel – wenn private Händler und vor allem Hotels nichts tun würden, wäre es noch schlimmer. Keine Lichterketten in der Fußgängerzone, die meisten Häuser ebenfalls ohne jeden Schmuck. Dazu Geschäfte, die um 18 Uhr schließen und – zumindest im mittleren und oberen Segment – ein absolut begrenztes Angebot haben. Da bleiben eben nur Outlet und Internet oder gleich die Fahrt nach Hamburg. Wird gegen neue Flächen und Attraktionen in der Mönckebergstraße von Mädge und Meyer auch vor Gericht prozessiert? Was man tun kann? Vieles, aber man sollte endlich Mal anfangen, anstatt zu jammern: Investitionen in den Nahverkehr, Subventionen in Parkflächen, Einschaltung von Agenturen zur Kommunikation und für (richtiges) Marketing und vor allem auch zur Motivation der Gewerbetreibenden, jetzt endlich die Richtung zu ändern. Ansonsten können in 5 Jahren die meisten Einzelhandelsflächen in Wohnungen umgewandelt werden…
Die Mieten zu senken, wäre eine Maßnahme. Doch die Kaufkraft ist grundsätzlich vorhanden und somit können auch hohe Umsätze erzielt werden (siehe https://www.ihk-lueneburg.de/…/kaufkraftdaten-im…).
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In den USA rutschen wegen hoher Mieten immer mehr Berufstätige in die Wohnungslosigkeit. Die Soziologin Jutta Allmendinger fürchtet ähnliche Zustände in Deutschland und damit – da das Oberzentrum zu Deutschland gehört – auch in Lüneburg.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-11/jutta-allmendinger-soziologin-wohnungsnot-verunsicherung-sozialpolitik/komplettansicht
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Immer mehr Familien verlassen die Städte
Paare mit Kindern zieht es in Vorstädte oder ins gut angebundene Umland, zeigt eine neue Studie. Gründe sind die steigenden Mieten und die schlechtere Lebensqualität in den sogenannten Oberzentren (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/deutschland-studie-zdf-lebensverhaeltnisse-familien-mieten).
Vor allem Schulen und Kitas spielten bei der Entscheidung für den Wohnort eine zentrale Rolle, stellt die Untersuchung fest. Der Zuzug von Familien aus der Stadt setzt aber kleinere Gemeinden unter Druck: Viele Kitas hätten lange Wartezeiten.
Wesentlich für die Wahl des Wohnorts sei auch die Umgebung. Familien sei wichtig, dass beim Abwandern aus der Stadt Natur vor Ort ist: Ein Wald, wenigstens ein Park oder ein eigener Garten spielten für viele Paare mit Kindern eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, die Stadt zu verlassen.
Mehr dazu: https://presseportal.zdf.de/pm/wo-leben-senioren-und-familien-am-besten/
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Lieber Herr Reinhardt,
ich bin ganz mit Ihnen einverstanden:
(A) „Mit einer reinen Bodenwertsteuer bekämen die Gemeinden ein effektives Instrumentarium an die Hand, um kostengünstig und mit geringstem Aufwand ihre zweitwichtigste Einnahmequelle zu erheben. Allerdings hätten sie damit auch einen Hebel in der Hand, die in vielen Großstädten ausgeartete Bodenspekulation wirkungsvoll zu bekämpfen.“
Bezug: https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8534
(B) „Trotz der von Ihnen geforderten Einhaltung des Grundsatzes der Susidiarität muss der Landkreis aus meiner Sicht den Gemeinden im Bereich der Möbilität eine angemessene Infrastruktur bieten.“
Hier antworte ich mit Herrn Führbringer:
Würde sich nicht mit der kommunalen Einnahmensteigerung „auch die Steuerkraft sich gleichmäßiger gestalten, so dass der Oberbürgermeister nichts zum Wehklagen hätte und die Kreisverwaltung das Subsidiaritätsprinzip wieder in Stellung bringen und die Umverteilungsbürokratie im Kreishaus abschmelzen könnte, den Gemeinden ihre Finanz- und Gestaltungsautonomie nicht abzuschnüren brauchte und die (einstmals bloß temporär zum Abfangen von Ausgabenspitzen gedachte) Kreisumlage endlich auf einstellige Werte zurückfahren und sich ansonsten auf das Wenige konzentrieren könnte, das tatsächlich zu ihrem Aufgabenkreis gehört (Kreisstraßen, öffentlicher Personennahverkehr, Natur- und Landschaftsschutz, Abfallbeseitigung, Gesundheit- und Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung –– und 😂 Bauaufsicht)?“
Das dann aber auch ordentlich: schnell, effizient und preis-leistung-adäquat.
Bezug: https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8480
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Es treffen derzeit überall grundsätzliche Lebenslügen aufeinander? Wir leben die unendlichen Paralleluniversen geradezu?! Und keine Partei kann eine vernünftige Antwort einende geben? Weil diese Lebenslügen sich gegenseitig ausschliessen?!
Beispiel Strom: die Gestehungskosten von Kohl und Öl preisen die hunderte millionen Jahre der Produktion derselben nicht ein, sondern die Lebenslüge Energiewirtschaft gibt weiterhin vor, die Förderkosten entsprächen den Produktionskosten. Wind- und Solarenergie sind die am saubersten bilanzierbaren Stromproduzenten. Syntetisches Benzin entspricht derzeit am ehesten den wirklichen Produktionskosten von ölbasierten Treibstoffen.
Beispiel Geld: die Nachfrageelastizität nach Geld ist unendlich? „Schulden“ im althergebrachten Sinne gibt es nicht mehr? Es lag im Warengeldcharakter begründet Schuldnern immer einen parasitären Charakter zu zu schreiben. Jemand hatte etwas auf dem Kerbholz (dem archaischen Gegenstück zum Schuldschein)? Geld sind heute Anleihen an die per definition immer unbekannte Zukunft?! In der alten Warengeldwelt wurden vorher Waren verkonsumiert? Heute wird die Zukunft beliehen? Die Lebenslüge Geld entspricht diesem Knappheitsdenken? Woraus auch die Lebenslüge Zins folgt, dessen Höhe nie irgendwo definiert werden konnte?!
Beispiel Staatsvolk: nie konnte bisher ein Genset einer der konstruierten Gruppen zugeschrieben werden? Rasse ist ein frei erfundener Begriff? Und nein auch der sarazinsche Ackergaul ist nur eine inzüchtige Familie? Sein „hochgezüchtetes Rennpferd“ ist nur eine inzüchtige Familie? Die Variabilität der Genfolge zwischen einem Superarier und einem Buschman liegt so nahe Null, das es irrelevant ist. Die Staaten der Welt sind eine einzige Migrationsgeschichte.
Beispiel Kontrolle über Ressourcen: natürlich ist es ein Problem wenn von hunderten Millionen 100 50%+ der Ressourcen kontrolieren? Ob in Russland, den USA oder eben hier? DIe Verwendungskontrolle verhindert doch gerade einen dezidierten Schritt in die eine oder andere Richtung, eben weil die Nutzniesser des bestehenden keine Veränderung wollen?! Wozu auch, Sie üben Kontrolle aus? Die sind es mehr als fremde Mächte, die Geschichten vom „faulsten HartzIVler“ verbreiten?! Subventionen fliessen schliesslich überhaupt nie den oberen Zehntausend zu. Nie können die Steuervorteile nutzen, oder gleich kriminelle Netzwerke zum Zwecke des Steuerdiebstahls etablieren. Nein es müssen die „10.000den Clanmitglieder“ sein, die irgendwie profitieren. Es ist nicht das Fakt das „Justiz“ im Bundeshaushalt mit weniger als 1 Mrd€ Gesamtaufwand zu den „kleinen Posten“ zählt, welches die Ungerechtigkeit zementiert. Wenn „Recht haben und Recht bekommen, sind zwei paar Schuhe“ in der Lebensrealität der überwiegenden Mehrheit faktisch werden liegt das natürlich an „den Fremden“.
Die Lebenslügen liegen sich in den Haaren, ganz egal welches Parteibuch man sein eigen nennt. Und weil wir alle paranoide Spinner sind, die ein ernsthaftes Rad ab haben, glauben wir auch noch an die Lebenslügen anderer.
PS: und nein: Hokuspokus ist keine Medizin und daran sollten auch keine Steuergeld verschwendet werden. Seinen Namen tanzen ist kein equivalent zu Schulbildung. Das Adjektiv „natürlich“ beinhaltet nicht automatisch auch wünschenswertes.
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Ja …die Reihenfolge von „einende“ und „Antwort“ ist vertauscht. -.-
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Hallo Lüneburg, Budgetpolitik geht auch anders:
Am Ende des Videos sitzt Andreas Bourani (!) in einem dystopischen Kinderzimmer mit zwei weißrauschenden Bildschirmen und coolem Kassettenrekorder und ringt um Worte: „Leute, ich sach‘ euch: Die Typen sind irre. Die wollen in vier Wochen 60 000 Tickets verkaufen. Aber die Energie hier ist so was von 120 000 Tickets!“ Ich bin irgendwie fast erleichtert, dass nicht noch Heiko Maas um die Ecke springt und mich über seinen Nespresso hinweg anlächelt: Ich würde sofort alles kaufen.
Ich schließe den Tab und gehe ins Privat-Panel mit mir selber. Was wir uns gerade auf Youtube angesehen haben, das Video „12062020olympia“, ist ein Crowdfunding-Aufruf für eine Bürgerversammlung im nächsten Jahr, auf der wir alle zusammen „die geballte Power des geilen Systems der Demokratie“ (Charlotte Roche) spüren sollen. Mehr noch: Wir holen dann unser Handy raus und unterschreiben „eine Petition nach der anderen!“. Gemeinsam mit 90 000 Erdenbewohnern im Berliner Olympiastadion, die alle dasselbe wollen wie ich? Und das alles für schlussendlich sagenhafte 29,95 Euro? Zu dumm, denk ich, dass ich wie ausgerechnet immer, wo alles klar scheint, mein Paypal-Passwort vergessen habe.
Die Initiatoren der Bürgerversammlung sind – wenigstens für mich – keine Unbekannten: Charlotte Roche zum Beispiel finde ich schon seit ihrer VIVA-Zwei-Zeit cool und verpasse keine Folge ihres „Paardiologie“-Podcasts, wo ich immer auch eine Menge für mein eigenes Privatleben mitnehmen kann. Der Kondom-Unternehmer mit Europa-Sweatshirt, Waldemar Zeiler, hat schon sieben Start-ups an die Wand gefahren: Auch ihn kenne und schätze ich seit diversen Marketing-Podcasts.
Für mich ist der Superbowl der Demokratie alleine deswegen schon ein No-Brainer, und ich habe folglich für das Juni-Wochenende nächstes Jahr schon Urlaub eingereicht. Leider sind nicht alle so angegeilt von diesem Event: Auf der Nörgelplattform Twitter zum Beispiel gab es haufenweise Kritik, vom „Ausverkauf der Demokratie“ war dort die Rede, verschiedene Fridays-for-Future-Verbände distanzierten sich reflexhaft. Auch von rechts hagelt es Häme: „Geschichte wiederholt sich“, zwitschert ein radfahrender Nischen-Blogger der „Welt“, „das eine Mal als Piraten-Tragödie, das andere Mal als FFF-Farce.“
Für viele Meinungsmacher in Deutschland müssen Politik und Demokratie sich immer noch wie eine unendliche Mühsal, wie eine unerträgliche Qual anfühlen, sonst sei es keine richtige Politik. Vielleicht ist es Zeit, dass diese Menschen sich einmal ganz ehrlich selber fragen und Farbe reinbringen: Was ist euer Why? Was ist eure origin story? Warum nicht einfach mal soziale und ökologische Verantwortung aus dem traditionellen politischen System outsourcen und in die Hände von bärtigen Gründern aus Kreuzberg geben? Wo ist das fucking Problem?
Manchmal ist die Demokratie eben auch das Fenster mit Blick auf einen sommerlichen Garten: Dann ist es an uns, unsere Träume mit Window Color auf dieses Fenster zu malen.
Ein Hoch auf uns!
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Lieber Herr Jenckel,
Sie bescheinigen den Lüneburger GRÜNEN im Allgemeinen, Herrn Blanck und Herrn Reinhardt im Besonderen ein Feststecken in überkommenen Orientierungsmustern und in daraus sich ergebendem kurzsichtigem Maßnahmendenken. Denn die grundsätzliche Frage, „ob diese Werte für die Zukunft noch valide sind – vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, des Mobilitätswandels, der Neuausrichtung der Wirtschaft, des digitalen Wandels der Gesellschaft“ und, ich ergänze, dem abehbaren Infarkt des urbanen Vorrang- und Verdichtungswahns, werde gar nicht angegangen.
Auch die Debatte über die Etat-Planung spielt im Hinblick auf den Themenfächer Marktwirtschaft, Demokratie und Regionalismus eine wichtige Rolle, wie man an den guten Blog-Kommentaren sehen kann, die ganz verschiedene Aspekte des Umbruch ansprechen.
Wo Wandel unabwendbar wird, rüsten sich „Bewahrer“ zum Widerstand. Das exemplifiziert ein schöner Aufreger über Besitzstände und deren Verteidiger (die sich in ihren Überlegungen allesamt nur von der Rücksicht auf das öffentliche Wohl leiten lassen).
Gut mit Niedersachsen meint es nämlich die smarte Investorin Sylvie Mutschler:
Wenn sie an ihr „Designer Outlet Soltau“ denkt, denkt sie an die lieben Menschen in der Region, an den Standort im Dreieck zwischen Hamburg, Hannover und Bremen (auf den Sichtachsen nach London, Rom und Paris), an einen geglückten Start und große Synergien für die angrenzenden Landkreise – und an eine baldige Verdoppelung auf 20.000 Quadratmeter Verkaufsfläche und an 500 neue Arbeitsplätze. Die Anlage liegt im Landkreis Heidekreis direkt an der Autobahnausfahrt Soltau-Ost der A7 und dami auch am Kreuzungspunkt von B209 und B71. Über 80 Hersteller verkaufen hier Markenartikel zu reduzierten Preisen.
Die positive Entwicklung der gesamten Region, lassen Sylvie zufrieden auf die letzten Jahre blicken. Dank ihres Einsatzes hat sich der gesamte Tourismus in der Heide überaus positiv entwickelt und es freut sie einfach, dass sie ihren Teil dazu hat beitragen können. Ihre Kooperationen mit über 350 Tourismuspartnern in der Region funktionieren und belegen, dass ihre Partner-Programme Erfolg haben. Dabei weitet sich die Strahlkraft ihres Erfolgsmodells immer weiter aus. So kommen zu Spitzen-Zeiten knapp 50% der Besucher aus Bundesländern außerhalb Niedersachsens oder Hamburgs. Sogar aus dem Ausland sind große Personengruppen dabei. Von Anfang an suchte das ihr Outlet die enge Kooperation mit umliegenden Hotels, Freizeitparks und verschiedenen touristischen Attraktionen. Durch diese Zusammenarbeit profitieren beide Seiten zum Beispiel von Angeboten, Vergünstigungen und gegenseitiger Werbung. (Vgl.: https://freizeitundcoblog.wordpress.com/2016/01/16/bestwerte-fuer-tourismusmagnet-designer-outlet-soltau/)
Aber, aber, aber …
Was passiert in der Stadt Lüneburg mit ihrem langjährigen, sehr präsenten Oberbürgermeister? Herr Mädge, sagt die betrübte Sylvie, wolle patout keinen Einzelhandel außerhalb von Lüneburg befürworten.
Herr Mädge sei von einer obskurantistischen Oberzentrumdenke besessen.
Da ist sei es völlig egal, ob es sich um das Outlet in Soltau oder um eine Sportanlage handelt. Er ist einfach dagegen, das sowas nicht in Lüneburg ansässig sein soll.
Und so, trauert Sylvie, werde sie Herrn Mädge wahrscheinlich nicht als Unterstützer für die Erweiterung ihres Modeparks gewinnen können.
Aber alle, die ein objektives Interesse am Wohlergehen der Heideregion hätten, die müssten durch die Fakten schon sehr bald überzeugt sein. (Quelle und Hintergrund: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1602782-ueberleben-ist-frage-der-groesse)
Nun hat Sylvie Mutschler gegen einen Ablehnungsbescheid zur Flächenerweiterung doch Klage beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht und die rot-schwarze Landesregierung in Hannover sendet Signale in die Welt, dass sie der wirtschaftlichen Vernunft – und nicht der Agenda von ein paar Lüneburger Platzhirschen folgen möchte.
Argumente gegen die Entwicklung in der Fläche gibt es keine, aber, so schreibt Marc Rath, „Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hatte unmittelbar nach Bekanntwerden dieser neuen Linie sein Veto angekündigt. Auch die Landtagsabgeordneten der Region positionieren sich hier eindeutig. Ob Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Uwe Dorendorf (CDU), Detlev Schulz-Hendel (Grüne) oder Stephan Bothe (AfD) – sie alle sehen diese Entwicklung kritisch, fürchten [obgleich alle Gutachten dagegen sprechen] um Kaufkraftverluste der umliegenden Innenstädte und sichern ihre Unterstützung zu.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2653977-outlet-center)
Und LCM-Chef Meyer, SPD-Ratsherr und getreuer Heiko des OBs, was fällt dem ein? Der geriert sich als „der oberste Interessenvertreter von mehr als 200 Einzelhändlern und Gaststätten aus der Lüneburger Innenstadt“. Dass ein landschaftsökologisches Gutachten zu den Baulandreserven der Stadt Lüneburg aus dem Jahr 1992 die Planungen für das Neubaugebiet „Digital-Campus/Grüngürtel West“ aus Umweltgründen ausschließt, spielte für ihn bei in der Abwägung gegen den Wert der Fraktionsdisziplin keine Rolle. Aber „eine weitere Ausdehnung [von Sylvies Verkaufsfabrik] auf der grünen Wiese“ an der A7 hält der uneigennützige Geschäftsführer vom Coffee House No.1 „auch ökologisch für problematisch.“
Und — , jetzt kommt das einzige (und daher wohl auch entscheidende) Meyer[-Mädge]-Argument:
„Solche Outlets gehörten zudem nicht in Mittelzentren wie Soltau“!
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Lieber Herr Henning, ich habe versucht zu kürzen, vermutlich an der falschen Stelle, es ist ja immer die falsche Stelle. Aber der Kommentar ist schlicht ausufernd. Oder haben Sie eine Satire versucht. Vielleicht geht es ja auch etwas knapper?????
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Gut, knapper:
Sylvies Outlet gehört wegen des kommenden A39-Lückenschlusses ins Oberzentrum Lüneburg unter die Interessenvertretung von Heiko Meyer. Dann brauchte Herr Mädge nicht zu klagen, wenn im Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens eine Erweiterung steht. Betreiber der Anlage könnte Herr Hoppe werden. Der hätte bis dahin schon Übung darin, mit seinem kommunal finanzierten Event-Tempel kleineren privaten Anbietern aus Stadt und Landkreis im Veranstaltungsbereich die Umsatzrenditen wegzupowern.
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Kaum wohnen in einem Dorf zwei Familien, hält sich die andere für was Besseres.
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Herr Wiemann,
wie beurteilen Sie als Marktliberaler solche Fälle?
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Es gibt überall Leute, die gierig sind.
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Liebe Herren Blanck und Reinhardt,
ich möchte an die Ausführungen von Wilhelm Führbringer vom 23. November 2019 um 16:11 Uhr anknüpfen und Sie fragen, wie Sie zu einer stärkeren Regionalisierung von Infrastrukturangeboten stehen. Damit stelle ich auch die Frage, wie Sie, eventuell in Kontrast zu meinen folgenden Ausführungen, die inhaltlich konkretisierte Idee vom „Großen Ganzen“ raumordnungs- und sozialpolitischer Entwicklung sehen, von der in Ihrem Positionspapier die Rede ist.
„Die Straßenausbaubeitragssatzung ist unsozial“, meinte Jürgen Moser aus Bleckede am Dienstagabend, den 5. November 2019, auf dem LZ-Wahlforum anlässlich der vor drei Wochen noch bevorstehenden Bürgermeisterwahl im vollbesetzten Bleckeder Haus.
Nach Bayern und Thüringen in den letzten Monaten des vergangenen Jahres hatte in diesem Januar auch Brandenburg die Anwohnerkosten für den Straßenausbau abgeschafft.
Die Forderung, die Kosten abzuschaffen, ist also auch bei uns im Landkreis populär: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2581800-strabs
Gewiss, man kann der Meinung sein, dass die Kosten sozialisiert werden sollen und von allen per Steuern statt direkt von den Hauptnutznießern, den Anwohnern, bezahlt werden sollen. Dafür gibt es auch gute Gründe. Ganz ähnlich ist das mit den Kitakosten. Auch hier fallen – jüngst wieder in Nordrhein-Westfalen angekündigt – die Elternbeiträge nach und nach.
Worüber aber öffentlich viel zu wenig diskutiert wird ist, dass damit jedes Mal auch ein Teil der kommunalen Selbstverwaltung der Kommunen stirbt. Wer sich beschwert, dass die Kitakosten von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich sind, der erkennt, welchen Gestaltungsspielraum Kommunalpolitik hier noch hat. Und das ist vom Grundgesetz genauso auch gewollt.
Es regiert aber lieber der Zentralismus, indem das Land die Kosten zahlt und die Kommune „nur“ noch Betreiber der Kitas ist. Oder beim Straßenbau zwar Besitzer der Straßen ist aber finanziell am Tropf des Landes hängt und somit abhängig ist. Das sei dem Zeitgeist geschuldet.
Was nicht dem Zeitgeist zum Opfer fallen darf, ist das grundgesetzlich verankerte Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung.Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft…in eigener Verantwortung zu regeln“. Darauf müssen die Städte und Gemeinden wieder viel mehr pochen. Wenn also auf der einen Seite mit Straßenausbaubeiträgen und Kitagebühren den Kommunen zentrale Gestaltungsspielräume wegfallen, müssen an anderer Stelle neue Gestaltungsspielräume für Kommunen geschaffen werden.
Eins der wichtigsten gesellschaftlichen Prinzipien ist die Subsidiarität. Subsi was, fragen Sie? Subsidiarität. Kommt vom Lateinischen „subsidium“ (Hilfe, Verstärkung). In der Politik bedeutet sie, dass die jeweils größere staatliche Einheit nur dann „zu Hilfe kommen“ und eingreifen soll, wenn die kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch im EU-Vertrag gesetzlich verankert.
Prinzipiell haben daher unsere Städte und Gemeinden ein Selbstverwaltungsrecht und auch Finanzhoheit. Sie dürfen kommunale Steuern erheben und ihre Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich verwalten. Solange jedoch Gewerbesteuer und Grundsteuer im Steuerwettstreit zu wenig einbringen, bleiben die Kommunen auf „Hilfe von oben“ angewiesen, um ihre wichtigen Aufgaben wahrnehmen zu können.
Ein Wegfall der Grundsteuer, der ja zum Glück nicht kommt, hätte gerade für finanzschwache Gemeinden das Ende der kommunalen Selbstverwaltung bedeutet. Mit der Bodenwertsteuer liegt ein weiterer einfacher, aber wirkungsvoller Vorschlag vor, die Gemeinden aus der Umklammerung durch die Kreisbürokratie zu befreien. Als mündige Bürger sollten wir eine starke Bodenwertsteuer für unsere Kommunen einfordern, denn sie wirkt dem Zentralismus entgegen und stärkt Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und nachhaltige Entwicklung.
Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, den Städten und Gemeinden endlich die Hoheit über die Schulen zu übergeben.Also nicht nur Schulträger zu sein, sondern auch den Unterricht zu verantworten. Für jeden angemeldeten Schüler gäbe es (nach Region, Schulform und Rahmendaten gestaffelt) eine Pauschale für die Schule. Die Kommunen stellen die Lehrer ein, sind für Haushalt, Personal und Profil ihrer Schulen komplett verantwortlich. Einheitliche Bildungsstandards garantieren zudem, dass alle auf dem gleichen „Bildungsniveau“ sind. Vor Ort wissen die Kommunen nämlich am Besten, welcher „Typus Lehrer“ in einer bestimmten Schule benötigt wird.
Gerade in der Schulpolitik fühlen sich Eltern gegenüber den Bundesländern oft machtlos. Mehr Selbstverwaltung an dieser Stelle wäre eine riesige Chance für Städte und Gemeinden auf dem Weg zur Bürgerkommune. Bürger können so in der Bildungspolitik stärker mitmachen, mitreden, mitentscheiden. Statt mehr Zentralismus durch die Länder brauchen wir auch hier eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Lieber Herr Heine,
vielen Dank für die von Ihnen aufgeworfenen wichtigen Fragen. Fragen der Regionalisierung und Zentralisierung sind aus meiner Sicht so komplex, dass eine Diskussion im Rahmen dieses blogs nicht hinreichend mögilch ist.
Vielleicht bitten wir Herrn Jenckel, hierzu einen eigenen blog einzurichten? Insbesondere im Zusammenhang mit dem neu abzuschließenden Lüneurg-Vertrag, welcher die Verteilung von Aufgaben und Kosten zwischen Stadt und Landkreis regelt, wäre das ein wichtiger Beitrag.
Auf zwei Punkte möchte ich hier jedoch kurz eingehen:
Trotz der von Ihnen geforderten Einhaltung des Grundsatzes der Susidiarität muss der Landkreis aus meiner Sicht den Gemeinden im Bereich der Möbilität eine angemessene Infrastruktur bieten. Anders als bei der Straßenausbausatzung, bei welcher es primär um die Kostenverteilung geht, kann der ÖPNV nur zentral geplant und organisiert werden.
Der entsprechende Ausbau ist ein wesentlicher Beitrag zu den von Ihnen geforderten Gestaltungsspielräumen für Kommunen. Hier gibt es noch jede Menge zu tun, um das Leben in den Gemeinden wieder attraktiver zu machen. Eine engere Taktung des ÖPNV ist hier nicht ausreichend, sondern es müssen über Rufbussysteme und die Reaktivierung von Bahnstrecken zusätzliche Angebote geschaffen werden.
Ihr Vorschlag für eine Bodenwertsteuer, mit welcher die Gemeinden ein effektives Instrumentarium an die Hand bekommen, um kostengünstig und mit geringstem Aufwand ihre zweitwichtigste Einnahmequelle zu steuern, entspricht exakt unseren Grünen Forderungen auf Bundesebene wie auf kommunaler Ebene:
„Die Oberbürgermeister von Stuttgart, Böblingen, Ulm, Tübingen und Schwäbisch Gmünd argumentieren in einem Brief an den Ministerpräsidenten, welche Vorteile sich für die Kommunen und für den Umweltschutz mit der Grundsteuerreform bieten. »Wir halten das Bodenwertmodell für die ökologisch, sozial und wirtschaftlich beste Lösung. Wir bitten daher die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags, das Bodenwertmodell zu einem BW-Modell zu machen: einem Baden-Württemberg Modell. Und wir bitten unsere Bundestagsabgeordneten, den Weg für eine Öffnungsklausel für die Länder frei zu machen und einer dafür notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen.«
Das Anschreiben »Grundsteuerreform – für einen baden-württembergischen Weg« bildet eine Blaupause auch für andere Kommunen. Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf hat bereits den Aufschlag gemacht. Mit den Worten »Wieso machen wir es so furchtbar kompliziert?« kritisierte der Düsseldorfer OB bereits im Februar die Vorschläge seines Parteifreundes Olaf Scholz zur Reform der Grundsteuer im Handelsblatt.
Mit einer reinen Bodenwertsteuer bekämen die Gemeinden ein effektives Instrumentarium an die Hand, um kostengünstig und mit geringstem Aufwand ihre zweitwichtigste Einnahmequelle zu erheben. Allerdings hätten sie damit auch einen Hebel in der Hand, die in vielen Großstädten ausgeartete Bodenspekulation wirkungsvoll zu bekämpfen. Aus diesem Grund ist die Bodenlobby hinter den Kulissen seit Jahren massiv am arbeiten. Den FDP Bundesvorstand konnte sie bereits zu einer 180° Kehrtwendung bewegen und auch die bayerische Landesregierung konnte auf das abstruse Flächenmodell einschworen werden.“
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Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Blanck,
vielen Dank für Ihre guten Erläuterungen: https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8501
Vier Anschlussbemerkungen habe ich dazu.
1) Eine Antwort auf meine Teilfrage sieben, was Sie unter „Attraktivität der Stadt“ verstehen, haben Sie leider nicht gegeben. Ich hatte damit auch an die Überlegungen von Herrn Führbringer und Herrn Jenckel zum verfehlten „Zentralismus“ anknüpfen wollen. Finden Sie ab hier: https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8480
2) Ich hatte mich erkundigt, wie Sie Ihre Frage an Herrn Mädge beantworten würden, warum es Lüneburg nicht gelinge, nach 10 Jahren sprudelnder Steuereinnahmen einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Hier zielte mein Nachbohren auch auf den Umstand, dass Sie und Ihre Partei von 2011 bis 2016 „Regierungspartner“ an der Seite des Oberbürgermeisters gewesen sind und somit gewissermaßen auch sich und Ihrer eigenen Fraktion auf die Pelle rücken und zur Selbsprüfung einladen.
3) Ich finde es bei so langen Schriftsätzen immer schade, wenn nicht versucht wird, die Textmasse durch Absätze in genießbare Portionen zu strukturieren. Darauf sollten Sie vielleicht beim nächsten Mal ein wenig achten. Wir leben bekanntlich in einer Aufnahme- und Medienkultur, in der alles, was über 280 Unicode-Zeichen hinausgeht, als mentaler Hochleistungs- oder Spitzensport anzusehen ist.
4) Ich finde Sie und Ihre B90/GRÜNE Kolleginnen und Kollegen machen das beste politische Marketing in Stadt und Kreis. Das meine ich ernst und positiv! Ich denke nämlich, es gibt keinen besseren Weg das Interesse und die Sympathie von Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen, als die regelmäßige Teilnahme am Bürger-Dialog – unter anderem in diesem tollen Blog.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kröger
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Hallo Herr Jenckel,
ob der von Ihnen herausgestellte Dissens zu den Zielen und Planungen der Verwaltung wirklich besteht, scheint stark von der jeweiligen Informationsquelle abzuhängen.
Entsprechend dem Fazit der Verwaltung des Haushaltjahres 2018 (S. 95) gibt es hier überhaupt keinen Dissens, sondern eine einhundertprozentige Übereinstimmung mit unseren Forderungen:
Die Verwaltung selbst stellt dort fest: „Auch vor dem Hintergrund, dass im Mai 2019 die Steuerschätzungen auf Bundesebene sowie auf Landesebene nach unten korrigiert wurden, darf sich die Hansestadt dabei, wie in der Vergangenheit auch, nicht allein auf eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung verlassen und muss geeignete Maßnahmen zur sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel ergreifen, um den kommunalen Investitionsbedarf zu decken und die stetige Aufgabenerfüllung sicher zu stellen.“
Genau das fordern wir ein und stellen zunächst sehr viele Fragen, anstatt unseriöse Vorschläge zu machen. Das Papier ist daher die Antwort auf einen unzureichenden Haushaltsentwurf, der gegen die eigenen Grundsätze sowie den Entschuldungsvertrag verstößt und keine ausreichenden Erläuterungen zu den eigenen Einsparbemühungen liefert.
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Lieber Herr Reinhardt, auch das Grundsatzpapier der Grünen orientiert sich an tradierten Werten, fordert Maßhalten. Und die Kritik am mangelnden Schuldenabbau ist doch ehrlich gesagt, etwas kurzsichtig.
Eine Stadt, die wächst, die ihre letzten Flächen versiegelt, die im Verkehrsstau steckt, ja die muss in die Infrastruktur investieren und bauen – Kindergärten, Schulen, Kliniken. Und dafür muss Personal eingestellt werden.
Die grundsätzliche Frage muss beantwortet werden, ob diese Werte für die Zukunft noch valide sind – vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, des Mobilitätswandels, der Neuausrichtung der Wirtschaft, des digitalen Wandels der Gesellschaft?
Ich frage mich, wie künftige Generationen auf uns schauen, auf auch eine politische Gesellschaft, die nur auf Sicht agiert, die ständig an Stellschrauben dreht und sich wundert, welche Schrauben sich wie von Geisterhand auch bewegen, die an Begriffen wie Wachstum und Fortschritt hängt wie der Fixer an der Nadel und die leider immer erst klüger ist, wenn sie wieder aus dem Rathaus kommt. Lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
dass Investition in Infrastruktur wie Personal grundsätzlich wichtig sind, stellen wir in keiner Weise in Frage. Inbesonders investive Schulden in wirkich sinnvolle Infrastrukturprojekte sind überhaupt nicht das Problem.
Auch der Aufbau von Personal kann in vielen Bereichen grundsätlich sinnvoll sein.
Genau deshalb fordern wir auch nicht pauschal irgendwelche Kürzungen.
Bloß wer weiß denn wo und wieviel, wenn Strukturen und Abläufe der Vewaltung in den letzten Jahrzehnten nicht vollständig systematisch geprüft und reformiert wurden ???
Stellenanzahl und Personalkosten verhalten sich nicht zwangsläufig proportional zur Leistung, sondern werden ebenso durch die Verwaltungsstruktur und die Effizienz der Verwaltungsprozesse bestimmt.
Erfolgreiche Konsolidierungen sind dadurch gekennzeichnet, dass Strukturen und Prozesse geprüft und verschlankt werden. Einsparungen sind somit das Ergebnis einer Restrukturierung und führen nicht zwangsläufig zu einem Abbau von Leistungen.
Und genau diese Antworten, wie und mit welchen Ergebnissen Kosten und Leistungen im Rahmen der Haushaltsplanung untersucht und angepasst wurden, bleibt die Verwaltung mit ihrem gänzlich unkommentierten Haushaltsentwurf schuldig.
Ein umkommentiertes Zahlenwerk in einer derartigen Haushaltslage ist wenig konstruktiv.
Im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes wäre die Kommune ebenfalls gezwungen, transparenter zu arbeiten.
Daher finden die folgenden ganz wesentlichen Fragen in unserem Papier viel zu wenig Beachtung:
2. Wie erfolgte der Planungsprozess? Vorjahr plus x oder wurden sämtliche Positionen (Kosten wie Leistungen) detailliert hinterfragt?
3. Wurden, wie auch bei einem Haushaltssicherungskonzept notwendig, die Ursachen der entstandenen Fehlentwicklungen und deren vorgesehene Beseitigung genau beschrieben?
4. Wurden alle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konkret und verbindlich mit genauem Umsetzungszeitpunkt sowie der Umsetzungsmethode beschrieben und das Einsparvolumen jeder Einzelmaßnahme beziffert und wurden diese offengelegt?
5. Erfolgte die Haushaltsplanung lediglich auf Dezernenten- und Fachbereichsleiterebene oder wurde in einem bottom-up-Prozess das Fachwissen der Mitarbeiter maßgeblich einbezogen?
6. Gibt es für alle Verwaltungsbereiche eine präzise mittel- und langfristige Ergebnis- und Finanzplanung?
In jeder Kapitalgesellschaft wird Ihnen ein derart intransparter und unkommentierter Budgetentwurf um die Ohren gehauen.
Das ist der wichtigste Teil unserer Kritik, da Transparenz und Planungsprozess die wichtigsten Voraussetzungen für effektive Planungen und auch Einsparungen sind.
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Hallo Herr Berg,
Sie schreiben
“ Wenn B90/GRÜNE Personalkosten und Investitionen gegeneinander ausspielen, vernachlässigen Sie dann nicht die differenzierte qualifizierte Bewertung der ersten Kategorie?
Gibt es nicht Klagen ohne Ende über die viel zu langsam mahlenden Mühlen der hanseatischen Verwaltungsbürokratie (z. B. Bauen, Gründen, Wohnen, ja, Heiraten etc.)“
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Zweifellos gibt es Bereiche, in denen völlig berechtigt und erfolgreich in gutes Personal investiert wurde und zukünftig weiter investiert werden muß.
Genau deshalb fordern wir auch nicht pauschal irgendwelche Kürzungen. Erfolgreiche Konsolidierungen sind dadurch gekennzeichnet, dass Strukturen und Prozesse geprüft und verschlankt werden. Einsparungen sind somit das Ergebnis einer Restrukturierung und führen nicht zwangsläufig zu einem Abbau von Leistungen. Genau das ist eine wichtige Erkenntnis jeder Führung einer personalintensiven Verwaltung wie eines entsprechenden Unternehmens:
Stellenanzahl und Personalkosten verhalten sich nicht zwangsläufig proportional zur Leistung, sondern werden ebenso durch die Verwaltungsstruktur und die Effizienz der Verwaltungsprozesse bestimmt.
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Die Stuttgarter Oper soll eine Milliarde Euro kosten, das Museum der Moderne in Berlin eine halbe Milliarde. Da drängt sich die Frage auf, ob das Volk über die Finanzierung von Kultur abstimmen sollte.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/oper-stuttgart-museum-der-moderne-gasteig-finanzierung-kulturpolitik-1.4695058?reduced=true
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Lieber Herr Bruns, einmal noch, dann, wie angekündigt, Weihnachtspause. Lg jj
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Sehr geehrter Herr Bruns,
das Volk soll über die Finanzierung von Kultur abstimmen? Soll „das Volk“ auch über die Höhe der Benzinpreise abstimmen? Oder über die Ausstattung von Altenheimen? Was glauben Sie, was dabei heraus kommt?
Wer ist denn „das Volk“?
Vom israelischen Philosophen Avishai Margalit stammt der schöne Satz, ein Volk sei im Grunde nichts anderes als „eine Gruppe von Menschen, die ihre Nachbarn hassen und sich hinsichtlich ihrer ethnischen Herkunft gemeinsamen Illusionen hingeben“.
Und in der Tat ist Ethnisierung der Begriffshülse „Volk“, wie sie bei Margalit mitschwingt, eine Definitionsmöglichkeit. Dann begreift eine Gesamtheit sich angeblich selbst als „ethnos“. Die uns geläufigere und legitimere Perspektive ist die verfassungsrechtliche, also die Versammlung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Das ist das Konzept des „demos“.
Wer ins Theater geht, ist immer im Vorteil. Der wird wahrscheinlich die berühmte Szene aus Georg Büchners Drama „Dantons Tod“ kennen. Da lyncht ein Mob einen angeblichen Aristokraten und rechtfertigt das wie folgt: „Wir sind das Volk, und wir wollen, dass kein Gesetz sei; ergo totschlagen!“
Was Büchners Stück, und speziell diese Szene, zeigt: Die Letztsouveränität durch das Volk beinhaltet eine Macht, bei der eine Gruppe am Ende vielleicht kein Gesetz mehr über sich duldet.
Das Risiko betrifft den liberalen Begriff von „Volk“ ebenfalls. Als sei das Volk heute domestiziert, weil in unserem Grundgesetz die Menschenrechte verankert sind. Jede Ordnung kann revolutionär abgelöst werden! Und in der Moderne wurde der Sturz des alten Systems immer mit der Souveränität des Volkes begründet. Dass das auch in ein NS- oder DDR-Regime münden kann, ist die dunkle Seite der Volksherrschaft.
Auch, wer „für einen linken Populismus“ ist und „das Volk“ gegen die neoliberale Hegemonie mobilisieren will, den Begriff des „Volkes“ also gegen das rechte, völkische Verständnis wendet, löst damit nicht die dem Volk innewohnende Problematik der Zugehörigkeit. Menschen gegen die neoliberale Hegemonie zu mobilisieren, ist ja nur zu berechtigt. Aber mit der Frontstellung: hier „das Volk“, dort „die Elite“, wird erneut das Kollektiv zu einer homogenen Einheit, zu einem aus EINEM Willen heraus handelnden „Wesen“ gemacht.
Es gibt aber diesen homogenen EINEN Willen schon da nicht mehr, wo nur ZWEI Menschen sich ins Benehmen setzen müssen oder möchten.
„Wir sind das Volk“ ist immer eine nur kurzfristig wirksame Kampfparole. „Ich bin Volker“ ist ehrlicher. Die vielen Volkers, da sie nicht alle immerzu alles überall miteinander aushandeln können, müssen praktikable Verfahren auf Dauer stellen (institutionalisieren), um zu Kompromissen zu finden, mit denen jeder von ihnen leben kann. Das ist Demokratie.
Also, Herr Bruns, wenn schon „Volk“, dann höchstens im Sinne der Formuluierung von unserer Bundeskanzlerin: „Das Volk sind alle, die hier leben!“
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ich darf ihnen hier leider nicht antworten, mein kontingent ist hier erfüllt. schmunzeln.
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VV
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Der Einzelbewerber Dennis Neumann weiß seit heute, 18.42 Uhr, wie der Parteitagsdelegierte das gemeint haben könnte:
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Sehr geehrte Ratsdame Schmidt, sehr geehrter Fraktionsvorsitzender Blanck, sehr geehrter Bürgermeister Löb,
ich habe ein paar Fragen an Sie zu Ihrem Positionspapier zum Etatentwurf für den städtischen Haushalt 2020.
Sie schreiben darin unter anderem:
1) „Das mit 2,4 Millionen Euro letztendlich dennoch positive Haushaltsergebnis soll mit Sondereinnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 4,2 Millionen Euro erreicht werden. 2 Millionen Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht einmal beschlossenen Neubaugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Das Prinzip Hoffnung lässt grüßen.“
Warum Prinzip Hoffnung? Die gesteigerte Dringlichkeit der Flächenwandlung wird sich später aus dem Argument ergeben, dass bereits 2 Millionen Euro aus den Verkäufen dortiger Grundstücke mit dem Haushalt 2020 beschlossen worden sind. Alter Indianertrick. Die Zwangskraft des Kontrafaktischen. So haben Spoun und Keller ihre Libeskind-Finanzierungsplanung auch gestaltet: Immer tauchte der Campus Volgershall in den Konzepten auf, ohne dass jemand sagen konnte, warum. Im Nachhinein ist aus einem hanebüchenen, aus der Not des Geschichtenerzählenmüssens geborenem Marketingmärchen ein (nicht weniger hanebüchenes) „Entwicklungsprojekt“ geworden. Meinen Sie nicht?
2) Sie zitieren die Landeszeitung: „Wie groß das Dilemma der Stadt aber wirklich ist, zeigt sich darin, dass sie es nicht mehr schafft, selbst die laufenden Kreditzahlungen aus ihren Einnahmen zu bedienen. Mit anderen Worten: Sie muss Schulden machen, um ihre Schulden zu bezahlen.“
Wer Schulden machen muss, um Schulden zu bezahlen, befindet der sich nicht in einer Schneeballlawine ins tiefe Tal?
3) Sie Fragen Herrn Mädge: „Warum gelingt es Lüneburg nicht, nach 10 Jahren sprudelnder Steuereinnahmen einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?“
Was würden Sie an der Stelle des Oberbürgermeisters auf diese Frage antworten?
4) Sie warnen: „Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab.“
Was ist mit dem Risiko steigender Kreditzinsen?
5) Sie konstatieren: „Der Haushaltsentwurf zeigt nicht in erster Linie ein Defizit an finanziellen Mitteln, sondern einen Mangel an Zielen, Strategien und Planungen.“
Kann es „Strategien“ und „Planungen“ ohne Ziele überhaupt geben? Wäre das nicht eine Contradictio in adjecto?
6) Sie fordern: „Die Planung muss das Große Ganze im Blick zu behalten und im Hinblick auf Effizienz und die definierten Ziele in Frage stellen und neu strukturieren“.
Gibt es also doch definierte Ziele? An welches „Große Ganze“ denken Sie konkret, wenn sie vorschlagen es „in Frage zu stellen und neu zu strukturieren“?
7) Sie behaupten, es müssten „auch in Lüneburg für die Zukunft weitere Einnahmequellen entwickelt werden. Denn um die Attraktivität der Stadt zu halten und zu steigern, darf nicht wahllos der Rotstift angesetzt werden.“
An die „Entwicklung“ welcher „Einnahmequellen“ denken Sie dabei? Was verstehen Sie unter „Attraktivität der Stadt“? Welche konkreten Eigenarten müssen warum wie „gehalten“ und „gesteigert“ werden?
8) Sie fordern, „die alte Hausfrauen-Regel: ‚Gib nicht mehr Geld aus, als Du einnimmst‘ zum Haushaltsgrundsatz zu machen“. Wie passt das mit Ihrer Aversion gegen Rotstift und Sparappelle zusammen un mit Ihrer Lust „die Zukunft investiv zu gestalten“?
9) Sie schreiben: „Eine erfolgreiche Haushaltssanierung ist kein Hexenwerk und kann ohne zu große Einschnitte für die Bürger*innen umgesetzt werden, wenn ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit besteht.“
Wie habe ich mir vorzustellen, dass ein Konsens über die Notwendigkeit von Einschnitten diese Einschnitte verhindert?
10) Sie wüssten gerne, „wie stark der Dienstleistungsgedanke in der Stadtverwaltung ausgeprägt“ ist.
Was meinen sie, wie sich das herausfinden lässt? Und was wäre damit gewonnen? In welchem Verhältnis steht die Zahl des Servicepersonals zur Möglichkeit der Serviceerbringung? Ist die Stärke des Dienstleistungsgedankens wichtiger als die Güte der Dienstleistungspraxis?
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kröger
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Sehr geehrte Frau Kröger
Sie haben Fragen zu unserem Positionspapier die ich Ihnen im Folgenden gerne beantworten will:
1) „Das mit 2,4 Millionen Euro letztendlich dennoch positive Haushaltsergebnis soll mit Sondereinnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 4,2 Millionen Euro erreicht werden. 2 Millionen Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht einmal beschlossenen Neubaugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Das Prinzip Hoffnung lässt grüßen.“
Warum Prinzip Hoffnung? Die gesteigerte Dringlichkeit der Flächenwandlung wird sich später aus dem Argument ergeben, dass bereits 2 Millionen Euro aus den Verkäufen dortiger Grundstücke mit dem Haushalt 2020 beschlossen worden sind. Alter Indianertrick. Die Zwangskraft des Kontrafaktischen. So haben Spoun und Keller ihre Libeskind-Finanzierungsplanung auch gestaltet: Immer tauchte der Campus Volgershall in den Konzepten auf, ohne dass jemand sagen konnte, warum. Im Nachhinein ist aus einem hanebüchenen, aus der Not des Geschichtenerzählen müssens geborenem Marketingmärchen ein (nicht weniger hanebüchenes) „Entwicklungsprojekt“ geworden. Meinen Sie nicht?
Antwort: Das dieses Prinzip woanders auch praktiziert wird macht es nicht besser. Außerdem werden hier zwei Themen unzulässiger Weise verknüpft. Durch die Aufnahme in den Haushalt wird die Politik zusätzlich unter Druck gesetzt dieses Projekt zu beschließen und ist nicht mehr frei in der Abwägung des Satzungsbeschlusses zu diesem Baugebiet. Wenn der Rat, warum auch immer, zu der Auffassung gelangen sollte das Baugebiet nun doch nicht so oder später zu beschließen wäre er dann auch in der Pflicht die zwei Millionen anders da zu stellen. Unter solchen Rahmenbedingung kann ich doch keiner BürgerIn vermitteln wie ernst ich es tatsächlich mit der Bürgerbeteiligung im Abwägungsprozess halte.
2) Sie zitieren die Landeszeitung: „Wie groß das Dilemma der Stadt aber wirklich ist, zeigt sich darin, dass sie es nicht mehr schafft, selbst die laufenden Kreditzahlungen aus ihren Einnahmen zu bedienen. Mit anderen Worten: Sie muss Schulden machen, um ihre Schulden zu bezahlen.“
Wer Schulden machen muss, um Schulden zu bezahlen, befindet der sich nicht in einer Schneeballlawine ins tiefe Tal?
Antwort: Das kann man so plastisch formulieren.
3) Sie Fragen Herrn Mädge: „Warum gelingt es Lüneburg nicht, nach 10 Jahren sprudelnder Steuereinnahmen einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt vorzulegen?“
Was würden Sie an der Stelle des Oberbürgermeisters auf diese Frage antworten?
Antwort: Das würde voraussetzen, dass ich in den letzten Jahren in dieser Verantwortlichkeit Politik gestaltet hätte – was ich erstens nicht habe und zweitens so nicht getan hätte. Unterstellt es wäre so gewesen würde ich sagen: Ich bin nicht bereit Macht an die Ratspolitik ab zu geben weshalb die erforderlichen Schritte nicht stattfanden“. Zur Erklärung: Ein wesentlicher Teil des städtischen Vermögens liegt in ihren Beteiligungsgesellschaften, welche hunderte Millionen umsetzen. Trotzdem hat der Haushalt der Stadt im letzten Jahr nur von Ausschüttungen in Höhe von drei Millionen Euro profitiert. Hier sehe ich nicht das der Rat ausreichend gestaltend eingebunden ist.
4) Sie warnen: „Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab.“
Was ist mit dem Risiko steigender Kreditzinsen?
Antwort: Das Risiko ist jederzeit gegeben, auch wenn es derzeit nicht wahrscheinlich erscheint. Seriöse Politik darf sich hier nicht darauf verlassen, dass schon nichts passieren wird. Eine Veränderung im Zinssatz um ein Prozent macht für den Haushalt der Stadt jährlich Mehraufwendungen von 800.000 bis eine Million Euro aus.
5) Sie konstatieren: „Der Haushaltsentwurf zeigt nicht in erster Linie ein Defizit an finanziellen Mitteln, sondern einen Mangel an Zielen, Strategien und Planungen.“
Kann es „Strategien“ und „Planungen“ ohne Ziele überhaupt geben? Wäre das nicht eine Contradictio in adjecto?
Antwort: Wir habe unter anderem deshalb das Projekt Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Es bedarf dringend dieser Ziele, die in einem partizipativen Weg entwickelt werden müssen und nicht einfach durch die Politik oder Verwaltung vorgegeben werden dürfen, wie es bisher viel zu oft und viel zu kleinteilig geschehen ist. Es bedarf eines verbindlichen Plans für das große Ganze aus dem sich dann auch die erforderlichen Strategien jeweils entwickeln oder ableiten lassen.
6) Sie fordern: „Die Planung muss das große Ganze im Blick zu behalten und im Hinblick auf Effizienz und die definierten Ziele in Frage stellen und neu strukturieren“.
Gibt es also doch definierte Ziele? An welches „Große Ganze“ denken Sie konkret, wenn sie vorschlagen es „in Frage zu stellen und neu zu strukturieren“?
Antwort: siehe Antwort zu Frage 5.
7) Sie behaupten, es müssten „auch in Lüneburg für die Zukunft weitere Einnahmequellen entwickelt werden. Denn um die Attraktivität der Stadt zu halten und zu steigern, darf nicht wahllos der Rotstift angesetzt werden.“
An die „Entwicklung“ welcher „Einnahmequellen“ denken Sie dabei? Was verstehen Sie unter „Attraktivität der Stadt“? Welche konkreten Eigenarten müssen warum wie „gehalten“ und „gesteigert“ werden?
Antwort: Zum Beispiel die Parkraumbewirtschaftung. Seit fast drei Jahren bremst die Verwaltung die Diskussion dazu aus, siehe Sülzwiesen. Was konkret gehalten und / oder gesteigert werden soll ist ein weiterer Punkt der am Ende des Stadtentwicklungskonzeptprozesses definiert werden muss.
8) Sie fordern, „die alte Hausfrauen-Regel: ‚Gib nicht mehr Geld aus, als Du einnimmst‘ zum Haushaltsgrundsatz zu machen“. Wie passt das mit Ihrer Aversion gegen Rotstift und Sparappelle zusammen und mit Ihrer Lust „die Zukunft investiv zu gestalten“?
Antwort: Das gilt nicht für Investitionen die durch Werte unterlegt sind und ist auf die Verwaltungskosten bezogen zu verstehen.
9) Sie schreiben: „Eine erfolgreiche Haushaltssanierung ist kein Hexenwerk und kann ohne zu große Einschnitte für die Bürger*innen umgesetzt werden, wenn ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit besteht.“
Wie habe ich mir vorzustellen, dass ein Konsens über die Notwendigkeit von Einschnitten diese Einschnitte verhindert?
Antwort: siehe Antwort zu Frage 5.
10) Sie wüssten gerne, „wie stark der Dienstleistungsgedanke in der Stadtverwaltung ausgeprägt“ ist.
Was meinen sie, wie sich das herausfinden lässt? Und was wäre damit gewonnen? In welchem Verhältnis steht die Zahl des Servicepersonals zur Möglichkeit der Serviceerbringung? Ist die Stärke des Dienstleistungsgedankens wichtiger als die Güte der Dienstleistungspraxis?
Antwort: Dazu gibt es diverse Methoden der Untersuchung, zumeist als Kombination von allgemeinen Befragungen mit vertiefenden Interviews. Auch vergleichende Blicke auf die Praxis in anderen Kommunen kann hier durchaus hilfreich sein. Ziel muss es sein darüber die Dienstleistungen an den Bedarfen zu orientieren und ggf. auch zu entwickeln. Wir möchten gerne wissen, ob und wenn ja welchen Optimierungsbedarf es gibt und wo wir möglicherweise auch am Bedarf vorbei Dienstleistungen vorhalten(müssen).
Ich hoffe damit Ihre Fragen beantworten zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Blanck
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Hallo Herr Jenckel,
zu Ihren ausgezeichneten Blogartikelergänzugen (https://blog-jj.com/2019/11/21/etat-2020-nur-bei-der-kreisumlage-sind-die-gruenen-auf-linie-der-verwaltung/#comment-8464) habe ich Punkt (6) betreffend Anmerkungen und Fragen.
Sie schreiben:
„Dass die Stadt als Oberzentrum auch noch die Hälfte der Kreisumlage, rund fünfzig Millionen Euro beisteuert, obwohl sie für die ganze Region die wesentlichen Kultur-, Klinik- und Erholungseinrichtungen vorhält, das müsste einmal ganz neu überdacht werden. Und da sollten Stadt und Landkreis alles tun, bloß nicht auf Konfrontationskurs gehen. Das wäre jetzt der schlechteste Zeitpunkt an einer Zeitenwende.“
Ja, die Stadteinwohnerschaft macht bloß 42 Prozent der Kreiseinwohnerschaft aus und trotzdem buttern ihre Steuerbürger die Hälfte der Umlagensumme in die Kreiskasse.
Warum ist das so?
Weil die absoluten Umlagesummen von der Finanzkraft einer Kommune abhängen und die ist in Lüneburg um ein Mehrfaches größer als die aller übrigen Kreisgemeinden zusammen. Die Finanzkraft einer nicht umlagefinanzierten Kommune wird maßgeblich durch die Höhe der eigenen Steuereinnahmen beeinflusst. Insofern ist die Steuereinnahmekraft ein wichtiges Merkmal für die Beurteilung der Finanzkraft einer Kommune. Gleichzeitig ist die Höhe der Steuereinnahmekraft ein Indiz für vorhandene Strukturunterschiede.
Und hier möchte ich einhaken.
Denn, dass die Hansestadt Lüneburg „für die ganze Region die wesentlichen Kultur-, Klinik- und Erholungseinrichtungen vorhält“, ist meines Erachtens ihr Problem und nicht ihr Plus.
Die Fläche unserer Stadt macht 5 Prozent der Kreisfläche aus. Wieso werden 5 Prozent der Fläche mit Bildungs-, Beschäftigungs-, Gesundheits-, Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen volgestopft, während 95 Prozent durch die Röhre glotzen, mit Wegzug und Infrastruktureinbußen (Schließung von Post-, Bank-, Klinik- und Supermarktfilialen, von Arztpraxen, Kirchen, Gasthäusern, Schulen, Kindergärten und Sportanlagen) zu kämpfen haben? Ist die Fläche bloß Pampa und nur die Stadt ist Zukunftsmodell? Ist nicht der ganze gedankenleere, wieder und wieder herumerzählte Oberzentrumskäse in Wahrheit Ausfluss eines vorsintflutlichen Raumplanungsschwachsinns? Wo steht geschrieben, das Zentralismus richtig ist und dezentrales, gleichmäßig über den ganzen Gemeindeverband verteiltes Potential ein Holzweg? Warum müssen fast alle Menschen auf den geförderten Zufahrtswegen im Stau stehen, weil sie zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, ins Theater, ins Museum oder ins eventisierte Spitzensporterlebnisuniversum ins Oberzentrum genötigt werden, wo sie keinen Parkplatz finden, wo Hektik herrscht, die Luft schlecht ist und Schlangestehen angesagt ist, bevor man hingelangt wo man hin möchte? Wieso die Attraktionen und Betätigungsfelder nicht über den Kreis verteilen, damit z. B. die Majorität der Beschäftigten ihre Arbeitsstelle per pedes oder mit dem Fahrrad erreicht?
Das Antidot gegen die unleugbare Landflucht kann doch nicht sein, dieser noch zusätzliche Anreize zu schaffen, indem die „Attraktivitätspotentiale“ allein in einem „Oberzentrum“ konzentriert werden. Oder?
Und würde nicht dann vermutlich auch die Steuerkraft sich gleichmäßiger gestalten, so dass der Oberbürgermeister nichts zum Wehklagen hätte und die Kreisverwaltung das Subsidiaritätsprinzip wieder in Stellung bringen und die Umverteilungsbürokratie im Kreishaus abschmelzen könnte, den Gemeinden ihre Finanz- und Gestaltungsautonomie nicht abzuschnüren brauchte und die (einstmals bloß temporär zum Abfangen von Ausgabenspitzen gedachte) Kreisumlage endlich auf einstellige Werte zurückfahren und sich ansonsten auf das Wenige konzentrieren könnte, das tatsächlich zu ihrem Aufgabenkreis gehört (Kreisstraßen, öffentlicher Personennahverkehr, Natur- und Landschaftsschutz, Abfallbeseitigung, Gesundheit- und Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz, Lebensmittelüberwachung –– und 😂 Bauaufsicht)?
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Solange der Mobilitätsmix nicht stimmt, solange die Menschen auch deswegen auf Deibel komm raus und um jeden Preis in die Zentren ziehen, weil dort die Arbeitsplätze geballt sind, und solange im Laden an der Ecke nur noch der Liter Milch gekauft wird, der im Supermarkt vergessen wurde, solange nicht über Regionalität, sondern über den Preis entschieden wird, solange wird die Landflucht anhalten.
Theater, Kliniken oder Bäder aber können nicht in jeder Gemeinde vorgehalten werden. Das ist weder vom Personal noch von der Frequenz vertretbar und würde zu enormen Zuschüssen führen.
Ansonsten, danke für Ihren fundierten Beitrag. Lg jj
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Nein, Theater, Kliniken oder Bäder können nicht in jeder Gemeinde vorgehalten werden!
Das war aber auch gar nicht mein Argument. Ich frage, warum ein Libeskind-Bau nicht in Kirchgellersen, ein Sportwaldpark Lüneburger Land inklusive Arena nicht in Bardowick, eine Klinik nicht in Neetze, ein paar Hanseviertel nicht in Thomasburg, Hittbergen und Radbruch und ein Erlebnisbad nicht in Barnstedt stehen können. Warum Hosen nicht in Barum und Polstermobiliar nicht in Tosterglope kaufen? Das Theater könnte, so wie es Jahrhunderte lang Brauch gewesen ist, durch den Kreis ziehen und fünf Abende in Bleckede, fünf in Amt Neuhaus, fünf in Oldendorf und fünf in Amelighausen spielen. Auf Gemeindesälen, in Schulaulen, in Freilichtumgebungen oder in transportablen Zelten. Aufwendiger technischer Firlefanz ist in Zeiten, in denen eine stehende Schaubühne es in puncto digital-illusionistischer Raffinesse nicht einmal mehr mit einem YouTube-Einfaltspinsel wie Rezo aufnehmen kann (geschweige denn mit Quentin Tarantino) unnötiger Kostenballast. Bezahlt die Schauspieler (w/m) besser und lasst sie am Ort der Aufführung um ihr Publikum mit den analogen Mitteln der verzaubernden mimischen Bühnendarstellung werben, nicht mit denen der elekronisch bearbeiteten Produkte aus den Traumfabriken der Filmindustrie.
Dezentrale Ansiedlung und Ausstattung ist mein Vorschlag. Es kann nicht jede Gemeinde alles bieten, aber jede etwas. Wenn es in Betzendorf kein Straßenbauamt gibt, muss man eben nach Heinsen strampeln, um seinen Sack Streugut mit dem Lastenfahrrad abzuholen. Dann sind auch die drei fetten Sahneschnitten vom Vortagskaffeetrinken wieder von den Hüften gearbeitet.
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Wenn B90/GRÜNE Personalkosten und Investitionen gegeneinander ausspielen, vernachlässigen Sie dann nicht die differenzierte qualifizierte Bewertung der ersten Kategorie?
Gibt es nicht Klagen ohne Ende über die viel zu langsam mahlenden Mühlen der hanseatischen Verwaltungsbürokratie (z. B. Bauen, Gründen, Wohnen, ja, Heiraten etc.)
Das Kreishaus ist nicht das Rathaus, aber war nicht für die explodierenden Arena-Kosten immer auch der Mangel an Inhouse Competence und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zum kostspieligen Einkauf von schwerer steuerbaren Externen beklagt worden? Sind solche Probleme nicht auch aus dem Hause Mädge bekannt? Und ist es nicht das Charakteristikum jedes Double Bind, dass zwei sich ausschließende Forderungen an denselben Sachverhalt herangetragen werden?
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tja, die sogenannte mittelschicht ist für städte und gemeinden schon immer besonders teuer und lieb. die mittelschicht zahlt weniger ein, als sie wieder rausbekommt. und schuld hat die demokratie.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/transferleistungen-unserer-mittelschicht-geht-es-praechtig-1627083.html
die grünen sollten sich mal fragen, warum das so sein muss? Wird sinnvoll investiert, ist auch ein Kredit okay. und wer bestimmt was sinnvoll ist? etwa derjenige, der den kredit am ende bezahlen muss?
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Könnten Sie Ihre Frage präzisieren? Meinen Sie, die Mittelschicht sollte stärker steuerlich belastet werden?
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herr reinhardt, mir geht es nicht um steuern erhöhen, sondern um pfründe abbauen.
Zitat: Das kann man auch frecher sagen: Die Mittelschicht verteidigt ihre Ansprüche. Statt dies offen auszusprechen – das schickt sich nicht – camoufliert sie die Bewahrung des Status quo als soziale Wohltat im Interesse der Armen. Das ist keine ungeschickte Legitimation.
Wer die Armen wirklich fördern will, lässt ihnen die Leistungen lieber direkt zukommen. Das ist günstiger. „Hätten wir von Anfang an auf Effizienz geachtet, hätten wir vermutlich ein anderes System, in dem die Mittelschicht deutlich weniger bekommt“, sagt SOEP-Forscher Markus Grabka. Dann allerdings wäre das Jammern der Mittelschicht noch lauter als heute.
Lesen Sie doch mal den Link von der Faz, den ich hier reingestellt habe und schauen sie mal auf das Datum. Im Kern hat sich nichts verändert.
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Auch Jesus war weiß und Mittelschicht, Herr Bruns.
„Großer Geist, bewahre mich davor, über einen Menschen zu urteilen, ehe ich nicht eine Meile in seinen Mokassins gegangen bin.“ Weisheit der nordamerikanischen Ureinwohner
Die Welt aus einem anderen Blickwinkel sehen, mit den Augen einer anderen Person, vielleicht auch versuchen, in seinen „Schuhen“ ein Stück des Weges zu gehen – einfach einmal die Perspektive wechseln. Das bedeutet auch,sich selbst zu hinterfragen, die eigenen Gedanken in einem neuen Licht zu sehen und somit zu neuen Ideen und Erkenntnissen zu kommen. Gleichzeitig kann die veränderte Sichtweise vieles komplizierter machen, welche Ansicht, welche Meinung ist die richtige? Gibt es nur den einen einzig wahren Blickwinkel oder ist ‚anders‘ nicht zwangsläufig falsch?
Auf der Suche nach Orientierung muss man sich immer wieder entscheiden: Verlässt man seine herkömmlichen Sichtweisen und ausgetretenen Pfade oder bleibt man bei den wohlvertrauten Mustern. Bequemer kann es sein, alles in gewohnten Bahnen weiterlaufen zu lassen. Eine andere Sichtweise zu erkennen, gestaltet sich manchmal auch als sehr schwierig, denn beim Versuch die Perspektive zu wechseln, kann man sich auch verlaufen –aber es gibt die Momente, in denen es gut ist, orientierungslos zu sein, sich treiben zu lassen und nicht nach dem einen „richtig“ zu suchen.
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„Das Gesicht des deutschen Mittelstandes“ wäre „not amused“ über Ihre Attacken, Herr Bruns.
Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, mit Tochter Chiara (r.) und Ehefrau Ute-Henriette
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Hallo Herr Jenckel,
geht es um eine inhaltliche Diskussion des Berichts der Stadt zum Etat-Entwurf 2020 im Abgleich mit dem Positionspapier der Grünen?
Oder ist das hier eine Klaus Bruns-Veranstaltung, wo mit wattigem Gequatsche über ein nebulöses Mittelschicht-Gespenst den wutbürgerlichen Voreingenommenheiten ihres Initiators die Plauze der besserwisserischen Selbstgefälligkeit gepinselt wird?
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Ich antworte Ihnen heute Abend ausführlich Lg jj
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Lieber Herr R.,
natürlich sollte es eigentlich um den Etat gehen. Aber das kenne ich schon, das Kommentatoren ausweichen, bis hin ins Dadaistische. Und zugegeben ist so ein Etat schwer zu lesen und durch die Doppik, also die doppelte Buchhaltung auch nicht einfacher geworden. Für die meisten auch Politiker ein Buch mit sieben Siegeln. Zum Etat.
Die Stadt Lüneburg sieht sich seit Jahren in einer angespannten Haushaltslage, das hat sich durch die sprudelnden Steuereinnahmen zwar gebessert, aber nicht grundsätzlich geändert. Ihren Schuldenberg kann sie nicht gravierend senken, sehen wir mal von den 70 Millionen ab, die das Land übernommen hat.
Das hat auf den ersten Blick verschiedene Gründe:
1) Die Stadt wächst und wächst und muss bei mehr Bürgern auch mehr in die Infrastruktur investieren. Das wird durch die Schlüsselzuweisungen aufgrund der größeren Einwohnerzahl nie kompensiert.
2) Die übertragenen Aufgaben nehmen zu wie das Personal. Das kompensieren Bund und Land nicht ausreichend.
3) Auf der anderen Seite schrammt die Stadt an ihre geographischen, verkehrstechnischen und kulturellen Grenzen.
4) In den nächsten Jahren muss Lüneburg in den Mobiltätswandel mehr investieren, als sich die meisten heute vorstellen. Und dieser Wandel kommt schneller als gedacht. Da bildet der Wirtschaftsteil der Zeitungen. Das wird auch die Kommunen viel Geld kosten, aber auch zu einer signifikanten Entlastung der Stadt führen.
5) Die Stadt muss den digitalen Wandel durch Infrastruktur-Investitionen begleiten, sonst wird sie an Attraktivität für Unternehmen einbüßen.
6) Dass die Stadt als Oberzentrum auch noch die Hälfte der Kreisumlage, rund fünfzig Millionen Euro beisteuert, obwohl sie für die ganze Region die wesentlichen Kultur-, Klinik- und Erholungseinrichtungen vorhält, das müsste einmal ganz neu überdacht werden. Und da sollten Stadt und Landkreis alles tun, bloß nicht auf Konfrontationskurs gehen. Das wäre jetzt der schlechteste Zeitpunkt an einer Zeitenwende.
Tatsächlich verändern sich die Parameter zurzeit revolutionär, und das spiegelt sich in einem tradierten Etat kaum.
7) Wachstum hat als oberstes Ziel hat abgewirtschaftet. Daran muss sich eine Stadt in der Metropolregion, die nicht gesichtslos, sondern innovativ sein will, die Charakter hat, die Klimaschutz ernst nimmt und beim Höher-Weiter-Schneller ausschert, messen lassen.
Allerdings lese ich im Etat-Papier der Grünen auch zu viel Allgemeinplätze und zu wenig Konkretes.
Was nun Herrn Bruns angeht. Herr Bruns schreibt ungefähr dreimal so viele Kommentare. Und er sollte mal wieder eine Weihnachtspause einlegen. Die Angst der Mittelschicht ist von Spiegel bis FAZ besungen, da brauchen wir keine Links und keine zusätzlichen Querschläge. lg jj
Die Stadt steuert über den Kreisumlage die Hälfte der Gesamtsumme bei
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Klaus Bruns, wieso polemisieren Sie gegen eine „Schicht“, zu der Sie doch wohl auch gehören? Sind das Vorübungen in Sachen Selbstkritik? Was aber hat das alles mit dem städtischen Haushalt des kommen Jahres zu tun? Auf welche Punkte in dem Bericht beziehen Sie sich ganz konkret?
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„Ich wollte hübsch sein. Ich wollte intelligent sein. Ich wollte genial sein. Also bin ich es geworden.“
Das alles kann der Bericht der Stadt zum Etat-Entwurf 2020 genausowenig wie die Arena Lüneburger Land von sich behaupten .
„Politik ist ein schmutziges Geschäft, Kunst ein sauberes“, meinte Meistermalerfürst Markus Lüpertz in Lüneburg, „ein gut gekleideter älterer Herr“, als der er heute vor einer Woche, am 14. November, um 18 Uhr zu Gast in der KulturBäckerei gewesen ist: https://www.landeszeitung.de/blog/kultur-lokales/2650294-alle-einsichten-sind-einfach
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