Der Fähranleger im Bleckeder Hafen mit neuen Liegen, aber ohne neue Fähre. Foto: jj
Lüneburg, 12. Mai 2020
Die Politiker bringen die Finanzpolitik des Landkreises Lüneburg auf Schlingerkurs. Das ist vermutlich ein Kollateralschaden der Pandemie.
Für eine neue Elbfähre in Bleckede fehle dem Kreis angesichts der Corona-bedingten Finanzmisere das Geld, sagt der Landrat. Dem folgte im Kreisausschuss eine Thüringen-Phalanx. Dass CDU, FDP und AfD gemeinsam abstimmten, dafür gab es für den Landrat und die Parteien schon ordentlich verbale Prügel.
Nun aber schlägt die CDU vor, diesmal mit FDP und Unabhängigen, die Kreisumlage zu senken, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen. Wohlgemerkt, bei dem Landkreis, der jetzt schon signalisiert, dass er klamm sei.
Dabei wäre der Kauf einer neuen Elbfähre für Bleckede gerade aus wirtschaftlicher Sicht die bessere Wahl. Denn bei der „Amt Neuhaus“ handelt es sich eigentlich um ein scheintotes Schiff. Es ist sage und schreibe mehr als 80 Jahre alt. Die Fähre müsste längst ausgemustert werden. Ja, sie hatte ihre Rentenalter schon erreicht, als der Landkreis sie 1990 für 200 000 Mark kaufte. 50 Jahre sagt man, das sei bei Fähren die durchschnittliche Lebenserwartung.
Kein Wunder, dass die Amt Neuhaus, die beim Kauf noch „Got met ons IV“ hieß, schon bei der Überführung von Holland vor Scharhörn in der Nordsee absoff und geborgen werden musste. Das setzt den eigentlich Akzent für diese altersschwache Fähre: Die Bergung kostete nämlich ein Vermögen. Und seither hat der Landkreis schon jede Menge Euro für Reanimationen bezahlt. Und genau in diese 80 Jahre alte Fähre will man nun lieber einen neuen Motor setzen, als das Schiff zu ersetzen. Vielleicht sollte doch vorher einmal geprüft werden, was dem Landkreis als nächste wahrscheinliche Repaturleistung um die Ohren fliegt. Und ob womöglich die Unterhaltungskosten in den nächsten Jahren einen Kauf-Aufschub kaum rechtfertigen. Oder geht es darum, dass die „Amt Neuhaus“ als Methusalem ins Guinnessbuch soll?
Dass der Landkreis sich bei der Fähre knauserig zeigt, aber gleichzeitig die Planung für eine 80 bis 100 Millionen Euro teure Elbbrücke im Nachbarlandkreis fröhlich vorantreibt – trotz Finanzkrise und ohne aktuelle wirtschaftliche Expertise – muss man nicht verstehen.
Auf der Hand aber liegt für mich: Der Landkreis verweigert gerade der Gemeinde mit dem größten touristischen Entwicklungspotenzial im Landkreis Lüneburg eine moderne Fähre. Bleckede als Einfallstor zum Biosphärenreservat kann mit Charme punkten, mit Natur der Extraklasse, Schloss, Biberburg, wunderbaren Cafés und mit einem Hafen, in den mehr als eine halbe Million Euro investiert werden – und das ist schon gut sichtbar. Da geht noch mehr, liebe Kreispolitiker.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Zur Zukunft Elbfähre „Amt Neuhaus“:hat der Landkreis jetzt eine Pressemitteilung verschickt.
Hier der Text
Ausschuss für Mobilität empfiehlt weitere Prüfung
(lk/la) Wie geht es weiter mit der Elbfähre „Amt Neuhaus“? Über dieses Thema beriet gestern (10. Juni 2020) der Ausschuss für Mobilität des Landkreises Lüneburg. Das Ergebnis: Ein Rechtsanwaltbüro soll gemeinsam mit dem Landkreis einen fachlichen Berater finden, der verschiedene Möglichkeiten für die Zukunft der Fähre prüft. Dabei wird auch die Ertüchtigung der vorhandenen Fähre weiter in Betracht gezogen.
Der Ausschuss für Mobilität empfiehlt, die Neuanschaffung einer Fähre für die Strecke zwischen Bleckede und Neu Bleckede weiter zu prüfen. Ein bereits ausgewähltes Rechtsanwaltsbüro soll den Auftrag erhalten, einen Berater für diese Aufgabe zu finden. Dieser soll unter anderem ermitteln, ob die Betriebssicherheit gegeben ist, wie klimafreundlich verschiedene Varianten sind und wie viele Autos und Fahrräder auf das Schiff passen könnten. Ergänzend zu dieser Aufgabe soll der Berater auch die Ertüchtigung der vorhandenen Fähre in die Überlegungen miteinbeziehen. Dabei geht es insbesondere um die Antriebe des Schiffes. Explizit sollen die Experten auch die Möglichkeit analysieren, einen elektrischen oder einen Wasserstoffantrieb in die bestehende Fähre einzubauen.
Der Landkreis Lüneburg hatte schon vor der Corona-Pandemie eine Ausschreibung für die Rechtsbegleitung des gesamten Planungs- und Bauprozesses auf den Weg gebracht. Die Ausschussmitglieder waren sich darüber einig, den Auftrag nun an das Anwaltsbüro zu übergeben. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag am kommenden Montag (15. Juni 2020).
Einen weiteren Beschluss fasste der Mobilitätsausschuss hinsichtlich des Anruf-Sammel-Mobils (ASM). Der Landkreis soll die Kosten des Busunternehmens KVG von insgesamt 270.000 Euro decken, die zwischen September 2018 und Dezember 2019 für dieses Angebot entstanden sind. Für die Zukunft soll eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Die KVG hatte ihrerseits dafür gesorgt, dass das ASM nach der Kündigung des vorherigen Taxiunternehmens ohne Unterbrechung weiter unterwegs war. Die Kleinbusse der KVG fahren zudem barrierefrei und erlauben es, große Gepäckstücke oder Fahrräder mitzunehmen. Über die Kostenbeteiligung soll die Kreisverwaltung mit der Hansestadt Lüneburg und den Gemeinden verhandeln. In diesem Fall fällt der Kreisausschuss die endgültige Entscheidung Ende des Monats.
Weitere Informationen zu den Ausschüssen oder zum Kreistag gibt es unter http://www.landkreis-lueneburg.de/kreistag.
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Zu Otto Bergs drei Arena-Fragen in dem Blog.jj-Post vom 22. Mai 2020 um 12:31 Uhr (https://blog-jj.com/2020/05/12/die-elbfaehre-als-corona-kollateralschaden-in-lueneburgs-kreispolitik/#comment-10604):
Am Montag, den 6. August 2018 lief die Ausschreibungsfrist für den Betreibervertrag der Arena Lüneburger Land ab.
Nur ein Betreiberkandidat hatte sich beworben: Klaus Hoppe als Geschäftsführer der Campus Management GmbH.
(Foto: A/be)
Über Hoppes „Campus-Konzept“ hieß es drei Tage später in der Landeszeitung:
„Klaus Hoppe verkauft sich und sein Engagement gut. Und so klingt es fast paradiesisch, welche Zukunft der Geschäftsführer der Campus Management GmbH mit seinem Angebot für den Betrieb der Arena der Öffentlichkeit und somit der Politik eröffnet. Kurz gesagt: Fast alles geht. Die Bundesliga-Volleyballer können trainieren und spielen, Konzerte haben eine Bühne, Vereine, Organisationen, Firmen und Parteien könnten die Halle, wenn sie denn gebaut wird, für Veranstaltungen nutzen. Klar ist allerdings auch: Das Konzept, das Hoppe und seine Kollegen geschrieben haben, muss dieses Mal weitgehend in dieser Form von den Kreispolitikern abgenickt werden. Sonst war‘s das für Campus – dem einzigen Bieter im Verfahren.
(…)
In seinem Papier macht Hoppe klar, dass der Kreis bei einem Nein und als eigener Gastronom auf Risiko fährt: „Arenen werden häufig in kommunalen Betreibergesellschaften organisiert, die jährliche Verluste von einer Million Euro (Stade) bis 4,4 Millionen Euro (Braunschweig) verursachen.“ Campus sei die Alternative: „Der in dieser Ausschreibung vom Landkreis vorgelegte Vertrag bietet der Kommune Sicherheit über ihren jährlichen Zuschussbedarf und beteiligt sie darüber hinaus am Gewinn des Betreibers. Bezüglich der jährlichen Pacht haben wir dem Landkreis ein, aus unserer Sicht, sehr faires Angebot unterbreitet.“ In welcher Höhe verrät er nicht.
LZ-Autoren: Carlo Eggeling und Dennis Thomas https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/1789072-buehne-frei-fuer-den-naechsten-arena-akt
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Dieser Tage konnte man die 850.000 Euro Entschädigung, die man dem einen Landrat gerade aus der Nase geleiert hat, bei der Auflösung des Vertrages, den man dem anderen Landrat auf die Nase gebunden hatte, bestimm gut gebrauchen.
„Das Campus-Reich wächst erneut“: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2748568-das-campus-reich-waechst-erneut
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Helga Dreyer schreibt:
25. Mai 2020 um 10:16
So sind sie, die Faktenignorierer bzw. Faktenverdreher in diesem Blog.
ich musste fast weinen, als ich dieses hier lesen musste, schmunzeln. fakt ist, die cdu kann bestens mit der afd. naja, bleckede war ja schon immer tief schwarz bis braun angehaucht. als überzeugter sozialdemokrat hatte man da schon immer seine liebe not gehabt. dieses hat sich bis heute nicht geändert. woher weiß ich das? ich bin dort zur schule gegangen und habe dort meine lehre als werkzeugmacher gemacht. mein vater war stellv. bahnhofsvorsteher in bleckede. ich war gründungsmitglied der tischtennisabteilung in bleckede und wir mussten damals noch in gaststättenräumlichkeiten spielen. so manches bekam man da unfreiwillig mit. eine brücke in bleckede über die elbe war nie ein thema. seltsam, oder? obwohl bleckeder bauern, land auf der anderen seite besaßen. ich könnte noch weiter aus der schule plaudern, möchte hier aber niemanden in verlegenheit bringen. schmunzeln.
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Andrea Schröder-Ehlers warf Bernd Althusmann und Jens Böther vor, Fakenews zu verbreiten. Ignoriert bzw. verdreht Andrea Schröder-Ehlers ebenfalls Fakten, wie Helga Dreyer unten (https://blog-jj.com/2020/05/12/die-elbfaehre-als-corona-kollateralschaden-in-lueneburgs-kreispolitik/#comment-10634) andeutet? Wie wär’s mal mit einem von Tatsachen unterfütterten Statement zur Sache statt mit nicht nachprüfbaren Behauptungen und vagen Andeutungen, Herr Bruns?
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Heiko Fischer, was wollen Sie hören? Frau Schröder -Ehlers hat auch schon so manches gesagt. Als sie bei mir zu Besuch war, hatten wir ein längeres Gespräch. Eine ihrer Aussage war: Es wird zu keiner erneuten großen Koalition kommen, sie und die SPD wären dagegen. Anschließend hat sie für eine große Koalition gestimmt. Es kostete ihr eine gute Flasche Wein,schmunzeln. Nicht nur Konrad Adenauer war wohl der Meinung: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Und das Politik gern mit Halbwahrheiten betrieben wird, dürfte für sie, Herr Fischer,doch nicht neu sein, oder? In der Politik sich gegenseitig fakes vorwerfen , ist so, wie Perlen vor die Säue schmeißen. Es hilft nicht weiter . P.S. Ihr Zitat:nicht nachprüfbaren Behauptungen?????????, welche meinen Sie? In Bleckede war die Haselnuss immer schwarzbraun. Fragen sie doch mal Herr Böther. Er hat bestimmt zum Bleckeder Archiv einen guten Kontakt.
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JJ, die Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau ist seit 1994 durchgängig im Landesraumordnungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgeführt, aktuell in der gültigen Fassung vom 14.07.2017, Nds. GVBL 2017, ab S. 378. Im Bundesverkehrswegeplan konnte sie nicht aufgenommen werden, weil keine Bundesstraße betroffen ist. Wie kommen Sie darauf, dass eine Kreisstraße heruntergestuft worden ist, die die aktuelle Brückenplanung ab 2009 betrifft? Linkselbisch ist eine Straße ab Brücke erst in Planung, eine Herabstufung kann daher gar nicht vorgenommen worden sein. Rechtselbisch ist die Straße bereits seit 2003 eine Kreisstraße.
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Frau Dreyer, und Sie werfen anderen Fakes vor. Und was machen Sie, gleich mehrere.
Im Landesraumordnungsprogramm steht auf Seite 378 nichts über die Brücke, erst auf Seite 394 steht der dürre Satz: „04 Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen.“ Aus. Das war es.
Und ansonsten wissen Sie doch, das Land wollte nicht Bauherr sein, deswegen wurde die Landesstraße nach Neu Darchau zu einer Kreisstraße herabgestuft. Nur durch diesen Trick könnte die „Regionallösung“ über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz verwirklicht werden. Sonst nämlich, bei einer Landesstraße, hätte auch das Land investieren müssen. Das wollte es schon seit Ministerpräsident Schröder nicht. Hier für Sie mal zur Gedächtnisauffrischung etwas Chronologie
1992: Das Land meldet die Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau für den Bundesverkehrswegeplan an. Ohne Erfolg. Damals wurden die Kosten auf 62 Millionen Mark geschätzt.
1993: Die CDU-Fraktion will die Elbquerung ins Verkehrswegeprogramm des Landes aufnehmen. Ohne Erfolg. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erklärt in Neuhaus, dass es keine Sonderprogramme geben werde. Ebensowenig stünden Mittel für eine Brücke bei Neu Darchau zur Verfügung.
1995: Der Lüneburger Kreisausschuss beschließt, in den Etat 1996 Mittel für die Vorplanung einer Elbbrücke bei Neu Darchau einzubringen.
1996: Das Land sagt kein Geld nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) zu. Stattdessen wird über EU-Geld spekuliert. Ohne Erfolg.
2003: Der Landkreis Lüneburg wird zur Planungsbehörde für die Brücke.
2006: Das Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert den Planfeststellungsbeschluss des Kreises Lüneburg. Geklagt hatten der Kreis Lüchow-Dannenberg, die Gemeinde Neu Darchau und vier Einzelpersonen.
2007: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hebt den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau endgültig auf. Der Kreis Lüneburg sei für den Erlass der Planfeststellung auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig.
2008: Das Land will nun 75 Prozent der Bau- und Planungskosten übernehmen. 30 Millionen Euro Bundesmittel sollen fließen, 1,3 Millionen will das Land beisteuern, 700 000 die Lüchow-Dannenberger. Die restlichen 8 Millionen soll der Kreis Lüneburg übernehmen.
2009: Als letzter Vertragspartner stimmt die Gemeinde Neu Darchau dem Brückenbau auf ihrem Gebiet zu. Vorher hatten die Kreistage Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue zugestimmt.
2009: Die Kreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg schließen eine Vereinbarung, die Brückeplanung beginnt erneut.
2013: Die Kosten für die Brücke steigen und steigen. Eine Bürgerbefragung im Kreis Lüneburg zur Elbbrücke soll Klarheit schaffen: 49,5 Prozent stimmen für den Bau, 22,4 Prozent befürworten den Bau, wenn der Anteil des Kreises zehn Millionen Euro nicht übersteigt. 28,1 Prozent stimmten gegen die Brücke.
2015: Die Kosten steigen auf 58 Millionen Euro. Der Anteil des Kreises Lüneburg erhöht sich von 9,25 auf 22,25 Millionen Euro.
2015: Mecklenburg-Vorpommern will den Brückenbau bei Neu Darchau nicht fördern.
2015: Angesichts der Kosten stimmt der Lüneburger Kreistag bei 32 Ja- zu 24 Nein-Stimmen dafür, kein Planfeststellungsverfahren mehr für den Brückenbau zu betreiben.
März 2018: Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sichert 75 Prozent Förderung ohne Limit aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu.
September 2018: Der Lüneburger Kreistag beschließt, die Planung wieder aufzunehmen.
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JJ, ich verstehe Ihre Einwände nicht. Ich hatte Ihnen doch erklärt, warum die Brücke nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen kann. Ich hatte Ihre Behauptung, die Brücke stünde gar nicht im LROP, widerlegt. Ich hatte zu Bedenken gegeben, dass eine noch nicht vorhandene Straße nicht herabgestuft werden kann. Also was wollen Sie mir sagen?
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Was will ich Ihnen sagen:
Die Straße, die zur künftigen Brücke führen soll, wäre eigentlich die Verlängerung einer Landestraße!!!!!, da das Land aber nicht Bauherr dieser Brücke sein will, die im LRPO wie gesagt mit einem dürren Satz vermerkt ist, wurde sie zur Kreisstraße herabgestuft. Nur so kann man GVFG-Mittel abziehen. Sie, Frau Dreyer, haben eine ganz, ganz eigene Sicht, was die Fakten angeht. Und ehrlich gesagt, nach dieser Krise haben wir andere Sorgen als eine Elbbrücke. Lg jj
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„Ich schätze, dass wir am Jahresende zwischen 20 und 30 Millionen Euro weniger an Einnahmen (in der Stadt) haben, weil die Gewerbesteuer einbricht, weil Gebühren nicht erhoben oder gezahlt werden“. So skizziert Oberbürgermeister Ulrich Mädge die Corona-Konjunktur.
(Foto t&w)
Hier sei besonders der Landkreis gefordert. Der sollte schnellstmöglich DIE KREISUMLAGE UM MEHRERE PUNKTE SENKEN, um die Gemeinden zu entlasten: „Das muss zwei, drei Jahre Bestand haben.“ Im Zweifel müsse der Kreis eben Schulden machen, er könne nicht Stadt und Land im finanziellen Elend lassen. Es gibt entsprechende Vorstöße aus der Politik.
Mädge (SPD) sagt in Richtung Landrat Jens Böther (CDU): „Es müssen alle Gemeinden an einen Tisch geholt werden, um eine mittelfristige Finanzpolitik zu entwickeln. Aber das geht NICHT ALS BEFEHLSAUSGABE, WIE DERZEIT PRAKTIZIERT, sondern auf Augenhöhe.“
Carlo Eggeling, der „Ede Zimmermann“ der Landeszeitung, meint, es sei „kein Geheimnis, dass Mädge und Böther unterschiedliche Auffassungen vertreten“. Mädge beharre darauf, dass Jens Böther – ehemals Bürgermeister in Bleckede – Lüneburg „nicht wie einen Vorort von Bleckede behandeln“ könne: „80 Prozent der Arbeitsplätze der Region lägen in Lüneburg, dazu Theater, Krankenhaus und Kultureinrichtungen“: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2748033-haushalt-lueneburg
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BERND · ALTHUSMANN · MUSS · SICH · VON · DER · AFD · DISTANZIEREN !
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD!“
Mit diesen Worten fordern die Landtags-Grünen eine Kehrtwende von CDU-Landrat Jens Böther. Die beiden Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel verurteilen das Vorgehen von Landrat Böther in Sachen Elbfähre Bleckede aufs Schärfste.
Böther hatte im Kreisausschuss mit Stimme der AfD den bestehenden Beschluss für eine wasserstoffbetriebene Elbfähre bei 6:5 Stimmen gekippt. „Und das wohlwissend, dass er im Kreistag aufgrund der Sitzverteilung keine Mehrheit dafür bekommen würde. Das ist zutiefst undemokratisch,“ so Schulz-Hendel, der auch Kreistagsabgeordneter ist. “Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der AfD ist sein Vorgehen skandalös. Böther hat aus dem AfD-Debakel in Thüringen anscheinend nichts gelernt,“ so Staudte. Außerdem kritisieren die Grünen, dass Böther die Corona-Krise instrumentalisiert, um einen ungeliebten Beschluss zu kippen. „Wenn es ihm darum ginge ernsthaft Steuergelder zu sparen, die aufgrund der Corona-Krise nur noch in begrenztem Maße zur Verfügung stehen, müsste er sich schließlich von dem umstrittenen Millionen-Grab Elbbrücke distanzieren,“ so Staudte. Schulz-Hendel und Staudte fordern den CDU-Parteivorsitzenden Dr. Bernd Althusmann auf, Böther zur Räson zu bringen. „Althusmann steht in der Pflicht sich in Bezug zur AfD zu distanzieren und in Richtung Böther tätig zu werden, denn Minister Althusmann hat ihn mit seiner umstrittenen Wahlkampf-Hilfe knapp ins Amt gehievt,“ fordert Schulz-Hendel. Damals hatte Althusmann als Minister direkt vor der Wahl dem Kandidaten Jens Böther eine Finanzzusage für die Elbbrücke gegeben, obwohl der Landtag dafür kein zusätzliches Geld bereitgestellt hatte. Eine weitere Kooperation zwischen Grünen und CDU im Kreistag halten die beiden Abgeordneten nicht mehr für vertretbar.
Siehe: https://www.detlev-schulz-hendel.de/presse/meldung/lueneburg-schulz-hendel-staudte-cdu-partei-vorsitzender-althusmann-muss-sich-von-afd-distanzieren.html
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»Schulz-Hendel und Staudte fordern den CDU-Parteivorsitzenden Dr. Bernd Althusmann auf, Böther zur Räson zu bringen. ›Althusmann steht in der Pflicht sich in Bezug zur AfD zu distanzieren und in Richtung Böther tätig zu werden, denn Minister Althusmann hat ihn mit seiner umstrittenen Wahlkampf-Hilfe knapp ins Amt gehievt,‹ fordert Schulz-Hendel. Damals hatte Althusmann als Minister direkt vor der Wahl dem Kandidaten Jens Böther eine Finanzzusage für die Elbbrücke gegeben, obwohl der Landtag dafür kein zusätzliches Geld bereitgestellt hatte.«
Was Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel von den GRÜNEN hier verurteilen, hat Andrea Schröder-Ehlers von der SPD schon am 17. Juli 2019 mit ätzendem Sarkasmus gegeißelt. Und Frau Schröder-Ehlers ist sogar noch ein wenig weiter gegangen als die beiden GRÜNEN, insofern nämlich als sie nicht nur CDU-Minister Bernd Althusmann der schöden Unaufrichtigkeit, ja, der »Wahlmanipulation« bezichtigte, sondern mit ihm auch CDU-Landrat Jens Böther.
Unter der Überschrift: »Unseriöse Wahlkampfhilfe: Feste Zusagen des Ministers gab es nicht«, enthüllte Frau Schröder-Ehlers, dass Herr Althusmann und Herr Böther einen Tag vor der Stichwahl um das Landratsamt die Unwahrheit verbreitet hatten:
»›Es gibt weder eine aktuelle Zusage des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Mitfinanzierung der Elbbrücke bei Neu Darchau noch eine Zusage des Landes Niedersachsens zusätzlich 6 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen‹, sagte die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers (…) ›Sowohl Althusmann als auch Böther haben den Leuten Sand in die Augen gestreut. Das ist unseriös und nährt den Verdacht der Manipulation.‹«
Jens Böther von der CDU hatte die Stichwahl um das Landratamt am 16. Juni 2019 mit der hauchdünnen Mehrheit von 173 (= 0,16 %) der 52.697 abgegebenen gültigen Stimmen gewonnen. (Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 36 %.)
Andrea Schröder-Ehlers‘ Pressetext vom vorigen Jahr findet sich hier: https://andrea-schroeder-ehlers.de/meldungen/unserioese-wahlkampfhilfe-feste-zusagen-des-ministers-gab-es-nicht
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So sind sie, die Faktenignorierer bzw. Faktenverdreher in diesem Blog. Einfach mal die Wahrheit lesen. Pressemitteilungen sind doch nicht der Weisheit letzter Schluss!
https://www.landtag-niedersachsen.de/ps/tools/download.php?file=/ltnds/live/cms/dms/psfile/docfile/98/18_041855d3057c0a475d.pdf&name=18-04185.pdf&disposition=attachment
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Liebe Frau Dreyer, es ist gut, dass Sie den Link gesendet haben, weil die Antwort der Landesregierung zeigt, was Sache ist:
Mecklenburg-Vorpommern will einen „symbolischen Beitrag“ geben, wenn die Brücke offiziell ein Projekt der Deutschen Einheit ist. Davon allerdings ist nicht die Rede.
Und dass der Sonderfonds des Landes, von dem Minister Althusmann redet, in ein paar Jahren für ein paar Jahre ausschließlich für die Elbbrücke ausgeschüttet wird, wird Niedersachsen freuen. Glaubhaft ist es nicht.
Und wenn der Minister sagt, dass Projekt habe für ihn „überragende Bedeutung“, dann frage ich mich, warum es mit dieser überragenden Bedeutung weder den Weg in den Bundesverkehrswegeplan noch ins Landesraumordnungsprogramm geschafft hat, sondern die Straße zur Kreisstraße runtergestuft wurde, damit GVFG-Geld fließt.
PS: Was die Kommentatoren schreiben, dass will ich nicht beurteilen. Sollte etwas im Fakten-Check nicht stimmen, dann bitte Fakten senden. Ändere ich sofort. In Lüchow-Dannenberg habe ich übrigens auf Ihre Anregung hin nachgefragt, aber nie eine Antwort erhalten.
lg jj
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
SPD-Frau Schröder-Ehlers (Die kommende parteiübergreifend „gemeinsame“ OB-Kandidatin von CDU, SPD und B90/Grüne?) ließ sich am 29. Januar diesen Jahres im Kreise von sechs CDU-Herren ablichten, deren beiden Wortführern sie kurz zuvor noch (s. o.) Unehrlichkeit, „Manipulation“ und „unseriöse Wahlkampfmethoden“ vorgeworfen hatte:
Foto: LK
⟹ „Wir konnten in dem Termin jetzt den ernsthaften Willen des Landkreises zeigen, diese Brücke zu bauen“, erklärte Landrat Jens Böther an jenem warmen Wintermittwoch in Hannover.
⟹ „Das Land Niedersachsen steht hinter dem Brückenbau zwischen Darchau und Neu Darchau“, erklärten Minister Bernd Althusmann und seine Landtagsabgeordneten (inklusive Andrea Schröder-Ehlers) unisono.
⟹ Die Planungen könnten in Kürze beginnen, erklärte der Leiter des Betriebs Straßenbau und -unterhaltung Jens-Michael Seegers am Dienstag.
Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, woher wissen unsere sieben Geheimberatschlagenden das? Woher weiß Herr Jens Böther vom „Willen des Landkreises“? Hat er mit diesem telefoniert? Woher wissen Herr Althusmann und die drei Landtagsabgeordneten (also auch Andrea Schröder-Ehlers), wohinter „das Land Niedersachsen“ steht? Wann hat „das Land“ sich dazu geäußert? Und Herr Seegers sagt, die Planungen könnten beginnen? Sollte der sich nicht erstmal mit Herrn Dehde aus Neu Darchau ins Benehmen setzen, bevor er eine Million Euro oder mehr für „Planungen“ aus dem Fenster schmeißt, denen die Gemeinderatsmitglieder im Nachbarkreis, deren Gemarkung Herr Seeger überplanen möchte, höchstwahrscheinlich gar nicht zustimmen werden?
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Zum ersten Mal ohne Fotos oder Grafiken. Die Titelseite der „New York Times“ ist heute, am „Memorial Day“, den amerikanischen Opfern der Coronavirus-Pandemie gewidmet:
Klicke, um auf scan.pdf zuzugreifen
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– Zu dem weiter wachsenden Kommunikations-Chaos um die Arena,
– zu der schleppenden Aufarbeitung von „Tarnen, Tricksen, Täuschen“
Bei der Grundsteinlegung für die „Arena“ am 11. März 2019 besaß der „gut gelaunte“ (LZ) damalige Landrat Nahrstedt seit nahezu vier Monaten Gewissheit darüber, daß seine Beschlußvorlage, mit welcher er die Arena-Bauentscheidung am 17. Dezember 2018 im Kreistag herbeigeführt hatte, auf falschen Zahlenangaben beruhte.
– zu der Frage, was der Bau inklusive der millionenteuren Dienstleister- und Beraterhonorare wohl tatsächlich kosten und wann er wirklich fertig sein wird
– und zu der Frage, ob das notleidende „Image“ der selbsternannten „Zukunftsstadt Lüneburg“ sich einen weiteren viele Menschen diskriminierenden Hundertmillionen-Euro-Palast mit „Barrierefreiheit Light“ leisten möchte, wie Frau Schröder-Ehlers („das rausholen, was machbar ist“ anstatt „das machen, was geboten ist“) und Jens Böther zu meinen scheinen und dabei vergessen, daß ihre beiden Kreistagsfraktionen (SPD und CDU) hauptsächlich mit für die ungebremste Kostenexplosion und das weiterwirkende Planungsversagen verantwortlich sind,
– zu all dem ist lesenswert der aktuelle Bericht von LZ-Chefredakteur Marc Rath:
https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2747119-bei-der-arena-ist-noch-vieles-offen
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
Da niemandem, den ich kenne, begreiflich ist, WOFÜR genau die „Campus Management GmbH“ die außergewöhnlich hohe Entschädigung erhalten hat, scheint mir Herrn Hansens Frage an Herrn Wiemann nur zu berechtigt:
👉🏿 Warum hat eine solche „kritische Prüfung“ (welche die Dringlichkeit, die Höhe und die Berechtigung von Zahlungen betrifft) nicht für den Transfer der 850.000,- Euro-„Abfindung“ bei der Auflösung des Dienstleistunggsvertrages vom 31. Dezember 2018 an den Vertragspartner der Kreisverwaltung gegolten (eines Vertrages, der juristisch höchst problematisch war und welcher nach der – inzwischen vom Kreistag bestätigten – Meinung der Kreisrätin Vossers den Landkreis stark benachteiligt hätte bzw. hat)?
Ein kluger Leserbriefschreiber bei LZsport (online) ergänzte gerade: Was diese Prüfungsfragen angehe, hoffe er „auch noch auf die Kommunalaufsicht. Hier kann man den Beteiligten auf den Zahn fühlen, wenn man denn will. Aber zugegeben, als Demokrat ist es schon bitter anzusehen, wie sich in der Lüneburger Politik Großtuer und Betongießer gegenseitig die steuerfinanzierten Sahneschnitten servieren“: https://www.landeszeitung.de/sport/aktuelles/242046-boese-ueberraschung-fuer-luebeck#comment-83541
In Ihrer Anm. Blog.jj schreiben Sie, Herr Jenckel, in den an Herrn KTA Wiemann gerichteten Text von Herrn Hansen hinein: „Das ist so nicht richtig. Ob die Entschädigung in der Höhe gerechtfertigt ist, dazu gibt es auch in der Politik verschiedene Ansichten, das mag jeder selber beurteilen. Tatsächlich aber hat der Vertragspartner natürlich schon vor der Eröffnung der Halle Dienstleistungen zu erbringen, er muss ja planen, selber Verträge eingehen, Personal akquirieren etc.“ (https://blog-jj.com/2020/05/12/die-elbfaehre-als-corona-kollateralschaden-in-lueneburgs-kreispolitik/#comment-10551)
Dazu drei Nachhaker (und eine Erkundigung):
1. Auf Herrn Hansens eigentliche Frage, warum die Zahlung an die Campus-Management weder von der Kommunalaufsicht in Hannover noch vom Rechnungsprüfungsamt „kritisch“ gegengelesen (und abgesegnet) wurde, respondieren weder Sie noch Herr Wiemann. Wissen Sie darauf keine Antwort, die übers bloße Wähnen hinausgeht?
2. Sie versuchen sich darin, Herr Jenckel, die Zahlung an die Campus-Management zu rechtfertigen, indem Sie, wie ich annehme, mutmaßen, der Vertragspartner habe „natürlich [sic!] schon vor der Eröffnung der Halle Dienstleistungen zu erbringen, er muss ja planen, selber Verträge eingehen, Personal akquirieren etc.“. Oder wissen Sie von diesen Notwendigkeiten? Woher? Stellen Sie sich das „Pi mal Daumen“ so vor? Der „alte“, für den Landkreis eklatant nachteilige Vertrag ist im März gekündigt worden. Auch ohne das (universell entschuldigende) „Covid19-Virus“ wäre eine „Arena“-Eröffnung vor dem Frühjahr 2021 nicht möglich gewesen. Wieso sollte „der Landkreis“ für ausgreifende Fehlplanungen und voreilige, nämlich über ein Jahr im voraus getätigte „Initiativen“ der Campus-Geschäftsführung Aufwandsentschädigungen zahlen? Kennen Sie die Einzelheiten? Wenn ja, warum kennen diese das RPA, die Kommunalausicht und die Kreistagsabgeordneten nicht? Wenn nein, warum lehnen Sie sich dann soweit zugunsten von Campus Management aus dem Fenster der Ungewissheiten?
3. Ist nicht viel wahrscheinlicher als Ihre Spekulationen, dass die Campus-Geschäftsführung einen guten Teil dieser gewaltigen „Entschädigung“ als Honorarzahlung für schwer zu konkretisierende „Beratungsleistungen“ erhalten hat?
Punkt (3.) leitet über zu meiner Erkundigung:
Am 13. Mai 2020 war in der LZ zu lesen, „Die Arena soll teurer werden“. Der Kostenrahmen für den Bau der „Mehrzweckhalle“ von zuletzt angeblich € 23 Millionen brutto werde aufgrund des „zügigen Einbaus eines weiteren Aufzuges“ nicht mehr zu halten sein. Projektleiter Hans-Richard Maul kalkuliere nunmehr mit € 200.000,- mehr: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2741584-arena-soll-200%e2%80%89000-euro-teurer-werden
Doch ist der Kostenrahmen von € 23 Mio. nicht schon lange gesprengt, Herr Jenckel? Und liefern die von der Kreisverwaltung (und so auch von Herrn Maul) selbstverschuldet – sehr späten – behindertengerechteren Umplanungen nicht nur einen willkommenen Anlass, mit dieser längst fälligen Nachricht endlich herauszurücken?
[Da die Honorare für die vielen Arena-Dienstleister und Arena-Berater merkwürdiger Weise immer noch „außerhalb des Arena-Investitionsansatzes“ von rund € 23 Mio. „liegen“ (VO 2019/256), aber (inklusive der Campus-„Entschädigungen“ und weiterer „Opportunitätskosten“) natürlich (ebenso wie die – angeblich nicht bezifferbaren – Finanzierungskosten) zu den Bauaufwendungen (Kostengruppen 100 bis 800) gezählt werden MÜSSEN, wäre es meiner Ansicht nach schon lange vor dem Kreistag vom 9. März 2020 an der Zeit gewesen, den KTA und der Öffentlichkeit reinen Wein darüber einzuschenken, dass die beschworenen € 23 Mio. Bauinvestitionen auch dann nicht als „Obergrenze“ gehalten werden können, wenn tatsächlich eine von Herrn Thunecke bescheinigte Vorsteuerabzugsberechtigung besteht (was jedoch – wegen der nur fingierten, aber nicht realen Umsatzerzielungsabsicht „des Landkreises“ – noch keineswegs sicher ist und außerdem auch keine „Ersparnis“ bedeutet, wie suggeriert wurde und wird, sondern allenfalls eine zeitverschiebende Verrechnungserlaubnis).]
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Lieber Herr Berg, leider habe ich Ihnen gegenüber keinen Wissensvorsprung, auch nicht gegenüber dem RPA. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass so ein Betrieb mit Stars und Co. von sehr langer Hand vorbereitet werden muss.
Es konnten ja vor Monaten nur Skeptiker wissen, dass es mit einer Eröffnung im Frühjahr 2021 nichts wird. Wer weiß, welche Entschädigung für Konzerte, die immer weit im Voraus vorbereitet werden müssen, Campus schon hat zahlen müssen. Oder auch nicht. 🙂 lg jj
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Erstens bezahlt der Vermieter/Betreiber nichts an Veranstalter/Künstler. Wäre auch widersinnig. Lieferanten müssten einen ihnen entstandenen Schaden erst nachweisen und würden es ohnehin nicht machen, da sie eine zukünftige Zusammenarbeit nicht riskieren wollen. Zweitens gibt es in diesem Bereich spezielle Versicherungen für alle Eventualitäten. Drittens erhält die Campus Management GmbH kostenloses Nutzungsrecht für 15(?) Termine.
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Kollabiert die Volleyball-Bundesliga?
BR Volleys bereiten Wechsel in die polnische Liga vor:
Wer soll den Berlinern künftig Paroli bieten, wenn sie ihren Champions-League-Kader behalten? Ob Dauerrivale VfB Friedrichshafen Niveau und Budget wahren kann, ist fraglich. Ob Frankfurts Mäzen Jörg Krick weiter Summen wie bisher in die United Volleys steckt, nachdem sein Sohn Tobias nach Italien wechselt, ist offen. Der VC Eltmann scheiterte: Insolvenz. Die Alpenvolleys Tirol-Haching beendeten ihr deutsch-österreichisches Projekt. Rottenburg zog sein Team aus Geldmangel zurück. Neun Erstligisten sind übrig. Berlin ist einer davon.
BR-Manager Kaweh Niroomand sieht in Deutschland keine Wachstumsperspektive mehr für seinen Berliner Volleyball-Klub. Um sich in Europas Spitze zu etablieren, will er einen neuen Weg gehen: https://www.berliner-zeitung.de/sport-leidenschaft/br-volleys-bereiten-wechsel-in-die-polnische-liga-vor-li.84222
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Die Berlin Recycling Volleys werden in die VBL zurückkehren, wenn die Arena Lüneburger Klüngel in Betrieb ist.
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Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,
Sie sprachen sich heute Vormittag, den 20. Mai 2020 um 9:00 Uhr ein dickes Lob aus:
„Nicht zuletzt der scharfe Protest von Miriam Staudte und mir hat wohl zu dieser in der Sache guten Kehrtwende des Landrates geführt.“
Sie meinen mit „dieser in der Sache guten Kehrtwende“ bestimmt Herrn Böthers Rückbesinnung auf den Umstand, dass er als Landrat laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz bloß auf Zeit der Verwaltungsschef einer Behörde ist, die ihre Aufträge vom höchsten Exekutivorgan des Landkreises, den 59 Mitgliedern des demokratisch gewählten Kreistages (unter denen er nur einer ist) erhält, und von diesem Organ bei der Umsetzung jener Aufträge auch kontrolliert wird, — dass Herr Böther aber NICHT der absolutistisch waltende Jakobiner Robespierre an der Spitze eines elfköpfigen Wohlfahrtsausschusses namens Kreisausschuss ist, den er zur zentralen Schaltstelle der Macht umzubauen hätte, damit dieser sich (wie etwa in der Elbfähren-, den Elbbrücken- oder in den Arena-Angelegenheiten) mit angemaßten diktatorischen Vollmachten (und mit Unterstützung aus der illiberal-primitivistisch demokratiefeindlichen Ecke) über geltende Kreistagsbeschlüsse und -empfehlungen hinwegsetzen und Andersmeinende als sogenannte „Feinde der Revolution“ (oder sich „technischen Lösungen“ verschließende „Demokratie-Ideologen“) abstempeln kann.
Bravo, Herr Schulz-Hendel!
Dieses der Rechtslage entsprechende Sich-Zurücktasten in die Bahnen des verfassungsgemäßen Handelns in „Post-Corona-Tagen“ haben „nicht zuletzt“ Sie (und Frau Staudte) dem Landrat, der Kreisrätin Vossers und deren politischen Freunden im Kreisausschuss ermöglicht. (Wobei Ihre kleine Bescheidenheitsfloskel „nicht zuletzt“ wohl darauf hindeutet, dass auch der LZ-Chef Marc Rath und der Ex-LZ-Vizechef Hans-Herbert Jenckel ein wenig zu diesem Lernprozess beigetragen haben, einfach indem sie öffentlich über diese Vorgänge berichtet haben.
Recht gebe ich Ihnen auch in diesem Punkt:
„Was bleibt ist das ungeklärte Verhältnis des Landrates zur AfD.“
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„Was bleibt, ist das ungeklärte Verhältnis der Lüneburger Parteien zur AfD.“
Vorbild: Macron und Merkel — das Duo infernal des rechten Milieus?
Das könnte man meinen, wenn man die rumwütenden „Social Media“-Kommentare über den geplanten europäischen Wiederaufbaufonds liest. Warum das so ist? Macron hat es gewagt, LePen zu besiegen (gibt’s die eigentlich noch?) und Merkel muß weg. Das sind doch Gründe genug, den so dringend nötigen Hilfsplan für Europa mies und jede Anstregung in diese Richtung verächtlich zu machen! Gerade dieses parteigesteuerte Echo bestärkt die sachliche Meinung: Frankreich und Deutschland, die beiden großen europäischen Nationen, sind mit ihrem Finanzvorhaben auf dem richtigen Weg. 9-11% sind anderer Meinung? Macht nichts, wird respektiert, solang die auch die Meinung der Mehrheit respektieren. Ist ein freies Land. Uneingeschränkt für alle.
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„Es gilt in Zeiten wie diesen, alles auf den Prüfstand zu stellen. Eine neue Fähre wird zu einem Kraftakt, eine neue Brücke dürfte in diesem Jahrzehnt eine Illusion sein, und die Arena wird erst recht zum Klotz am Bein.“
(Foto: t&w)
So die Überzeugung von LZ-Chefredakteur Marc Rath, Dienstag, 19. Mai 2020, Quelle: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2745296-kreistag-will-grosses-corona-hilfspaket-schnueren
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Das übliche klein und klein. Ich sah in der Vergangheit nichts was einem Befreihungsschlag gleichkäme. Die „Arena“ stellt sich absehbar nicht als „Klotz am Bein“ sondern als Mühlstein am Hals herraus?! Die Brücke ins Nirgendwo für 100 Mio der Gipfel der Verzweiflung?! Lösungen für drängende Probleme? Eher Fehlanzeige… apros pro „Anzeige“: immerhin las ich heute eine vielversprechende Anzeige in der LZ. Es scheint, als wenn ein Unternehmer mit der Konkurenz des vollintegrierten Outlets auf der grünen Wiese (Amazon), wenigstens ansatzweise Mithalten will (und kann). Auf Seite 1 nachzulesen.
Ansonsten das übliche Geschwurbel vom „Gieskannenprinzip“, als wenn simple Steuersenkungen an sich nicht genau das wären.
Ich geb` mich lieber meinen „naiven Träumerein“ hin:
-Analog zur Essener AmpaCity Supraleiterausbau (sogar in Kooparation mit dem Versorger E-On?!)
-Güterversorgung via CargoCap, damit andere es nicht wieder vormachen müssen (Cargo Sous Terrain!)
-Grünstreifen druch die Senkungsgebiete
-Minimierung der Platzverschwendung durch PKW-Stellplätze etwa durch:
https://www.woehr.de/en/product/combiparker-556.html
(man kann z.B. im Roten Feld unmöglich die Immobilienbesitzer fragen, ob sowas von Vorteil wäre)
Völlig unmöglich ich weiss, die bisher verballerten 30 Mio.€ für die Arena sind ja weitsichtig angelegt, die 98 Mio.€ Einsparpotential in Sachen „Brücke“ (anstattdessen die Luxusfähre für 2 Mio€? ) auch absolut aus der Luft gegriffen – Vabanque mit der Stadtkasse sozusagen. Deficit spending hat sich in Krisenzeiten ja noch nie als erfolgreich bewiesen.
einen ebenso erheiterten Tag noch
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Laudatio
Es ist mir eine außerordentliche Ehre – schmunzeln –, die Laudatio anlässlich der Überreichung der güldenen Schreibfeder in Blech für sein Lebenswerk, an Klaus Bruns, Reppenstedt zu halten.
Er hat zu allem eine Meinung. Ob sie interessiert, interessiert ihn nicht. Schließlich geht es um die Verkündung der Wahrheit. Der einzig wahren Wahrheit – seiner Wahrheit. Und die hat zu interessieren. Er ist der einsame Rufer in der Wüste (älteren Zeitungsleuten noch als Bleiwüste bekannt), der Zeuge Jehovas der Leserforen. Die vielen Anfeindungen feinden in nicht an. Aber dass ich es wage, die Zeugen Jehovas in Zusammenhang mit ihm, der bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit den Atheisten herauskehrt, zu erwähnen, wird ihn stören.
Gerne würde ich mit ihm darüber diskutieren, ob der Mensch libertär oder determiniert ist. Lieber aber nicht. Determiniert würde seinen Mitteilungszwang erklärend entschuldigen, aber so etwas wie vorgegebenes Schicksal voraussetzen. Und damit eine Instanz, die über das Schicksal bestimmt. Für jemanden der die Existenz eines Gottes an Religion („Märchen“) bindet, unvorstellbar.
Mein, eigentlich sein, absolutes Highlight war, als er sinngemäß zum Besten gab: „dass, wenn er zur Zeit des Nationalsozialismus gelebt hätte, er im Widerstand gewesen und wahrscheinlich heute tot wäre“. Höchster Respekt und allerhöchste Anerkennung, verehrter Zeitreisender. 98% der männlichen Jugend waren damals in der Hitlerjugend organisiert. Sie aber wissen hundertprozentig, dass Sie bei den 2% dabei gewesen wären. Und aktiv im Widerstand waren noch deutlich weniger.
Wohl dem, der sich von den Fesseln von Logik und Wahrscheinlichkeit befreien kann.
Reden ist Silber, Schreiben ist Gold und der Kürze der Schürze liegt die Würze, sind seine Maximen. Auch dafür gebührt ihm ehrender Dank. Mit Wortwitz und -gewalt, ja, mit allem, was man unter Eloquenz subsumieren könnte, da hat er es nicht so. Er schreibt lieber, dass er schlau ist, als dass wir es mühsam herauslesen müssen. Der Schlaue möchte die Dummen nicht überfordern. Ein Kennzeichen der Schläue?
Aber er kennt viele Sprichwörter und weiß sie auch geschickt sinnfrei anzuwenden, wenn es ihm passend erscheint. Immerhin. Und weiterhin – denn auch wenn er heute die ihm gebührende Anerkennung für sein Lebenswerk erhält, wird er auch zukünftig weiter mitteilsam bleiben. Jede Wette!
Es verneigt sich
Joachim Preuß
Barum
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J. Preuß
nächstes mal etwas mehr mühe, wenn ich bitten darf. im gegensatz zu einen herrn gabriel spd, wollte man meinen vater ins kz stecken. der apfel fällt bekanntlich nicht weit vom stamm. da ich gut erzogen bin, gebe ich immer eine antwort, wenn ich gefragt werde. wie war ihre frage noch mal? der orden wider des tierischen ernstes , ist übrigens auch aus blech. so mancher politiker hat sich darüber richtig gefreut. schmunzeln.
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Joachim Preuß
nur mal zur aufklärung für solche leute ,wie sie es sind. es können mich nur intelligente menschen beleidigen. da intelligente menschen nicht beleidigen, kann man mich nicht beleidigen. so einfach ist das. verkappte nazis versuchen es hin und wieder. mundtot machen ist bis heute deren spezialität. dieses wissen sie doch bestimmt, oder? warum muss man eigentlich persönlich werden, wenn es an echten argumenten fehlt? haben sie auch zum thema was beizutragen? mich wundert es, warum herr jenckel hier ihre ,, Laudatio“ reinstellt. ist er so von mir genervt? schmunzeln.
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Unerträglich ist derweil das blasierte Gequatsche von Landrat Jens Böther (CDU), Wolfgang Marten (SPD), Hinrich Bonin (SPD), Kreisrätin Sigrid Vossers und Bauleiter Gereon Raab vom Reese Baumanagement im Angesicht der Tatsache ihres Dauerversagens im Umgang mit den berechtigten „Arena“-Zugangs- und „Arena“-Nutzungsansprüchen behinderter Menschen. Die Mitglieder des Kreishochbauausschusses sollten sich schämen. Es sind immer noch dieselben Leute, die jahrelang das Nahrstedt-Gestümper wie die Schafe ohne nachzufragen abgenickt haben. Nicht zuletzt ihrer selbstgefälligen Unfähigkeit ist es zuzuschreiben, dass der Arena-Skandal bis zu dem Multimillionen-Euro-Katastrophenpunkt gedeihen konnte, an dem er sich jetzt befindet.
Siehe Marc Raths bestürzenden Bericht: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2744057-verschlimmbesserung
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@ Berni Wiemann
Zitat: „In einer bisher nie gekannten Krisensituation die Dringlichkeit von Investitionen zu überprüfen, ist richtig! … Vor diesem Hintergrund sind ALLE Hilfswünsche und Investitionen kritisch zu prüfen. Das gilt auch für die Neuentwicklung einer Fähre mit Wasserstoffantrieb für ca. 6 Mio.“
👉🏿 Warum hat eine solche „kritische Prüfung“ nicht für die Auszahlung einer 850.000,- Euro-„Abfindung“ bei der Auflösung eines Dienstleistunggsvertrages an den Vertragspartner der Kreisverwaltung gegolten, der seine Dienstleistung nie erbracht hat, da die Voraussetzung für diese Erbringung noch gar nicht existiert?
(Anm. Blog.jj: Das ist so nicht richtig. Ob die Entschädigung in der Höhe gerechtfertigt ist, dazu gibt es auch in der Politik verschiedene Ansichten, das mag jeder selber beurteilen. Tatsächlich aber hat der Vertragspartner natürlich schon vor der Eröffnung der Halle Dienstleistungen zu erbringen, er muss ja planen, selber Verträge eingehen, Personal akquirieren etc.)
👉🏿 Werden weitere Steuermittelinvestitionen in die „Arena ohne Gemeinwohlnutzen“ auch „kritisch geprüft“? Wird geprüft, diesen Unglücksbau zügig an einen Investor zu veräußern, der bereit ist, die bereits verpulverten Baukosten (aller Kostengruppen) von rund 35 Millionen Euro zu bezahlen?
👉🏿 Werden Planung und „Planungsmittel“ von rund 1,8 Millionen Euro für eine feste Elbquerung bei Neu Darchau, die niemals gebaut werden wird, (also eigentlich für ein CDU-Wahlkampfthema 2021) auch „kritisch geprüft“?
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Sg. Herr Hansen,
hier vermengen Sie einige Sachverhalte. Ich bleibe meiner Argumentation treu. Erst prüfen, dann entscheiden! Leider ist das vielfach nicht mehrheitsfähig.
Kritischen Fragen zur Arena habe ich seit Jahren gestellt und das Desaster vorausgesagt (vgl. KT-Protokolle/LZ/JJblog). Diesbezüglich müssen Sie die selbsternannten „Vernünftigen“ fragen.
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Hallo Herr Wiemann
wollen sie sich bei der nächsten wahl wieder aufstellen? ihr zitat: Erst prüfen, dann entscheiden! Leider ist das vielfach nicht mehrheitsfähig.
und wie ich die fdp kennengelernt habe, findet ihre argumenten-kette dort auch nicht statt. ist es auf die dauer nicht frustrierend? ich mag ,,rebellen“, schmunzeln.
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Hallo Herr Bruns
warum treten sie selbst bei der nächsten wahl nicht an? ein kreistagsabgeordneter aus reppenstedt mit 33 meinungen könnte selbst einem bonin noch imponieren. der schwankt nämlich immer nur zwischen höchstens 32 meinungen, die er kaum auseinanderhalten kann , aber je nach gelegenheit wechselt und doch jedesmal lautstark vorträgt , als handle es sich um einen originellen einfall. außerdem wird zwischen kreisverwaltung und kreisausschuss eine immer transparente, stets am wohl des bürgers ausgerichtete demokratische zusammenarbeit ohne extrawürste für treuherzig schauende freunde der verwaltungsleitung beachtet. das ist ja bekannt.
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WIE LAUTEN EIGENTLICH DIE ANTWORTEN AUF DIESE FRAGEN?
Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT die weiteren Planungen für eine Elbquerung(Elbbrücke) bei Neu Darchau betreffend:
1. Welche Landtagsabgeordneten aus der Region waren an den diese Planungen betreffenden Gesprächen am 29.01.2020 mit Herrn Dr. Althusmann und Landrat Böther beteiligt und warum wurden nicht alle Landtagsabgeordnete der Region zu den Gesprächen eingeladen?
2. Sind die zugesagten und in Aussicht gestellten Landesmittel zur Planung und Gutachtenerstellung für den Bau einer Elbquerung bei Neu Darchau im Landeshaushalt berücksichtigt, wenn ja unter welchen Haushaltstitel(n)?
3. Wenn nein, gibt es zu den zugesagten und in Aussicht gestellten Landesmitteln einen Beschluss durch den niedersächsischen Landtag?
4. Wie ist aus Sicht der Landesregierung ein Brückenbauwerk bei Neu Darchau mit dem Klimaschutz und dem Biosphärenreservat vereinbar?
5. Wie sind die Brückenplanungen mit dem Hochwasserschutz vereinbar?
6. Wie hoch schätzt das Land die gesamten Baukosten ein und wird sich das Land mit mindesten 75 Prozent GVFG Mittel beteiligen? Welche Auswirkungen hat eine Beteiligung des Landes mit GVFG Mitteln an den Planungen und Gutachtenerstellung für den Bau einer Elbquerung bei Neu Darchau auf andere Projekte im Land Niedersachsen, die aus GVFG Mitteln (ko-)finanziert werden?
7. Welchen Nutzen sieht die Landesregierung beim Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau für den Landkreis Lüchow-Dannenberg, insbesondere auch vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen und Nutzungseffekte nach dem Bau der Dömitzer Brücke?
8. Wie beurteilt die Landesregierung eine vom Landkreis Lüneburg in Auftrag gegebene Potenzialanalyse aus Mai 2016, die für eine Brücke bei Neu Darchau nur eine nachrangige Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung sieht?
9. Plant die Landesregierung vor einer Kostenbeteiligung an der geplanten Elbbrücke eine umfassende neue Nutzen-Kosten Rechnung sowie eine Wirtschaftlichkeitsanalyse durch die betroffenen Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg einzufordern, zumal Minister Althusmann dem Landkreis Lüneburg empfohlen hat, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzulegen?
10. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen eines Elbbrückenbaus bei Neu Darchau auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg?
11. Die Bevölkerung der Gemeinde Neu Darchau hat sich mit Mehrheit gegen eine Trassenführung im Zusammenhang mit dem Elbbrückenbau durch Neu Darchau ausgesprochen. Welche Gewichtung hat diese nach Kommunalrecht durchgeführte Bürgerbefragung für eine Kostenbeteiligung des Landes?
12. Wie beurteilt die Landesregierung die Kritik des Bundes der Steuerzahler in Bezug auf den geplanten Bau der Elbbrücke?
13. Wie beurteilt die Landesregierung als Alternative zum Brückenbau eine deutliche Optimierung der Fährverbindungen mit neuen, modernen Fähren aus wirtschaftlicher, verkehrspolitischer und ökologischer Sicht?
14. Wäre eine wie in der Frage 13 beschriebene Alternative ebenfalls durch Landesmittel förderfähig (Wenn ja, bitte um Nennung des/der entsprechenden Haushaltstitel)?
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Sehr geehrter Herr Winter, wir erwarten die Antworten in diesen Tagen.
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Freie Fahrt für die besseren Argumente:
https://pbs.twimg.com/media/EYE0rplX0AENndt?format=jpg
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Herr Jenckel
er ist kein klassischer Parteipolitiker und deswegen finden sie ihn gut? Was sind dann die klassischen parteipolitiker? politiker mit einer eigenen meinung sind in der partei genau so beliebt, wie arbeitnehmer bei ihrer geschäftsleitung. beide kommen da nicht weit.leider. ich spreche aus erfahrung. schließlich war ich mal gewerkschaftsmitglied und habe erlebt, wie es ist, wenn ein arbeitnehmer einen betriebsrat fordert und zwar in einer firma, wo es vorher keinen gab.er durfte gehen. so ist es mir passiert. meine worte fielen aber immer auf fruchbaren boden. ein halbes jahr später gab es dann einen betriebsrat. die nutznießer sind immer die, die abwarten und nicht selbst voran gehen. in diesem sinne, ich wünsche herrn wiemann weiterhin viel glück . ich selbst habe durch mein verhalten in 33 firmen arbeiten dürfen und so manche chefs kennen gelernt. ein herr claassen war auch dabei. er hat ja einen orden der stadt lüneburg bekommen. ich habe mich dabei gefragt: nur des geldes wegen?meine antwort war: ja!
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Lieber Herr Bruns, ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben nicht nur in 33 Firmen gearbeitet, sondern Sie legen sich wie ein Chamäleon auch 33 Meinungen an, nicht weil Sie davon überzeugt sind, sondern nur, um zu schreiben, frei nach dem Spruch: Wer schreibt, der bleibt. Darin liegt ein großer Irrtum. Lg jj
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herr jenckel, ich habe zu 33 unterschiedlichen themen , jeweils eine meinung. und diese meinung behalte ich solange, bis ich bessere argumente zu hören bekomme. selten genug passiert dieses. was soll ihre pauschale aussage? wie wäre es mit einem beispiel? ihr eindruck täuscht. übrigens, mir wird gern vorgeworfen, ich komme bei themen immer vom hundertsten ins tausendste. und dieses nur, weil ich von dem, was ich sage ,überzeugt bin. ich bin sehr schwer zu überzeugen. sie doch auch herr jenckel, oder? p.s. sie werden lachen, ich schreibe gar nicht so gern, ich unterhalte mich lieber direkt , deswegen lade ich auch hin und wieder politiker zu mir nach hause ein. schmunzeln. sie haben meine einladung ja nie angenommen, herr rath war da.
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Herr Bruns, Sie haben zu 33 unterschiedlichen Themen jeweils eine Meinung. Nun soll die Buchhandlung Vogel in Reppenstedt den Niedersächsischen Buchhandelspreis erhalten. Das gab Kultusminister Björn Thümler am heutigen Montag bekannt. Sport, Arbeiten, Sex – alles verändert sich in der Coronakrise. Und über alle diese Veränderungen wird sehr ausführlich berichtet. Häufig mehrmals. Und in verschiedenen Zeitungen. Doch wie reagiert eigentlich die Verlagswelt? Haben Sie dazu auch eine Meinung?
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Alexander Lorz
nun, erstmal freut es mich, dass die buchhandlung diesen preis bekommt. ich frage mich nur, wie es da bei der digitalen zukunft aussehen wird? nicht nur die schulen haben da nachholbedarf.
die verlagsbranche ist sehr heterogen. das gros der verlage ist klein- und mittelständisch
strukturiert.in zeiten von konzentrationsprozessen gelingt es immer weniger kleinen und
mittleren verlagen, selbstständig zu bleiben. verlagsfusionen sind an der tagesordnung.
große konzerne kaufen kleine und mittlere verlage auf.
wie eben überall. wer will,oder kann das verhindern? amazon bestimmt nicht.schmunzeln. die verlagswelt reagiert aus der not heraus. ich finde, sie sollte agieren und sich nischen suchen, die für die großkonzerne uninteressant sind. einfach wird es bestimmt nicht. sich spezialisieren könnte da vielleicht helfen, was meinen sie? ich habe eine gegenfrage: wie soll denn die verlagswelt reagieren? die themen vorgeben? nur hinterher laufen, wird nichts bringen.
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Die Entscheidung im nichtöffentlichen Kreisausschuss war falsch. Nach massiven Protesten wird jetzt der Kreistag entscheiden. Richtig so!
Am notwendigen Ersatz der alten Elbfähre bestehen keine Zeifel.
Aber in einer bisher nie gekannten Krisensituation die Dringlichkeit von Investitionen zu überprüfen ist ebenfalls richtig!
Neben den kurzfristigen „Hilfpaketen“ müssen wir mit dramatischen Einnahmen-Verlusten rechnen. Auf die entsprechende Anfrage wird es hierzu im Kreistag am Montag eine erschreckende, erste Einschätzung geben.
Vor diesem Hintergrund sind ALLE Hilfswünsche und Investitionen kritisch zu prüfen. Das gilt auch für die Neuentwicklung einer Wasserstoff-Fähre für ca. 6 Mio.
Aber gerade eine innovative Neuentwicklung ist mit erheblichen Risiken verbunden, sowohl bei den Kosten als auch bei der Entwicklungszeit, wie wir selbst beim einfachen „Arena-Nachbau“ schmerzhaft gelernt haben.
Wenn die technische Überprüfung (TÜV) eine vorübergehende Weiternutzung ermöglicht, müssen wir, bei der dramatischen Haushaltssituation und unter Vermeidung der Entwicklungsrisiken, eine vernünftige Übergangslösung ernsthaft prüfen.
Verantwortungsvolle Politiker sollten gerade jetzt parteitaktische „Scharmützel“ vermeiden und eine realistische Prioritäten und Zukunftsplanung sicherstellen.
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Herr Wiemann
seit wann geht es in der politik nach kassenlage? olaf hat momentan milliarden-husten. ob da noch was für einen brückenbau ,arenabau ,oder fähre-erneuerung abfallen wird? unternehmen bekommen doch auch geld , obwohl der staat pleite ist. und dieses sogar bei boni und dividenden-zahlungen. die fdp schreit da ,sogar noch nach noch mehr hilfe.
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Für mich steht immer Vernunft und Menschenverstand im Vordergrund. Privat, geschäftlich und in der Politik prüfe ich immer erst die finanziellen Möglichkeiten und lege dann die Prioritäten fest. Ich teile aber die Kritik an Klientel- und/oder Gieskannenverteilungen.
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Das schätze ich an Berni Wiemann, er ist kein klassischer Parteipolitiker. Hätten ein paar mehr auf ihn gehört, der neue Landrat müsste jetzt nicht den Arena-Trümmerhaufen zusammenkehren
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Offenbar hören nicht einmal seine Parteifreundin Gisela Plaschka und Finn van den Berg, sein Fraktionsvorsitzender, auf ihn. Warum sollten der Landrat Jens Böther und die Fraktionsvorsitzenden Günter Dubber, CDU, und Christian-Eberhard Niemeyer, AfD, ihm ihr Ohr schenken? Wiemann ist ein putzmunterer Liberaler, der seinen Verstand auch benutzt. Die anderen verständigen sich munter, wie sie ihren Nutzen liberal aufputzen.
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Lieber Kollege Wiemann,
ja die Entscheidung war falsch. Und an dieser Stelle ist tatsächlich Eigenlob mal angebracht. Nicht zuletzt der scharfe Protest von Miriam Staudte und mir hat wohl zu dieser in der Sache guten Kehrtwende des Landrates geführt. Aber was bleibt ist das ungeklärte Verhältnis des Landrates zur AfD. Es musste dem Landrat, der CDU und auch Deiner Partei klar gewesen sein, dass ein solcher Kreisausschuss nur bewusst mit der Stimme der AfD möglich war. Das beunruhigt mich im höchsten Maße, dass hier ganz bewusst mit der Stimme von Rechtsaußen kalkuliert worden ist. Ich erinnere mal an den Wahlkampf, als die AfD es nicht schnell genug verkünden konnte, dass der Landrat Böther ein guter Mann ist. Spätestens da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Bis heute hat sich der Landrat nicht zu seinem Umgang mit den Rechten im Kreistag geäußert.
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Geschätzter Kollege, ich kann Rechnen, Kalkulieren und Planen, aber „Hellsehen“ kann nicht, wie mir offenbar unterstellt wird. Bei entscheidenden Abstimmungen gab es zuvor stets Abweichler in den Fraktionen (nur die SPD hat regelm. eine Einheitsmeinung)) . Aufgrund dieser Erfahrung habe ich selbst in der grünen Fraktion wieder vernünftige „Abweichler“ erwartet. Bitte keine Legenden bilden, selbst wenn sie mir übermenschliche Fähigkeiten zutrauen.
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SCHAU AN, GEHT DOCH:
Landrat zieht nach Kritik Vorstoß zurück
„In der Diskussion um die Elbfähre bei Bleckede macht Landrat Jens Böther (CDU) einen Rückzieher. In seinem Antrag, der am Montag nicht öffentlich im Kreisausschuss entschieden werden soll, schlägt er nunmehr vor, den Beschluss zurückzuziehen, nur den Dieselmotor der „Amt Neuhaus“ auszutauschen.
Böther zieht damit die Konsequenzen der massiven Proteste aus der Bleckeder Region und der Kreispolitik, insbesondere von SPD, Grünen und Linken. Der Landrat hatte am 4. Mai mit sechs Stimmen von CDU. FDP und AfD gegen fünf Stimmen von SPD, Grünen und Linken durchgesetzt, dass die ursprünglichen Pläne für eine neue Fähre mit Wasserstoff-Antrieb auf Eis gelegt werden.“
So LZ-Chef Marc Rath: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2742798-landrat-zieht-nach-kritik-vorstoss-zurueck
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https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2742798-landrat-zieht-nach-kritik-vorstoss-zurueck
es geschehen noch zeichen und wunder.
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Wenn die CDU in dieser Sache zur SPD zurückrudert, sollten Sie lieber danach fragen, in welcher Sache die SPD dann wohl zur CDU vorrudern wird. Die derzeitigen Mitglieder des Kreisausschusses haben sich durch die Arena-Finanzierungsschiebereien in einem Maße selbst diskreditiert, dass ohne den vollständigen Austausch aller zehn Parteivertreter in diesem Gremium an eine vertrauenswürdige Kreispolitik bis zum September 2021 überhaupt nicht mehr zu denken ist.
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„Wir brauchen eine neue Fähre, diese leidet an akuter Altersschwäche.“ – Petra Wilhelm , Fährfrau auf der „Amt Neuhaus“ im Februar 2019 (Foto: t&w)
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Kein Wunder, die olle Möhre hat ja 1939 schon den Beginn des Zweiten Weltkriegs miterlebt.
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Gott ich fasses nicht, müssen erst hier die Fetzen, verzeihung Funken fliegen?
https://www.99funken.de/projekt-starten.html
Wenn erst Finanziers über den Namen entscheiden dürfen könnte das sogar was werden.^^
„Bunte Kuh“ oder „Unsinkbar II“?
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Martin Gödecke ist aufgebracht. „Baut man in ein 18 Jahre altes Auto einen Austauschmotor ein? Das ist ein Schildbürgerstreich, reine Verschwendung von Steuergeldern. Fridays for Future schreien und dann im Jahr 2020 einen Dieselmotor einbauen, das geht nicht“, empört sich der Ratsherr der Unabhängigen Wählergruppe Bleckede (UWB).
Es ist eine breite Allianz im Stadtrat der kleinen Elbestadt, die gegen den knappen Beschluss im Kreisausschuss energisch protestiert. SPD, UWB und Grüne stellen sich dabei nicht nur gegen Landrat Jens Böther (CDU), sondern auch gegen Bürgermeister Dennis Neumann (parteilos), der die Entscheidung als „nicht populär, aber notwendig“ verteidigt hat.
Heiko Borgert von der Grünen-Fraktion ist enttäuscht: „Eine Entscheidung gegen eine neue Fähre ist eine Entscheidung gegen Bleckede. (…) Ein neuer Motor kann nicht den für Bleckede und das Biosphärenreservat wichtigen Aspekten des sanften Tourismus und dem Klima- und Umweltschutz gerecht werden. Dazu braucht es einen geräuscharmen, schadstofffreien und klimaschonenden Fährbetrieb.“
Mehr dazu hier: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/bleckede/2742143-das-ist-ein-schildbuergerstreich
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Naja, die unseriösen „Flunkereien“ von Landrat Jens Böther am 15. Juni 2019, einen Tag vor seiner dann hauchdünn gewonnenen Stichwahl hat Frau Schröder-Ehlers „an die ganz große Glocke gehängt“, aber die mehr als unseriösen „Flunkereien“ von Landrat Manfred Nahrstedt vor den versammelten Mitgliedern des Kreistages am 17. Dezember 2018 und am 30. August 2019 hat Frau Schröder-Ehlers nicht „an die ganz große Glocke gehängt“.
Wie steht es um das Rechtsempfinden der Vorsitzenden des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen im niedersächsischen Landtag?
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Immerhin wird wenigstens die Aufklärung des Arena-Skandals jetzt mit größtem Volldampf von exakt den Kreisausschuss-Mitgliedern voran getrieben, die diesen selbst mit verursacht und jene bis heute nach Kräften verzögert haben: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/2731817-landkreis-schaltet-anwalt-ein
Das berechtigt beim Fährenprojekt „Amt Neuhaus“ doch zu den schönsten Hoffnungen
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Es ist für mich völlig unbegreiflich, wie aus einer technischen eine ideologische Debatte werden konnte. Dies zeigt, dass es eigentlich gar nicht um die Fähre geht, sondern nur darum, einen Landrat politisch unter Druck zu setzen. Am Ende brauchen wir jedoch kluge Entscheidungen. Daher sollte der Landkreis eine technische Überprüfung der Fähre vornehmen lassen und die weiteren Schritte vom Ergebnis dieser Prüfung abhängig machen. Sollte der Bericht ergeben, dass nach einem Austausch des Motors die Fähre noch 10 weitere Jahre in Betrieb bleiben kann, wäre dies die unproblematischste und kostengünstigste Lösung. Die Protagonisten, vor allem die Landtagsabgeordneten der Grünen und SPD aus der Region, sollten ihren sinnlosen ideologischen Kampf einstellen und sich lieber um konstruktiven Lösungen arbeiten.
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aha Herr Bothe
umwelt nach kassenlage, kommt mir bekannt vor. viele unternehmen suchen noch standorte , wo es möglichst wenige umweltauflagen gibt. seltsam, genau dort sind die löhne grundsätzlich auch am niedrigsten. ich habe beim alten auto gelernt, wenn ich hinten mit der reparatur fertig bin, kann ich vorne wieder anfangen. ich nehme an, sie wissen was ein,,groschengrab“ ist? dummerweise bleibt es grundsätzlich nicht bei groschen. ich geht hier nicht um ideologie, sondern um unsere einzige umwelt. brauchen afd,ler keine frische luft? übrigens, der alte motor soll noch einwandfrei laufen. die frage ist nur, wohin?
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Schon klar, Herr Bothe, auf zehn Jahre mehr beim Luftverpesten kommt es einem Landrat, der sich vor allem mit Naturschutz- und Klimathemen ins neue Amt hat wählen lassen, selbstverständlich nicht so an. Und auch die Kunst des „Flunkerns“, die, wie das ganze Land spätestens seit den Kreistagssitzungen von November und Dezember 2018 weiß, ein Verwaltungsleiter im Lüneburger Kreishaus beherrschen muss, hatte er ja schon vor seiner Inthronisation eingeübt. Es war Andrea Schröder-Ehlers, die das im Juli vorigen Jahres an die ganz Große Glocke hängte, weil die Unaufrichtigkeit sie zu Recht empörte: https://andrea-schroeder-ehlers.de/meldungen/unserioese-wahlkampfhilfe-feste-zusagen-des-ministers-gab-es-nicht. Zwar, inzwischen kämpft Frau Schröder-Ehlers quasi als rote Querfront-Aktivistin inmitten der schwarzen Herren (Motto wohl nach Shakespeares Cäsar: „Lasst wohlbeleibte Männer um mich sein, / mit glatten Köpfen und die nachts gut schlafen.“) um rechtselbische Stimmen für die kommende Kommunalwahl, …
…aber „das Unseriöse“ bleibt eben auch dann unseriös, wenn die, die sich einst darüber beklagten, unterdessen selbst an unseriösen Wendungen und Döntjes Geschmack gefunden haben.
Dass für Sie „völlig unbegreiflich [ist], wie aus einer technischen eine ideologische Debatte werden konnte“, spricht nicht unbedingt für Sie, Herr Bothe. Denn erstens ist, wie sich ja nicht erst während der letzten Wochen sehr gut beobachten ließ, ihre Partei ganz groß darin, aus den technischen Fragen und Erfordernissen der Pandemie-Eindämmung einen gellenden ideologischen Zirkus der verantwortungslosesten Verschwörungsphantastik heraus zu krakeelen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-afd-gegen-die-corona-bekaempfung-stimmung-macht-16744258.html und zweitens weiß jeder halbwegs über sein Tätigkeitsfeld unterrichtete Politiker spätestens seit Jürgen Habermas‘ Aufsatz über „Technik und Wissenschaft als Ideologie“ von 1968, dass die „die scheinbare Alternativlosigkeit von technischen Lösungen und politischen Sachzwängen“, auf die Sie, Herr Bothe, sich – unverkennbar als ein gelehriger Musterschüler von Angela Merkel – hier berufen, die IDEOLOGIE SELBST ist, denn, so Habermas, „die praktischen Fragen, also wie die Lebensverhältnisse vernünftig gestaltet werden, werden beseitigt, und an ihre Stelle tritt eine an der Lösung technischer Fragen orientierte Politik.“
Mit anderen Worten, Herr Bothe, das, was Sie propagieren: Das Absehen von Fragen nach den konsensfähigen, weil dem Wohle der Menschen dienenden ZIELEN bestimmter Maßnahmen, kurz: das Abdanken von „politischen Fragen“ zugunsten von „technischen Lösungen“ – DAS IST IDEOLOGIE !
Ja, wenn ein Landrat von seinen Wählern und deren politischen Vertretern an seine klimapolitischen Wahlkampfversprechen erinnert wird, dann wird dieser Landrat „politisch unter Druck“ gesetzt. Was, schlagen Sie vor, sollte denn stattdessen geschehen? Soll der düpierte Wähler freundlich lächeln und den Schlemihl gewähren lassen? Ist das nicht eine arg große Portion von Untertanengeist, die Sie den Menschen im Landkreis Lüneburg da zumuten möchten und zum Verdauen auf den Teller löffeln?
Sie haben (fast) recht, Herr Bothe: „Wir brauchen kluge Entscheidungen“! Aber nicht „am Ende“. Nein, wir brauchen diese schon am Anfang! Oder noch besser: Wir brauchen IMMER kluge Entscheidungen! Wollen wir eine rein technische, nämlich die IM AUGENBLICK scheinbar „unproblematischste und kostengünstigste Lösung“ oder wollen wir eine nachhaltige, DAUERHAFT mit unseren moralisch fundierten, rational begründeten und GEMEINSAM gefundenen Lebensführungszielen zu vereinbarende „Lösung“? Wollen wir eine Lösung, die berücksichtigt, dass, was betriebswirtschaftlich momentan belastend sein mag (eine neue Fähre mit Wasserstoffantrieb), volkswirtschaftlich (ökologisch und gesundheitlich) angezeigt sein kann, während das, was betriebswirtschaftlich mittelfristig machbar sein mag (die Planung einer Elbbrücke im Nachbarlandkreis), volkswirtschaftlich (ökologisch und gesundheitlich), sofern es tatsächlich einmal zur Ausführung dieser Planung kommt, verheerend für eine ganze Region sein kann?
Daher sollten vor allem die Landtagsabgeordneten der AfD, der CDU und der FDP aus der Region ihren sinnlosen ideologischen, nämlich mit technizistischem Phrasenlametta und Alternativlosigkeitsgebrabbel munitionierten Kampf einstellen und sich lieber um konstruktive, am mittel-, ja, am langfristigen Gemeinwohl aller Menschen im Landkreis orientierte Lösungen bemühen.
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Zitat O. Berg: AFD ist „ganz groß darin, aus den technischen Fragen und Erfordernissen der Pandemie-Eindämmung einen gellenden ideologischen Zirkus der verantwortungslosesten Verschwörungsphantastik heraus zu krakeelen“.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat der AfD heute Mittag vorgeworfen, Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu befeuern und hinter entsprechenden Demonstrationen zu stecken. Es sei „eindeutig“, dass die „AfD und andere“ eine „verständliche Nachfrage“ der Menschen zu Corona „ zu kapern“ versuche.
(…)
Söder forderte von der Politik, sich „klar gegenüber Verschwörungstheorien“ zu positionieren. Die „halbe Welt“ wundere sich, wenn Deutschland, das bisher gut durch die Pandemie gekommen sei, jetzt derartige Diskussionen führe. Auch wandte Söder sich gegen die „Art und Weise, wie bei uns mit Wissenschaftlern und Medizinern umgegangen wird“. Man erhalte jeden Tag neue Erkenntnisse und diese Erkenntnisse „helfen uns jeden Tag weiter“. Es gebe keine Planungssicherheit bei Corona und „keine hundertprozentige Gewissheit“ bei medizinischen Fragen, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen uns den aufgeklärten Geist bewahren, uns täglich weiterzubilden.“ Er bezeichnete Corona als „Jahrhundertereignis“ und die Folgen als den „extremsten Stresstest“ für die Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. „Corona wird uns weiter beschäftigen. Alle, die glauben, dass Corona erledigt sei, werden sich aus meiner Sicht grundlegend täuschen.“
Mehr dazu hier: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soeder-afd-steckt-hinter-den-corona-demonstrationen-16771156.html
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JJ, auf den Punkt gebracht. Und der Ergänzung vonn Olli kann ich mich nur voll anschließen.
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„Vielleicht sollte doch vorher einmal geprüft werden, was dem Landkreis als nächste wahrscheinliche Repaturleistung um die Ohren fliegt. Und ob womöglich die Unterhaltungskosten in den nächsten Jahren einen Kauf-Aufschub kaum rechtfertigen.“
Die Auflösung aller Reserven war doch jahrzehnte lang Mantra? Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste quasi Staatsraison?
Kosteneinsparungen durch Flickschuhstereiabschaffung ist scheinbar ein „Geniestreich“ sondergleichens.
Wenigstens könnte man den Kahn mit anderem Motor wieder „Gott mit uns“ nennen, denn auf höheren Beistand ist man bei Gebrauch tatsächlich angewiesen, obendrauf kommt
vor erlauchten, „zufällig reichen“, Herrschaften zu kreuze kriechen, auch wieder schwer in Mode. ^^
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Juliette Binoche, Madonna, Cate Blanchett, Robert De Niro, Vanessa Paradis oder Julianne Moore: Rund 200 Künstler und Wissenschaftler fordern dazu auf, nach der Coronavirus-Pandemie Lebensstil, Konsumverhalten und Wirtschaft grundlegend zu verändern.
Unter dem Titel „Nein zu einer Rückkehr zur Normalität“ fordern sie am 6. Mai in einem Beitrag in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ zu radikalen Veränderungen auf allen Ebenen auf. Denn: „Der Befund ist einfach: Anpassungen reichen nicht mehr, das Problem ist systemimmanent“: https://www.lemonde.fr/idees/article/2020/05/06/non-a-un-retour-a-la-normale-de-robert-de-niro-a-juliette-binoche-de-joaquin-phoenix-a-angele-l-appel-de-200-artistes-et-scientifiques_6038775_3232.html
Die Covid-19-Pandemie sei eine Tragödie. Sie sei jedoch eine Gelegenheit, wesentliche Fragen zu stellen. Dazu gehöre die Beziehung der Menschen zur Natur. Es bestehe kein Zweifel mehr an der existenziellen Bedrohung des Lebens auf der Erde durch den rasanten Klimawandel, schreiben die Unterzeichner.
„Im Gegensatz zu einer Pandemie, so schwerwiegend sie auch sein mag, werden ungebremste Klimaveränderungen zu einem globalen Zusammenbruch führen, dessen Folgen unermesslich sein werden“, so ihre Überzeugung.
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Ein breiter Acker Herr Meyer, ein breiter Acker….
Gerade eben durfte ich wieder einmal erfahren was für ein frommer Wunsch die Forderung nach dem noch so winzigen Beitrag eines jeden ist. Da fragt mich so ein Spinner auf der Arbeit wesshalb ich nur für die nächsten 15 und nicht gleich für die nächsten 30 Stunden vorbereitet hab?! Und der meint das ernst. ^^
Dabei ging es obendrauf noch um Pippi, Titti, Kacka Problemchen. Nichts hochtrabendes oder in irgend einer Form anspruchsvolles, einfach nur das machen, wofür der sogar noch bezahlt wird. xD!
Jeder noch so armseelige Anspruch wird ohne weiteres unterlaufen, jede noch so ärmliche Leistung zur Grosstat aufgeblasen- täglich.
Ich halte es ernsthaft für unmöglich meinen Maslow 1 Kandidaten auch nur ungefähr die von ihnen geschilderten Sachverhalte nahe zu bringen. Wo wir auf des Pudels Kern kommen- die faule schmal RAM Fraktion versaut einem ein ums andere mal den Tag. Ganz egal ob das, wie in meinem Fall der Aufstand der Gossenzwerge ist oder wie gerade in D.C. die ärmliche Karikatur von Präsident. Naja wen wundert´s, in der gelebten Freakshow bedeutet die „stete Mühe“ nichts gutes…
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Der Sanierungs-Fall Gorch Fock sollte ein warnendes Beispiel sein!
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Da war doch mal was mit Stock und Hand ausstrecken und Wasser teilen. Das muss doch noch mal funktionieren. Dann geht’s auch ohne Fähre.
Oder eben das Brückenwunder von Darchau.
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Die „Thüringen-Phalanx“ zeigt ein sehr stark gestörtes Demokratieverständnis bei CDU und FDP im Landkreis Lüneburg. Hier wurde im Kreisausschuss die Mehrheitsentscheidungen im Kreistag konterkariert. Thüringen hat offensichtlich nicht gereicht, um im Landkreis Lüneburg CDU und FDP zur Vernunft zu bringen. „Besser“ sieht anders aus.
Drei Mal darf man raten, warum keine neue Fähre beschafft soll:
Wenn ein moderne Fähre mit geringerem Tiefgang beschafft wird, erübrigt sich der Brückenbau.
Es kostet einen Bruchteil der Unterhaltskosten einer Brücke, wenn der Kreis allen Pendlern, die aus Neuhaus über die Elbe wollen, kostenlose Dauerkarten für die Fähre finanziert. Von den Beschaffungskosten – 5 Millionen für die Fähre im Vergleich 80 – 100 oder gar noch mehr Millionen für die Brücke – ganz zu schweigen. Aber es sind ja „nur“ Steuergelder, die man verschwenden will. Und das mit der dreisten Behauptung, sparen zu wollen.
Wenn dann die marode Uraltfähre mal wieder nicht funktioniert hat man dann die selbst bestellten Gründe für eine Brücke.
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Und wenn man über den fälligen Neuerwerb eines Wasserfahrzeugs zwischen Bleckede und Neu Bleckede hinaus Klaus-Peter Dehde aus Neu Darchau dabei unterstützte, dass Wirtschafts- und Verkehrsminister Althusmann endlich auch auf das inzwischen fast zwei Jahre unbeantwortete schriftliche Ersuchen jenes Bürgermeisters um die Landesmittel zur Beschaffung einer zweiten, modernen Fähre mit emissionsfreiem Wasserstoffantrieb und geringerem Tiefgang für den Transfer zwischen Darchau und Neu Darchau reagiert, dann würde sich, wie sich sehr schnell ergäbe, die Planung und der Bau einer Brücke aus dem Nachbarlandkreis heraus natürlich erst recht erübrigen.
Die Darchauer Elbbrücke, sofern sie überhaupt jemals kommt, wird nicht vor 2030 stehen. Offenbar sollen die Menschen im rechtselbischen Amt Neuhaus nach Ansicht von Herrn Böther, Herrn Niemeyer (AfD), Herrn Petersen (CDU) und Herrn van den Berg (FDP) aber weitere zehn Jahre lang von den linkselbischen Brücken- und Immobilienspekulanten in Geiselhaft genommen werden, bis die ihre privaten ökonomischen Interessen mit „der Umsetzung“ dieses volkswirtschaftlich widersinnigen „Projekts“ haben durchdrücken können.
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Super geschrieben. So ist es!!!!
Mehr gibt es nicht zu sagen, aber auch nicht einen Punkt weniger.
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Schön und treffend zusammengefasst. Fehlt mir noch ein Hinweis: In Zeiten einbrechender Wirtschaftsleistung darf die öffentliche Hand sich nicht schließen. Das rechnet sich nicht.
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