Einen Fehler der Vergangenheit will Landrat Jens Böther (Foto) bei der weiteren Arena-Planung nicht wiederholen: Er will sich nicht unter inszenierten Zeitdruck setzen lassen, sagt er im neuen Podcast „LG2120“ auf Blog.jj.
Das gilt auch für die neue Überlegung, dass der Landkreis nun selber anstelle der Campus Management GmbH mit einer Gesellschaft als Betreiber der Arena auftritt und das „Bespielen“ der Eventhalle einem Dienstleister überträgt. „Wir wollen nicht die Stars ranholen und Bratwurst verkaufen.“
Der Dienstleister-Vertrag müsste neu ausgeschrieben, Campus entschädigt werden. Und Böther weiß, dass Verträge mit Stars sehr weit im Vorlauf getroffen werden müssen. Aber selbst wenn die fertige Halle 2021 ein paar Wochen noch nicht voll genutzt werden könnte, „das wäre das geringere Übel“, will er die Fragen nach Betreibermodell und Dienstleister nicht unter Zeitdruck treffen.
Durch selbst aufgebauten Zeitdruck und als Folge Pannen seien in der Vergangenheit viele Klischees in der Öffentlichkeit bedient worden, wenn die öffentliche Hand baut: „Da explodieren immer die Kosten.“ Das gehe auch anders.
Das gilt auch für das zweite Großprojekte, die Elbbrücke Neu Darchau, eine Herzensangelegenheit Böthers. Die Planung fördert das Land jetzt mit 700 000 Euro, weil der Landkreis seine Klage um eben diesen Planungszuschuss zurückzieht. Eine Bedingung von Verkehrsminister Bernd Althusmann. Und das Geld fließe auch, weil der Kreis seinen festen Willen bekundet habe, nicht nur zu planen, sondern auch zu bauen, sagt Böther. Denn auch das macht Althusmann zur Bedingung.
Böther geht davon aus, dass gegen die Pläne auch Gerichte bemüht werden, zum Bespiel von der Gemeinde Neu Darchau. Das sieht er gelassen, schließlich gebe es die unkündbare Brücken-Vereinbarung mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg. Der Podcast:
Blog.jj 
Sehr geehrter Herr Berg, sehr geehrter Herr Jenckel, sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Schnell,
ich habe in der Lünepost von vorgestern, Sonnabend, 8.2.2020, Seite 1, das Folgende gelesen:
„Mit Hightech gegen den Maulwurf aus dem Kreistag
Dass in der Vergangenheit immer wieder vertrauliche Informationen aus dem Lüneburger Kreistag ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben, geht Politikern wie Verwaltungsmitarbeitern schon lange gegen den Strich. Vor allem beim Thema Arena war mancher Journalist früher und besser informiert, als diejenigen, die über das Vorhaben zu entscheiden hatten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hatte Landrat Jens Böther daher die ‚Jagd auf den Maulwurf‘ forciert und Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet (LP berichtete).
Nachdem diese Anzeige bisher noch kein Ergebnis gebracht hat, möchte man beim Landkreis nun die Weichen für weitere Sicherheitsmaßnahmen stellen: So beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 12. Februar (15 Uhr, Kreisverwaltung), mit dem Thema. In einer Sitzungsvorlage heißt es: ‚Er wird beschlossen, dass die Protokollierung für die Anmeldung im Kreistagsinformationssystem aktiviert wird‘. So kann man nachvollziehen, wer das System genutzt hat. Auch über weitere technische Möglichkeiten – wie die Protokollierung der Aktivitäten eines Nutzers – hat man sich bereits informiert. Für den Maulwurf brechen harte Zeiten an …“
URL: https://www.luenepost.de/epaper/4216473ecf3b8a43d6d144d3c3f1f317/LP-08_02_2020.pdf
Zwei Fragen:
1) Wie finden Sie diesen „Artikel“, in welchem Lüneburger Journalisten in geradezu demagogischer Manier die „Jagd auf den Maulwurf“, das heißt die elektronische Überwachung und Ausforschung von Kreishausmitarbeitern und Kreistagsabgeordneten darstellen, als würde es sich nicht, um einen Schritt in Richtung „chinesischer Verhältnisse“ (H.-H. Jenckel), also unkontrollierter obrigkeitlicher Kontrollausweitung handeln („über weitere technische Möglichkeiten … hat man sich bereits informiert“), sondern als ginge es um den nächsten Level beim lustigen Moorhuhnschießen an der Spielkonsole im Kinderzimmer?
2) Bereitet Ihnen keine Sorge, dass das lüneburgtypisch unappetitliche Parteiengerangel um den meines Erachtens nicht länger im Amt haltbaren Kreistagsvorsitzenden Dittmers die oben geschilderte Datenproblematik aus dem Fokus geraten lässt GENAU WIE den offensichtlichen Versuch von Landrat Böther, die Kreistagsabgeordneten im Hinblick auf die Arena-„Betriebsmodelle“ am 24. Februar für dumm zu verkaufen. Denn bei diesem Tagesordnungspunkt geht es doch wohl primär NICHT um eine „organisatorische“ Entscheidung, sondern um einen 150 Millionen Euro-Beschluss.
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Sehr geehrter Herr Winter, Ihre Sorgen teile ich nicht, ihre Arena-Zahl ist einfach mal so hingeworfen. Den Artikel aus der Lünepost sehe ich ganz sicher nicht so wie Sie und kommentiere ihn nicht. Über Herrn Dittmers habe ich an anderer Stelle geschrieben und was den Antrag zu Kreistagsunterlagen angeht, der führt zu nichts, ganz sicher nicht dazu, Maulwürfe zu erwischen. lg jj
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Landrat Böther am Freitag (7. Februar 2020) in der Landeszeitung zu Redakteur Lühr:
„Geklärt werden müsse nun noch, wie der Betrieb der Arena organisiert werden soll. Darüber entscheidet der Kreistag in einer Sondersitzung am 24. Februar.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2689267-verstehen-warum-was-wie-ist)
Entspricht Herrn Böthers Aussage der Wahrheit?
Soll der Kreistag in der Sondersitzung am 24. Februar nicht vielmehr darüber entscheiden, ob er mehr als 120 Millionen Euro mit Herrn Hoppe von der Campus Management GmbH als „Betreiber“ oder als „Geschäftsbesorger“ für eine „Arena“ verpulvern soll, deren Gemeinwohlnutzen gegen Null geht?
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Exakt, es geht so gut wie gar nicht darum, wie der Arena-Betrieb „organisiert“ werden soll, sondern hauptsächlich darum, WIE und VON WEM der Arena-Betrieb BEZAHLT WERDEN MUSS.
Die Showbiz-Unternehmer Andreas Bahlburg und Klaus Hoppe, welche das Arena-„Projekt“ bei den Verwaltungsspitzen von Stadt und Kreis bestellt und via „Pressearbeit“ durch pausenloses Zeitdruckgejammer vorangetrieben haben, möchten sich an den Kosten offenbar nicht so gerne beteiligen. Wer kann es den beiden Herren verdenken?
Da ein anderer „Betreiber“ für das trostlose Defizit-Gemäuer an der Lüner Rennbahn aber in ganz Europa nicht zu finden sein wird und „man“ die 2021 vielleicht fertiggestellte „Stadthalle“ andererseits auch nicht postwendend ungenutzt ihrem Abriss entgegen rotten lassen möchte, ist ein „Arrangement“ mit den beiden Lüneburger Eventisierungsillusionisten unvermeidlich.
Dieses „Arrangement“ wird sehr, sehr lange sehr, sehr viel Geld kosten.
Und zwar den Steuerzahler in Stadt und Kreis Lüneburg.
Den Kreistagsabgeordneten dieses „Faktum“ zu „verkaufen“, darum geht es am 24. Februar 2020.
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Herr Hoppe vertritt als Geschäftsführer die Campus Management GmbH
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Nachdem ich nun einmal die Präsentation zum neuen Betreibermodell für den Kreistag durchgeschaut habe, muss ich sagen. Hot Stuff. Hoffen wir mal, dass alle solche Optimisten sind im Kreistag und auch die Bewerber Lust haben für die Küche noch ins Portemonnaie zu greifen. Ich frage mich bei der vorgeschlagenen GmbH&Co KG, wer ist der Komplementär, wer der Kommanditist? Dienstleister, also Hausverwalter, die zugleich Caterer sind, gibt es ja zum Glück auch in Lüneburg. Mal sehen, ob die Stadt unter diesen freundlichen Zahlen, also fast ne halbe Million Mieteinnahmen, noch bereit ist, den eigenen Haushalt zu belasten. Wäre ja eigentlich nicht nötig. Okay, das war jetzt etwas überspitzt. Lg jj
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Hallo Herr Jenckel,
Sie haben „die Präsentation zum neuen Betreibermodell für den Kreistag durchgeschaut“.
Wo ist diese Präsentation zu finden? Ich würde da auch gerne einmal durchschauen.
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Hallo Herr Jenckel,
kommt da noch eine Antwort?
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Frau Kröger, mal schauen, ob die frei ist, ich lasse das erst einmal von einem Fachmann beurteilen und vergleichen mit den übrigens echten Zahlen aus dem RPA-Prüfbericht des Landkreises. Ansonsten bekommen Sie das vermutlich mittlerweile bei jedem/er Kreistagsabgeordneten/in, den/die Sie gut kennen und der/die Ihnen vertraut. Lgjj
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Hallo Herr Schnell,
gerne beantworte ich Ihr wie immer interessanten Fragen:
1.) – 3)
Nach Aussage der Verwaltung „hat der bisherige Betreibervertrag viele Schwächen“. Die größte Schwäche besteht aus meiner Sicht darin, dass er beihilferechtlich unzulässig ist und somit jederzeit von der EU-Kommission für nichtig erklärt werden kann. Nach Aussage der Verwaltung ist das größte Problem der nicht mögliche Vorsteuerabzug. Diese Aussage ist jedoch falsch, da erstens auch bei dem neuen Modell der Vorsteuerabzug nicht rechtssicher garantiert werden kann, wenn die Betreibergesellschaft dauerhaft größere Verluste erzielt (fehlende Gewinnerzielungsabsicht). Zweitens ist der vorgerechnete Nettovorteil von einmailg 1,5 Mio. so gering, dass dieser es kaum rechtfertigt, nun in das unternehmerische Risiko zu gehen und zukünftig jährlich, wie vom Rechnungsprüfungsamt prognostiziert, 2,7 Mio. Euro Verlust zu schreiben.
Wenn der für den Landkreis eindeutig günstigere Betreibervertrag nun ohne zwingenden Rechtsgrund mit einer hohen Abfindungszahlung an die Campus aufgelöst und mit einem neuen Vertrag, welcher eindeutig für den Landkreis ungünstiger ist, ersetzt wird, läge eindeutig eine Pflichtverletzung vor.
Da der Beschluss jedoch vom Kreistag und nicht von der Verwaltung getroffen wird, handelt es sich wieder einmal um das bekannte Modell der Verantwortungsdiffusion.
Ich sehe jedoch dennoch gute Chancen, den Landrat und weitere Teile der Verwaltungsspitze hierfür in Verantwortung zu nehmen, da diese für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich sind. Alleine die Tatsache, dass den Kreistagsabgeordneten zu der nun angestrebten neuen Vertragskonstellation nur Fragemente und widersprüchliche Aussagen präsentiert werden, stellt eine klare Pflichtverletzung dar.
So wird einerseits die Behauptung aufgestellt, das Kostenrisiko des Landkreises würde bei dem neuen Vertragsmodell sinken, andererseits heißt es an anderer Stelle „Landkreis trägt Kosten und Risiko“.
4,)
Die Gemeinwohldienlichkeit dieses Projektes ist weder bei der Projektplanung noch im aktuellen Durchführungschaos jemals ernsthaft diskutiert worden. Hierin bestand und besteht auch zukünftig das größte Versäumnis des Landrates und der Kreistagsmehrheit: Mehr als hundert Millionen Euro Steuermittel für ein Projekt ohne jeglichen Gemeinnutzwn investiert zu haben.
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Lieber Herr Jenckel,
nach seinem schändlichen Facebook-Post vom vergangenen Mittwoch steht am 24. Februar die – notwendige – Verabschiedung Rainer Dittmers‘ aus dem Kreistag an.
Der Kreistagsvorsitzende von der SPD hatte den Coup der Faschisten im Thüringer Landtag öffentlich bejubelt: „Hauptsache, der Linke ist weg! Das ist ein guter Tag für Deutschland!“
Auf diese skandalöse Entgleisung haben Sie Landrat Böther gestern, am Freitag, leider gar nicht angesprochen.
(A) Warum nicht?
(B) Halten Sie das Folgende für ein Modell, an welchem der SPD-Kreisverband sich orientieren könnte, um zu „kommunizieren“ warum es zwingend ist, dass Herr Dittmers am Montag schon einmal seinen Posten als Kreistagsvorsitzender niederlegt?
Das Modell für den Fall Rainer Dittmers:
„Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat nun auch auf Bundesebene erste personelle Konsequenzen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), der gleichzeitig auch CDU-Vize in Thüringen ist, hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Dies teilte er am Samstagvormittag auf Twitter mit. Demnach habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch gesagt, er könne sein Amt nicht behalten und ihm empfohlen, um seine Entlassung zu bitten. Dem komme er nun nach.
Hintergrund: Hirte hatte Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl mit Hilfe der AfD als Kandidat der Mitte gratuliert. Merkel hatte die Wahl als ‚unverzeichlich‘ bezeichnet.“
Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/2688965-nach-gespraech-mit-merkel-ostbeauftragter-der-bundesregierung-gibt-sein-amt-auf
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Herr Berg, ich sehe das genau so. habe deswegen schon einen leserbrief an die lz gesendet. meine erfahrung ist aber, wer zuviel klartext schreibt , wird nicht erscheinen dürfen. dabei habe ich mich noch sehr zurückhaltend bei dem schreiben geäußert. her jenckel, ich weiß, was sie jetzt hier darauf antworten werden. schmunzeln.
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Lieber Herr Berg, ich halte Ihr Modell für eine Wunschvorstellung, vermute aber, das es anders ausgeht. Hängt natürlich vom Krisenmanagement ab. Die Reflexe hatten wir doch schon mal.
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Pacta sunt servanda also… und Sie wundern sich tatsächlich über Mangel an Respekt. Nachdem der Gesellschaftsvertrag, der die alte Bundesrepublik zusammenhielt, insgeheim von oben gekündigt wurde, wringen Sie diese nun inhaltsleere Floskel?
Alleine für diese 700.000 hätte die Flachwasserjolle zu 90% erstanden werden können. Jetzt und nicht irgendwann in Jahrzehnten, denn die Brücke würde ja nur in den Bundeswegeplan aufgenommen und der tatsächliche Baubeginn stünde in den Sternen.
Ich sagte bereits: die Pionierabteilung sollte besser eine „Übung“ vorbereiten. ^^
Sie wundern sich bei dieser offensichtlichen Vetternwirtschaft auf Steuerkosten tatsächlich über „Politikverdruss“? Natürlich war es nur „unternehmerisches Können“ das besagter Immobilienbesitzer „zufällig“ ein (ausgeliedertes Teilstück) besitzt, was oh wunder, ganz „zufällig“ eben jene Parkplatznot beheben könnte, die von vornherein absehbar war.
Wie kann man sich da nur wundern über Mitgliederschwund in den Parteien? Die Erosion der Vertrauensbasis ist für aussenstehende geradezu fassbar.
In der echten Welt darf ich mit rechtlosen Sklaven in weissgottwo „konkurieren“ und darf zugleich sukkzesiven Abbau aller Rechte zusehen, während Sie mir von „dringlichen“ dahergeredeten Problemchen berichten. Ich darf darüber abstimmen ob Sch…. A oder besser doch Kothaufen B gekauft wird, die mir rein gar nichts nützten und „zufällig“ eben jene reichen reicher macht die zufällig zur richtigen Zeit aus dem richtigen Loch gekrochen kamen. Neuerdings darf ich sogar Maden aus Grüften stimme verleihen, damit das Gewese wenigstens völkischen Charakter behält.
Dieses erbärmliche Trauerspiel ist den Rotz nicht wert davor auszuspucken.
Ist mir völlig egal ob sie, Herr Jenckel, das für zu verächtlich formuliert halten, ganz genauso ist es. Wenigstens dem Landrat sollten Sie`s zeigen- für den ist guter Rat wirklich teuer.
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Andreas: „Zur Sache, Schätzchen“! Schimpfen und Verbalrandalieren führt zu nix. Bitte Fakten nennen und — kurz, bündig, klar und nüchtern schreiben.
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Oh Bitte! Die „Fakten“ interessieren doch gar nicht?
Fakt ist das ich als Normalarbeitnehmer mit Konzerntöchtern in anderen Ländern „konkurieren“ muss und unterschiedliche Lebenshaltungskosten 1:1 „verglichen“ werden. Also darf ich mich „entscheiden“ ob der Laden dicht gemacht wird, oder ich „freiwillig“ verzichte ob auf Umweltstandarts, Arbeitsrecht oder sonstwas. Für betroffene ist das „klar“! Klar wie Klosbrühe! Wie kann man sich da nur als Verfügungsmasse fühlen?
Die 700.000€ könnten sofort in eine neue Fähre investiert werden?! Ohne jahrelange „Einschätzungen“?!
Diese 25. Mio. Halle ist in den Sand gesetzt, denn selbst wenn „plötzlich“ umliegende Grundstücke verfügbar wären (man könnte auch sagen: Von Anfang an rausgerechnet wurden!), kann der Zusatzverkehr von ein paar tausend PKW nicht bewältigt werden! Über P&R Plätze in Scharnebeck(?) kann ich nur lachen! Das ist doch nicht ernsthaft in Erwägung gezogen worden? Obendrauf wird das nun Ex-Industriegebiet de facto geschlossen und man darf schön min. bis nach Wittdorf pendeln?! Was oh Wunder Zusatzverkehr bedeutet, schlicht weil die Pendelstrecke länger wird. -.-
Arbeitsplätze =0! Die selbstgefälligen Herrschaften verfügen über 0 Peilung der Lage, nichts weiter. Und kommen allenernstes mit schwachsinnigen Vorschlägen um die Ecke. Das geflenne über „Verbalrandale“ können Sie sich mal locker stecken! „Senil“ ist die freundlichste Beschreibung dieser gelebten Idiotie! Die Lebensrealitäten des Fussvolks interessieren Sie doch gar nicht. Sie wollen immer schön weichgespülten Einklang, am Besten noch Lob für diese gigantische Steuergeldverschwendung; Hauptsache: „Fresse halten & auf das Portemonnaie!“. Bloss keine anderen Vorschläge oder gar Lösungen die Sinn machen würden, ohne das dabei ein Treppchen für die eigene Karriereleiter oder wenigstens ein kleiner Obulus für einen „zufälligen Bekannten“ herrausspringt. Wer sich dann auch noch über eine „feindseelige Atmosphäre“ unter den Schergen wundert, ist nicht ganz bei Verstand.
Welke bringt es in der Heute-Show auf den Punkt:“ Wenn überhaupt stirbt unsere Demokratei nicht an der AfD, sondern an der Doofheit der anderen Parteien!“ , aber selbst das ist wahrscheinlich weder “ kurz, bündig, klar“ noch „nüchtern“. ^^
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Sehr geehrter Herr Wolff,
zählt man die selbst vom Landkreis sowie den beauftragten Beratungsunternehmen ermittelten Zahlen zusammen, so liegt das wirtschaftliche Risiko bzw, die jährliche Haushaltsbelastung beim Betrieb der Arena durch eine eigene kommunale Betriebsgesellschaft insgesamt zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro pro Jahr.
Der Vorteil dieser Betrachtung im Verhältnis zu den aktuellen Behauptungen und Berechnungen: Sowohl die Zahlen von Bevenue als auch die des Rechnungsprüfungsamtes beruhen auf IST-Zahlen von Vergleichsobjekten!
Diese Zahlen entsprechen auch meinen persönlichen Erfahrungen mit vergleichbaren Objekten, von welchen ich drei mehrere Jahre als Geschäftsführer einer Dienstleistungsgruppe in Süddeutschland im Auftrag von Kommunen betrieben habe. Egal, welche genaue Konstellation oder Vertragsart gewählt wird, irgend jemand zahlt immer die Rechnung, entweder Kommune, Betreiber oder Pächter.
Und nun wollen Landrat und möglicherweise auch der Kreistag die selbst ermittelten Risiken und Zahlen ignorieren und behaupten ein günstigeres Erfolgsmodell gefunden zu haben?
Aktuell werden immer nur verschiedene Vermietungsumsätze und mögliche Pachteinnahmen jongliert, ohne jeweils die entsprechenden Kosten und damit Betriebsergebnisse der beteiligten Gesellschaften zu nennen. Wer trägt denn die Personalkosten von mehr als 1 Millionen pro Jahr, welche definitiv zum Betrieb der Arena notwendig sind? Nur wenn ich diese fiktiv auf Kommune, Geschäftsbesorger und Gastronomiebetreiber aufteile, werden sie insgesamt nicht geringer!
Welcher örtliche Großgastronom pachtet denn die Gastronomie mit Verlustgarantie und vollständiger Abhängigkeit von der Kommune und baut dann noch auf eigene Kosten eine Küche für 600.000 Euro ein? Aber genau das ist der aktuelle Plan, um die Kosten kleinzurechnen.
Warum wirbt der Landrat für ein neues Geschäftsmodell, ohne dieses konkret vorzustellen und vollständige Planzahlen für Umsätze und Kosten, welche anhand von Vergleichsobjekten ermittelt wurden, zu präsentieren? Keine Aussagen macht Herr Böther zur Risikoverteilung. Bei einem Managment- oder Geschäftsbesorgungsvertrag trägt das Risiko naturgemäß immer der Auftrageber und kann dies nur in sehr geringem Umfang an das beauftragte Management-Unternehmen weitergeben. Der Landkreis geht mit seiner geplante kommunalen Betriebsgeselklschaft voll ins unternehmerische Risiko, welches das eigene Rechnungsprüfungsamt anhand von Vergleichsobjekten mit durchschnittlich 2,7 Millonen Euro pro Jahr ermittelt hat!
Und jetzt kein inszenierter Zeitdruck mehr? Könnte diese gegenüber dem Kreistag noble Geste auch damit zusammenhängen, dass Böther nun weiß, dass der Zeitplan mit der Neuausschreibung des Betreibervertrages ohnehin nicht einzuhalten ist?
Der nun eingeschlagene Weg ist entweder ein unwürdiges Versteckspiel oder ein Laienspiel Ahnungsloser.
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Herr Reinhardt,
schon am 18. Dezember 2019 haben Sie gewarnt:
„Mit der geplanten Änderung des Betreibermodells übernimmt der Landkreis das volle unternehmerische Risiko, welches das RPA über 25 Jahre mit 67,5 Millionen (25 x 2,7 Mio.) Euro beziffert. Auch die Gründungskosten der eigenen Betriebsgesellschaft, anfallende Grunderwerbssteuer sowie die Finanzierung von Veranstaltungstechnik und Gastronomie-Einrichtung sind haarsträubend, Hier sollen Millionenbeträge investiert werden um 3,4 Millionen Vorsteuer zu sparen.“ (https://blog-jj.com/2019/12/16/bericht-im-kreistag-alles-im-zeitplan-auf-der-arena-baustelle/#comment-8703) Heute erwarten Sie selber jährliche Belastungen von mindestens 4,5 Millionen Euro, also von mindestens 112,5 Millionen Euro über 25 Jahre.
Herr Berg warnte vor einer Woche, das kommunale Betreibermodell könne „die Steuerzahler bis zu 80 Millionen Euro mehr kosten als es sie kosten würde, wenn der bestellte Betreiber seinen Vertrag so erfüllt, wie er ihn mit Landrat Nahrstedt am 31. Dezember 2018 im Beisein von Oberbürgermeister Mädge im Kreishaus geschlossen hat.“ (https://blog-jj.com/2020/01/27/arena-roulette-mit-hohem-einsatz-um-steuern-und-betreiber/#comment-9246)
Herr Möller rechnete vor, der kommunale Eigenbetrieb würde zweieinhalb Dekaden lang jedes Jahr „Haushaltbelastungen in Höhe von € 4.225.000,- + ein Fixum in unbekannter Höhe für die Campus Management“ produzieren, also rund 105,6 Millionen plus X Euro. (https://blog-jj.com/2020/01/27/arena-roulette-mit-hohem-einsatz-um-steuern-und-betreiber/#comment-9355)
— Reinhardt: 112,5 Millionen Euro mindestens
— Berg: 80 Millionen plus X Euro
— Möller: 105,6 Millionen plus X Euro
Außerdem haben Sie, Herr Reinhardt, Mitte Dezember vorausgesagt, „die Arena wird nicht bis zum 31.12..2020 fertiggestellt und das Budget von 23 Mio. Euro wird deutlich gerissen werden“. (https://blog-jj.com/2019/12/16/bericht-im-kreistag-alles-im-zeitplan-auf-der-arena-baustelle/#comment-8703)
Ich frage Sie:
Warum will der Landrat Ihrer Meinung nach dem Kreistag am 24. Februar 2020 einen Beschluss empfehlen, welcher die Haushalte des Landkreises, der Gemeinden und vor allem auch der Stadt Lüneburg im nächsten Vierteljahrhundert – zusätzlich zu den Baukosten von 23 Millionen Euro und den zu erwartenden Verkehrsertüchtigungskosten im Millionen Euro-Bereich – mit Kosten und Kostenrisiken von deutlich über 100 Millionen Euro belastet, während der am 31. Dez. 2018 vertraglich bereits vereinbarte Betrieb durch die Campus Management GmbH einen Teil der Kosten und des Kostenrisikos bei diesem Vertragspartner belassen würde?
Mit anderen Worten:
1.) Warum will der Landrat dem Kreistag einen Beschluss zum Nachteil von Kreis und Stadt empfehlen? (Ist sowas nicht verboten?)
2.) Kann im Ernst ein – und auch nur vielleicht – erreichbarer Steuergewinn von einmal 3,7 Millionen Euro gegen einen Verlust von 100 Millionen Euro als „Argument“ ins Feld geführt werden?
3.) Kann es sein, dass die geplanten gewaltigen Geldverluste nur darum „empfohlen“, d. h. in Kauf genommen werden sollen, um einer drohenden Klage wegen Verstoßes gegen das europäische Beihilferecht (Stichwort: „Subventionsbetrug“) zu entgehen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit der Betreibervertrag vom 31. Dez. 2018 auf sich zöge? Kann es sein, dass der „alte“ Betreibervertrag schlicht rechtsfehlerhaft – und damit nichtig – ist und dass dies nicht „explizit gemacht“ werden soll?
4,) Kann es sein, dass im Kreishaus nicht nur Sinn und Zweck dieser „Arena“ unbekannt sind, sondern auch die Antwort auf die Frage, was Kreis- und Stadtverwaltung eigentlich bei ihrem Bau bzw. bei ihrer Finanzierung verloren haben, wenn sie – wie das unverkennbar der Fall ist – weder der Wahrung, noch dem Nutzen geschweige denn der Mehrung des Gemeinwohls dient?
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Sehr geehrter Ulf Reinhardt,
Landrat Böther spricht im heutigen Podcast „LG2120“ von erhofften „betrieblichen Vorteilen“ (ab Min. 4:45) und von „größerer Wirtschaftlichkeit“ (ab Min. 6:00) des von ihm „favorisierten“ (Min. 5:55) „neuen“ kommunalen Betreibermodells im Vergleich zu dem am 31. Dez. 2018 mit der Campus Management GmbH vertraglich vereinbarten unternehmerischen Betreibermodells. Worin diese Vorteile des „neuen“ Modells jedoch konkret bestehen könnten und wie sie sich (a) zu den darin versteckten Nachteilen verhalten sowie (b) zu den Vor- und Nachteilen des „alten“ Betreibermodells, das erläutert Herr Böther leider überhaupt nicht. Können Sie sich denken, warum? Und könnten Sie die Unterschiede vielleicht für mich plastisch und begreiflich machen?
Erfreulich finde ich, dass Landrat Böther, sich bei der weiteren Arena-Planung nicht länger unter „inszenierten Zeitdruck“ setzen lassen will (ab Min. 8:05).
Zu den Techniken der „inszenierten Zeitdruckerzeugung“ vonseiten interessierter Kreise gibt es hier eine gute Veranschaulichung durch Analyse eines fasslichen Beispiels: https://blog-jj.com/2020/01/27/arena-roulette-mit-hohem-einsatz-um-steuern-und-betreiber/#comment-9367
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