Fähre oder Brücke in Neu Darchau, darüber wird in der Region seit langem heftig gestritten.
Lüneburg, 6. Mai 2021
Für die Sozialdemokraten eröffnet sich an der Elbe eine einmalige experimentelle wie demoskopische Occasion im Kommunalwahl-Jahr, eine Art Reallabor. Es heißt: Elbbrücke. Denn in dieser Frage gibt es zwei gänzlich gegensätzliche Positionen innerhalb der SPD, die offensiv im Wahlkampf vertreten werden.
Das liegt an der besonderen Lage und den besonderen Umständen dieser Brücke-Planung. Das Bauwerk soll in Neu Darchau über die Elbe geschlagen werden, also im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Gebaut werden soll es aber vom Landkreis Lüneburg. Nicht weil Lüchow-Dannenberg so arm ist, sondern weil sich einige Lüneburger Politiker so sehr eine Brücke wünschen und dafür alle Hebel und auch Finanzierungstricks in Bewegung gesetzt haben. Neu Darchau wurde so in jeder Hinsicht eine Art Grenzort mit Grenzerfahrung. Denn die Bürger selber sind noch nie direkt gefragt worden, ob sie eine Brücke wollen. Die bauen schließlich Auswärtige. Überspitzt gesagt, ist ein Hauch Kolonialismus im Spiel.
Stimmen im Bermuda-Dreieck verschollen
Die Lüneburger Kreistags-SPD mit Franz-Josef Kamp an der Spitze hatte im Juli 2015 im Verbund mit den Grünen das Projekt Elbbrücke gestoppt. Zu teuer. Bei der nächsten Kommunalwahl 2016 allerdings, so will es die Legende der Partei, hat das Brücken-Aus im Ostkreis Stimmen gekostet. Im Bermuda-Dreick Bleckede-Neuhaus-Dahlenburg sind gewaltig rote Stimmen verschollen. Und die Vermutung lag nah, dass die neue Position in der Brückenfrage mit den Ausschlag gegeben habe.
Die Wende
2018 dann der Schwenk, die Sozialdemokraten stimmten im Kreistag wieder für die Aufnahme der Brückenplanung, stellen sich mit Niedersachsens Verkehrsminister und Geldgeber Bernd Althusmann aufs Brückenbau-Schulterschluss-Foto und hoffen natürlich nun auch bei der Kommunalwahl an der Elbe auf eine Stimmen-Hausse. Die SPD in Neu Darchau dagegen kämpft mit allen Mitteln gegen diese Brücke und für die Fähre „Tanja“.
Brücken-Gegner
Gerade lief zur Brücken-Trasse eine Bürgerbefragung im Ort, deren Ergebnis natürlich von Freund und Feind komplett unterschiedlich interpretiert wird. Zumindest waren 88 Prozent für Nein. Die SPD Neu Darchau fühlt sich bestärkt in ihrem Widerstand.
Schon bei der Wahl 2016 war zu sehen, wie stark das Abschneiden der Sozialdemokraten zwischen Neu Darchau und Neuhaus divergierte. In Neuhaus sackte die SPD bei der Kreiswahl regelrecht durch. In Neu Darchau blieben bei einigem Stimmentausch SPD und Grüne in der Gemeinde die bestimmende Kraft.
Immer den Bundestrend im Auge
Man muss bei der Evaluation des Reallabors „Elbbrücke“ im Wahlmonat September noch den Bundestrend beachten. Zurzeit wird die SPD je nach Forschungsinstitut zwischen 16,5 und 13 Prozent gerated. Als weiterer Prüfparameter sollte dann noch das Abschneiden der Grünen im Ostkreis und in Neu Darchau und Neuhaus zu Rate gezogen werden. Bisher ist die Gegend für die grünen Brücken-Gegner nicht gerade eine Hochburg. Legt die Öko-Partei jetzt signifikant zu und die SPD in Neu Darchau steigt über den Bundestrend, stärkte das die Kontra-Brücken-Fraktion.
Laufen die Grünen in Neuhaus und an der Ostelbe dagegen weiter unter „ferner liefen“, und die SPD legt im besagten Wahldreieck des Landkreises Lüneburg kräftig zu, die SPD in Neu Darchau aber nicht, dann liegt die Kamp-Kohorte mit ihrer Kehrtwende richtig.
Arena-Effekt
Natürlich stellt sich noch die Frage, ob der Arena-Kosten-Effekt bis an die Elbe ausstrahlt. Dann müsste man den rausrechnen.
Liegen die Demoskopen, die Aguren, die Küchen-Kabinette und ich am Ende falsch, kein Problem. Dann wissen wir hinter zumindest alle ganz genau, warum es anders gekommen ist.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Der Antrag der Soli-Fraktion, dem Kreistag Lüchow-Dannenberg zu empfehlen, dieser möge dem Landkreis Lüneburg weitere Planungen und Arbeiten für die Elbebrücke Neu Darchau untersagen, ist im wendländer „Kreistagsausschuss für regionale Entwicklung, Wirtschaft und ÖPNV“ mit der Mehrheit von vier zu drei Stimmen angenommen worden.
Leider kann man dem von Herrn Jenckel unten erwähnten Artikel der Elbe-Jeetzel-Zeitung nicht entnehmen, mit welcher Dreistigkeit an der Wahrheit vorbei dieser Antrag begründet worden ist: https://www.ejz.de/lokales/lokales/elbbruecke-neu-darchau-neuer-vorstoss-gegen-planungen_50_112040616-28-.html. Die Aufhellung der Sachlage durch die Darstellung der ersten Kreisrätin Frau Löser wurde durch Kurt Herzog, einen KTA der Soli-Fraktion, mit einer Respektlosigkeit abgebügelt, dass sich fremdschämen muss, wer immer davon erfährt und seinen Verstand nicht bereits bei Dumpf & Humbug abgegeben hat. Wenn das „Vorgehen Herzog“ als Muster für Debattenkultur in den politischen Gremien unserer Region Einzug hält, dann gute Nacht, Landkreis Lüchow-Dannenberg!
Doch bis zur nächsten Kreisausschusssitzung bzw. Sitzung des Kreistags bleibt noch etwas Zeit.
Zeit, die alle Fraktionen nutzen sollten, die Unterlagen und das Protokoll zum Beschluss vom 15. Dezember 2008 aufmerksam zu lesen, um dann Antworten auf folgende Fragen zu finden:
Warum begründet die Soli-Fraktion ihren Antrag mit einer Tischvorlage, die VOR dem 3. Dezember 2008 verfasst worden ist und in der eine Ortsumfahrung um Neu Darchau UND KATEMIN als Bedingung genannt war, obwohl bekannt ist, dass es NACH diesem Datum eine WEITERE Vorlage gab, worin der Ortsname Katemin nicht mehr auftaucht und deren Wortlaut dann zu dem Beschluss des Kreistages vom 15. Dezember 2008 führte? Bekommen die Formulierungen mehrheitlich verworfener Tischvorlagen einen höheren Geltungsrang als der Wortlaut von rechtskräftigen Vertretungsbeschlüssen, wenn 13 Jahre danach nur heftig genug Lärm geschlagen wird?
Weshalb ist die Kenntnis dieser Dinge wichtig?
Weil der alles entscheidende Beschluss vom 15. Dezember 2008 NUR noch die Forderung nach einer Ortsumfahrung des Ortes Neu Darchau beinhaltet, so wie es § 3 Nr. 3 in dem Vertragsentwurf vom 10. Dezember 2008 vorsah, welcher den Abgeordneten bei ihrer Beschlussfassung fünf Tage später vorlag und der dann als Anlage dem Beschlussprotokoll beigefügt worden ist. Genau mit dieser Formulierung ist die Brückenvereinbarung vom 9. Januar 2009 von den vier Vertragspartnern unterschrieben worden. Siehe Seite 2 f. hier: https://atomic-temporary-120202620.wpcomstaging.com/wp-content/uploads/2018/10/brucc88ckenvereinbarung.pdf.
Den Abgeordneten des Kreistages, die am 15. Dezember 2008 an der Abstimmung teilgenommen haben, muss damit also bewusst gewesen sein, dass eine Ortsumfahrung auch um die Ortschaft Katemin herum NICHT MEHR als Bedingung im Vertrag genannt war, so wie das noch in der überholten Tischvorlage von Anfang Dezember 2008 der Fall gewesen war. Doch mit Verweis auf diese seinerzeit aufgegebene Vorlagenvariante hat die Soli-Fraktion ihren Antrag jetzt „begründet“ oder besser: vermeintlich begründet bzw. scheinbegründet. Denn würde es schon genügen, in alten Arbeitsentwürfen zu kramen, um mit seinerzeit verworfenen, heute aber genehmen Formulierungsschnipseln seit Jahren geltende Beschlüsse anzufechten, dann gäbe es keinen festen rechtlichen Grund für kommunales Gestalten mehr. Dann könnte hinter jedem Busch ein Herzog emporspringen und behaupten, weiß könne nicht weiß sein, weil irgendwann in irgendeinem Vorlagenkonzept schon einmal gestanden habe, weiß könne auch schwarz sein.
Und die bewusste Täuschung nach diesem Muster (eine plumpe List zum Übertölpeln der Abgeordneten) führte zu der nun aktuellen Empfehlung an den Kreistag.
Das beschriebene Gebaren der Soli-Fraktion, namentlich des Fraktionsvorsitzenden Kurt Herzog, ist lachhafte Luftfechterei und wäre keines Schneuzers wert, wäre nicht mit Staunen zu beobachten, dass erwachsene Menschen sich im Ausschuss eines Kreistages davon beeindrucken und nasführen ließen. Sollte sich bei der kommenden Abstimmung im Kreistag eine Mehrheit finden, die Brückenvereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg aufzukündigen, würde mit der folgenden Kündigung angestrebt geltendes Recht zu brechen.
Ich sage „angestrebt“, denn eine erfolgversprechende Kündigungsklage zum jetzigen Zeitpunkt ist ohnehin ausgeschlossen:
Der letzte Satz in § 3, Absatz 3 der „Brückenvereinbarung“ vom 9. Januar 2009 enthält die drei einzig möglichen Kündigungsgründe:
„Sollte der Landkreis Lüneburg die Ortsumfahrung Neu Darchau nicht [1.] planen, [2.] ausschreiben oder [3.] bauen, können der Landkreis Lüchow-Dannenberg, die Samtgemeinde Elbtalaue oder die Gemeinde Neu Darchau die Fortführung der Baumaßnahme untersagen.“
Jedoch liegt seitens des Landkreises Lüneburg bisher weder ein Planfeststellungsbeschluss oder eine Ausschreibung vor, noch wurde mit dem Bau der Brücke begonnen.
Bleibt sehr zu hoffen, dass die Abgeordneten des Kreistages Lüchow-Dannenberg sich nicht dem öffentlichen Gelächter preisgeben, indem sie jenem hanebüchen aufgezogenen „Kündigungsantrag“ Vorschub leisten, sondern alles daran setzen werden, vermeidbaren finanziellen Schaden von ihrem Landkreis abzuwenden. Denn eine Kündigungsklage – heute oder auch später – aufgrund der momentan überlegten Trassenversionen (aber erst in einigen Jahren geplanten und danach ausgeschriebenen Trasse) mit der Ortsumfahrung um Neu Darchau würde ausschließlich Kosten verursachen, ohne dass der Hauch einer Chance auf Erfolg besteht.
Die Anbindung der Ortsumfahrung um Neu Darchau an die Landesstraße L 232 darf sich in der Ortschaft Katemin befinden! Der dem Brückenvertrag vom Januar 2009 zugrunde liegende Beschluss des Kreistages Lüchow-Dannenberg vom 15. Dezember 2008 hat das nicht ausgeschlossen. Die Soli-Fraktion aber möchte die Lüchower Kreistagsmitglieder das Gegenteil glauben machen. Allein mit dieser unehrenhaften Absicht schwenkt Herr Herzog derzeit hektisch mit der Papierkorbversion einer ehemals abgelehnten Tischvorlage herum.
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ZWEI LESERZUSCHRIFTEN (aus der Elbe-Jeetzel-Zeitung):
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Nachhilfe für „sachlichen Diskurs“ erforderlich
Betrifft: Protest gegen Brückenbau in Neu Darchau (EJZ-Print vom 7. Juni)
Der Kandidatin der Grünen zur Landratswahl, Dagmar Schulz, möchte man angesichts ihrer absonderlichen Äußerungen raten, sich zunächst einmal Nachhilfe zur Allgemeinbildung in Sachen Geografie und sodann in Gemeinschaftskunde zu verschaffen. Ein sich anschließender Kurs „logisches Denken“ könnte auch nicht schaden, wenn Frau Schulz eine breite Wählerschaft ansprechen möchte. Nach erfolgreichem Durchlauf könnte man dann „einen sachlichen Diskurs“, den Frau Schulz sich wünscht, einschlagen.
Wenn Frau Schulz sich schlau gemacht hat, wird sie feststellen, dass die Brücke kein Mehr und schon gar nicht ein deutliches Mehr an Lkw-Verkehr nach Lüchow-Dannenberg bringen kann, wie sie behauptet. Einerseits würde die Straße zur oder von der Brücke nur die äußerste nordwestliche Spitze des Landkreises Lüchow-Dannenberg durchkreuzen auf maximal drei Kilometern Länge, und – schwups – befindet man sich im Landkreis Lüneburg (Geografie). Der Individualverkehr wird sich mit Brücke im Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht erhöhen! Wie soll das gehen? Sollte ein Verkehrsteilnehmer als Ziel irgendeine Ortschaft im LK Lüchow-Dannenberg ansteuern wollen, nutzt er schon heute die Fähre oder nutzt die Elbquerungen Dömitz oder Lauenburg und fährt dorthin. Es können daher weder die Gesundheit noch die Lebensqualität der Landkreiseinwohner und erst recht nicht die Qualität der „hiesigen Straßen“ zusätzlich beeinträchtigt werden (Logik).
Demokratische Abläufe scheinen der Landratskandidatin auch nicht geläufig zu sein. Im Dezember 2008 haben alle drei Vertragspartner des Landkreises Lüneburg in ihren Gremien Beschlüsse über den Brückenbau gefasst und nachfolgend im Januar 2009 den Brückenvertrag unterschrieben, der zu erfüllen ist. Er ist demokratisch legitimiert. Keinesfalls drückt der Landkreis Lüneburg den Neu Darchauern etwas auf, was nicht auch von der Gemeinde Neu Darchau, der Samtgemeinde Elbtalaue und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg gewollt ist (Gemeinschaftskunde).
Merkwürdig auch, dass Frau Schulz in die gleiche Kerbe haut wie die Komfortzonenverteidiger der BI „Keine Brücke“, wonach die Brücke nur „für die paar Leute aus dem Amt Neuhaus“ gebaut werden soll. Hatte Frau Schulz auf der Fahrt an den Veranstaltungsort Scheuklappen aufgesetzt? Oder wie erklärt sie sich, dass sie die Bekundungen der Neu Darchauer Bürger an den Zäunen „Ja zu Brücke“ nicht registriert hat. Die Brücke wird ebenso für die Bewohner links der Elbe gewünscht und benötigt; sie sind nur nicht so laut wie die Mitglieder der BI „Keine Brücke“.
Von Thomas Lütjens, Neu Darchau
EJZ-Online, 14. Juni 2021: https://www.ejz.de/lokales/leserbriefe/nachhilfe-fuer-sachlichen-diskurs-erforderlich_53_112036314-28.html
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Verteidiger der Komfortzone
Betrifft: Leserbrief „Nachhilfe für ‚sachlichen Diskurs‘ erforderlich“ von Thomas Lütjens (EJZ-Print vom 15. Juni)
Thomas Lütjens hat völlig recht: Wir sind die Komfortzonenverteidiger, also diejenigen, die erkannt haben, dass eine Elbbrücke die Komfortzone bedroht, sprich: den Standort Neu Darchau schädigt. Das predigt die Bürgerinitiative seit 20 Jahren, und auch die Bürgerinnen und Bürger des Ortes Neu Darchau bewerten die Risiken und Belastungen durch den Bau der Elbbrücke seit Langem schon bei Weitem höher als die Chancen. Das hat eine Bürgerbefragung im Auftrag der Planungsbehörde im Sommer 2011 ergeben. Satte 85 Prozent der Befragten befürchten demnach mehr Verkehr und Lärm im Ort und in den umliegenden Dörfern. Eine Einschätzung, die auch durch das Verkehrsgutachten der Gesellschaft für Verkehrsberatung und Systemplanung gestützt wird.
Weit mehr als drei Viertel (82 Prozent) aller Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, dass Neu Darchau die Fähre als touristische Attraktion und Einnahmequelle verlieren wird, jeweils rund 60 Prozent befürchten eine Zerstörung des Orts- und Landschaftsbildes (61 Prozent) und der Umwelt (59 Prozent). Immer noch mehr als die Hälfte aller Befragten (55 Prozent) ahnt, dass sich die Brücke negativ auf den Wohnstandort Neu Darchau auswirken wird. Ratsherr Lütjens hat Recht: Anders als seine Fraktion setzen wir uns für die Menschen hier im Ort ein und verteidigen seinen Wohnort vor Entscheidungsträgern wie ihn.
Andreas Conradt, BI Ja zur Fähre – Nein zur Brücke, Neu Darchau
EJZ-Online, 1. Juli 2021: https://www.ejz.de/lokales/leserbriefe/verteidiger-der-komfortzone_53_112043433-28.html
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Gegenwind für die Brückenplaner von Neu Darchau
Wird dem Landkreis Lüneburg auf Sicht die Planung für die Elbbrücke Neu Darchau untersagt wegen der Trassenführung? Die war jetzt Thema in Lüchow-Dannenberg. Und die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet: „Nun empfiehlt der zuständige Ausschuss des Lüchow-Dannenberger Kreistages, dass dem Landkreis Lüneburg die weitere Planung untersagt werden soll.“
Die Brückenvereinbarung zwischen den Landkreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau ist eigentlich unkündbar. Es sei denn, der Bauherr, und das ist der Landkreis Lüneburg, plane und baue keine Ortsumgehung Neu Darchau. Was das ist, darum geht zurzeit der ganze Streit, also, ob der Ortsteil Katemin da eingeschlossen ist oder die Trasse zwischen den OT Neu Darchau und Katemin verlauf kann.
Die Erste Kreisrätin Nadine Löser machte darauf aufmerksam, dass der Landkreis Lüneburg ja noch gar nicht plane. Ergo: geht es hier um einen symbolischen Akt, der aber zeigt, es gibt Gegenwind für die Planer im Landkreis Lüneburg.
Mehr: https://www.ejz.de/lokales/lokales/elbbruecke-neu-darchau-neuer-vorstoss-gegen-planungen_50_112040616-28-.html
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Nein, Herr Conradt, Sie tricksen! https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14573
Die Einwohner wurden NICHT zu DER möglichen Zufahrt Variante S2/S3 befragt; sie wurden – ganz allgemein – nach EINER Ortsdurchfahrt befragt!
Und außerdem: bitte lesen Sie noch einmal den heutigen EJZ-Artikel:
Auszug: ….“Das Gericht hatte nämlich im Januar entschieden, dass man aktuell noch nicht im Stadium einer konkreten Brückenplanung sei, sondern in der Vorbereitung einer solchen. Und weil es noch keine handfesten Planungen gebe, könne es auch keine Planungen geben, die im Widerspruch zu dem geschlossenen Brückenvertrag oder anderen Rechtsgütern stünden, erläuterte Lüchow-Dannenbergs Erste Kreisrätin Nadine Löser während der Kreistagssitzung. Und selbst wenn die Planung schon konkret wäre, habe sie Zweifel, dass diese Planungen auch mit einer Trassenführung durch Katemin oder zwischen Katemin und Neu Darchau hindurch erfolgreich beklagbar wäre, denn in dem Vertragswerk stehe nicht, dass es eine Ortsumgehung um beide Orte geben müsse. Das habe in einem ersten Entwurf des Brückenvertrages gestanden, sei jedoch später wieder herausgenommen worden, was ein Gericht als starkes Indiz dafür werten könnte, dass diese Passage dort tatsächlich nicht gewollt war“.
Daraus folgt erstens, dass in dem Vertrag eine Zufahrt durch den Ort Katemin nicht ausgeschlossen wurde; im Gegenteil, daraus folgt, dass den Handelnden bewusst war, dass die gewünschte Anbindung der Brückenstraße nur in der Ortslage Katemin möglich ist.
Und zweitens ist zu entnehmen, dass die Brückenplanung noch nicht abgeschlossen ist, es könnte sich ja in der Vorbereitung auch noch eine weitere Möglichkeit ergeben, nämlich die Ortsumfahrung Katemins auf dem geplanten Deich und dicht an der Ortsrandlage entlang zur L 231, damit das Natura 2000 Gebiet nicht belastet wird.
Damit wäre zwar der BI-Wunsch und die Forderung des Bürgermeisters erfüllt – eine Komplettumfahrung um Neu Darchau UND Katemin!
Aber wäre diese Verschlimmbesserung nicht auch komplett bekloppt? An Ihrer Stelle, sehr geehrter Herr Conradt, würde ich nicht weiter an diesem Thema herumwerkeln.
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„Es könnte sich ja in der Vorbereitung auch noch eine weitere Möglichkeit ergeben“?
„Aufständerung“, sehr geehrter Herr Puls! Ich sag‘ nur „Aufständerung“!
Der Lüneburger Abgeordnete Berni Wiemann schrieb am Abend des 17. Dezember 2018 um 22:09 Uhr, das war der Abend nach dem „zweifelhaften“ nachmittäglichen „Arena“-Baubeschluss („Ein Kreistag in Geiselhaft“ titelte JJ):
„Dieser Blog ist lehrreich und trotz der Ernsthaftigkeit auch erheiternd. Danke!“
Wiemanns Lob gilt natürlich ganz allgemein. Im Besonderen bezog sich das aber auf einen Kommentar des Brückenfachmanns Joachim M., der auch am Abend des 17. Dezember 2018, allerdings schon um 21:09 Uhr, an die 40 Meter hoch „aufgeständerte“ sogenannte „Rendsburger Schleife“ erinnerte: https://blog-jj.com/2018/12/14/arena-gelduhr-tickt-unerbittlich-ein-kreistag-in-geiselhaft/#comment-4730
Ein Modell für Neu Darchau und Katemin?
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Aufnahme: Rouven Groß
„Anders als es dieses Plakat suggeriert, haben sich bei der Befragung in Neu Darchau nicht 88,5 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Brücke ausgesprochen, sondern gegen eine bestimmte Trassenführung – und anders als die Brückengegner bislang vermuteten steht im Brückenvertrag zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg nichts davon, dass die Zufahrt zur Brücke nicht durch Katemin oder zwischen Katemin und Neu Darchau hindurch führen soll. Das zumindest sagt die Kreisverwaltung in Lüchow.“
Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung, 18. Mai 2021. Mehr hier: https://www.ejz.de/lokales/lokales/kreistag-vertagt-den-streit-zur-elbbruecke—vorerst_50_112025873-28-.html
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Wieso auf einmal so spitzfindig Herr Berg?
Wollen Sie etwa postulieren die anderen 55% würden unisono für eine Brücke Stimmen?
Steile These ihrerseits.
Und um einmal einen Boden einzuziehen: es dreht sich hier um nichtmal 2000 Bewohner. Denen brennt das Thema derart auf den Nägeln, das davon nur ~650 überhaupt zur Stimmabgabe bewegt werden konnten. Desweiteren würde eine Strassenführung über Katemin das ganze (natürlich) jenseits der kommunalen Verantwortlichkeitssphäre befördern, denn der Kreis Lüneburg müsste dementsprechend weitere Ertüchtigung der Zufahrtswege in Betracht ziehen (was Sei natürlich wissen).
Da Sie so amüsant die „demagogische Agitprop-Parole primitivster Machart“ erwähnten, welche nur „Ausdruck reinen Wunschdenkens einer sehr kleinen, sehr lauten… sehr anmaßenden Gruppe von Menschen“ sei fühle ich mich bemüssigt hervorzuheben, das die 65 abgegeben „Ja“ Stimmen nach Adam Riese auch nicht gerade „überwältigenden Zuspruch“ abbilden.
Ich glaube auch nicht eine philosophische Betrachtung des Wahrheitsbegriffs wäre zielführend, denn gäbe es eine „überwältigende Mehrheit pro-Brücke“ hätte diese schon längst wirkmächtig lokalpolitisch abgebilded werden können. Aber genug der Konjuktive.
Mir erscheint das ganz immer mehr, als ein Streit, gleich dem um den durch den Maschendrahtzaun gewachsenen Knallerbsenstrauch. Unversöhnlich stehen sich presönlich beleidigte gegenüber und flüchten sich zunehmend in Spitzfindigkeiten. Eine emotional aufgeladene Posse aus der Provinz.
Ja, juristische Winkelzüge können immer vorgebracht werden, allerdings so scheint mir kommt hier die geschmähte Arithmetik ins Spiel. Keiner der beteiligten Landkreise ist willens (oder fähig) die erheblichen Kosten zu stemmen, was die „Pro-Brücke“ Vereins Ansichten de facto ad absurdum führt. Sollten die Vereinsmitglieder demententsprechend Verwaltungsklagen anstrengen, drehten wir uns im Kreis, denn die ~65 würden dann zur von ihnen gescholtenen „sehr kleinen, sehr lauten und, wie ich finde, sehr anmaßenden Gruppe von Menschen“ nicht wahr?
Wie ich andernorts erwähnte mögen die Vereinsmitglieder doch bitte ihre beachtenswerte Motivation auf drängendere Probleme lenken. Die mit „Hurra!“ vorgetragene Eingliederung in den LK Lüneburg hat nunmal unbedachte Nebenfolgen, etwa das die Schulkinder dummerweise hier eingeschut werden müssen. Da „Bildung“ Ländersache ist, kann man auch nicht einfach eine Einschulung in wohlmöglich näher gelegene Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erwägen, das wäre dann doch zu einfach. Nein da müssen die Penäler als Lückenbüsser herhalten und stundenlang durch den LK gekarrt werden, nur um die scheinbare Bedeutung einer in Wirklichkeit unbedeutenden Brücke hervorzuheben? Womit wir dann zum Anspruch kämen überall in der Bundesrepublik jederzeit über Bundesstrassen erreichbar zu sein, was dann den besagten Streit um den Knallerbsenstrauch versinnbildlicht. Anstatt eine schlichte Lösung anzustreben wird aus Prinzip gestritten, protestiert und prozessiert was das Gesetzbuch hergibt! Es ist faktisch unmöglich und unbezahlbar. Diese Region wird immer „abgelegen“ sein und manche Bewohner (evtl. die „schweigende Mehrheit“?) wollen das offenbar auch so?! Schonmal darüber sinniert?
Andere Lösungen (die es gibt) vehement in den Wind zu schlagen ist schliesslich nurnoch querulatorisch, aufsässig und renitent. Auch nur die Hälfte der hier veranschlagten Kosten in eine Renovierung der verkehrstechnisch sehr wohl Bedeutsamen Querung bei Lauenburg zu investieren wäre ein Selbstläufer.
m.f.G.
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Hallo Herr Janowitz,
Mit Ihrem Kommentar haben Sie eigentlich nur noch einmal deutlich gemacht, dass Sie die ganze Problematik nicht wirklich erkannt haben, sie wahrscheinlich auch gar nicht erkennen wollen, eben weil SIE emotional aufgeladen sind.
Sie können ja kritisieren, wen und was Sie wollen, aber bitte beachten Sie dabei, dass die Brückenplanungen durch Entscheidungen im Kreistag Lüneburg, im Kreistag Lüchow-Dannenberg, in der Samtgemeinde Elbtalaue und in der Gemeinde Neu Darchau demokratisch legitimiert wurden und die entsprechenden Beschlüsse sich in dem Brückenvertrag zwischen den vier vorgenannten Institutionen wiederfinden.
Der Förderverein Brücken bauen – vertreten durch Frau Dreyer – hat bisher in diesem Blog (und auch anderswo) anhand der jeweils aktuellen Sachlage über rechtliche Grundlagen kommentiert und vorgetragen und jede ihrer Aussagen mit entsprechenden Angaben zu Fundstellen auf Gesetzestexte, Gutachten und andere relevante Veröffentlichungen hingewiesen. Jede(r) hätte sich schlaumachen können.
Bitte stürzen Sie sich einmal auf diese Publikationen und widerlegen Sie zunächst, dass die bekannten Vereinbarungen rechtmäßig sind und begründen Sie danach, warum die aufgezeigten Vorschriften und Gutachten nicht im Kontext angewendet oder verwendet werden können.
Das wäre doch einmal lesenswert.
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Nochmal: Wenn es weder oberhalb noch unterhalb von Neu Darchau eine Möglichkeit der Zufahrt zu einer Brücke gibt (vgl. ROV), dann gibt es aus planerischer Sicht nur noch die Möglichkeit DURCH den Ort. Die eine mögliche Zufahrt durch den Ort (nämlich auf der Hauptstraße) haben die Einwohner in der Abstimmung 2003 abgelehnt. Daraufhin wurde eine zweite mögliche Zufahrt geplant (Variante S2/S3), zu der die Einwohner am 18. April befragt wurden. Trotz des Wissens der Einwohner, dass es sich mit S2/S3 um die letzte verbliebene mögliche Zufahrt handelt, haben sie gegen diese Trasse gestimmt. Ihnen war bewusst, dass sie damit gegen eine Brücke auf Neu Darchauer Gemeindegebiet stimmen. Einfach gesagt: „Wenn der Preis eine Zufahrt durch den Ort ist, dann wollen wir KEINE BRÜCKE.“
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▷ Lieber Herr Janowitz,
wie viele Sandkörner müssen aufgehäuft werden, damit wir von einem Berg sprechen, wie viele von einem Berg weggenommen werden, damit wir NICHT mehr von einem solchen sprechen dürfen?
Klicken Sie bitte einmal auf meinen blau unterstrichenen Namen über meinem heute Mittag von Ihnen attackierten Morgen-Post: https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14569
Sie sehen, dass ich das von Ihnen und von Herrn Conradt gebrachte Argument bereits drei Stunden zuvor antizipiert hatte.
Sie beide nennen „spitzfindig“, was ich „Genauigkeit“ nenne.
Ein Beispiel: Es haben 53 Prozent der Berechtigten gar nicht abgestimmt. 88,5 Prozent der Votierenden sind 41,5 Prozent der Berechtigten. Und diese 41,5 Prozent „der“ Neu Darchauer haben gegen „eine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort“ gestimmt.“
Erstens, lieber Herr Janowitz, sind 53 Prozent NICHT 55 Prozent, zweitens: gegen „eine Brückenanbindung“ zu stimmen, heißt NICHT, gegen „eine Brücke“ zu stimmen, drittens: ich „postuliere“ WEDER, dass die, die GEGEN „eine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort“ gestimmt haben, NOCH, dass die, die FÜR „eine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort“ gestimmt haben, GENAUSOWENIG, dass die, die GAR NICHT abgestimmt haben, GEGEN ODER FÜR „eine Brücke“ sind. Warum nicht? WEIL das überhaupt niemand wissen KANN. Denn die Frage: „Sind Sie für oder gegen eine Brücke?“ ist ja NICHT gestellt und SCHON ALLEIN DARUM auch NICHT beantwortet worden. Mehr noch: NUR Herr Conradt weiß, ob Herr Conradt tatsächlich FÜR oder GEGEN ein Brücke ist. (Vielleicht schwindelt er ja aus irgendeinem „taktisch/strategischen“ Grund, wenn er öffentlich oder in den Medien behauptet, er sei dagegen?) Die, die gegen „eine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort“ gestimmt haben, haben gegen „eine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort“ gestimmt. Die Frage, ob keiner, ob eine Minderheit, eine Mehrheit oder ob alle von denen für oder gegen „eine Brücke“ stimmen würden, wenn man sie danach fragte, wird NIEMALS mehr IRGENDJEMAND beantworten KÖNNEN. Wer das Gegenteil behauptet, der LÜGT.
Ich denke DIES ist alles, was das Ergebnis der kostspieligen Einwohnerbefragung vom 18. April 2021 FAKTISCH an Erkenntnissen hergibt, Herr Janowitz. Mit einem Wort, das Ergebnis gibt NICHTS her. Und das hätte jedem schon VOR dem ganzen Beginnen klar sein können. Denn KEINE einzige Information ist (und konnte) zu dem hinzugekommen, was vor dem 18. April 2021 nicht auch schon festgestanden hätte oder bekannt gewesen wäre. Es ging bei der Befragung NICHT um Erkenntnisgewinn, sondern um einen Anlass zum „politischen“ Lärmen.
► Sofern die Brückenzufahrt, wie Frau Dreyer schreibt, tatsächlich, auf „das [im RROP LK L.-D. verankerte] mitten im Ortskern liegende und gewünschte ALLEINIGE Ziel L232 [ausgerichtet ist]“ – , OB und WIE dem LK LG dann überhaupt gelingen KANN die Elbbrücke „mit Ortsumfahrung zu planen, auszuschreiben und zu bauen“ [wie ihn die Brückenvereibarung von 2009 verpflichtet], DASS ist m. E. trotzdem die entscheidende Frage. (In diesem Zusammenhang ist von erstrangiger Wichtigkeit, was Lüchow-Dannenbergs Erste Kreisrätin Nadine Löser gestern während der Kreistagssitzung in Hitzacker erläuterte: dass nämlich „in einem ersten Entwurf des Brückenvertrages gestanden“ habe, es müsse eine Ortsumgehung um Katemin UND Neu Darchau geben, diese Passage „jedoch später wieder herausgenommen worden [sei], was ein Gericht als starkes Indiz dafür werten könnte, dass diese Passage dort tatsächlich nicht gewollt war. […] Kreisrätin Löser: Der entsprechende Beschluss … [es müsse eine Ortsumgehung um Katemin UND Neu Darchau geben] … sei später wieder aufgehoben worden, darüber gebe es einen Protokolleintrag.“ (Siehe: Elbe-Jeetzel-Zeitung, 18. Mai 2021. Mehr hier: https://www.ejz.de/lokales/lokales/kreistag-vertagt-den-streit-zur-elbbruecke—vorerst_50_112025873-28-.html)
Doch ist dies eine juristische, keine „politische“ Frage. Sie wird vor Gericht geklärt werden müssen und hat mit dem Ergebnis der Einwohnerbefragung zur Brückenanbindung NICHT DAS GERINGSTE zu tun, mit einem Ergebnis überdies, welches im Grunde nur wiederholt, was unter § 3 Ziffer 3 Satz 1 der BV vom 9. Januar 2009 bereits festgeschrieben ist: „Der Landkreis Lüneburg verpflichtet sich, die Elbbrücke nicht ohne Ortsumfahrung um Neu Darchau zu planen, auszuschreiben und zu bauen.“ Warum tut er das? Weil die Vertreter der Einwohner der anderen drei Vertragsparteien das so wünschen.
▷ Lieber Herr Conradt,
mit welchem „Wissen“ und mit welchen „Wünschen“ oder „Hoffnungen“ die „Einwohner von Neu Darchau“ vor vier Wochen (am 18. April) gegen „eine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort“ gestimmt haben, KÖNNEN Sie nicht wissen.
Sich hinzustellen, aufzustampfen, riesige Plakate zu schwenken und das Gegenteil zu behaupten, ist genau das, was Franz-Josef Kamp, Hinrich Bonin und ihre „Arena“-Kapeiken auch tun, wenn sie herumtönen, „der Bürger“ (den sie nie gefragt haben, der ihren Schlamassel aber bezahlen muss) wolle die „Arena“, das sei doch klar wie Kloßbrühe: Es ist BEIDES das mediale Hämmern haltloser demagogischer Agitprop-Parolen primitivster Machart – sonst nichts!
Was ihr den Geist der Darchauer heißt, / Das ist im Grund der BI-Mitglieder eigner Geist, / In dem eure partikularen Wünsche sich bespiegeln.
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Marko Puls
was die problematik betrifft, sie ist eindeutig zu erkennen. dem bürger werden fragen gestellt die eben nicht eindeutig sind. war bei der ersten umfrage schon so. fragen müssen einfach gestellt werden, wo es mit einem ja oder nein als antwort reicht. ein beispiel: wollt ihr den totalen krieg, totaler als total ? die antwort in berlin lautete ja. dummerweise war es am ende keiner , der ja gesagt hat. bei der brücke der einsamen herzen wäre es doch so einfach, richtig zu fragen. zum beispiel : wer will die brücke und wer soll sie bezahlen? diese frage wird aber nie gestellt. warum wohl?
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Herr Berg, das hängt davon ab, ob es sich um Kiesel, Grob-, Mittel, Feinsand oder gar Schluff handelt.
Wie ich schon erwähnte ist die Darchauer Deutung der Viele-Welten-Interpretation ein müssiges Gedankenexperiment. Sicher kann niemand genau wissen was intrinsische Motive bei der Stimmensabgabe waren, allerdings kann man durchaus von symbolischen Charakter sprechen.
Gäbe es also eine „überwältigende Zustimmung“ unter den Darchauern hätten diese schlicht ungültige Stimmen abgeben können und gleich wohl die bei der Auszählung nicht berüchsichtigt würden, wäre ein Pflock eingeschlagen?! Ohne solche Anker treiben wir im Strom der Beliebigkeit.
Denn genausowenig wie ich hier saubere Beweisführung geltend machen kann, können Sie es. Da hilft es wenig den Machiaveli zu bemühen und hier allerlei „verdeckte Motive“ zu konstruieren. Der Verein hat es schlicht versäumt etwas von Symbolcharakter zu schaffen, die Gegenseite nicht.
Ebensowenig lässt sich hinsichtlich der Baulast sauber Beweisen, denn die L232 fällt nach meinem wissenstand in die Obliegenheit des Landes, welches unter Berücksichtigung der Auslastung eher schlecht als recht im trüben fischen muss. Ja die könnten gemarkungsgetreu abbilden wo die K19 beginnt und die L232 endet, aber wollen Sie ernsthaft riskieren hier ein 50 Mio.€ Nadelöhr als K19 zu bauen?! Nur aus Prinzip? Insofern ist die Behauptung von Herrn Puls schon ein wenig abenteuerlich hier nur aus formalen Gründen von einer rein kommunalen Angelegenheit zu schreiben. Da Sie sich mit den Verläufen und Auslastungen von Landes- und Kreisstrassen (hoffentlich) ausgiebig befasst haben, werden Sie sicher zugeben, das eine nutzungsabhängige Einordnung oft sehr schwer ist, demzufolge eine zukunftssichere Kategorisierung oberstes Gebot bleibt, was unbedingt Rücksprache mit dem Land notwendig macht?! Zumal alle anderen (!) Querungen meines wissens nach auch Landesstrassen sind?! Hier dürfen Sie ruhigen gewissens von „hinreichend Genau“ sprechen?!
Nur damit klar wird wesswegen ich so vehement gegen eine weitere Brücke bin: https://de.wikipedia.org/wiki/Braess-Paradoxon
Sie kürzen eine national bedeutsame Verbindung für den Fernverkehr, wie ich andernorts schon schrieb. Ob Sie´s wollen oder nicht, Sie leben nicht im luftleeren Raum. Was meinen Sie woher das Bild des „gallischen Dorfes“ voller aufsässiger Querulanten kommt?
Weder 2009 noch letztens hat es der Verein „Pro Brücke“ geschafft etwas von „Symbolcharakter“ zu schaffen. Mag ja sein, das Sie in juristischen Einzelfragen durchaus recht haben, aber recht haben und recht bekommen sind doch zwei paar Schuhe, wie mir in dieser Dimension oft genug demonstriert wurde. Soweit ich weiss müssen Richter in ihren Sprüchen auch das weitere Gemeinwohl im Auge haben, womit dann eine formale Einordung zwar richtig wäre, allerdings grösseren Schaden als Nutzen verursachte, schlicht weil hier die Landesplanung unterlaufen würde, vom Bundesverkehrswegeplan mal ganz zu schweigen. Falls es zur Klage käme, würde ich wetten der Fall würde an die nächst höhere Instanz weitergereicht… und dort beerdigt.
Irgendwann ist „hinreichend Genau“ einfach gut genug für Entscheidungen.
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Das ist der Punkt, Herr Janowitz.
„Hinreichend genau“ ist NUR DANN hinreichend „gut genug“ für Entscheidungen, wenn entweder die zu solchen Entscheidungen demokratisch legitimierten Gremien in Kenntnis der notwendigen Informationen entscheiden oder aber die zuständigen Gerichte.
Bauchgefühle, Urinwerte, Machtsprüche, platzende Kragen, „wir sind das Volk“-Gequatsche und lautes Gekeife führen zurück in die finsteren Zeiten hochherrschaftlicher Willkür seitens „selbsterklärter Durchblicker“ à la Donald Trump und Heinz-Christian Strache.
Ich bin für das Bohren dicker Bretter. Da haben Lobby-Gruppen wie die „BI“ und der „Förderverein“ unbedingt ihre Rolle und ihr Mitspracherecht. Aber „Sonderwege“ und „Abkürzungen“ jenseits von Gesetzen und verfassungsrechtlich institutionalisierten Prozessen (wie mancher „salzstädter“ zu meinen scheint) kann es in einer Demokratie nicht geben.
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Sehr geehrter Herr Conradt,
ich möchte keine Elbebrücke bei Neu Darchau und das aus Gründen, die ich hier nicht wiederhole, (1.), weil ich sie schon oft genug genannt habe, (2.), weil es MEINE Gründe sind, und (3.), weil diese im Moment nichts zur Sache tun.
Denn es geht mir hier um die Unstimmigkeiten in IHREN Ausführungen vom16. Mai 2021 um 10:53 Uhr: https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14562
A) Ihre Aussage: „Die Neu Darchauer wollen keine Brücke“, basiert NICHT „auf simpler Arithmetik“! Sie basiert überhaupt nicht auf „Arithmetik“. Sie ergibt sich NICHT aus einem kombinatorischen Prozess des Zählens und Rechnens! Ihre Aussage („Die Neu Darchauer wollen keine Brücke“) ist Ausdruck reinen Wunschdenkens einer sehr kleinen, sehr lauten und, wie ich finde, sehr anmaßenden Gruppe von Menschen (https://www.keine-bruecke.de/) , die sich ganz offenbar mit „den“ Neu Darchauern verwechseln. Kurz: Ihre Aussage („Die Neu Darchauer wollen keine Brücke“) ist eine haltlose demagogische Agitprop-Parole primitivster Machart.
B) Ihre Aussage „eine (im Sinne von: irgendeine) Zufahrt innerorts wollen die Neu Darchauer nicht“ entspricht NICHT der Wahrheit. Wahr ist, dass das Ergebnis der Einwohnerbefragung in Neu Darchau vom 18. April 2021 Auskunft darüber gibt, dass (bei einer Beteiligung von 46,93 Prozent der Berechtigten) 88,46 Prozent der Votierenden „keine Brückenanbindung (Straßenführung) durch den Ort“ wünschen. D. h. 88,46 Prozent von weniger als der Hälfte der Stimmberechtigten (also keineswegs „die“ Neu Darchauer) möchten keine STRASSENFÜHRUNG zur Brücke durch den Ort. Von „irgendeiner Zufahrt“ war dort nicht die Rede! Wir leben in einem Rechtsstaat, lieber Herr Conradt, und – glücklicherweise – NICHT in einem Staat, in dem der Recht bekommt, wer am lautesten schreit oder den kräftigsten Händedruck hat. Im Januar 2009 hat der Bürgermeister von Neu Darchau als (gewählter und von der ebenfalls gewählten Vertretung mehrheitlich beauftragter Repräsentant seiner Gemeinde als) einer der vier Vertragspartner die – bis heute rechtsgültige – sogenannte „Brückenvereinbarung“ unterzeichnet (https://blogjj.com/wpcontent/uploads/2018/10/brucc88ckenvereinbarung.pdf), in welcher es heißt: §1 „Die Grenze zwischen Brückenbauwerk und Ortsumfahrung ist der linkselbische Punkt, ab dem die über die Elbe geführte Straße NICHT aufgeständert ist, sondern auf dem Boden oder einem Damm verläuft.“ Wo wird der Punkt sein, ab dem die über die Elbe geführte Straße NICHT mehr aufgeständert ist, Herr Conradt? Können Sie darüber etwas wissen, BEVOR die Planungen vorgelegt werden? UND darüber, dass der Landkreis Lüneburg seiner VERPFLICHTUNG, „die Elbbrücke nicht ohne Ortsumfahrung zu planen, auszuschreiben und zu bauen“, nicht sollte nachkommen wollen, gibt es mit dem Resultat der Befragung von vor vier Wochen KEINE neuen Erkenntnisse!
C) Ihre Aussage, „die Bewohner des Ortes Neu Darchau“ hätten „am 18. April abgestimmt – wohl wissend, dass […] eine Brücke in, um, vor oder hinter Neu Darchauer Gemeindegebiet nicht möglich ist“, ist reine Spekulation, deren „Vater“ wiederum nur IHR eigenes Wollen und Begehren ist, lieber Herr Conradt. Denn „eingedenk“ welcher „Punkte“ auch nur irgendeiner der Votierenden sein Kreuz gemacht hat, KANN niemand außer dem jeweils Ankreuzenden wissen.
D) Ihre Aussage, „die Bewohner des Ortes Neu Darchau“ hätten mit dem Resultat der Einwohnerbefragung vom 18. April 2021 „erneut und bewusst deutlich gemacht, in ihrer unmittelbaren Nähe – Achtung – KEINE BRÜCKE zu wollen“, ist unwahr! Sie ergibt sich NICHT aus Ihren Prämissen, denn auch diese sind (s. o.) unzutreffend. Ihr Pseudo-Schluss ist die Wiederholung Ihrer bereits unter (A) entlarvten haltlosen demagogischen Agitprop-Parole primitivster Machart.
E) Ich stimme hierin mit Ihnen überein: „Sich demokratisch verhalten und nach einer konfliktfreien Lösung suchen“ IST ein guter Vorsatz. Nur sollten Sie, Herr Conradt, diesen zu beherzigen nicht nur anderen anraten, sondern auch probieren, ihm selbst zu entsprechen!
F) Sicher, „weder eine Landesplanerische Feststellung noch die Anbindung [der Brückenzufahrt] an den Postberg“ gottgegeben oder auch nur in Stein gemeißelt. DOCH, ob „die“ Neu Darchauer sagen (oder nicht sagen) werden: „Wenn es da nicht geht und dort auch nicht, na, dann muss es ja durch unseren Ort. Geht ja nicht anders“, DASS, lieber Herr Conradt, KÖNNEN Sie nicht wissen und sollten es deshalb auch nicht mit einem Gestus behaupten, als hätten SIE es – wie Moses auf dem Berg Sinai – vom lieben GOTT persönlich ins Ohr geflüstert bekommen.
G) Möglicherweise war es eine Fehleinschätzung „der“ Neu Darchauer Gedankenwelt, die SIE gestern veranlasst hat, lieber Herr Conradt, alle Ihre teils schlicht unwahren, teis schlecht spekulierenden Behauptungen in einen Blog.jj-Kommentar zu setzen.
Versprechen Sie mir, darüber einmal nachzudenken?
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Der Verein „Brücken bauen“ reagiert auf die Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“: Marko Puls, Vorstandsvorsitzender des Fördervereins „Brücken bauen e. V.“ sagt:
„Die BI scheint ein gestörtes Verhältnis zur Realität zu haben. Sind hier Leute am Werk, die den Rechtsstaat aushebeln wollen?
Weder ist die getroffene Brückenvereinbarung aus 2009 und die Zusatzvereinbarung aus 2011 zwischen den Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, die auch von der Gemeinde Neu Darchau unterschrieben wurde, kündbar, noch haben die Einwohner Neu Darchaus sich gegen die konkret in Planung befindlichen möglichen beiden Zufahrten zur Brücke gewandt, sondern sie haben – entsprechend der Frage, die ihnen gestellt wurde – allgemein eine Ortsdurchfahrung mehrheitlich abgelehnt.
Wie es aber gelingen sollte, die Brückenzufahrt an das mitten im Ortskern liegende und gewünschte alleinige Ziel L232 – wie im RROP LK L.-D. verankert, worüber die vier Vertragsschließenden sich im Jahr 2009 bewusst waren – anzubinden, das verrät die BI nicht.
Die Behauptungen, es handle sich in Wirklichkeit um ein Bundes- oder Landes- und nicht um ein kommunales Projekt und die unterschwellige Bemerkung, der Brückenbau würde einen Schaden für den Landkreis Lüchow-Dannenberg hervorrufen, kann kein Trugschluss mehr sein, denn hierüber wurde öffentlich aufgeklärt. Das kann nur unter niederträchtige versuchte Täuschung verbucht werden, ebenso wie das durchsichtige Manöver mit der Einwohnerbefragung, das auf das Konto des Neu Darchauer Bürgermeisters geht.
Marko Puls,
Vorsitzender Förderverein Brücken bauen.
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„Gestörtes Verhältnis zur Realität“, „Rechtsstaat aushebeln“, „unterschwellige Behauptung“, „niederträchtige versuchte Täuschung“
Das klingt mehr nach Shakespeare und „Macbeth“ als nach Asterix und Obelix und „Kampf der Häuptlinge“.
Beim Teutates!
„Wie es aber gelingen sollte, die Brückenzufahrt an das mitten im Ortskern liegende und gewünschte alleinige Ziel L232 – wie im RROP LK L.-D. verankert, worüber die vier Vertragsschließenden sich im Jahr 2009 bewusst waren“ – OHNE ORTSDURCHFAHRT anzubinden, das verraten Brücken-Böther, Bötherfreunde, Brückenpläne und Brückenvereinbarung auch nicht.
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Ich wusste gar nicht, das die Elbe mittlerweile in Rubikon umbenannt wurde.
Dieses querulatorisch renitente Auftreten ist nurnoch ernervierend. Es liegt auf der Hand wer hier ein „gestörtes Verhältnis zur Realität“ zum Besten gibt, und wer nach mehrfachem eindeutigem Votum immernoch insistiert, ein „den Rechtsstaat aushebelndes“ Ergebnis anstrebt ist auch klar. Das ist Projektion par exelance.
Sind Sie es nicht leid Herr Jenckel ein paar aufsässigen Lebensinhalt schenken zu müssen? Es geht doch längst nicht mehr um die Sache, sondern nurnoch um persönliche Kränkungen und bei einigen offenbar auch um Lebensinhalt in der Vereinsarbeit. Natürlich sind eindeutige Ergebnisse lediglich „niederträchtige Täuschung“ eines allmächtigen Gegners, was die Rolle der Bürgermeister jener Flecken doch arg überhöht und die Gedult von Mitbürgern nur weiter strapaziert.
Würden sich die Herrschaften bitte ein neues Hobby suchen?! Anstatt sich heroisch auf verlorenem Posten kämpfend selbst als Helden zu stilisieren? Im Brücken abreissen ist dieser Verein ganz gross und bevor weiter kindsköpfiges Trotzverhalten an den Tag gelegt wird: wollen Sie nicht endlich ihr Scheitern eingestehen und aufhören weiter Ressourcen zu verschwenden?! Das ist doch nurnoch worum es geht. Das Scheitern dieses Vereins, dessen Zweck eindeutig ad absurdum geführt wurde und eingefahrene Denkmuster von Vertretern dieses Querulantenvereins. Anderen auch noch boshafte Arglist zu unterstellen ist ziemlich eindeutig eben jene Queerung des Rubikons!
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Falsch, Herr Janowitz!
Wo bleibt heute Ihre sonst so rege global-politische Fantasie? Muss die Elbbrücke wirklich Symptom der Krankheit sein, die sie zu therapieren vorgibt?
Könnte deren Planung denn nicht auch ein Ausdruck vorausschauender humanitärer Mobilitätsnotwendigkeiten zur Bewältigung der Klima-Migration sein? – Ein Pro-Brücke-Argument, dass hier allerdings noch gar nicht vorkam:
Mitten im Lockdown verkündet der indisch-amerikanische Politikwissenschaftler und Publizist Parag Khanna das »Zeitalter der Bewegung« . Schon bald würden sich Milliarden Menschen aus den verwüsteten und überschwemmten Regionen des Südens in die Klimaoasen des Nordens aufmachen. Der wiederum brauche die Neuankömmlinge, um seine demographische Lücke zu füllen und seinen Wohlstand zu halten. (Parag Khanna: »Move: Das Zeitalter der Migration«. Aus dem Englischen von Norbert Juraschitz und Karsten Petersen. Rowohlt, Berlin 2021. 411 Seiten, 24 Euro)
»Wenn«, schrieb Moritz Rudolph, Khannas Rezensent am Mittwoch in der FAZ, alles mit »vernünftigen Dingen« zugehe, »gelingt der Menschheit ein reibungsloser Übergang ins nächste Stadium, das ihrem ersten ähnelt: Nach der Sesshaftigkeit wird der Mensch wieder zum Nomaden, der dorthin zieht, wo die Natur ihn duldet. Er lebt in saisonalen ›Pop-up-Städten‹, immer auf der Suche nach gutem Klima, guter Arbeit und guter Politik. Er wird die Arktis besiedeln, Sibirien und die Hudson Bay, Kasachstan wird über zweihundert Millionen Einwohner haben, Grönland immerhin sechzig Millionen; Südamerika und Australien müssen vermutlich aufgegeben werden. Woher weiß Khanna das alles? Er weiß es natürlich nicht, aber gerade das könnte seine These von der Zirkulationszivilisation stützen, denn ›Mobilität ist unsere Antwort auf Ungewissheit‹.
Khanna prophezeit allerdings auch das Ende von ›Nationalismus‹ und ›Populismus‹. Beides rechne sich nicht und werde sich der Massenwanderung nicht in den Weg stellen. Doch ist es nicht wahrscheinlicher, dass der Nationalismus neu entsteht, zum Beispiel indem die ›erste Generation postnationaler Europäer‹ eine europäische Festung hochzieht? Oder dass die neuen Schmelztiegelnationen des Nordens untereinander Krieg führen um den Zugang zur Arktis? Dass Identitäten fluide ›Alchemie‹ sind, hat noch niemanden daran gehindert, sie zu fixieren und ein Abschottungskollektiv daraus zu formen.«
Mehr: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/parag-khanna-schildert-in-move-die-gesellschaft-der-zukunft-17335328.html
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Frau König, Sie sollte ihre Verschlussklappe überprüfen und feinkörnigeres Fotopapier verwenden, dann wird das Bild nicht so verwaschen.
Wir sind alle Nomaden, wandern durch die Zeit. Während ihrer Wanderschaft ist die Tageslänge um einige Millisekunden länger geworden, ich habe mit Glück noch ein wenig mehr als 10.000 Tage vor mir und wenn wir es richtig anstellen sterben wir nach unserem Abtritt von der Bühne nicht sofort alle Tode- zuerst sterben wir, dann die Erinnerung an uns bis eines Tages alle Taten vergangen sein werden. Und genau darum geht es hier: um nichtige persönliche Habseeligkeiten, nichtmal Kiesel an den Gestaden der Zeit.
Es dreht sich nurnoch um so irrelevantes Zeugs wie „Stolz“, „Eitelkeit“ und „Selbstdarstellung“, womit man man ganz sicher nichtmal eine Sandburg geschweige denn ein Leuchtfeuer schafft. Deswegen sollten die Herrschaften ihre Backförmchen besser beiseite legen, aufhören Zeit zu verschwenden und anderen die Reise zu vermiesen. Es gibt so viele wichtigere Dinge zu erledigen.
Sich scheitern einzugestehen erfordert ein gewisses Mass an Reife, was ich hier ehrlich gesagt vermisse. Hmmm… sicher, die böse Welt hat sich gegen diesen Verein verschworen. Finstere Mächte planen im Schatten und vereiteln die ach so grossartigen Pläne unserer wackeren Streiter in glänzender Rüstung. Wirklich edel. ^^
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Ja, sehr geehrter Herr Janowitz,
zu Ihrem launigen Ernst hat FAZ-Herausgeber Berthold Kohler heute bemerkt, mit der Ironie sei es so eine Sache. Nicht umsonst bekomme man auch als Journalist schon im Volontariat zu hören: Ironie – nie! »Nicht jeder beherrscht, nicht jeder versteht sie. Kluge Politiker unterdrücken daher mit aller Gewalt die Neigung zur Ironisierung, selbst wenn vorhanden.« (https://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/von-soeder-koennte-palmer-lernen-wie-beissende-ironie-geht-17341047.html)
Mein 2002 leider viel zu früh verstorbener Freund, der amerikanische Paläontogeologe und Evolutionsbiologe Stephen Jay Gould, gebrauchte gerne das Bild des modernen Leistungssportlers, der mit hoch über den Kopf ausgestreckten Händen dasteht und so vielleicht 2,6 Meter misst. Stellen Sie sich vor, das veranschauliche das Erdzeitalter vom Urknall bis zu dieser Sekunde. Fahren Sie einmal ganz leicht mit 1000er Sandpapier (Korngröße 18 µm) über den äußersten Rand des Nagels am Mittelfinger der dominanten Hand, hätten Sie damit die gesamte Geschichte der Hominini-Gattungen und -Arten auf diesem Planeten wegradiert.
Gewiss, Herr Janowitz, sub specie aeternitatis ist alles einerlei.
Jedoch haben Sie und ich (genauso wie Herr Bruns und Herr Buller) im Hier und Heute zu leben!
Darum bin ich – in diesem Fall – entschieden auf der Seite von Helga Dreyer und Mario Wrobel; übrigens aus denselben Gründen auch auf der von Hans-Herbert Jenckel und Hans-Dieter Kirst-Thies.
»Lasst uns arbeiten, ohne zu vernünfteln,« würden die Ihnen vielleicht entgegen halten, »das ist das einzige Mittel, sich das Leben erträglich zu machen.«
Voltaires berühmte Erzählung »Candide ou l’optimisme« endet, wie jeder wissen kann (https://www.textlog.de/430.html), so: »Die ganze kleine Gesellschaft unterstützte dies löbliche Vorhaben. Jeder ließ es sich angelegen sein, seine Talente auszubilden und zu üben. Das kleine Gut trug viel ein. Kunigunde war zwar sehr hässlich, aber sie wurde eine treffliche Pastetenbäckerin; Pakette legte sich aufs Sticken und Nähen, und die Alte besorgte die Wäsche. Selbst Fra Leucojo bestrebte sich, kein unnützes Glied der Gesellschaft zu bleiben; er wurde ein sehr guter Tischler, ja sogar ein rechtschaffener Mann.
Und Pangloß sagte manchmal zu Kandid: ›Alle Begebenheiten in dieser besten aller möglichen Welten stehen in notwendiges Verkettung mit einander, denn: wären Sie nicht wegen Fräulein Kunigundens schöner Augen mit derben Fußtritten aus dem schönsten aller Schlösser gejagt, wären Sie nicht von der Inquisition eingekerkert worden, hätten Sie nicht Amerika zu Fuße durchwandert, dem Freiherrn nicht einen tüchtigen Stoß mit dem Degen versetzt, nicht alle ihre Lama’s aus dem guten Lande Eldorado eingebüßt, so würden Sie hier jetzt nicht eingemachte Zitronenschale und Pistazien essen.‹
›Gut gesagt,‹ antwortete Kandid, ›aber wir müssen unsern Garten bestellen.‹«
Wo Einsatz ist, ist meist auch Leidenschaft, Herr Janowitz!
»Es irrt der Mensch so lang er strebt«, schreibt uns »der Herr« im Prolog von Goethes »Faust« hinter die Ohren.
Und Erich Kästner besteht trotzdem darauf: »Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.«
Also bitte, mäßigen Sie Ihre auf einzelne, Ihnen unliebsame Personen gerichtete Schimpftiraden, bemühen Sie sich zunächst darum, auch die Vorbringungen derer zu verstehen, die anderer Meinung sind als Sie und äußern Sie sich dann — zur Sache!
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Frau König, das letzte Hemd hat keine Taschen. Das weiß auch die nächste Generation, auf deren Kosten gern die jetzige Generation leben will. Alles strebt zur Bequemlichkeit und zum Wohlstand und auch dieses nur auf Kosten der nächsten Generation. Na, wie wäre es , seine Wünsche seinen eigenen Möglichkeiten unterzuordnen, anstatt ständig zu betteln?
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Herr Bruns,
ich bestreite nicht, dass mit immer knapper werdenden Mitteln rasant schrumpfende Ressourcen vor einem Zukunftspanorama bewirtschaftet werden müssen, mit welchem (wie oben skizziert: https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14545) nicht unsere Enkel und Urenkel werden umzugehen haben, sondern, wie Sie ganz richtig schreiben, die nächste Generation, also unsere Kinder – und vielleicht in zwanzig, dreißig Jahren sogar noch wir selbst.
Ja, Wünsche werden den Möglichkeiten (da ist „die Pandemie“ eine unmissverständliche Lehrmeisterin) zunehmend untergeordnet werden müssen. Trotzdem ist richtig und wichtig, einander zuzuhören und NICHT zu verurteilen (oder zu verdammen), bevor Argumente ausgetauscht, erwogen und bedacht worden sind. – Sie sind der Letzte, dem ich erklären muss, dass kernige Formulierungen nicht schaden, knackige Pointen beleben und direkte Ansprache hilft, wenn jemand sich verständlich machen möchte. Aber nur zu schimpfen, aufzustampfen und im Kreise herumzuspringen, bringt niemanden weiter.
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Frau König, sie haben ja recht mit dem umgang. er lässt sehr oft zu wünschen übrig. meine frage: wann sind denn nun alle argumente ausgetauscht? es wurde doch schon alles genannt, aber nur noch nicht von jedem? diese debatte geht doch schon nun über jahre. sie wird dadurch nicht besser und schon gar nicht ehrlicher. ein zeitspiel beinhaltet im sport oft ein faulspiel. ist in der politik nicht anders.
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Frau König, so eine Steilvorlagen darf man ken keinesfalls vorüber ziehen lassen.^^
Ich zumindest lebe im hier und jetzt. Mir käme es nicht unbedingt in den Sinn nach mehrfachen, eindeutigen Bürgerbefragungen die Abstimmung an sich als boshafte Arglist hinzustellen und ich bin nicht derjenige der hier verlorene Abstimmungen zu niederträchtigen Täuschungsmanövern umdichtet. Wer nach mehreren Jahren kaum mehr als 10% bei einer einfachen Ja/Nein Frage auf sich vereinen kann, der sollte ernsthaft in sich gehen?! Es ist ja nicht so als wären die Ergebnisse knapp. ^^
Ich als unbeteiligter Dritter kann in diesem angegifte längst keine sachliche Diskussion mehr erkennen und mir scheint es, als drehe es sich längst nurnoch um verletzten Stolz… was dann numal völlig irrelevant ist.
Die können ja gerne „anderer Meinung“ sein, aber wenn`s um mein Portemonai geht, dann ist absehbar schnell schluss mit lustig.
Die Behauptung es handele sich um ein kommunales Projekt ist eine wirklichkeitsfremde Verdrehung der Wirklichkeiten?! Und da fangen die Probleme an: die Herrschaften mögen sich doch bitte ein anderes Hobby zulegen. Oder ist irgendwer in Planugsausschüssen unterwegs? Ist überhaupt jemand Parteimitglied? Vielleicht solvent genug mehrere zehnermillionen € in z.B. eine Mautbrücke zu investieren? Soweit ich das überschauen kann: nein.
Insofern sprechen 85%+ Gegenstimmen eine recht verständliche Sprache. Dieser Zug ist schon längst hinter Meppen. ^^
Sicher eine bemerkenswerte Motivation, die allerdings anderweitig bestimmt besser verwandt wäre. Ich für meinen Teil werde keines falls noch eine Baustelle in diesen Dimensionen befürworten und finde die Lösung in Form der neuen Fähre als völlig ausreichend, denn das kann dann tatsächlich eine kommunale Angelegenheit bleiben.
In diesem Sinne
Gute Nacht
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wie lustig. in den sozialen Medien ist man beschäftigt Hass Kommentare zu löschen und hier werden sie reingestellt. sind das die letzten Zuckungen eines Vereins der sich schon 20 jahre selbst überlebt hat, obwohl er noch gar nicht so alt ist?
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Warum regen sich die Herrschaften Dreyer, Puls und Wrobel hier nur so über unsere Aussage „Die Neu Darchauer wollen KEINE BRÜCKE“ auf? Sie basiert doch auf simpler Arithmetik:
Stromaufwärts vom Neu Darchauer Hafen ist der Bau aus Gründen der Topographie und enger Bebauung nicht möglich. Stromabwärts geht es aus naturschutzfachlichen Gründen nicht. Und eine (im Sinne von: irgendeine) Zufahrt innerorts wollen die Neu Darchauer nicht.
Eingedenk der ersten beiden Punkte haben die Bewohner des Ortes am 18. April abgestimmt – wohl wissend, dass damit eine Brücke in, um, vor oder hinter Neu Darchauer Gemeindegebiet nicht möglich ist. Das haben sie 2003 so gesagt, und daran hat sich offenbar nichts geändert.
Sie haben also erneut und bewusst deutlich gemacht, in ihrer unmittelbaren Nähe – Achtung – KEINE BRÜCKE zu wollen.
Das sollte der Verein „Brücken bauen“ zur Kenntnis nehmen, sich demokratisch verhalten und nach einer konfliktfreien Lösung suchen. Dazu gibt es ja Vorschläge, denen sich der Verein leider seit Jahren verweigert.
Und eins ist doch auch klar: Über ein solches Votum hinwegzugehen und als „fremder“ Landkreis zu Lasten der Nachbarn einen Ort trotz des Abstimmungsergebnisses über Gebühr zu belasten, fördert nicht Einheit, sondern vertieft Gräben. Das tut man nicht!
Noch ein Wort zur angeblichen Ortsumfahrung: Solche Straßen werden üblicherweise gebaut, um Verkehr aus Ortschaften herauszuhalten. Wer aber eine Lücke von der Breite von zwei, drei Grundstücken in einem ansonsten geschlossenen Wohngebiet veement als geeignete Stelle für eine Zufahrt bezeichnet und diese dann auch noch „Ortsumfahrung“ nennt, anerkennt letztlich die obigen Ausführungen – und äußert ein gerüttet Maß an Verzweiflung.
Und noch ein Letztes, Herr Puls: Weder die Landesplanerische Feststellung, noch die Anbindung an den Postberg sind weder gottgegeben noch in Stein gemeißelt. Ihre bloße Existenz wird sicher nicht dazu führen, dass die Neu Darchauer sagen: „Wenn es da nicht geht und dort auch nicht, na, dann muss es ja durch unseren Ort. Geht ja nicht anders.“ Doch! Geht anders! Nämlich ohne Brücke in Neu Darchau. Möglicherweise war es diese Fehleinschätzung der Neu Darchauer Gedankenwelt, die Sie veranlasst hat, für die Einwohnerbefragung ein „Nein“ zu empfehlen. Schönen Dank an dieser Stelle für die kostenlose Werbung 😉
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Die eindeutige Bewertung eines zweideutigen Ergebnisses?
Sehr geehrter Herr Wrobel,
am kommenden Montag, 17. Mai 2021, findet in 29456 Hitzacker (Elbe), Verdo, Dr.-Helmut-Meyer-Weg 1 ab 14:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Lüchow-Dannenberg statt. Für ca. 16.00 Uhr ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Unter anderen wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt: »Antrag der SOLI-Fraktion im Kreistag Lüchow-Dannenberg vom 12. Mai 2021: Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau nach der BürgerInnenbefragung in Neu Darchau am 18. April 2021«.
Was fallen IHNEN denn für Argumente ein, lieber Herr Wrobel, wenn Sie den gestern Mittag verschickten Soli-Beschlussvorschlag von Herrn Herzog lesen und anschließend auf das heute Morgen von mir in Neu Darchau fotografierte Plakat der »Bürgerinitiative ›Ja zur Fähre – Nein zur Brücke‹« schauen?
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was war der herr herzog doch sauer, als die lüneburger linke sich für die brücke eingesetzt hat und dieses alles nur, um einen abgeordneten in den kreistag zu bringen. haben sich die lüneburger linken und die lüchow- dannenberger linken eigentlich wieder vertragen? wie klug ist es, eine zerstrittene linke bei der nächsten wahl zu wählen?
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Herr Stoll, seit 2011 im Kreistag, ist Fährmann, gelernter Binnenschiffer. Wieso sollte der sich für die Brücke eingesetzt haben? „Schon als die ‚kleine Tanja‘, die erste Fähre des Fährbetriebs Neu Darchau am 12. April 1990 die Elbe hoch geschippert kam, hatten Frank Stoll aus Neuhaus und Henry Kruse aus Haar am Vormittag ihren Arbeitsvertrag als Fährleute unterschrieben, wurden nach Boizenburg gebracht und fuhren von dort auf der Fähre mit, bis hinauf nach Darchau.“ – Quelle: https://www.svz.de/9401951
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Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Frage. Hier ist meine Antwort in fünf Teilen:
❶ Auf dem Plakat der BI ist eine LÜGE zu lesen!
❷ Es haben NICHT 88,5 % der Neu Darchauer gegen die Brücke gestimmt!
❸ Die Einwohner haben gegen eine Anbindungsstraße durch den Ort gestimmt.
❹ Eine solche „Ortsdurchfahrt“ ist aber gar NICHT geplant.
❺ Daher ist eine Kündigung der „Brückenvereinbarung“ 1. Unsinn und 2. nicht möglich.
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Das Blaue Wunder ist eine Stahlbrücke in Dresden. Eigentlich heißt sie Loschwitzer Brücke und verbindet die Stadtteile Blasewitz auf der linken Elbseite und Loschwitz (rechtes Ufer). Blaues Wunder heißt die Brücke, weil sie angeblich von alleine Blau geworden ist und weil sie den zweiten Weltkrieg durch wundersame Heldentaten einzelner Dresdener überstanden hat.
Schon lange gab es eine Fähre zwischen Blasewitz und Löschwitz. Ende des 19. Jahrhunderts wollten die Anwohner eine Brücke, es dauerte allerdings seine Zeit, bis diese wirklich gebaut wurde. Das lag an der Finanzierbarkeit, an der nicht direkt erfolgten Zustimmung des Sächsischen Landtags und an Auflagen der Schiffer, die keinen Pfeiler in der Elbe haben wollten.
Schließlich baute man bis 1893 ein zur damaligen Zeit technisches Meisterwerk: Eine tragkräftige Brücke, die ohne Pfeiler im Flussbett auskam. Die Fahrbahn hängt an einem Zugband aus vernieteten Flacheisen. Die Tragkraft war so hoch, dass bis 1985 die Straßenbahn über die Brücke fahren konnte. Heute dürfen aufgrund verminderter Tragfähigkeit nur Fahrzeuge bis maximal 15 Tonnen über die Brücke fahren, was mittels einer Waage und Videoüberwachung kontrolliert wird.
Die Finanzierung erfolgte über eine Maut, jeder der über die Brücke wollte (Menschen, Pferde, Fahrzeuge) mussten dafür zwischen 3 und 20 Pfennig bezahlen. Seit 1924 ist die Nutzung der Brücke kostenlos.
Es gibt die alte Geschichte, dass die Brücke einst grün angestrichen gewesen sei und von alleine (über Nacht bzw. durch die Witterung) blau wurde. Deswegen gab man ihr den Spitznamen „Blaues Wunder.“
Wenn man vom Schillerplatz zur Brücke geht, findet man am Anfang eine Gedenktafel: Sie erzählt vom Wunder, dass die Brücke noch steht. Denn zum Ende des zweiten Weltkriegs wollte die SS die Brücke sprengen, um es der vorrückenden Roten Armee schwerer zu machen. Zwei mutige Bürger trennten heimlich und unabhängig voneinander das Kabel zum bereits angebrachten Sprengsatz. Es ist Erich Stöckel und Paul Zickler zu verdanken, dass die Brücke heute noch steht.
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Das ist eine schöne Geschichte, Detlef. Wie in der Vorlage, aus der Sie den Text kopiert haben (https://dresden.sehenswuerdigkeiten-online.de/sehenswuerdigkeiten/blaues-wunder.html), wird in wenigen Absätzen gleich zweimal erzählt, warum das „Blaue Wunder“ als „blaues“ und nicht als „bekifftes“ Wunder gilt. Doppelt plakatiert hält eben besser, was Ihnen Hans-Dieter Kirst-Thies sicher gerne bestätigen wird. Wo über diese alte Werberweisheit hinaus im Jahr des 200. Todestages von Napoleon Bonaparte (der 1,68 Meter groß gewesen sein und kaum Schlaf gebraucht haben soll) noch ein Bezug zum repetitiven Wahl-Waterloo der Dahlenburger Elbquerungsfreunde von der SPD zu finden sein könnte, müssten Sie sich vielleicht einmal zusammen mit Andrea Schröder-Ehlers mittels einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT namens der Landesregierung vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung erläutern lassen: https://andrea-schroeder-ehlers.de/uploads/andreaSchroederEhlersMdl/Downloads/18-08997-Anfrage-und-Antwort.pdf
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Diese Pressemitteilung hat die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ jetzt verschickt:
Brückengegner erinnern Kreistagsmitglieder an Verantwortung
In einem Schreiben hat die Neu Darchauer „Bürgerinitiative Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ (BI) die Abgeordneten des Kreistags Lüchow-Dannenberg an ihre Verantwortung bei der Planung der Elbbrücke erinnert: „Wissen Sie noch, dass den Mitgliedern des Kreistags dieses Projekt im Jahr 2005 so wichtig war, dass sie es nicht der Verwaltung überlassen, sondern alle Entscheidungen selbst treffen wollten? Wissen Sie noch, dass der Kreistag es daraufhin an sich zog?“
Nach der Ablehnung der Brückenzufahrt durch die Neu Darchauer Bürger im April sei es nun an der Zeit, dass die Abgeordneten gegenüber dem Bauherrn, dem Landkreis Lüneburg, auf ein Ende des Projekts drängen.
„Bei einer Respektierung dieses Votums ist ein Brückenbau bei Neu Darchau nicht mehr realisierbar. Die einzige echte Ortsumfahrung wurde aus Naturschutzgründen schon im Raumordnungsverfahren 2016 verworfen und die Zufahrten durch die Ortschaft von den Einwohnern in Umfragen 2003 und im April dieses Jahres abgelehnt“, so die BI. In ihrem Schreiben an die Kreistagsmitglieder empfehlen die Brückengegner die Kündigung der 2009 geschlossenen „Brückenvereinbarung“ zwischen den beiden Landkreisen, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau. Sie ist die Grundlage für die Übertragung von Planung und Bau auf den Landkreis Lüneburg und regelt unter anderem auch die Übernahme der Erhaltungskosten.
Doch was passiert, wenn der Lüchow-Dannenberg die „Brückenvereinbarung“ einseitig kündigt? „Wenn der Landkreis Lüneburg nichts unternimmt“, so die BI, „passiert gar nichts. Wenn er Regress fordert und diesen nicht einklagt – auch nichts.“ Und wenn der Landkreis Lüneburg klagt? „Dann muss er unter anderem nachweisen, dass es sich bei der Elbbrücke an dieser Stelle tatsächlich um ein kommunales Projekt handelt für das Landkreise und nicht Land oder Bund aufkommen müssen. Schon das dürfte ihm schwerfallen.“
Lüchow-Dannenberg, seinen Menschen, der Natur und dem Klima würde es in vielerlei Hinsicht nützen, die „Brückenvereinbarung“ zu kündigen, nachdem vorher rechtlich überprüft worden ist, welcher Schaden dem Landkreis im schlimmsten Fall entstehen könnte. „Wir vermuten: Der Nutzen einer Kündigung wäre ungleich größer als der Schaden des Brückenbaus. Und den Schaden müsste der Landkreis Lüneburg nachweisen und monetär beziffern.“
Im Jahr 2020 hatte der Kreistag beschlossen, sich mit dem Verkehrsprojekt erst wieder zu befassen, nachdem die vom Neu Darchauer Gemeinderat angesetzte Einwohnerbefragung stattgefunden hat. Dabei hatten sich 88,5 Prozent der Bürger am 18. April gegen eine Brückenzufahrt durch Neu Darchau ausgesprochen. „Nun erwarten wir, dass der Kreistag dem Votum der Neu Darchauer Bürger folgt und durch Kündigung der Brückenvereinbarung den 100-Millionen-Bau in der nächsten Kreistagssitzung beendet.“
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Analog zur Pressemitteilung gibt es auch einen Antrag der SOLI-Fraktion für den Lüchow-Dannenberger Kreistag👇
SOLI-Kreistagsfraktion Lüchow-Dannenberg 12.5.21
Beschlussvorschlag für TOP 5 KT-Sitzung am 17.5.21:
Stellungnahme des Kreistags zum Bau einer Brücke bei Neu Darchau nach der BürgerInnenbefragung in Neu Darchau am 18.4.21
In einer BürgerInnen-Befragung am 18.4.21 sprachen sich fast 89% der stimmabgebenden Menschen in Neu Darchau gegen eine Anbindung (Straßenführung) einer möglichen Brücke durch den Ort aus.
In seiner Sitzung am 25.5.2020 hatte der Kreistag einen Beschluss dazu mit dem Hinweis auf diese BürgerInnen-Befragung vertagt. An dem Ergebnis solle sich der Kreistag orientieren hieß es.
Das Für und Wider eines Brückenbaus und der Anbindungen ist über Jahre ausführlichst in den politischen Kreisgremien behandelt worden.
Das Ergebnis der Befragung zeigt mit überwältigender Mehrheit, dass die Menschen in Neu Darchau eine Anbindung durch den Ort ablehnt.
Der Kreistag beschließt:
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg kündigt die Brückenvereinbarung vom 9.1.2009 und die nachfolgenden Änderungs- und Ergänzungsverträge.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss unverzüglich umzusetzen.
Begründung:
Sowohl die Kosten für den Brückenbau als auch insbesondere die Unterhaltungskosten überfordern die Leistungsfähigkeit des Landkreises Lüchow-Dannenberg und würde letztlich mindestens ca. die Hälfte des Unterhaltungsbugets des Landkreises für alle Kreisstraßen und Radwege verschlingen. Das ist angesichts einer notwendigen Mobilitätswende absolut inakzeptabel.
Die vorhandenen Abstände von Brückenbauwerken über die Elbe ist nicht zuletzt auch aus Klimaschutzgründen ausreichend.
Die Querung der Elbe mit einer Straßenbrücke kann kein kommunales Projekt sein. Bund und Land gehen aber kein Engagement diesbezüglich ein.
Auch das Urteil des VG Lüneburg vom 16.12.20 weist ausdrücklich darauf hin, dass „der Landkreis berechtigt (ist), die Fortführung der Baumaßnahme zu untersagen.“
Aus diesen und vielen weiteren Gründen sieht der Kreistag die bei Vertragsabschluss gegebene Geschäftsgrundlage nicht mehr als erfüllt an.
Kurt Herzog, SOLI-Fraktion
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Mit Interesse habe ich in den vergangenen Jahren das Geschehen im Blog verfolgt und konnte in vielerlei Hinsicht dazulernen. Oftmals war ich an meine Schulzeit erinnert mit den häufigen Vermerken meines Lehrers „Thema verfehlt“. Seitdem achte ich sehr genau darauf, welche Botschaften mir meine Gesprächspartner verkaufen wollen.
Ich wohne in der besagten „gallischen Gemeinde“, die gar nicht so gallisch ist, wie einige das im Blog darstellen und gerne wollen. Mein Eindruck ist, dass der überwiegende Teil der Neu Darchauer Einwohner lieber heute als morgen eine Brücke gebaut haben will. Das am Rande.
Ich habe zwei Anliegen.
1) Ich finde es unfair, wenn einfach so folgendes von Herrn Schulz-Hendel – an Frau Dreyer gewandt – behauptet wird: „Ich habe bis heute nicht ein Argument von Ihnen gehört, der den Brückenbau auch nur im Ansatz, unter dem Aspekt sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, rechtfertigen könnte.“
Gerade von Frau Dreyer habe ich bisher Erklärungen gelesen (und auch gehört), die sie auch stets begründet hat, was ich von vielen anderen Blog-Schreibern so nicht behaupten kann. Damit Herr Schulz-Hendel (und vielleicht andere Leser auch) sich die von Frau Dreyer im Sommer 2020 aufgeführten 19 (!) Argumente zur Rechtfertigung des mit Steuergeldern zu finanzierenden Brückenbaus vergegenwärtigen können, hier der Pfad dorthin:
Es wäre nur fair, wenn Herr Schulz-Hendel sich bei Frau Dreyer entschuldigen würde.
2) Und jetzt mal Butter bei die Fische, sehr geehrte Herren Jenckel, Schulz-Hendel, Berg und Buller! Jetzt möchte ich einmal über I H R E Argumente lesen, weshalb die Brücke N I C H T gebaut werden soll und verhindert werden muss. Nur vorsorglich: bitte nicht mit fehlender Wirtschaftlichkeit kommen, denn diese wird ja gerade vorausgesetzt, um überhaupt bauen zu können. Arbeiten Sie sich ansonsten gerne an den von Frau Dreyer genannten Argumenten ab.
Ich bin sehr gespannt.
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Lieber Herr Wrobel,
wenn Sie den Blog tatsächlich verfolgen, dann sollten Ihnen die Argumente für und gegen eine Brücke hinlänglich bekannt sein. Das meiste können Sie im Brücken-Check nachlesen.
Ich werde gerne als Brücken-Gegner gegeißelt, damit kann ich leben. Ich versuche nur die Ungereimtheiten in den Erzählungen kritisch zu befragen.
Frau Dreyer und ich haben uns da auch schon persönlich ausgetauscht. Ich schätze ihre Beharrlichkeit, ihre Kenntnis, aber ich erkenne auch einen gewissen Tunnelblick. Da liegt in der Natur der Sache.
Und auf Frau Dreyer habe ich ausgiebig geantwortet, das muss ich nicht wiederholen. lg jj
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Sehr geehrter Herr Wrobel,
zunächst einmal möchte ich Ihnen gratulieren! Sie sind der erste Freund einer festen Elbquerung bei Neu Darchau, welcher sich öffentlich bekennt und der tapferen Helga Dreyer im weit ausstrahlenden Debattenforum des Herrn „Blog.JJ“ zur Seite springt, seitdem die Brückenlöwen Dieter Uffmann und Marko Puls vor einigen Monaten ihre Krallen wieder eingezogen haben. Die Beute- (hier Argumente-) Beschaffung überlassen männliche Löwen bekanntlich gerne den Weibchen; nur an drei bis vier Prozent der Jagden nehmen sie teil. Dafür gähnen sie viel, schütteln ihre stolze Mähne und sind sofort zur Stelle, wenn frisch aufgetischt ist und ein wenig Renommiergebrüll angezeigt zu sein scheint.
Zumindest MICH haben Sie falsch verstanden, lieber Herr Wrobel, wenn Sie annehmen, ich maßte mir an mit Frau Dreyer in Sachen Elbebrücke „auf Augenhöhe“ diskutieren zu können. Der Sachkenntnis der Walmsburgerin dürfte in Lüneburg allenfalls Herr Jenckel gewachsen sein, in Hannover vielleicht noch Eric Oehlmann, der Präsident der Zentralen Geschäftsbereiche bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV).
Deshalb habe ich auch KEIN „Argument weshalb die Brücke N I C H T gebaut werden soll und verhindert werden muss“. Alles, was ich mir zutraue, lieber Herr Wrobel, ist die innere PLAUSIBILITÄT von Argumenten zu prüfen. Ist das, was eine*r von sich gibt, konsistent (in sich stimmig) oder nicht. Hier finden Sie einen kleinen Gedankenaustausch, der Ihnen vielleicht begreiflich macht, was ich meine: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14144
Wenn Sie in meinen Analysen eine Tendenz erkennen, liegen Sie nicht falsch, Herr Wrobel. Als ein Melancholiker, also ein inzwischen über die Dreißig hinausgeschossener Liebhaber ruhigen Gleichmaßes und friedlichen Ausgleiches bin ich nämlich FÜR die angestrebte Brücke und zwar weniger aus praktischen, wirtschaftlichen oder ökologischen als vielmehr aus ästhetischen UND seelentherapeutischen Gründen. Wie das zu verstehen ist, hat der gute Robert Gernhardt irgendwann vor dem 30. Juni 2006 auf zum Weinen komische Weise niedergeschrieben. Darum brauche ich das nicht mehr zu tun, sondern kann seine Verse (Sie dürfen beim Lesen gerne zugleich an den „Libeskind-Bau“ denken) hier einfach wiederholen:
Dich will ich loben: Häßliches,
du hast so was Verläßliches.
Das Schöne schwindet, scheidet, flieht –
fast tut es weh, wenn man es sieht.
Wer Schönes anschaut, spürt die Zeit,
und Zeit meint stets: Bald ist‘s soweit.
Das Schöne gibt uns Grund zur Trauer.
Das Häßliche erfreut durch Dauer.
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Sehr geehrter Herr Wrobel,
auch ich denke, dass in den diversen Blogs zur Brücke, sowohl von Seiten der Brückenbefürworter als auch Brückenkritiker gute und nachvollziehbare Argumente jeweils vorgetragen wurden. Die müssen nicht immer noch wiederholt werden.
Ich habe in meinem Beitrag lediglich in Frage gestellt, ob es in der aktuellen politischen Gemengelage, noch möglich sein wird Mehrheiten für dieses Projekt zu finden. Denn diese wird es brauchen, um ein so kostspieliges Projekt in der heutigen Zeit an diesem Standort zu errichten, insbesondere im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit.
Es geht hier also gar nicht ums Verhindern, sondern mehr um eine zeitgemäße Prognose.
Um offen zu sprechen, ich glaube nicht, dass diese Brücke jemals gebaut wird. Ich mag mich ja täuschen, aber angesichts der sich verändernden Gesellschafften und der auch damit verbunden politischen Landschaften, kann ich mir das wirklich nicht (mehr) vorstellen.
So wird es vielleicht auch wie bei „Ton, Steine, Scherben“, wo der unvergessene Rio Reiser einst sang, heißen „Der Traum ist aus, der Traum ist vorbei“.
Und Loslassen ist bekanntlich schwer.
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https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/geschichte-im-fluss/160393/bruecke-oder-faehre?p=all hier etwas für die bildung.
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Lieber Herr Jenckel,
scheinbar drehen Sie sich mit mir am liebsten im Kreis oder warum fordern Sie mich wieder zum Tanz auf?
Vorab: Sie tun mir Unrecht, wenn Sie schreiben, ich würde Sie (oder andere) Brückengegner ABQUALIFIZIEREN. Dieses Wort ist so negativ besetzt. Natürlich darf es und kann es Gegner des Brückenvorhabens geben.
Dieses hatte ich Ende März in Ihrem Blog auch so beschrieben:
„Ich begrüße das Interesse des Herrn Klokow sehr, denn dieser öffentliche Gedankenaustausch – auch als Streitgespräch – dient der Meinungsbildung. Es ist doch wünschenswert, wenn jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, sich vor Meinungsäußerung zunächst mit Elementarwissen, das zuallermeist durch Internetrecherche erworben werden kann, ausstattet. Die Frucht seiner Schlussfolgerungen wird dann automatisch seine Überzeugung darstellen. Und da wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben, kann am Ende sowohl ein Ja als auch ein Nein zur Brücke stehen.“ (https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14297).
Mich stören allgemein Pseudodiskussionen, wenn also vom Ende her gedacht wird und Beweggründe mit dem Ignorieren bekannter Maßstäbe oder – schlimmer noch – mit unwahren Behauptungen aufgefüllt werden. Die Kenntnis über das Wesen eines Biosphärenreservats und deren Einteilung in Zonen, das Wissen über die Gesetzeslage zur Einordnung von Kreis- und Landesstraßen, das Know-how zur Auswirkung von Folgekosten im Zusammenhang mit erhaltenen Förderungen auf Kommunalhaushalte, die Einblicke in den Wortlaut der Brückenvereinbarung oder in die Ergebnisse von Analysen und Studien im Zusammenhang mit der Brücke stellen das Fundament jeglicher Debatte zur Brücke.
Ihre Überzeugung, lieber Herr Jenckel, weshalb eine Brücke aus Ihrer Sicht nicht gebaut werden sollte, haben Sie auch heute wieder emotional dargestellt und ignorieren die harten Fakten.
Warum ist der Landkreis Bauherr? Nicht die Brücke selbst ist das ausschlaggebende Handlungsziel; es wird eine STRAßE gebaut, in deren Verlauf ein Fluss überquert werden muss.
Wer hier die Baulast hat, bestimmen zwei Gesetze:
a) Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) https://www.gesetze-im-internet.de/wastrg/BJNR201730968.html
§ 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen Absatz 2: Werden öffentliche Verkehrswege verändert oder neu angelegt und müssen neue Kreuzungen mit Bundeswasserstraßen hergestellt oder bestehende geändert werden, hat der Baulastträger des öffentlichen Verkehrsweges die Kosten der Kreuzungsanlagen oder ihrer Änderungen zu tragen, soweit nicht ein anderer auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses dazu verpflichtet ist.
b) Niedersächsisches Straßengesetz: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
§ 3: Einteilung:
(1) Die öffentlichen Straßen werden nach ihrer Verkehrsbedeutung in folgende Straßengruppen eingeteilt:
1. Landesstraßen; das sind
a) Straßen, die innerhalb des Landesgebietes untereinander oder zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte hinausgehenden Verkehr, insbesondere dem Durchgangsverkehr, dienen oder zu dienen bestimmt sind,
2. Kreisstraßen; das sind
a) Straßen, die überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind.
Sie werden sicherlich erkennen, lieber Herr Jenckel, dass keine Klimmzüge erforderlich waren, sondern dass schlicht und einfach Gesetzesvorgaben befolgt wurden. Der Effekt, dass damit auch der Topf der NGVFG-Förderungen für dieses Vorhaben zur Verfügung steht, ist sekundär zu betrachten, war aber sicher, da stimme ich Ihnen zu, ein Treiber zur Umstufung.
Über die Erforderlichkeit der Umstufung können Sie hier lesen:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-StrGNDpP7
§ 7 Abs. 1 NStrG: Entspricht die Einstufung einer Straße nicht mehr ihrer Verkehrsbedeutung, so ist sie in die entsprechende Straßengruppe (§ 3) umzustufen (Aufstufung, Abstufung).
Lieber Herr Jenckel, Sie wollen doch wohl nicht wirklich anprangern, dass gesetzeskonform gehandelt wurde?
Übrigens: die Aufnahme der Brücke in das Landesraumordnungsprogramm 1993 hat die mitregierende Partei Bündnis 90 / Die Grünen verhindert; wichtiger war für sie die Mercedes-Teststrecke in Papenburg. Das können Sie in den Wortprotokollen der Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtags nachlesen.
Ihre Empörung „Brücke ins / durchs Biospärenreservat“ ist nicht nachvollziehbar. Bitte machen Sie sich zunächst einmal mit der Bedeutung eines solchen Reservates vertraut, z. B. https://libellius.de/artikel/biosphaerenreservat-was-ist-das_001_51420a2310e53
Dort werden Sie beispielsweise lesen können: Das vom Bau berührte Areal „ist kein typisches Natur- und Landschaftsschutzgebiet, und es hat keinen konservierenden Käseglockencharakter“. Nur die Kernzonen (3 v. H. des Gebietes) haben den Status eines Naturschutzgebietes (Gebietsteil C), der in diesem Vorhaben verschwindend gering nur an den durch die Brücke überspannten Buhnenköpfen vorhanden ist. Die Trassen der anbindenden Straßen führen zu etwa 95 v. H. durch Gebietsteil A, also dem sonstigen durch menschlichen Einfluss geprägten Bereich, der dem Leben und Arbeiten der Menschen dient (zurzeit Ackerland), restlich durch Gebietsteil B (vorwiegend nutzungsgeprägte Kulturlandschaft, vergleichbar mit einem Landschaftsschutzgebiet).
Und dann informieren Sie sich bitte über die Zoneneinteilung des Biosphärenreservates in Neu Darchau :
https://www.elbtalaue.niedersachsen.de/startseite/das_biospharenreservat/karte/karten-des-biosphaerenreservats-niedersaechsische-elbtalaue-53971.html
Sie können auch zusätzlich noch eines der Drohnenfotos posten, die Sie von mir im letzten Jahr erhalten haben und auf denen deutlich zu ersehen ist, dass der Großteil der Vorlandbrücke über bewirtschaftetes Ackerland führen wird.
Frau Griefahn: Ja, daran können sich alle in dieser Region erinnern, dass Frau Griefahn hier einen Nationalpark errichten wollte. Gottseidank gab es hier genug Widerstand.
Hier aber auszugsweise der Text aus dem Rahmenkonzept, an den Frau Griefahn sich nicht mehr erinnern kann:
Quelle: https://www.flusslandschaftelbe.de/upload/downloads/Rahmenkonzept__BR__Flusslandschaft__Elbe-fertig-April-07.pdf
Seite 92 / 93: Folgende größere Bauvorhaben sind im Bereich des Biosphärenreservates geplant bzw. wurden bereits umgesetzt:
• Neubau der BAB A 14 (Magdeburg-Schwerin)
• Umgehung Lutherstadt Wittenberg einschließlich Bau einer elbquerenden Eisenbahnbrücke
• Ausbau der BAB 9 einschließlich des Neubaus der Muldequerung sowie der Elbbrücken
• Neubau einer Elbbrücke östlich von Schönebeck (B 246 a Südumgehung Schönebeck)
• Ausbau der B 184 (Dessau-Rosslau) und der B 185 (Dessau-BAB A9)
• Neutrassierung der B 188 nördlich von Tangermünde und Bau einer neuen Elbebrücke
• Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau
• Ausbau der Elbbrücke Lauenburg
• Forderungen nach Autobahnanschlüssen des niedersächsischen Elbetals an die BAB 14 und BAB 39.
Ziele und Handlungsempfehlungen
Die übergeordnete Zielsetzung einer landschafts- und bedarfsgerechten Verkehrserschließung und Schifffahrt im Biosphärenreservat wird insbesondere durch folgende Handlungsempfehlungen konkretisiert: Landschaftsverträglicher Aus- und Neubau von Verkehrstrassen
• Ausbau von Straßen ist Vorrang vor dem Neubau einzuräumen
• Bei unvermeidbaren Neubaumaßnahmen (Bedarfsnachweis) Minimierung der Beeinträchtigungen durch
• Wahl der umweltfreundlichsten / konfliktärmsten Trasse
• Vermeidung der Beeinträchtigung des aktuellen Überschwemmungsgebietes der Elbe
• Erhalt großer störungsarmer (unzerschnittener) Räume
• Bündelung mit vorhandenen Trassen
Genau wegen dieses Handlungskonzeptes wurden große Areale bei Neu Darchau im Biosphärenreservat dem Gebietsteil A zugeordnet, damit die Brücke an diesem Standort gebaut werden kann!
Ja, und dann die leidliche Frage: was ist eine Ortsumfahrung?
Was meinen Sie, wie ein Urteil aussehen könnte, wenn den Richtern folgendes mit Vorlage von Beweismitteln vorgetragen wird:
– Das regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Lüchow Dannenberg beinhaltet die feste Elbquerung und stellt die gewünschte überregionale Straßenverbindung zwischen Lübtheen – Neuhaus – Neu-Darchau – Dahlenburg – Bad Bevensen dar.
– Der Anknüpfungspunkt der neu zu errichtenden Kreisstraße von der Brücke kommend an die L232 (Landesstraße Richtung Dahlenburg) liegt MITTEN im Ort Katemin.
– Das war den vier Vertragschließenden zur Brückenvereinbarung in 2009 bekannt, als sie festzurrten, dass eine Ortsumgehung um Neu Darchau gebaut werden müsse.
Glauben Sie wirklich, lieber Herr Jenckel, dass der Vertreter der Gemeinde Neu Darchau (Herr Dehde) oder irgendjemand sonst die Richter davon überzeugen könnte, es würde keine Ortsumfahrung mit den beiden im Raumordnungsverfahren genannten verbliebenen möglichen Trassen vorliegen? Man muss schon mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein, wenn einer das annehmen würde.
Und nein! lieber Herr Jenckel, zu der Bürgerbefragung ist noch nicht alles gesagt worden. Finden Sie es etwa nicht abstoßend, dass ein Bürgermeister sehenden Auges öffentliche Gelder zum Fenster herausschmeißt, wenn er nicht konkret fragen lässt, sondern eine Pseudofrage stellt, die – egal von welcher Seite man es betrachtet – maximale Anzahl an Nein-Antworten ergeben musste? Das finden Sie also in Ordnung?
Ihre Darstellung, „ich hätte in anderem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die Bürger durch die Brücke nicht mit erheblichen Verkehr rechnen müssen, weil nur aus der Region die Frequenz bedient wird“ ist von Ihnen bewusst verzerrt worden. Oder sollten Sie mich wirklich so falsch verstanden haben?
Bitte schauen Sie hier: https://blog-jj.com/2020/07/31/elbbruecke/#comment-11486
Auszug: „Sie befürchten, dass dieser überregionale Verkehr sich dann hauptsächlich aus LKW generieren wird. Diese Befürchtung teile ich eher nicht.
Bitte schauen Sie sich einmal das Autobahn- und Straßennetz in der von Ihnen bezeichneten Region genau an. Solche von Ihnen dargestellte mögliche „Abkürzung“ wäre aus meiner Sicht nur dann gegeben, wenn sich der Start oder das Ziel irgendwo zwischen Lüneburg und Uelzen an der (kommenden) A 39 befinden würde. Die Anzahl der sich dort befindlichen oder entstehenden Industriebetriebe, die Schwerlastverkehr erzeugen, hält sich doch in engen Grenzen (ebenso in Mecklenburg-Vorpommern bis zur A 24). Eine Streckenwahl über Dömitz oder Lauenburg zur Elbquerung dürfte daher als „Abkürzung“ sinnvoller sein, wenn das Ziel Lüneburg , Uelzen oder darüber hinaus lautet und der LKW von dort starten muss oder das Ziel sich dort befindet.“
Und schauen Sie dann noch hier: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14282
Auszug: „Mit Brücke …
… müssten die Verkehrsteilnehmer, die zurzeit die Brücken bei Dömitz oder Lauenburg zur Elbquerung nutzen, keine Umwegfahrten mehr in Kauf nehmen. Die Anzahl wurde laut einer Studie aus 2010 schon mit insgesamt 1.600/Tag angegeben, s. https://blog-jj.com/fakten-check-elbbruecke/#Link6. Hier würden entsprechend der eingesparten Kilometer Treibhausgase entfallen.“
Ich hoffe, dass die Unterschiede von Ihnen und den Foristen bemerkt werden.
Und noch mehr hoffe ich, dass Ihr plumper Versuch, mich in ein schlechtes Licht zu rücken, aufgeflogen ist.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit und ihres erforderlichen Nachweises hatte ich gestern schon Herrn Berg und heute Herrn Schulz-Hendel beantwortet und gefühlt mindestens zehnmal an anderer Stelle im Blog. Bitte lesen Sie eigenständig noch einmal nach.
Last but not least: Klimaschutz.
Lieber Herr Jenckel, wenn allein am Tag 1600 Umwegfahrten über die Brücken Lauenburg / Dömitz entfallen, wenn die Schadstoffausstöße der Fähre entfallen, dann würde man damit nach Ihrer Lesart also nicht das Klima schützen.
Und wenn verhindert wird, dass ÖPNV durchgängig von / nach Neuhaus führt oder verhindert wird, mit ÖPNV von der linkselbischen Seite her der Bahnhof in Brahlstorf angesteuert werden kann, dann schützt man das Klima. Schön zu wissen!
Das war jetzt mal wieder eine Dreyer-Suada, nicht wahr, lieber Herr Jenckel?
Dies habe ich mir noch einmal gegönnt, denn das war auch unser letzter Tanz, weil ich jetzt sage: Arrivederci Hans!
Ihre Helga Dreyer
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Liebe Frau Dreyer, sie verstehen sich auch auf Ironie. Ich zitiere Dreyer live: „Nicht die Brücke selbst ist das ausschlaggebende Handlungsziel; es wird eine STRAßE gebaut, in deren Verlauf ein Fluss überquert werden muss.“
Es wird nur eine Straße gebaut, und weil da ein Fluss im Weg ist, wird der Fluss halt irgendwie überquert. Das beruhigt mich. Das beruhigt alle Elbtouristen auf Jahre.
Auch Ihre Auflistung ist wunderbar, vielen Dank dafür. Lauter Bundesstraßen. Dann lassen Sie doch den Bund auch bei Neu Darchau ran. Ach ja, die Landesstraße wurde ja nicht zur Bundestraße upgegradet, sondern zur Kreisstraße degradiert. Lg Ihr jj
PS: Frau Griefahn schreibe ich.
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Liebe Frau Dreyer,
was machen Sie nur mit der ganzen gewonnenen Zeit, sollte es mal diesen Blog nicht mehr geben? Sie haben Recht: Sie haben mehrfach in diesem Blog zur notwendigen Wirtschaftslichkeitsuntersuchung und zum notwendigen Wirtschaftsvergleich Stellung bezogen. Das macht es aber im Ergebnis Ihrer Ausführungen leider überhaupt nicht besser. Sie reihen sich leider in die Reihe derjenigen ein, die über fremdes Geld(Steuergelder) nach Gutsherrenart oder in diesem Fall Gutsfrauenart verfügen wollen und zwar ohne jegliche gebotene Sorgfaltspflicht. Ich empfehle Ihnen als Lektüre mal die Stellungnahme der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium zur Arena Lüneburger Land. Dort steht mindestens drin, wie der Landkreis Lüneburg mit größeren Projekten vor einer Umsetzung umzugehen hat, auch wenn sich die Kommunalaufsicht ansonsten nicht mit Ruhm bekleckert hat. Ich habe bis heute nicht ein Argument von Ihnen gehört, der den Brückenbau auch nur im Ansatz, unter dem Aspekt sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, rechtfertigen könnte. Mit dieser ideolgischen Verbohrtheit, die sie eigentlich den Grünen immer mantraartig unterstellen, schaden Sie den Menschen im Amt Neuhaus, aber helfen Ihnen keinesfalls. Schon längst hätten wir ein Fährkonzept umsetzen können, dass den Menschen heute hilft. Es ist geradezu fahrlässig, den Menschen im Amt Neuhaus Sand in die Augen zu streuen. Aber ich bin da ganz gelassen, immer mehr Menschen im Amt Neuhaus haben diese Taktik durchschaut.
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Sehr geehrter Herr Berg,
Sie sind doch nun schon so lange in diesem Blog dabei und ich hatte eigentlich bisher nicht den Eindruck, Sie als genialer Allrounder (denkbar eine Reinkarnation von Humboldt oder da Vinci) würden unter verminderter Auffassungsgabe oder – schlimmer noch – unter Gedächtnisschwund leiden. Ist von meiner Aufklärungsarbeit bei Ihnen denn gar nichts haften geblieben?
Die Blog-Gemeinde scheint zurzeit großes Interesse daran zu haben, Ihre wahre Identität zu entlarven. Mein Tipp an die Foristen: suchen Sie bei den obstinaten Grünen-Partei-Mitgliedern, die vorgeben, für alle das Beste zu wollen, in Wirklichkeit aber danach trachten, ihr eigenes urbanes Wohlstandsleben zu bewahren und zu verbessern.
Phrasendreschen, lieber Herr Berg, das heißt, quasseln ohne auf die Argumente eines kontrovers Denkenden einzugehen, ist in der Brückenstory bisher doch wohl allein den Grünen, der Bürgerinitiative „Keine Brücke“ und Herrn Jenckel vorbehalten gewesen.
Alle von Ihnen, Herrn Schulz-Hendel oder von Herrn Jenckel aktuell angeführten und/oder kritisierten Sachpunkte sind in diesem Blog des Öfteren diskutiert worden und ich hatte dann – meistens mit Quellenangaben – Aufklärungsarbeit geleistet, na ja, es jedenfalls versucht.
Bitte sehen Sie es mir nach, wenn ich Ihre Fragen und Ihre Vorhaltungen heute nur in Kurzfassung beantworte.
Angebliche herrenreiterische Übergriffigkeit des Landkreises Lüneburg:
– Schon Frau Griefahn, (B 90/ Grünen-nahestehende SPD Umweltministerin im Kabinett Schröder) hat 1992 in dem Rahmenkonzept Flusslandschaft Elbe bestimmt, an welchem
Standort die feste Elbquerung gebaut werden kann: bei Darchau – Neu Darchau. Aus diesem Grund wurden entsprechend große Areale bei der Zonierung Biosphärenreservat nicht den B – oder C-Zonen zugeordnet.
– Es existiert ein Vertrag aus 2009, wonach der Landkreis Lüchow-Dannenberg die Planung und
den Bau der Elbbrücke und der Ortsumfahrung dem Landkreis Lüneburg übertragen hat.
– Die feste Elbquerung ist in den regionalen Raumordnungsprogrammen der Landkreise verankert.
Wenn also beide Landkreise das Gleiche wollen, wie kann man dann von Kolonialismus oder von Übergriffigkeit sprechen?
– Einwohnerbefragung, Sie fragen, wie Einwohner Neu Darchaus ihre Einstellung zum Brückenprojekt gesetzes- und verfassungskonform artikulieren könnten, wenn Sie durch die Gemeinde nicht konkret gefragt werden dürfen, ob sie eine Brücke wollen.
– Darauf kann es nur eine Antwort geben: Mit der korrekten Fragestellung durch die Gemeinde! Die gewählte Formulierung der Frage ist nicht etwa ein Versehen gewesen, sondern ist aus kühler Berechnung heraus so bestimmt worden!
– Herr Dehde, bzw. die Mehrheit des Gemeinderates hätten das Stimmungsbild der Neu Darchauer Bürger zur Brücke präzise abfragen können, wenn sie die Fragestellung konkret auf die in dem Raumordnungsverfahren verbliebene Trassenführung ausgerichtet hätten (wollen Sie DIE Anbindung…); damit wäre man aber in Gefahr gelaufen, dass sich nach Auszählung der Stimmen offenbaren würde: die Mehrheit will die Brücke!
Herr Dehdebrauchte aber doch viele „Nein-Stimmen“, um dann – wie jetzt geschehen – behaupten zu können, die Einwohner Neu-Darchaus lehnten die Brücke ab.
– Die AKTION des Neu Darchauer Bürgermeisters, umgehend an den Lüneburger Landrat zu schreiben, entsprechend die Presse zu benachrichtigen und das Ergebnis der Befragung für sich mit seiner ablehnenden Einstellung zu reklamieren, erforderte eine REAKTION des Brückenvereins, denn im direkten Vergleich konnte bzw. musste man das Ergebnis so werten, wie wir es dann den Landräten und den Medien präsentierten.
Dass der Brückenverein diese Auffassung aber schlussendlich gar nicht vertritt, hat er doch mit dem in Rede stehenden Schreiben vom 06. Mai bewiesen (s. https://blog-jj.com/2021/05/06/dassozialdemokratische-reallabor-elbbruecke/#comment-14463).
Übrigens: das genannte Schreiben Dehdes an den Landrat Böther ist meines Wissens bei diesem nie angekommen!
Herrn Dehde hat es offensichtlich ausgereicht, die Pferde über die Medien wild zu machen. Die EJZ und der Blogbetreiber haben dann ja auch prompt geliefert.
Sehr geehrter Herr Berg, Sie schreiben: „Weder SIE noch DEHDE werden mit dem einen oder dem anderen in der Sache etwas bewegen“.
Wie kommen Sie darauf, dass ICH etwas BEWEGEN möchte? Das habe ich doch gar nicht nötig!
Es läuft doch alles gut für das Brückenvorhaben. Alles ordnet sich daher in meinem Sinne! Der Landkreis Lüneburg (SBU) ist auf dem besten Wege, die Planungen zum Abschluss zu bringen.
Für mich gilt nur, die unglaublichen Spiegelfechtereien der Brückengegner zu entlarven und über ihre tumben Täuschungsmanöver aufzuklären. Das macht mir mittlerweile sogar Spaß!
Dank des Blogs kann ich damit auch die Politiker erreichen, die sich nicht zu schade sind, in der Sache nachzudenken, dazuzulernen und die Größe besitzen und zugeben können, ihre bisher irrige Denkweise korrigiert zu haben (an dieser Stelle: „Danke“ an Frau …. und den Herren … und …!).
Ich kann es daher kaum glauben, dass der B 90 / Grüne Kreis- und Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel zum einen immer noch behauptet, ein Wirtschaftlichkeitsvergleich bei dem Brückenprojekt könne nur und müsse daher durch Vergleich mit einer bestmöglichen Optimierung der
Fährverbindungen angestellt werden. Dieses wird an verschiedenen Voraussetzungen scheitern müssen:
1.) Ist der Landkreis Lüneburg nicht der Betreiber der Fähre, der über die Fährzeiten und über die Fährpreise bestimmen könnte
2.) Könnte der Landkreis Lüneburg keine „Fremdfahrer“ (z. B. Bewohner aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg) subventionieren
3.) Könnten die nötigen Umwegfahrten bei Fährausfall nicht kalkuliert werden.
Dass Wirtschaftlichkeit für dieses Projekt ohnehin nachgewiesen MUSS, sofern man an den NGFVGFördertopf möchte, verschweigt der Abgeordnete aber. Deshalb hinkt auch der opportunistische Hinweis auf den Arena-Sachverhalt, der sich ja vor allem darum so unglücklich gestaltet, weil schon vor dem Bauherrenübergang an den Kreis von beiden Seiten, von städtischer und von Kreisseite versäumt worden war, einen solchen Wirtschaftlichkeitsvergleich anzuschieben und durchzuführen.
Wenn Herr Schulz-Hendel dann immer noch die löchrige Fahrradinfrastruktur gegen die Brücke ausspielen will, obwohl ihm bekannt ist, dass der Bundesminister für Verkehr gerade erst 1,46 Milliarden Euro Fördergelder für den Ausbau derselben auf den bundesdeutschen Markt
geschmissen hat, kann man dieses nur als reine Stimmungsmache gegen die Brücke deuten.
Haben Sie schon vergessen, werter Herr Berg, dass wir vor nicht allzu langer Zeit darüber debattierten und dann herausgearbeitet hatten, dass nicht der Wirtschafts- und Verkehrsminister oder der Landtag über die Fördergelder zu entscheiden haben wird, sondern einzig und allein die Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr? Entsprechende
Anmeldungen im Mehrjahresprogramm durch den Landkreis Lüneburg beim NLStBV sind längst erfolgt.
Aber ich gebe Ihnen recht, wenn Sie auf den immer noch ausstehenden fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag im Landtag hinweisen. Diese Verzögerung ist wohl der Tatsache geschuldet, dass der Ministerpräsident Weil unverhohlen über eine rot / grüne (aus meiner Sicht dann wohl eher eine grün / rote) Wunschkoalition nach der Landtagswahl im Herbst 2022 nachdenkt (https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-hannover-weil-will-zurueck-zu-rot-gruen-dpa.urnnewsml-dpa-com-20090101-200809-99-97387), und Frau Schröder-Ehlers vermutlich jetzt schon alles daran setzt, im Falle eines Falles an vorderster Front in der Gunst des MP und des künftigen Koalitionspartners stehen zu können.
Wenn dem so sein sollte, können Sie sich sicher sein: der Förderverein wird alles daran setzen und aufklären, wie heuchlerisch sich die SPD -Landtagsabgeordnete aus unserer Region verhalten hat, um das eigene Scherflein ins Trockene zu bringen.
Über die Motive, den Entschließungsantrag nicht inden Landtag einzubringen, wird die Landtagsfraktion Auskunft geben, allen voran aber Frau Schröder- Ehlers informieren müssen, weshalb es ihr nicht gelungen ist, sich für unseren Landkreis zu verwenden.
Das gilt natürlich gleichermaßen für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, die sich aus ideologischen Einstellungen geradezu dem Erkenntnisgewinn verweigern, dass eine Brücke aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Gründen in dieser Region nicht nur gewünscht, sondern unverzichtbar ist.
Der Förderverein Brücken bauen e. V. wird sich daher wieder in die kommenden Wahlkämpfe einbringen und empfehlen:
„Kein Kreuz den Brückengegnern“!
Mir ist übrigens nicht bekannt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende des Kreistages Lüneburg, Franz- Josef Kamp, sich neuerdings irgendwo gegen das Brückenvorhaben ausgesprochen hat, so wie Sie es andeuteten.
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Liebe Frau Dreyer,
ich bin nicht überrascht, dass Sie sich auch am Grünen Bashing mit inhaltsleeren Phrasen beteiligen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir das als Grüne sehr gut aushalten bis zu den Kommunal- und Bundestagswahlen. Der bunte Strauß von Fake News über Halbwahrheiten bis hin zu persönlichen Vorwürfen wäre schon fast amüsant, wenn da nicht eine zunehmende fragwürdige Debattenkultur mit verbunden wäre, die fragwürdig und höchst bedenklich ist. Übrigens selbst in der CDU Kreistagsfraktion gibt es Stimmen, die sich gegen die weiteren Brückenplanungen aussprechen, dieses aber nicht offen kommunzizieren, da sie die blanke Angst vor Parteiasutritten plagt. Und zur Farradförderung von Andy Scheuer haben Sie einfach übersehen, dass die Förderungskriterien so ausgestaltet sind, dass Kommunen in Niederdsachsen kaum davon profitieren werden. Also außer „nette“ vollmundige Ankündigungen steckt die Tücke dieser Programme im Detail. Aber über das Kleingedruckte redet weder Andy Scheuer noch Bernd Althusmann gerne und auch Sie wollen das Kleingedruckte zur Elbbrücke lieber gar nicht erst lesen. Also Liebe Frau Dreyer, machen Sie weiter wie bisher, mir würde ansonsten doch etwas fehlen und am Ende des Tages gilt: Viel Feind, viel Ehr für eine sachgerechte Grüne Politik. Ich hoffe Sie können wenigstens Nachts noch einigermaßen schlafen vor lauter Grünen Schreckgespenstern.
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Lieber Herr Schulz-Hendel,
meine Debattenkultur ist bestimmt keine der inhaltsleeren Phrasen.
Jede meiner im Blog (oder woanders) dargebrachten Thesen habe ich mit Gesetzesvorgaben, Vertragstexten oder Gutachten BELEGT und Fundstellen angegeben. Da bin ich mir sehr sicher, ich bekomme auch entsprechende Rückmeldungen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus, lieber Herr Schulz-Hendel!
Die „Airbag Rhetorik“ (mit diesem Begriff bezeichnen Rhetorik-Experten einen „Schwall von warmer Wortluft“ der den Zuhörerinnen und Zuhörern ins Gesicht weht, mit dem einzigen Ziel, die Sprechende oder den Sprechenden selbst zu erwärmen) einiger Grünen-Politiker in dem Brückenthema ist doch mittlerweile legendär.
Sie haben sich offensichtlich bisher nicht damit auseinandergesetzt, was „Wirtschaftlichkeit“ im öffentlichen Leben überhaupt bedeutet (mit Sicherheit ist damit nicht der direkte monetäre Kostenvergleich zwischen zwei Möglichkeiten gemeint, wie von Ihnen vermutet und kolportiert),
dass die geplante Trassenführung die hochgeschützte C-Zone des Biosphärenreservats so gut wie nicht tangiert,
dass den linkselbischen Hamburg-Pendlern in einem großen Einzugsgebiet ohne Brücke die problemlose und klimaschonende Möglichkeit verwehrt wird, den Bahnhof in Brahlstorf zu nutzen. Statt dessen müssen diese zum doppelt entfernten Bahnhof nach Lüneburg fahren.
Stichwort Folgekosten, hierüber wird von Ihnen oder Ihrer Partei nicht aufgeklärt und werden bewusst Horrorzahlen in die Welt gesetzt.
Wie war das also mit den Fake News und Halbwahrheiten, lieber Herr Schulz-Hendel?
Übrigens, selbst bei den Grünen-Mitgliedern gibt es Stimmen, die sich für die Brücke aussprechen, dieses aber nicht offen kommunizieren, da sie die blanke Angst vor dem großen Zampano plagt.
Aber nett, dass Sie sich um meine Nachtruhe sorgen. Bisher konnte ich immer noch ausgeschlafen und gut gelaunt den neuen Tag begrüßen.
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Sehr geehrter Herr Berg,…….
Anm. jj: Der Kommentar-Anfang steht hier noch einmal, weil der Beitrag neu gesendet wurde, der alte gelöscht wurde, siehe oben. Aber weil am alten Beitrag bereits Kommentare von andere Foristen standen, die sonst verloren wären, habe ich diesen Weg gewählt. Also bitte möglichst Beiträge und Kommentare nur einmal schicken. lg jj
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
auch diese Antwort beginnt wieder mit einer Diffamierung Ihres Diskussionspartners:
“ …würden unter verminderter Auffassungsgabe oder – schlimmer noch – unter Gedächtnisschwund leiden.“
Anschließend fragen Sie überheblich „Ist von meiner Aufklärungsarbeit bei Ihnen denn gar nichts haften geblieben?“
Das liest sich nicht gut, und auch wenn dies vielleicht als Ausdruck Ihrer Verzweiflung als eine der letzten aktiven Brückenbefürworterin zu verstehen ist, bitte ich Sie im Interesse der an der Sache interessierten Leser von derartigen Verunglimpfungen abzusehen. Leider war bisher zu beobachten, dass Sie fast jede Ihre Entgegnungen mit einer diskreditierenden Äußerung beginnen.
Vielleicht fällt es Ihnen leichter die Contenance zu bewahren, wenn Sie zumindest theoretisch in Erwägung ziehen, dass Ihre Leser und Diskussionspartner trotz Ihrer Aufklärungsarbeit zu einem anderen Ergebnis kommen können als Sie?
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lol,das letzte bier von der letzten brückenfeier ohne brücke war wohl schlecht. frau dreyer als die rächerin der enterbten. die aufforderung , doch nur die zu wählen, die die meisten versprechungen machen, zeigt mir, wie einfältig doch dieser brückenverein ohne brücke unterwegs ist. ich nehme an, die kosten für corona werden auch in neuhaus ankommen und für die zukunft für besonders kleine brötchen sorgen . eine brückenübung für die bundeswehr wäre wohl in deren budget vielleicht noch zu finden sein.
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Mit Blick auf die sich aktuell stetig wandelnde politische Landschaft in der sich mittlerweile alle Parteien , mal von der AFD abgesehen, in einem klimaprogrammatischen Überbietungswettbewerb befinden und in dem es auch weitgehend von untergeordneter Bedeutung zu sein scheint, ob die angestrebten ökologischen Ziele auch in der Realität noch zu erreichen sind, fragt man sich wie es um die Zukunft der Brücke letztlich bestellt ist.
Man geht wohl kaum ins Risiko eine grüne Regierungsbeteiligung unter welcher Farbkonstellation auch immer in Berlin zu erwarten und auch wenn nächstes Jahr in Hannover gewählt wird ,hat die SPD ja auch klar ihre grünen Präferenzen formuliert.
Auf diesem Hintergrund auf eine Brückenverwirklichung zu hoffen ist
ziemlich optimistisch.
„Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ sagte auch einst der gute Che Guevara und ist doch trotz seines feurigen Idealismus gescheitert.
Gibt es wirklich noch politische Mehrheiten aus aktueller Sicht, die diese Brücke wirklich bauen wollen um damit ein Naturschutzgebiet in der heutigen Zeit auf Jahre in eine Großbaustelle zu verwandeln ? Letztlich wird das wohl die zentrale Frage in der gesamten Brückendiskussion sein.
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Liebe Frau Dreyer,
da haben Sie aber wieder den Hammer rausgeholt. Natürlich dürfen Sie mich gerne als Brücken-Gegner abqualifizieren, um dann Ihre Wahrheit zu verbreiten. Trifft zwar nicht den Kern, was soll‘s.
Ich weigere mich nur, nicht hinzuschauen, was versucht wird. Ein Kreis schlägt für ein paar Hundert Pendler eine Betonbrücke über die Elbe ins Biosphärenreservat. Dafür sollen vermutlich 70 bis 90 Mio ausgegeben werden. Ohne Folgekosten. Die Baukosten machen gerade Freudensprünge.
Sie zitieren Umweltministerin Griefahn aus dem Jahr 1992. Obwohl ein Jahr später, als die CDU-Fraktion die Elbquerung ins Verkehrswegeprogramm des Landes aufnehmen wollte, kein Erfolg hatte. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erklärt in Neuhaus, dass es keine Sonderprogramme geben werde. Ebensowenig stünden Mittel für eine Brücke bei Neu Darchau zur Verfügung. Deswegen, liebe Frau Dreyer, finden diese ganzen Finanzklimmzüge statt. Herabstufung einer Landestraße, um aus der Verantwortung zu kommen.
PS: Frau Griefahn hat für das Biosphärenreservat gekämpft und hätte, so hat sie mir gerade bestätigt, noch lieber einen Nationalpark errichtet. Den Aktenvermerk, den Sie zitieren, den hätte sie dann doch gerne von Ihnen.
Die Brücke ist so wichtig, dass Sie weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Landesraumordnungsprogramm steht, außer mit dem Satz, das sei Sache des Landkreises. Sie ist so wichtig, dass es außer Versprechungen nie Geld von der EU gab, sie ist so wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht mal ihre in Aussicht gestellte Million dazugibt.
Sie heben auf die Brückenvereinbarung ab, bei der das OVG jüngsten urteilte, die Gemeinde Neu Darchau unterlag zwar, aber das Gericht verwies darauf, dass in der Vereinbarung gerade auch ihre Rechte verbucht sind. Unter anderem zur Frage der Ortsumfahrung. Aber das klären Gerichte.
Zur Ihrer Bürgerbefragungs-Suada sagen ich mal nichts, da ist alles gesagt.
Schon in anderem Zusammenhang haben Sie darauf verwiesen, dass die Bürger durch die Brücke nicht mit erheblichem Verkehr rechnen müssen, weil nur aus der Region die Frequenz bedient wird. Das sind ja großartige Aussichten für so ein Bauwerk. Siehe Dömitz.
Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit, die nach mehr oder weniger aktuellen Untersuchungen des Landkreises Lüneburg nur homöopathisch über Neuhaus hinaus durch die Brücke positiv beflügelt wird, geht es im Kern doch darum, dass so eine große Brücke in Deutschland vom Bund oder vom Land gebaut wird. Und dann müsste eine harte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen.
Und dann kommen Sie auf den Punkt: von der EU bis ins kleine Kaff wird von Klimaschutz und Ressourcen geredet, danach richtet sich nicht nur Herr Weil aus, danach richtet sich die ganze Politik aus.
Ich denke mal, für den ersten Spatenstich müssten Sie wahrscheinlich selber mit ein paar lokalen Konservativen zum Werkzeug greifen. Funkstille in Hannover und Berlin.
LG Ihr Hans-Herbert Jenckel
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Sehr geehrter Herr Dr. Buller,
bitte machen Sie sich mit folgenden Fakten vertraut:
– Weder der Bund noch das Land Niedersachsen bestimmen darüber, ob die Brücke verwirklicht wird; dies ist Angelegenheit der Landkreise Lüneburg und Lüchow Dannenberg.
Lesen Sie bitte einmal nach, was der Unterschied zwischen einem Naturschutzgebiet und einem Biosphärenreservat ist, das kann man sehr gut bei Wikipedia.
Kleiner Tipp: auch mit der Verinnerlichung dieses Kommentars und dem Aufrufen der angegebenen Fundstellen im Internet könnten Sie dazulernen:
Nach Ihrem Erkenntnisgewinn (wenn Sie diesen überhaupt wünschen) können wir uns gerne wieder unterhalten!
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
in einer Demokratie entscheiden letztlich politische Mehrheiten. Da wir in einer Zeit des fundamentalen politischen (Klima)wandels leben, habe ich in Frage gestellt ,ob diese Mehrheiten überhaupt noch für die Umsetzung dieses Brückenprojekts vorhanden sind.
Ganz offensichtlich haben Sie beim Brückenkampf schon den Tunnelblick, wenn Sie diese Realitäten ignorieren.
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Sehr geehrter Herr Dr. Buller,
Mehrheiten für das Brückenprojekt müssen sich nur im Kreistag Lüneburg finden, warum schwafelten Sie dann von einer grünen Regierungsbeteiligung in Berlin oder Hannover, wenn Sie es gar nicht so meinten?
Sind Sie nicht CDU-Mitglied? Warum vertreten Sie dann indirekt die bizarren haltlosen Ansichten von Bündnis 90 / Die Grünen!?
Haben eigentlich nicht nur die Leute einen Tunnelblick, die, ohne dieses argumentativ begründen zu können, ihr Wunschergebnis verfolgen?
Wünschen Sie sich, dass die Brücke nicht gebaut wird? Und ist Ihre einzige Begründung hierfür der politische Klimawandel?
Bin ich froh, dass dem Kreistag Lüneburg fraktionsübergreifend (mit)denkende gescheite Abgeordnete angehören.
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Liebe Frau Buller,
das schätze ich gerade an der CDU, dass man auch in einer Fraktion nicht immer nur einer Meinung sein muss. Und was ich so lese, vertritt Herr Buller nicht die „bizarre haltlose Ansicht“ (Sie wieder) der Grünen, sondern seine eigene.
Das gilt auch im Kreistag für die CDU und die Arena. Und auch bei der SPD gibt es das, wenn auch seltener, da muss man schon so ein breites Kreuz wie Jens-Peter Schultz haben. Lg jj
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
nach fünf Jahren intensiven Grübelns wollen die „regierenden“ Lüneburger Parteien nun doch bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Politikangebot machen. Die Immunisierung der Wählerschaft gegen das Virus der kritisch interessierten Nachfrageritis soll (durch Phrasendreschen und Augenrollen), so lautet das Versprechen auch diesmal wieder, nicht schlimmer als eine leichte Grippe sein.
Sozialdemokraten und Christdemokraten haben zwei monströse Bauskandale zu verantworten. Das „Audimax“ hat Lüneburgerinnen und Lüneburgern zehn lange Jahre vor Augen gestellt, was unter „Berlusconismus“ in der Realität zu verstehen ist, und die „Arena“ brachte im direkten Anschluss daran jedem im Landkreis unmittelbar zur Anschauung, wie „Trumpismus“ in der Praxis funktioniert. (Die neueste Kostprobe dieser Kunst erschien gestern als Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Nur dort, so scheint es, wird über eine derartige Heuchelei NICHT gelacht: https://blog-jj.com/2021/04/16/willkommen-bei-der-avacon-in-der-mario-barth-arena/#comment-14472)
Das Resultat ist nicht nur der riesige Imageschaden einer idyllischen Mittelstadt an der Ilmenau, sondern ist darüber hinaus – und ist vielmehr – der örtliche Scherbenhaufen zersprungenen Glaubens an (und zersplitterten Zutrauens in) administratives Leitungspersonal und kommunale Gremien.
Symptomatisch waren die zähen Schwierigkeiten, gestandene Verwaltungsprofis mit solider politischer Erfahrung für die Nachfolge im Amt des Oberbürgermeisters zu interessieren. Die sinkenden Wahlbeteiligungen und die noch immer andauernden Probleme, ehrenamtliche Kandidaten für Rat und Kreistag zu finden, sind jenes nicht erst seit gestern. Über letzteres berichtet einmal mehr die Landeszeitung in ihrer Ausgabe von diesem Wochenende.
Man könnte also genausogut sagen, SPD und CDU haben eine monströse Demokratiedemontage im Lüneburger Land zu verantworten. Mitläufer und entsprechende Akklamation aus allen übrigen Fraktionen hat es selbstverständlich on top gegeben.
Und vor diesem Hintergrund von Verantwortungslosigkeit und erodierender Verfassungsloyalität kommen Sie und prügeln auf einen Bürgermeister ein, der seine Gemeinde hartnäckig gegen die maulfaule, herrenreiterische Übergriffigkeit aus dem Nachbarlandkreis (und gegen deren Reanimationsversuch eines am 6. Juni 2007 um 17.56 Uhr verstorbenen, am 20. Juli 2015 beerdigten Infrastrukturgespenstes) zu schützen unternahm, indem er sich des einzigen schwachen Instrumentes bediente, das ihm in seiner Not zur Verfügung stand: der Einwohnerbefragung gemäß § 35 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes? Registriert denn Ihrer Ansicht nach die feine Witterung Hans-Herbert Jenckels hier vollkommen zu Unrecht „einen Hauch von Kolonialismus“?
Sie selbst haben bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass Bürgermeister Dehde und die Vertretung des Ortes gar keine andere Handhabe besitzen, sich des Wollens und Wünschens der Neu Darchauer dem Elbebrückenprojekt gegenüber zu versichern, als (wie es im NKomVG heißt) „in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner [.. zu ..] beschließen“ – und durchzuführen. Die Frage: „Wollt ihr eine Brücke?“ ist ihm verwehrt, da diese Frage KEINE „Angelegenheit seiner Kommune“ beträfe. Diese Frage darf nur der bauherrliche Gemeindeverband seinen Kreiseinwohnern stellen – und hat das im Januar 2013 parallel zur damaligen Landtagswahl mit der bekannten, daraus sich ergebenden Unklarheit getan.
Wie, geehrte Frau Dreyer, könnten die Neu Darchauer Ihres Erachtens ihre Einstellung zum „Brückenprojekt“ denn überhaupt gesetzes- und verfassungskonform so artikulieren, dass diese Einstellung auch im Hause Böther, Bonin und Krumböhmer Gehör und Berücksichtigung fände und über die Grenzen des Ortes hinaus eventuell sogar bis nach Hannover politische Wirkung entfaltete?
Apropos „Landtagswahl 2013“: Das war auch der Tag der Abwahl unseres „wirtschaftsnahen“ Turbo-Abi-Predigers, der sich mit angeblich „neuen“ Finanzierungsverheißungen brüstete, als er vier Jahre später aus seinem von Konrad Adenauer gestifteten Rite-Exil wieder auftauchte. Doch was hat der niedersächsische „Minister für Wirtschaft und diverses anderes“ erreicht, um sein „Herzensthema“, die „Brücke der Einheit“ voranzubringen? Konnte er Frau Schwesig charmieren? Hat er einen Entschließungsantrag zur Brücke mit Frau Schröder-Ehlers und ihren Genossen im Landtag hinbekommen? Hat er überhaupt irgendetwas hinbekommen, liebe Frau Dreyer? Was genau?
Ja, der Rat von Neu Darchau hat missverständlich formuliert. Und, ja, ich habe es selbst am 19. April 2021 um 0:49 Uhr geschrieben: Die Einwohnerfrage vom 18. April 2021 – „Sind Sie für eine Anbindung (Straßenführung) durch den Ort?“ – provoziert die Feststellung und die Gegenfrage: „Es ist keine Straßenführung durch den Ort geplant. Wieso hätten die Menschen plötzlich für eine votieren sollen?“ Und ja, Frau Dreyer, Ihr kluger Vereinskollege Puls hat recht, wenn er dem BM Dehde zuruft, es werde ihm „nicht gelingen, die abgegebenen Stimmen in Gegner und Befürworter der Brückenplanung zu entflechten.“
Gewiss, das Resultat der Befragung „als Votum ‚gegen eine Brücke‘ umzudeuten“, könnte als „unlautere Propaganda in unmittelbarer Nachbarschaft zur Unaufrichtigkeit“ interpretiert werden. Aber es als Votum FÜR eine Brücke, oder als Votum FÜR eine der von Ihnen favorisierten Anbindungstrassen zu deuten, wäre das dann nicht ähnlich „unlautere Propaganda in unmittelbarer Nachbarschaft zur Unaufrichtigkeit“? Denn auch Herrn Puls und Ihnen wird es „nicht gelingen, die abgegebenen Stimmen in Gegner und Befürworter der Brückenplanung zu entflechten.“
Tatsache ist doch, dass SIE wie DEHDE, anstatt sich über die unsinnige Befragung zu ereifern, genausogut mit der Flachen Hand auf die Oberfläche des an Ihnen beiden vorbeiflutenden Elbewassers schlagen könnten. Weder SIE noch DEHDE werden mit dem einen oder dem anderen in der Sache irgendetwas bewegen.
Ohne Mehrheiten in den beiden Kreistagen von Lüneburg und Lüchow wird aus der Brücke nichts.
Besonders im Hinblick auf Lüneburg und Hannover steht fest: Ohne die SPD wird es nicht gehen.
Die aber, will sie die kommenden fünf Jahre nicht am Katzentisch sitzen, darf sich in puncto Brücke nicht festlegen.
Herr Jenckel sieht es meines Erachtens, wie es ist: Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp, die erst vehement dafür, dann vehement dagegen, dann wieder vehement dafür WAREN, müssen nun BEIDES vehement SCHEINEN: dafür bei den einen, dagegen bei den anderen. Denn Geradlinigkeit würde sie auf die Ersatzbank führen – oder in den unbezahlten Vorruhestand.
Warum jetzt eigentlich nicht, wie es der B90/Grüne Kreis- und Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel vorschlägt, sehr geehrte Frau Dreyer? Warum KEIN sofortiges Planungsmoratorium und warum KEINE umfassende aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung?
War denn etwa NICHT schon beim „Libeskind-Bau“ und bei der „Arena“ VOR Planungsbeginn klar, dass dort „ungeniert Steuergelder verbrannt“ werden würden?
Darf sich das bei der Elbbrücke wiederholen?
Darf sich wiederholen, dass bloß Wasser im Glas ist, aber Lawinen von Pressemeldungen jahrein, jahraus behaupten, es handle sich um Wein?
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Mit Spargel fängt man Genossen….Kapitänsdinner auf der Fähre…
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Sehr geehrter Herr Jenckel,
man muss schon sehr mutig sein, wenn man seiner Leserschaft solchen Mumpitz präsentiert.
In Neu Darchau spielten ganz andere Faktoren eine Rolle, die auch nur für die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen (geringfügigen) Aufschwung brachten (Strahlkraft Wendland, Antroprosophenverein Sammatz), nicht jedoch für die SPD.
Zum Brückenthema. Sie schreiben:
„Gerade lief zur Brücken-Trasse eine Bürgerbefragung im Ort, deren Ergebnis natürlich von Freund und Feind komplett unterschiedlich interpretiert wird. Zumindest waren 88 Prozent für Nein. Die SPD Neu Darchau fühlt sich bestärkt in ihrem Widerstand.“
Bleibt die Frage: Kann sie das?
Hier die Aufklärung aus dem Schreiben des Vereins Brücken bauen e. V. vom 6. Mai:
Sehr geehrter Herr Dehde,
Ihre in Ihrem Schreiben vom 2. Mai 2021 dargelegte Auffassung über das Ergebnis der Einwohnerbefragung vom 18. April verwundert doch sehr und kann hier nicht nachvollzogen werden.
Die Fragestellung lautete:
„Sind sie für EINE Anbindung (Straßenführung) durch den Ort?“
Wenn – wie Sie schreiben – sich die Befragung gezielt auf die aktuellen Planungen des Landkreises Lüneburg beziehen sollte, dann hätte anders formuliert werden müssen, beispielsweise so:
„Sind Sie für DIE Anbindung (Straßenführung) durch den Ort?“
Oder noch deutlicher:
„Sind Sie für die in der landesplanerischen Feststellung gewählte Anbindung (Straßenführung) an den Knotenpunkt L232 / 231?“
Ihre allgemein gehaltenen Frage, ob die Einwohner „eine Straßenführung durch den Ort“ bevorzugen, konnten diese – ganz einerlei, ob sie Brückengegner oder Brückenbefürworter sind – nur mit „Nein“ beantworten! Denn weder ist eine solche Straßenführung geplant, noch möchte jemand eine solche haben. Einzig die Anrainer der von Ihnen bevorzugten Komplettumfahrung Katemins haben wohl mit „Ja“ gestimmt, um ihre Grundstücke nicht zu belasten.
Sie unterschlagen in Ihren Statements zuverlässig immer wieder, dass nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Lüchow-Dannenberg die Querverbindung Lübtheen – Neuhaus –Neu Darchau – Dahlenburg – Bad Bevensen (B 4) mit fester Elbquerung geschaffen werden soll. Der Zielort der Anbindung ist daher die L 232 – der Postberg.
Dieser liegt mitten in Katemin, sehr geehrter Herr Dehde, was zur Folge hat, dass in dem Fall jede überhaupt denkbare Straßenführung der Anbindung „durch den Ort“ führen würde.
Ihre Auslegung ist daher auf lachhafte Weise verzerrt und schon deshalb nirgends verwertbar, weil es Ihnen nicht gelingen wird, die abgegebenen Stimmen in Gegner und Befürworter der Brückenplanung zu entflechten. Das Resultat aber als Votum „gegen eine Brücke“ umzudeuten, ist unlautere Propaganda in unmittelbarer Nachbarschaft zur Unaufrichtigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Puls
Glauben Sie, lieber Herr Jenckel, dass eine solche Münchhausiade der SPD in Neu Darchau zur Vertrauensbildung der Wähler für die Kommunalwahl im September beitragen wird?
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Geschätzte Frau Dreyer,
auch wenn man die Augen schließt, bleibt ja alles an seinem Platz.
Sie sehen es nur nicht mehr.
Wenn Sie hier das Schreiben des Brückenbau-Vereins noch einmal anführen, das wir bereits gepostet haben, und wenn ich an die Flyer-Flut denke, die der Verein schon zweimal über die Region hat niederregnen lassen, dann sage ich mal: Was da steht, ist gutgemeinte Werbung für die Brücke. Andere würden bei der Art und Weise von Propaganda sprechen.
Sie setzen sich in Zeiten des Klimaschutzes für eine Betonbrücke im Biosphärenreservat ein, andere für eine Fähre. Das ist das schöne an der Demokratie. Der Wettstreit der Ideen.
Und zum Schluss: Dass der Beitrag nicht bierernst ist, sie aber bierernst darauf reagieren, zeigt mir auch, dass Sie keinen Hang zur leichten Kost haben. Nehmen Sie nur den Schluss. Für Sie alles Mumpitz.
Aber das hat schon der große Sprachzuchtmeister Wolf Schneider konstatiert: 80 Prozent der Deutschen verstehen Ironie nicht.
Weiterhin in Hochachtung für Ihren Einsatz Ihr
Hans-Herbert Jenckel
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Herr Jenckel, bei mir sinkt die Hochachtung für einen Lobbyeinsatz ganz schnell, wenn es darum geht, nächste Generationen zusätzliche Kosten für überflüssiges aufs Auge zu drücken. Vereinsbrillenträger können keine Hochachtung erwarten. Es sind schlichtweg Egoisten. Sie tarnen ihren Egoismus .http://dienachdenkerin.de/2019/11/18/eine-welt-voller-egoisten/
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Lieber Herr Jenckel,
ab und an sollten Sie wirklich mal die Augen öffnen.
Dann hätten Sie beispielsweise bemerken können, dass das von mir heute veröffentlichte Schreiben brandaktuell vom 6. Mai 2021 datiert. Wie also konnten „wir“ es schon vor dem 06.05.2021 bereits gepostet haben?
Dieses Schreiben ist zusammen mit folgender Erklärung an die Fraktionen in den Kreistagen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, an die beiden Landräte und an die Pressevertreter gestern abgesandt worden:
Elbbrücke Neu Darchau
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau vereinnahmt unter Verdrehung der Tatsachen und wider besseren Wissens das Ergebnis der Einwohner:innenbefragung vom 18. April 2021 für sein Verlangen, die Brückenpläne einzustampfen.
Er schreckt dabei nicht davor zurück, dem Landrat des Landkreises Lüneburg mit Begründung dieser Münchhausiade zu schreiben (Quelle: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14407)
„…. Vor dem Hintergrund des eindeutigen Ergebnisses der Befragung in meiner Gemeinde rate ich dringend Ihre Planungen in meiner Gemeinde einzustellen und sie auf Ihrem eigenen Kreisgebiet fortzuführen“.
Der Förderverein Brücken bauen e. V. hat Herrn Dehde mit Schreiben vom 24. April auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht; der Bürgermeister erwiderte u. a. (Quelle: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14407):
„Die Befragung hat sich auf die aktuellen Planungen des Landkreises Lüneburg bezogen. Der Stimmzettel hat ausdrücklich Bezug auf die landesplanerische Feststellung des Landkreises Lüneburg genommen….
Sie sehen also, die Grundlagen der Abstimmung waren sehr klar auf das bezogen, was aktuell verfolgt wird. Und genau über das haben die Menschen in meiner Gemeinde eine ganz klare Position bezogen, die mein Handeln als Bürgermeister bestimmt“.
Dass diese Aussage gerade nicht zutrifft, hat unser Verein in dem Ihnen im Anhang beigefügten Schreiben vom 6. Mai ausgeführt.
Die Fragestellung war mehrdeutig und allgemein auf (irgend) eine Ortsdurchfahrung ausgerichtet und das Ergebnis ist daher nicht verwendbar.
Es liegt auf der Hand, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion, K.-P. Dehde, mit Vorbringen seines Blendwerks einen Antrag zur Kündigung der Brückenvereinbarung im Kreistag Lüchow-Dannenberg stellen wird. Der Förderverein Brücken bauen e. V. setzt in diesem Fall auf den Sachverstand der Kreistagsabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Marko Puls
Lieber Herr Jenckel, insofern bedankt sich der Förderverein Brücken bauen e. V. bei Ihnen ausdrücklich für die vorherige wortgenaue Wiedergabe der unserer Antwort zugrunde liegenden Schreiben des Bürgermeisters aus Neu Darchau in Ihrem Blog. Diese hat uns die Erklärung des Sachverhalts wirklich einfacher gemacht.
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Ist das Schreiben ein Wiedergänger? Spaß beiseite. Wo ich helfen kann, Frau Dreyer, helfe ich gerne.
Ihnen ein schönes Wochenende. LG Ihr hhjenckel
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Zwar hat sich die Kommunalaufsicht bei dem Bauskandal der Arena Lüneburger Land bei der Bewertung der Vorgänge nicht mit Ruhm bekleckert aber immerhin folgende Anmerkungen gemacht: bei Investitionen von erheblicher Bedeutung sind Wirtschaftllichkeitsvergleiche von mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten vorzunehmen. Bei dem Bau einer Elbbrücke wäre dieser Vergleich mit einer bestmöglichen Optimierung der Fährverbindungen anzustellen. Die Optimierung der Fährverbindungen wären tatsächlich dann auch eine schnelle und sehr gute Möglichkeit die Anbindung der Menschen im Amt Neuhaus zu realisieren und das zu einem Bruchteil der Kosten. Weiter schreibt die Kommunalaufsicht: Für den Fall, dass von der wirtschaftlichsten Lösung abgewichen werden soll, ist mit der Mittelanmeldung eine entsprechende Begründung vorzulegen. Wenn wir das nun von der Arena konsquent auf andere Projekte übertragen, ist eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor den weiteren Planungen zum Bau einer Elbbrücke unausweichlich. Wie beschrieben, hat die SPD so einige wundersame Kehrtwendungen hinter sich gebracht. Der Logik der Kommunalaufsicht zu folgen, wäre dann tatsächlich eine richtige Kehrtwendung. Also: sofortiges Planungsmoratorium und eine umfassende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wenn die SPD aber auch die CDU im Kreistag das ignoriert, was offenbar der Fall ist, muss man beiden die gebotende Sorgfaltspflicht im Kreistag abgesprechen. Schon bei der Arena war klar, dass hier recht ungeniert Steuergelder verbrannt werden, dass darf sich bei der Elbbrücke nicht wiederholen. Mich ärgert diese Leichtfertig ungemein, zumal wir für eine deutlich bessere Fahrradinfrastruktur bei CDU und SPD um jeden Cent ringen müssen. Hieran wird die Schieflage des politischen Handelns mehr als deutlich.
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