Arena- und Libeskind-Bau, wo liegen Parallelen?
Lüneburg, 4. September 2020
„Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann trommle nicht Männer zusammen, um Holz zu beschaffen, Aufgaben zu vergeben und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre die Männer die Sehnsucht nach dem weiten, endlosen Meer.“ Klappt das, rollt in Lüneburg auch der Zaster.
Nach der Zauberformel des Kleinen-Prinzen-Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry sind in Lüneburg zwei repräsentative Bauten aus dem Erdboden gewachsen. Der Libeskind-Bau auf dem Leuphana-Campus und jetzt gerade die Arena Lüneburger Land. Kommentatoren in LZ-Posts unken schon, der Libeskind-Bau sei die Blaupause für die Arena. Das ist natürlich zu kurz gesprungen. Parallelen in der DNA aber liegen auf der Hand.
Da sind namentlich die Kosten. Das Audimax ist fast doppelt so teuer geworden, wie versprochen. Gerade jetzt befasst sich der Haushaltsausschuss des Landes wieder mit dem Bau und der Finanzierung. Und wenn es nach dem Landesrechnungshof ginge, dann kostete der Prestige-Bau nicht rund 110 Millionen, sondern noch fünf Millionen mehr für den gescheiterten ÖPP-Versuch, für den Bau von Parkplätzen, Ausgleichszahlungen ans „Vamos“ etc.
Die Arena schafft die Verdoppelung locker, und auch bei der Eventhalle war anfänglich eine Partnerschaften von Privat und Öffentlicher Hand versucht und auch wieder begraben worden.
Weitere Parallelen: Bei beiden Bauten durchkreuzte die ein oder andere Konfusion den Zeitplan. Das ist beim Libeskind-Bau in den vertraulichen Berichten des Landesrechnungshofes, der Oberfinanzdirektion und OLAF, des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung, nachzulesen. Bei der Arena ist die Lücken-Planung im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes erschreckend dokumentiert.
All das ist augenfällig. Die entscheidende Parallel aber liegt beim Spiritus Rector, den Souffleuren, Mentoren und Lobbyisten, die in Lüneburger Politikern die Sehnsucht nach wahrer Größe oder zumindest großen Events weckten und so Millionen in öffentlichen Kassen locker machten.
An der Universität wäre da der Tausendsassa und ehemalige Vize-Präsident Holm Keller zu nennen, der eine unglaubliche Gabe hatte, groß und virtuos zu denken, selbst wenn es eng wurde, der die Geldgeber bei der Stange hielt. Ohne Keller ist der Libeskind-Bau nicht denkbar.
Bei der Arena ist das schwerer auszumachen. Vermutlich hat der ungeheure Erfolg der Volleyballer der SVG die Sehnsucht nach einer Arena geweckt. Der Präsident Bahlburg wird gerne angeführt oder der Campus-Manager und Volleyball-Fan Klaus Hoppe, der schon mit dem Vamos bewiesen hat, wie man Politiker begeistert. Und der gerade mit dem Kultursommer gezeigt hat, dass man auch in auswegloser Lage noch Events präsentieren kann. Oder war es der Oberbürgermeister oder der Landrat oder beide?
An weitere Parallelen wollen wir gar nicht denken.
Beim Libeskind-Bau ist die erhoffte Teil-Refinanzierung durch Gastro und Event im Audimax spätestens seit Corona nur noch Hoffnung und keine Realität. Gerade ist das ambitionierte Café geschlossen worden. Schon 2012 urteilte dazu der Landesrechnungshof (LRH) im Jahresbericht:
„Unabhängig davon hat der LRH Zweifel, ob das Zentralgebäude tatsächlich im erwarteten Umfang zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze genutzt werden kann. In ihre Berechnung der möglichen Vermietungszeiten hat die Universität nämlich in größerem Umfang auch Nachtstunden einbezogen.“
Und bei der Arena? Da durften gerade alle Kreistagschefs in den LZ-Sommer-Interviews geknirscht antworten. Letztlich ging es um Zugzwang. Aber die Arena ist zum Glück noch nicht fertig, und das dauert auch noch. Und solange kann man sich, wenn es eng wird, noch die rosarote Brille aufsetzen. Das ist halt ein Zukunftsprojekt.
Oder um noch einmal de Saint-Exupéry zu zitieren; „Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.“ Hoffentlich glauben das auch die Bilanzprüfer dereinst.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
„Seit April 2019 prüft die Kommunalaufsicht im Innenministerium des Landes die Vorgänge in der Kreisverwaltung um die Arena Lüneburger Land“, so Malte Lühr heute bei LZonline: https://www.landeszeitung.de/lokales/116332-gruener-blitzt-in-hannover-ab/
Es ist meiner Meinung nach richtig und notwendig, dass „der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel des Fragens nach Verantwortlichen und Konsequenzen“ für diesen Planungs-, Bau- und Finanzierungsskandal „nicht müde wird“, wenn im Kreistag dieselben Abgeordneten, welche an den teuren Schlampereien mitschuldig sind, die ebenfalls vor bald eineinhalb Jahren angekündigte Beauftragung eines externen Fachanwaltes zur Aufklärung des Bauherrenversagens auf der dem ehemaligen Landrat nachgeordneten Ebene auch mit „Corona- und Komplexitätsgerede“ erst in die Länge zogen und nun vor sich hindümpeln lassen.
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Wenn die Campus Management GmbH wegen ihrer Betatertätigkeit und des bezahlten Informationsvorsprungs im Vorfeld der nun geplanten Vergabe für eine Teilnahme an der Ausschreibung disqualifiziert ist, würde das vermutlich bedeuten, dass es europaweit weder für die Gastronomie noch für die Geschäftsbesorgung einen Bewerber geben wird.
Aber vielleicht täusche ich mich und es gibt ein Konstrukt mit KH als Sub-Geschäftsbesorger und Sous Chef. Dagegen kann doch niemand etwas haben. Schon gar nicht in Lüneburg, wo der Bedarf für diese Arena so groß ist…
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Und wer wird dann Hauptgeschäftsbesorger und wer Maître de Cuisine? Sigrid Vossers, die Geschäftsführerin, und/oder Jens Böther, der Prokurist, der Arena Lüneburger Land Verwaltungs GmbH?
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Könnte K. H. sich als Bieter nicht H. K. nennen? Dann greift das Vergaberecht vielleicht nicht.
Wenn man falsche Angaben zur Identität in Kneipen und Bars macht, kann man ja auch kein COVID-19 kriegen! Man ist ja nicht man selbst!
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Mit Audimax und Arena „sind in Lüneburg zwei repräsentative Bauten aus dem Erdboden gewachsen“. (Jenckel)
„Repräsentativ“ wofür?
Doch wohl vor allem für die Machenschaften, mit Hilfe von denen diese beiden Bauten „aus dem Erdboden gewachsen“ sind.
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Hallo Herr Jenckel,
der FDP-Chef Christian Lindner hatte am Sonnabend auf dem Parteitag einen als sexistisch kritisierten Witz über die scheidende Generalsekretärin Linda Teuteberg gemacht. Nun sagt er, dies tue ihm leid: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-09/fdp-parteitag-christian-lindner-linda-teuteberg-sexismus
Sollte man so eine Entschuldigung vom noch eine Etage unterirdischer witzelnden Landrat Böther nicht auch erwarten dürfen, der eine „Küchenbraut aufhübschen“ möchte, um sie vermieten und Geld mit ihr verdienen zu können? (LZ, Do., 17. September 2020 · Nr. 218 · S. 3, Sp. 2)
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Zu Herrn Lindner fällt mir nichts ein, und den Rest müssen Sie bitte den Landrat fragen. Ich jedenfalls finde nicht, das er sich entschuldigen muss, das ist nur ein altbackener Ausspruch. Schlimm sind eher die Kosten. Lg jj
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„Wer fürchtet sich vor dem schwarzen Mann?“ ist ein Laufspiel für mehrere Kinder mit einer jahrhundertelangen Geschichte, „das besonders im Sportunterricht in Grundschulen sowie bei Jugendlagern gespielt wird“, kann man bei Wikipedia nachlesen.
Der Liederforscher Franz Magnus Böhme machte 1897 plausibel, dass der Begriff nicht, wie vielfach angenommen wird, „auf eine dunkle schattenhafte Gestalt, einen Mann mit schwarzer Kleidung und geschwärztem Gesicht (Schornsteinfeger) oder auch einen dunkelhäutigen Mann (Afrikaner)“, sondern „auf den ‚Schwarzen Tod‘ (die Pest um 1348) zurückzuführen sei. Das würde auch das Spielprinzip folgerichtig erklären: Jeder, der von der Pest befallen wird (im Spiel: angetippt wird), ist selber Träger des ‚Schwarzen Todes‘ und gehört zum Heer des ‚Schwarzen Mannes‘, das die Seuche ausbreitet.“
Und dennoch: „Um eine rassistische Konnotation durch die Assoziation von ’schwarz‘ mit ‚böse‘ zu vermeiden, wird das Spiel auch anders genannt, z. B. ‚Wer hat Angst vorm bösen/wilden/blöden Mann?‘ oder ‚Wer hat Angst vorm Weißen Hai?‘.“ (Dileta Fernandes Sequeira: Gefangen in der Gesellschaft – Alltagsrassismus in Deutschland. Tectum, Marburg 2015)
Sie sehen, ein „Ausdruck“ kann „altbacken“ und trotzdem unangebracht (rassistisch, sexistisch, nazistisch usw.) sein.
Um eine sexistische Konnotation durch die Assoziation von „Frau“ mit „käuflich“ zu vermeiden, sollte eine zur Miete anstehende Küche weder sprachlich noch gedanklich als „Braut aufgehübscht“ und für „potenzielle Pächter (Freier) attraktiver gemacht“ werden.
Meine Meinung!
„Achte auf Deine Gedanken, denn sie werden Worte. / Achte auf Deine Worte, denn sie werden Handlungen…“. Sie kennen das.
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„Altbackene Altherrenwitze“ à la Böther, Schröder, Merz oder Lindner sind nicht der Humor einer eh aussterbenden semisenilen Männergeneration, sondern ein Problem von Männern, die nicht genug über Grenzen gelernt haben. Da unterscheidet sich Feminismus nicht von Hundetraining: Es braucht klare Signale.
Mehr dazu hier: https://www.spiegel.de/kultur/christian-lindner-und-co-peinliche-maenner-aufhalten-nicht-aushalten-kolumne-a-90532a64-cc82-4ff4-a7e0-1b080ac021d4
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Sehr geehrte Frau Drögemöller,
das von Ihnen beschrieben Vergabe-Schauspiel, welches kaschieren soll, dass längst feststeht, wer den Zuschlag erhält, ist definitiv rechtswidrig. Ein Unternehmen, welches wie die Campus Management GmbH nicht nur deutliche Informationsvorsprünge vor Wettbewerbern hat, sondern die Vorbereitung seines Angebotes in Form einer Entschädigungszahlung für eine unklar definierte Leistung im Rahmen der ersten Vergabe sogar noch fürstlich vom Auftraggeber entlohnt bekommen hat, darf nicht einmal an der weiteren Ausschreibung teilnehmen.
Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, dass es hier nach Aussage der Verwaltung nie einen schriftliche Beratervertrag gegeben haben soll. Faktisch hat die Campus Management GmbH in vielen Bereichen definiert, was der Landkreis vorgegeben hat. Dies ist auch schon durch die Tatsache dokumentiert, dass der Landkreis vor der ersten Vergabe an die Campus Management GmbH nie ein Konzept vorgelegt hat. Dieses kam vielmehr in Form eines erweiterten Bestuhlungsplanes samt Erläuterung der grenzenlosen Möglichkeiten von der Campus Management GmbH.
Falls es dennoch rechtswidrig zu einer Vergabe an die Campus Management GmbH kommen sollte, wird das Rechnungsprüfungsamt, die Kommunalaufsicht sowie das dann im Rahmen einer entsprechenden Anfechtungsklage zuständige Gericht die genauen Umstände des Mitwirkens der Campus Management GmbH sicherlich klären.
Leider wird bis dahin für die SteuerzahlerInnen großer weiterer Schaden entstanden sein, da sich offensichtlich niemand mehr verantwortlich und in der Lage sieht, dieses Trauerspiel zu Lasten der BürgerInnen zu stoppen.
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Ich widerspreche einem Experten ja ungern. Was aber die Bewerbung von Campus angeht als Geschäftsbesorger in der Arena, so denke ich, dass das wohl geht, weil es eben nicht mehr um einen Betreibervertrag geht, der für viel Geld aufgelöst wurde, sondern um eine Art Hausmeister-Vertrag mit Provision. Das ändert natürlich nichts daran, dass man dem Steuerzahler erklären muss, warum der Kreis einen Vertrag für horrendes Geld auflöst und dann mit eben diesem Partner einen neuen Vertrag eingeht. Lg jj
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Ich widerspreche ungern einem sachkundigen Journalisten, doch:
1. Ein Geschäftsbesorgervertrag ist mitnichten ein Hausmeistervertrag. Der Vertrag kann zwar frei gestaltet werden, die klassischen Geschäftsbesorgerverträge sind jedoch vollwertige Betriebsführungsverträge (auch Managementverträge genannt), bei welchem fachkundige Unternehmen im Namen und auf Rechnung eines Dritten einen Betrieb verantwortlich führen. Der Unterschied zum Pachtvertrag ist lediglich die Risikoübernahme durch den Auftraggeber, wobei der Geschäftsbesorger überlicherweise ein paar Minimum-Garantien für ein operatives Mindestergebnis übernimmt und häufig a
ab einem Schwellenwert an diesem beteiligt ist.
2. Der bloße Wechsel des Vertragstypes ändert nichts an der Tasache, dass die Campus Management GmbH im Vorfeld der nun geplanten Vergabe als Berater tätig war und einen auch noch bezahlten Informationsvorsprung besitzt, welcher sie für eine Teilnahme an der Ausschreibung disqualifiziert.
3. Wer von einem Beratervertrag nicht wissen will, der schaue in die Zusatzvereinbarung vom September 2018 zwischen dem Landkreis und der Campus Management GmbH.
Dort heißt es zur Rechtfertigung der ersten Entschädigungszahlung:
„Trotz dieser Unsicherheiten ist die Mitarbeit der Campus Management GmbH bei der Finalisierung der Planung und der Beschaffung erforderlich. Dies ist mit einem Aufwand der Campus Management GmbH verbunden.“
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Von Ihnen lasse ich mich natürlich gerne auf Stand bringen. Lg jj
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Lieber Herr Reinhardt,
Sie sind der Ansicht, „die Entscheidung für Prestigeobjekte wie den Libeskindbau oder die Arena sind immer auch Entscheidungen gegen Lehre und Fortschung, Schulen und Kitas, Fahrradwege und weitere für viele BürgerInnen sinnvolle und notwendige Infrastruktur“: https://blog-jj.com/2020/08/05/arena-debakel-guenter-dubbers-verwandlung-vom-chefaufklaerer-zum-chefverteidiger/#comment-11816
Dank LZ-Redakteur Zießler ist nun seit einigen Tagen bekannt, dass die Staunen erregende Spartüchtigkeit der Leuphana-Verantwortlichen es 2016 zu knapp 51 Millionen Euro Festgeld auf einem Londoner Konto gebracht hatte, während zeitlich parallel um die Erhöhung von Landesmitteln gebettelt wurde, um den Prunkbau an der neugebauten Zufahrt Universitätsallee 1 bezahlen zu können. Nun hatte Leuphana-Vize Christian Brei Gelegenheit, die Dinge im LZ-Interview aus seiner Sicht zu schildern: https://www.landeszeitung.de/lokales/115117-kein-spargroschen-sondern-verplantes-geld/
Brei betonte: „An der Leuphana sind zu keinem Zeitpunkt Stellen gestrichen worden, um damit etwa eine Querfinanzierung von Baukosten vorzunehmen.“
Und der Vize rühmte: „Die Leistungsbilanz der Leuphana kann sich sehen lassen. Nach den uns vorliegenden Daten des Landes gehört die Leuphana zur Spitzengruppe der niedersächsischen Universitäten, wenn es um das Verhältnis der Leistungen in Forschung und Lehre und dem vom Land eingesetzten Geld geht. So konnte die Leuphana zum Beispiel ihre Forschungsdrittmittel in den letzten Jahren mehr als vervierfachen; die Publikationsleistungen sind dabei noch deutlich stärker gestiegen. In der Lehre verzeichnen wir eine sehr hohe und gerade in diesem Jahr erneut deutlich gestiegene Nachfrage nach Studienplätzen; alle unsere Studiengänge sind ausgelastet, und bei der Stipendiatenquote der Studienstiftung des deutschen Volkes liegen wir unter den Top 10 Universitäten in Deutschland. Das alles sind Spitzenwerte für Niedersachsen.“
Was sind das für seltsame Leistungsnachweise? „In den letzten Jahren“ vervierfacht? In den letzten zwei oder in den letzten zwanzig Jahren? „Vervierfachen“? Wenn ich hundert Euro vervierfache, sind das vierhundert Euro. Wenn ich hundert Millionen Euro vervierfache, komme ich auf vierhundert Millionen Euro. Ohne Nennung der Ausgangszahl ist Breis Information weniger als ein parfümiertes Wölkchen wabernden Weihrauchs. Die Publikationsleistungen sind dabei „noch deutlich stärker gestiegen“? Von welcher Zahl zu welcher Zahl genau? Von drei auf dreizehn? Oder von dreizehn auf 53? Was besagt „eine sehr hohe und gerade in diesem Jahr erneut deutlich gestiegene Nachfrage nach Studienplätzen“? Besagt sie etwas über den Wert der Uni? Oder besagt sie etwas über die Zahl der Mehrfachbewerbungen von Studien- und Wechselwilligen über alle Universitäten hinweg, von welcher auch ein kleines Institut wie die Leuphana profitiert? Wenn Brei sagt, „alle Studiengänge sind ausgelastet“, muss er dann nicht die Zahl der Studiengänge in Lüneburg zu der Zahl der Studiengänge etwa in Göttingen ins Verhältnis setzen? Ist nicht außerdem bekannt, dass die Leuphana die Zahl ihrer Studienplätze durch Streichungen künstlich verknappt hat? Können „ausgelastete Studiengänge“ nicht auch ein Hinweis darauf sein, dass eine Unileitung sich stärker an Eigenvermarktungszielen als an Lehr- und Forschungsnotwendigkeiten orientiert? Hat Herr Brei bei seinem Hinweis auf die „Stipendiatenquote der Studienstiftung des deutschen Volkes“ nicht vergessen zu sagen, dass der Leuphana-Stiftungsratsvorsitzende Dr. Volker Meyer-Guckel, der zwei Jahre als Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die Studienstiftung des deutschen Volkes gearbeitet hat, heute als hochrangiger Funktionär (stellvertretender Generalsekretär und Mitglied der Geschäftsleitung) der einflussreichen Lobby-Organisation „Stifterverband der Deutschen Wissenschaft“ (der besser „Stifterverband der Deutschen Wirtschaft“ hieße) den Bereich „Programm und Förderung“ leitet? — Und vergisst Herr Brei nicht außerdem zu erwähnen, dass „Schneller, höher, weiter!“ ein schönes Motto für den Veranstalter von Pferdesportwettkämpfen ist, dass es im Bildungsbereich aber auf die hohe Qualität von produzierten Inhalten viel stärker ankommt als auf die reine Quantität von Inhalteproduzierenden?
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Optimieren, Herr Brei, bravo! Mal durchzählen und stolz sein! Aber auch verschlanken! Dezimieren! Mit Zahlen lässt sich soviel machen! Unser Alphabet zum Beispiel hat sechsundzwanzig Buchstaben. Es wird Zeit, dass die Leuphana die auf den Prüfstand des freien Wettbewerbs stellt und, wenn nötig, ideologiefrei liquidiert. Moment, ich denke kurz nach – ja, es ist nötig. Jahrhundertelang mitgeschleifte Buchstaben wie Q, X und Y spielen keine Rolle auf dem Markt. Jeder, der googeln kann, wird das leicht herausfinden: Zusammen werden sie nicht einmal in einem Zehntelprozent aller Fälle genutzt, während es ein durchschnittlicher Buchstabe in Deutschland auf immerhin 3,7 Prozent bringt.
Nur zehn Buchstaben liegen darüber, sechzehn sind Underperformer. In anderen Ländern hätte man daraus längst Konsequenzen gezogen. Im Norden von Bougainville beispielsweise, einer Insel, die bei Neuguinea liegt, kommen die Menschen mit zwölf Buchstaben aus. Trotzdem kaufen sie ein und haben oft gutes Wetter (die Insel gehört zu den Salomonen, und da steckt immerhin Salomon drin, also Ludwig Erhard). Anders gesagt: Man braucht ja auch nicht alle 32 Zähne, um kauen zu können.
Die meisten Verbraucher in Deutschland entscheiden sich für ein E, ein N, ein I, ein S, R, A, T, D, H oder U. Wenn wir an der Spitze der Entwicklung stehen wollen, müssen wir unser Alphabet verschlanken, uns auf Schlüsselbuchstaben beschränken und sie von der Unternehmens- wie der Erbschaftssteuer befreien. Nur dann werden sie per Trickle-Down-Effekt in den kostspieligen Werkverträgen derjenigen landen, die sich nicht anstrengen. Übermorgen sollte es so weit sein, andernfalls melden Sie sich bitte nicht.
Die drei Umlaute und das ß müssen wir ebenso ersatzlos streichen wie die Armada von Satzzeichen, deren Verwendung auch meinen Kollegen bei der FAZ nicht immer unfallfrei gelingt. Punkt. Sollten die Gewinne sinken, müssen wir mit den Anfangs- und Endbuchstaben eines Wortes auskommen. Ich habe es selber ausprobiert, für den Einkaufszettel reicht es.
Wenn Sie diese Ratschläge nicht von mir wollen, wenden Sie sich bitte an den BDI oder das Ifo-Institut. Es sind gute Ratschläge. Wenn Sie sie nicht befolgen, dürfen Sie bald nicht mehr Auto fahren.
Das verspricht Ihnen
HEI E E
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
Sie fragen, ob der zeitliche Zusammenhang der beschriebenen Vorgänge und Äußerungen um den kostspieligen Küchenschwenk oder -schwank nicht nahelege, dass das „lernende System“ aus „Verwaltungsspitze“ und „Kreisausschussmehrheit“ ihr „neues“ Betreiberkonstrukt quasi auf Zuruf um die wechselnden „Bedarfe“ der Campus-Geschäftsführung „herummodelliert“. Würde das nicht bedeuten, die angekündigten europaweiten Ausschreibungen wären nur eine Farce? Ein Vergabe-Schauspiel, welches kaschieren soll, dass längst feststeht, wer den Zuschlag erhält? Ist sowas nicht verboten?
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Hallo Herr Berg,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
zu 1)
Selbstverständlich entspricht die Investition in die Küche nicht dem Kreistagsbeschluss und dem beschlossenen Kostenbudget. Ebenso wenig der Versicherung von Frau Vossers, trotz der eigenen Betriebsgesellschaft werde durch Verträge mit Geschäftsbesorger und Gastronomiepächter das Risiko für den Landkreis minimiert. Schritt für Schritt hat der Landkreis sämtliche Risiken übernommen. Der Beschluss des Kreistages zur Übernahme der Kosten für die Küche wird nicht der letzte Kostenbeschluss zur Arena sein. Und wird die Beschlussvorlage überhaupt Alternativen enthalten?
zu 2)
Das lernende System lernt nicht wirklich oder einfach zu langsam. Dass kein Gastronomiepächter bei dem „Konzept“ der Arena in eine Küche investieren kann und wird, hätte man schon weit vor Corona von Herrn Hoppe oder anderen der zahlreichen Berater lernen können. Völlig kostenlos war dies auch mehreren meiner Blog-Beiträge zu entnehmen. Dass Hoppe die Gelegenheit, hier doch noch Einfluss zu nehmen, beim Schopf ergreift und die noch vorhandenen Mittel seiner von Corona gebeutelten Unternehmen lieber anderweitig investiert, ist verständlich.
Die Interessenskonflikte und intransparenten Entscheidungsprozesse, welche sich hier abzeichnen, werden hoffentlich zu einem späteren Zeitpunkt von der Kommunalaufsicht aufgeklärt werden.
zu 3)
Die Systematik, die Kostenentwicklung möglichst intransparent darzustellen und insbesondere die Nebenkosten wie Beraterhonorare und Entschädigungszahlungen einfach nicht auf das beschlossene Budget anzurechnen, ist grotesk. Ausgangspunkt dieser Vorgehensweise ist die unvollständige Beschlussvorlage zum Bau der Arena, welche viele Kostenarten wie Beratungskosten, Baunebenkosten und Finanzierungskosten überhaupt nicht enthielt. Dass selbst Kreistagsabgeordnete, welche die Arena in dieser Form befürworteten, dieser Beschlussvorlage zustimmen konnten, ist eine grobe Pflichtverletzung.
Wenn KVD Maul die Praxis der unvollständigen Zahlen im Berichtswesen nun beibehält, ist dies so gesehen zwar konsequent, jedoch ein Schlag ins Gesicht für jeden seine Pflicht wahrnehmenden Kreistagsabgeordneten und Steuerzahler.
4)
Ernsthafte Umsatzerzielungsabsicht bedeutet nicht irgendwelche, sondern angemessene Umsätze im Verhältnis zur Investitionssumme zu erzielen. Wie hoch müssten diese in Relation zu den Investitionskosten sein? Welcher Investor würde 35 Millionen investieren, wenn bei einem Gewerbeobjekt, welches als risikoreiche Spezialimmobilie einzustufen ist, nicht eine Bruttomietrendite von mindestens 5 – 6% zu erwarten ist? Das wären also Mieteinnahmen von 1,75 – 2,1 Mio. Euro pro Jahr. Tatsächlich wird man bei den geplante 15 SVG Veranstaltung sowie im besten Falle 15 weiteren Großveranstaltungen froh sein können, wenn die Mieteinnahmen überhaupt 100 TEUR überschreiten.
Zum Vergleich: Für das Liebeskindgebäude waren einmal 300 TEUR jährliche Mieteinnahmen geplant, also ebenfalls ein im Verhältnis zur Investitionssumme (auch anteilig für den zu vermietenden Audimax) lächerlicher Betrag. Bis heute wird jedoch nur ein geringer Bruchteil dieser geplanten Umsätze erreicht und deckt vermutlich noch nicht einmal die Personalkosten der eigens gegründeten Vermietungsgesellschaft ab.
Daher bleibe ich bei meiner Prognose, dass die Finanzverwaltung in Anbetracht von im Verhältnis zu der Investitionssumme lächerlichen Mieteinnahmen einen Vorsteuerabzug nicht akzeptieren wird.
Hinzu kommt, dass der Landkreis ja ganz offen kommuniziert und argumentiert hat, die eigene Betriebsgesellschaft nur zum Zwecke dieser Steuerersparnis gegründet zu haben. Eine bessere Vorlage kann man der Finanzverwaltung kaum liefern, hier einen Steuerumgehungstatbestand zu erkennen.
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Hallo, Herr Reinhardt,
ich habe vier Fragen zu Ihrem Post vom 17. September 2020 um 9:16 Uhr:
1.) – Müsste Ihr Einleitungssatz nicht korrekt heißen: „Die heutige LZ berichtet auf Seite 3 von einer weiteren Kostenerhöhung um 500 TEUR durch die Küche, welche nun WIDER DEN KREISTAGSSBESCHLUSS nicht durch den [erst noch auszuschreibenden] Gastronomiepächter gestellt werden soll“?
2.) – Vor erst DREI Wochen (LZ, 27.08.20, S. 3, Spalte 4), also FÜNF MONATE NACH dem Corona-Lockdown vom 16. März 2020, verkündete die Kreisrätin Sigrid Vossers als designierte Geschäftsführerin der kreiseigenen Betriebsgesellschaft noch: „Der Vertrag ist so gestaltet, dass der Caterer die Küche nach seinen Vorstellungen und Wünschen auf eigene Kosten einrichtet.“ Und Frau Vossers „BETONTE“ sogar: „Bei der Ausgestaltung der Verträge sind die Auswirkungen der Pandemie bereits berücksichtigt worden“! In demselben LZ-Artikel von Chefredateur Rath kam am 27. August 2020 auch „Campus-Geschäftsführer Klaus Hoppe“ zu Wort, der nun überraschend darauf verwies, „dass ER [!] die geforderte Eigenbeteiligung an der Kücheneinrichtung nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise für nicht [mehr] realistisch hält.“ (Ebd., Spalte 3) Wie kann es sein, dass Jens Böther, der Prokurist der „Arena Lüneburger Land Verwaltungs GmbH“, seine Geschäftsführerin, die Kreisrätin Sigrid Vossers, schon vor der immer noch ausstehenden Erlaubnis zum Aktivwerden dieser rechtlich wackeligen behördlich-„staatlichen“ Steuerknickerkonstruktion, düpiert, indem er ihr öffentlich widerspricht und behauptet: „Dass Gastronomie-Pächter im Veranstaltungsbereich und in der Hotellerie die Küche selbst einrichteten und finanzierten, sei zwar branchenüblich, jedoch in der aktuellen Situation wegen der Corona-Krise nicht realistisch. … Deshalb wolle der Kreis die Küchenbraut nun aufhübschen und für potenzielle Pächter attraktiver machen.“ (A) Haben Sie nicht den Eindruck, im Kreishaus wisse die rechte Hand nicht, was die Linke tut?
Lassen wir das beschämende Frauenbild, das in dem despektierlichen Ausdruck „Küchenbraut“ zum Ausdruck kommt einmal beiseite, bleiben aber bei PARALLELEN der Wortwahl. HOPPE: eigene Küche „…vor dem Hintergrund der Corona-Krise nicht realistisch“, BÖTHER: eigene Küche „…wegen der Corona-Krise nicht realistisch“. (B) Legt der zeitliche Zusammenhang der beschriebenen Vorgänge und Äußerungen nicht nahe, dass das „lernende System“ aus „Verwaltungsspitze“ und „Kreisausschussmehrheit“ ihr „neues“ Betreiberkonstrukt quasi auf Zuruf um die mit den Lagen wechselnden „Bedarfe“ der Campus-Geschäftsführung „herummodelliert“?
3.) – Im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen von Donnerstag, 06.08.2020 (TOP: Ö 7 „Bericht Arena Lüneburger Land“) in der Mensa der IGS Embsen (Bahnhofstraße 62, 21409 Embsen) lese ich: „Zum aktuellen Kostenstand VERSICHERT Ltd. KVD Maul, dass sich die Kosten derzeit noch im vom Kreistag genehmigten Budget von 21,4 Mio. € netto bewegen. Sobald absehbar sein sollte, dass dieses Budget nicht mehr auskömmlich ist und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen, werde er rechtzeitig mit entsprechenden Berichten und Vorlagen in die Ausschüsse gehen. Die Beifügung von (Zwischen-)Kostenständen zum Protokoll sehe er von daher als entbehrlich an. Dieses Vorgehen wird von Landrat Böther bekräftigt.“
Das ist fünf Wochen her.
Wie passen derartige „Versicherungen“ zu siebenstelligen „Aufwandsentschädigungen“ und den bisher nicht deklarierten Berater- und Dienstleisterhonoraren „außerhalb des Investitionsansatzes von rund 23 [!] Mio. Euro“ (VO 2019/256)?
4) – Über den Arena-Kummer im Innenministerium hatte ich ja schon im zweiten Teil meines Kommentars geschrieben: https://blog-jj.com/2020/09/04/wie-viel-libeskind-audimax-steckt-in-der-arena/#comment-11950 Wird aus der Vorsteuerabzugsberechtigung nichts (= entgangene Ersparnis von etwas über drei Mio. €), wäre das ganze „neue Betriebsmodell“ von einer unfassbar teuren Rampe aus gestartet. (In den Zusammenhang gehört die Campus-Million und die halbe Million für die Küche.) Doch gehen Sie nicht einen Schritt zu weit, Herr Reinhardt, wenn Sie andeuten, schon jetzt sei absehbar, dass „der Landkreis“ den Gastrobereich gar nicht verpachten wolle und eine Umsatzerzielungsabsicht deshalb nicht bestehe? ZWAR soll der halbfertige Arena-Bau an die demnächst vielleicht gegründete GmbH und Co KG verkauft werden, womit die bis dahin angefallenen Vorsteuern aus Rechnungen an den Landkreis futsch wären. ABER könnte der kreiseigene Betrieb (die GmbH & CoKG) „kraft Gesetzes“ nicht dennoch „ein Unternehmer“ mit „Umsatzerzielungsabsicht“ sein, selbst wenn, wie anzunehmen, über den gesamten „Lebenszyklus“ der Bauhülle stark unterpreisig vermietet werden muss (und wird) und – ertragsteuerlich gesehen – dauerhaft sehr hohe Verluste eingefahren werden? Alle Mietkunden – also auch die SVG und eventuell sogar gemeinnützige Vereine – würden doch trotzdem Rechnungen mit MWSt-Ausweis erhalten?
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Der Land- und Kreistagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel (B90-GRÜNE) kommentiert heute die Antworten der niedersächsischen Landesregierung (Drs. 18/7409 vom 11. September 2020, verteilt am 15. September 2020) auf seine jüngste Arena-Anfrage (Drs. 18/7291 vom 27. August 2020):
Der Abgeordnete hält den erneut mageren Verweis auf den materiellen Umfang und die juristische Vielschichtigkeit der Problemlage für ein Ausweichen, ja, für ein Zeugnis des Unvermögens, wenn die Landesregierung, die seit April 2019, also seit eineinhalb Jahren mit der Sache befasst ist, erklärt:
„Es handelt sich bei der Arena um ein langjähriges und großes Bauprojekt, das sich in atypischer Weise vom ursprünglichen PPP-Projekt zum landkreiseigenen Bauvorhaben entwickelte. Hinzu kam ein häufiger Wechsel der handelnden Akteure auf allen Ebenen. Dies macht zunächst eine umfangreiche Sachverhaltsaufklärung nötig, die die Auswertung verschiedener Gutachten und Stellungnahmen umfasst. Die sich anschließende Prüfung ist geprägt von komplexen rechtlichen Fragestellungen aus unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Das Projekt unterliegt zudem noch immer Veränderungen bei der Planung und Ausführung.“
Schulz-Hendel und seine Landtagsfraktion, die lange schon „ein Zwischenergebnis der bisherigen Prüfung erwartet“, eine Auskunft über den wahrscheinlichen „Abschluss des Prüfverfahrens“ und „eine klare eindeutige Aussage, ob die Kommunalaufsicht bereit ist, am Ende des Prüfungsprozesses eine umfassende und rechtliche Bewertung des Bauskandals vorzunehmen“, erwägen nun „eine Unterrichtung im Innenausschuss zum Sachverhalt“ genauso wie „einen Antrag auf Akteneinsicht“.
„Dringend geboten“ sei die Absehbarkeit der Dauer des Prüfprozesses, insofern zur sogenannten „Arena Lüneburger Land“ weiterhin Kreistagsbeschlüsse gefasst würden, deren Rechtsmäßigkeit infrage stehe, da die Mehrheitsvoten zum Bau der Arena im Dezember 2018 und zu deren Weiterbau im August 2019 auf grob unzureichenden, eventuell rechtswidrigen Beschlussvorlagen gründeten.
Hier geht es zu den Dokumenten: https://blog-jj.com/2020/03/17/ein-eierkopf-und-arena-kritiker-wehrt-sich-gegen-anfeindungen/#comment-12022
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Mietzahlungen seitens der SVG? Eher nicht, wenn nicht gar das Gegenteil.
Nach dem am 25.6.2020, vor dem Hintergrund eines drohenden Zerfalls der 1. Männer Volleyball Bundesliga und mit Corona begründet, die Lizenzierungsanforderungen bezüglich der Spielhallen geändert wurden,
Siehe Punkte 9.3 und 9.4 des Lizenzstatuts http://www.vbl-wiki.de/wiki/Lizenzstatut#9.09Spielhalle
besteht weder Notwendigkeit noch Bedarf
der SVG an dieser Arena.
Offiziell mag Herr Bahlburg noch von mehr als 1.500 zahlenden Zuschauern träumen – insgeheim wird ihm schon schwanen, dass das nichts werden wird. Immerhin hat er mittlerweile indirekt zugegeben, dass die Bundesligaspiele in Gellersenhalle nicht stets von 800, sondern von 600-700 Zuschauern besucht werden. Deutlich mehr sind auch nicht in der Arena zu erwarten.
Bei dieser Ausgangssituation würde ich über Mietfreiheit hinaus auch eine (verdeckte) finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises verhandeln.
Wenn nicht einmal die SVG die Halle nutzen würde, stünden die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wie Deppen da.
Und das ist die größte Angst der Koalition der Vernünftigen. Darum werfen sie immer noch mehr Steuergeld ins Feuer.
Avanti dilettanti!
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Die heutige LZ berichtet von einer weiteren Kostenerhöhung um 500 TEUR durch die Küche, welche nun wider der Planung nicht durch den Gastronomiepächter gestellt werden soll.
Warum plötzlich? Corona?
Nein, die Entscheidung ist zwar vor Corona getroffen, jedoch nach Corona noch einmal bestätigt worden, da das „branchenüblich“ sei.
Ist es aber nicht. Ich habe schon vor 18 Monaten darauf hingewiesen, dass der Landkreis eine Arena ohne Betreiber baut und kein Gastronomiepächter bei genau diesem Konzept der Arena eine halbe Million in eine Küche investieren wird.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war nach der LZ Berichterstattung offensichtlich Berater Claus Hoppe, welcher sich nicht an der Gastronomieausschreibung beteiligen will und daher nun öffentlich Ratschläge erteilen darf.
Auch ohne diese Investition bestehen erhebliche Zweifel, ob überhaupt ein Gastronomiebetreiber für die Arena gefunden werden kann. Die Leuphana hat jedenfalls 2 Jahre nach einem Caterer gesucht und diesen anschließend nach weniger als einem Jahr wieder verloren.
Letztlich wird der Landkreis froh sein können, wenn überhaupt jemand, selbstverständlich frei von jeglicher Pacht sowie von Betriebskosten, gelegentlich Bier und ein paar Bratwürste in die Arena liefert.
Die erfolglose Verpachtung der Gastronomie wird nicht nur Auswirkungen auf eine erfolgreiche Vermietung der Arena, sondern möglicherweise ebenfalls auf den angestrebten Vorsteuerabzug von mehr als 3 Mio. Euro haben.
Hierzu liegt offensichtlich noch immer keine verbindliche Auskunft des Finanzamtes, sondern lediglich ein Gutachten eines Steuerberaters vor.
Richtig ist zwar, dass für die Vorsteuerabzugsfähigkeit im Unterschied zur Abzugsfähigkeit von Verlusten (hier Gewinnerzielungsabsicht) grundsätzlich eine Umsatzerzielungsabsicht ausreichend ist. Wie immer handelt es sich hier jedoch um eine Einzelfallentscheidung der Finanzverwaltung.
Voraussetzung lt. BFH ist dabei, dass die den Umsätzen zugrundeliegenden Lieferungen und Leistungen ernsthaft beabsichtigt sind.
Wenn nun 500 TEUR in eine Küche investiert werden, obwohl sich abzeichnet, dass eine Verpachtung der Gastronomie überhaupt nicht möglich ist, ist eine ernsthafte Umsatzerzielungsabsicht kaum zu erkennen und der Landkreis wird nach meiner Einschätzung nach der ersten Steuerprüfung die 3 Millionen Vorsteuerabzug, welche die Begründung für die Gründung der landkreiseigenen Betriebsgesellschaft waren, zurückerstatten können.
Dafür wird die Betriebsgesellschaft mit ihren jährlichen Verlusten von 2-3 Millionen Euro als Steuersparmodell langfristig erhalten bleiben.
Das rechnet sich doch, oder?
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Am 31. Januar 2020 hatte mal einer bei Blog.jj geschrieben:
„Royal Flush is‘ nix dagegen! Donald Trump, erführe er davon, würde vermutlich anerkennend über Klaus Hoppe twittern: „He’s got them by the balls, and they know it !“
Quelle: https://blog-jj.com/2020/01/27/arena-roulette-mit-hohem-einsatz-um-steuern-und-betreiber/#comment-9222
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Arena-Braut wird aufgehübscht
Klicke, um auf LZ-20200917.pdf zuzugreifen
wie lustig, das ende der fahnenstange ist wohl noch lange nicht in sicht, oder? es darf weiter gemeckert werden, dumm ist nur, es wird sich für die zukunft nichts ändern. die ursachen werden ja nicht bekämpft. so ist das eben, wenn ohne verbindliche kosten-nutzen-rechnung gebaut werden darf. die brücke lässt grüßen. und die grotten-schlechte kosten-nutzen-rechnung bei der a39 hat natürlich auch keine folgen, oder?
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Sehr geehrter Herr Landtags- und Kreistagsabgeordneter Schulz Hendel,
eine rechtliche Pflicht bezeichnet die Notwendigkeit einer Handlung aus Achtung vor dem Gesetz. Ihre Missachtung ist rechtswidrig.
Die Verdoppelung (wenn nicht – aus heutiger Sicht wahrscheinlicher – die Verdreifachung) der reinen Baukosten, ein Planungs- und Kommunikationschaos, in der Folge die wochenlange Einstellung der Arbeiten – : Die „Arena Lüneburger Land“ ist in mehrfacher Hinsicht eine Großbaustelle gewesen, bevor der erste Beton in nicht bloß übertragenem, sondern im tatsächlichen Sinn angerührt wurde. „Die juristische und disziplinarrechtliche Aufarbeitung des Desasters ist indes noch nicht abgeschlossen“, stellte LZ-Chefredakteur Marc Rath am 28. April 2020 fest.
Die Verantwortlichkeiten „des früheren Landrates“ Nahrstedt „in dieser Causa“ muss „das Haus von Innenminister Boris Pistorius (SPD) als oberste Aufsicht“ beurteilen, die für den Ersten Kreisrat Krumböhmer zuständige Instanz ist seit dem 1. November 2019 der Landrat Böther.
Rath schrieb vor fünf Monaten [!]: „Bereits im vorigen Sommer hatte das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht neben mangelnden Kontrollen und Fehlern in der Organisation des Millionenprojekts nicht ordnungsgemäße Vergaben von Architekten- und Planungsleistungen in Höhe von insgesamt fast 200 000 Euro moniert und von Dienstvergehen gesprochen, die möglicherweise disziplinarisch zu ahnden seien.“ Und: „Landrat Jens Böther (CDU) hat inzwischen von den Mitgliedern des Kreisausschusses den Auftrag erhalten, einen externen Fachanwalt einzuschalten. Eine entsprechende Ausschreibung wird im Kreishaus jetzt auf den Weg gebracht.“ https://www.landeszeitung.de/lokales/hansestadt/23315-landkreis-schaltet-anwalt-ein/
Die rechtliche Bewertung um die Verantwortung von Ex-Landrat Manfred Nahrstedt und dem Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer (beide SPD) läuft also seit über einem Jahr!
Dazu drei Fragen:
1. ► Bis wann wird das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen des Ex-Landrates Nahrstedt, namentlich eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner beamtenrechtlichen Pflichten nach § 17 BDG sowie § 18 Nds. Disziplinargesetz (NDiszG) ermittelt oder ausgeschlossen sein, zu dessen Verfolgung bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte das Innenministerium gemäß § 18 Abs. 1, S. 1 bis 4 NDiszG verpflichtet ist?
2. ► War die Kreishausausschreibung zur Auswahl eines „externen Fachanwalts“ erfolgreich? Ist Landrat Jens Böther seinem im April an ihn ergangenen Auftrag nachgekommen, diesen externen Fachanwalt in die Ermittlungen „einzuschalten“?
3. ► Bis wann wird das Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen des Ersten Kreisrates Krumböhmer, namentlich eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner beamtenrechtlichen Pflichten nach § 17 BDG sowie § 18 Nds. Disziplinargesetz (NDiszG) ermittelt oder ausgeschlossen sein, zu dessen Verfolgung bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte der jetzige Landrat gemäß § 18 Abs. 1, S. 1 bis 4 NDiszG verpflichtet ist?
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Herr Berg,Frage: Warum beschäftigen Sie sich immer noch mit den Symptomen und nicht mit den Ursachen? Ich weiß nicht, ob es mir möglich ist hier zu erscheinen, die LZ akzeptiert mich, ob es Herr Jenckel tut, der immer dann genervt ist, wenn sich angeblich von politischer Seite über meine Anwesenheit gejammert wird, weiß ich nicht. Ich habe mit Schopenhauer geantwortet, es durfte aber nicht erscheinen. Es war wohl jemand sehr erfreut, als ich mich hier verabschiedet habe. schmunzeln.
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Guten Tag, Herr Jenckel,
Redakteur Zießler meint: „Rechnen statt reden, ist das Motto im Finanzamt. Und das prüft derzeit, ob die Leuphana Millionen Euro vom Vorsteuerabzug zurückzahlen muss, weil der Libeskind-Bau nicht so oft für Hochzeiten gebucht wird wie erhofft.“
Könnte das nicht eine weitere Parallele zwischen Libeskind-Audimax und Audi/Mini-Arena sein?
Was, wenn Frau Plaschka falsch liegt und es die Gymnasiasten zur Abiturfeier gar nicht ins öde Gewerbegebiet am verkehrsumtosten Stadtrand zieht? Was, wenn das Betreibertandem Vossers/Böther gezwungen ist, hundert Mal soviel an Zuschüssen wie das Average von 20.000 Euro zu zahlen, welches der von der „Arena Lüneburger Land Verwaltungs GmbH“ pauschal entlohnte Geschäftsbesorger womöglich im Jahr „generieren“ kann?
Heißt es dann auch: „Rechnen statt reden, ist das Motto im Finanzamt. Und das prüft derzeit, ob der Landkreis Millionen Euro vom Vorsteuerabzug zurückzahlen muss, weil die SVG-Arena nicht so oft für Hochzeiten gebucht wird wie erhofft.“
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Auch bei der Finanzierung der Leuphana-Uni geht es um „unsichtbare“ Gelder:
Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag will die Finanzen der Lüneburger Leuphana Universität unter die Lupe nehmen. Anlass ist ein mysteriöses Konto in London, auf dem die Uni laut einem LZ-Bericht von Donnerstag, 10. September 2020, Gelder zurückgelegt haben soll, Flüssiges, das irgendwie zur Begleichung von Schulden für Festes, für den verzinkten Libeskind-Beton gedient hat. Der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel sagte, nun müsse man ganz genau prüfen, ob dieses Geld aus Fördermitteln des Landes kam und ob es nicht für Forschung und Lehre gedacht war, also rechtsfehlerhaft zweckentfremdet wurde. Das „Finanzierungskonzept für den Libeskind-Bau“, ein Kuriosum, das schon seit 15 Jahren für Heiterkeit sorgt, sollte eigentlich am Mittwoch Thema im Haushaltsausschuss des Landtags sein, es wurde aber erneut kurzfristig verschoben – unter anderem, weil das Leuphana-Präsidium viele, plötzlich „wesentlich“ werdende Fragen noch nicht beherzt beantworten konnte.
Damit steht auch das von Björn Thümler (CDU) geleitete Wissenschaftsministerium ziemlich belämmert da. Thümler hatte vor kaum zwei Wochen zwar „durchaus ‚Risiken‘ in einzelnen Finanzierungsbausteinen“ gesehen, kam „jedoch zum Ergebnis, ‚dass die beabsichtigte Finanzierung aus heutiger Sicht insgesamt als belastbar betrachtet werden kann‘. Folglich empfahl das Ministerium dem zuständigen Ausschuss für Haushalt und Finanzen, der Thümler-Vorlage zuzustimmen.“ (Quelle: https://www.landeszeitung.de/lokales/101977-wird-der-nachschlag-abgenickt/)
Ein saftiger LZ-Kommentar dazu: https://www.landeszeitung.de/lokales/110007-joachim-ziessler/
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Dass „die Leuphana“ zu Silvester 2009 „35 Millionen Euro als Festgeld auf einem Konto der Londoner Nord/LB-Filiale angelegt“ hat, ist eine Behauptung, die sich heute mit Öffentlichkeitarbeit nicht mehr wegschaffen lässt.
Also kann – und sollte – „man“ einmal mit „dem Präsidium“ darüber reden, um es mit Joachim Zießler zu sagen: „wie die Uni, die sich noch 2007 intern attestiert hat, in Niedersachsen die mit der ’schwächsten Finanzausstattung‘ zu sein, so erfolgreich sparen konnte.“
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Hallo Herr Wilhelm,
da ist schon eine beeindruckende Liste der Bauneben- und Beratungskosten. Bloß halt eben ohne Kosten, also unsichtbar.
Dabei trifft die Aussage, dass diese aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht der Kostengruppe 700 zuzuordnen sondern im Ergebnishaushalt auszuweisen seien, nur für die Beratungskosten zum Betreibervertrag, nicht jedoch für sämtliche Baunebenkosten wie Projektsteuerung, Architektenkosten etc. zu. Diese sind vielmehr zwingend als Kostengruppe 700 gemeinsam mit dem Gebäude zu aktivieren und abzuschreiben.
Vielleicht bekommt ja mal ein Kreistagsabgeordneter eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage. Sicher jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt, da diese Kosten ja entsprechende Verträge betreffen und somit der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen.
Beeindruckend auch die heute in der Landeszeitung veröffentlichte Handelsregistereintragung der Betreibergesellschaft, welche nun doch erfolgt ist. Jeder halbwegs professionelle Unternehmer hätte die Gesellschaftsgründung samt Eintragung in wenigen Wochen über die Bühne gebracht.
Im veröffentlichten Text heißt es:
„Das Unternehmen dient insbesondere folgenden öffentlichen Zwecken:
Die Arena soll der Bedeutung des Landkreises Lüneburg mit seinem Oberzentrum Lüneburg in der Metropolregion Hamburg entsprechend der Bevölkerung der Region als vielfältig nutzbare Versammlungsstätte mit einem attraktiven Angebot zur Verfügung stehen.“
Dieser Text ist wirklich bemerkenswert.
Die bedeutungsschwangere Beschreibung mit Verweisen auf so bedeutsame Dinge wie das „Oberzentrum Lüneburg“ und die „Metropolregion Hamburg“ ist symptomatisch für das Kampsche „Prestigeobjekt“.
Geschäftsführerin Sigrid Vossers und Prokurist Jens Böther werden die Bedeutung der Arena zukünftig in jedem Fall bei den jährlichen Haushaltsberatungen verdeutlichen können.
Positiv bleibt festzustellen, dass Landrat Böther nun als Prokurist in der Betreibergesellschaft auch juristische Verantwortung übernimmt. Das kann doch nur bedeuten, dass er tatsächlich noch an den Erfolg der bedeutsamen Arena glaubt.
Oder hat sich aus Angst vor einem rechtlichen Nachspiel einfach kein anderer Prokurist gefunden?
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Sehr geehrter Herr Wilhelm, sehr geehrter Herr Reinhardt,
ich schätze, die vernebelten Vergütungskosten für EXTERNE Dienstleister, Berater und Bauherrenvertreter „außerhalb des Investitionsansatzes von rund 23 Mio. Euro“ belaufen sich „derzeit“ auf einen Betrag zwischen 4 und 5 Mio. Euro.
Werden die ebenfalls an geheimer Stelle „gesondert dargestellten“ Finanzierungskosten hinzugerechnet, ist der 30 Mio. Baukostenbetrag längst erreicht, den Herr Graff am 19. August in der LZ als realistisch beschrieben hat. Die vom neuen Kreisfraktionsvorsitzende der LINKEN identifizierten Ausgaben und Verluste von rund 8 Mio. Euro, dürften als zusätzliche Posten „on top“ geschultert werden müssen.
Markus Graff: „…selbst wenn die Baukosten von 21,4 Millionen Euro ohne Steuern gehalten werden. Doch was ist, wenn die Vorsteuer nicht gezogen werden kann – das sind schon mehrere Millionen. Dazu kommen noch die Kosten für die Fußgängerbrücke oder den Kreuzungsumbau. Reden wir zukünftig bitte von 30 Millionen und nicht mehr von 21,4. Träumen ist ganz schön, aber hier hat es sich ausgeträumt“: https://www.landeszeitung.de/lokales/93312-es-hat-sich-ausgetraeumt/
Die gewaltigen kommunalen „Verlustausgleiche“ (siehe unten) von voraussichtlich 2 Mio. Euro per annum mindestens über die nächsten 30 Jahre – kommen natürlich noch hinzu.
Sehr geehrter Herr Reinhardt,
zur Neueintragung der „Arena Lüneburger Land Verwaltungs GmbH“ im Unternehmensregister vom 26. August 2020 ( Amtsgericht Lüneburg Aktenzeichen: HRB 209022) das Folgende:
Am 17. Juni 2020 um 17:00 Uhr informierte LZ-Redakteur Marc Rath unter der euphorischen Überschrift: „Ministerium gibt bei Arena grünes Licht“ darüber, dass „die entscheidende Post … Ende voriger Woche aus Hannover“ gekommen sei. Das Innenministerium habe „als oberste Kommunalaufsicht keine Bedenken, dass der Landkreis über eine eigene Gesellschaft die künftige Sport- und Veranstaltungshalle ‚Arena Lüneburger Land‘ betreibt.“ Dergestalt habe Kreisrätin Sigrid Vossers am Montag (15. Juni 2020 im Kulturforum auf Gut Wienebüttel) den Kreistag unterrichtet: https://www.landeszeitung.de/lokales/22551-ministerium-gibt-bei-arena-gruenes-licht/
Diese Darstellung entspricht aber nur der Hälfte der Wahrheit.
Tatsächlich hatte Maja Kummer, die Leiterin der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium, in ihrem Schreiben vom 11. Juni 2020 (Anlage 3 zum Wortprotokoll AHE-Sitzung vom 11. Juni 2020) ZWAR mitgeteilt, im Hinblick auf §§ 136, 137 und 158 NKomVG bestünden „keine durchgreifenden Bedenken“ hinsichtlich der von der Kreisverwaltung am 25. März 2020 angezeigten Gesellschaftsgründungen.
ABER dies galt nur unter Vorbehalt! Die Kommunalaufsicht verlangte umfassende Nachbesserungen der Verträge im Hinblick auf das Explizitmachen der gesetzlichen Offenlegungs- und Berichtspflichten der Betreibergeschäftsführung (jetzt Kreisrätin Vossers und Landrat Böther) gegenüber dem Kreistag („PRÜFRECHTE“) und weiteren kommunalen Aufsichtsorganen.
Insbesondere sei im Gesellschaftsvertrag die Pflicht zur dokumentarischen Sicherung ALLER erforderlichen Unterlagen und Belege gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG für die jährliche Vorlage eines konsolidierten Gesamtabschlusses zu ergänzen.
Außerdem wies die Kommunalaufsicht die Kreisverwaltung darauf hin, dass mit ihrer „Prüfung KEINE steuer- oder vergaberechtliche Bewertung verbunden“ sei. Und sie BETONTE „weiterhin“ (also zum wiederholten Male) im Hinblick auf den Kreishaushalt:
·
„…, DASS DIE ZU LEISTENDEN VERLUSTAUSGLEICHE DEN RAUM FÜR ANDERE FREIWILLIGE AUFGABEN SCHMÄLERN“ !
·
Übrigens ist im Wortprotokoll der AHE-Sitzung vom 11. Juni 2020 auch wieder der häufig „betonte“ Hinweis des Leitenden Kreisverwaltungsdirektors Richard Maul an die Adresse von Sigrid Vossers zu finden, dass Schul-, Hochschul- und Breitensport nach der vom Kreistag beschlossenen Änderung der Zielkonfiguration in der Arena praktisch kaum noch bzw. nur noch sehr stark eingeschränkt möglich sein werden (was, so extrapoliere ich Mauls Gedanken, die vereinbarten, aber nicht per Unterschrift verbindlich gemachten städtischen Zahlungen „in Höhe von 150.000 € zzgl. 2 % jährlich“ infrage stelle, da diese „pauschalen Nutzungsentgelte einschließlich Nebenkosten“ ausdrücklich „für die Durchführung von Schul-, Hochschul- und Breitensport“, — aber für keinen anderen Zweck vorgesehen waren).
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Lieber Herr Berg, lieber Herr Jenckel, lieber Herr Reinhardt,
Sie, Herr Jenckel, zitieren den afrikanischen Fuchs, der Antoine de Saint-Exupérys kleinen Prinzen glauben machen möchte: »Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar.« Zu Recht sind Sie skeptisch, was die Bilanzprüfer angeht, die sich »dereinst« wohl kaum auf das Wahrnehmungssensorium ihrer »Herzen« verlassen werden.
Die werden sich vermutlich vielmehr die Augen reiben, wenn sie lesen, womit sich die Lüneburger Kreistagsmitglieder seit dem 30. August 2019 abspeisen lassen. In der Beschlussvorlage 2019/256 zum Weiterbau der »Arena« steht nämlich geschrieben:
»Bei Umsetzung [d. h. der Baufortsetzung] nach jetzigem Stand wird nach aktueller Einschätzung ein Kosteneinsparungspotenzial in Höhe von ca. 3 Mio. € als möglich erachtet. Außerhalb des Investitionsansatzes von dann rund 23 Mio. € sind die Honorare für die externe Projektsteuerung zu berücksichtigen. Des Weiteren werden die aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht der Kostengruppe 700 zuzuordnenden, sondern im Ergebnishaushalt auszuweisenden Beratungskosten (z.B. Gutachten, Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung) gesondert dargestellt.«
»Außerhalb des Investitionsansatzes« und »gesondert dargestellt«! Mit anderen Worten:
Ein wesentlicher Teil der Arena-Baukosten ist für die Augen der Kreistagsabgeordneten bisher unsichtbar.
Am 20. Februar 2020 um 15:38 Uhr hat Kommentator Otto Berg bei Blog.jj an Hans-Herbert Jenckel geschrieben:
»Sehr geehrter Herr Jenckel, aus KT-Protokollen, Verwaltungsvorlagen, Zeitungsberichten und Blog-Kommentaren habe ich die folgende Liste von externen Beratern und Dienstleistern (mit ihren ›Leistungen‹ und ›Produkten‹) zusammengefuddelt, die alle über einen längeren Zeitraum für die Kreisverwaltung tätig waren bzw. noch tätig sind:
– die Planungen durch das Architekturbüro der Bocklage + Buddelmeyer GmbH
– die Beratung durch CAMPUS MANAGEMENT GmbH
– die Beratung durch SVG Lüneburg – Spielgemeinschaft Volleyball Gellersen
– die Bauherrenvertretung durch JJP Jörg Junker Projektmanagement
– die Unterstützung durch Benvenue Beratung für Veranstaltungsstätten
– die Beratung durch Deloitte Consulting GmbH
– die Beratung durch Deloitte Legal GmbH
– die Projektleitung durch ERNST² Architekten AG
– die Beratung durch FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH
– die Beratung durch Ingenieurbüro IBSH Holding GmbH (vormals ITN)
– die Beratung durch AiR Ingenieurbüro GmbH (Raumakustik)
– die Beratung durch SMG Entertainment Deutschland GmbH
– die Beratung durch WTM Prüfingenieure GbR
– HSL Hanseatic Steuerberatungsgesellschaft mbH
– die Beratung durch blaueQuelle GmbH Vertreten durch Michael Thenner
– die Beratung durch bhp BÖGNER HENSEL & PARTNER Anwälte und Notare
– die Bauherrenvertretung durch die Reese Baumanagement GmbH & CO. KG«
Quelle: https://blog-jj.com/2020/02/18/zu-risiken-und-nebenwirkungen-fragen-sie-bitte-immer-nur-den-letzten-arena-gutachter/#comment-9609
Lieber Herr Jenckel, mit der Aufwandsentschädigung für die Campus Management GmbH vom März (887.800,- Euro plus 15 unentgeltliche Arena-Nutzungen im Geldwert von mindestens 120.000,- Euro) und den Reese-Beträgen werden die umfangreichen Zahlungen »Außerhalb des Investitionsansatzes von rund 23 Mio. Euro« bestimmt schon an das vor einem Jahr als »möglich erachtete Kosteneinsparungspotenzial in Höhe von ca. 3 Mio. Euro« heranreichen, mit den übrigen Berater- (siehe oben Liste Berg), Dienstleister- (siehe oben Liste Berg) und Beteiligungskosten (Fußgängerbrücke, Parplatzpacht und -ausrüstung, Shuttlemiete, Entschädigung für Polizeieinsätze usw.) dürften jene Zahlungen die fünf Millionen Euro-Grenze längst überschritten haben.
● Ist Ihnen bekannt, wo diese Beträge »Außerhalb des Investitionsansatzes von rund 23 Mio. Euro« für Kreistagsabgeordnete und Zeitungsleser »gesondert dargestellt« zu finden sind?
● Ist Ihnen bekannt, auf welche Summe diese Zahlungen »Außerhalb des Investitionsansatzes von rund 23 Mio. Euro« sich derzeit insgesamt belaufen?
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Nein, das ist mir nicht bekannt. So viele Nebelkerzen habe ich selten ausgemacht. Komisch, dass Sie gar nicht danach fragen, welche Kosten die Arena im ordentlich Ablauf der Verwaltung verursacht hat, die unnötig waren für die Kreisebene Planungs-Entourage der ersten Stunde und vor allem für die Rechnungsprüfer, die das Puzzle zusammensetzen sollten, das im Kreishaus verursacht wurde, und dann doch nur feststellen konnten, das wesentliche Puzzle-Teile fehlen. Bis hin zum Verkehrskonzept.
Über Verkehr wird in Lüneburg eh immer danach nachgedacht und vor allem über die Verkehrswende. Nehmen Sie nur die Verkehrswende und das Hanse-Viertel. Wie kommen diese Bewohner in die Stadt. Genau, über die Bleckeder Landstraße. Dann schauen Sie sich da im unteren Drittel einmal den Radweg an – ein Fall für Drahtesel-Artisten und andere Lebensmüde. Lg jj
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Die juristische Bewertung mal völlig beisete gelassen bedarf es dafür zunächst eines Klägers. Ob der sich im politischen und Verwaltungsdschungel in Lüneburg oder Kreis finden wird bezweifel ich.
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Besteht Hoffnung?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bonn-ex-ob-baerbel-dieckmann-muss-schadenersatz-an-stadt-zahlen-a-77d9d2cc-12e9-4793-8a88-48fbcce21505
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Hallo Herr Berg,
es ist schon mehr als erstaunlich, wenn Frau Vossers 300 Stellplätze beim Naturbad Bardowick in das Verkehrskonzept einrechnet, welche nach Auskunft von Bardowicks Samtgemeindebürgermeister Heiner Luhmann überhaupt nicht zur Verfügung stehen, sondern nur mündlich in Notfällen ein- bis zweimal pro Jahr und auch nur außerhalb der Badesaison zugesagt wurden.
Das „lernende System“ lernt offensichtlich nichts dazu. Insbesondere nicht zum Thema Ehrlichkeit und Transparenz. Es wird weiterhin fröhlich versucht, BürgerInnen und Kreistagsabgeordnete für dumm zu verkaufen.
Kosten für das Verkehrskonzept sind nicht nur in Bezug auf die Brücke, sondern insgesamt fraglich, da sie überhaupt nicht eingeplant sind.
Alleine der Koordinierungsaufwand verursacht reichlich Personalkosten. Für Anmietungen von Parkplätzen ist genausowenig ein Budget eingeplant wie für den Shuttle Service.
Es gibt nur die lapidare und völlig unrealistische Aussage, sämtliche Kosten würden über den Ticketverkauf kompensiert.
Wenn die nun tatsächlich entstehenden Parkplatzkosten (die ersten stehen mit der Anmietung von 100 Stellplätzen für 51 TEUR pro Jahr ja schon fest) auf sämtliche Arena-Tickets umgelegt werden, scheitert die Arena letztlich nicht nur an dem nicht vorhandenem Konzept, sondern an exorbitanten Parkgebühren.
Oder hat man es hier wieder einmal mit der Wahrheit nicht so ganz genau genommen und will die Parkgebühren letztlich doch den überhaupt nicht an der Arena interessierten SteuerzahlerInnen auferlegen?
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Hallo, Herr Jenckel, hallo, Herr Reinhardt,
den folgenreichen Fehlgriff bei der Arena-Standortwahl, die beschämende Nichtbeachtung von Menschen mit Behinderung und die kostspielige Absenz eines leistungsfähigen Verkehrskonzeptes für die Besucher von Lüneburgs (neben dem Libeskind-Bau) zweiter Stadthalle hat die GRÜNE stellvertretende Landrätin, KTM Bauschke, bereits ab dem Frühsommer 2017 wiederholt moniert.
Dreieinhalb Jahre sind verstrichen, ohne dass sich etwas Nennenswertes an den genannten Problemen geändert hat.
Für seinen Artikel über das aktuelle Gewürge bei der Bewältigung des letzten Punktes („Verkehr“) hat Schlitzohr Malte Lühr gestern (in der LZ, Nr. 211 vom 9. September 2020 auf Seite 5) mit viel Sinn für Ironie eine Übeschrift gewählt , welche eine matte Hofnungsphrase aus dem Mund von Landrat Böther zitiert, der meint, „wir“ (whoever that is) hätten ein „Konzept, das funktionieren kann“. Wohlgemerkt: „Kann“ — nicht „wird“! Soviel Realitätssinn hat sich der erste Bauherrenrepräsentant im Kreishaus-Chaos inzwischen schon angeeignet. „Und wenn es nicht funktioniert“, so Böther, „wird nachgebessert.“ (Siehe jetzt: https://www.landeszeitung.de/lokales/107448-konzept-das-funktionieren-kann/)
Klar, das ist das Arena-Prinzip: „Wir bauen mal eine Hundertmillionenhalle — und schauen, ob sie funktioniert.“
Redakteur Lührs ansonsten recht verhaltener Bericht von der überaus lebhaften Montagssitzung des letzten Kreishochbauausschusses (am 7. September 2020) stützt sich zur anderen Hälfte auf einen weitgehend substanzlosen Wunschzettel der Reese-Baumanagement GmbH, welcher besser „Illusionspapier mit Glaubensgeblubber“ geheißen worden wäre, aber als „Verkehrskonzept des Landkreises, Stand: 25.8.2020“ betitelt worden ist.
– Zur Verbesserung der Fußgänger- und Radfahreranbindung plant die Hansestadt Lüneburg eine neue Brücke über die Ilmenau aus Richtung Goseburg. (Reese-Papier, S. 2)
– 272 Parkplätze sind ausreichend für Veranstaltungen mit bis zu 1.360 Besucherinnen und Besucher. (2)
– Im Grundstückskaufvertrag wurden dem Landkreis rund 100 Parkplätze auf einem angrenzenden Grundstück zugesagt. (2)
– Es wird angestrebt, insgesamt rund 400 Parkplätze in der näheren Umgebung für eine Arena-Nutzung zu sichern. (2)
– Für 97 Parkplätze auf einem Nachbargrundstück liegt ein Vertragsentwurf bereits unterschriftsreif vor. (2)
– Der Landkreis passt den Bedarfsverkehr an die Nutzungszeiten der Arena an. (5)
– Nach Inbetriebnahme der Arena werden Konzept und Umsetzung ein Jahr lang beobachtet und bewertet. (5)
Sie sehen, viele herrliche Ankündigungen sind aufgelistet worden.
Man könnte hinzufügen:
– Die Verkehrswende kommt! Künftig wird die Mehrzahl der Ü-50er per Skateboard anreisen.
– Virtuelle Events und E-Gaming-Fun werden den physischen Hallenbesuch ohnehin überflüssig machen.
– An warmen Abenden lassen sich die Anna Netrebko-Besucher, an ihre luftdicht verschlossenen Kleiderbeutel (Wickelfisch) geklammert, ab Campingplatz Rote Schleuse die Ilmenau bis zur Mündung des Raderbachs bei Holz-Herbst hinuntertreiben. (Vorbild „Basler Rheinschwimmen“: http://bz-ticket.de/rheinschwimmen-beim-museum-tinguely-basel-schweiz)
Ein Wahnsinn, dass die Verwaltung an der Lüner Rennbahn mit der verbalen Nebelkerze von „flexiblen Verkehrskonzepten“ (Kreisrätin Vossers) und mit Stellplätzen in Bardowick argumentiert, welche nach Aussage von Heiner Luhmann höchstens zwei- bis dreimal Mal jährlich und in Abhängigkeit von dem Badebetrieb zur Verfügung gestellt werden könnten. Wie soll das gehen, wenn die Wildecker Herzbuben 15 Mal im Jahr die Massen aus Hohnstorf, Hildesheim und Harare anlocken?
Wie die „Schattelei“ funktionieren soll, wenn es nach den „Top-Iwents“ die 3.500 ungeduldigen Bullerjahne nach Hause drängt, ist mir schleierhaft. Stehen da dann 120 Kleinbusse vor dem Tor parat? Wo sind deren Parkplätze? Und wie lange dauert der Rücktransport der Beseelten dann? Bis zum Sonnenaufgang des nächsten Tages?
Wer garantiert denn eigentlich (wie und auf welchem Wege) die Stellplätze im Parkhaus am Bahnhof? Bucht der Veranstalter, der Geschäftsbesorger oder Frau Vossers als Geschäftsführerin des kreiseigenen Arena-Betriebs ein festes Kontingent und bezahlt dies dem Parkhausbetreiber unabhängig von dessen tatsächlicher Nutzung?
Und der Kunde, welcher eine Großveranstaltung „erleben“ möchte? Bekommt der am Telefon die Auskunft: „Wir werden im Rahmen unseres flexiblen Stellplatzkonzeptes die nächsten sechs Wochen nach möglichem Parkraum für Ihr Fahrzeug fahnden und versuchen, Ihnen rechtzeitig Bescheid zu geben“? Und: „Falls Sie nichts mehr von uns hören, ist das Testergebnis negativ“?
Die Besucher werden verpflichtet, bei der Buchung das Verkehrsmittel anzugeben, mit welchem sie anreisen. Das klingt mir sehr realistisch. Denn diese Leute wissen hundertprozentig schon Wochen vorher, wie das Wetter und ihre persönliche Befindlichkeit am Veranstaltungsabend sein werden.
Müsste der designierte „Geschäftsbesorger“ bei solchen Aussagen nicht durchdrehen? Denn er wird dafür die Verantwortung tragen, wenn dieser Improvisationsmurks mit Ansage (neudeutsch: „das lernende System“) nicht funktioniert.
Aber zum Glück ist sein unternehmerisches Risiko ja gleich Null, da Frau Vossers (als die Geschäftsführerin des kreiseigenen Betriebs) ihm seine „Management-Performance“ unabhängig von seinen Umsatz- und Publikumserfolgen bezahlen wird.
Auf Seite 5 des Reese-Papiers steht: „Der Landkreis beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten für die geplante Brücke für Radfahrer und Fußgänger über die Ilmenau.“ Um wie viele hunderttausend Euro werden die Arena-Kosten durch dieses Versprechen „des Landkreises“ steigen?
Wie lauten denn Ihre Einwände und Bedenken oder Ergänzungen?
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Darf ich noch ´nen Kaffee-Mariacron nachschenken?
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Warum nicht?
NACHSCHENKEN · STATT · NACHDENKEN · soll ja früher im Ratskeller ganz groß geschrieben worden sein und manche Klimakrise entschärft haben.
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Herr Berg, kandidieren sie nächstes Jahr eigentlich auch für das Amt des OB?
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Vielleicht.
Der SPD Stadverband hat sich am Wochenende festgelegt, seine Prätendenten (w/m) über eine Ausschreibung zu suchen und einen aus dem Reigen im kommenden Februar zum Kandidaten (w/m) zu nominieren. Damit dürfte Andrea Schröder-Ehlers, die bisher als gesetzt galt, aus dem Rennen um den Thron des 2021 aus dem Amt scheidenden Oberuli sein, da ich nicht glaube, dass die Kreis- und Landtagsabgeordnete (ab dem 1. Oktober zusätzlich noch Ratsherrin) eine heftig demütigende Vorabdemontage solchen Kalibers hinnehmen oder gar überstehen wird. Also könnte Pia Steinrücke wieder ganz ordentliche Chancen haben, zur Aspirantin zu avancieren. Und in einer solchen kühnen Kürkultur des kreativen Kuckens und des kühlen Kalibrierens, — welcher wohlerzogene und wendige Weltweise, der wirken will und Wechsel wünscht, würde da denn wohl nicht wägen, den Wurf zu wagen und unter die wenigen wahrscheinlich wichtigen Wahlwettbewerber zu wuseln?
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Entlich mal jemand mit Mut und Perspektiven. Ich freue mich auf Ihre Kandidatur.
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Der Vorteil an den Gelagen der Altvorderen war allerdings, das nach vollzogenem Brausebrand gar zu gewagte Pläne dem Kater anheimvielen.
Ohne Frohsinns- und Gemütlichkeitsfilter liegen die Nerven nach holterdiepolter Umsetzung derzeit eher blank- einen professionellen Rat im Doppelpack parat?
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„Bandenmäßiger Betrug bei Wirecard, jetzt möglicherweise auch bei Volkswagen. Korruption, Gier, Skrupellosigkeit und Arroganz scheinen in der Bundesrepublik weiter verbreitet zu sein als gedacht“, kommentiert Carsten Germis heute in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/strafprozess-gegen-ex-vw-chef-ausgerechnet-winterkorn-16945735.html
Lüneburg gehört auch zur Bundesrepublik.
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Ich möchte das jetzt Otto Bergs Presseschau nennen. Ähnliches gibt es meist gegen 14:00h auch im Rundfunk auf NDR Info. Beschäftigt sich ebenfalls weniger mit kommunalen Themen.
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„Weniger kommunale Themen“?
Erinnern Sie sich an Malte Lührs Glosse „Angespitzt“ in der lieben Landeszeitung von Sonnabend, den 17. August 2019?
Vgl. die Debatte hier: https://blog-jj.com/2019/08/12/arena-pruefbericht-es-wird-auf-luecke-gebaut/
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Heute, Donnerstag, 10. September 2020, entscheidet der Finanzausschuss des Landtags über „das Finanzierungskonzept“ der Leuphana. „Die konnte“, laut Landeszeitung von heute, „die letzten Rechnungen zum Bau des Zentralgebäudes selbst zahlen. Kein Wunder: Ihre Bilanzen weisen Bankguthaben in zweistelliger Millionenhöhe auf – auch auf einem Konto in London.“ Allerdings handelt es sich hier wohl um Steuergeld. „Denn“, so die Landesszeitung vom vorigen Dienstag, „der Landesrechnungshof rügt eine Finanzierung durch das Land über Bande. So hätte die Uni zwar mehr als 14 Millionen Euro aus dem eigenen Investitionsbudget hinzugeschossen. Diese ‚enormen finanziellen Mittel‘ seien aber nur aus den ‚Zuführungen des Landes‘ gebildet worden. ‚Letztlich (werden) unseres Erachtens doch Landesmittel zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten eingesetzt.’“ (Siehe: https://www.landeszeitung.de/lokales/101977-wird-der-nachschlag-abgenickt/)
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Ich vermute mal eher, dass das im Wesentlichen die Studiengebühren sind, die die Uni kassiert hat. Davon durfte sie ein Teil einbehalten. Das sind über die Jahre, in denen es Studiengebühren gab, einige Millionen. lg jj
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Sollen die Studiengebühren nicht den Studierenden und ihrem Studium zugute kommen und nicht der panzerschiffartigen Zurschaustellung präsidialer Prunkfantasien?
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Wenn, dient das legal geparkte Geld in einem EU-Land sicher nur zur Zwischenfinanzierung- aber was ist, wenn Britannien nicht mehr zu EU gehört?!.
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Dann wird vielleicht das schöne, leider veraltende und damit immer mehr außer Gebrauch kommende französische Lehnwort „perdü“ eine Renaissance unter Lüneburgs Bildungs- und Finanzpolitikern erleben.
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Herr jenckel, wann fangen sie eigentlich mal an, über die ursachen zu diskutieren und nicht ständig über deren symptome? elbphil, stuttgardt 21 , leuphana, arena, brücke in spee, ber, was muss eigentlich noch passieren, damit diese art von steuerverschwendung aufhört? darüber fabulieren, das dieses ständig passiert und wie man schäden begrenzt, ist nicht zielführend, aber für einen journalisten typisch. er will ja auch in zukunft noch was zu sagen und schreiben haben. wie wäre es hier mit einer antwort? Solange es hier sich nichts ändert, verabschiede ich mich hiermit. beleidigen kann ich mich auch woanders lassen. dazu brauche ich keinen herr garbers.
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„… und nicht der panzerschiffartigen Zurschaustellung präsidialer Prunkfantasien?“ Das haben sie sehr treffend formuliert Herr Jäger 👍.
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Hallo Herr Hinrichs,
eine weitere sehr interessante Parallele ist auch die Begründung der Hansestadt Lüneburg, mit welcher diese sowohl den Bau den Libeskindgebäudes als auch der Arena unterstützt hat:
Das Libeskindgebäude wurde mit mehr als 5 Millionen Euro unterstützt, da dieses gleichzeitig als „Stadthallenersatz“ für kommunale und kulturelle Veranstaltungen genutzt werden sollte. Das geringe Kontingent hierfür wird bis heute nicht ausgeschöpft.
Trotz der Tatsache, dass die neue Teilzeitstadthalle (mit 5 Mio. für ca. 10 Veranstaltungen im Jahr auch nicht ganz günstig) kaum genutzt wird, wurde mit der Arena nun der zusätzliche Bedarf nach einer Eventhalle gesehen und hierfür ein sechstelliger jährlicher Zuschuss beschlossen.
Bleibt zu hoffen, dass die Hansestadt diesen nicht nachvollziehbaren Denkfehler korrigiert und in der nächsten Ratssitzung dem Antrag zur Aufkündigung der Finanzierungsvereinbarung der Arena folgt.
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Das ist in der Tat eine interessante Parallele zwischen Audimax und Arena, Herr Reinhardt. Eine von ihm ergänzte lange Liste weiterer solcher von Herrn Jenckel und Ihnen aufgezeigten Gemeinsamkeiten desaströser Art hat Herr Berg unten zusammengestellt: https://blog-jj.com/2020/09/04/wie-viel-libeskind-audimax-steckt-in-der-arena/#comment-11824
Was ich bemerkenswert finde, ist jedoch eine Begründungskomponente für das finanzielle Engagement von Stadt- und Kreisspitze, welche in beiden Fällen über den angeblichen eigenen Nutzungsbedarf hinausgeht. Ihre Kurzform stammt von Franz-Josef Kamp und lautet: „Wir brauchen das.“ Bekanntlich ist dieses umarmende „wir“ unter Maklern von Klientelinteressen ebenso beliebt, wie das auf nichts aufruhende Gefasel vom „Brauchen“. So sorgte beispielsweise unser Oberbürgermeister am Abend des 6. Juli 2013 in seiner Eröffnungsrede beim „Dies Academicus“ der Leuphana laut LZ für „drückende Stille“ unter den rund 600 Gästen im Saal, als er verkündete: „’Die Universität macht einen Quantensprung, wenn das Audimax kommt. Ich (!) werde im ganzen Land darauf angesprochen.‘ Eher nebensächlich seien daher die Kosten, wichtiger die Bedeutung für die Region. ‚Bei der Elbphilharmonie redet auch niemand mehr über Geld. Ob das Zentralgebäude jetzt nochmal fünf oder zehn Millionen Euro teurer wird, sollten wir nicht mehr diskutieren‘, sagte Mädge, der vor allem die Zukunftsfähigkeit der Hochschule lobte.“ (https://www.landeszeitung.de/lokales/42910-leuphana-feiert-akademischen-jahresabschluss/)
Diese verstörende Nonchalance im Umgang mit astronomischen Steuergeldsummen, wurde und wird mit einer Aneinanderreihung leerer, weil inhaltlich niemals verifizierter (und zum überwiegenden Teil auch gar nicht verifizierbarer (!)) Klanghülsen aufgetakelt und genauso auch auf die Arena übertragen – und zwar nicht nur von Herrn Mädge selbst, sondern auch von den beiden Landräten Nahrstedt und Böther und ihren tonangebenden Papageien in der SPD, der CDU, der FDP und leider auch in der Kreistagsfraktion der B90/GRÜNEN.
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
Ulf Reinhardt, der Vorstandssprecher der LüneGRÜNEn, schrieb am 3. September 2020 um 14:07 Uhr sinngemäß ungefähr (vgl.: https://blog-jj.com/2020/08/05/arena-debakel-guenter-dubbers-verwandlung-vom-chefaufklaerer-zum-chefverteidiger/#comment-11802):
Lieber Herr Hinrichs, noch mal lesen, von Parallelen zum Audimax finde ich in dem Beitrag nichts. Lg jj
……..
Warum wurden und werden bei der Arena die gleichen kostspieligen Fehler gemacht, wie beim Audimax? War bzw. ist das Ergebnis nicht für jeden Laien absehbar?
Haben Lüneburgs Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung durch das Geld, Karrieren und Ansehen vernichtende Schauspiel um den „Libeskind-Bau“ so rein gar nichts gelernt, Herr Jenckel?
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Lieber Herr Hinrichs, zwischen Arena und Audimax gibt es Parallelen bis hin zur Ausgangslage ÖPP.
Aber trotzdem gibt es auch große Unterschiede.
Einmal sind Stadt und Landkreis nur Geldgeber, sie haben Ihr Nutzungsrecht nur nicht ausgenutzt. Beim Audimax ist eine Stiftung Bauherr. Und die muss jetzt, wie auch immer die letzten Mehrkosten berappen. Irgendwo wird sich schon noch ein Konto finden.
Bei der Arena wurde der Landkreis zum Bauherrn und war damit überfordert, deswegen wird Sachverstand eingekauft. Das ist zur Rettung auch nötig.
Der große Unterschied liegt darin, dass der Kreistag es lange in der Hand hatte, ob er das Risiko eingeht. Und dass er trotz lückenhafter Informationen und fehlender Unterlagen entschieden hat, das ist auch allein Sache des Kreistages. Denn es gab nicht nur eine unvollständige Unterrichtung, es fehlten schlichtweg Unterlagen, um die Gesamtlage zu beurteilen. Das nennt man Risiko. Ich glaube, dazu gab es auch ein Zitat…..lg jj
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Ergänzung zu Ihrer Anmerkung:
Herr Reinhardt schreibt: „Die Parallelen zur Arena sind kaum zu übersehen“.
Die Parallelen wovon? Im Reinhardtschen Sinne beschreibt eine Parallele laut Duden „etwas, was gleichartig bzw. ähnlich geartet ist; einen parallel gelagerten Fall“.
Von Parallelen zum Audimax finden Sie in Reinhardts Beitrag nichts?
Da sollten Sie den vielleicht noch einmal genauer lesen!
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LZ-Redakteurin Anna Paarmann berichtet im September letzten Jahres:
„Generell ist es so, dass die Uni eine Nachtragsplanung ausarbeiten muss, wenn die zuletzt genehmigten Kosten um mehr als 15 Prozent überschritten werden. Diese wird dann der Oberfinanzdirektion und dem Landesrechnungshof zur Prüfung vorgelegt, im Anschluss befasst sich der Haushaltsausschuss damit.
Zweimal war das schon der Fall: Nach anfangs 57 Millionen Euro waren im ersten Nachtrag 72,3 Millionen, im Dezember 2016 dann im zweiten 87,2 Millionen genehmigt worden. Damals hatte das Land weitere 15 Millionen zum Bau zugeschossen – und gleichzeitig angekündigt, dass weitere Kosten, die über die zweite Nachtragsplanung hinausgehen, die Universität selbst tragen müsse.
Das Loch, das in der Finanzierung klafft, ist groß. Mehr als 20 Millionen sind offen. Wurde lange der Schwarze Peter hin- und hergeschoben, hat die Uni jetzt mitgeteilt, dass sie die bestehende Lücke ‚aus eigener Kraft‘ schließen wird, ‚ohne dass die Finanzierung zu Lasten von Forschung und Lehre erfolgt‘. Zum einen würden des Rücklagen aus dem Investitonshaushalt ermöglichen, zum anderen ‚hat sich die Einnahmeerwartung aus der Verwertung der Liegenschaften Volgershall und Rotenbleicher Weg gegenüber den ursprünglichen Planungen um einen zweistelligungen Millionenbetrag erhöht‘, so Zühlsdorff. Entsprechende Unterlagen stimme man derzeit mit der Landesverwaltung ab.
Die Uni hat außerdem eine dritte Nachtragsplanung ausgearbeitet, diese ist angesichts der Kostenexplosion längst überfällig. Dass sich die Dokumente derzeit in Abstimmung zwischen Uni und dem Wissenschaftsministerium befänden, hatte Zühlsdorf mitgeteilt. Das bestätigte jetzt auch das Ministerium. So soll die dritte Nachtragsplanung dem Landtag in einigen Wochen vorgelegt werden.“ Quelle: https://www.landeszeitung.de/lokales/26357-baukosten-fuer-leuphana-zentralgebaeude-stehen-fest/
In einigen Wochen? Mit dem – „angesichts der Kostenexplosion“ – bereits im September 2019 „längst überfälligen“ Vorlegen „einer dritten Nachtragsplanung“ hat „die Uni“ sich noch einmal ein volles Jahr lang Zeit gelassen.
Den Nachweis, dass sie die bestehende „Lücke“ tatsächlich „aus eigener Kraft“ und nicht aus Landesmitteln „schließen“ und „dass die Finanzierung nicht zu Lasten von Forschung und Lehre“ erfolgen werde, ist „die Uni“ bisher schuldig geblieben.
Der Landesrechnungshof rügt eine Finanzierung durch das Land über Bande. So hätte die Uni mehr als 14 Millionen Euro aus dem eigenen Investitionsbudget hinzugeschossen. Diese „enormen finanziellen Mittel“ seien nur aus den „Zuführungen des Landes“ gebildet worden. „Letztlich (werden) unseres Erachtens doch Landesmittel zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten eingesetzt.“ (Siehe: https://www.landeszeitung.de/lokales/101977-wird-der-nachschlag-abgenickt/)
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„Die entscheidende Parallele aber liegt beim Spiritus Rector, den Souffleuren, Mentoren und Lobbyisten, die in Lüneburger Politikern die Sehnsucht nach wahrer Größe oder zumindest nach großen Events weckten und so Millionen in öffentlichen Kassen locker machten.“
Ja, eine andere in „Ausgleichszahlungen ans ‚Vamos‘ etc.“ hier und in „Aufwandsentschädigungen an ‚Campus‘ etc.“ dort!
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Herr Jenckel,
mir ist aufgefallen, dass redaktionelle Hinweise auf Ihre Blog.jj-Glossen bei LZ-Facebook seit einigen Wochen von zwei immerselben sehr aggressiven Stimmen mit den immergleichen, gebetsmühlenartig wiederholten Vorwürfen bedacht werden. Es handelt sich um die Stimmen des aus Winsen stammenden Lüneburger Schauspielers Leif Scheele und einer mir unbekannten Person mit dem nicht ganz unbescheidenen Fantasienamen Zoe Karajan. Beide Stimmenbesitzer gerieren sich wie von Donald Trump bezahlte Internettrolle, da ihre Beiträge stets von ebensoviel Ahnungslosigkeit in der Sache zeugen, wie sie sie von keifendem Eifer überborden und allein auf die Herabsetzung Ihrer Vertauenswürdigkeit und auf die negative Stimmungsmache gegen Ihr Blogforum angelegt sind.
Wie erklären Sie sich das plötzliche Erscheinen dieses Kreisch-Duetts? Wie gehen Sie mit solchen wie ferngesteuert wirkenden Schreihälsen um?
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Liebe Frau Schneider, vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich kürze das mal ab wie Ihren Beitrag: Ich habe die Kommentare gelesen, und ich habe auch freundlich geantwortet. Mir ist das allerdings nicht als Kampagne aufgefallen, vielleicht habe ich da vorherige Kommentare überlesen. Herr Scheele ist mir als Stadtführer und da als Henker bekannt, dem ich aber eigentlich nichts getan habe. Da legt man sich ja auch besser nicht an. Frau Karajan kenne ich nicht, sie aber wohl Herrn Scheele.
Wenn ich mir das erlauben darf, so finde ich Ihre Tonart, die Sie anschlagen, etwas despektierlich gegenüber den Genannte. Und ansonsten haben wir Meinungsfreiheit. Lg jj
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Den Ruf, eine sehr männlich geprägte Partei zu sein, hat die FDP nicht erst seit Rainer Brüderle. Immer wieder haben die Liberalen versucht, diesem Image etwas entgegenzusetzen. Das Bemühen ging mitunter nach hinten los, etwa 2015, als sich drei aufstrebende FDP-Frauen für die Zeitschrift “Gala” in Karatepose ablichten ließen und das Klatschblatt dazu in Anlehnung an die US-Kultserie “Drei Engel für Charlie” die Überschrift “Drei Engel für Lindner” wählte. Drei Frauen, die brav und ohne Widerspruch die Aufträge eines Mannes ausführen – für welches Gesellschaftsbild sollte das bitte stehen?
Gescheitert sind die drei Frauen nicht an ihrer Lust zur Inszenierung – sondern an ihrer Partei. Die FDP tut sich nach wie vor schwer damit, Frauen zu fördern, sie einzubinden und ihnen eine Perspektive zu bieten. Steiner, die inzwischen Wischhusen heißt, verpasste 2017 den Einzug in den Bundestag. Sie ist zwar noch Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, im Bund allerdings kaum präsent.
Wie liberal sind die Liberalen wirklich?
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ich habe zwanzig jahre im brandschutz gearbeitet und feuerwehren und schulen bei der ausbildung geholfen. niemand wagt von denen zu prophezeien, was passiert , wenn es in der leuphana brennt. schaut euch mal die winkel an, die dort gebaut wurden. wer oder was stützt da wohl wen? wenn der brand an der ,,richtigen stelle ausbricht, fällt diese hütte schneller in sich zusammen , wie ein kartenhaus. viel spaß beim löschen. mit c-rohr -wasser- marsch ist es da nicht getan.
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Herr Bruns, seit 40 Jahren Leserbriefe, zwanzig Jahre im Brandschutz, Feuerwehren und Schulen bei der Ausbildung geholfen und Informationen von fünf Parteien und einer Bürgerinitiative in der Hinterhand. Die Befürchtung, dass Sie Hintergrundwissen haben, scheint berechtigt. Das glaube ich unbesehen. Schmunzeln. Schade, dass Sie davon nie Gebrauch machen. Dieses Verhalten ist in der Politik so üblich. Ich schreibe da aus Erfahrung.
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Willi Banse
Meine Erfahrungen mit Parteien haben mir völlig gereicht. Ich kenne keine, die es mit einer Demokratie wirklich ernst meint. Es gibt in ihnen zu viele Seilschaften. Schauen Sie sich doch mal an, wie Parteien mit jungen Mitgliedern umgehen. Solange sie den alten Parteimitgliedern nicht ins Gehege kommen, lässt man sie,,spielen“. Aber wehe , es geht um Posten. Es ist nicht sinnvoll, wenn Parteien die Jugend in ihren Reihen, wo sie eh schon Mangelware sind, erst 20 Jahre Parteizugehörigkeit zumuten , um sie dann erst vorrücken zu lassen. Die wenigen Ausnahmen bestätigen da die Regel. Wo wird in den Parteien wirklich mal Politik für die Jugend gemacht? Welche Probleme haben Parteien für die Jugend nachhaltig gelöst? Renten? Schulen? Umwelt? Arbeitswelt? Sie kriegen ja nicht mal nachhaltige Lösungen für die älteren Bürger hin. Altersarmut droht doch überall. Ich sehe Parteien nicht als Lösung von Problemen an, sie sind das Problem. Als Antwort bekommen wir immer mehr Bürgerinitiativen. Diese sind aber auch keine Lösungen. Parteien sollten aufhören, gerade immer die Frösche zu fragen, deren Teiche trocken gelegt gehören. Klientel-Politik ist der Untergang jeder Partei. Mal früher, mal später.
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Die Parteien in Deutschland stehen vor einem großen Problem: Seit 1990 haben sich ihre Mitgliederzahlen mehr als halbiert. Wer bleibt, ist im Durchschnitt mehr als 55 Jahre alt, männlich und lebt in Westdeutschland. Das Konzept der Mitgliederpartei scheint ausgedient zu haben.
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Wozu Mitglieder?
Die Großen bestehen wohl weitgehend aus Karteileichen, halten zu Gnaden. Und die Kleinen aus Gesinnungsgenossen, auf dem Weg in die Kartei.
Eigentlich könnten die Parteien auf Mitglieder verzichten. Der Staat ernährt sie doch. Die Großen bekommen viel, die Kleinen etwas. Sogar wenn der Verfassungsschutz hinter ihnen her ist.
Braucht Demokratie Parteien? Wirklich? Ich glaub schon. Brauchen Parteien Mitglieder? Vielleicht. Für die Vorstandswahlen.
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„ich habe zwanzig jahre im brandschutz gearbeitet…“ Das ist schon zu einem echten und unverwechselbaren Markenzeichen bei Ihnen geworden Herr Bruns. Aber irgendwie muss ich dabei immer an Mike Krüger denken… Wie sie alle wissen hatte ich eine schwere Kindheit… Kann es sein dass sie diese Art des Opening von ihm abgeguckt haben…
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jrnpetersen
ich weiß ja nicht, ob sie es wussten, aber ich habe es gleich eingesehen, die geschichte wiederholt sich doch. schmunzeln.
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Lieber Herr Jenckel,
ist das Thema dieses Blog-Threads „Klaus Bruns – Einfallsragout, Rhabarberallerlei und Abschweifungshackepeter eines Reppenstedter Quackelheinis“?
Oder geht es hier um „den Libeskind-Bau auf dem Leuphana-Campus, die Arena Lüneburger Land“ auf dem ‚Campus-Läuft Eins A’ und die „Zweifel, ob das Zentralgebäude“ und die SV Gebäudezentrale „tatsächlich im erwarteten Umfang zur Erzielung umsatzsteuerpflichtiger Betriebseinnahmen genutzt werden“ können?
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Natürlich geht es nicht um Herrn Bruns, der allerdings die Tinte nicht halten kann. Und das sind noch nicht einmal alle Kommentare. In diesem Punkt ist die Diskussion abgedriftet. Meine Schuld. Lg jj
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
Sie möchten wissen: „Wie viel Libeskind-Audimax steckt in der Arena?“ Warum brechen Sie dann auf halber Strecke ab und rufen: „An weitere Parallelen wollen wir gar nicht denken“? Wie passt das eine zum anderen?
► Sie zählen Gemeinsamkeiten auf und deuten Ähnlichkeiten an:
– Zasterträumereien
– PPP-Zauberformeln
– Kostenverdoppelung
– Bauherreninkompetenz
– zweifelhaftes Rechtsverständnis
– Planungschaos
– Souffleure, Mentoren und Lobbyisten
– Großmannssucht
– H. K. Regisseur hier, K. H. Regisseur dort
► Warum lassen Sie wichtige weitere Übereinstimmungen unerwähnt? Da wären zum Beispiel:
– insuffiziente Finanzierungsplanungen
– Ignoranz von Auschreibungs- und Vergabevorschriften
– anmaßendes andidemokratisches, illiberales Hinterzimmermanövrieren
– Tarnen, Tricksen, Täuschen vonseiten der Verantwortlichen
– vorenthaltene Sachstandsinformationen
– fehlerhafte, unvollständige, wahrheitswidrige Beschlussvorlagen
– unvollständige Kostenaufstellungen
– Auskunftsverweigerung über tatsächlich erwartete Kosten
– Drohung mit nicht nachvollziehbaren Schadenersatzansprüchen
– Zeitdrucksimulation hier, Fristenignoranz dort
– operieren mit beschönigenden, illusionären, ja, irreführenden Kostenprognosen
– Bedarfs- und Auslastungsbehauptungen ohne Anhalt im Realen
– abstoßend unaufrichtige Presse- und Öffentlichkeitspropaganda
– Einschalten von Claqueuren auf Versammlungen und in den Medien
– Komplettversagen der zuständigen politischen Gremien und Vertreter
– Missachtung von Gemeinwohlinteressen
– Verschleppung, ja, Verweigerung der Aufklärung von Verantwortlichkeiten
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Immerhin wurde bei der Arena noch rechtzeitig erkannt, dass der Brandschutz hintenüber gefallen war und konnte dementsprechend noch korrigierend eingreifen.
Nachdem was diesbezüglich zum Leuphana Zentralgebäude zufällig zu meinen Ohren, denen ich nicht trauen wollte, drang, müsste nur jemand der die Lunte gerochen hat, investigativ (da sollte bereits die augenscheinliche Begutachtung durch einen neutralern Sachverständigen reichen) dieser folgen und die Zinkhütte würde wohl den oberzentralen Gernegroßen um die Ohren fliegen, obwohl es mit der Statik keine Probleme geben soll. Das wiederum soll in der Vrestorfer Heide anders aussehen.
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Die Sehnsucht der echten Männer und die Visionen der lauteren Herzen, Herr Jenckel?
Mag sein, daß dergleichen klebriger Unfug in der Einbildung des einen oder anderen Narren immer mal wieder sentimental verklärenden Oberzentrumnebel erzeugt hat.
Wirksam waren in beiden „Projekten“ jedoch hauptsächlich Manipulation, Gier und das vorsätzliche Missachten von Gemeinwohlinteressen auf der einen Seite der Beteiligten sowie Selbstgerechtigkeit, Liebedienerei und niederschmetternde Dummheit auf der anderen.
Der eine Bau macht die „Bildungsstadt“ Lüneburg seit beinahe 15 Jahren in ganz Deutschland zur Lachnummer und das Unipräsidium zum Daueranwärter auf den Claas Relotius Preis, der andere Bau sorgt dafür, daß die „Sport- und Kulturstadt“ Lüneburg im europäischen Wettbewerb um die Goldene Seifenblase, Golden Soap-Bubble Award, für die fortgeschrittensten Leistungen in der kommunalpolitischen Glaubwürdigkeitsvernichtung seit vier Jahren ganz weit vorne mit dabei ist.
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Ja Herr Jenckel, da ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen.
Die Arena ist ein Zukunftsprojekt, welches den BürgerInnen in den nächsten 25 Jahren 100 – 120 Millionen Euro an Steuermitteln raubt, die für die lebensnotwendige Infrastruktur des Landkreises dringend benötigt werden.
Nicht erst seit Corona und der mehrmaligen Kritik des Bundes der Steuerzahler ist jedem klar, dass hier im großen Stil und sehenden Auges Steuermittel vernichtet werden. Und dennoch geht der Raubzug weiter, da man ja schon mehr als 20 Millionen Euro verbraten hat und dies nicht eingestehen will.
In der Privatwirtschaft ist Insolvenzverschleppung eine Straftat, in Politik und Verwaltung offensichtlich ein Kavaliersdelikt oder genau genommen nicht möglich, da vom Steuerzahler beliebige Nachfinanzierungen eingefordert werden können.
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Das hätte eine Doppelseite in der LZ verdient. Nicht der Karneval des Irrsinns von vorgestern.
Oder die Sauerei, das das Bundesfinanzministerium eine Landesbehörde anweisen muss(!) Forderungen gegen Cum-Ex Wegelagerer nicht(!) verjähren zu lassen!
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/warburg-101.html
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