Das überfällige Ende der Jamaika-Kombo im Rat

Die Jamaika-Gruppe im Lüneburger Rat ist Geschichte, Frank Soldan (FDP), Ulrich Blanck (Grüne) und Rainer Mencke (CDU) haben sich auseinandergelebt. Fotos: jj/soldan

24. November 2020

Das wurde aber auch Zeit. Das fragile Gebilde der Jamaika-Gruppe im Lüneburger Rat hat formal länger gehalten als es praktisch funktionierte. Aber man braucht eben immer einen Grund für die Kündigung, mag er auch noch so symbolisch sein wie das Gerangel um ein Pöstchen. Sonst fühlt man sich doch schäbig.

Der tiefere Sinn und Zweck dieser Rats-Kombi, von der Frank Soldan zurecht auf LZonline sagt,  dass es eine schwierige Konstallation war, die zunehmend schwieriger wurde, war der Wunsch nach einer starken Position gegen Oberbürgermeister Ulrich Mädge. Das kann man verstehen, das darf aber nicht mehr als ein Nebenschauplatz guter Ratsarbeit sein. Tatsächlich aber wurde es im Lüneburger Rat zu einer Hauptbeschäftigung, an der man sich rieb, die viele Zeit fraß. Das merkten die Hauptakteure, so der Eindruck, am Ende gar nicht mehr, sie wirkten wie gefangen.

Der Rat verlor Kraft für die nötige produktive Dynamik, Kraft, die namentlich Hahnenkämpfe verschlissen. Dazu gehören natürlich immer zwei. Und Ulrich Mädge ist nicht gerade der, der solchem Kräftemessen aus dem Weg geht, ja es auch provoziert. 

Die Folgen hat LZ-Chefredakteur Marc Rath mehr als einmal beklagt. Und das führt unter anderem dazu, dass die aktuelle Ratssitzung 45 Tagesordnungspunkte hat. Da geht es zum Beispiel aus dem August um die Außengastronomie oder das Hygienekonzept für den Schulstart 2020. Klingt nach Retrospektive und nicht Dynamik. Da steht Stoff für Monate auf der Tagesordnung. 

Am Ende sieht es so aus, dass bis zum Ende der Wahlperiode wieder Ulrich Mädge die Nase vorne, weil er es versteht und immer verstand für die aus seiner Sicht wichtigen Entscheidungen wie Etatfragen oder Baupolitik die Christdemokraten auf seine Seite zu ziehen.

Der Architekt von Jamaika im Rat schaut sich das Treiben schon lange von der Seitenlinie an. Das war Niels Webersinn. Er hat als ehrgeiziger CDU-Chef das Bündnis gegen Mädge geschmiedet. Aber er ist schon vor fast drei Jahren auf dem politischen Parkett ausgerutscht. Ob es mit ihm anders gelaufen wäre. Das vermuten einige, weil Webersinn einen unbefangenen Zugang bis hin zur Linkspartei hatte. Das wieder ging manchen zu weit im Machtspiel mit Mädge.

Jamaika ist im Lüneburger Rat nicht mit einem Knall zu Ende gegangen, es gab keinen Krach, keinen aufsehenerregenden Streit, nein FDP, Grüne und CDU haben sich Stück für Stück auseinandergelebt, bis es nichts mehr zu kitten gab. So haben sie mit diesem stillen Ende einer Zweckehe den Kommunalwahlkampf eingeleitet, keiner muss mehr auf Empfindlichkeiten eines Partners achtgeben.

Hans-Herbert Jenckel

PS: Und bitte, liebe Ratspolitiker, kommt jetzt nicht auf die Idee, auf die letzten paar Meter bis zur Wahl alle Ratsausschüsse neu zu besetzen, weil Jamaika aufgelöst wurde. Das Recht habt ihr auf eurer Seite, aber das Wahlvolk nicht. Danke 🙏 für das Verständnis. Lg jj

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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10 Antworten zu Das überfällige Ende der Jamaika-Kombo im Rat

  1. Klaus Bruns sagt:

    es geht um den Bau Ausschuss. wenn man einen Frosch fragt, was er davon hält, wenn sein Teich trocken gelegt werden soll, was würde er wohl sagen? Was würde ein Bauunternehmer, der als Vorsitzender im Bau Ausschuss sitzt sagen, wenn nicht gebaut werden soll und dieses aus Umweltgründen?

    • Werner sagt:

      Der Frosch sagt vermutlich „Quaaaark!“, Klaus Bruns. Es sei denn, er heißt Fiddi Merz. Dann sagt er: „Ich will Merkel werden!“ Doch der wichtigste Debattenbeitrag zu Ihrer Frage kommt diesmal vom Ausnahme-Unternehmer Dirk Rossmann: Sein neues Buch, „Der neunte Arm des Oktopus“ ist vieles zugleich: Ein Wachrüttel-Drama, ein Zukunfts-Thriller, eine Art neues altes Testament, aber vor allen Dingen ein Drehbuch für einen öffentlich-rechtlichen Mehrteiler mit anschließendem Talk bei Frank Plasberg.

      Main Message: Der Klimawandel ist jetzt nicht mehr zu übersehen, die Welt steht vor dem Untergang und die Achse der globalen Supermächte Russland, China und USA soll es richten. Auch dies einmal mehr ein genialer Zug Rossmanns: Das geopolitikaffine Publikum, das sich seit dem Abschied Volker Pispers die Zeit bei den Nachdenkseiten, KenFM oder den Querdenker-Demos vertreibt, wird mit Rossmanns Großerzählung wieder in die Mitte der Gesellschaft genudget. So geht mit Rechten reden!

      Auch in Sachen Vermarktung sucht Rossmann die Herausforderung und platziert seinen Thriller in den Regalen einer Drogeriekette – genau dort, wo es sonst nur Tommy Jaud oder Stephenie Meyer hinschaffen. Die Promorampe war diesmal lang, schon im März war Rossmann auf Gabor Steingarts dubiosen Podcast-Schiff „Pioneer“ zu Gast. Doch nicht allen und schon gar nicht dem Feuilleton war klar, mit was für einem literarischen Ereignis wir es beim Oktopus zu tun haben. Udo Lindenberg dagegen schon: „Das ist Hammer. Super spannend. Respekt!“. Real recognize eben real. Eine Rezensentin auf Amazon schrieb derweil: „Ich kann mir ganz gut vorstellen, dass dieses Buch (wie ‚Brave New World‘ von Aldous Huxley) großen Zuspruch in der Schule finden wird.“ Hoffen, nein: Beten wir gemeinsam dafür, dass es so kommt.

  2. Was ist der Hintergrund des Jamaika-Kladderadatsch‘ im Rat?

    Ich würde sagen, der Streit um den Bauunternehmer im Vorsitz des Bauausschusses und um das geplante Neubaugebiet „Am Wienebütteler Weg“ auf einem Areal, das die SPD lange als naturschutzwürdig deklariert und darum fü unbebaubar erklärt hatte:

    https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/11/10922792-1.jpg
    (Foto: A/be)

    Dazu 12 Kommentare von https://www.facebook.com/landeszeitung/

    Thorben Peters: DIE LINKE Lüneburg kritisiert den Bebauungsplan des Wienebütteler Wegs
    DIE LINKE lehnt den Bebauungsplan Wienebütteler Weg, nach derzeitiger Planung der Stadtverwaltung ab. Der Fraktionsvorsitzende Michél Pauly, begründet die Haltung der LINKEN im Stadtrat wie folgt:
    „So wie es jetzt geplant ist, lehnen wir das Gebiet ab. Wir haben 2018 Leitlinien für eine weitgehend autofreie Erschließung des Gebietes vorgelegt. Das hätte mehr Wohnraum ohne zusätzliche Verkehrsprobleme mit sich gebracht und daran hat Lüneburg auch Bedarf. Wir sehen dies aber in keiner Weise als erfüllt an. Es ist Autozentriert und zu stark versiegelnd. Weniger Verkehr, geringere Geschwindigkeiten und eine Senkung der Emissionen könnten hingegen zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen. “
    Die Ausweitung von verkehrsberuhigten Bereichen, sowie ein Mehr an Gemeinschaftsparkplätzen führt zu einer geringeren Versiegelung von Verkehrswegen. Gleichzeitig werden Straßen durch als verkehrsberuhigte Zone für Autos, mehr zum Lebens- und Aufenthaltsort für Anwohnende. Zudem wird durch die weniger beanspruchte Fläche, Grünfläche gewonnen und die Infrastrukturerhaltungskosten gesenkt. Die Infrastruktur würde also ökologischer, ökonomischer und lebenswerter werden.
    Karlheinz Fahrenwaldt, Mitglied für DIE LINKE im Bauausschuss ergänzt:
    „Wir halten es für bedenklich im Zuge der Corona-Krise solch langfristige Städtebaulichen Entscheidungen zu treffen, während es vielen Menschen nicht möglich ist, sich angemessen abzustimmen und eine laute Stimme dagegen zu sein. Das führte auch mit zu so vielen Einwendungen und Stellungnahmen, dass es gar nicht möglich ist für die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, sich bis Montag mit alledem tatsächlich zu befassen, ja kaum es zu lesen. Wir werden daher für eine Nichtbehandlung werben und, sollte es zur Abstimmung kommen, gegen den B-Plan in der aktuellen Form stimmen.“
    – Vor 2 Std.

    Jörg Kohlstedt an Thorben Peters: verstehe ich Fahrenwaldt richtig, dass er nun also alle politischen Entscheidungen coronabedingt verschieben möchte? Weil man dagegen nicht mit lauter Stimme aufbegehren kann?
    Na denn man.
    Vor 28 Min.

    Michael Reinecke: Warum wird dies Landwirtschaftliche Fläche nicht mehr genutzt, besteht von Seiten der Landwirte im Umkreis kein Bedarf ? Dann sollte man sie Aufforsten, damit sie in späten Jahren ihren Beitrag zum Klima, beitragen kann.
    Vor 1 Std.

    Sören Kann an Michael Reinecke: und dann wohin mit den Leuten die da wohnen wollen?
    Vor 9 Min.

    Sebastian Balmaceda: Alle Verkehrsplaner und Entscheider müssen gezwungen werden an drei beliebigen Tagen mit dem Rad die Schomakerstraße rauf und runter zu fahren. Wenn sie dann immer noch für das wahnsinnige Bauprojekt votieren, stimmt mit ihnen grundsätzlich etwas nicht. We call it gesunder Menschenverstand.
    Vor 1 Std.

    Jörg Kohlstedt an Sebastian Balmaceda: Sie wissen aber schon, wo das geplante Wohngebiet liegt, oder? Wo ist jetzt der Zusammenhang mit der Schomakerstraße?
    Vor 23 Min.

    Jens-Peter Schultz: Was mich immer etwas nachdenklich stimmt, ist, wann immer in Lüneburg Baugebiete erschlossen werden sollen, u.a. auch für bezahlbaren Wohnraum und um die Hohe Nachfrage hablwegs zu lindern, gibt es viel Kritik. Damit wir uns klar verstehen, Kritik ist erwünscht und völlig normal. Das Ringen für den besten Weg gehört zur Demokratie dazu. Warum können die Umlandgemeinden völlig unbeachtet und völlig unkommentiert für die SUV Gesellschaft vorrangig Einzel-,Doppel- oder Reihenhäuser bauen. Bezahlbarer Wohnraum? Fehlanzeige! Verkehrskonzepte? Fehlanzeige!
    Vor 1 Std.

    Sebastian Balmaceda an Jens-Peter Schultz: Das Stichwort lautet Verkehrskonzept!! Ich sehr für fairen Wohnraum, aber gegen ewiges Wachsen der Stadt. „Wir Lüneburger“ hätten längst genug Wohnraum, aber es müssen offenbar tausende Hamburger hier herziehen. Es ist nicht unser Job, Hamburg kaputten Wohnmarkt zu heilen. Ein „Ilmenaugarten“ reicht.
    Vor 1 Std.

    Michel Pauly an Jens-Peter Schultz: Wir als Linke haben immer klar gemacht, unter welchen Bedingungen wir einen solchen B-Plan unterstützen. Und da ging es genau darum, Mehrverkehre nach Möglichkeit zu vermeiden und weitgehend autofreie Quartiere zu schaffen. Eben genau weil es besser in Lüneburg so gestaltete Quartiere gibt als im Nachbarort massenhaft flächenfressende Einfamilienhäuser. Aber das wurde nicht beachtet. Unsere Leitlinien für eine Erschließung finden sich hier: https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp
    Leider ist dieses Papier – übrigens entgegen dem damaligen Beschluss – dem Bauausschuss zur Bauleitplanung dann nicht wieder vorgelegt worden: Vorlage – VO/7718/18 – Antrag „Leitlinien für die Erschließung des B-Plan-Gebietes 174 – Wienebütteler Weg“ (Antrag der Fraktion Die LINKE vom 22.02.2018, eingegangen am 01.03.2018 um 08:45 Uhr) ratsinfo.stadt.lueneburg.de
    – Vorlage – VO/7718/18 – Antrag „Leitlinien für die Erschließung…
    – Vorlage – VO/7718/18 – Antrag „Leitlinien für die Erschließung des B-Plan-Gebietes 174 – Wienebütteler Weg“ (Antrag der Fraktion Die LINKE vom 22.02.2018, eingegangen am 01.03.2018 um 08:45 Uhr)
    Vor 52 Min.

    Jörg Kohlstedt an Sebastian Balmaceda: Sie sind also gebürtiger Lüneburger. Oder doch eher ein Zugezogener?
    Vor 27 Min.

    Sebastian Balmaceda an Jörg Kohlstedt: 47 von 53 Jahren Lüneburger. Mit den Eltern hergezogen, Vater wurde nach LG berufen.
    Vor 11 Min.

    Florian Grunau Mal sehen was der m² kosten soll und wie groß die einzelnen Grundstücke sind…
    Vor 24 Min.

    • Andreas Janowitz sagt:

      Gott! Das ist so armseelig?! Die Dächer als Algenfarmen ans Kanalnetz angeschlossen + des Pöbel`s Kot womit Biogaskläranlage betrieben würde?!
      Subventioniert wie die Maisäcker?! Nur ohne abnehmenden Grenznutzen?! Die Fläche der Dächer bleibt gleich? Der Kot-Eintrag in etwa auch? Der Energieeintrag auf die Dächer erschöpft deren Leistungskapazität nicht?! Zur Not kübelt man Schweinspisse und Hühnerkacke umliegender Farmen dazu?! Vermeidet so Nitratbelastung der Grundwässer?! Gott…

      Das ist peinlich, das ein niemand wie ich sowas vorschlägt und die Schwerlasthirnkasper mit „Dr“ „Batchelor“ und was auch immer für eingebildete Geistesleistungen dem nicht annähernd nahe kommen?!

      Die Schwachstromelektriker fragen einfach nur: „Was bildet der sich ein?“ . „Peinliche Inkompetenz“ kann ich da entgegen. Einfach nur „amüsant unfähig“, oder auch: „erbärmlich“! Und welcher dieser Lobotomisten will mir doch gleich den „ökologischen Nutzen“ dieses umgepflügten Ackers erkären?

      Ich geh mal noch`nen Kaffee für den 0,5l Mariacronrest aufsetzen!
      Will mir vielleicht noch irgend ein Amputant erklären wieso die 25 Mio „sinnvoll“ investiert wären?

      Gott, hättet ihr Schwachmaten das wenigsten in argentischen Pesos gekauft! Nein! Da verrostet eher das Klappmesser der Tenalinetäger in der Tasche! Wozu tritt überhaupt noch einer der anderen Klappspaten an?!

      Versucht es wenigstens jemand ausser dem „Reinhardt“ zu beeindrucken?!

      Meine Fresse, ich komm´ mit 3,5 atü auf´m Kessel eleganter die Ratskellertreppe hochgekrochen, als das was die versammelte Ratsinteligenzia hier abliefert!

  3. Hermann Schneider sagt:

    Ich sehe das Bild oben — und ich sehe drei OB Kandidaten für die Wahl am 12. September 2021. Reelle, ja, beste Chancen hat aber nur einer der Drei. Die SPD zeigt früh Einsicht und verzichtet gleich auf einen eigenen Piloten, in dem für sie ohnehin vergeblichen Rennen. Ob die nach der Kür dann kommenden fünf Jahre ausreichen werden, um die gekrümmten oder gleich ganz verschwundenen Rückgrate der Genossen wiederherzustellen?

    Die heutige Behandlung des Problems im Bauausschussvorsitz und des Bebauungsplans Nr. 174, des bislang als Ackerland und städtisches Kaltluftreservoir genutzten Grundstücks westlich der Straße Am Wienebütteler Weg, ist eine Nagelprobe, die lautet:

    Weiterhin Vetternwirtschaft nach eingeübten Lüneburg-Mustern praktizieren oder langsam wieder Vernunft einkehren lassen und „mehr Demokratie wagen“?

  4. Anna Lena Kucynski-Hannemann sagt:

    Die greisen Kauze passen nicht mehr ins Bild.
    Zur Titanic-Seite geht es hier:
    https://www.titanic-magazin.de/artikel/2020/11/cornelius-wm-oettle-der-greise-kauz-im-weissen-haus-alles-ueber-joe-methusalem-biden/
    Anna Lena

  5. Jörg Kohlstedt sagt:

    Es hat also die zarte Liebe dreier Stadtratsfraktionen gebraucht, um sich gegen einen – wirklich nur einen – Verwaltungschef zusammenzurotten? Und? Was haben diese Rastafarisratsmitglieder erreicht? Nischt. Njente. Nix. Außer Spesen nix gewesen.
    Gut. Lüneburg hat noch einen Flughafen. War ja DIE Abstimmung gegen den OB. Der übrigens nicht mehr zur Wahl steht.
    „Die Bürger steh’n selbst enttäuscht und sehn betroffen,
    Dem Stadtrat zu und alle Fragen offen.“

  6. Klaus Bruns sagt:

    warum hat lüneburg eigentlich ein stadttheater , wenn es doch so einen stadtrat hat?

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