Der Arena-Bau im Juli 2020. Foto: jj
Lüneburg, 16. Juli 2020
Eigentlich ist das ja eine Nicht-Meldung: Bei der Arena droht eine neue Kostenfalle. Die Eventhalle, ein Millionen-Moloch, hat wieder mit den Sünden der Anfänge zu kämpfen, nun bei den Parkflächen.
Die ersten Arena-Kostenschätzungen waren Luftnummern, die Planung war lückenhaft wie ein Schweizer Käse, Mehrkosten-Schübe an der Tagesordnung, der rechtsunsichere Betreibervertrag wurde für horrendes Geld aufgelöst, fehlende Absprachen, beispiellos mit dem Behindertenbeirat, waren teuer. Im Grund ging es am Arena-Areal lange wie beim Turmbau zu Babel zu. Und was jedem hätte schon dämmern müssen, als man sich fürs Gelände an der Lüner Rennbahn entschied: Dort wird die Suche nach ausreichend Parkflächen nahe der Halle keine Schnäppchen-Jagd. Auch wenn das anfangs mancher gehofft hat.
Damit Sie im Bilde sind: Knapp 700 Parkplätze für große Veranstaltungen müssen nachgewiesen werden. Gut 270 gibt es an der Halle. Nun berichtet LZ-Chef Marc Rath, dass der Bauherr Landkreis weitere Parkflächen an der Lüner Rennbahn gefunden habe. Kosten: 51600 Euro im Jahr – für 97 Plätze. Da sich die Eröffnung der Halle allerdings weiter verschiebt, man könnte vom Libeskind-Syndrom sprechen, würde die Miete erstmal für leere Parkpätze gezahlt werden.
Auf der anderen Seite hat das auch was Gutes, denn der Landkreis muss die Parkplatz-Scouts weiter spähen lassen, es fehlen noch 300 Stellplätze, die in der Baugenehmigung gefordert sind. Wenn das Preisniveau gehalten wird, ein dicker Posten in der Bilanz.
Die Parkplätze sollen für drei Dutzend Großveranstaltungen im Jahr vorgehalten werden. Der LZ-Chef errechnet bei der Miete für die ersten 97 Parkplätze einen Betrag von 15 Euro je Platz/Event. Dass dieser Betrag auf den Eintrittspreis aufgeschlagen wird, ist eher unwahrscheinlich. Dass sie den Landkreis als Hausherr belasten, sehr wahrscheinlich.
Ob Theater oder Museum, der Eintritt wird auch in Lüneburg Jahr um Jahr hochgradig subventioniert. Geförderte Parkplätze im öffentlichen Raum allerdings kennt man an der Ilmenau eigentlich nur bei Behörden. Das wird nun eventuell mit der Arena Lüneburger Land anders.
Da kann man für die kreiseigene Betreibergesellschaft, die mit viele Optimismus einen Neuanfang versucht, resümieren: Willkommen in der Arena-Realität.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Der Grüne Detlev Schulz-Hendel hat mit einer kleinen Anfrage zur Arena Lüneburger Land, hier unter den Kommentaren zu finden, die Landesregierung in Zugzwang gebracht. Die bittet zur Beantworten um Fristverlängerung. Das sagt Schulz-Hendel:
„Offenbar nimmt man die Vorgänge zum Bau der Arena Lüneburger Land im Innenministerium ernster, als es Landrat Jens Böther sowie SPD und CDU im Lüneburger Kreistag tun. Seit der mehrheitlichen Entscheidung zum Weiterbau der Arena im Kreistag sind eine Reihe von Entscheidungen in den Gremien des Landkreises Lüneburg getroffen worden, die nicht nachvollziehbar sind und die offenbaren, dass man unter dem Erfolgsdruck fast panikartig Entscheidungen trifft, die einen Erfolg der Arena nach dessen Fertigstellung deutlich in Frage stellen. Ob Betreiberwechsel mit kostspieligen Entschädigungszahlungen, die rechtlich nicht geprüft worden sind, ob der lange überflüssige Streit mit dem Behindertenbeirat für eine barrierefreie Arena und zuletzt die Posse mit den Parkplätzen und ein unschlüssiges Verkehrskonzept. CDU und SPD unterstützen mit ihren Zustimmungen die Fortsetzung des nicht transparenten Kurs und setzen somit die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Kreispolitik fahrlässig und ohne Not aufs Spiel. Ich bin sehr enttäuscht, dass CDU-Fraktionschef Günter Dubber nach dem Landratswechsel seine einst positive kritische Begleitung offenbar aufgegeben hat. Ich finde es geradezu bedenklich, dass immer noch versucht wird, kritische Stimmen im Kreistag möglichst unter der Decke zu halten. Das ist keine Sternstunde für einen offenen Prozess, auf den die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis einen Anspruch haben. Bürgernähe funktioniert so nicht. Mein ausdrücklicher Appell geht insbesondere an den Landrat Jens Böther, der vor seiner Wahl mehr Transparenz und Offenheit versprochen hat, dieses nun auch in die Praxis umzusetzen. Der Landrat hat viel Zeit dafür aufgewendet mit der Kontrolle der Kreistagsabgeordneten im Kreistagsinformationssystem und mit der Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weitergabe von Nichtöffentlichen Vorlagen. Das vermeintliche Ziel wurde nicht erreicht, gleichwohl aber ein Klima des gegenseitigen Misstrauens im Kreistag geschaffen, welches eines vertrauliche Zusammenarbeit deutlich erschwert hat. In der Öffentlichkeit entsteht zunehmend der Eindruck, man will bewusst die Öffentlichkeit über die Vorgänge zum Bau der Arena Lüneburger Land im Dunkeln lassen. Die erneute Einschaltung der Kommunalaufsicht ist somit ein notwendiger Schritt, auch wenn dieses immer wieder mit persönlichen Anfeindungen verbunden ist.“
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Ausgezeichnet!
Ich denke, dass Ihr Blog.jj mit seinen vielen seriösen und sachkundigen Beiträgern neben den wichtigen Anfragen durch den Abgeordneten Schulz-Hendel viel dazu beigetragen hat, den Prozess der behördlichen Aufklärung auf Landesebene voranzutreiben. In dem Schreiben der Niedersächsischen Landtagspräsidentin geht es vor allem um die Fragen zwei und drei aus der letzten Kleinen Anfrage: https://www.detlev-schulz-hendel.de/fileadmin/docs/abgeordnete/detlef_schulz-hendel/Anfragen/KksA_Arena_LL.pdf
Auskunft, wie weit der Entscheidungsfindungsprozess in der Sache Nahrstedt gediehen ist, wird in Frage eins erbeten. Die zu beantworten, scheint Frau Dr. Gabriele Andretta keine Zeitprobleme zu verursachen.
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Herr Ringer,
die Kleine Anfrage des Abgeordneten Schulz-Hendel wurde (siehe Brief oben) über das Büro der Landtagspräsidentin Frau Dr. Gabriele Andretta an die Niedersächsische Kommunalaufsicht im Innenministerium weitergeleitet. Die Bitte um Aufschub kam von Dr. Alexander Götz (Abteilung 3: Kommunales, Brand-und Katastrophenschutz im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport).
Es ist also das Innenministerium, das mit der Frage 1 von MdL Schulz-Hendel „keine Zeitprobleme“ zu haben scheint.
Diese Frage lautete: „Wann trifft die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bzw. welche Gründe liegen vor, dass diese Entscheidung bisher nicht getroffen worden ist?“
Ich hatte den Vorschlag gemacht, folgendermaßen zuzuspitzen:
► Bis wann wird „das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen des Ex-Landrates Nahrstedt, namentlich eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner beamtenrechtlichen Pflichten nach § 18 Nds. Disziplinargesetz (NDiszG) ermittelt oder ausgeschlossen sein, zu dessen Verfolgung bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte das Innenministerium gemäß § 18 Abs. 1, S. 1 bis 4 NDiszG verpflichtet wäre“?
Warum zur Bewertung der rechtlichen Implikationen von Schulz-Hendels Fragen zwei und drei (zur neuesten Parkraumfarce und zum weiter anschwellenden Auflagensoll) zusätzlich die Ministerien der dem Lüneburger Kreishaus nahen … Althusmann (CDU) und Lies (SPD) eingeschaltet werden müssen, erschließt sich mir allerdings nicht.
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Die Arena soll ein Erfolg werden – (koste sie, was sie wird). Herr Böther hat sich mit diesem „Erfolgsdruck“ selbst aller Alternativen beraubt und setzt weiter darauf, alles falsch zu entscheiden, was falsch entschieden werden kann. Wichtig ist dabei nur, dass die Entscheidungen möglichst geräuschlos über die Kreisbühne gehen und alternativlos/unumkehrbar wirken.
Ich wette, diese Arena wird kein irgendwie gearteter Erfolg.
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„Ich wette, diese Arena wird kein irgendwie gearteter Erfolg.“
Doch! Nur anders als gedacht.
xD!
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Sie meinen ein Erfolg beim Mistbauen, Steuergeldverbrennen und Wählerignorieren? Oder was? Erklären Sie mir das bitte mal.
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Herr Oltmanns, wie ich an anderer Stelle erwähnte: der Circus Minimus ist der BER in Kommunal- alles was falsch gemacht werden konnte, wurde falsch gemacht und nachher will`s niemand gewesen sein.
Die Ritter der Kreistagsrunde auf der Suche nach dem goldenen Aal wird´s kaum erschüttern, die zimmern eifrig an der nächsten Überraschung. ^^
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Die Planung von Parkplätzen gehört unabhängig von der Baugenehmigung, denn maßgeblich ist doch die Anforderung, welche sich aus dem geplanten Betrieb einer Veranstaltungshalle ergibt, ganz an den Anfang des Planungsprozesses. Dass man nun für große Summen nachträglich Parkplätze beschaffen muss zeigt wieder einmal, dass hier niemand einen Plan hat und nicht einmal ein teuerer Lernprozess der Verwaltung auf Kosten der Steuerzahlers stattfindet.
Anstatt mangelnde Planung aufzuarbeiten und Fehler zu korrigieren wird die Entscheidung abseits von Öffentlichkeit und Kreistag einfach im Verwaltungsausschuss durchgewunken.
Keine Planung, keine Transparenz, kein Wille, den Bürgern Rechenschaft abzulegen.
Es wird nicht nur weiterhin falsch gemacht was man nur falsch machen kann, es ist hier auch keinerlei Fortschritt zu erkennen, was Demokratieverständnis und Transparenz angeht.
Völlig unverständlich, dass der neue Landrat Jens Böther hier keinen Neuanfang versucht hat und auch die rechtliche Aufklärung der Geschehnisse nicht vorangetrieben wird.
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Wirklich deprimierend hierbei bleibt, das, wenn´s um wichtige Dinge geht, keine Entscheidung getroffen wird in Jahrzehnten…
Drittes Gleis? Verkehrskonzept „Stadtring“? Und wieso kann die Biogasanlage der AGL am Klärwerk weder Gas noch Strom „profitabel“ ins Netz einspeisen?
Wobei der Circus Minimus nichtmal ein Jahr überstehen wird, weil bei der Eröffnung im nächsten Jahr die immernoch schwehlende Seuche alle Grossveranstaltungen unmöglich machen wird. Das wird mal ein fulminantes erstes Jahr. Naja immerhin wird man dann genau wissen wieviel der Unterhalt kostet. Ob der Steuerausfall wohl auch bei -10% liegt?
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, das erst fertig gebaut wird, um danach mangels Steuereinnahmen, sprich „Betriebskapital“, wieder abgerissen zu werden. Mindestens wird der Mühlstein am Hals dann zu Schleuderpreisen am Markt plaziert werden müssen- wobei es dann nurnoch ums Grundstück geht, denn betreiben wird das aus der Privatwirtschaft niemand. Der Schaden am Ende … ich rate mal: bei 35 Mio. €? Von den Oportunitätskosten mal ganz abgesehen.
Ich hätte dafür 40km Supraleiter am Elbeseitenkanal gekauft, naja naiver Klugscheisser ohne ich-darf-denken-Wisch eben. Warum hat mir damals nur niemand gesagt, das „Ritter der Kokusnuss“ keine Fiktion ist. Hätte zumindest mir Sorgen und Nöte erspart. ^^
Wenn man`s mit Humor nimmt, ist dieses absehbare Desaster (mit Ansage !)- der Sprung ins aufgeklappte Taschenmesser sozusagen- auch nicht mehr ganz so unerträglich. Nur ´ne Fleischwunde! Die Ritter der Kreistagsrunde auf der Suche nach dem goldenen Aal.
xD!
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Herr Reinhardt, leider sind die Verhältnisse im Kreishaus genau so, wie Sie diese beschreiben.
Ihnen, Frau Dreyer, Frau König, Herrn Jenckel, Herrn bembel, Herrn Berg, Herrn Hesse, Herrn Kemp, Herrn Mellentin und Herrn Poggensee vielen Dank für Ihre guten, sachlichen Kommentare zum Thema.
Felix Petersen hatte recht als er seinem am 16. Juni 2019 mit einer hauchdünnen Mehrheit ins Amt gelangten Landrat Böther bereits am 7, Juni, d. h. eine Woche vor der Stichwahl, ins Stammbuch schrieb:
„Der Landkreis darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften!“
Herr Fischer erinnerte am 17. Juli 2020 um 10:55 Uhr an diese klugen Worte des CDU-Kreisvorsitzenden, fügte aber, mit vollem Recht hinzu, was wohl jede und jeder der genannten „Bürgerinnen und Bürger“ inzwischen mitbekommen hat:
„Wie der immer weiter in den Hundertmillioneneurosumpf vorangaloppierende Arena-Irrsinn beweist, ist Petersens warnende Botschaft bei der neuen Verwaltungsspitze im Kreishaus aber noch immer nicht angekommen.“
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„Ob Theater oder Museum, der Eintritt wird auch in Lüneburg Jahr um Jahr hochgradig subventioniert.“
Das sind Ihre Worte, Herr Jenckel. Sie klingen ein bißchen wie eine Entschuldigung. Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Sportanlagen hätten Sie noch hinzufügen können. Alles zu hundert Prozent durch Steuergeld bezahlt.
Aber enthält Ihre Nebeneinanderordnung nicht einen Kategorienfehler?
Theater, Museen, Schulen, Krankenhäuser oder öffentliche Sporteinrichtungen dienen der kulturellen Bildung oder dem gesundheitlichen Wohlbefinden der Menschen im Kreis. Solche Einrichtungen dienen also dem Gemeinwohl und ihre Bereitstellung und Finanzierung gehört zum Aufgabenkreis von Kommunen und Gemeindeverbänden.
Das alles trifft auf die „Arena“ jedoch nicht zu!
Denn die „Arena“ ist eine Monofunktionshalle, die nur einem einzigen Zweck dient: dem Kommerz. Genauer: Die Halle dient …für mich…der Profiterwirtschaftung ihres „Geschäftsbesorgers“, der wiederum vollumfänglich von der stetig und umfangreich draufzahlenden kreiseigenen Betreibergesellschaft gesichert, subventioniert und vor jedem ökonomischen Risiko geschützt wird. Einem erkennbaren Gemeinwohlinteresse dagegen dient die „Arena“ nicht. Bis heute ist weder bekannt, welchem Bedarf der Multimillionen-Euro-Bau jenseits der „Wir-brauchen das“-Phrasendrescherei überhaupt entsprechen könnte, noch welchem Ziel er genügen soll. Schul- und Breitensport sind dort weder vorgesehen noch aufgrund der Beschaffenheit und Abgelegenheit des Standortes möglich. Der sogenannte „Bundesligavolleyball“ ist eine exotische Randsportart, die nicht mehr als maximal ein Prozent der Kreisbevölkerung anspricht und die zwar teuer und mit allem Schnick und Schnack des Massenverkaufsmarketings beworben wird, aber noch nicht einmal den Nachweis erbracht hat, dass sie die sympathischen, leider aber fast unbekannten Funnyskippers des MTV Treubund in der lokalen bzw. regionalen Wahrnehmung auch nur annähernd erreicht. Damit entfällt auch das Argument der direkten oder indirekten Fremdenverkehrsförderung….
Neben Theater, Schulen, Kliniken und Museen hat die „Arena“ folglich nichts zu suchen. Sie gehört meiner Meinung nach in eine Reihe mit Clubs, Tanzhäusern, Gastrobetrieben, Schaustellern und Veranstaltungsunternehmen wie Kinos, Spielhallen und Zirkusse. Nur weil zwei Landräte und ihre Kreistagsmehrheiten das ortsansässige Nischen-Entertainement fördern wollen, entsteht aus einer quasi privatwirtschaftlichen Unternehmung, die mit gewaltigem Steuermittelaufwand künstlich beatmet wird, noch lange keine Institution eines öffentlichen Interesses geschweige denn des Allgemeinwohls.
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Letztlich ist die Vorstellung ein Oberzentrum würde durch X,Y, Z gekennzeichent doch reichlich überholt. Es war nur diese „Systematik der zentralen Orte“, welche die Notwendigkeit einer über dimensionierten Sportstätte begründete?
Ich denke der OB hat genau das im Sinn gehabt:
https://de.wikipedia.org/wiki/System_der_zentralen_Orte
Diesem in den 30iger Jahren entwickelten Model fehlt es jedoch zunehmend an Realitätsbezug.
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Herr Jenckel, hören Sie sich das Lied mal bis zum Ende an. Und machen Sie mal hier ein Thema daraus. Über Denkmäler fabulieren ist einfacher, oder? Leider helfen sie der Gesellschaft nicht weiter. Zum Beispiel Rassismus: Marx, Kant, Hannah Arendt, usw. sie stehen bei uns immer noch.
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Lied-Link längst veröffentlicht lg
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In anbetracht des Klimawandels müssen wir händeringend Misch und reinen Laubwald etablieren. Bloß weit weg von Nadelwäldern, da diese deutlich besser brennen als Laubwald, und nicht so viel Co2 binden… Ausserdem sehen Tannen im Herbst nicht so toll aus wie Laubgehölze☝🏼
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Folgen Sie dem Beispiel von Herrn Hempel, Herr Bruns, und halten Sie keine Volksreden, sondern immer schön die Straßenmarkierungen vor Ihrem Anwesen sauber:
Foto: Carlo Eggeling
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Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,
Ihre Kleine Anfrage (eingegangen am 14. August 2019 – Drs. 18/4356), die am 19. August 2019 an die Staatskanzlei übersandt worden war, wurde seitens des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung am 29. August 2019 beantwortet (Drucksache 18/4449).
Ihre Teilfrage 3 hatte gelautet:
► „BEABSICHTIGT die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg aufgrund aller vorliegenden Berichte eine vollumfassende Prüfung und rechtliche Bewertung des gesamten Verfahrens zum Bau der Arena Lüneburger Land, oder bedarf es dazu eines Beschlusses des Lüneburger Kreistages?“
Die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung war:
► „Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der Kommunalaufsicht kann erst nach Auswertung aller vorliegenden Berichte und der Beantwortung möglicher Folgefragen getroffen werden. Eines Beschlusses des Kreistages des Landkreises Lüneburg bedarf es dazu nicht.“
Die gute Nachricht, die darin steckte, ist, dass der Ball allein im Spielfeld des Innenministeriums liegt, eine Verschleppung durch „den Landkreis“ ausgeschlossen ist.
Teilfrage 1 in Ihrer jüngsten Kleinen Anfrage („Weiteres Verfahren zum Bau der Arena Lüneburger Land durch den Landkreis Lüneburg“ https://www.detlev-schulz-hendel.de/fileadmin/docs/abgeordnete/detlef_schulz-hendel/Anfragen/KksA_Arena_LL.pdf) lautet nun:
► „WANN trifft die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bzw. welche Gründe liegen vor, dass diese Entscheidung bisher nicht getroffen worden ist?“
► ► MEINE FRAGE: Hätten Sie nicht vielleicht präziser und gezielter formulieren müssen:
► Bis wann wird „das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen des Ex-Landrates Nahrstedt, namentlich eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner beamtenrechtlichen Pflichten nach § 18 Nds. Disziplinargesetz (NDiszG) ermittelt oder ausgeschlossen sein, zu dessen Verfolgung bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte das Innenministerium gemäß § 18 Abs. 1, S. 1 bis 4 NDiszG verpflichtet wäre“?
Übrigens sollte ein einmal eingeleitetes Disziplinarverfahren innerhalb von sechs Monaten beendet sein. Ist es das nicht, hat der Beamte, gegen den es sich richtet, nach dem niedersächsischen Disziplinargesetz (NDiszG § 57) die Möglichkeit, vom Verwaltungsgericht eine Frist festsetzen zu lassen, innerhalb der es abgeschlossen sein muss, sonst wird es per Gerichtsbeschluss eingestellt.
Doch derjenige, der, wie Sie, Herr Schulz-Hendel, die Vorermittlungen für ein erwartetes Disziplinarverfahren durch das Weiterreichen von Fragen beziehungsweise durch eine Beschwerde in Gang gesetzt hat, hat keine Möglichkeit, eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen.
Die nun in Richtung des Innenministeriums in Hannover allenthalben laut werdende Unterstellung, es wolle die Einleitung eines solchen Verfahrens verzögern wird sich nur schwer belegen lassen. Da bleibt das einzige Mittel beharrliches Insistieren. Doch ein einmal eingeleitetes Verfahren ohne Entscheidung zu beerdigen, ist vor dem Hintergrund des Disziplinarrechts unrealistisch.
Ein in Gang gesetztes Disziplinarverfahren durch lange Dauer zu erledigen, geht nämlich nicht. Nur wenn der Beschuldigte im Verlauf des Verfahrens stirbt, wird es ohne Verfügung beendet (NDiszG § 32). Ansonsten MUSS die Disziplinarbehörde eine Entscheidung fällen.
Wird die Unschuld des HVB festgestellt, ergeht eine Einstellungsverfügung. Liegt dagegen ein schuldhaftes Verhalten vor, muss die Behörde eine Disziplinarverfügung erlassen.
Durch eine zu lange Verfahrensdauer können dabei allerdings mögliche Strafen ausscheiden (NDiszG § 16). So ist eine Kürzung des Ruhestandgehalts nur bis spätestens drei Jahre nach dem Dienstvergehen bzw. nach dem Beginn des Disziplinarverfahrens möglich. Und überdies kann maximal ein Fünftel der Ruhestandsbezüge für längstens drei Jahre einbehalten werden.
Ein Verweis und eine Geldbuße können sogar nur innerhalb von zwei Jahren ausgesprochen werden. Und beides ist auch nur bei Beamten möglich, die noch im Dienst sind.
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Zur Arena Lüneburger Land und der Frage nach den Ursachen des Kosten-Desasters hat der grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel eine weitere Anfrage bei der Landesregierung gestellt. Dazu seine Pressemitteilung:
Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied Detlev Schulz-Hendel(Grüne) drängt nun auf zügige Bewertung der Vorgänge zur Arena Lüneburger Land durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg
Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg im Niedersächsischen Innenministerium aufgrund einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel eine umfassende Prüfung der Vorgänge um den Bauskandal Arena Lüneburger Land in Aussicht gestellt. Nach unseren Informationen hat der Landkreis Lüneburg dann im Oktober 2019 alle Zusatzfragen der Kommunalaufsicht beantwortet, die erforderlich waren, um eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Bis heute liegen leider keine neuen Erkenntnisse über den Stand der Prüfung und eine rechtliche Bewertung vor. Aus diesem Grund hat der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel eine neue Anfrage(siehe Anlage) an die Landesregierung gestellt.
Dazu Detlev Schulz-Hendel: „ Zur Aufarbeitung des Bauskandals Arena Lüneburger Land wäre es nun hilfreich und zielführend, wenn die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg im Niedersächsischen Innenministerium zeitnah eine Bewertung der Vorgänge zum Bau der Arena Lüneburger Land vornimmt jedoch zumindest explizit die Hinderungsgründe mitteilt, warum eine Entscheidung über eine vollumfassende Prüfung und eine rechtliche Bewertung bis heute nicht erfolgt ist. Darauf haben nicht nur die Kreistagsmitglieder des Lüneburger Kreistages einen Anspruch, die möglicherweise aufgrund von unzureichenden und falschen Vorlagen Fehlentscheidungen getroffen haben. Auch die Menschen im Landkreis Lüneburg, die am Ende den Arena Skandal mit Steuergeldern bezahlen müssen, haben einen Anspruch darauf. Im Zusammenhang mit dem Bau der Arena Lüneburger Land bin ich total enttäuscht vom Agieren des Landrates Jens Böther, der im Wahlkampf zur Landratswahl größtmögliche Offenheit und Transparenz angekündigt hat, aber genau das Gegenteil praktiziert. Jüngstes Beispiel sind Entscheidungen im Kreisausschuss Parkplätze für rund 50.000 Euro anzumieten, die aber frühestens in einem Jahr nutzbar sind. Das ist insbesondere ein Ergebnis dessen, dass man ein schlüssiges und nachvollziehbares Verkehrskonzept auf die lange Bank geschoben hat und nun fast panikartig falsche Beschlüsse fasst, die den Kreishaushalt weiter belasten. Auch nach dem Landratswechsel wurde viel Misstrauen durch die Verantwortlichen im Lüneburger Kreistag gesät. Wenn wir nun nicht endlich zu einem transparenten und offenen Prozess in der weiteren Arena Planung kommen, dann erhöht sich die Frustration der Menschen im Landkreis gegenüber der Kreispolitik erheblich. Das hilft am Ende den Gruppierungen, die wir als Kreistagsvertreter uns nicht weiter im Kreistag wünschen. Ich hoffe, dass der Landrat sich nun endlich dieser großen Verantwortung, die er nach seiner Wahl übernommen hat, auch bewusst ist und dieser Verantwortung gerecht wird.“
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Sehr geehrter Herr Schätzmüller, Ihre Frage in dem Kommentar https://blog-jj.com/2020/07/16/die-suche-nach-mehr-arena-parkplaetzen-ist-keine-schnaeppchenjagd/#comment-11333
ist in diesem Blog nicht zum ersten Mal gestellt und dann von mir beantwortet worden. Ich werde aber auch nicht müde, diese nochmals zu beantworten:
Sie haben sicher Kenntnis darüber, dass unsere gesamte Region in einem Biosphärenreservat links und rechts der Elbe eingebettet ist (400 Stromkilometer).
Das zugrunde liegende Rahmenkonzept „Flusslandschaft Elbe“ aus 1992 – darauf bauen die anderen Verordnungen auf – das federführend von der damaligen Nds. SPD-Umweltministerin Monika Griefahn gestaltet wurde, sieht auf S. 92 ff. nur die Elbquerung bei Darchau / Neu Darchau vor. Außerdem enthält die Verordnung Handlungsempfehlungen (S. 93), bitte einfach mal lesen.
Die Zonierung der geschützten Gebiete in A, B, C erfolgte dann auch so, dass die voraussichtliche Trasse nicht die hochgeschützte Zone C tangiert.
Das alles lässt sich in Bleckede oder zwischen Bleckede und Neu Darchau nicht erfüllen.
Das ergibt sich auch aus dem Raumordnungsverfahren in der landesplanerischen Feststellung, S. 9 /10.
Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und bitte den Blogbetreiber Herrn Jenckel, die folgende Quellenangaben nun endlich in seinen Faktencheck zu übernehmen.
Klicke, um auf landesplanerische-feststellung.pdf zuzugreifen
Klicke, um auf rahmenkonzept__br__flusslandschaft__elbe-fertig-april-07.pdf zuzugreifen
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Sagen Sie mal Fr. Dreyer eine Seilbahn mit flankierenden PKW-Mietmodellen kam nie in Frage, oder? Nach dem ewig neuen Wein in alten Schläuchen?
In Bonn wird mit der RWTH Aachen tatsächlich an einer Seilbahn geplant?
https://www.upbus.rwth-aachen.de/
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Betrug des Kreistages?
Frau Dreyer hat eine saftige, Herr Jenckel eine eher verhaltene Meinung zu dieser Frage.
Leider deutet sehr vieles (Anträge, Wortprotokolle der KT-Sitzungen, RPA-Bericht, LZ-Zitate etc.) darauf hin, dass die meisten Kreistagsabgeordneten der drei großen Fraktionen mit wenigen Ausnahmen (die man an den Fingern einer einzigen Hand abzählen kann) ihrer Kontrollaufgabe bis an den Rand der Pflichtverletzung (oder sogar darüber hinaus) lange NICHT gerecht geworden sind.
Was die Verwendung des juristischen Terminus (StGB, § 263) angeht, würde ich es vorläufig mit Herrn Christoph halten:
„Ob im Zusammenhang mit dem Planungs- und Finanzierungsskandal um die ‚Arena Lüneburger Land‘ von ‚Betrug‘ und ‚Betrügern‘ gesprochen werden kann, wird zunächst ein Disziplinarverfahren klären müssen, sobald die Kommunalaufsicht in Hannover ein solches anstößt und/oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Ende Oktober 2019 ausgeschiedenen Landrat eingeleitet werden.“ Vgl.: Georg Christoph, 27. Juni 2020 um 23:18 Uhr: https://blog-jj.com/2020/06/14/buergerentscheid-flugplatz/#comment-11128
Gleiches gilt m. E. für den Ersten Kreisrat Krumböhmer. Nur dass die Einleitung des Verfahrens hier vom derzeitigen Landrat „angestoßen“ werden müsste, sobald der (von Herrn Böther leider immer noch nicht beauftragte) „Fachanwalt“ seine Expertise (nebst Handlungsempfehlungen) vorgelegt hat.
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Es wird darauf hinnauslaufen, das diverse servile Anhängsel ihrer Aufgabe nicht gewachsen waren/sind. Bisher viel deren Jasagertum eher nicht auf und verursachte auch keine grösseren Schäden. Ich will hoffen das es hier keine Bauernopfer gibt.
„Betrug“ also vorsätzlich Falschdarstellung mit Gewinnabsicht wird hier eher nicht zu finden sein. Ich glaube eher daran, das die Herrschaften die Zahlen solange schönten bis sie den Ansprüchen genügten. Die Jasager machten nur das, was ihnen bisher bei ihrer „Karriere“ half… schlimmstenfalls machen die das seit Unizeiten genau so.
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Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Jenckel,
glauben Sie, daß die Machenschaften der Verwaltungsleitung im Lüneburger Kreishaus zwischen September 2018 und August 2019 mit der Vokabel „Betrug“ angemessen bezeichnet wären?
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Nein, das ist üble Nachrede. Das war eher teurer Dilettantismus gepaart mit Angst, politischen Winkelzügen und Starrsinn
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Sehr geehrter Herr Kruse, schaut man unter Wikipedia – https://de.wikipedia.org/wiki/Betrug_(Deutschland) – so lassen sich die schon bekannten Handlungen in der Verwaltungsleitung aus meiner Sicht sehr wohl mit der Vokabel „Betrug“ einordnen.
Betrug setzt zunächst eine Täuschung voraus.
„Die Tathandlung des Täuschens bezeichnet das Vorspiegeln, Entstellen oder Unterdrücken einer Tatsache. Täuschen kann der Täter sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln. Eine ausdrückliche Täuschung erfolgt etwa schriftlich, mündlich oder durch Gesten. Um derartige Täuschungen handelt es sich etwa, wenn jemand in eine Rechnung falsche Posten einsetzt oder über die Beschaffenheit eines Produkts falsche Angaben macht. Um eine konkludente Täuschung handelt es sich, wenn der Täter durch schlüssiges Handeln einen unzutreffenden Anschein erweckt. Ein solcher kann dadurch entstehen, dass der Rechtsverkehr dem Handeln des Täters einen Erklärungswert beimisst.“
Weitere Voraussetzung ist „Irrtum“:
„Die Täuschungshandlung muss bei einer anderen Person einen Irrtum erregen oder aufrechterhalten. Nach in der Rechtswissenschaft vorherrschender Auffassung handelt es sich bei einem Irrtum um eine Fehlvorstellung des Opfers von einer Tatsache.“
(….) „Auch wenn das Opfer an der Aussage des Täters zweifelt, kann ein Irrtum vorliegen, da es nach vorherrschender Auffassung bereits genügt, wenn das Opfer die Tatsachenbehauptung des Täters für möglicherweise zutreffend hält. Für die Annahme eines Irrtums ist es ferner unerheblich, ob das Opfer die Unwahrheit der infragestehenden Aussage leicht hätte erkennen können, etwa aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeiten oder Übertreibungen.“ (….)
„Ein Betrug setzt weiterhin voraus, dass die Verfügung des Getäuschten in einem Vermögensschaden resultiert. Ein solcher liegt vor, wenn der durch die Verfügung erlittene Verlust nicht durch einen Gegenwert, etwa einen Anspruch, kompensiert wird.“
Zumindest die objektiven Tatbestände zur Einordnung eines Betruges als Vokabel dürften damit erfüllt sein, ich sehe – im Gegensatz zu Herrn Jenckel – keine üble Nachrede darin, wenn gesagt wird, dass Teile der Verwaltung betrogen haben, denn sie haben getäuscht und Teile des Kreistags (leider die Mehrheit) sind dem Irrtum erlegen und der Vermögensschaden .ist offensichtlich.
Ob hier aber auch die subjektiven Tatbestände des Vorsatzes und der Bereicherungsabsicht (auch für einen Dritten) vorliegt, die Strafbarkeit begründen würden, möchte bzw. kann ich nicht beurteilen.
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Herr Jenckel, zu Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2020/07/16/die-suche-nach-mehr-arena-parkplaetzen-ist-keine-schnaeppchenjagd/#comment-11310:
Bitte erklären Sie uns als Kenner der Szene dann, aus welchem Grund Herr Mädge bei der Unterschriftsleistung überhaupt anwesend war.
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Liebe Frau Dreyer, das will ich gerne in Erfahrung bringen.
Und: Ich schreibe natürlich zum Sommer noch etwas über die Brücke, da ist Verlass auf mich. Ein Umstand, den wir so noch gar nicht betrachtet haben. Das ist mir auf meiner letzten Radtour aufgefallen, als ich auf dem Rückweg von der Müritz Station in Dömitz machte und abends am Deich saß. Lg Ihr jj
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Lieber Herr Jenckel, dann vergleichen Sie aber bitte nicht wieder das Tor zur Altmark (Dömitz) mit unserer Region.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-studie-19-regionen-in-deutschland-drohen-den-anschluss-zu-verlieren/24878494.html?utm_source=pocket-newtab&ticket=ST-6647819-zedxnYfRXJmc94XsAME1-ap1
Bis dahin!
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Liebe Frau Dreyer, das sei noch angemerkt. Dömitz ist eine Perle an der Elbe, leider eine Perle, die Staub angesetzt hat. Vergleichbares, was die Größe, die Lage zur Elbe und die Bausubstanz angeht, hat das Amt Neuhaus an der Elbe nicht zu bieten. Bleibt also die Brücke. Lg jj
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Warum ist der Brückenschlag innerhalb der Stadtgrenzen von Bleckede nie ernsthaft erwogen worden? Warum hat Jens Böther, der dreizehn Jahre lang dafür zuständige Bürgermeister und eifernde Brückenfreund diese Möglichkeit für seinen eigenen Sprengel nie von Fachleuten prüfen lassen?
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Kai Schätzmüller
die antwort auf ihre frage ist einfach. in bleckede will niemand einen zusätzlichen verkehr. schon gar nicht einen schwerlastverkehr. man hat sich als schlafstadt bequem eingerichtet. gearbeitet wird in hamburg. da hilft keine brücke über die elbe. als die maschinenfabrik liba dort die lichter ausgemacht hat, hat man sich dort richtung hamburg orientiert. blom und voss zum beispiel. sie hat busse geschickt, um aus bleckede die arbeiter abzuholen.
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In der Landeszeitung für die Lüneburger Heide stand damals (2. Januar 2019):
Foto: Landkreis
»Landrat Manfred Nahrstedt und der Geschäftsführer der Campus Management GmbH, Klaus Hoppe, haben den Betreibervertrag für die künftige Arena Lüneburger Land unterzeichnet. Das teilte der Landkreis Lüneburg mit. Auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge war zu dem Termin an Silvester in die Kreisverwaltung gekommen, die Hansestadt beteiligt sich finanziell [mit 4,4 Millionen Euro direkt und über die Kreisumlage mit weiteren 50 Prozent indirekt] an dem Projekt: ›Dass wir als Oberzentrum eine solche Arena bekommen, ist dringend notwendig‹, betonte er und resümierte mit Blick auf die zurückliegenden Jahre: ›Es lohnt sich immer wieder, dicke Bretter zu bohren und an eine Vision zu glauben.‹ Gleichzeitig dankte er allen Kreistagsabgeordneten, die im Dezember 2018 für den Bau der Arena gestimmt hatten.« (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2208902-betreiber-arena-lueneburg)
Wie sich wenige Wochen später herausstellte, hatten diese Kreistagsabgeordneten auf der Grundlage eklatant falscher Zahlenangaben durch den damaligen Landrat Nahrstedt für den Baubeginn gestimmt.
Wer »wir« ist und woher Herr Mädge seine Gewissheit von der »dringenden Notwendigkeit« nahm, dass dieses ›wir‹ »als Oberzentrum« gerade »eine solche Arena bekommt«, hat er leider nie verraten.
NIEMAND außer Gott selbst (und Herrn Mädge) konnte (und kann bis heute) darüber etwas Begründetes sagen. Denn eine professionelle Bedarfsanalyse, wie sie für den (und VOR dem) Planungsbeginn eines derart teuren Vorhabens zwingende Voraussetzung ist, hat es bekanntlich nie gegeben.
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Dann muss ich nicht mehr nachhaken. Danke. Lg jj
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LZ-Chefredakteur Marc Rath hat die ungeheuerliche Zahl gestern (Sonnabend) auf Seite vier in der Printausgabe der Landeszeitung genannt:
887.800 Euro gingen diesen März als Entschädigung für die Auflösung des rechtsunsicheren Betreibervertrages vom 31. Dezember 2018 auf das Konto der Campus Management GmbH. Was (a) genau dort eigentlich „entschädigt“ wurde, ist ebenso unklar, wie die Antwort auf die Fragen, (b) warum das viele, viele bunte Euros (mindestens 75.000 Euro Arena-Kaltmiete) werte Geschenk von 15 unentgeltlichen Veranstaltungen für Campus noch oben drauf gesattelt wurde UND (c) warum vor gut eineinhalb Jahren ein solcher rechtsunsicherer, für den Landkreis stark nachteiliger Betreibervertrag überhaupt geschlossen und darauf (siehe Bild unten) in die Kamera(s) gehalten werden konnte. Warum sind in allen diesen drei Fällen das Rechnungsprüfungsamt bzw. die Kommunalaufsicht NICHT eingeschaltet worden?
Foto: Landkreis Lüneburg
„Endlich unterschrieben: Landrat Manfred Nahrstedt (rechts) und Klaus Hoppe (Mitte) halten den Betreibervertrag in Händen, an ihrer Seite Oberbürgermeister Ulrich Mädge“ / (LG heute, 3. Januar 2019)
In seiner Wochenend-Glosse („Angespitzt“) kommentiert LZ-Chef Rath bitter – und endet mit einer eindringlichen Warnung:
„Das leisten wir uns, können es uns aber eigentlich gar nicht leisten. Wie wichtig diese Beträge doch für weitere Hilfsprogramme sein könnten.
Jens Böther hat die falschen Weichenstellungen der Vergangenheit nicht zu verantworten. Aber ein Jahr nach seiner Wahl spielt er weiterhin nur den Ausputzer für Entscheidungen vor seiner Zeit und verstrickt sich darin so, dass sogar die zunächst groß versprochene Transparenz auf der Strecke bleibt. Das aber kann er sich nicht mehr leisten, denn sein Welpenschutz ist inzwischen abgelaufen.
Die großen Fraktionen geben ebenfalls ein trauriges Bild ab. Sie überlassen es den kleinen Kräften links und rechts, hier Klartext zu reden. SPD und CDU wirken dagegen kraftlos. Die einen kommen nicht aus den Fesseln der Vergangenheit heraus, die anderen haben ihren Biss verloren, seit die Farbe an der Spitze eine andere ist. Und die meisten Grünen geben sich so staatstragend, dass sie gar nicht mehr merken, wie sehr sie damit das Gegenteil [nämlich die Beschädigung des staatlichen Wurzelwerks] bewirken.
Jens Böther muss über den Schatten springen. Und nicht nur er. Mit Verkleistern ist es nicht mehr getan. Alle Fakten müssen offen auf den Tisch und dann muss nach Lösungen gesucht werden, die angemessen, vermittelbar und nachvollziehbar sind. Sonst kann ein anderes Virus eine ebenfalls gefährliche Seuche auslösen: Verlust von Vertrauen in demokratische Strukturen und in die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung.“
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Nur um Irritationen zu vermeiden: Oberbürgermeister Ulrich Mädge hat den Vertrag nicht unterschrieben. Lg jj
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U. a. Frau Schröder-Ehlers, Frau Kruse-Runge, Frau Plaschka, Herr Sallier, Herr Piehl, Herr Zeinert, Herr Manzke, Herr Morgenstern, Herr Dr. Buller, Herr Salewski, Herr von Mansberg, Herr Krumböhmer, Herr Bahlburg, Herr Kamp, Herr Blume, Herr Petersen, Herr Führinger, Herr Dr. Bonin, Herr Gründel, Herr Rehfeldt und Herr Stoll haben den Vertrag auch nicht unterschrieben 😉.
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Viele andere, die den Vertrag ebenfalls nicht unterschrieben haben, sind auf dem Bild neben Hoppe und Nahrstedt nicht zu sehen.
Wie erklären Sie sich das, Herr Jenckel?
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Viele andere haben sich bei der Arena auf „Augen zu und durch“ versteift. Sie sind alle schuldig, weil sie geglaubt haben, dass man ein totes Pferd reiten kann. Hätte Mädge mit geplant und den Vertrag mit unterschrieben, dann bin ich mir sicher, hätten wir jetzt nicht dieses unglaubliche Dauerdesaster. Man kann bei dieser Arena gar nicht von Planung sprechen, das ist ein Beleidigung für den Begriff. Lg jj
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Warum sind die dann nicht auch mit auf dem Foto?
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Herr Jenkel.
Gut, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der Betreibervertrag nicht die Unterschrift von Ulrich Mädge trägt.
Dazu sehen wir auf dem LZ-Bild das verzweifelte Lächeln des OBs, der bestimmt bis zum Letzten versucht hat, das Dokument einzusehen um womöglich das Unheil in letzter Minute zu verhindern.
Jedoch halten die beiden Unterschreibenden das Dokument fest in ihren Händen und drehen es listig aus dem Sichtfeld des Oberbürgermeisters. Dieser Mann hat bis zuletzt gegen das heraufziehende Ungemach gekämpft. Jedoch vergeblich! das Dokument des Scheitans – pardon: des Scheiterns – ist besiegelt.
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tja herr jenckel, alles schön und gut, wie soll es mit der verantwortung weitergehen? oder gibt es etwa keine? kollektives versagen , reicht das als entschuldigung?
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„Kollektives Versagen“ ist der Terminus, der immer dann gebraucht wird, wenn in einer Organisation oder einer Gemeinde die Suche nach „echten“ Verantwortlichen nicht stattfinden soll. So eckt man nicht bei den „Strippenziehern“ hinter den Kulissen an, von denen man direkt oder indirekt abhängig ist. Andernfalls verliert man u. U. die Erwerbsgrundlage durch Ausgrenzung.
Dieses Prinzip gilt seit Jahrhunderten, in Provinznestern, Oberzentren oder Aktiengesellschaften…
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Soviele Kanister Schnaps um sich das schön zu saufen gibt´s nicht. Die an den Tag gelegte Lernresistenz ist nurnoch deprimierend.
Die von Herrn Jenkel angeführten Aspirantinnen ( https://blog-jj.com/2020/07/09/julia-greif-nach-der-kette-das-rathaus-wartet/#more-2844 ) meiden dieses Thema wie der Teufel das Weihwasser, obwohl dieses Feld wahrlich nicht weit ist? Das ist ein recht schmaler Acker!? Das ist 1:1 das BER Desaster in Kommunal. Die laufenden Kosten für gar nichts beweisen dies ein ums andere mal?
Darauf noch einen Kaffee-Mariacron!
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Der Haushaltsreferent beim Landesverband des Steuerzahlerbundes, Jan Vermöhlen, sagt mit Blick auf
→ „das teure Hin und Her beim Betreiberkonzept“,
→ die vielen „nachträglichen Änderungen der Bauplanung“,
→ die völlig „unzureichende Barrierefreiheit“ und
→ „ein Parkkonzept, das allenfalls als Flickwerk“ bezeichnet werden könne:
„Müsste ich einem Nichtmuttersprachler das Wort ,Murks‘ erklären, würde ich die Lüneburger Arena als Beispiel anführen.“
Wo ein privater Bauherr längst Insolvenz hätte anmelden müssen, „greift der Landkreis Lüneburg weiter ungeniert in die Taschen der Steuerzahler“, kritisiert Vermöhlen die Planungen, ab September in unmittelbarer Nähe 97 Parkplätze für 51.600 Euro im Jahr anzumieten, die das erste Jahr gar nicht genutzt werden können.
→ „Auch mit der angekündigten Transparenz und Offenheit im Umgang mit der Arena“ nimmt man es immer noch nicht genau, moniert der Steuerzahlerbund. Denn erst durch LZ-Recherchen wurde die neueste Räuberpistole überhaupt bekannt. Nahezu jede Akte, die mit dem Label „Arena“ versehen ist, dürfe nur hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgeschlagen werden, hält die Interessenvertretung der Steuerzahler der Kreisspitze vor.
Mehr dazu im aktuellen Artikel von LZ Chefredakteur Marc Rath: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2784454-teure-arena-parkplaetze-sorgen-ffuer-kritik
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Das ist einfach nurnoch deprimierend… der Circus Minimus als 1:1 Kopie des BER Desasters.
Um das noch vor sich selbst rechtfertigen zu können, bedarf es einer gehörigen Portion Realitätsverlust`s.
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Zerfällt die Lüneburger CDU unter Alexander Schwake und Felix Petersen über dem Arena-Skandal?
Was glauben Sie, Herr Poggensee, wenn Sie sich in Ihrem Wohnort umschauen? Dort geht es zwar vermeintlich bloß um einen zu teuren Kita-Neubau (https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2784290-frau-kork-auf-neuen-wegen). Aber die heftigen Brecher, welche die christdemokratischen Frondeure Annette Kork und Jens Kaidas zwischen Hohnstorf und Scharnebeck erzeugen, rollen in Gestalt von Grundsatzfragen wie mannshohe Wellen auch ans Kreishaus heran, …..in dessen Umgebung der Kreisvorsitzende sich zum Sprachrohr seines Landrates schrumpft, als glaubte er, die massiven Interessengegensätze zwischen den krebsenden Kreisgemeinden und ihrem großspurigen Gemeindeverband durch Lautstärke und Augenrollen ausgleichen zu können.
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Liebe Frau König,
da Sie mich mit einem so hervorragend formulierten Text so direkt fragen, antworte ich als meist eher stiller Mitlesender gern. Zum Kita-Neubau vgl. https://gruenlink.de/1svu
Allgemein gesprochen: Zum einen fällt vielen Gemeinden zur Rettung ihres Dorfes nichts weiter ein, als mit hohem Flächenverbrauch weitere Neubaugebiete auszuweisen, zum anderen wundert sich manch Dorffürst (Fürstinnen gibt es ja leider kaum) dann, wenn die damit verbunden notwendigen Infrastrukturausgaben wie Straßenunterhalt oder der Neubau einer KiTa auf Finanzierungsprobleme stoßen. Land und Bund lassen die Kommunen erst hochverschuldet werden, bevor sie dann „großzügig“ unter hohen Auflagen „entlasten“. Vorausschauende Politik ist das nicht. Aber ich rutsche hier in ein neues Thema für einen JJ Blog ab. Nämlich die Frage regionaler Raumordnung, wie sie derzeit im Kreistag verhandelt wird. So ein Blog dazu – hoffentlich noch rechtzeitig vor Festzurrung der Ergebnisse – kommt, werde ich mich umfangreich einmischen. Ehrenwort, nee, streichen Sie es, ganz schwerer Begriff, wenn die CDU mit im Spiel ist. (Ich bin in Schwarzenbek, Kreis Hzgt. Lauenburg aufgewachsen).
Es ist gute GRÜNE Politik, innerparteiliche Vorkommnisse in anderen Parteien unkommentiert zu lassen und eigene Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Wie die CDU mit der Causa Kork umgeht, ist ein CDU-Problem. Ich sehe mich als kritischer Beobachter und hoffe, dass wir das Thema nicht aus dem Blick verlieren.
Einen Aspekt will ich mir aber doch nicht verkneifen, da er pars pro toto für die Alt- oder Neuorientierung der CDU auf lokaler Ebene steht: Die Samtgemeinde Scharnebeck steht kurz davor, ein Klimaschutzkonzept zu verabschieden und eine Klimaschutzmanager*in einzustellen (LZ berichtete nicht). Wir wären die erste Mitgliedsgemeinde im Landkreis, die dieses in vielen Teilen der Republik längst erprobte Vorgehen umsetzen könnte. Könnte.
Während auf Bundesebene zuletzt von Herrn Schäuble eine klare Botschaft zum Klimawandel kam (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-klimaschutz-101.html), herrscht in Teilen der lokalen CDU Skepsis, wenn es um konkrete Handlungsalternativen vor Ort geht. Kommenden Donnerstag tagt der entsprechende Ausschuss in der Samtgemeinde dazu.
Warum führe ich hierzu aus? Überkommene machtorientierte Überlegungen mancher in CDU und SPD stehen manch inhaltlicher Debatte auch über ver-kork-ste Projekte im Wege. Kommunalpolitik muss aber sachorientiert agieren, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Keine Kommunalpolitiker*in ist frei von Fehlentscheidungen. Vor allem dann nicht, wenn Informationen aus der Verwaltung nicht so weitergegeben werden, dass sie eine umfassende Meinungsbildung zulassen. Fehler darf mensch machen und zugeben. Machtstrategische Überlegungen sollten dabei keine Rolle spielen.
Vermutlich ist meine Antwort jetzt nicht so ausgefallen, wie erwünscht. Mögen Sie es mir verzeihen und fragen Sie gern nach.
Herzliche Grüße
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Vielen Dank für Ihre Ausführungen, lieber Herr Poggensee.
Die Aufblähung der Einwohnerzahlen galt die vergangenen 25 Jahre auch in Lüneburg Stadt als Allheilmittel. Nun reibt man sich die Augen und fragt, wie man den Zwängen der Dichte und den explodierenden Preisen in praktisch allen Lebenssektoren wieder Herr werden könnte. Warum schreiben Sie nicht selbst den pointierten Gastbeitrag im Blog.jj „zu den Fragen regionaler Raumordnung, wie sie derzeit im Kreistag verhandelt werden“? Ich denke, Herr Jenckel würde da mit sich reden lassen. (Unter anderen Prominenten durften zum Beispiel auch schon Frau Lotze, Herr Pauly, Herr Wiemann und Herr Löb ihre Standpunkte zu bestimmten Sachfragen im Forum darlegen.)
Ihre „Ehrenwort“-Anspielung ist für junge Leute wie Bernd Althusmann, Felix Petersen und Dr. Alexander Schwake sicher nur schwer zu verstehen. Ist denn Uwe Barschel, der CDU Ministerpräsident Schleswig-Holsteins von 1982 bis 1987, nicht in Glienicke/Nordbahn in Brandenburg geboren und in einer Barackenanlage für Flüchtlinge in Börnsen bei Geesthacht aufgewachsen? Warum reagieren gerade Menschen aus dem Herzogtum Lauenburg so allergisch auf feierliche CDU-Versicherungen zur Bekräftigung dem Schwur ähnlicher Aussagen? (Seevetaler sind da zuversichtlicher. Die glauben fest daran, Herr Althusmann werde seinem mehrfach öffentlich wiederholten Versprechen, mit seiner Familie noch in dieser Legislaturperiode in seinen Wahlkreis umzuziehen, sicher bald nachkommen!)
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Felix Petersen: „Der Landkreis darf nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften!“
Imagefoto: CDU
Als ob ihm bereits damals Böses schwante, forderte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, am 7. Juni 2019, „dass sich der Landkreis auf geringere Einnahmen in den kommenden Jahren einstellt und sich alle im Kreistag vertretenen Gruppen mit zusätzlichen Ausgabenwünschen zurückhalten.“ (Quelle: https://www.cdu-lueneburg.de/2019/06/07/felix-petersen-der-landkreis-darf-nicht-zulasten-der-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-wirtschaften/)
Wie der immer weiter in den Hundertmillioneneurosumpf vorangaloppierende Arena-Irrsinn beweist, ist Petersens warnende Botschaft bei der neuen Verwaltungsspitze im Kreishaus aber noch immer nicht angekommen.
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Heiko Fischer
wie kommen sie darauf, dass die aussage von petersen für die spitze des kreishauses gedacht war? es war doch nur eine warnung wie üblich an die bürger , von wünschen abstand zu nehmen. die cdu will doch nur ihre eigene klientel beglücken. wie soll sie das tun, wenn geld für andere verschwendet werden?
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Vielen Dank für die Erläuterung, Herr Bruns. Aus dem Blickwinkel hatte ich die Aussagen von Felix Petersen noch gar nicht betrachtet. Sie meinen, es geht dem Mann überhaupt nicht darum den finanziellen Wahnsinn des CDU/SPD-Projekts „Arena“ einzudämmen, sondern nur darum, den Aufwand für weitaus sinnvollere Vorhaben anderer Bürgervertreter möglichst klein zu halten oder gleich ganz abzuwehren?
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Heiko Fischer
frage: welche partei betreibt keine klientelpolitik? wer von den parteien will nicht wiedergewählt werden? wenn die beute(das geld ) knapp wird, wer will dann freiwillig zurückstehen? die sich selbsternannten sogenannten ,,volksparteien“ vertreten das volk doch schon lange nicht mehr. abgeordnete sind verpflichtet das volk zu vertreten und nicht zu zertreten. der bürger hat dabei einen großen anteil. er wählt gern nur die, die ihm am meisten versprechen . und dieses weiß auch ein herr petersen.
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Frei nach ‚Ein Jahr (Es geht voran)‘ von Fehlfarben:
Keine Atempause
(Erfolgs)geschichte wird gemacht
Es geht voran
Parkplätze gibt’s am Himmel
Vergessen macht sich breit
Es geht voran
Kosten explodieren
Schuld daran hat niemand
Es geht voran
Mausgraue Dilettanten
Dominieren längst den Kreis
Es geht voran
So geht es mit der Erfolgsgeschichte der Arena weiter:
Nachdem jetzt alle potentiellen Vermieter von Parkplätzen wissen, was der Landkreis zu zahlen bereit ist, werden die weiteren fehlenden Plätze auch nicht günstiger zu haben sein.
Dann wird der Vernünftigste aus der Koalition der Vernünftigen aufstehen und sagen: „Die Bürger würden uns für dumm halten, wenn wir so viel Geld für die Anmietung von Parkplätzen ausgeben würden, statt in ein eigenes Parkhaus zu investieren, mit dem wir sogar noch Geld verdienen können.“
Und so wird es kommen. Ein Leuchtturm-Parkhaus passend zur Leuchtturm-Arena. Kostengünstig dank kombinierter Ein- und Ausfahrt, weitestgehender Verzicht auf Brandschutz (hat beim Audimax auch funktioniert) und einen Fahrstuhl, den man im Falle eines Brandes ohnehin nicht benutzen darf…
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Peinlich, dass niemand seinen Posten räumt und der Landkreis niemanden privat auf Schadenersatz verklagt oder irgendwie anders zur Rechenschaft zieht. Hauptsache das Steuergeld fließt…
Von der Politik erwarte ich Führen durch Vorbild und 100% übernahme der Verantwortung. Sprich wenn was verkackt wird, steht man dafür grade mit voller Konsequenz.
Davon sieht man in der Politik nichts. Gut, ja, in privaten Firmen auch selten. Natürlich passieren Fehler, natürlich ist das nur menschlich! Allerdings muss das eben auch dann zur Verantwortung gezogen werden und gehört bereinigt. Ansonsten passieren Dinge immer wieder.
Und: ich finde es keinesfalls in Ordnung, dass Unsummen durch Fehler verblasen werden und wir alle am Ende draufzahlen, aber niemand dazu steht.
Das mit den Mieten, wird sich nicht ändern lassen. Nicht solange die Umstände so sind wie jetzt und alle bloß immer mehr wollen…
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Hat sich der Ex-Betrieber beim weg-HOPPE-n nicht noch eine Anzahl kostenfreier Vollnutzungen der Arena zusichern lassen? Muss er dann für die Parkplätze zahlen oder sind sie ein Schmankerl oben drauf?
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Wenn sich „der Ex-Betreiber“ in den nun kommenden Ausschreibungswochen … durch das Vergaberecht (*) nicht ausgeschlossen sieht, würde er nach seiner (erwartbaren) Kür durchaus noch mehr „Schmankerl oben drauf“ packen können.
(*) Bieter müssen von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn zwingende Ausschlussgründe vorliegen, § 123 GWB. Bieter können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn fakultative Ausschlussgründe vorliegen, § 124 GWB, § 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A, § 6 Abs. 5 VOL/A.
Hier ist besonders interessant der Fall
• der Stellung als Projektant (§ 124 Abs.1 Nr. 6 GWB, § 6e EU Abs. 6 Nr. 6 VOB/A);
• eines Interessenkonflikts bei der Durchführung des Vergabeverfahrens (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB, § 6e EU Abs. 6 Nr. 5 VOB/A);
• der unzulässigen Beeinflussung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers, des Versuchs, unzulässige Vorteile durch den Erhalt vertraulicher Informationen zu erlangen oder der fahrlässigen oder vorsätzlichen Übermittlung irreführender Informationen, die die Vergabeentscheidung erheblich beeinflussen können oder des entsprechende Versuch (§ 124 Abs. 1 Nr. 9 GWB, § 6e EU Abs. 6 Nr. 9 VOB/A);
• der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB, § 6e EU Abs. 6 Nr. 4 VOB/A), soweit sich die Vereinbarungen auf das konkrete Vergabeverfahren beziehen.
Eine Konstellation, in der ein Berater und Planer, der dem öffentlichen Auftraggeber im Vorfeld einer Ausschreibung helfend zur Seite gestanden hat, sich auch für die tatsächliche Ausführung der Leistung interessiert und sich dementsprechend selber als Bieter an dem von ihm wesentlich mit vorbereiteten und geplanten Vergabeverfahren beteiligt, ist deswegen hochgradig heikel, weil mit einer Zulassung des vorbefassten Beraters als Bieter eine für das Vergabeverfahren zentrale Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Bieter möglicherweise nicht mehr erfüllt werden kann. Ein Bieter, der bereits Monate oder sogar Jahre mit einem bestimmten Projekt betraut war, kennt Einzelheiten der Vergabe oft besser als der Auftraggeber selber und hat in jedem Fall gegenüber anderen Bietern einen zeitlichen Vorsprung, weil er sich in die Ausschreibung nicht mehr einarbeiten muss.
In einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 2005 wurden zu der Projektantenthematik im Vergabeverfahren grundlegende Aussagen getroffen (EuGH, Urteil vom 3. 3. 2005 – C-21/03).
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und wer nimmt den,,verein“, der für diesen mist zuständig ist in regress? sich darüber aufregen ist das eine. wutbürger zu produzieren das andere.
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Wieso „Verein“?
Die Leute, die diese hirnrissige Geldvernichtungsmaschine zu verantworten haben, besitzen Namen und Anschriften. Sie treffen die alle im Lüneburger Rat und Kreistag, sofern einzelne nicht vorzeitig ausgeschieden sind und ihre Pension verzehren.
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Die Gruppe der blindwütigsten Koste-sie-was sie-wolle-Arena-Befürworter (https://spd-kreistagsfraktion-lueneburg.de/) sehen Sie hier:
Foto: Hansi Gienke
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Hinzu kommt, dass (a) die Miete zunächst ein volles Jahr bezahlt werden würde, in dem es keine Arena-Aktivitäten gibt (vgl.: Marc Rath: „51.600 Euro – für nichs“, LZ, Donnerstag, 16. Juli 2020, Nr. 164, Seite 3), (b) die 97 Stellplätze auf Kosten des Mieters (des „Landkreises“ = der Steuerbürger) befestigt bzw. markiert werden müssen und (c) eine elektronische Zugangskontrolle (Parkschrankenanlage, Bediensäulen, Beleuchtung, Bewegungsmelder plus Einzäunung) einzurichten ist, die Herr Böther bestimmt nicht im Ein-Euro-Laden findet.
UND weitere fette Millionenbeträge, die den bisher „kommunizierten“ Baukosten zuzuschlagen sind, stehen ins Kreis- und damit (über die Kreisumlage) auch ins Rathaus. Um nur die fünf gewaltigsten Posten zu nennen:
1. Die Gesamtsumme der Dienstleister- und Beraterkosten im sicher zweistelligen Millionenbereich
2. Die hohe Netto-Brutto-Differenz wegen der allerhöchstwahrscheinlichen Nichtgewährung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch das Finanzamt
3. Die hohen, bisher nicht einmal ordentlich berechneten und/oder deutlich ausgewiesenen Bau- und Bauerhaltsfinanzierungskosten
4. Die immensen Opportunitätskosten (Beispielsweise macht bei einem Hallenleerstand an 330 Kalendertagen pro Jahr schon ALLEIN der Wegfall der täglichen Kaltmiete von etwa € 5.000,- rund € 1.65 Millionen aus.)
5. Die leider vergessene, daher nachträgliche, aber notwendige (und gesetzlich vorgeschriebene) vollumfängliche Ausrüstung der „Arena“ für Besucher, Nutzer/Sportler und Beschäftigte/Mitarbeiter/Personal mit Behinderung.
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Nur zur Erinnerung: Als erkenntlich war, dass der Standort absolut ungeeignet für eine Arena ist, waren mWn 1 Millionen Euro (Kosten für das Grundstück) in den Vrestorfer Heidesand gesetzt. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte – nämlich das Eingeständnis, mit Kauf einen Fehler begangen zu haben – werden seitdem weiter munter Millionen um Millionen Euro hinterher geworfen, um nicht zugeben zu müssen, dass man aus den Fehlern – vor denen man gewarnt wurde – nichts gelernt hat.
Leider hat Herr Rath nicht nachgefragt, aus welchem Finger man sich die 35 Großveranstaltungen gesogen hat. Ich vermute, es war der Daumen, an dem man beim Träumen genuckelt hat. Oder hat man einfach die Termine, die Stadt und Landkreis im Leuphana Audimax nicht benötigen in die Arena verschoben?
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Sie dürfen auch nicht ungerecht sein, jo bembel. Als … die Immobiliensache im Frühjahr 2016 auf der Hinterbühne eingetütet wurde, konnte ja keiner ahnen, dass in einer „Stadthalle“, die in einem schwer erreichbaren und seit Jahren notorisch überparkten Gewerbegebiet errichtet werden sollte, auch Veranstaltungen stattfinden und Besucher zu erwarten sein würden.
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