Lüneburg, 16. Dezember
Verschoben ist nicht aufgehoben – beim Termin für die offizielle Eröffnung der Lüneburger Arena hat die Redensart mittlerweile den Beigeschmack einer Ausrede. Beim Verschieben spielt die Eventhalle schon in einer Liga mit der Elbphilharmonie. Ob das später auch bei der Strahlkraft der Fall ist, steht in den Sternen. Dafür gehen selbst hartleibige Arena-Befürworter auf Kritiker zu: Die 30 Millionen-Euro-Marke wird gerissen. Am Ende kostet die Arena dann rund dreimal so viel, wie anfangs getönt.
Als der Landkreis mit einem neuen Landrat mitten im Planungsdesaster einen Neustart wagte und nicht nur als Bauherr der Arena, sondern auch als Betreiber auftrat, da hatte sich die designierte Geschäftsführerin, die Kreisrätin Sigrid Vossers, sicher nicht träumen lassen, in was für ein Labyrinth sie sich begibt: Kostensprünge, Planänderungen, Lieferengpässe, Corona-Kollateralschäden wie Schadenersatzforderungen.
Doch in einem Punkt hat sie den Mund zu voll genommen, bei dem erhofften Vorsteuerabzug für die Baukosten. Nichts ist hier im Blog häufiger kommentiert worden als die Frage, ob überhaupt und in welcher Höhe der Landkreis die Vorsteuer für die Baukosten einbehalten kann.
Der Landkreis löst also einen Betreibervertrag für fast eine Million Euro in summa auf, wird selbst Betreiber und erhofft sich so noch rund 1,3 Millionen Euro Vorsteuerabzug und wiederholt dieses Mantra, obwohl die beauftragte Anwaltskanzlei laut LZ schon 2020 im Ergebnis mitteilte, dass die Summe schrumpft. Erst als der Kreis auch Arena-Betreiber wurde, war der Abzug möglich. Wunsch und Wirklichkeit gingen beim Finanzamt auf Kollisionskurs. Augen zu und durch, hilft eben nicht immer.
Wenn jetzt LZ-Chefredakteur Marc Rath schreibt, zwischen der beauftragten Kanzlei für den Fall „Vorsteuerabzug“ und dem Landkreis habe schon über Monate Funkstille geherrscht, dann fragt man sich: Wie kann das sein bei so einem Großprojekt, bei so einer zentralen Frage?
Bei all den Kalamitäten werde ich den Eindruck nicht los, dass bei der Arena ein klassischer Fehlstart vorliegt, und zwar in Serie: das gilt für den Wechsel von privaten Investoren zu öffentlichen, das gilt für den Baustart im Kreistag, das gilt, siehe Rechnungsprüfungsbericht, für die dilettantische Planung am Anfang, das gilt vermutlich auch für die Causa Betreiberwechsel/Vorsteuerabzug und nun bis hin zur geschobenen Eröffnung.
Die Leidensfähigkeit des Arena-Sponsors, der Krankenversicherung LKH, wird auf eine Belastungsprobe gestellt und Klaus Hoppe und sein Campus Management, glühende Arena-Befürworter, die als Dienstleister wieder im Boot sind, können ihren Veranstaltungsplan 2022 noch einmal umkrempeln. Insofern ist die proklamierte Pre-Opening-Phase angesichts des Arena-Status-Quo und der LZ-Berichte eher eine Plus-Pannen-Phase.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Lüneburg hat vergangenen Donnerstag (12. Mai) entschieden, dass es sich bei der sogenannten »Landeskrankenhilfe-Arena« trotz »privatrechtlicher Trägerschaft« um eine öffentliche Einrichtung handele, »weil der Landkreis Lüneburg zu 100 Prozent die Kommanditanteile an der Betreibergesellschaft halte und so [jederzeit] die öffentliche Zweckbindung […] durchsetzen könne«. So ist das Kreishaus, d.i. der Verwaltungssitz, auch der »Sitz der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft mbH«, deren »Geschäftsführerin« ist die Kreisrätin und ihr »Prokurist« der Landrat. Die »Widmungserklärung« sei unbestimmt. Eine »unternehmerische Eigenschaft« der kreiseigenen Gesellschaft ist hinter dem Ziel, der Öffentlichkeit »eine vielseitig nutzbare Veranstaltungshalle [auch wirtschaftlich] diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen«, folglich kaum (oder gar nicht) zu erkennen.
Kurzum: Die Richter des Verwaltungsgerichts hätten »klargestellt«, wie LZ-Chefredaktionsmitglied Malte Lühr formuliert, »dass das Deckmäntelchen einer Betriebsgesellschaft nicht ausreicht, um einem öffentlichen, aus Steuermitteln finanzierten Vorhaben einen privatrechtlichen Anstrich zu verpassen.« (Ausgabe von heute, Sonnabend, 14. Mai 2022, Seite 7) Lassen wir einmal die Frage außer Acht, wie man sich ein pinselndes »Deckmäntelchen« bei der Arbeit vorzustellen hat. Ich möchte ergänzen: Wenn die Kaschierungsmühen nicht einmal für »den Anstrich« der Fassade (= den Schein) langen, wie ist es dann erst um die »Substanz« des Gebäudes dahinter (= das Sein) bestellt?
Lühr hält die Frage für »spannend«, ob die entsprechende »richterliche Sichtweise auch in der Frage des Vorsteuerabzuges zur Anwendung kommt.«
Ich kann ihn beruhigen: Das wird sie! Sie kommt dort »zur Anwendung«, weil das Steuerrecht dies vorschreibt.
Das über Jahre gebetsmühlenhaft wiederholte Vossers/Böther-Versprechen von der Berechtigung zum »vollständigen Abzug aller Vorsteuern für sämtliche Arena-Baukosten« ist immer nur ein lachhaftes Märchen gewesen.
Auch hier hat »der Landkreis«, um es mit Malte Lühr zu sagen, » – wie so oft in der Causa Arena – seine Hausaufgaben nicht gemacht«.
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Hoffe, Arena erfüllt die Erwartungen
▶ Arena-Eröffnung / Aktuelle Berichterstattung
Entgegen aller berechtigten Kritik, gratuliere ich den beiden Arena-„Entwicklern und Betreibern“, Andreas Bahlburg und Klaus Hoppe, zu Ihren persönlichen Erfolgen. Ich zolle Ihrer erfolgreichen Lobbyarbeit für die SVG-Profis höchsten Respekt.
Auch die ungewöhnlich hohe Entschädigungszahlung ist bereits als außerordentlich ertragreiche Vertragsgestaltung verbucht worden. Leider konnte ich Ihnen nicht persönlich gratulieren, nachdem ich, aus Respekt vor den zahlenden Steuerbürgern, die Einladung zur „berauschenden“ Eröffnungsfeier nicht angenommen habe.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen viel Erfolg in und mit der LKH Arena. Nur Ihr erfolgreiches Sport- und Event-Management kann die jährlichen Arena-Verluste im Kreishaushalt unter einer Millionen halten und weitere Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen (auch im Breitensport) begrenzen. Mit bezahlten Arena-Besuchen werde ich meinen persönlich Beitrag dazu leisten.
In diesem Sinne hoffe ich, dass die Arena, analog der bisher meist ausverkauften „Gellersen-Hölle“, die unglaublich hohen Erwartungen erfüllt.
Berni Wiemann, Reppenstedt
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KURIOSE BERECHNUNG
▶ Eine Halle für 60 Cent pro Monat, LZ vom 30. April
Jetzt versteht auch der letzte, welche Annahmen bei der Berechnung der Kapitalrendite zu Grunde gelegt wurden. Wird die Bausumme auf alle 5,4 Millionen Menschen der Metropolregion Hamburg umgelegt, so können wir stolz darauf sein, dass wir jetzt eine Halle haben, die nur 0,01 Cent pro Monat kostet.
Auf der nachstehenden Übersicht sind die absoluten Kosten (Defintion Bgm. Luhmann) der Halle, auf unterschiedliche Zeiträume bezogen, dargestellt. Kosten für Reparaturen, Instandhaltung, Infrastruktur etc. sind in der Übersicht nicht enthalten.
Wolfgang Weber, Lüneburg
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ZEITRAUM · | · AUSGABEN €
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30 Jahre · · · | 28.500.000,00
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pro Jahr ··· ··| · ·· 950.000,00
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pro Monat · · | · · · 79.166,67
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pro Tag · · · · | · · · · 2602,74
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pro Stunde· · | · · · · · 108,45
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pro Minute··· | · · · · · · · 1,81
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pro Sekunde | · · · · · · · 0,03
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Sehr geehrte Frau Kruse-Runge, sehr geehrter Herr Graff, sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
Malte Lühr, der seit dem Verlagswechsel seines großen liberalen Vorgängers Marc Rath zum Mitglied im Team der Redaktionsleitung bei der Landeszeitung avancierte, lässt seinen politischen Voreingenommenheiten im LZ-Kommentar auf Seite 5 heute wieder die Zügel schießen:
„Finanzpolitisch ist der Kreis in schwere See geraten – und in Zeiten der fiskalischen Krise greift plötzlich wieder die alte politische Farbenlehre. Ein hoher Schuldenstand lässt bei Christdemokraten und Liberalen deutlich früher die Alarmglocken läuten als bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken.“
Ist „der Kreis“ wirklich nur in schwere See „geraten“? Oder hat ihn „die Verwaltung“ mit dorthin gesteuert? Trägt allein die Ungunst der Götter Schuld an der „finanzopolitischen“ Misere? Oder ist menschliches [Miss-]“Management“ (organisatorischer, personeller, haushalterischer und „kommunikativer“ Art) mitverantwortlich?
Können Sie mit Lührs suggestivem Sprachbild von der „alten politischen Farbenlehre“ etwas anfangen? Sagt Ihnen diese Metaphorik mehr, als dass die Gedanken des Redakteurs aus dem Medienhaus Lüneburg in ziemlich wattigen Klischees festklemmen? Wirtschaftliche Vernunft und Sparsamkeit, so wird dem Unaufmerksamen eingeblasen, finden sich aufseiten von Christdemokraten und Liberalen, während Ausgabendurchfall begleitet von krankhafter Geschwätzigkeit (Logorrhoe) eine Krankheit darstellt, die nur unter „Sozialdemokraten, Grünen und Linken“ grassiert.
Quasi seit seinem Amtsantritt gilt Jens Böther als Initiator, ja, als Inkarnation „Chinesische[r] Verhältnisse im Landkreis Lüneburg“ (➝ https://blog-jj.com/2019/11/20/chinesische-verhaeltnisse-im-landkreis/), womit vor allem sein verdrückter, intransparenter und häufig beleidigend misstrauischer Umgang mit Kreistagsabgeordneten gemeint ist (welcher nur die übliche Handvoll von besonders eifrigen Liebedienern ausnimmt, mit der jeder Amtsinhaber sich abzuplagen hat). Gleichwohl meint Herr Lühr, ausgerechnet die Tugend der „Geradlinigkeit“ aufs Tapet bringen zu sollen:
„Seit gut zwei Jahren ist Landrat Jens Böther im Amt, gradlinig führt er die Verwaltung durch die Pandemie und andere Untiefen. Nun wird es Zeit, dass er sich in einer weiteren Rolle versucht. Denn so, wie Verwaltung und Kreistag jetzt zusammenarbeiten, werden sie die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht lösen können.“
Richtig ist wohl, dass nun auch „die Verwaltung Böther“ erkennen muss, sie werde, ohne sich um Aufrichtigkeit, Austausch und Kooperation mit dem Hauptorgan der kommunalen Exekutive – dem Kreistag nämlich – zu bemühen, auf die Dauer nichts hinbekommen.
Aber, wenn Sie sich als Beispiel bloß einmal die Genese des „Arena-Projektes“ seit Amtsantritt von Jens Böther vergegenwärtigen, glauben Sie dann auch, dass „die Fähigkeit, fraktionsübergreifend Kompromisse zu finden“, wirklich erst mit Beginn der jetzigen Wahlperiode (also seit dem 1. November 2021) verlorengegangen ist? War da nicht schon seit dem 1. November 2019 ein wahrer Lindwurm drin?
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Kosten ein Schlag ins Gesicht
▶ „Ärger um Eröffnungsfeier der Arena“, LZ vom 20. April
Dem Artikel entnehme ich, dass die nach oben korrigierten Nettokosten der Arena bei ca. 28,5 Millionen liegen. Sollte noch eine zusätzliche Mehrwertsteuer fällig werden, würden die nach oben korrigierten Kosten bei Brutto 33,9 Millionen Euro liegen.
In der LZ vom 24. März stellt in dem Artikel „Bald wird hochgestapelt“ die Stadtverwaltung aktuelle Planungen für eine neue Brücke über die Ilmenau vor. Voraussichtliche Kosten: 1,5 Millionen Euro. Hoffen wir, dass schützenswerte Lebewesen oder Gebiete nicht betroffen sind.
Diese Kosten stehen sicher im Zusammenhang mit den voraussichtlichen Kosten für den Bau der Arena. Gemessen daran sind die Kosten der Eröffnungsfeier mit 50.000 Euro Peanuts nicht vergleichbar mit dem Schlag ins Gesicht bei den nach oben korrigierten und kleingeredeten Nettokosten von voraussichtlichen 28,5 Millionen Euro für all die Menschen, die ihre Lebenshaltungskosten kaum oder gar nicht aufbringen konnten oder können.
Wolfgang Weber, Lüneburg
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„Wir leben in einer Welt, in der Beerdigungen wichtiger sind als der Verstorbene, die Ehe wichtiger ist als Liebe, das Aussehen wichtiger als die Seele, in der das Mitmachen und das Dabeisein wichtiger sind als das Warum. Wir leben in einer Verpackungskultur, die Inhalte verachtet.“
Sir Anthony Hopkins
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»Quasi seit seinem Amtsantritt gilt Jens Böther als Initiator, ja, als Inkarnation ›Chinesische[r] Verhältnisse im Landkreis Lüneburg‹ (➝ https://blog-jj.com/2019/11/20/chinesische-verhaeltnisse-im-landkreis/), womit vor allem sein verdrückter, intransparenter und häufig beleidigend misstrauischer Umgang mit Kreistagsabgeordneten gemeint ist«.
Wenn diese treffende Diagnose neben den ungezählt vorliegenden noch eines weiteren Beleges bedurft hätte, gestern wurde er in der Landeszeitung auf Seite 6 geliefert:
https://www.landeszeitung.de/lueneburg/541118-geheimniskraemerei-um-lueneburger-bahngutachten/
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Zwei neue, gestern an entlegener Stelle erschienene Blog.jj-Beiträge haben es m. E. verdient, etwas näher an die gegenwärtige Aufmerksamkeitsschwelle unserer haushaltspolitischen MASTERPLANER Sigdrid Vossers, Jens Böther und Günter Dubber herangerückt zu werden. Auch ein Bonin, ein Franz-Josef Kamp und eine Andrea Schröder-Ehlers könnten profitieren, sofern ihnen ihr öffentliches Scharwenzeln und Wichtigtuen die Zeit erübrigt, das Lesen mehr als zweizeiliger Texte wiederzuerlernen.
➜ Lorenz Meyer, einer der Köpfe des medienkritischen „BILDblogs“, wo er regelmäßig in die Abgründe des Boulevard-Wahnsinns schaut und jeden Tag die Kolumne „6 vor 9“ verfasst, hat Sonnabendnacht (23. April 2022 um 1:48 Uhr, https://blog-jj.com/2021/04/16/arena-barth/#comment-15714) auf einen Artikel in der Frankfurter Rundschau hingewiesen:
„Moritz Post analysiert die RTL-Show ‚Mario Barth deckt auf!‘, in der es um Fälle angeblicher Steuerverschwendung geht. Posts Fazit: Es handle sich um ‚Populismus im Comedy-Format‘. ‚Man agitiert in der Sendung gegen die Strukturen der demokratisch legitimierten Verwaltung der öffentlichen Hand und fordert nichts anderes, als den kapitalistisch-marktorientierten schmalen Staat. Das ist einfach. Das ist billig. Und damit macht man sich zum Handlanger des liberal-populistischen Lobbyismus des ‘Bund der Steuerzahler’ und seinem Präsidenten Reiner Holznagel.‘ Siehe: https://www.fr.de/kultur/tv-kino/mario-barth-deckt-auf-rtl-steuer-populimus-liberal-lobbyismus-comedy-format-tv-kritk-91490903.html „.
➜ Ulf Reinhardt, Fachmann für Baumanagement und Immobilienfinanzierung, ehemaliger Sprecher der Lüneburger B90/GRÜNEN und einer der Köpfe des siegreichen OB-Wahlkampfteams von Claudia Kalisch, hat Sonnabendnachmittag (23. April 2022 um 16:20 Uhr, https://blog-jj.com/2021/04/16/arena-barth/#comment-15720) darauf reagiert und (obwohl er den Boten, L. Meyer, mit dem Urheber, M. Post, verwechselt) einige Wahrheiten pointiert zur Sprache gebracht:
„Sehr geehrter Herr Meyer,
warum ist die Kritik an einer gigantischen Steuerverschwendung Agitation gegen die demokratisch legitimierte Verwaltung? Warum verkörpert die Investition von Steuergeldern in ein Projekt ohne erkennbaren Gemeinnutzen aus Ihrer Sicht den kapitalistisch-marktorientierten schmalen Staat?
Ihre „demokratisch legitimierte Verwaltung“ hat das Projekt in weiten Teilen mit unvollständigen und unrichtigen Beschlussvorlagen auf den Weg gebracht. Allein die Entscheidung, aufgrund eines behaupteten lächerlichen Steuervorteils die Arena auf eigene Rechnung zu betreiben, wird uns Steuerzahler in den nächsten 25 Jahren bis zu 100 Mio. Euro kosten.
Die Entscheidungsgrundlage, also die realisierte Steuerersparnis, steht bis heute aus.
Der Bund der Steuerzahler vertritt aus Ihrer Sicht nur Einkommensreiche und Vermögende. Das klingt zunächst logisch, da jemand, der keine oder nur wenig Steuern zahlt, auch weniger von Steuersenkungen, welche durch eine Begrenzung der staatlichen Ausgaben erreicht werden könnten, profitieren wird.
Jeder Steuereuro, der mit sinnlosen Projekten verschwendet wird, steht jedoch für wichtige Investitionen in Infrastruktur (z.B. Kitas, Schulen, Schwimmbäder, Radwege etc.) nicht zur Verfügung. Da diese Einrichtungen von Bevölkerungsgruppen aller Einkommensschichten genutzt werden, leiden Einkommensschwache folglich nicht weniger unter Steuerverschwendung.
Aus Ihrer erkennbar falschen Argumentation die Forderung nach einem „schmalen Staat“ abzuleiten ist falsch, da es hier überhaupt nicht um die Staatsquote an sich geht, sondern um die Frage, ob begrenze staatliche Mittel bestmöglich im Sinne des Gemeinwohls investiert oder mit gemeinwohlwidrigen Prestigeprojekten wie der Arena verschwendet werden sollten.“
➜ Einen wichtigen Fehler hat Herr Reinhardt dem FR-Autoren Post nicht angekreidet, obwohl er es leicht hätte tun können: Es kann nämlich derart niederschmetternd niveaulose Fälle – öffentlichen – Fehlhandelns durch die „demokratisch legitimierte Verwaltung“ nach der Pfeife von kommunalen „Vorkämpfern“ des „kapitalistisch-marktorientierten Schmalen“ geben (Stichwort „Konzern Stadt“), dass überhaupt nur noch von „Populismus im Comedy-Format“ nach Maßgabe der RTL-Show „Mario Barth deckt auf!“ ein irritierender Effekt auf die bräsige Selbstgerechtigkeit der (administrativ und politisch) Beteiligten zu erwarten ist.
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Sehr geehrter Herr Jenckel, sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
die »Arena« soll, sofern deren Tragwerk die Deckenlast bis dahin hält, Ende dieses Monats eröffnet werden. »Mit rund 900 Gästen plant die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft, die Einladungen für die Feier am 29. April 2022 gingen gestern (24. März 2022) in die Post. (…) Die Gästeliste steht schon seit November 2021« und neben »den geladenen Gästen werden nach Ostern auch Karten für Bürgerinnen und Bürger verlost« , so lautet die schriftliche Pesseinformation des Landkreises im Namen der Kreisrätin Sigrid Vossers am 25. März 2022: https://blog-jj.com/2021/12/16/5910/#comment-15495
➽ Hier lese ich: 900 geladene »Gäste« plus x zugeloste »Bürgerinnen und Bürger«, also 900 + x Personen dürfen das Haus der Freude am letzten Freitag im April aufsuchen.
Nun ließ aber Landrat Jens Böther gestern, am 20. April 2022, über die Landeszeitung ankündigen, es seien »200 der insgesamt 800 Tickets bei der Eröffnungsfeier für Bürgerinnen und Bürger reserviert«.
➽ Hier lese ich: 600 geladene »Gäste« plus 200 zugeloste »Bürgerinnen und Bürger«, also 800 Personen dürfen das Haus der Freude am letzten Freitag im April aufsuchen.
Böthers 800 Eingelassene insgesamt sind deutlich weniger als Vossers 900 »Gäste« plus x »Zugeloste« aus der Hefe des Volkes.
► ► Wie kommt es zu einer Differenz von gut 20 % im Gästekontigent innerhalb eines Monats? ◄ ◄
Haben sich soviele geschämt zu kommen? Siehe den letzten Absatz von Frau Kröger: https://blog-jj.com/2021/12/16/5910/#comment-15511 Oder weiß im Kreishaus die linke Seite der »Verwaltungsspitze« nicht, was die rechte tut? Haben die Wahlbeamten am Michaeliskloster Probleme mit dem Kopfrechnen? Erinnert dergleichen Trübsinn nicht furchtbar an die traurigeren Tage unter den vielen traurigen Tagen der Ära Nahrstedt-Krumböhmer?
Nur bei der »Entwicklung« der Arena-Baukosten gab es vor sechs Wochen einen noch rasanteren Zahlensprung:
➽ Auf der Sitzung des Kreistages am Donnerstag, den 3. März 2022, im Bürger- und Kulturhaus Dahlenburg antwortet »die Verwaltung« auf die Anfrage der B90/GRÜNEN nach den Arena-Gesamtkosten (Anhang zur Vorlage – 2022/063, Punkt 13): In den »Gesamtkosten von aktuell 23.786.701,17 Mio. € netto sind auch die sonstigen Nebenkosten enthalten.«
Fünf Tage vergehen.
➽ Auf der Sitzung des Ausschusses für Hochbau am Dienstag, den 8. März 2022 im BBS I am Spillbrunnenweg 1 in Lüneburg gibt ein Mitarbeiter der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG als Bauherrenvertreter »der Verwaltung« bekannt (Präsentation Folie 33), mit einer »Gesamtbudgetüberschreitung von bis zu 20% des genehmigten Budgets« sei zu rechnen.
Aus 23,8 Mio € netto (= 28,3 Mio € brutto) werden innerhalb von FÜNF Tagen 28,6 Mio € netto (= 34.03 Mio € brutto)
► ► Wie kommt es zu einer Differenz von über 5 Mio € netto im Baubudget in weniger als einer Woche?◄ ◄
➽ Müssen die anfragenden Kreistagsabgeordneten sich von »der Verwaltung« nicht vergackeiert fühlen?
Die Beschlussvorlage 2022/122 für die »Sondersitzung« des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung von morgen Nachmittag, Freitag, den 22. April 2022, in der Feuerwehrtechnischen Zentrale Scharnebeck sieht vor, »dass der Landrat aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 32 der Kommunalhaushalts- und –kassenverordnung (KomHKVO)« vornimmt. Zu den Verschlechterungen gegenüber dem kürzlich beschlossenen Haushalt zählt (Punkt f, Seite 5) auch die Steigerung der Enegiepreise für kreiseigene Liegenschaften.
➽ Wie hoch werden die Energieausgaben für die Arena steigen? Wie wirkt sich das auf die Betriebszuschüsse aus?
➽ Wie verträgt sich ein Arena-Eröffnungsfeier-Invest von € 50.000,- mit den Sofortmaßnahmen zur Begrenzung des Haushaltsfehlbetrages (»haushaltswirtschaftliche Sperre«)?
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Klamm knarren die krachledernen Spendierhosen von Franz-Josef Kamp, Hinrich Bonin und Andrea Schröder-Ehlers in der eisigen Morgenluft.
„Gespart werden könnte durch Streichungen im Stellenplan des Kreises und bei den freiwilligen Leistungen, mehr Geld in die Kreiskasse käme durch eine Erhöhung der Kreisumlage. Die Zeche zahlen müssten die Kommunen.“
Malte Lühr, Lz, Freitag, 22. April 2022 · Nr. 93 · Seite 7
„Die Haushaltsansätze des Kreises müssen auf Einsparpotenziale untersucht werden. Klare Trennlinien sind zu ziehen zwischen Notwendigem und Gewünschtem“, sagt Heiner Luhmann, Sprecher der hauptamtlichen Bürgermeister im Landkreis. Bei einer möglichen Erhöhung der Kreisumlage seien „Abwägungen zu treffen, die deutlich über das politische Wünsch-Dir-was hinausgehen.“
Dass der schnelle Verkauf der Landeskrankenhilfe-„Arena“ das Ergebnis einer solchen „Abwägung“ sein könnte, thematisierte Heiner Luhmann bislang nicht explizit.
Doch der CDU-Kreisfraktionsvorsitzende Günter Dubber, sein Vorgänger als Bardowicker Samtgemeindebürgermeister, der seit dem 10. Januar 2022 für den Landkreis Lüneburg als Ausschussmitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg sitzt, vernimmt diese Signale durchaus, obgleich sie einstweilen noch verhalten vibrieren.
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So ein unbeschwert strahlendes Lachen wie Frau Vossers oben auf dem Bild werde ich auch einmal aufsetzen, wenn ich groß bin.
Es war bestimmt krass enttäuschend herauszufinden, dass Baukosten- und Vorsteuerkalkulationen nicht daraus bestehen, dass man alle Vierteljahr noch größere Zahlen lernt.
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Kein Platz für die AfD, heißt die Losung.
Noch vor der offiziellen Eröffnung im April wird die Arena mal nicht wegen der Kosten diskutiert, sondern ganz anders politisiert: Die AfD wollte in der Event-Halle tagen, der Betreiber, letztlich der Landkreis, sagt nein. Die Pressemitteilung
Kein Platz für Verfassungsgegner:
LKH Arena steht für Weltoffenheit und demokratische Werte
(lk/ho) Kein Platz für die AfD – das machen Landrat Jens Böther und Geschäftsführerin Sigrid Vossers deutlich, nachdem die Partei die LKH Arena als Veranstaltungshalle für ihren Landesparteitag im Juni 2022 angefragt hat. Die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft hat der Alternative für Deutschland (AfD) für den Landesparteitag heute (Dienstag, 29. März 2022) eine Absage erteilt. Die Partei hat darüber eine Mitteilung des Dienstleisters erhalten.
Landrat Jens Böther erklärt dazu: „Als Landrat möchte ich einen AfD-Landesparteitag im Landkreis Lüneburg nicht haben. Die AfD als Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Erst kürzlich hat das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt, dass es ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gibt. Aus diesem Grunde habe ich große Sicherheitsbedenken gegen eine solche Veranstaltung im Landkreis Lüneburg. Die Ansichten der AfD verstoßen gegen wichtige Grundwerte unserer Gesellschaft, die es gerade in dieser angespannten Zeit besonders zu schützen gilt.“
Für die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft unterstreicht Sigrid Vossers: „Die LKH Arena soll überregional als kulturell wie sportlich weltoffener und interessanter Veranstaltungsort bekannt werden. Demokratisches Handeln, die Grundrechte wie Freiheit und Gleichheit sind mir als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft und unseren Partnern unverletzliche Werte. Wer für ein friedliches und diskriminierungsfreies Miteinander steht, ist in der LKH Arena herzlich willkommen. Veranstaltende und Personen, die diese Werte durch ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen untergraben, finden bei uns keinen Platz.“
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Der lachhaften Anfrage dieser unappetitlichen und wirren Truppe gefährlicher politischer Schmutzfinken wird ja im Augenblick, so mein Eindruck, mit geradezu dankbarer Hysterie mediale Aufmerksamkeit entgegen gebracht.
Doch kann das übertrieben aufgepumpte öffentliche Geplapper des Landrates und seiner Kreisrätin (s. o.) wirklich vergessen machen, dass beide, Herr Böther und Frau Vossers, sich um den ungeheuerlichen Skandal des – „plötzlichen“ – Bekanntwerdens eines weiteren 5 Millionen Euro-Kostensprungs in ihrem Verantwortungsbereich nur vier Tage nach dem pomadigen Abschmettern einer berechtigten Anfrage von besorgten Kreistagsabgeordneten (s. u.) kaum oder gar keine Gedanken machen zu machen scheinen, ja, dass die Kreisverwaltungsspitze (ihre Fachleute und ihre politischen Wasserträger), wie es aussieht, tatsächlich überhaupt keine Lust haben, dieses erneute rätselhafte Geldmassenverdampfen in ihrem Hause mit der nötigen Sorgfalt oder passender: mit der angebrachten kriminalistischen Energie aufzuklären?
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Unter der Klartext sprechenden Überschrift
▶ » SYSTEMATISCHE · VERSCHLEIERUNG « ◄
nimmt die gewählte, aber vor Beginn der neuen Wahlperiode im letzten Herbst zurückgetretene, also ehemalige Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Landrätin Tanja Bauschke heute, 28. März 2022, in der LZ auf Seite 9 Stellung zum
▶ Arena-Bau
Frau Bauschke bezieht sich dabei auf den LZ-Artikel von Redakteur Malte Lühr vom 9. März auf Seite 5, der über eine am 8. März im Hochbauausschuss des Kreistages eingestandene NEUE KOSTENEXPLOSION beim Arena-Bau berichtet, diesmal »eine Überschreitung des [mehrmals schon vollkommen ›aus dem Ruder gelaufenen‹] Gesamtbudgets von 15 bis 20 Prozent«.
▶ Bloß 4 Tage zuvor (am 3. März 2022 / Kreistagsvorlage – 2022/063 ) »lautete die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum aktuellen Stand der Gesamtkosten noch: 23,76 Millionen Euro netto«. Vgl: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/500309-die-lueneburger-arena-wird-noch-einmal-deutlich-teurer/
▶ Nach der überraschend einbekannten »Prognose« würden die reinen Baukosten folglich von 23,76 Millionen Euro netto (= 28.27 Millionen Euro brutto) auf 27,32 netto (= 32.51 Millionen Euro brutto) bis 28,51 Millionen Euro netto (= 33.93 Millionen Euro brutto) steigen.
▶ Der aktuelle Kostensprung beträgt daher in absoluten Zahlen zwischen 3,65 Millionen Euro netto (= 4.24 Millionen Euro brutto) und 4,75 Millionen Euro netto (= 5,65 Millionen Euro brutto)
▶ Das maximale (in seinem tatsächlichen Umfang immer noch ungeklärte) VORSTEUERRISIKO beträgt derzeit 6,45 Millionen Euro.
▶ Frau Bauschkes Leserbrief im Wortlaut:
»Jetzt ist die Katze also fast vollständig aus dem Sack, nur der Schwanz steckt noch drin: Weitere Kostensteigerungen des Arena-Baus auf bis zu 28,5 Millionen Euro (netto) sind nach letzter Bauausschusssitzung prognostiziert!
Natürlich wusste man vor den Kommunalwahlen in freundlicher Erwartung des Wechsels und Ausscheidens vieler Kreistagsmitglieder davon nicht.
Und auch jetzt weiß man noch nicht alles! Firma Reese sucht noch nach Rechnungen.
Und es können gut noch mehr Kosten werden, allein schon wegen des noch nicht erledigten Verkehrskonzeptes! Der Landrat hat es nicht geschafft, Ordnung in das Arenachaos zu bringen und Kosten einzufangen.
Es ist unfassbar, dass immer noch Anfangsfehler, wie der mangelhaften Tragwerksplanung, hinterher gelaufen wird und sie korrigiert werden müssen, weil man zur Durchsetzung der Arena am Anfang billig eine Halle von der Stange wollte und dann in männlichem Größenwahn immer mehr draufsattelte. – James Blunt sollte kommen…
Über diese Steuergeldversenkungsarie helfen auch nicht die regelmäßig schönen Bilder der LZ im Sportteil von den SVG-Hünen, die sich trotz der ihnen gewidmeten Halle wettkampfmäßig nur im mäßigen Mittelfeld einer immer kleiner werdenden Bundesliga bewegen.
Wann endlich fordert der Kreistag den Rücktritt des Landrates und der Hauptakteure dieses Desasters?
Es sollte nicht aufgegeben werden, erneut die Kommunalaufsicht wegen systematischer Verschleierung der Kosten gegenüber den Kreistagsabgeordneten zu fordern.
Tanja Bauschke, Lüneburg«
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Das meldet der Landkreis in einer Pressemitteilung:
Offizielle Eröffnung der LKH Arena für Ende April geplant
(lk/ho) Es geht los – in wenigen Wochen soll die LKH Arena offiziell eröffnet werden. Mit rund 900 Gästen plant die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft, die Einladungen für die Feier am 29. April 2022 gingen gestern (24. März 2022) in die Post. Der Feinschliff auf der Baustelle läuft, die Abnahme ist bereits geplant – unmittelbar danach soll die Halle offiziell eingeweiht werden. Das hat Landrat Jens Böther vor wenigen Tagen mit der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft als Betreiberin, der Campus Management als Dienstleiterin und der Landeskrankenhilfe (LKH) als Sponsorin besprochen. Für den Mai sind bereits die ersten kommerziellen Veranstaltungen angekündigt.
Über diese gute Nachricht freut sich Kreisrätin Sigrid Vossers, Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft: „Mit der Eröffnung setzen wir das Startsignal für die erste Saison mit Kultur und Sport in der LKH Arena.“ Für die LKH als Namensgeberin beginnt damit ganz offiziell das Engagement: „Sport, Kultur und Gemeinschaft in der Region zu fördern, ist uns ein Anliegen. Wir freuen uns auf einen gelungenen Auftakt bei der Einweihung“, so Dr. Matthias Brake als Vorstandsvorsitzender des Lüneburger Unternehmens. Die Gästeliste steht schon seit November 2022, Programmdetails werden gerade endgültig festgelegt. Mit dem Theater Lüneburg wird ein hochkarätiges Kulturerlebnis geboten, aber auch sportliche Akzente stehen auf dem Programm – nicht zuletzt durch Moderator Dirk Böge. „Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen die neue Halle von innen erleben wollen – unsere Feier soll Lust darauf machen“, so Sigrid Vossers. Neben den geladenen Gästen werden nach Ostern auch Karten für Bürgerinnen und Bürger verlost. Nähere Informationen dazu folgen noch.
Bei aller Vorfreude behält der Landkreis bei der Eröffnungsfeier die Corona-Pandemie kritisch im Blick: „Als Infektionsschutzbehörde tragen wir eine besondere Verantwortung“, sagt Landrat Jens Böther. „Deshalb haben wir den Termin im Januar abgesagt. Im April nutzen wir nur knapp ein Drittel der Hallenkapazität, so dass unsere Gäste Abstand halten können.“ Außerdem gilt eine Maskenpflicht sowie die 3G-Regel. Dr. Matthias Brake, Vorstandsvorsitzender der LKH, ergänzt: „Für uns als privaten Krankenversicherer steht die Gesundheit an erster Stelle, daher unterstützen wir die Entscheidung, die offizielle Eröffnungsfeier unter besseren Bedingungen nachzuholen.“
Aktuelle Informationen zur LKH Arena gibt es im Internet unter http://www.landkreis-lueneburg.de/arena.
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Na, dann dürfte die zweite, die mit Abstand größte (und unvorhergesehenste) Kostenexplosion der langen, skandalträchtigen Baugeschichte, die vor zwei Wochen bekannt wurde, wohl keinen weiteren Einsatz der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innnenministerium und/oder keine Untersuchung des Lüneburger Rechnungsprüfungsamtes auslösen.
Verantwortlich ist niemand.
„Erst fehlte das Glück, dann kam Pech dazu.“ So Günter Dubber. Die Schlussrechnung werde für diese Wahlperiode nicht mehr erwartet.
Was kann man mehr verlangen?
Tarnen, Tricksen, Täuschen im Prozess der Multimillionenverschwendung werden einfach weggegrinst.
Ich gratuliere!
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— „ Mit rund 900 Gästen plant die Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft, die Einladungen für die Feier am 29. April 2022 gingen gestern (24. März 2022) in die Post.“ „Die Gästeliste steht schon seit November 2022“.
Ja, und denen, die den Unfug bezahlt haben, „den Bürgerinnen und Bürgern“ wird „neben den geladenen Gästen“ nach Ostern eine Handvoll Karten zugelost. Vermutlich sitzen die zehn dann wie die armen Verwandten am Katzentisch hinter einem Betonpfeiler, damit die Prioritäten von Anfang an klar sind.
— „ Der Feinschliff auf der Baustelle läuft, die Abnahme ist bereits geplant“.
Was war nicht alles schon einmal „geplant“! Und wenn alles so smooth und easy läuft, wie kam es dann zu dem gewaltigen € 5 Mio-Kosten-Jump vor zwei Wochen? Fallen der Brandschutz- und die Tragwerkjustierung der Bauhülle auch unter „Feinschliff“?
— „Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen die neue Halle von innen erleben wollen – unsere Feier soll Lust darauf machen“, so Sigrid Vossers.
Klar, die 900 Gäste werden für sich, ihren Erbonkel und für die lieben Großeltern bestimmt sofort eine Dauerkarte kaufen. – Nicht, dass es der Arena, Stadthalle Nr. II, so geht wie Stadthalle Nr. I, dem Libeskind Bau: Sie ist da, aber interessieren tut das eigentlich niemanden.
— „Als Infektionsschutzbehörde tragen wir eine besondere Verantwortung“, sagt Landrat Jens Böther. „Deshalb haben wir den Termin im Januar abgesagt.“
Der Landrat schwindelt. Der Termin im Januar wurde abgesagt, wie schon die vielen Termine davor ebenfalls, weil auf der Baustelle das Planungsdurcheinander regierte und die Bau- und Ausbauarbeiten nicht beendet waren.
Frau Vossers und Herr Böther sollten sich schämen, dass sie nicht zu ihrer Verantwortung für das teure Desaster stehen und dann auch noch eine so unaufrichtige Pressemeldung lancieren lassen! Die 900 „geladenen Gäste“ sollten sich, wenn sie „zur Feier“ gehen ebenfalls schämen – oder gleich ein Zeichen setzen, absagen und zuhause bleiben.
Meine Meinung!
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Bei solchen Pressemeldungen sehe ich mich mit einer Form von Propaganda konfrontiert. Ihr geht es nicht um Fakten, seriöse Information und Verständigung, sondern darum, so viel Verwirrung zu stiften, dass ein Konsens gar nicht mehr möglich ist. Diese Methode ist knapp und einprägsam von Steve Bannon, Donald Trumps einstweiligem Chefstrategen, charakterisiert worden. Andersmeinende Politiker (hier „Demokraten“), sagte der im Februar 2018, seien nicht wichtig. „Die echte Opposition sind die Medien.“ Mit denen werde man fertig, indem man ihre Kanäle „mit Scheiße flutet.“ („The way to deal with them is to flood the zone with shit.“) Siehe: https://twitter.com/brianstelter/status/963076380505370624
In den USA gibt es die Football-Metapher „flooding the zone“ – den wichtigen Bereich des Spielfelds mit Angreifern überfluten. Der Journalismus soll an seinem schwächsten Punkt getroffen werden: In einem Schwall sich widersprechender Behauptungen geht die Wahrheit unter. Das funktioniert. Wellen von Halbwahrheiten und Teilinformationen schwemmen alles weg: Das Vertrauen in die Presse generell wird ausgehöhlt, Menschen gewinnen die Überzeugung, dass man ihnen dort nicht die Wahrheit sagt. Viele geben das analysierende Rezipieren auf und beginnen, wahllos in die Kommentarspalten hinein zu schimpfen. Das schreckt außer den hartnäckigsten immer mehr Leser, Zuhörer und Zuschauer ab. Politik wird zur hässlichen Schlammschlacht. Weder die demokratisch gesinnte Majorität im Medienpublikum noch renommierte Journalisten haben darauf eine Antwort. Die Desinformationsflut reißt alles mit sich.
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Danke,Tobias Baumgarten für die Info,
jetzt habe ich eine Ahnung, warum hemmungslos mit Halbwahrheiten, Täuschungen und Unterlassungen umgegangen werden kann, ohne dass sich noch die Masse der zuständigen Politiker/innen rührt oder gar die Bürger/Innen den Darstellungen der Kreisrätin, mit dreistem Blick und vernebelnden, sachlich ungefähren Darstellungen und Aussagen, nicht folgen können oder wollen.
Man muß all diese Arena-Meldungen stets wiederholen! Dann stimmen sie!
Ich hätte nur nie geschlussfolgert, dass dies auch eine Form der Propaganda sein kann.
Von daher ist es tatsächlich so, dass wir alle , auch als Bürger/innen umso mehr aufgefordert sind,
vereinfachenden Darstellungen besonders zu misstrauen und immer auch selber nachzufragen! Das ist das anstrengende an der Demokratie, eben um sie zu erhalten.
Ich komme natürlich nicht umhin, in diesen Zeiten, auf die aktuellsten news des Landkreises um einen Nachtragshaushalt, Erhöhung der Verschuldung, und Haushaltssperre hinzuweisen (siehe auch LZ vom 14.4.22). Schon wird jetzt wird wieder emsig auf das naheliegendste Mittel der Einsparungsmöglichkeiten hingewiesen: nämlich Senkungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen! Es läuft auf das hinaus, wovor schon von Beginn an vorausschauende Politiker/In hingewiesen haben: Die Arena in ist ein Fass ohne Boden! Wir können sie uns nicht leisten!
Die noch ausstehenden Wahrheiten werden das noch viel deutlicher als bisher zeigen!
Ein Umdenken, auch in Bezug auf die Nutzung (Achtung laufende Betriebskosten!) ist jederzeit noch möglich! Aber dazu bedarf es einer echten ehrlichen Diskussion.
Tanja Bauschke
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Arena-Antworten der Kreisverwaltung: Gewogen und für zu leicht befunden
Die Grünen im Kreistag Lüneburg haben zwei Dutzend Fragen zur Arena an den Bauherrn Kreisverwaltung geschickt. Die Halle, das wurde jetzt öffentlich, wird vermutlich noch einmal 15 bis 20 Prozent teurer und liegt brutto damit locker bei 30 Millionen Euro. Die Antworten des Kreises liegen vor. Detlev Schulz-Hendel, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, beurteilt das kurz gesagt so: Gewogen und für zu leicht befunden. Die Antworten und einzelnen Kommentierungen finden Sie im Anhang als PDFs:
Schulz-Hendel: „Die weiteren politischen Konsequenzen, die aus den spärlichen und unzureichenden Antworten ergeben, werden wir in der Kreistagsfraktion nun weiter beraten. Von einer Akteneinsicht bis hin zum erneuten Einschalten der Kommunalaufsicht werden wir alle Optionen prüfen.
Die Beantwortung unserer Anfragen hat nicht dazu geführt, längst verlorengegangenes Vertrauen in den Landrat zurückzugewinnen. Der ganze Vorgang wirft viele neue Fragen auf. Die Organisation des Beirates mit derzeit 2 Vertreter*Innen aus dem Kreistag ist in Frage zu stellen, denn offenbar führen alle Zuständigkeiten des Beirates dazu, dass der komplette Kreistag nach Auffassung der Verwaltung keinen Anspruch auf vollumfassende Vorlagen hat, obwohl die Kosten massiv die Handlungsunfähigkeit des Landkreises einschränken und in Zukunft deutlich mehr einschränken werden. Schon die Beantwortung zum Vorsteuerabzug haben erneut mehr Fragen aufgeworfen, als das sie Klarheit geschaffen haben. Auch hier bleiben dem Kreistag weiterhin wichtige Unterlagen wie beispielsweise dem Schreiben des Finanzamtes vorenthalten.
Der Landrat dokumentiert damit sehr klar, dass ihm an wirklicher Transparenz nicht gelegen ist und reiht sich hier leider nahtlos in die Haltung seines Vorgängers im Amt des Landrates ein. Alleine die Tatsache, dass die Frage nach den Gesamtkosten der Arena nicht mit neuen Zahlen beantwortet wird, gleichzeitig aber nur ein paar Tage später Kostensteigerungen in Höhe von 15 bis 20 Prozent angekündigt werden, ist eine bodenlose Frechheit und eine Missachtung der Auskunftsrechte der Kreistagsabgeordneten. Da schaffen auch regelmäßigen Berichte keine Abhilfe, solange der Landrat von der Vorstellung getrieben ist, Berichte in den Gremien nach dem Motto „wir berichten ein wenig, aber nur in dosierter Aussagekraft“. Wir haben es hier eindeutig mit einer Pseudobeteiligung zu tun, da die Ausführungen nicht durch schlüssige Vorlagen untermauert werden. Ein Vermögensnachteil zu Lasten des Landkreises Lüneburg durch das Handeln der Akteure lässt sich durch die Beantwortung der Fragen nicht ausschließen.“
Klicke, um auf anfrage-gruene-arena-antworten-der-kreisverwaltung.pdf zuzugreifen
Klicke, um auf gruene-zu-arena-antworten-der-kreisverwaltung.pdf zuzugreifen
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Wessen Geld wird hier eigentlich für wen verpulvert….Fragen über Fragen…
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Das Geld der Steuerzahler, lieber Bernd, wird hier zum Zwecke der Daseinsvorsorge für zwei plietsche Unternehmer aus dem Show-, „Management-“ und Unterhaltungsbusiness verpulvert, nach Maßgabe von deren Wünschen und Bedürfnissen allein „der Landkreis“ diese monofunktionale Sonderanfertigung hat konzipieren, bauen und ausbauen lassen.
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LZ-Redakteur Alexander Hempelmann (ahe) gibt einen Einblick in die Lüneburger Brückenplanungen:
»Hinter der ehemaligen Bezirksregierung Auf der Hude mal eben zu Fuß oder mit dem Fahrrad über die Ilmenau in den Lünepark – das könnte schon bald möglich sein. Die Stadt Lüneburg will eine Machbarkeitsstudie für eine Gehund Radwegbrücke zwischen dem Behördenzentrum und dem Areal hinter dem Kino beauftragen, kündigte Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin Straßen- und Ingenieurbau, im Mobilitätsausschuss des Rates an. Rund 70.000 Euro sind dafür im städtischen Haushalt bereits eingeplant.
Die Verbindung sei unabhängig von einer Radfahrbrücke flussabwärts in Höhe der neuen Arena zu betrachten.«
Landeszeitung, Dienstag, 22. Februar 2022 · Nr. 44 · Seite 5
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will auch nach der Landtagswahl im Herbst im Amt bleiben. „Wenn die Wählerinnen und Wähler es möchten, würde ich das Amt sehr gern weiter ausüben“, sagte der SPD-Politiker in Hannover. „Es macht mir nach wie vor viel Spaß, und es gibt immer eine Menge zu tun.“ Pistorius sagte, er sei dabei, seine Nominierung als Landtagskandidat in seiner Heimat Osnabrück auf den Weg zu bringen.
Meldung aus der LZ von Sonnabend, 12. Februar 2022 · Seite 16.
„Es gibt immer eine Menge zu tun“?
In der Tat! Boris sollte sich mal aufraffen und seiner Aufsichtspflicht nachkommen, indem er den Dauerbrenner „Arena-Skandal“ im Lüneburger Kreishaus untersucht.
Da hätten er (falls er sich über den Frühling im Amt hält) und Maja Kummer aus dem MI Abt. 3, Ref. 32 sicher viel Spaß!
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BÖTHER UND VOSSERS KÖNNEN ES NICHT !
Im November 2019 sei Jens Böther als Landrat auch angetreten, um DAS ARENA-CHAOS zu BEENDEN. „Mehr als zwei Jahre später muss man konstatieren: Geglückt ist dies nicht.“ Es fehle „bei Themen wie dem Vorsteuerabzug der Zug zum Tor – sprich: der Wille zum schnellen Ergebnis. Auch muss die Frage erlaubt sein, ob eine Juristin als Geschäftsführerin einer Eventgesellschaft die beste Wahl ist – und das auch noch im Nebenjob. Das erinnert doch sehr an den fehlgeschlagenen Versuch, den Ersten Kreisrat zum Projektleiter für den millionenschweren Arena-Bau zu machen. Auch er ein Jurist.“
So kommentiert heute (10.02.2022) Malte Lühr, Mitglied der Redaktionsleitung der LZ: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/478223-lkh-arena-lange-liste-mit-fragen/
·
Doch, so Lühr im vorgeschalteten Artikel, zumindest eine gute Nachricht gebe es dieser Tage aus dem Kreishaus in Sachen LKH Arena. Kreisrätin Sigrid Vossers, zugleich Geschäftsführerin der kreiseigenen Betriebsgesellschaft, versichere nämlich: „Der Landkreis arbeitet mit Hochdruck an der Fertigstellung“.
MIT SOLCHEM INHALTSLOSEN GEWÄSCH, scheint es, wollen die Kreistagsabgeordneten sich nun aber nicht mehr zufriedengeben.
Lühr informiert sinngemäß: Namens der B90/Grünen Kreistagsfraktion habe der Land- und Kreistagsabgeordnete DETLEV SCHULZ-HENDEL 36 Fragen zur Beantwortung ins Kreishaus geschickt. Unter anderem möchten die Grünen [aber, wie mir (O. Berg) der Flurfunk meldet, wollen JETZT ENDLICH auch GÜNTER DUBBER, FINN VAN DEN BERG, MARKUS GRAFF, MARTIN GÖDECKE, STEPHAN BOTHE und FRANZ-JOSEF KAMP] wissen:
– Warum sollen die Kosten für den Shuttle-Verkehr des Arena-„Unternehmens“ nicht im Haushalt der Betriebsgesellschaft ausgewiesen, sondern unter laufenden Mitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs versteckt werden?
– Wer ist aktuell in den „Arbeitsprozess Arena“ eingebunden und wieviel Geld erhält er dafür?
– Wie hoch ist die aktuelle wöchentliche Arbeitszeit, die Angestellte der Kreisverwaltung für die Bearbeitung von Arena-Themen aufwenden? Und für wie hoch werden die Kosten dieses „internen Arena-Arbeitsaufwands“ über die letzten sechs Jahre veranschlagt?
– Wie hoch ist die Summe der Honorarzahlungen an die REESE Baumanagement GmbH? Wie hoch wird sie ungefähr sein, wenn der REESE-Vertrag ausläuft?
– Wie hoch sind die erneuten Entschädigungszahlungen an die CAMPUS Management GmbH, Wie setzen sie sich zusammen? Wie wird die Zahlung, sollte sie denn tatsächlich geleistet werden, IM EINZELNEN GENAU begründet?
– Warum und in wessen Verantwortung wurde CAMPUS im Dezember 2020/Januar 2021 trotz der bereits bestehenden Pandemie-Erfahrungen, eine Übergabe der Arena zum 31. Juli 2021 ZUGESICHERT?
LZ-Redakteur Malte Lühr stellt außerdem fest:
Dass Kreisrätin Sigrid Vossers Mitte dieser Woche – PLÖTZLICH – mit Blick auf den Vorsteuerabzug erkläre: „Wir [!] gehen derzeit davon aus, dass wir für den Großteil der Bausumme die Vorsteuersumme werden ziehen können.“
Bislang hätte die Kreisverwaltung [also JENS BÖTHER und SIGRID VOSSERS] allerdings bei jeder Gelegenheit [ÖFFENTLICH und insbesondere wiederholt VOR DEM KREISAUSSCHUSS UND DEM KREISTAG] steif und fest die Ansicht vertreten, auf SÄMTLICHE Baukosten keine Steuern zahlen zu müssen.
[Dass dies eine UNWAHRE BEHAUPTUNG von SIGRID VOSSERS sein musste, die sich nicht lange würde aufrecht halten lassen, war der Kreisrätin und dem Landrat genauso häufig erläutert worden. Beispielsweise am 27. Dezember 2020 um 18:37 Uhr hier: https://blog-jj.com/2020/11/16/arenaundsteuern/#comment-13468
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„Der Kreistag steht vor der Grundsatzfrage: Sparen oder gestalten“: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/481851-kreistag-lueneburg-hartes-ringen-ums-geld/
Ich denke, es war seit längerem klar, dass Corona auch im Kreis für Mindereinnahmen sorgen wird. Allerdings fühlte man sich im letzten Jahr noch in der Lage eine große Spende zu tätigen – da hatte man wohl noch ein anderes Bild von den Haushaltsmitteln???
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Meinen Sie die 900.000-Euro-„Spende“ des „Landkreises“ an den SVG-Sponsor „Campus Management GmbH“? Trug diese Gabe nicht den viel schöner klingenden Namen „Aufwandsentschädigung“, war mit 15 für den „Dienstleister“ kostenfreien Veranstaltungen garniert und wurde schon im März 2020 gezahlt?
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Lieber Herr Schröder, die von Ihnen genannte Summe ist falsch, die Zahl der „Freiveranstaltungen“ scheinbar veraltet. lg jj
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„Sparen oder gestalten?“
Geht beides gleichzeitig: Das Sparen gestalten. Alternativ: Das Gestalten kann man sich jetzt sparen.
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Lieber Herr Jenckel,
da haben Sie recht. Die exakte Summe der „Landkreis-Spende“ an Campus von März 2020 ist 887.800 Euro. Da fehlen tatsächlich 12.200 an den runden 900.000 Euro. Und, ja, statt der 2020 vereinbarten 15 unentgeltlichen Veranstaltungen sollen es nach Auskunft von Sigrid Vossers im letzen Hochbauausschuss nun plötzlich 17 sein.
…..
Im Übrigen hat Herr Reinhardt in seinem Blog-Artikel über den 166 Kommentaren vom Sommer 2020 drei wichtige Fragen gestellt und vier realistische Szenarien entworfen: https://blog-jj.com/2020/08/05/arena-debakel-guenter-dubbers-verwandlung-vom-chefaufklaerer-zum-chefverteidiger/
Ulf Reinhardts Frage 3 vom 5. August 2020 haben LZ-Redakteur Malte Lühr, Ex-Ratsherr Rainer Mencke (CDU) und der Kreistagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) in diesen Tagen bloß wiederholt:
„Wer kann und wird die Arena tatsächlich betreiben? Denn trotz der nun eigenen Betriebsgesellschaft baut der Landkreis nach wie vor eine Arena ohne Betreiber, da er selbst keinerlei Betreiberkompetenz besitzt, sondern lediglich das wirtschaftliche Risiko für den Geschäftsbesorger übernimmt.“
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Lieber Herr Schröder, ich habe noch einmal in den nicht-öffentlichen Vertrag geschaut, die Zahlen stimmen nun mal nicht, und das gilt auch im zweiten Anlauf. Außerdem nervt das Campus-Bashing. Das ist ein Gesellschaft, und wenn die nach Ihrer Ansicht, die Kreisverwaltung und den Kreistag, weil sie geschickt verhandeln oder meinet wegen auch klagen, über den Tisch ziehen, dann müsste sich doch die Kritik nicht gegen Campus richten. Das ist eine GmbH, keine Caritas. lg jj
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Sehr geehrter Herr Schröder, lieber Herr Jenckel,
im Anhang zum Protokoll der Sitzung des Lüneburger „Kreistagsausschusses für Hochbau und Energiesparmaßnahmen“ (HBA) von Di, den 12. Oktober 2021 (Schule am Katzenberg, Scharnebecker Weg 10, 21365 Adendorf, 16:00 bis 17:50 Uhr) findet sich – öffentlich zugänglich – eine REESE-Präsentation, in welcher (➔ 1.) auf Folie 29 das „Baubudget (Stand 12.07.2021 vor KA)“ und (➔ 2.) auf Folie 30 die „Baukostenprognose vom 15.12.2020 (genehmigt)“ und (➔ 3.) auf Folie 31 „Sonstige Nebenkosten“ (allerdings ohne die rund 175.000 € für Rechts- und Steuerberatungen, die – aus unerfindlichen Gründen – bis 2019 direkt aus dem investiv veranschlagten Baubudget bezahlt worden sind) und (➔ 4.) auf Folie 32 die „zusätzliche[n] Kosten [gemäß] Vorlage in KA 12.07.2021 / KT 15.07.2021“ für die nachgetragenen Positionen „Bodenaushub und Baustraße“ (wobei eine endgültige Bezifferung sich erst aus dem abschließenden Aufmaß für die Position im Rahmen der Rechnungsstellung ergeben wird) und schließlich (➔ 5.) auf Folie 33 die „Gesamtkosten“ (damals noch brutto 27.998.944,39 €, heute, wie wir wissen, weit über 30 Millionen €).
Von der REESE Baumanagement GmbH, dem Projektsteuerer des Landkreises, NICHT dargestellt ist hier jedoch die gemäß DIN 276 zur Ermittlung der tatsächlichen GESAMTPROJEKTKOSTEN wichtige Baukostengruppe 800 „Finanzierung“, zu welcher die Positionen 810 „Finanzierungsnebenkosten“, 820 „Fremdkapitalzinsen“, 830 „Eigenkapitalzinsen“, 840 „Bürgschaften“ und 890 „Sonstige Finanzierungskosten“ gehören.
Der Darstellung vom 12. Oktober 2021 (Datiert merkwürdiger Weise vom 25. Oktober 2021) entsprechend betrugen (siehe Folie 31) die Kosten für die Auflösung des CAMPUS-Betreibervertrages vom 31. Dezember 2018 netto: 704.000,00 € und somit brutto: 837.760,00 €. [Plus, wie wir von Frau Kreisrätin Vossers seit einigen Tagen wissen, die Kosten für inzwischen 17 (!) unentgeltliche CAMPUS-Veranstaltungen.]
Die Kosten für die Projektsteuerung durch die REESE Baumanagement GmbH & Co. KG (s. ebd.) betrugen (Stand 12. Juli 2021, also vor sieben Monaten (!)) netto: 521.008,40 € und somit brutto: 620.000,00 €.
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Ob nun alle Zahlen von Herrn Berg stimmen, mag ich nicht beurteilen. Allerdings will ich hier einen LZ-Artikel aus dem Oktober 2020 verlinken, in dem es unter anderem heißt: „In ruhiges Fahrwasser gebracht hat das aus dem Ruder laufende Arena-Projekt seit Juni 2019 die Reese Baumanagement GmbH – und das hat seinen Preis: 22 000 Euro netto pro Monat zahlt der Kreis für die Projektsteuerer. Demnach hätte das Unternehmen bislang 352 000 Euro netto erhalten. Vertraglich fixiert ist der Reese-Einsatz bis Ende März 2021. Der erste Vertrag lief von Juni 2019 bis Ende März 2020. Im Februar stimmte der Kreisausschuss einer Verlängerung um weitere elf Monate zu. „Angedacht ist, noch einmal drei Monate dranzuhängen bis Ende Juni 2021, die Konditionen sind bislang unklar“, sagte Maul.
Quelle: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/128689-arena-eine-rechnung-mit-risiko/
In den Haushalten 2019 und 2020 sind Ausgaben von insgesamt 470 000 Euro für Reese veranschlagt. Der Posten im Etat 2021 ist von den weiteren Verhandlungen abhängig. Klar ist auf jeden Fall: Diese Kosten sind im Budget von 21,9 Millionen Euro nicht enthalten.
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Hält man sich angesichts der immer weiter wachsenden Ausmaße des LKH Arena-Skandals die gönnerhafte Nachlässigkeit vor Augen, mit der nach dem vorzeitigen Abgang von Manfred Nahrstedt und dem Amtsantritt von Jens Böther zum 1. November 2019 mehrere Antwortschreiben voller Fehler und mit deutlichen Zeichen gravierender Unkenntnis der zu prüfenden Sachverhalte aus dem Hannoveraner Inneministerium auf Anfragen von Lüneburger Kreistags- und Landtagsabgeordneten verschickt worden sind, dürfte es niemanden wundern, wenn bald schon der Sozialdemokrat Boris Pistorius wegen Missachtung seiner Aufsichts- und Auskunftspflichen zurücktreten und sich einem Disziplinarverfahren stellen muss. Ein Kabinett Weil III nach der Wahl am 9. Oktober dieses Jahres, d. h. eine neue Niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dürfte damit mehr als unwahrscheinlich werden.
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Actimel aktiviert Abwehrkräfte! Gerade in Anbetracht der drohenden Arena-Akteneinsicht durch neugierige Kreistagsabgeordnete sollten sich Jens Böther und Sigrid Vossers, aber insbesondere auch Franz-Josef Kamp und Hinrich Bonin an Actimel ein Beispiel nehmen.
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Grüne fluten den Kreistag mit Fragen zur Arena
In Sachen Arena sind die Grünen jetzt wie Terrier und beißen sich fest, sie haben einen zweiten Fragenkatalog zum Bau verschickt.- mit 24 Fragen. Viel Arbeit für die Kreisverwaltung und vielleicht etwas mehr Transparenz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel sagt, was hinter der Fragen-Flug steckt:
„Eine Ende der Intransparenz und der nicht vollständigen Informationsvorlagen ist in der Kreisverwaltung auch unter Landrat Jens Böther leider nicht absehbar. Das Handeln der zahlreichen Akteure, die mit den Tätigkeiten rund um die LKH Arena beauftragt sind, lässt aus Sicht der Grünen Kreistagsfraktion mehr offene Fragen zurück, als das es berechtigte offene Fragen klärt. Offenbar hat man im Kreishaus nichts dazu gelernt, was ich persönlich sehr bedauerlich finde. Große Sorge bereitet mir, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit, nicht zuletzt auch aufgrund des Bauskandals Arena Lüneburger Land, Ausmaße annimmt, die kaum noch der Öffentlichkeit gegenüber zu erklären sind. Es geht uns bei den Anfragen aber auch darum, dem Landrat und der Kreisverwaltung die Chance zu geben, einen möglichen Verdacht des Vermögensnachteils zu Lasten des Landkreis durch handelnde Personen hoffentlich auszuräumen und zu entkräften. Wie bei der Vorsteuerabfrage behalten wir uns auch bei dieser Anfrage in Abhängigkeit der Antworten, eine umfassende Akteneinsicht vor.“.
Anfrage gemäß §17 Geschäftsordnung und gemäß §56 NKomVG
2. Anfrage zum Sachverhalt LKH-Arena
Sehr geehrter Herr Landrat Böther,
zum gesamten Sachverhalt LKH Arena ergeben sich weitere Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Kreistagssitzung im öffentlichen Teil bitten. Sollten sich Hinderungsgründe für eine Beantwortung, auch in Teilen, für eine Beantwortung im öffentlich Teil der Kreistagssitzung ergeben, bitten wir uns die Gründe dafür im Detail mit Angabe der Rechtssituation darzustellen.
Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass wir uns, abhängig von der Beantwortung, einen Antrag auf eine umfangreiche Akteneinsicht vorbehalten. Sollte die Zeit der Kreistagssitzung nicht für die Beantwortung der Fragen ausreichend sein, beantragen wir, die schriftliche Beantwortung allen Kreistagsmitgliedern unmittelbar zur Kreistagssitzung zur Verfügung zu stellen.
1) Für größere Veranstaltungen in der LKH Arena ist ein Shuttle Verkehr zwischen dem Bahnhof Lüneburg und der Arena vorgesehen. Vor diesem Hintergrund fragen wir:
– Wann wird das geplante Genehmigungsverfahren für diese „Sonderform“ des Linienverkehrs abgeschlossen sein?
– Welche gesetzlichen Vorschriften schreiben zwingend vor, dass die Kosten für den geplanten Shuttle Verkehr aus den laufenden Mitteln für den ÖPNV getragen werden müssen? Welche Hinderungsgründe liegen vor, dass die Kosten nicht gesondert im Haushalt der Betriebsgesellschaft ausgewiesen werden?
– Sind die angekündigten Gespräche mit der KVG bereits geführt worden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?
– Auf welcher ggf. konzeptionellen Grundlage geht die Verwaltung von 15 Veranstaltungen jährlich mit einer Auslastung an der Kapazitätsgrenze aus? Liegt hierzu ein schlüssiges Veranstaltungskonzept vor?
2) Ist der schadstoffbelastete Boden zwischenzeitlich entsorgt worden und die Baustraße ausgebaut worden, und welche Kosten sind oder werden tatsächlich dafür entstehen?
3) Inwieweit schränken der Gesellschaftervertrag sowie die Geschäftsordnung der Betriebsgesellschaft umfassende Informationsrechte der Kreistagsabgeordneten ein und warum enthalten viele Informationsvorlagen für die Kreistagsmitglieder nach wie vor keine Anlagen, um einen Sachverhalt ausreichend einordnen zu können?
4) Die LKH Arena ist laut Landrat Böther ein Projekt der Daseinsvorsorge. Der Begriff der Daseinsvorsorge wird gängig wie folgt erläutert: „Daseinsvorsorge umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachtete Güter und Dienstleistungen.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir: Wie begründet sich im Detail der Nutzungsmöglichkeiten der LKH Arena der Gemeinnutzen und welchen Teil der Daseinsvorsorge erfüllt die Arena konkret? Gehören kommerzielle Veranstaltungen demnach zur Daseinsvorsorge?
5) Liegt der final abgeschlossene Dienstleistungsvertrag zum Betrieb der LKH Arena mit Campus Management allen Kreistagsmitgliedern vor? Wenn ja, wo ist dieser einsehbar? Wenn nein, warum nicht – bitte im Detail erläutern.
6) Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage erhält das Campus Management weitere Zahlungen als Entschädigung in der jetzt bekannten Höhe für den sog. Leistungsverzug?
7) Wie setzen sich die gesamten Entschädigungszahlungen konkret zusammen und wie begründen sich diese orientiert an den Inhalten des Dienstleistungsvertrages?
8) Auf welche Summe insgesamt belaufen sich alle bisher geleisteten Entschädigungszahlungen an Campus Management (inkl. Entschädigung für den Wechsel des Betreibermodells)?
9) Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage erhält Campus Management nun 17 mietfreie Veranstaltung anstatt der bisher vorgesehenen 15 Veranstaltungen?
10) Hat die Betriebsgesellschaft alle versicherungsrechtlichen Möglichkeiten geprüft, um sich gegen Betriebsrisiken zu versichern? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
11) Hat Campus Management alle versicherungsrechtlichen Möglichkeiten geprüft, um sich gegen Betriebsrisiken bzw. in deren Folge gegen den Ausfall von Umsätzen zu versichern? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
12) Bestehen nach Rechtsauffassung des Landkreises Lüneburg Ansprüche auf Entschädigungszahlungen, wenn die Betriebsübergabe der Arena sich aus Corona bedingten Gründen verzögert?
13) Wie hoch sind nach heutigem Stand die Gesamtkosten inkl. aller laufenden Kosten und der Kosten für die Beauftragung des Reese Baumanagement sowie der Entschädigungszahlungen und aller anderen Nebenkosten?
14) Wie hoch ist der prozentuale Anteil aller nach heutigem Kenntnisstand feststehenden Kosten an der Kreisumlage, und wird die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises Lüneburg auch dadurch weiter eingeschränkt?
15) Wie hoch ist der Anteil der gesamten wöchentlichen Arbeitsstunden bei allen Mitarbeiter*Innen der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit dem Sachverhalt LKH Arena?
16) Warum wurde gegenüber Campus Management, trotz der bereits bestehenden Pandemieerfahrungen, eine Übergabe der LKH Arena zum 31.07.2021 zugesichert?
17) Wurde Campus Management explizit aufgefordert offenzulegen, welche geplanten oder bereits vertraglich abgesicherten Veranstaltungen durch den sog. Leistungsverzug abgesagt werden musste? Wurde hierzu ein konkreter Nachweis eingefordert?
18) Sind die Honorarzahlungen an das Reese Baumanagement in der Gesamtkostenprognose enthalten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
19) Über welchen weiteren Zeitraum wird sich die Beauftragung des Reese Baumanagement nach heutigem Stand noch erstrecken und welche weiteren Kosten entstehen dem Landkreis Lüneburg in diesem Zusammenhang?
20) Wann wird die Kreisverwaltung eine Arena Schlussrechnung nach heutigem Kenntnisstand vorlegen können?
21) Liegen Rechnungen im Zusammenhang mit dem Bau der LKH-Arena vor, die als fehlerhaft, unvollständig oder als sachlich inhaltlich falsch zu bewerten sind? Ist in diesem Zusammenhang mit Klageverfahren und weiteren Kosten zu rechnen?
22) Wann ist konkret mit den Schlussrechnungen aller bauausführenden Unternehmen zu rechnen?
23) Erfüllen alle bisher vorliegenden Rechnungen die Vorgaben der Vergabe und Vertragsordnung (VOB), dem Bauvertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie dem Umsatzsteuerrecht? Wenn nein, bitte im Detail erläutern?
24) Kann der Landrat nach allen vorliegenden Erkenntnissen garantiert und verbindlich ausschließen, dass durch das bisherige Handeln aller Akteure ein gravierender Vermögensnachteil zu Lasten des Landkreises rechtlich relevant nicht vorliegt?
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Hallo Herr Schulz-Hendel,
Landeszeitung von heute auf Seite 2
„Auf den Ruhestand freut sich der langjährige Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg, Horst-Dieter Müller. Seit mehr als 30 Jahren ist Müller mit kurzen Unterbrechungen am Verwaltungsgericht tätig. Besonders geprägt hat der Jurist in dieser Zeit die Rechtsprechung auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts. Jetzt hat ihn Verwaltungsgerichtspräsidentin Karola Hoeft verabschiedet.“
Bestellen Sie bitte Herrn Berg schöne Grüße
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Lieber Berni,
auch wenn Du aus meiner Sicht im Kreistag der erste, kompetenteste und ausdauerndste Arena-Kritiker warst, hier liegst Du zwei Mal falsch:
„Der Drops ist lange gelutscht“
> Leider nein, nicht nur dass die fette Schlussrechnung mit deutlich über 30 Mio. Euro nach zahlreichen Prozessen analog zum Libeskindgebäude frühestens 2 Jahre nach Fertigstellung vorliegen wird, der Kreistag und Steuerbürger wird von nun an mit einem jährlichen Verlust der Betriebsgesellschaft in Höhe von 2,5 bis 4,5 Mio. Euro bei jeder Haushaltsberatung an die Arena erinnert. Diese zweckentfremdeten Steuermittel werden für wichtige infrastrukturelle Investitionen fehlen.
„Deine grüne Fraktion hat, in Kenntnis der erheblichen Baukosten- und Planungsfehler, stets mehrheitlich dem Arena-Desaster zugestimmt.“
> Wie Du weißt, bin ich seit mehr als einem Jahr kein Parteimitglied. Richtig ist dennoch, wie aufgrund der namentlichen Abstimmungen den Protokollen des Kreistags zu entnehmen ist, dass die Mehrheit der Grünen Fraktion dem Bau der Arena in beiden Abstimmungen eben nicht zugestimmt hat. Gerade aus diesem Grund ist mir bis heute unklar, wie Petra Kruse-Runge, welche jedes Mal für den Bau der Arena gestimmt und ihre Fraktion und Partei zu Fragen der Arena wiederholt belogen hat, erneut an die Fraktionsspitze gewählt werden konnte.
Mir persönlich ging und geht es bei der kritischen Begleitung des Arena-Projekte nie um Parteipolitik sondern darum, eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern und das teils vorsätzliche teils fahrlässige Verschleiern mit unvollständigen und unrichtigen Beschlussvorlagen bis hin zu dreisten Lügen zu benennen.
Wenn heute einige Bürger in der Kreispolitik und Kreisverwaltung annährend mafiöse Verhältnisse vermuten, liegt die Verantwortung bei allen, die das Projekt allen Erkenntnissen zum Trotz immer weiter vorangetrieben haben.
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Der Landrat und seine Kreisrätin sollten mal gefragt werden, warum die Honorarzahlungen an REESE nicht mit in der Arena Gesamtkostenprognose von derzeit offiziell € 28,9 Millionen brutto auftauchen. Das müssten mittlerweile mehr als € 2 Millionen sein, die weiter wachsen werden und die oben drauf gerechnet gehören. Dann gehören die Finanzierungskosten nach DIN-Norm in die Gesamtbaukosten. Diese Millionen fehlen dort aber bisher. Warum werden die im Haushalt des Landkreises nicht gesondert dargestellt, wenn der Bau doch dem Anlagevermögen der angeblich unternehmerisch tätigen Arena Betriebsgesellschaft GmbH & CO. KG zugeschlagen werden soll? Die Zuwegungskosten und die Parkraumkosten sind offen, da es dafür noch gar kein abschließendes Konzept gibt. Auch der Shuttle-Service kostet Geld, das Herr Krumböhmer ja gerne unter den allgemeinen ÖPNV-Ausgaben des Landkreises verstecken möchte. In Summe werden das weitere Millionenbeträge sein, auch wenn die Stadt angeblich für die geplante neue Ilmenaubrücke bezahlen will.
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Die Vorsteuerfrage wurde auch gegenüber dem MI (Ministerium Inneres) bei ihren früheren Überprüfungen, vom Landkreis und dem Hauseigenen Rechnungsprüfungsamt, als „Schlüssiges Konzept zur Kosteneinsparung“ definier
Es ging auch hier, dass einfach mit Behauptungen suggeriert wurde, die gesetzliche Lage gäbe all dieses her! Schon da hat sich gezeigt, dass man mit wenig Aufwand und vielen Schönfärbereien, alles durchsetzen kann. Warum sollte dann die Fortsetzung nicht weiterhin funktionieren?
Das bisschen Vorsteuer-Gedöns! Da haben wir doch noch ganz andere Themen, genauso, wie sie Herr Möller schon aufführte und auch von mir immer wieder angemahnt wurden: Wie verhält es sich mit ordentlichen Kostenaufstellungen und den erforderlichen Schlussrechnungen, den weiteren zu erwartenden Kosten für das Verkehrskonzept (Stichwort Fahrradbrücke incl der notwendigen Verdopplung der vorgesehenen 140 Fahrradstellplätze) und natürlich des Shuttleverkehrs, der hinterrücks in die ÖPNV-Kosten gedrückt werden soll? Mit welchen Baukostensteigerungen ist insgesamt noch zu rechnen?
In einem kann ich Herrn Möller allerdings beruhigen, die Kosten für ReeseMangement liegen nicht soo hoch und sind in der letzten Kostendarstellung zum Dezemberkreistag 21 mit 620.000,-€ brutto angegeben worden. Aber auch hier bleibt natürlich die Frage: Kann Reese noch was retten, was bisher nicht gelang? Wie lange bleiben sie noch am Ball und werden wieviel zusätzlich kosten?
Ach ja, die aktuellste Frage ist natürlich: Wird eigentlich weitergebaut an der Arena der Möglichkeiten? Wann sind die „Lieferengpässe“ von Halbleitern überwunden, wann gibt es eine neue Firma, die einspringt und den Brandschutz schafft, damit die SVG endlich vor 5000 Zuschauern spielen kann??
Und sind weitere Zeitverzögerungen in welchem Ausmaße anzunehmen und können zu welchen „Nachforderungen“ führen?
Ich bin froh, dass sich jetzt am Beispiel der Vorsteuer-Anfrage ein wesentlicher Baustein der Lügengerüste entlarvt werden wird und damit zwangsläufig das gesamte Baukonstrukt endlich auf den Kostenprüfstand gestellt werden sollte und zwar incl der Kosten vor 2018, wo schon in teuren Gutachten berechnet wurde, dass die Arena für den Landkreis zu teuer ist! Aber da wusste es der 1. Kreisrat es ja besser!
Nun fängt auch der Herr Fraktionsvorsitzende der SPD Kamp an zu denken, und will die Vorsteuer-Arie „geklärt“ haben! Endlich und wirklich?! Und auch Herr Dubber (CDU) weiß, dass es „woanders schon funktionieren kann“ ( Nur: wo sind die Lösungen? Warum werden sie nicht genannt?). Die Herren sollten jetzt rechnen und erklären, was für die Arena auf dem Altar der Freiwilligen Leistungen geopfert wird! Und wie die Gesamtverschuldung des Landkreises durch dieses Bauwerk maßgeblich beeinflusst wird! Dies natürlich mit Hilfe des Landrates.
Und selbst die Berechnungen der Betriebskosten der Arena für den Haushalt 2022 sind schon wieder eine Farce und Schönfärberei-Rechnung!!
Können wir noch Hoffnung in diesem Thema haben, auf Transparenz und Redlichkeit seitens Verwaltung und Politik??
Das, was jedem Bürger/In im Täglichen abverlangt wird und sich ebenso in deren Steuererklärungen darstellen soll?
Tanja Bauschke
Ehemaliges Kreistagsmitglied
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Lieber Ulf, sg Herr Berg, trotz Detailunterschiede stimmen wir grundsätzlich überein.
Der „gelutschte Drops“ bezieht sich auf die bereits gemachten Planungsfehler. Aber natürlich warte ich („in Ruhe“) auch auf die „desaströse Schlussabrechnung“.
Von der neuen CDU-Verwaltungsspitze wurde mehr Transparenz und eine erhebliche „Steuerersparnis durch Eigenregie“ (LZ 10.3.20) versprochen. Die unsinnige Verfolgung der LZ-Informanten (in den eigenen Reihen?) und die seit 2 Jahren ungeklärte Vorsteuer-Problematik, trotz Entschädigungszahlungen und Opportunitätskosten in Millionenhöhe, machen die gegensätzliche Realität deutlich.
Das der wahlkämpfende Detlev Schulz-Hendel, der sich früh sich gegen seine grüne Fraktionsvorsitzende u.v.m. stellte, um sich den wenigen Arena-Kritikern anzuschließen, das Thema „am Kochen hält“ ist verständlich. Ich würde mir wünschen, dass der grüne MdL primär die Kommunalaufsicht veranlasst die dramatische Steuerverschwendung zu sanktionieren und das gesetzlich garantierte Auskunftsrecht durchzusetzen.
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Lieber Berni Wiemann,
bei aller Wertschätzung für Dein Engagament als Arena Kritiker. Die Bemerkung der „wahlkämpfende“ ist völlig unpassend an der Stelle. Und angeschlossen habe ich mich auch nirgendwo. Vielmehr habe ich mich gegen den Bau der Arena gestellt als klar wurde, das kann nicht gut gehen. Und dabei geht und ging es zumindest mir nicht um Wahlkampf sondern um Aufklärung eines Bauskandals, um Transparenz und ja richtig auch um gesetzlich verankerte Auskunftsrechte und noch schlimmer: Um möglicherweise rechtlich relevante Vermögensnachteile zu Lasten des Landkreises. Insbesondere das letzte wäre zügig aufzuklären. Sollte dies alles aus Deiner Sicht den Wahlkämpfen geschuldet sein, dann wäre ja Deiner Logik folgend es so, dass die Wählerinnen und Wähler es in Deinem Fall nicht honoriert haben, denn sonst wärest Du ja heute noch Mitglied im Lüneburger Kreistag. Aber zurück zum Thema: Zunächst einmal sind jetzt wichtige Fragestellungen im Kreistag zu beantworten, nicht nur zum Vorsteuerabzug-eine weitere Anfrage wird folgen. Der weitere Schritt wäre eine erneute umfassende Akteneinsicht, sollten Fragen nicht umfassend und transparent beantwortet werden und der dritte Schritt wäre dann-je nach Ergebnis- weitere Schritte zu prüfen, dass kann ein erneutes Einschalten der Kommunalaufsicht sein, das können aber auch andere Schritte sein. Bei aller Emotionen müssen diese Schritte sauber und der Reihe nach mit der gebotenen Sachlichkeit abgearbeitet werden. Und noch etwas: die jüngsten Fragen zum Vorsteuerabzug und die noch folgenden Fragen(insgesamt ca. 36 Fragen) stellt nicht Detlev Schulz-Hendel als Einzelkämpfer, sondern die gesamte Kreistagsfraktion der Grünen aufgrund eines einstimmigen Beschlusses.
Herzliche Grüße
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Anzufügen wäre hier noch, dass sich die FDP nach dem Kreistagsausstieg von ARENA-KRITIKER Berni Wiemann (Sportsman) und von ARENA-JUBLERIN Gisela Plaschka (SVG-Sponsorin) anscheinend zum tatenlos schweigsam zurückgelehnten Zustimmungsnicken in die Richtung des mit riesigen ARENA-STEUERGELDUMMEN quasi unkontrolliert schaltenden und waltenden Landrates und seiner ihm treu ergebenen Kreisrätin entschlossen hat.
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Lieber Detlev, wie Dein ehemaliger Parteikollege Ulf Reinhardt habe ich mich im Vorjahr aus der aktiven Parteiarbeit weitestgehend zurückgezogen. Das Du als Berufsgrüner die Fakten etwas anders interpretierst akzeptiere ich. Dennoch würde ich Dir, im Sinne der Steuerzahler und der freien Meinungsbildung, viel Erfolg bei der Aufklärungsarbeit, auch über die Landtagswahl hinaus.
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Mit sehr viel Wohlwollen kann man sagen, dass Ex-Landrat Nahrstedt, zwar gewarnt aber von naiver Gutgläubigkeit geleitet in den Arena-Strudel geriet und unterging. Landrat Böther hingegen ist ganz bewusst und sinngemäß mit den Worten `Wir werden die Arena zum Erfolg führenʼ in den Strudel gesprungen.
Leider vergaß Landrat Böther die Kriterien zu verraten (und die LZ-Redakteure – wie gewöhnlich – nachzufragen), die den Erfolg definieren. Sollten es `die Arena wird irgendwann eröffnet und Campus Management werden nicht mehr als 2.000.000 Euro als Entschädigung gezahlt‘ könnte es ein Erfolg werden. Aber selbst da bin ich mir nicht ganz sicher.
btw
Bei der Berichterstattung über das letzte SVG Spiel `vergaßʼ die LZ, die Zuschauerzahl (425) zu erwähnen. Das macht aber auch nichts, da die Volleyball-Bundesligaspiele der Männer live auf twitch gestreamt werden und allein im deutschsprachigen Raum von mehr als 20 Millionen Nutzern gesehen werden können. Wie uns die Lünepost vom 2.2.22 verriet. Allerdings wurde – was für ein Zufall – bei den tatsächlichen Nutzungsdaten, ein älteres Beispiel, bei dessen Ergebnisinterpretation Views mit Nutzern verwechselt und zudem auch noch großzügig aufgerundet wurde, präsentiert.
Falls sich jemand für die traurige Wahrheit (für das letzte Spiel) interessiert:
https://twitchtracker.com/spontent/streams/44547342940
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Bloß 134 digitale Viewers über zwei Wochen?
Das ist die Schuld der Pandemie!
Da haben ja nicht einmal alle Spielerfrauen und alle Großeltern der Akteure beider Mannschaften zugeschaut!
Für mich eine glasklare Botschaft: Die 100 Millionen Euro Steuergeld für Bau und Betrieb der Arena sind ein Standort-Invest, das den Volleyballsport und mit ihm den Landkreis und die Stadt Lüneburg in der Aufmerksamkeit bei den Anrainern und Parplatzsuchenden von Südwest-Adendorf ganz weit nach vorne katapultieren wird. Um Arbeitsplatzwachstum, das Anschwellen kauflustiger Touristenströme und die Rückkehr des Konsumbooms in Bäcker- und Schröderstraße brauchen Christoph Steiner und Heiko Meyer sich folglich keine Sorgen mehr zu machen.
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Wann ist endlich klar, was aus dem Vorsteuerabzug bei der Arena wird?
Die Grünen im Kreistag haben jetzt eine neue umfängliche Anfrage zur Arena und zum Vorsteuerabzug gestellt. Und die lautet so:
Die notwendige Transparenz bei der Klärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung bleibt auch unter Landrat Jens Böther auf der Strecke. Leider haben sich die Hoffnungen auf Verbesserungen auch nach dem Landratswechsel hier nicht erfüllt. Das ist die nüchterne Bilanz der grünen Kreistagsfraktion. Einstimmig hat die Kreistagsfraktion eine Anfrage zur nächsten Kreistagssitzung eingereicht.
Im Kern geht es unter anderem darum, welche Kosten für die Klärung der Vorsteuerfrage bisher entstanden sind und welche weiteren Kosten diesbezüglich noch zu erwarten sind. Wir erwarten auch eine Antwort darauf, ob gegen die bisherige Steuerkanzlei Haftungsansprüche geltend gemacht worden sind, da eine weitere Zusammenarbeit aus Sicht der Kreisverwaltung nicht mehr möglich war. Weiterhin stellt sich die Frage, warum nicht die örtliche Steuerkanzlei, die auch die Jahresabschlüsse für die Betriebsgesellschaft erstellt und auch bei der Erstellung der Wirtschaftspläne mitwirkt, nicht auch mit der Klärung der Vorsteuerabzugsberechtigung beauftragt worden ist, sondern erneut eine auswärtige Steuerkanzlei.
Das erschließt sich überhaupt nicht, zumal eine örtliche Steuerkanzlei den Vorteil der kurzen Wege zum Finanzamt hat. Unklar bleibt auch, warum Frau Vossers nicht schon am 24.06.2021 auf meine Nachfrage zum Sachstand Vorsteuerabzug explizit über die offenbar erheblichen Kommunikationsschwierigkeiten mit der bisher beauftragten Steuerkanzlei berichtet hat. Und in Sachen Transparenz erschließt sich uns nicht, warum Schreiben u.a. des Finanzamtes den Kreistagsmitgliedern nicht transparent in einer Informationsvorlage zur Verfügung gestellt werden.
Vertrauen und Transparenz geht deutlich anders- wir sind enttäuscht, dass Informationen offenbar bewusst zurückgehalten werden.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, ebenso wie die Mitglieder des Lüneburger Kreistages. Bereits jetzt sind die finanziellen Spielräume des Landkreises deutlich enger als noch vor einigen Jahren. Auch der Bauskandal Arena Lüneburger Land hat seinen Anteil daran, dass die fetten Jahre im Landkreis Lüneburg vorbei sind und dieses zu Lasten vieler anderer Projekte gehen wird. In Abhängigkeit von den Antworten auf unsere Fragestellungen werden wir uns einen Antrag auf eine erneute Akteneinsicht offen halten. Und wir werden eine weitere Anfrage zu den möglichen Entschädigungszahlungen stellen. Die Baustellen bleiben bei der Arena offenbar groß und werden vermutlich weitere negative Auswirkungen auf die Haushaltslage des Landkreises Lüneburg haben.“
Wie gerade telefonisch besprochen, noch die Anfrage im Wortlaut. Die Anfrage ist im Allris eingestellt worden und als öffentlich gekennzeichnet. Insofern ist es aus meiner Sicht dann doch kein Problem, darauf einzugehen:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen bittet um Beantwortung der nachfolgenden Fragen in der nächsten Kreistagssitzung:
1. Welche Kosten sind bis heute im Zusammenhang mit dem Sachverhalt zum Vorsteuerabzug entstanden?
Bitte im Detail einzeln aufschlüsseln.
2. Welche weiteren Kosten werden nach Einschätzung der Verwaltung künftig noch zur Klärung einer möglichen Vorsteuerabzugserechtigung entstehen, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Wechsel der Steuerkanzlei?
3. Hat die Verwaltung gegenüber der bisherigen Steuerkanzlei bhp Schadensersatzansprüche bzw. Haftungsansprüche geltend gemacht? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht?
4.Die Steuerkanzlei AMP aus Lüneburg wurde bezüglich der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft GmbH und Co KG Lüneburg mit der Erstellung der Jahresabschlüsse sowie der Wirtschaftspläne beauftragt. Warum wurde diese Lüneburger Kanzlei auch nicht gleichzeitig mit der Klärung der Vorsteuer- abzugsberechtigung beauftragt? Bitte im Detail begründen.
5. Der Landkreis Lüneburg hat das Mandat für die Klärung der Vorsteuerabzugsberechtigung an eine neue Kanzlei vergeben. Auf welcher Grundlage und mit welcher expliziten Begründung ist die neue Vergabe erfolgt? Liegen hierzu Beschlüsse der Kreistagsgremien bzw. der Betriebsgesellschaft vor und wann wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst?
6. Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel in der Kreistagssitzung am 24.06.21 antwortete Frau Vossers, dass es keinen neuen Sachverhalt gibt. Warum wurde dort nicht explizit auf die offenbar bereits bestehenden Kommunikationsprobleme mit der Steuerkanzlei bhp hingewiesen?
7. Warum wurde der Kreisausschuss trotz der offenbar größeren Abstimmungsschwierigkeiten mit der Kanzlei bhp erst am 08.11.2021 informiert? Wann wurden die Gremien der Betriebsgesellschaft über den Vorgang informiert?
8.Das Schreiben des Finanzamtes vom 01.06.2021 liegt der Verwaltung ebenso vor, wie der Umsatzsteuer- bescheid 2020 und das in diesem Zusammenhang gefertigte Einspruchsschreiben. Warum wurden diese Unterlagen den Kreistagsmitgliedern nicht in einer Informationsvorlage transparent zur Verfügung gestellt? Liegen diese Unterlagen den Gremien der Betriebsgesellschaft vor, wenn ja seit wann?
9. Wie bewertet die Verwaltung den Umsatzsteuerbescheid 2020 in Hinblick auf die Chancen, dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung realistisch besteht?
Wann ist Stand heute mit einer finalen Klärung zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung zu rechnen und welche konkreten Fragestellungen zur Klärung der Vorsteuerabzugsberechtigung enthält das Schreiben vom 01.06.2021 des Finanzamtes.
Wir beantragen eine entsprechende Beantwortung in öffentlicher Sitzung. Sollte dieses aus der Sicht der Verwaltung nicht möglich sein, bitten wir dieses explizit zu begründen.
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Erstaunlich, dass sich nur eine einzige Fraktion der von uns gewählten Volksvertreter um die Aufklärung des gigantischen Steuerverschwendungsprojektes, welches gnadenlos mit größtmöglicher Intransparanz durchgezogen wird, bemüht, obwohl die Arena ohne jeglichen Gemeinnutzen zu stiften den Landkreishaushalt in den nächsten Jahrezehnten mit zweistelligen Millionenbeträgen belasten wird.
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Lieber Ulf, ich schätze Deine Bemühungen, aber auch Deine grüne Fraktion hat, in Kenntnis der erheblichen Baukosten- und Planungsfehler, stets mehrheitlich dem Arena-Desaster zugestimmt.
„Der Drops ist lange gelutscht!“ Jetzt könnten wir in Ruhe die desaströse Schlussabrechnung abwarten,
…wenn nicht schon wieder Wahlkampf wäre.
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Lieber Herr Wiemann,
es geht den Mitgliedern der Grünen Fraktion – JETZT – doch gerade darum ZU VERHINDERN, das die ganz sicher „desaströse“ SCHLUSSRECHNUNG für den Arena-Bau von der Administration Böther/Vossers NICHT zügig vorgelegt, sondern in die diversen Posten und Spalten des Kreishaushaltes über die nächsten zwei, drei Jahre „eingearbeitet“ und so in ihrem wahrhaftig desaströsen Charakter zum „Verschwinden“ gebracht wird.
(Machen Sie sich bitte klar: Das Land kürzt seine Fördermittel und Zuwendungen, dem Landrat fällt zur Behebung seit Jahren persistenter struktureller Verwaltungsinsuffizienz nichts anderes ein, als kostenträchtig das Personaltableau aufzublähen und neue Bürogebäude für den „Kreishausbedarf“ zu pachten und zu renovieren; sich häufende Naturkatastrophen hämmern eine unmittelbar bevorstehende Zeitenwende in Sachen Verkehrs-, Bau- und Klimapolitik ins Bewusstsein, dem Landrat fällt nichts anderes ein, als die Gemeinden des Kommunalverbandes mit der Erhöhung der Kreisumlage zu strangulieren; der „Rotstift“ muss „angesetzt“ werden, dem Landrat fällt nichts anderes ein als bei Schulsanierungen und ÖPNV-Verbesserungen zu „schieben“ und zu „streichen“; parallel aber lässt der Landrat die Nachricht verbreiten, das dem Arena-Dienstleister (früher Betreiber) – erneut – „Entschädigungen“ in sechsstelliger Höhe zugesichert worden seien (will aber nicht detailliert erklären, warum und wofür eigentlich).
EINE wichtige Frage, welche die B90/Grüne Kreisfraktion sicher noch stellen wird, ist doch, ob es überhaupt EINE Schlussrechnung geben kann und von wem die gestellt werden sollte. Etwa vom praktisch ALLES erledigenden und eintütenden „Projektleiter“, der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG? Erfüllt REESE „dem Landkreis“ gegenüber denn rechtlich die Funktion eines Generalunternehmers? Oder gibt es in Wirklichkeit nicht nur EINE, sondern VIELE Schlussrechnungen?
Es herrscht derzeit wieder das seit Jahren gewohnte Arena-Chaos im Kreishaus: Eine Anwaltskanzlei, der „man“ blind gefolgt ist, wird plötzlich gegen eine andere ausgetauscht. Um Zeit zu gewinnen? Wozu? Hat das Finanzamt im Schreiben von Juni 2021 seine rechtliche Position im Hinblick auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung „des Landkreises“ bzw. der „Arena Betriebsgesellschaft & Co. KG“ definitiv dargelegt? Wieso erfährt der Kreistag dann nichts davon? Jetzt benötigt ein neuer Berater wieder Monate, um sich den alten Sachverhalt zu erschließen. Möchte „man“ den m. E. kommenden Offenbarungseid bis zu einem Zeitpunkt nach der Landtagswahl hinauszögern? Es stand etwas von Beanstandungsklagen und bevorstehenden Prozessen um Vertragsstrafen in der Landeszeitung.
„Hintergrund ist, dass die Veranstaltungshalle wegen der Bauverzögerungen verspätet an den Dienstleister übergeben wird“, gab Frau Vosser via LK-Pressemeldung in der LZ bekannt.
Termintreue ist eine schwierige, aber vorrangige Pflicht von „Bau-Projektleitern“ (wie auch Herr Krumböhmer, der 2019 von Landrat Nahrstedt geschasste REESE-Vorgänger in dieser Position bitter lernen musste), denn an Termintreue hängen u. U. Millionenbeträge.
Steht „dem Landkreis“ eine gerichtliche Auseinandersetzung mit seinem bisherigen „Partner“, — mit der der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG bevor?
Das sind alles so Fragen, auf die gewiss nicht alleine Brechts „Lesender Arbeiter“ sich „zeitnah“ Antworten wünschen würde.
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Sehr geehrter Herr Wiemann,
der Duden definiert »Defätismus« als »Überzeugung, keine Aussicht auf Sieg, Erfolg oder Vorankommen zu haben«, und als eine »daraus resultierende Haltung, die durch eine starke Neigung zum Aufgeben gekennzeichnet« ist.
Ist es nicht vielleicht genau das, was Frau Vossers und Herr Böther, Frau Schröder-Ehlers, Herr Dubber, Herr Kamp und »ein Bonin« mit ihren Vertagungsmanövern und ihrem gleichzeitig hergebeteten »Arena«-Mantra, »nicht schlechtzureden, sondern Optimismus zu verbreiten«, »nicht zurück, sondern nur nach vorne zu schauen«, »zu jubeln, statt nachzufragen«, erreichen möchten? Ablenkung, Zermürbung, ja, Narkotisierung von Aufmerksamkeit und Sachinteresse?
Haben Sie vorhin die Nachrichten verfolgt? Die Eröffnung der »Winterspiele« durch Xi Jinping und Thomas Bach? »Sport« und »Kultur« als Feigenblatt? Als Aufforderung zum Wegschauen?
Das ist das Kreishausmuster.
Ich glaube, nur der Alfons ist beim »Loslassen lernen« noch einen Schritt weiter als Sie momentan zu sein scheinen, Herr Wiemann, und als die Kreistagsmitglieder von CDU und SPD in »Arena«-Dingen seit dem Amtsantritt von Jens Böther zu sein entschlossen sind: https://pbs.twimg.com/media/FKbsXMWXwAMXhxO?format=jpg&name=4096×4096
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Wenn die Medien nicht über Olympia und Fußball-WM berichten würden, wäre es für den „End-Verbraucher“ auch kein Problem, diese zu boykottieren und die Geldquellen würden schnell versiegen und die Funktionäre, Politiker etc. hätten keine Plattform für ihre Propaganda.
Aber wenn es um die Kohle geht, sind alle nur Opportunisten. Der „normale“ Bürger kann sich der Nachrichtenflut über Olympia kaum erwehren. Auch die Landeszeitung Lüneburg verbraucht täglich mehrere Seiten des Rohstoffs Papier dafür…
Ähnlich läuft das mit der „Arena“…
Aber nach außen hin sind wir alle „Saubermänner und -frauen“…
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Man lese die folgende Kurzdiagnose, achte auf ihr Datum und stelle fest, dass sich fast VOLLE VIER JAHRE SPÄTER am damals treffend charakterisierten Schwindel NICHTS geändert hat — außer an dessen weiter wachsendem Ausmaß und an der stetig zunehmenden Zahl der darein verstrickten Personen:
*
Kai Albrecht schreibt:
14. Mai 2017 um 15:08 Uhr
Für mich bleibt das Hallending trotz all dem hochgeistigen Gegurke hier ein veritabler Skandal. Weil einmal mit sehr viel Geld sehr viele unnötige Planungsfehler verschleiert werden, zum Zweiten auf nicht geignetem Gelände nach den Maßgaben eines Investors gebaut wird, der sich mit dem gierig übereilten Kauf verhoben und vergaloppiert hat, und drittens ein abstoßendes Riesentheater um einen Privatunternehmer herum veranstaltet wird, der es geschafft hat, Stadt- und Kreisgremien dazu zu bringen, ihm einen für ihn praktisch kostenlosen Zweckbau maßzuschneidern.
Ort: https://blog-jj.com/2017/04/25/die-arena-ein-landkreis-unter-druck/#comment-589
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Mitte Mai 2017 bis Ende Januar 2022
Fast VOLLE FÜNF JAHRE SPÄTER hat sich nach meiner Zählung am damals treffend von Kai Albrecht charakterisierten Skandal NICHTS geändert.
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An der Wahrnehmung von Korruption in der deutschen Politik und Verwaltung hat sich laut Transparency International seit Jahren nichts geändert. Die Organisation sieht hierzulande weiter „massive Defizite“ bei der Korruptionsbekämpfung. Genannt werden „das Fehlen strafrechtlicher Regelungen“ für Unternehmen und der mangelhafte Schutz von Hinweisgebern, aber auch für die häufig missbräuchliche Ausnutzung des sogenannten „Amtsgeheimnisses in der Verwaltung“.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/transparency-international-kritisiert-deutsche-korruptionsbekaempfung-17748557.html
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Die Pressemitteilung wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet:
Warum? Wann genau? Auf wessen Rat hin? Von welchen Personen? Und auf Basis welcher Erkenntnisse ist Klaus Hoppe, dem Geschäftsführer der Campus Management und seit dem 11. Januar 2021 in dieser Funktion auch Geschäftsbesorger der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Zuschlag von der Verwaltung – ohne Kenntnis des Kreistages – bereits am 29. Dezember 2020), vertraglich zugesichert worden, dass die Veranstaltungshalle zum 31. Juli 2021 übergeben werden würde?
Natürlich hätten diese Fragen schon in dem Moment gestellt werden müssen, als diese Vertragsklausel bekannt geworden ist.
Doch wie kann es sein, dass sowas nach einem knappen Jahr grundstürzender Pandemieerfahrung VERTRAGLICH zugesichert wird?
….
Wie kann eine solche Zusicherung zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht einmal der Rohbau steht, Bestandteil einer Ausschreibung sein?
Ist Klaus Hoppe aufgefordert worden, detailliert offenzulegen, welche geplanten oder bereits gebuchten Events er absagen musste und wie sich die Höhe seines Vermögensschadens errechnet? In der Pandemiezeit haben doch viele potenziellen Kunden von sich aus schon einen Rückzieher für gebuchte Leistungen gemacht. Das wäre ja noch schöner, wenn Campus quasi im Schlaf sein Geld verdient während das Theater Lüneburg nicht öffnen kann.
Ganz offensichtlich haben Landrat Jens Böther und Kreisrätin Sigrid Vossers den Vertrag mit der Campus Management GmbH, welcher nun Grundlage für eine weitere Schadensersatzzahlung sein soll, im vollen Bewusstsein dieses Risikos abgeschlossen. Der Zuschlag wurde erteilt am 29. Dezember 2020, die Vertragsunterzeichnung fand am 11. Januar 202 statt.
Marc Rath schrieb hierzu (LZonline, 18. Januar 2021):
„Bereits am 29. Dezember hatte eine fünfköpfige Bewertungskommission der kreiseigenen Betreibergesellschaft Campus den Zuschlag erteilt. Am Montag vor einer Woche wurde der Vertrag unterzeichnet. Die Kreispolitiker konnten die Entwicklung nur noch zur Kenntnis nehmen. Einen Zeitplan für die Verpachtung der Gastronomie gibt es weiterhin nicht. „Das wäre angesichts der aktuellen Situation auch vermessen“, erklärte der Projektsteuerer. Wittkopf erläuterte, dass nach derzeitigem Stand der Bau unter corona-gerechten Bedingungen nach Zeitplan fortgesetzt werden könne. „Besondere Vorkommnisse“ habe es hier bislang nicht gegeben. „Die Risiken bestehen aber weiter“, unterstrich er sowohl mit Blick auf den Zeitplan als auch auf das millionenschwere Budget.“
Bei vollem Bewusstsein des Risikos, wurde dem Geschäftsbesorger also vertraglich (und strafzahlungsbewehrt) zugesichert, „die Veranstaltungshalle werde ihm zum 31. Juli 2021 übergeben“.
Ob dies nicht einzig als eine vorsätzliche Schädigung des Landkreises zu Gunsten eines Dritten einzuordnen ist, sollte nun nicht nur das Rechnungsprüfungsamt und der Bund der Steuerzahler, sondern vielmehr auch die Staatsanwaltschaft untersuchen.
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LZ-Facebook-Kommentare zu „Spielraum für die Arena“
Heiko Härtel
unfassbar
Vor 1 Tage
Carl Dietrich von Lüneburg
Sollen jetzt ernsthaft erneut die Steuerzahler des Landkreises für das wirtschaftliche Risiko des Unternehmen von K. Hoppe haften, während der gleiche Landkreis seine Frauenhäuser, Schulen, Vereine, Infrastrukturen, Nahverkehr etc. an der finanziellen kurzen Leine hält? Wer schließt solche Verträge ab?
Vor 1 Tage
Peter Wegner
Ich bin doch sehr verwundert wie Verträge abgeschlossen werden. Na ja, der Bürger wird’s schon zahlen.
Vor 1 Tage
Achim Gawlik
Das ist auch Wettbewerbs Verzerrung, die anderen Gastronomen haben dass nachsehen. Jeder Anwalt für Gastronomierecht würde sich freuen, Gastronomen vertreten zu dürfen. Politik und Politik ist eben nicht immer Politik.
Vor 1 Tage
Lüne Burger
Wahrscheinlich bekommt Campus Management auch Entschädigung, wenn demnächst die Kreuzung an der B209 saniert werden muss.
Vor 12 Std.
Peter Grifin
Darf’s noch ein Milliönchen sein, Herr Hoppe?
Vor 1 Std.
·
LZ-Facebook-Kommentare zu „6 Millionen Euro Minus im Haushalt des Kreises“
Peter Grifin
1 Million Euro wurde der Campus GmbH allein in den Rachen geworfen. 👍
Vor 12 Std.
Carl Dietrich von Lüneburg
Peter Grifin Zusätzlich zu den 30 Millionen für den Bau der Halle am falschen Standort. Es wäre interessant zu wissen, wie groß der Anteil der Halle und ihrer Folgekosten an dem Haushaltsdefizit ist.
Vor 12 Std.
Jörg Kohlstedt
Mit 51,5% Beteiligung hätte man in jeder Firma die Mehrheit. Und würde die Richtung bestimmen können.
Warum also nicht im Landkreis?
Vor 11 Std.
Robin Graf
Das kommt davon , wenn man unbedingt im Konzert der Großen mitspielen möchte .
Vor 8 Std.
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Diese Woche diskutiert die Kreispolitik auch die Wirtschaftspläne 2022 für die Arena. Man weiß natürlich nicht was Corona 2022 verhindert und was die Campus Management GmbH für Ausfälle ans Ausgleichzahlungen bekommt. Da kann sich jetzt jeder selber ein Bild machen:
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Arena: Der Landkreis Lüneburg als Bauherr muss noch einmal die Campus Management GmbH entschädigen, weil die Arena später fertig wird. Nun wird gerechnet, wie viel Geld Campus bekommt. Wie berichtet, hatte bereits die Auflösung des alten Betreibervertrages mit der Campus Management GmbH inklusive kostenlose Veranstaltungen in der Arena je nach Lesart annähernd eine Million Euro gekostet. Jetzt hat der Landkreis heute, 10. Januar, folgende Pressemitteilung verschickt:
Spielraum für die LKH Arena in schwieriger Zeit:
Beirat stimmt Verhandlungen mit Campus Management zu
(lk/ho) Die Corona-Pandemie trifft Bau- und Veranstaltungsbranche hart – und damit auch den Landkreis Lüneburg: Bauverzögerungen, Lieferengpässe und abgesagte Kultur- und Sportveranstaltungen sorgen rund um die neue LKH Arena für Schwierigkeiten. Um die Zukunft der Eventhalle zu sichern, sprach sich der Beirat in der vergangenen Woche klar für die vorgestellten Wirtschaftspläne sowie Verhandlungen mit dem Dienstleiter Campus Management aus und gibt damit der Geschäftsführerin Sigrid Vossers den entsprechenden Handlungsrahmen. Im nächsten Schritt gehen die Wirtschaftspläne der Arena Lüneburger Land Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG durch die Gremien: Zunächst sind sie am Mittwoch (12. Januar 2022) Thema im Finanzausschuss, dann geht es in den Kreisausschuss.
Hintergrund ist, dass die Veranstaltungshalle wegen der Bauverzögerungen verspätet an den Dienstleister übergeben wird. Ursprünglich war der 31. Juli 2021 geplant und auch vertraglich zugesichert, nun wird es voraussichtlich das 2. Quartal 2022. Daher hat der Dienstleiter einen Anspruch auf Ausgleich des ihm daraus entstehenden Schadens, dessen Höhe nun ermittelt wird. „Uns ist es sehr wichtig, in den kommenden Jahren gut und vertrauensvoll mit Campus Management weiterzuarbeiten“, betont Sigrid Vossers, Geschäftsführerin der Arena-Betriebsgesellschaft. „Deshalb suchen wir gemeinsam nach einer vertraglichen Lösung, die diesen Umstand ausgleicht und unsere künftige Zusammenarbeit sichert.“
Auch wenn wegen der Corona-Pandemie Kultur- und Sportevents nur sehr eingeschränkt möglich sind und zahlreiche Veranstaltungen komplett abgesagt werden, blickt die Geschäftsführerin positiv auf die Zukunft der LKH Arena: „Wir haben noch ein schwieriges Wegstück vor uns, so lange uns die Einnahmen fehlen. Dennoch werden die vom Landkreis geplanten Arena-Haushaltsmittel für die Jahre 2021 und 2022 voraussichtlich ausreichen. Gemeinsam mit unserem Dienstleister bin ich sicher, dass die Halle vom Publikum gut angenommen wird, sobald die Lage das wieder zulässt. Das haben die ersten Volleyballspiele im November gezeigt.“
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Da es sich um eine öffentliche Kreistagssitzung im Juni 2021 gehandelt hat, bei der ich sehr bewusst die Frage nach möglichen weiteren Entschädigungszahlungen wegen der Verzögerungen gestellt habe, gab es folgende Antwort(Auszug aus dem Protokoll):
(…. beantwortet die Frage zu den Entschädigungsansprüchen. Dazu teilt er mit, dass er hierzu
noch nichts Genaues sagen könne, da man dem Betreiber derzeit keinen festen Termin bestätigen könne.
Inwieweit daraus Entschädigungsansprüche entstehen könnten, habe man noch nicht geprüft und ob die
Möglichkeit bestünde, dass welche angemeldet würden entziehe sich derzeit seiner Kenntnis.)
Die Antwort hat im Übrigen nicht die Verwaltung gegeben und auf meine Frage hin, es vorgezogen, lieber eisern zu schweigen. Natürlich aus gutem Grund. Das die Antwort auf meine Frage aus rechtlicher Sicht eine Falschantwort ist, brauche ich aus heutiger Sicht nicht mehr erläutern. Unabhängig vom Betriebsbeginn in Gänze besteht ja offenbar sehr wohl die Möglichkeit auf Entschädigungsansprüche des Betreibers(Dienstleisters) mit jeder weiteren Verzögerung. Sarkastisch könnte man von einer bisher in diesem Ausmaß noch nie dagewesenen beispielslosen Wirtschaftsförderung sprechen. Und diese Antwort, so falsch sie schon damals im öffentlichen Kreistag war, diente vermutlich auch nur dazu, keine absehbaren Hiobsbotschaften vor den Wahlen im Herbst 2021 zu verkünden.
Gleiches gilt übrigens auch in der Frage des Vorsteuerabzuges. Nicht nur einmal habe ich als Arena Kritiker im Kreistag auch genau das so formuliert, aber die eisernen nicht aus der Ruhe zu bringenden Arena Befürworter wollten das nicht hören und haben alle Bedenken aus dem Wind geschlagen, mehr noch: Immer wieder die Aufforderung die Arena nicht durch solche Fragen und Anmerkungen schlecht zu reden.
Alle Hoffnungen, das sich mit dem Landratswechsel etwas verbessern würde, mindestens in der Frage von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und generelle Transparenz gegenüber den Steuerzahler*Innen haben sich als Rohrkrepierer erwiesen. Die Frage, wie mit diesem Skandal umzugehen ist, muss nun sorgfältig geprüft werden. Klar ist aber: auch wenn ich den Seelenfrieden der eisernen Arena Befürworter im Kreistag weiterhin stören muss, werde ich auch künftig weitere Entscheidungen zu diesem Projekt ablehnen. Das ist das mindeste, um den politischen Bewusstsein gerecht zu werden, bei allen politischen Entscheidungen der Verantwortung für die Menschen im Landkreis, den Steuerzahler*Innen gerecht zu werden.
Und so sind auch die Wirtschaftspläne nicht nur wegen der Entschädigungszahlungen, die nun anstehen, nicht zustimmungsfähig. Mein Vertrauen gegenüber dem Landrat aber auch gegenüber Frau Vossers ist in der Arena Frage restlos aufgebraucht(keine ganz neue Erkenntnis), egal was da noch neues kommt…..ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Landratswechsel uns bei der Arenafrage keine nachhaltigen Verbesserungen gebracht haben, allenfalls nicht tragbare Verschlimmbesserungen und das nicht erst seit heute.
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„Generell können im Bereich der Korruption Aussagen zur monetären Dimension des verursachten Gesamtschadens nur sehr schwer getroffen werden, da gerade die durch Erlangung von Genehmigungen oder Aufträgen bedingten finanziellen Schäden in der Regel nur vage darstellbar sind.
Korruption verursacht aber nicht nur wirtschaftliche Schäden. Ebenso schwerwiegend sind die immateriellen, abstrakten und kaum messbaren Schäden, die durch Korruption hervorgerufen werden. So schädigt Korruption das Grundvertrauen des Bürgers in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates bzw. die Integrität der Wirtschaft.“
Zitiert nach https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/Korruption/korruption_node.html
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You say goodbye and I say hello
Auch in Lüneburg gibt es Beispiele für Protagonisten, welche die Zeichen der Zeit „nicht mehr so ganz nachvollziehen konnten oder wollten.“
„Zwei Herren haben das in den vergangenen Wochen mit der Art und Weise ihres Abgangs in erschreckend eindrucksvoller Weise demonstriert. Das war geradezu schon bedrückend. Demokratie lebt vom Wechsel und wie man es – besser – macht, hat Angela Merkel bei ihrem Abschied vom Kanzleramt überzeugend bewiesen. (…) Ulrich Mädge und Eckhard Pols sind Ende der 1970er Jahre in die Politik eingestiegen. ‚Stoppt Strauß‘, ‚Freiheit oder Sozialismus‘ – das Denken in politischen Blöcken und Lagern prägte damals die politische Kultur bis hin zur Unkultur. Nein, früher war mitnichten alles besser. Heute aber stellen sich andere, existenzielle Fragen. Da gilt es, Mauern auch in den Köpfen zu überwinden.“ (So Chefredakteur Marc Rath, heute, Freitag, 31. Dezember 2021, in der Landeszeitung · Nr. 307 · Seite 7)
Habituelle Unaufrichtigkeit, normalisierte Intransparenz, „Assoziationen von mafiösen Strukturen“ (Hans-Herbert Jenckel in Absatz 3 hier: https://blog-jj.com/2020/01/27/arena-roulette-mit-hohem-einsatz-um-steuern-und-betreiber/), in der Folge ein breites, immer rascher erodierendes Vertrauen in „die Politik“ – dann ein paar unbestechliche Journalisten, die sich dem entgegenstemmen und ihr Kapitän, der die Brücke verlässt.
Also fast eine Lüneburger Parallelgeschichte gab’s gestern im Fernsehen:
„Mehr wird’s nicht“, sagte Claus Kleber am Donnerstagabend, bevor er wie sonst auch die Zuschauer mit „Guten Abend“ begrüßte. Es war sein Abschied und in seinem letzten „heute journal“ wollte er eines gleich zu Beginn klarstellen: Es waren 2977 Mal, die er das ZDF-Magazin moderiert hat, die Zahl steht auf einem handgeschriebenen Zettel, den er in die Kamera hält. Als wolle er alle zurechtweisen, die auf die Idee kommen könnten zu behaupten, er hätte ganze 3000 Sendungen absolviert.
Aber „ein bisschen ernst“, wie Kleber sagt, muss es dann doch nochmal werden. Und so verabschiedet sich der 66-Jährige persönlich vom Publikum mit einem Plädoyer. Kleber zählt die politischen Herausforderungen dieser Tage auf: Chinas harte Linie, die Lage an der ukrainischen Grenze, die galoppierende Demontage der Demokratie in Amerika sowie eine europäische Idee, die ihren Schwung verloren habe, und resümiert: Ohne eine engagierte, informierte Öffentlichkeit werde es keine Besserung geben. Die Zuschauer sollten sich mit der journalistischen Arbeit auseinandersetzen, die sein Team („ein tolles Team“) jeden Tag leiste. Klarstellen, Fakten präsentieren -aber auch Appellieren passt zum Nachrichtenmann und Großmoderator Claus Kleber.
Mit einem „Good night and good luck“ verabschiedet er sich dann wirklich aus seiner letzten Sendung. Und Gundula Gause kann beim High Five mit ihm nur seufzen: „Ach, Claus.“
Zum Nachschauen: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-30-12-2021-100.html
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Für mangelnden Stil, überbordende Eitelkeit und pedantischen Kleinmut gibt es offenbar keine Grenzen der Lächerlichkeit:
„Widerruf — Am 29. Oktober 2021 hat die Landeszeitung einen Rückblick auf den aus seinem Amt scheidenden Oberbürgermeister Ulrich Mädge veröffentlicht. Unter den angefügten Zitaten war auch eines meiner Person zu finden. Ich behauptete dabei, dass der Oberbürgermeister überpünktlich zum Dienstende seine Mitgliedschaft beim NABU gekündigt hat. Dies entsprach so nicht der Wahrheit. Der Oberbürgermeister war nie Mitglied beim NABU, sondern kündigte lediglich seine Spendenbeteiligung an unserem Projekt Orchideenwiese. Es lag schlicht eine Verwechslung vor. Sorry, mein Fehler.
Thomas Mitschke, 1. Vorsitzender NABU Lüneburg“
Quelle: LZ, Montag, 3. Januar 2022 · Nr. 1 · Seite 6
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Twitter und Beschlussvorlagen, Facebook und behördliche Pressemitteilungen sind bloß etwas effizienter: Der Philosoph Ian Keable erzählt von der Verbreitung absurder Nachrichten im England des achtzehnten Jahrhunderts: „The Century of Deception“. The Birth of the Hoax in Eighteenth Century England. The Westbourne Press, London 2021. 305 S., geb., 28,99 €.
In seiner originellen Monographie geht der Autor – ein in Oxford graduierter Philosoph, Politologe und Ökonom, ehedem Wirtschaftsprüfer und inzwischen (nota bene!) Zauberkünstler – dem Phänomen des „hoax“ im England des achtzehnten Jahrhunderts nach, dem „Narrativ“, das zwischen Schabernack und Scharlatanerie oszilliert – zwischen schlichter Eulenspiegelei und hinterhältiger Fälschung der Wahrheit. Anhand von zehn Begebenheiten hat Keable die Bedingungen seziert, unter denen falsche Nachrichten entstehen, durch moderne Medien Verbreitung finden, sich allmählich verselbstständigen, allerlei Experten hervorbringen oder ruinieren, Justiz und Politik beschäftigen, die Öffentlichkeit spalten und für die Köpfe hinter den Affären mal mit dem Ruhm des geistreichen Schelms und mal mit der Ächtung am sozialen Pranger enden, wenn nicht gar hinter Gittern.
Die Dienstmagd Mary Toft aus dem südenglischen Godalming etwa hatte Kaninchen zur Welt gebracht. Herbeigerufene Ärzte untersuchten den Fall und kamen zur Diagnose: „maternal impression“. Die Theorie vom „mütterlichen Eindruck“ besagte, dass starke emotionale Reize bei Schwangeren zu Missbildungen von Föten führen konnten. Tatsächlich hatte Toft berichtet, während einer früheren Schwangerschaft bei der Feldarbeit ein Kaninchen gefangen und mit Heißhunger verspeist zu haben. Die Folge sei eine Fehlgeburt gewesen. Seither habe sie Tag und Nacht an Kaninchen denken müssen.
Manche der Geschichten, die Keable erzählt, mögen heute absurd und der Umgang mit ihnen naiv erscheinen. Aber zum Naserümpfen besteht kein Grund. Denn was unterscheidet die unwahre Behauptung, dass Impfungen gegen Corona homosexuell machten, Caesar Lüneburg gegründet habe oder die Vorsteuerabzugsberechtigung auf alle Arena-Bauleistungen gewährt werde, von der Theorie vom „mütterlichen Eindruck“? Die Antwort: Nur etwas mehr als dreihundert Jahre Fortschritt bei den Verbreitungstechniken.
Mehr dazu hier: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/ian-keables-buch-the-century-of-deception-17663508.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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Sehr geehrter Herr Rawert,
es hat selten (über fünf Jahre hinweg) „eine prächtigere Odyssee durch die wilde See der menschlichen Dummheit und Ignoranz“ (RND) zu beobachten gegeben als bei dem Umgang mit vollmundigen Verlautbarungen der Lüneburger „Verwaltungsspitzen“ zur Arena-Finanzierung durch großsprecherische, wortführend wichtigtuerische Teile der Stadtratsangehörigen, aber – vor allem – der Kreistagesabgeordneten.
Ein Beispiel für das Phänomen des „hoax“ im Lüneburg des einundzwanzigsten Jahrhunderts enthält der Hinweis von Chefredakteur Marc Rath, der in der Landeszeitung von heute (Dienstag, 28. Dezember 2021 · Nr. 304 · Seite 6) an das Geblubber eines Professors aus der Kreistagssitzung vom Dienstag vor exakte einer Woche anknüpt, welcher Wahrheiten, die er schlicht nicht „wahrhaben“ möchte, als „Mythen“ abqualifiziert, – der aber selbst wiederholt multimillionen-€-teure Beschlüsse (zum Bau, zum Weiterbau und zur Änderung des „Betreibermodells“ der „Arena“) mit durch die Gremien des Landkreises gepeitscht hat, ohne mehr Wissen von der dadurch losgetretenen gewaltigen und tatsächlich auf die Kommunen und Steuerbürger des Landkreises zuwalzenden Dauer-Kostenlawine besitzen zu können – als die freihändig ausgedachten „Mythen“ seines glaubenseifernden, doch ebenso ahnungslosen „sozialdemokratischen“ Fraktionsvorsitzenden.
Hier die Notiz aus der LZ:
STEUERFRAGE FÜR ARENA WEITER OFFEN
Lüneburg. Eine „klare Auskunft“ zur Vorsteuerfrage bei der Arena wünsche er sich „angesichts der Mythen“ in den lokalen Blogs, formulierte es Kreistagsmitglied Hinrich Bonin (SPD).
Diese gab es aber in der letzten Sitzung des alten Jahres von Landrat Jens Böther (CDU) nicht. Die neue Fachkanzlei, die die Kreisverwaltung nunmehr eingesetzt hat, um den Streit mit dem Finanzamt aufzulösen (LZ berichtete), habe „das erste Quartal 2022 zur Bearbeitung ins Auge gefasst“, drückte sich Böther aus. Die Frage ist millionenschwer: Muss der Landkreis auf die Bauleistungen für die Multifunktionshalle Mehrwertsteuer* zahlen oder nicht? mr
_____________________
* „Mehrwertsteuer“ ist ein volkstümlicher Ausdruck für das Gemeinte: „Die Umsatzsteuer für eingekaufte Waren und Leistungen wird als Vorsteuer bezeichnet. Diese kann der Unternehmer mit seiner abzuführenden Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt verrechnen. Kann mehr Vorsteuer geltend gemacht werden als Umsatzsteuer abgeführt werden muss, ersteht ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt. Gerade in der Gründungsphase eines Unternehmens ist es oft üblich, dass teure Anschaffungen getätigt werden müssen, die den Unternehmen jedoch noch keine Umsätze generieren.“ Vgl.: https://www.buchhaltungsbutler.de/unterschied-umsatzsteuer-vorsteuer/
Wohlgemerkt: Dies gilt für Unternehmer! Daher ist für die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung bei dem Bezahlen von erbrachten Arena-Bauleistungen die entscheidende Frage die, welche Herr Jenckel oben in seinem Blog-Artikel erneut hervorgehoben hat: Ab wann kann der Landkreis in Sachen „Arena“ als „Unternehmer“ angesehen werden? Vgl.: https://blog-jj.com/2020/11/16/arenaundsteuern/#comment-13468
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„Herr Berg“, der Banksy aus`m Blog.
Viel zu gut informiert für eine Person, aber dennoch wohl protegiert wie mir scheint. Eine kleine Gruppe < 4 (der Dichtigkeit wegen) tippe ich.
Sicher eine überraschende Kombination. ^^
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Darauf eine Maria Croon (13. Mai 1891 in Meurich bis 23. März 1983 in Britten), lieber Herr Janowitz, eine „heitere Geschichte“ zum Beispiel, vielleicht aus dem Bändchen „Ein Freiersgang zur Pflaumenzeit“ von 1955, in dem von der „Anduddel“, dem erwürgten „Rotzenkopp“, der Sommerkirmes und dem bäuerlichen Alltag erzählt wird: https://de.wikipedia.org/wiki/Maria_Croon
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Ein interessanter Leserbrief der gerade ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten Tanja Bauschke aus der LZ von heute (Fr., 31. Dez. 2021, S. 12), den ich, weil er kurz ist und zum Thema gehört, in voller Länge zitiere:
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Vorgegaukelte Professionalität
▶ Steuerfrage für Arena
weiter offen LZ vom 28. Dezember
Herr Professor erklärt medienwirksam, dass er sich eine klare Aussage zur Steuerfrage Arena wünscht, angesichts der
vielen „Mythen“ in den lokalen Blogs! Jetzt kann sich der/die Bürger/In aber wirklich von Herrn Professor hinter die Fichte geführt fühlen, passt ja auch zum Weihnachtsbaum.
Niemand anderes besonderes sitzt im Beirat der Arena mit einer einzigen anderen Fraktionskollegin, der CDU (Frau Walter), als Herr Bonin, um genau auch wirklich alle Vorgänge der Arena-Geschäftsführung seitens der 1. Kreisrätin Frau Vossers „zu beraten und zu unterstützen“ (Präambel und § 4 der Geschäftsordnung). Man arbeitet dazu vertrauensvoll zusammen! Der Beirat hat jederzeit Akteneinsicht und kann Berichte anfordern. Er kann sogar Prüfungen veranlassen!
Und dann weiß Herr Bonin von nichts?
Vielmehr stellt sich doch die Frage, warum er seiner Aufsichtspflicht bisher nicht nachgekommen ist und die Gremien des Kreistages n i c h t über die ungeheuerlichen Vorgänge oder Unterlassungen bei den Abläufen der Arena informiert hat!
Kraft seines Amtes hätte er unbedingt und unmittelbar auf zügige und stetige Informationspraxis bestehen müssen! Stattdessen fiel es ihm leichter, kritische Nachfrager/Innen zum Rücktritt aufzufordern!
Nun begnügt er sich offenkundig mit weiteren vagen Zeitfenstern, die dazu verhelfen sollen, die Wahrheiten so lange wie möglich hinauszuschieben. Hinter diesen Vorgehensweisen steckt der wahre Mythos, nämlich der der vorgegaukelten unantastbaren Professionalität!
Tanja Bauschke, Lüneburg
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Sehr geehrter Herr Berg,
ich kann weder das Erstaunen des Landrates Jens Böther nachvollziehen, noch den Bericht der Kreisrätin Sigrid Vossers bezüglich der einjährigen „Funkstille“ zu der beauftragten Anwaltskanzlei.
Bei beiden von der Anwaltskanzlei zu klärenden Fragen, dem möglichen Vorsteuerabzug wie der Auswirkung der Übertragung der Avacon-Aktien, handelt es sich um eminent wichtige Vorgänge für die Arena-Betriebsgesellschaft und somit für den Landkreis Lüneburg.
Wenn wichtige Arbeitsaufträge an externe Dienstleister wie Anwaltskanzleien erteilt werden, gehört es zu den grundlegenden Pflichten der Verwaltungsspitze bzw. der Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft Sigrid Vossers sowie des Prokuristen Jens Böther, die Erledigung dieser Aufträge zu kontrollieren und ggf. zu forcieren. Dies kann in keinem Fall bedeuten, dass entsprechende Aufträge ein Jahr lang unerledigt bzw. unentdeckt bleiben.
Fazit:
Entweder haben Herr Böther und Frau Vossers ihre Pflichten einer ordnungsgemäßen Verwaltung sowie im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns angemessenen Geschäftsführung grob verletzt, oder sie sagen die Unwahrheit über die „Funkstille“ zu der beauftragten Anwaltskanzlei.
In beiden Fällen ist das eine bittere Wahrheit über das „Management“ der Verwaltungsspitze und den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.
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Hallo Bernd
große Entschuldigung für das Verwenden meiner Abkürzungen. Ich dachte, sie seien gängig.
Richtig ist, dass ich tatsächlich dem „elitären“ Kreis der Kreistagsabgeordneten angehört habe, bis zum 30.10.21, also der letzten Periode und das ganze10 Jahre lang. Ich hatte auch wieder ein Mandat erworben, es aber nicht angenommen! Ein entscheidender Grund zu dieser Entscheidung waren genau die Zusammenhänge um die Arena: Soviel Schmerzensgeld , auch in Form von Aufwandsentschädigungen und Sitzungspauschalen, kann man gar nicht erhalten, um diese neuen Umgangsweisen der Verwaltung mit der Politik, insbes unter der Federführung des neuen Landrates , ertragen zu können. Dazu die bedingungslose Annahme aller Folien, Darstellungen und Ansagen seitens der Verwaltung und ihres externen Managements Reese, von den Kreistagsmitgliedern und besonders der Vorgaben ihrer Fraktionsvorsitzenden und sog „Experten“ .
Sie können versichert sein, dass ich weiterhin ein großes Interesse daran habe, diese Vorgänge weiter zu beobachten und an ihrer Aufklärung mitzuwirken.
Hier die Kürzel:
LR = Landrat
HBA = HochBauausschuss
KT = Kreistag
Tanja Bauschke
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Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende Mertz, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dubber, sehr geehrter Gruppensprecher Graff, sehr geehrter Herr Jenckel, sehr geehrter Herr Reinhardt, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,
im Zusammenhang mit der Frankfurter Beraterkanzlei gibt es noch einen Aspekt, welcher „das Narrativ“ der verwaltungsinternen Arena-Projektleiterin Kreisrätin Sigrid Vossers (vorgetragen etwa im Kreishochbauausschuss am 15.12.2021, Tagesordnungspunkt N[ichtöffentlich] 9: „Bericht LKH Arena“) von der einjährigen „Funkstille“ zwischen ihr und ihren Anwälten, die für sich genommen ja schon absurd genug klingt (➝ https://blog-jj.com/2021/12/16/5910/#comment-15245), weiter aushöhlt. Der von Frau Vossers u. a. am 9. März 2020 zuerst im Kreisausschuss und dann im Kreistag öffentlich (VO 2020/025 unter „Sachlage“) bekannt gemachte Steueranwalt der Frankfurter Kanzlei* sollte doch auch Auskunft darüber geben, ob und wie sich die Übertragung der landkreiseigenen Avacon-Aktien auf die Arena Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG steuerlich auswirken würde.**
Demnach müsste Jens Böther ja eigentlich selbst ein dringendes Interesse daran gehabt haben, im fraglichen Zeitraum (des – angeblichen – „Funkstille“-Jahres) regelmäßig nachzuhaken und den Kontakt nach Frankfurt nicht abreißen zu lassen.
Wie kann sich der Landrat dann aber jetzt so erstaunt geben, als ob sich die Dinge ohne seine Kenntnis und hinter seinem Rücken „ereignet“ hätten? Müsste er an dieser Stelle nicht vielmehr sein ebenso offensichtliches wie unerklärliches Desinteresse und sträfliches Nichtstun in Sachen Vorsteuerabzugsberechtigung und Übertragung von öffentlichem Vermögen (hier laut Björn Mennrich, Leiter FD 10 Finanzmanagement, im Gesamtwert von rd. 40,35 Mio. € für das Aktienpaket des Landkreises) eingestehen?
______________
* Siehe Beschlussvorlage 2020/025 vom 4. März 2020, Seite 2 (Beratungsgegenstand: „Weiteres Vorgehen zur Erreichung des Vorsteuerabzuges für die Arena Lüneburger Land im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.03.2020“)
** Siehe die Kurzfassung der Antworten durch die Verwaltung auf die Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 16. April 2021 (Zu finden als Anlage zum Protokoll der Kreisausschusssitzung vom des 3. Mai 2021). Am 23. April 2021 antwortet Björn Mennrich namens der Kreisverwaltung auf die „Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom 16.04.2021 zur möglichen Übertragung von Avacon Aktien an die Arena GmbH & Co. KG“: „Form und bilanzielle Darstellung einer etwaigen Aktienübertragung wird Gegenstand einer Begutachtung durch ein externes Rechtsanwalts- und Steuerberaterbüro werden.“ Erläuternd dazu:
und:
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Auch hier gilt: Der Link zu meiner Bewertung des von der Kreisverwaltung beabsichtigten Transfers des AVACON-Aktienpaketes vom „Landkreis Lüneburg“ in die „Arena Betriebs GmbH & Co.KG“ hat sich verändert. Er lautet jetzt: https://blog-jj.com/2021/04/16/arena-barth/#comment-14367
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Arena-Kreistagspolitik
Wer es bis jetzt noch nicht verstanden hat, kann die Lesart des Täuschens, Tricksens und Tarnens des Landrates an den zeitlichen Abfolgen der „Erkenntnissen“ der Landkreisverwaltung genau ablesen:
Nach der letzten HBA der alten Kreistagsbesetzung kam „zunehmend“ Bewegung ins bis dato schwerfällige Verwaltungshandeln zum Thema Vorsteuer: Ende Oktober wurde immer klarer, dass dass es keine Antworten der bis dahin beauftragten Kanzlei mehr geben wird und es immer noch keine Antwort auf ein Schreiben des Finanzamtes vom 1.6.21 geben wird (von dem man angeblich wirklich nichts wußte), sodass dann der Kanzlei gekündigt werden mußte. Noch Mitte Juli behauptete Frau Vossers bei einer erneuten Nachfrage, dass es „Nichts Neues gebe“, wie zuletzt immer.! Das Schreiben des Finanzamtes wird den Kreistagsabgeordneten selbstverständlich nicht ohne weiteres zur Kenntnis gegeben. Es kann ihnen nicht zugemutet werden?? Sie verstehen es ohnehin nicht?
Genauso verhält es sich mit dem Drama um die Elektrik und Brandmeldeanlagen. Auch die sind schon sehr alt und noch in der letzten HBA Sitzung war von Kündigung nichts zu hören! zu diesen Erkenntnissen kommt man dann erst zum Auslaufen der Amtsperioden des alten KT. Bis der neue sich eingefunden hat, kann man schalten und walten und dann mit neuen Überraschungen und „Erkenntnissen überzeugen“. Es reicht ja in allem die Zustimmung des 2Köpfigen Beirates Bonin und Walter. Diese haben noch nicht einmal die Wirtschaftspläne der Gesellschaften von 2021 und 2022 zustande gebracht bzw eingefordert! So sieht wahre Kumpanei und Verständnis von Amtsführung aus.
Es stellt sich aber auch die Frage, warum die Fa Reese/Raab das Ganze nach über 2 1/2 Jahren Tätigkeit nicht in den Griff bekommt?! Und immer noch die alten Weisheiten und überholten 6 monatigen bis 1 Jahr alten Folien von Herrn Wittkopf präsentieren lässt! Warum sind bis dato auch nicht einmal ansatzweise differenzierte Angaben zu den einzelnen großen Gewerken gemacht worden? Keine Unterdifferenzierungen bis ´mindestens ins Glied bei den sog. Kostenrechnungen?
Wird immer von Nachforderungen gesprochen, ohne sie endlich mal in Zahlen vorzuführen? Warum gibt es immer noch keine Abrechnung Rohbaukosten? Weil eine Kostensteigerung von 50 % zu erwarten ist und ach ja, noch etwas von der RohbauFa im Aussenbereich gearbeitet wird und dann kann ja die Schlussrechnung erfolgen!
In ähnlicher Weise ging man ja auch beim Bodengutachten vor: Gemunkelt wurde schon lange und plötzlich waren sie da, die 400.000 € zusätzlich!
Ist die Fa, Reese/Raab nur an der Kandarre des LR und seiner Baudezernentin Vossers?
Was tut sie wirklich, um die Probleme zu lösen, zu managen ?
Das ist Beispielhaft die aufgeführte Informationspolitik des LR und seiner Verwaltung und so sehen auch die Protokolle aus. Die Politik wird gar nicht oder nur gezielt und wenn, dann rudimentär informiert! Das ist das eigentliche zentrale Versagen. Die Politik wird gezielt getäuscht . Der Informationspflicht wird nicht Sachgerecht nachgekommen, um adäquate Entscheidungen durch ihre politischen Gremien treffen zu können.
Aber nur allzu gerne wird seitens der großen allwissenden Fraktionsvorsitzenden und ihren „Bevollmächtigten“ auch nicht nachgefragt.
Das alles wird in Zukunft zu klären sein wie ebenso die zu erwartende Kostenspirale, auch im Hinblick auf die Betriebskosten, zu denen ja bereits schon 2 Technikerstellen als notwendig festgestellt wurden. Und was ist mit einer weiteren Verwaltungsstelle für die Verwaltungs-Betriebsgesellschaften- oder soll sich ein Herr Hoppe selbst kontrollieren in seinen 3 seitigen Verpflichtungen . Campus Mangement, Besorger der Arena und Gastronomiebetreiber?
Mit dem neuen Landrat hätte zum Thema Arena eine ehrliche Bestandsaufnahme erfolgen müssen! Erwartungsgemäß ist dies jedoch unter der alten Seilschaftenpolitk nicht erfolgt!
Es wird zum Wohle der eigenen Gesichtswahrung und zum Nachteil der Bürger weiter gewurstelt , und sei es auch, um das Baurecht „auszudehnen“, um auf einer Baustelle ohne ausreichenden Brandschutz SVG-Spiele laufen zu lassen, selbst unter CoronaBedingungen.
Aber jetzt ist das Maß voll! Die Panneneinschläge werden immer kürzer und deutlicher.
Die Kreistagspolitiker sollten auch oder gerade angesichts der „neuen“ Haushaltserkenntnisse mehr als dringlich eine ehrliche Zwischenbilanz einfordern. Denn alles, was hier an Geld für die Arena rausgefeuert wird, geht zu Lasten der Freiwilligen Leistungen (im Haushalt), von denen viele in unserem LK leben müssen. So z.B. zahlreiche hoch potenzierte Sportvereine, die Musikschule, das Theater und schließlich auch die Volkshochschule, um nur die größten Akteure zu nennen.
Es kommt, wie es vorhergesagt wurde, auch schon von FKP (und vom 1. Kreisrat massiv geleugnet und schön gerechnet wurde): Die Arena ist zu teuer und das über Jahre zu leugnen und zu verschleiern ist die eigentliche Schande!
Tanja Bauschke
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HBR, LK, LR, HBA, …
Ich schätze Ihre Meinung sehr, aber warum reden Sie in einer Sprache, die Zugehörigkeit zu einem (elitären?) Kreis andeutet…
Nennen Sie doch einfach alles beim Namen, dann versteht auch endlich der gemeine Wähler, wie er über den Tisch gezogen wird.
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Die Verantwortung von Landrat Jens Böther für das Versagen der Verwaltung, das gigantische Steuerverschwendungsprojekt Arena in den Griff zu bekommen, ist nicht von der Hand zu weisen. Statt mit seiner Amtsübernahme einen Schlussstrich zu ziehen, nüchtern zu bilanzieren und die Ergebnisse dem Kreistag vorzulegen, verschweigt er dem Kreistag und den Bürgern seither die Faktenlage und wähnt die Öffentlichkeit mit Beteuerungen zur Einhaltung des Budgets, der nun schon drei Jahren andauernden Aufarbeitung der Planungsmängel durch die „Profis von Reese“ sowie immer neuen Fertigstellungsterminen in Sicherheit.
Nun fällt das Projekt, wie von vielen Kritikern seit Jahren erahnt, noch in einen anderen Kontext, fernab der bisherigen Devise „Wir brauchen die Arena und können sie uns leisten“.
Die zu erwartenden tatsächlichen Kosten für den Arena-Bau von mehr als 30 Mio. Euro sind noch nicht einmal vollständig m Haushaltsentwurf enthalten, obwohl bei fast allen Gewerken Mehrkosten von mehreren Millionen absehbar sind und die Steuererstattung sich als ein Weihnachtsmärchen erwiesen hat.
Die landkreiseigene Betriebsgesellschaft wird langfristig die Handlungsfähigkeit des Landkreises mit jährlichen Verluste zwischen 2,5 und 4 Millionen Euro maßgeblich einschränken. Da bis 2025 mit keinem ausgeglichenen Haushalt mehr zu rechnen ist und selbst die laufenden Verwaltungskosten über Kredite finanziert werden müssen, wird deutlich, dass nicht nur die Corona-Situation die schwierige Haushaltslage verursacht hat, sondern sich ebenfalls die langfristigen Folgen des von Selbstüberschätzung und Ignoranz geprägten Arena-Projektes in dieser Bankrotterklärung des Landkreises abzeichnen.
Auch wenn Herr Jenckel mit Hinweis auf erworbenen Respekt und das handwerkliche Können des Landrates Lobeshymnen anschlägt, kann ich in Bezug auf die Arena und den Haushalt nur ein vollständiges Versagen feststellen. Der Landrat Jens Böther trägt als Verwaltungschef die Verantwortung für das fortgesetzte „Täuschen, Tricksen & Tarnen“ bei der Kommunikation zur Arena und hat mit dem Haushalt 2022 eine Bankrotterklärung vorgelegt.
Es bleibt abzuwarten, ob Landrat Jens Böther hieraus wie sein Vorgänger persönliche Konsequenzen zieht, oder ähnlich wie Eckhard Pols auf seine Entlassung durch die Wähler wartet.
Nachdem im kommenden Jahre zu erwartenden Wechsel in Hannover erscheint jedoch ebenfalls möglich, dass er von einer dann tätigen Kommunalaufsicht zur Verantwortung gezogen und aus dem Amt gejagt wird.
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Im Lüneburger Kreishaus wird weiter geschwindelt und mit Steuer-Millionen für eine Arena geaast, für die es nie eine Bedarfsfeststellung oder eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben hat. Die Baukosten werden deutlich über 30 Millionen Euro liegen und ihr Betrieb wird den Kreishaushalt und (über die Umlage) die Kommunen des Kreises die nächsten drei Dekaden rund 2 Millionen Euro PRO JAHR zusätzlich kosten. Das sind summa summarum 90 Millionen Euro.
Zugleich hören wir seit gut drei Jahren aus Hannover und aus Lüneburg immer lautere Warnungen:
D I E · F E T T E N · J A H R E · S I N D · V O R B E I !
Wie sollen die Arena der SPD, wie die Elbbrücke der CDU und wie die Arbeitslosigkeit von Herrn Pols finanziert werden?
Dazu Vize-Chefredakteur Malte Lühr heute, Montag, 20. Dezember 2021, in der Landeszeitung Nr. 297 auf Seite 5:
„Schon im laufenden Haushaltsjahr rechnet Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement in der Kreisverwaltung, mit einem Minus von 10,8 Millionen Euro, und 2022 sieht es kaum besser aus. Unter dem Strich steht im Entwurf für den Haushaltsplan ein Defizit von 6,2 Millionen Euro. Und diese Entwicklung hat Folgen – auch für die Gemeinden im Landkreis.
Vor wenigen Tagen hat Mennrich das umfangreiche Zahlenwerk im nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss erstmals der Politik vorgestellt. Deutlich geworden ist dabei auch, dass sich weitere wesentliche Parameter zuungunsten des Kreises verschoben haben. So sind die Überschüsse, die der Kreis seit 2018 erwirtschaftet hat, aufgebraucht. Zwar kann das Minus im laufenden Jahr noch ausgeglichen werden, „doch müssen wir 2022 Liqiuditätskredite aufnehmen, um das laufende Verwaltungsgeschäft bezahlen zu können. Das erste Mal seit mehr als zehn Jahren“, erklärt Mennrich.
Dabei hat der Kreis in seiner Planung bereits an einer Stellschraube gedreht, die erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Gemeinden hat. Vorgesehen ist, die sogenannte Kreisumlage um vier Punkte auf 51,5 Prozent anzuheben. Das heißt: Mehr als die Hälfte der Einnahmen, die die Kommunen erzielen, fließen in die Kreiskasse.“
Quelle: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/440728-minus-im-haushalt-die-guten-jahre-sind-vorbei/
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Sehr geehrter Herr Berg, liebe interessierte Leser,
große Hoffnungen waren mit dem Landratswechsel verbunden, den Arena Wahnsinn zu stoppen. Doch leider Fehlanzeige auf ganzer Linie. Jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Arena zur Belastungsprobe des Kreishaushaltes wird. Und nicht nur das. Landrat Böther hat einen Kurs des Misstrauens eingeleitet. Kreistagsabgeordnete wurden unter Generalverdacht gestellt, wenn es darum ging, das vermeintlich vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Pauschale Strafanzeigen und Überwachung der Kreistagsabgeordneten im Kreistagsinformationssystem. Dabei stelle sich dann schnell heraus, dass die vermeintlichen undichten Lecks gar nicht im Kreise der Kreistagsabgeordneten zu suchen und zu finden waren. Die Folge: mangelhafte bis gar keine Vorlagen, weitere Intransparenz etc. Und nun ein neues Kapitel im Vorsteuerdesaster und das erneut mit einem hohen Maß an Intransparenz. Bis heute kennen wir nicht das Schreiben des Finanzamtes aus Juni 2021. Angeblich würde es die Kreistagsabgeordneten überfordern, wenn ihnen das Schreiben vorgelegt wird. Kreistagsabgeordnete würden die Zusammenhänge nicht erkennen können. Bei den Kosten werden vermutlich alle möglichen unseriösen Taschenspielertricks angewandt. Aus meiner Sicht gehören sämtlichst alle Kosten transparent in der Betreibergesellschaft dargestellt. Dazu gehören auch die Kosten für Shuttleverkehre. Diese sollen aber einfach in dem ÖPNV Haushalt verschwinden. Das ist nur ein Beispiel für den mangelhaften Umgang mit der Arena und deren Folgen. Gottesvertrauen scheint dann Frau Vossers in die Wiege gelegt worden sein. Unbeirrt hält sie daran fest, zu glauben, ein Vorsteuerabzug sei in Gänze möglich. Wenn dem zu wäre, dann wäre dieses auch längst positiv beschieden worden vom Finanzamt. Der Wechsel von einer Steuerkanzlei zur nächsten ist doch auch nur ein weiterer Meilenstein im unendlich beschämenden Bauskandal. Es gibt im Übrigen Kreistagsabgeordnete, die sich im Ansatz mit dem Steuerrecht auskennen. Unkritische Kreistagsgeister können sich auch zukünftig nicht reinwaschen.
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Sehr geehrter Herr Kreis- und Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel,
dass es KEINE Vorsteuerabzugsberechtigung für Arena-Bauleistungen geben KANN, die vor dem 31. Januar 2020 erbracht worden sind, – und somit (anders als von KR Sigrid Vossers bis heute behauptet) natürlich NICHT für ALLE Arena-Bauleistungen geben wird – ist am 27. Dezember 2020 um 18:37 Uhr dargelegt worden: https://blog-jj.com/2020/11/16/arenaundsteuern/#comment-13468
Dass die Übertragung von Teilen der (oder gar sämtlicher) landkreiseigener Avacon-Aktien auf die Arena Betriebsgesellschaft & Co. KG einen weiteren VERMÖGENSSCHADEN für den Kreishaushalt nach sich zöge und daher (entgegen der Behauptung von KR Sigrid Vossers) NICHT kommen wird, ist am 4. Mai 2021 um 0:31 Uhr dargelegt worden: https://blog-jj.com/2021/04/16/arena-barth/#comment-14450
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Und wenn man sich dann noch daran erinnert, in welcher Form der Behindertenbeirat angegangen wurde, der ausschließlich auf die Einhaltung technischer Vorgaben hingewiesen hat. Ein Trauerspiel. Dass es der Landrat bis heute nicht für nötig gehalten hat, dieses richtig zu stellen und in aller Form beim Beirat um Entschuldigung zu bitten … es passt ins Bild.
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Der Link zu meiner Bewertung des von der Kreisverwaltung beabsichtigten Transfers des AVACON-Aktienpaketes vom „Landkreis Lüneburg“ in die „Arena Betriebs GmbH & Co.KG“ lautet korrekt: https://blog-jj.com/2021/04/16/arena-barth/#comment-14367
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Das vorangegangene Kapitel dieser unendlich hanebüchenen Schauergeschichte, publiziert am 16. April 2021 von jj und 214 Mal kommentiert bis zum 17. Dezember 2021, findet sich hier: https://blog-jj.com/2021/04/16/arena-barth/
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„Die 30 Millionen-Euro-Marke wird gerissen. Am Ende kostet die Arena dann rund dreimal so viel, wie anfangs getönt.“ – Zitat H.-H. Jenckel
Warum werden hier immer nur die Missgriffe, Unehrlichkeiten und Versäumnisse der Kreisrätin Sigrid Vossers genannt, wenn vom „Planungsdesaster“ und davon die Rede ist, wie von der Kreisverwaltung mit dem Geld der Menschen im Landkreis geaast, wie Fehler um Fehler gemacht und das anschließend vernebelt und beschönigt wird?
Hat Frau Vossers keinen Chef? Sollte Jens Böther nicht auch einmal Verantwortung für das Tohuwabohu übernehmen, das er in über zwei Jahren Amtszeit nicht unter Kontrolle bekommen hat?
Ist es für den Landrat nicht Zeit zuzugeben, das er als Kapitän des „Arena-Dampfers“ versagt hat? Dass er weder seine Brückenoffiziere noch die von diesen angeheuerten Anwälte, Berater und „Projektleiter“ managen kann? Dass ihm jeder von diesen auf der Nase herumtanzt und von ihm selbst immer nur zu sehen ist, wie er hinterherhechelt und versucht, mit Hilfe seiner Pressestelle die angerichteten Schäden zu übertünchen?
Sollte Jens Böther sich nicht fragen, ob er noch der richtige Mann ist? Oder ob er es nicht besser seinem Vorgänger gleichtun und zurücktreten sollte — bevor ihn das Schicksal seines Parteigenossen Eckhard Pols ereilt und er bei nächster Gelegenheit mit großem, erleichterten Aufatmen einfach sang- und klanglos abgewählt wird, um einer für das Amt geeigneteren Person Platz zu schaffen?
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Lieber Herr Kraft,
Herr Nahrstedt ist nicht zurückgetreten, sondern konnte gar nicht wiedergewählt werden, weil er die Altersgrenze längst überschritten hatte.
Landrat Bother, der sich gegen den Samtgemeindedirektor Ostheide, Herrn Meyer, in der Stichwahl in einem Herzschlagfinale durchgesetzt hat, hat mit der Arena ein gänzlich ungeordnetes Erbe übernommen.
Dass er die Causa Arena an die Kreisrätin Vossers delegiert hat, ist schon aus zwei Gründen konsequent. Die Kreisrätin war, wenn nicht bei allen, so doch bei vielen Sitzungen dabei, in denen die Arena Thema war, vor allem bei den entscheidenden Sitzungen. Sie stand und steht, zumindest auf dem Papier, in Sachen Arena im Stoff. Jetzt allerdings gerade ziemlich im Feuer.
Landrat Bother hat sich durch seinen kooperativen Führungsstil in der Kreisverwaltung, so sehe ich das, Respekt erarbeitet. In Sachen Arena wäre dabei durchaus mehr Transparenz und wohl ein klarer Schnitt angebracht.
Gleichwohl halte ich Jens Böther, der sein Handwerk noch unter dem großartigen Oberkreisdirektor Klaus Harries gelernt hat, für einen guten Landrat, der nicht an Eitelkeit oder übermäßigem Geltungsdrang und Machtgelüsten leidet. lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
ich antworte auf Ihre vier Punkte in vier Abschnitten:
1. Manfred Nahrstedts Wahlperiode hätte regulär erst zum 1. November 2021 geendet. Der Ex-Landrat, für dessen Amtszeitverlängerung 2013 (Wahl 25. Mai 2014) eigens ein Gesetz durch den Landtag gebracht worden ist (Lex Nahrstedt), ist aber aus (m. E. vorgeschobenen) „gesundheitlichen“ Gründen (im März 2019 hatte er eingestehen müssen, den Kreistag pflichtwidrig am 17. Dezember 2018 bei anstehendem Arena-Baubeschluss nicht ausreichend informiert zu haben) schon zum 1. November 2019 in den von ihm beantragten vorgezogenen Ruhestand gewechselt.
2. Sie haben recht. Sigrid Vossers war als neue Kreisrätin des Landkreises seit dem 1. September 2016 im Amt und hatte von Beginn an das Sagen im Fachbereich 6 (Bauen und Umwelt). Außerdem war Sie sofort bei ALLEN Arena-Sitzungen dabei, hat aber NIE gegen irgendetwas Einspruch erhoben oder eigene Vorschläge gemacht, solange Jürgen Krumböhmer „Projektleiter“ war, also bis März 2019. Trotzdem galt sie später als „rettender Engel“ mit „eigenen tollen Ideen“. Wieso hatte sie den Vertragsabschluss mit Klaus Hoppe („Betreibermodell alt“) vom 31. Dezember 2018 einfach hingenommen, der dann im März 2020 auf ihr Betreiben mit viel Tamtam aufgelöst und mit einer knappen Million Euro „entschädigt“ wurde, um im Januar 2021 wieder mit Hoppe als „Dienstleister“ abzuschließen und ihm umfassende Freiheiten bei auf seiner Seite nicht vorhandenen (finanziellen) Risike zu gewähren („Betreibermodell neu“)?
3. Woher wissen Sie von dem „kooperativen“ Führungsstil und dem Respekt, den Herr Böther praktiziert bzw. genießt? Soweit ich weiß, hängt diese Einschätzung sehr davon ab, wie sehr einer scharwenzelt – oder eben nicht. Und kann in Sachen „Arena“ wirklich von „Führung“ auf Seiten des Landrates die Rede sein? Wieso hat er „das Projekt“ dann von einem Schlamassel in den nächsten „geführt“? Oder: Warum hat er nicht so „geführt“, dass die seriellen Desaster ausgeblieben sind? (War „Corona“ schuld? Oder waren es „Lieferschwierigkeiten“? „Zeitdruck“? Die „Umstände“? Bill Gates? Falsches „Karma“? Oder „kosmische Kräfte“?)
4. Dass einer „sein Handwerk noch unter dem großartigen Oberkreisdirektor Klaus Harries gelernt hat“ und „nicht an Eitelkeit oder übermäßigem Geltungsdrang und Machtgelüsten leidet“, ist doch keine Entschuldigung dafür, dass er berechtigten Steuerungs- und Managementerwartungen nicht entspricht, was sich daran zeigt, dass er offensichtlich weder Frau Vossers (seine interne Projektleiterin und Verantwortliche) noch Reese (seinen externen Projektleiter) davon abhält, einen dicken Fehler nach dem anderen zu produzieren.
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Das darf doch alles nicht wahr sein!
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Wobei wir auf das Thema „total verkacken“ zurück kommen, in dessen Verlauf die Klappspaten-Brigarde von „absolut entbehrlich“ ein episches Versagen an den Tag legte, was historisch betrachtet, unfreiwillig komischem Frühableben, in allen Aspekten naheliegt.
Danke die Herrschaften für diese kafkaseke Grotesque Schaustellerei. Danke dafür! In wenigen Jahren dürfen wir, die nachgebliebenen Steuerzahler eure Latrine auslöffeln! Danke! Danke dafür!
Wo darf ich doch gleich den Pappkarton dieses peinlichen Nachlasses verscharrren?
Dieser Bock ist sowas von geschossen! Da bleiben nichtmal die Hufe zum Aufsammeln übrig!
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Hallo Herr Janowitz,
das ZDF wiederholt seit 2013 keine „Derrick“-Folgen mehr, weder im linearen noch im nicht-linearen TV. Der Grund: Im April jenes Jahres kam heraus, dass der Derrick-Darsteller Horst Tappert zu Lebzeiten Mitglied in der Waffen-SS gewesen war. Ein früher Fall von Cancel Culture? Zumindest nicht für den Youtube-Kanal „KultKrimi“, der alle 281 Folgen ins Internet geladen hat.
Derrick erzählt uns heute mehr denn je aus einer lange aus der Mode gekommenen Zeit, nämlich der alten Bundesrepublik. BRD Noir in 4:3, verrauchte Zimmer, schrillende Türklingeln, heruntergekommene Maisonette-Wohnungen, in denen Architektur-Studierende der LMU München vor sich hin hausen. Learning: Wenn Sie ein Gefühl dafür bekommen wollen, wie sich dieses Land anfühlen wird, wenn Friedrich Merz ab 2025 regiert, sollten Sie einfach – wie ich – alle 281 Derrick-Folgen durchstudieren.
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Wer heute, Sonnabend, den 18. Dezember 2021, die Landeszeitung auf Seite 6 aufmerksam gelesen hat, weiß welche Mentalität für den Schlamassel in der Lüneburger Politik verantwortlich ist. Eckhard Pols ist von einem 24jährigen Schnösel um sein Bundestagsmandat gebracht worden. Auf verantwortungslose Weise abgeschossen von einem ihm bis dato gänzlich Unbekannten aus dem Nachbarlandkreis. Sowas geht ja eigentlich gar nicht! Wo kommen wir denn da hin, wenn man die Sache zuendedenkt? „Da sieht man wieder, aus der Selbstständigkeit heraus in die Politik zu gehen, ist gefährlich.“ Mit unerwünschten Wahlausgängen, „Abwahl“ im Volksmund“, sei leider zu rechnen. Ein Zeichen von Anerkennung für einen verdienten Mann wie ihn sei das nicht. Da solle der Wähler bitte mal in sich gehen. Er habe doch tatsächlich sein Berliner Büro räumen und seine Wohnung in der Hauptstadt aufgeben müssen. Erfahrung, meint Pols, habe anscheinend an Relevanz verloren. Stattdessen überall Flausen! „Wenn das die Kriterien der neuen Politiker sind, weiß ich auch nicht weiter.“ Und da der Glaser erst im März nächsten Jahres sechzig wird und die Renteneintrittsvorlaufjahre nach seiner fürstlich alimentierten zwölfmonatigen „Übergangszeit“ nicht allein mit Lamettahängen und Steineschmeißen zuhause verbringen kann, muss er sich, um weiter Geld zu verdienen, im nächsten Oktober in den Landtag wählen lassen. Doch Pols ist besorgt: „Gefühlt ist man nur noch hip, wenn man queer ist. Oder jung.“ Aber wer außer ihm soll die A39 durchboxen, um beispielsweise den Bau der Lüchow-Darchauer Elbbrücke oder die Spinnereien der Grünen Oberbürgermeisterinnen zu bezahlen, die neuerdings überall aus den Böden der Rathäuser schießen? Dass Frauen auch Rechte haben, muss man ja akzeptieren. Das ist eben Demokratie. Aber etwas mehr Wertschätzung hätte er sich schon versprochen. „Man hat ja auch Erfolge gehabt. Aber vor allem gibt es noch einiges zu tun.“
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Was hat Pols denn nur? Queer und somit „hip“ zu werden bzw. zu scheinen, ist auch für einen Glasermeister von 59 Jahren noch drin. Da er bisher nie genauer dartun konnte, warum „man“ ihn nach Berlin schicken sollte, hätte er beim Versuch, im nächsten Herbst zum Geldverdienen in den Landtag zu gelangen, mit dem Behaupten seiner „von der gesellschaftlichen Cisgender-Heteronormativität abweichenen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität“ (Wikipedia) das erste Mal im Leben wenigstens ein klares minimalistisches Wahlprogramm.
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Wo will Eckhard Pols denn kandidieren? Will er Bernd Althusmann im Harburger Landtagswahlkreis 51 von der Liste verdrängen? Will er auch „mit Familie und Hund“ nach Heiligenthal ziehen, um „seinen Wählern in Seevetal ganz nah zu sein“?
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Im November waren bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern im Bezirk der Agentur für Arbeit Lüneburg-Uelzen neben Herrn Pols noch 14.345 weitere Frauen und Männer arbeitslos gemeldet.
Warum lassen die sich nicht alle zusammen mit unsern Bundes-Eckehard am 9. Oktober 2022 in den 19. Landtag von Niedersachsen wählen? Das würde die Sozialkassen der Kommunen im Landkreis entlasten und für fünf Jahre ohne Ansehen der Person zu gleichen, angenehm komfortablen Einkünften in dieser Gruppe führen. Außerdem brächte dieser „Move“ endlich einmal einen repräsentativen Querschnitt der Einwohnerschaft unter die Abgeordneten im Leineschloss.
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Brüche im Leben gibt es bei allen Menschen. Öfter ist es so, dass jemand nach überstandener schwerer Krankheit das bisherige Streben nach Geld und Ruhm infrage stellt und beschließt, den sinnentleerten Job im Reisebüro, in der PR-Agentur, im Bundestag, (sehr viel seltener vielleicht auch im Schlachthof) hinzuschmeißen, um nur noch zu malen, zu töpfern, zu fotografieren, einen Gemüsegarten anzulegen oder zu schreiben. Es erfolgt allerdings nicht zwangsläufig eine Neuausrichtung zum Kontemplativen, Musischen. In meiner Bekanntschaft gibt es einen Fall, in dem der genesene junge Künstler seine Erfüllung als skrupelloser Miethai fand.
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Ein guter Interviewer kommt erst einmal mit einer Frage, die einen völlig in Schlagsahne bettet. In meinem Fall wäre der ideale Einstieg: «Für mich sind Sie eine Art Frank Sinatra, der Nietzsche zu Ende denkt.» Dann weiß ich sofort, da ist einer, der mein Lebenswerk kennt. Und dann fängt man an, sich um Kopf und Kragen zu reden. Die tödlichste Kombination ist es, wenn der alte Hase, dessentwegen man zugesagt hat, einen jungen Kollegen mitbringen muss, der vor Ehrgeiz strotzt und als Erstes fragt: «Was macht das mit Ihnen, dass Sie beim vierten Sender rausgeflogen sind und keiner Sie mehr sehen will?» Der will natürlich abends im Klub oder in der Patchwork-Hölle sagen können: Dem hab ich gleich mal einen eingeschenkt. Aber das ist natürlich Quatsch, denn wie mein alter Arbeitgeber Haim Saban immer sagte: «You get the bees with honey, not with vinegar.»
Mehr: Neue Zürcher Zeitung, 3. Januar 2022 (https://www.nzz.ch/feuilleton/harald-schmidt-ueber-corona-die-impfdebatte-und-den-tod-ld.1660188)
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Mit diesem Interview bewirbt sich Eckhard Pols also um ein Landtagsmandat. Um Vertrauen. Um die Menschen vor Ort, die zu vertreten sind. Viele junge Menschen, viele Frauen, viele Familien, ein paar Queere.
Er hat also nichts gegen Frauen- und queere Politik und soziale Gerechtigkeit. Aber das hält er für Luxusprobleme.
Er hat auch nichts gegen junge Leute, aber die haben vom wahren Leben keine Ahnung. Eckhard Pols selbstverständlich. Denn seine Lebenserfahrung ist das Maß aller Dinge. Er zerbricht dran, dass man nur hipp ist, wenn man queer ist. Oder jung. Welches Problem hat Herr Pols eigentlich mit queer? Und jung?
Seinen Gegenkandidaten im Bundestag, gegen den er deutlich verloren hat (immerhin fast 9% weniger als vor 4 Jahren) kennt er also nicht. Dass er verloren hat, daran ist selbstverständlich nicht er selbst Schuld, sondern der CDU-Kanzlerkandidat, das CDU-Wahlprogramm, das Alter, die fehlende Lebenserfahrung …
Dann zieht er Resümee. Was er alles für den Wahlkreis getan hat und noch gerne getan hätte. Eine Marina an der Ilmenau für Luxusboote. Mehr Binnenschifffahrt. Irgendwas für Handwerker. Waren für diese Ideen 12 Jahre nicht genug?
Nun ist er arbeitslos. Selbstverschuldet. Da schießen einem die Tränen in die Augen. Noch ein Jahr ein Übergangsgeld, irgendwas um die 120 T€. Was wird er in der Schlange bei der Bundesagentur für Arbeit zu erzählen haben, vor ihm die alleinerziehende Mutter, die mal in der Gastronomie gearbeitet hat, hinter ihm der Familienvater mit fünf Kindern, der aus der Kulturbranche kommt.
Was für ein trauriger Abgesang, Eckhard Pols! Eine Niederlage kann man mit Stolz und Würde (er-)tragen.
Oder eben auf die pols´sche Art.
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Ein Salut für Lilly von Consbruch!
Siehe: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/439816-eckhard-pols-mir-wurde-am-26-9-gekuendigt/
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Rudi wieder out of order, das Interview als Laura Treffenfeld geführt 🙂
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Wie verpeilt von mir.
Ein Salut für Laura Treffenfeld!
Große Klasse, so geht Gesprächsführung: Nett sein und gut vorbereitet, wenige kurze Fragen, viel rasche Geistesgegenwart und schon entwirft der Interviewte ein Selbstporträt, das es zwischen den Zeilen in sich hat.
Ein Salütchen für Lilly von Consbruch!
Denn sie ist Teil eines tollen Teams talentierter Journalistinnen, aus welchem bestimmt einmal die erste weibliche Chefredakteurin in der dann weit über 75jährigen Geschichte der Landeszeitung hervorgehen wird.
Was im Bundeskanzleramt, im Rathaus, im Museum und sogar in der städtischen CDU-Fraktion möglich ist, wird zum Leidwesen von Herrn Pols in nicht allzu ferner Zukunft sicher auch in der Glaserinnung Lüneburg/Stade im Kreishaus, im Polizeipräsidium und bei der Landeszeitung ausprobiert werden: das einer-Frau-Zuhören, die die Leitlinien des Handelns festlegt und die Arbeitspakete verteilt.
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Herr Kohlstedt,
die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2021 monatlich 10.012,89 Euro.
Ein aus dem Bundestag ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr erhält Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang.
Herr Pols war 12 Jahre Hinterbänkler. Folglich hat er Anspruch auf 12 mal 10.012,89 Euro, was eine Summe von 121.450,68 € ergibt.
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Tjaja, das grüne Gemüse, Herr Pols! Von Kenia lernen heißt siegen lernen! Auf die Idee hätten die alten Hasen im Huldigungssaal doch auch schon längst kommen können:
https://pbs.twimg.com/media/FHKYmFYXIAYi3Y2?format=jpg&name=large
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„Ob das später auch bei der Strahlkraft der Fall ist, steht in den Sternen.“
>> Nein, das tut es nicht. Selbstverständlich stellt die Arena die Elphi in den Schatten. Schließlich ist die Arena ein Unikat, während das Hamburger Konzerthaus an architektonischer Beliebigkeit schwerlich zu unterbieten ist. Apropos: Als weltweit einziges Gebäude lässt sich das Leuphana Zentralgebäude aufgrund seiner Strahlkraft von der Weltraumstation ISS mit bloßem Auge erkennen.
„Wenn jetzt LZ-Chefredakteur Marc Rath schreibt, zwischen der beauftragten Kanzlei für den Fall „Vorsteuerabzug“ und dem Landkreis habe schon über Monate Funkstille geherrscht, dann fragt man sich: Wie kann das sein bei so einem Großprojekt, bei so einer zentralen Frage?“
>> Wie kann es sein, dass ein Jockey sich – nachdem er dem Rennstallbesitzer mitgeteilt hat, dass sein Pferd keine Vitalfunktionen hat – sich weigert dieses zu reiten?
„Die Leidensfähigkeit des Arena-Sponsors, der Krankenversicherung LKH, wird auf eine Belastungsprobe gestellt und Klaus Hoppe und sein Campus Management, glühende Arena-Befürworter, die als Dienstleister wieder im Boot sind, können ihren Veranstaltungsplan 2022 noch einmal umkrempeln.“
>> Warum Leidensfähigkeit? Die freuen sich, denn durch das Namenssponsoring der Lüneburger Lach- und Schießbude soll die LKH-Bekanntheit gesteigert werden.Und das läuft doch auch so ganz prima.
>>Wann kommt die allgemeine Zuschauplicht für SVG-Spiele?
Für das vorläufig letzte Spiel in der Gellersenhalle (3.11.) wurden 710 Zuschauer gemeldet.
Und in der Arena?
Aus der LZ vom 14.12.: „Alle 995 verfügbaren Plätze waren beim Lüneburger Europa-Cup-Debüt (am 10.11.) gegen Kraljevo innerhalb von 48 Stunden weg, auch die Heimspiele gegen Berlin (27.11. 650 Zuschauer) und Friedrichshafen (20.11. 812) wurden gut besucht.“
„Nur 200 bis 250 Karten verkaufte die SVG für die Partien gegen Herrsching (4.12. 200) und KW-Bestensee (12.12. 325)“
Der Einbruch kam auch „weil die letzten beiden Gegner sportlich weniger attraktiv waren.“
„Die SVG darf weiter maximal 995 Fans begrüßen, Karten sind nur im Vorverkauf erhältlich. Bahlburg hofft, „dass wir so früh, wie es irgend möglich ist, auf 70 Prozent der Kapazität hochgehen können. Dann wären wir bei 1800 Zuschauern in der heißen Phase der Saison.“
>> Diese höhere Kapazität führt dann automatisch zu mehr Zuschauern? Die Gegner, die jetzt sportlich nicht so attraktiven Gegner sind, sind es dann nicht mehr? Ich befürchte ohne Zuschaupflicht (Losverfahren) werden die erträumten Zuschauerzahlen nicht zu erreichen sein.
>> Für den Fall, dass hier auch LZ Sportredakteure mitlesen:
Liebe LZ Sportredaktion,
hiermit möchte ich mich aufrichtig anerkennend für die schonungslos investigative Hintergrundberichterstattung rund um die SVG Lüneburg bedanken. Besonders gefreut habe ich mich über den Artikel bezüglich der tierisch fitten Veganer im Team. Leider war der Artikel nicht umfangreich genug für mich, um ihn zu lesen. Eine ganze Seite oder besser noch eine Doppelseite wäre wohl angemessen gewesen – und hätte wohl zu mehr als 812 Zuschauern beim abendlichen Spiel gegen Friedrichshafen geführt.
Nichts destotrotz freue ich mich auf viele weitere PR-Artikel zur SVG. Brennend interessieren mich: Kommen Spieler/Betreuer mit dem Fahrrad (vielleicht sogar mit Tandem) zum Training? Wer schneidet sich gegenseitig die Haare? Beherrscht jemand den Tango-Damenschritt? Popeln mit dem kleinen Finger der Nicht-Schlaghand um die Spielteilnahme nicht zu gefährden? Können die Spieler ihre Namen rückwärts tanzen? …
Und warum in Markworts Namen versteckt ihr die Tabelle der weltweit wichtigsten Volleyball Männer-Bundesliga zwischen denen der Fußball Frauen-Oberliga West und der Eishockey Regionalliga Nord? Weil in denen auch nur 9 bzw. 8 Mannschaften antreten? Aber da kämpfen nicht 9 Profi-Teams um lediglich 8 Playoff Plätze. Dass die Volleyballer angeblich nur eine Arena-Miete für ‘lokale Veranstaltungen‘ zahlen, sollte kein Grund für dieses Versteckspiel sein!
jo
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Diese Pressemitteilung hat der Landkreis zur Hochbau-Ausschuss-Sitzung in der Arena verschickt:
LKH Arena im Augenschein:
Hochbau-Ausschuss erstmals zu Gast in der Halle
(lk/ho) Auf der Tagesordnung steht die LKH Arena schon lange bei jedem Hochbau-Ausschuss, gestern (Mittwoch, 15. Dezember 2021) konnten die Gremiumsmitglieder die neue Veranstaltungshalle erstmals persönlich besichtigen und sich selbst ein Bild machen. Zur ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode trafen sich die Ausschussmitglieder unter dem Vorsitz von Hans-Georg Führinger im künftigen Gastronomiebereich. Von dort hatten sie einen guten Blick auf die noch laufenden Bauarbeiten im Innen- und Außenbereich – so strichen während der Sitzung Maler den Boden im Hallenraum. Bei den ersten Spielen der Volleyballer von der SVG Lüneburg hat sich die Halle bereits mit größerem Publikum bewährt.
Die entscheidenden Punkte für die endgültige Fertigstellung des Baus erläuterte Ronald Wittkopf vom Projektsteuerer Reese Baumanagement den neuen und alten Ausschussmitgliedern: „Ein Thema ist aktuell vor allem die Elektrotechnik.“ Hier musste sich der Landkreis Lüneburg als Bauherr vom Planer trennen, nun hat ein neues Büro die Arbeit aufgenommen. Wie sich dieser Schritt zeitlich und finanziell auswirkt, prüfen die Bauexperten gerade. Zudem fehlt ein zentrales Steuerungselement der Brandmeldeanlage, dessen Lieferung erst für Ende Februar 2022 angekündigt ist. Genutzt werden kann die Halle nach Zustimmung der zuständigen Behörden dennoch, weil der Brandschutz vorübergehend auch durch Personal und händische Steuerung sichergestellt werden kann. Bereits zu gut der Hälfte fertiggestellt sind die Außenanlagen, hier laufen die Arbeiten weiter.
Die für den 14. Januar 2021 geplante Eröffnungsfeier hatten Landkreis und Betreibergesellschaft aufgrund der Corona-Situation verschoben. Sie soll voraussichtlich Mitte 2022 nachgeholt werden.
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Selten einen so ungereimten Stuss gelesen. Und die für dieses Pamphlet Verantwortlichen wollen vom Nachbarlandkreis aus eine Brücke über die Elbe bauen? Wie zum Himmel soll das ausgehen?
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Sehr geehrte Frau König,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
zu 1:
Selbstverständlich ist es eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, wenn Landrat Böther wider besseren Wissens die Eröffnungsveranstaltung nur aus Corona-Gründen absagt und anschließend behauptet, die LKH Arena sei grundsätzlich einsatzbereit – dies hätten die ersten SVG-Spiele in der neuen Halle gezeigt. Er weiß es definitiv besser, denn warum bedurfte es für die SVG-Spiele sonst einer Sondererlaubnis? Warum die zuständige Bauaufsicht diese trotz nicht erfolgter Schlussabnahme und klarer Nichterfüllung der Brandschutzanforderungen überhaupt erteilt hat, bleibt ein Rätsel.
zu 2 & 3:
Das genaue Vertragsverhältnis zwischen der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG und dem Landkreis kenne ich nicht. Daher würde ich auch nicht behaupten, Reese hätte aus eigener Initiative und ohne Not einen gescheiterten Eröffnungstermin angekündigt und müsse nun für die Konsequenzen einstehen. Möglich ist auch genau das Gegenteil: Vielleicht hat Reese einfach nur im direkten Auftrag des Landkreises wider besseren Wissens gehandelt und sich in Haftungsfragen längst freistellen lassen? Das halte ich für viel wahrscheinlicher. Die eigentliche Katastrophe ist jedoch das Ergebnis, dass die Campus GmbH nun zum zweiten Mal ohne jemals tätig geworden zu sein auf Kosten der Steuerzahler ohne jeden zwingenden Grund eine fette Entschädigung kassieren wird. Die LKH Arena leistet damit der Campus GmbH zusätzliche Corona-Überbrückungsgelder, was in Ordnung wäre, wenn es ich hier nicht wieder einmal um Steuergelder handelte, welche nun an anderen Stellen fehlen.
zu 4:
Landrat Jens Böther hätte schon bei seinem Amtsantritt mit einem Baustopp sowie der Aufklärung der Planungsmängel und Verantwortlichkeiten einen Schlussstrich unter dieses unsägliche, mehr als lächerliche wenn nicht so traurige Schauspiel im Kreishaus ziehen können und müssen. Ob dieses Unvermögen nun der CDU angelastet wird, vermag ich nicht einzuschätzen. So gab es ja ebenfalls Arena-Befürworter in anderen Parteien wie z.B. Petra Kruse Runge, welche im Kreistag immer wieder für die Arena geworben und gestimmt hat, während sie ihrer Partei das Gegenteil versicherte.
zu 5:
Ob bei dem mehr als unglücklichen Agieren der Kreisrätin Sigrid Vossers Unvermögen oder falsche Vorstellungen von Loyalität und Kontinuität überwiegen, kann ich nicht abschließend beantworten. In jedem Fall trägt sie als Ressortchefin sowie Geschäftsführerin der Betreibergesellschaft selbst dann erhebliche Verantwortung, wenn ihr wichtige Entscheidungen wie die Gründung der Betriebsgesellschaft oder die Entscheidung zum Bau der Arena an sich vom Kreistag vorgegeben und möglicherweise wichtige Richtlinien vom Landrat gesetzt wurden. Denn als Wahlbeamtin verwaltet sie im sogenannten übertragenen Wirkungskreis (von Land oder Bund an die Kommune übertragene Verwaltungsaufgaben) ohne rechtlich verbindliche Vorgaben des Kreistags. Also zumindest für das „Wie“ trägt Sie volle Verantwortung und hätte schon bei der Übernahme von Jürgen Krumböhmer feststellen müssen, dass überhaupt keine vollständige Planung, Ausschreibung und Vergabe für die Haustechnik und insbesondere den Brandschutz vorliegen. Alleine aus diesem Grund hätte Sie ohne den Kreistag zu konsultieren den Bau unterbrechen und zunächst die notwendigen Planungen vorantreiben müssen. Getan wurde das Gegenteil, einfach weitergebaut und die Probleme und Fehler verschleiert.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
ich habe fünf Fragen an Sie.
Am 3. Dezember verkündete Landrat Böther:
»Aufgrund der aktuellen Corona-Situation verschiebt der Landkreis Lüneburg die offizielle Eröffnungsfeier der LKH Arena.
[…]
Die Feier sollte eigentlich am 14. Januar 2021 stattfinden. Nun wird der Sommer angepeilt, weil dann das Infektionsgeschehen erfahrungsgemäß zurückgeht, teilte die Kreisverwaltung in einer Pressmitteilung mit. Darin heißt es: ›Die LKH Arena ist grundsätzlich einsatzbereit – das haben die ersten SVG-Spiele in der neuen Halle gezeigt.‹« → https://www.landeszeitung.de/lueneburg/429472-eroeffnung-der-lkh-arena-verschoben/
Am 16. Dezember lese ich in der LZ auf Seite 1:
»Lüneburgs neue Mehrzweckhalle wird noch später fertig und obendrein teurer.«
und auf Seite 7:
»Nadelöhr ist aktuell die Elektrotechnik. Hier wurde im Oktober der bisherige Fachplaner gefeuert. Das löste massive Verzögerungen aus. Auch die Brandmeldeanlage ist noch nicht eingetroffen. Der Projektsteuerer rechnet mit ihr auch nicht vor Ende Februar.
Was Wittkopf nicht offen ausspricht: Hätte der Landkreis nicht wegen der Corona-Situation die für den 14. Januar geplante, große Eröffnungsfeier mit 800 Gästen abgesagt, müsste er es wegen der Bauverzögerungen ohnehin tun.«
[…]
»Ähnlich sieht es bei den Kosten aus. Mehr als 27 Millionen Euro sind inklusive Steuern bislang veranschlagt. Dass es dabei nicht bleiben wird, deutete Wittkopf unumwunden an. Wegen der Zeitverzögerungen könnten zudem sowohl am Bau Beteiligte als auch das Veranstaltungsmanagement Schadensersatz fordern. Anfang März will er genauere Zahlen vorlegen.« → https://www.landeszeitung.de/lueneburg/438270-lueneburgs-arena-wird-nicht-vor-april-fertig/
Frage 1 ► Ist es nicht bewusste behördliche Irreführung der Öffentlichkeit und muss ich mich als Bürgerin nicht von Jens Böther vergackeiert fühlen, wenn der Landrat zunächst den achtsamen Corona-Aufpasser gibt und den Anschein erweckt, die Arena-Eröffnung werde aus gesundheitlichen Gründen ein weiteres halbes Jahr verschoben, er aber zwei Wochen später zugeben muss, der Bau der Halle werde überhaupt erst in etwa einem halben Jahr fertiggestellt sein?
Frage 2 ► Ist es nicht hohe Folgekosten »generierendes« kommunikatives Missmanagement, wenn von Herrn Wittkopf, dem Projektleiter der REESE Baumanagement GmbH & Co. KG, eins ums andere Mal – und gänzlich ohne Not – Eröffnungstermine in Aussicht gestellt werden, die wenige Wochen später von demselben Mann kleinlaut und mit nebulösen Begründungen wieder kassiert werden müssen?
Frage 3 ► Ist die Kreisverwaltung nicht verpflichtet, die REESE Baumanagement GmbH & Co. KG, die nach Außen hin als Bauherrenvertreterin agiert und vollmundig Ankündigungen heraushaut, die kostenträchtige planerische Konsequenzen Dritter auslösen, für die Schadensersatzforderungen von »sowohl am Bau Beteiligten als auch dem Veranstaltungsmanagement« in Regress zu nehmen?
Frage 4 ► Wäre Landrat Jens Böther nicht besser beraten, sein beschönigend verschleierndes Herumgeeiere in offiziösen Verlautbarungen aufzugeben, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken und rasch für Ordnung und Qualität im Kreishaus zu sorgen, wenn er bzw. seine Parteifreunde von der CDU bei den ab nächstes Jahr anstehenden Wahlen nicht noch weiter in den Orkus hinabschliddern wollen, als jetzt schon deutlich absehbar?
Frage 5 ► Wie sehen Sie die Rolle der Kreisrätin Sigrid Vossers? Hat sie sich, wie Herr Jenckel meint, im »Labyrinth« der Widrigkeiten und der an ihr in verschiedenste Richtungen zerrenden Anspruchsgruppen verirrt? Ist sie Treiberin und damit Mit-Verursacherin des fortdauernd schwelenden Organisationswirrwarrs oder ist sie nur heillos alleingelassene und heillos überforderte Getriebene?
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Die Spitze der Kreisverwaltung lässt in Zuständigkeit der Kreisrätin und des zuständigen Führungsteams jeden Hinweis auf eine Ambition, diese festgefahrene Situation zum besseren zu führen, vermissen. Wie schade um diesen schönen Landkreis Lüneburg und schlussendlich auch für die Menschen, die hier leben, die wahrlich eine bessere Verwaltung verdient haben. Es braucht wieder Menschen in Amt und Würden, die für das Brennen, was sie tun. Dies scheint neben allen Sachfragen hier schlicht und einfach nicht der Fall zu sein.
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Ich glaube, an der Spitze der Kreisverwaltung sollten private Sympathien und dem Allgemeinwohl dienliche Professionalität schleunigst wieder entflochten werden. Was sonst passiert, war ja lange genug im Lüneburger Rathaus zu beobachten.
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Ach, wie liebe ich diese Verdachtstheorien, substanzlos, aber liest sich doch so schön. Einfach mal mit Dreck werfen, bleibt ja immer was hängen.
Mir hat nach der Veröffentlichung des Blogs einer der von Anfang an Involvierten gesagt: „Der Karren steckt im Sumpf.“ Es fehle an Kompetenz. Es sei an der Zeit, einen Schnitt zu machen, kompetente Wirtschaftsprüfer an Bord zu holen für eine ehrliche Bestandsaufnahme und Altlasten offen zu legen, Kredite zu sichern für die Zukunft und einen kompetenten Aufsichtsrat, nicht nur mit ehrenamtlichen Politikern, zu installieren. Lg jj
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Das ist doch Frau Rüdigers Diagnose nur in etwas anderen Worten, Herr Jenckel. Die Arena war von Anfang an ein Buddy-Business. Zuerst aus dem Rathaus, dann übers Kreishaus gesteuert. Das hat jeder nüchterne, nicht selbst involvierte Beobachter genauso wahrgenommen. Da können Sie unter den ernstzunehmenden, weil informierten Leuten in Lüneburg vertraulich fragen, wen Sie möchten. Und nach dem Abgang von Manne Nahrstedt sind die Figuren am Bugspriet ausgetauscht worden, aber die eigentlichen Interessenten und ihre „Protektoren“ sind am Ruder geblieben und haben nach einer Odyssee der Tricks und Spielchen genau das erreicht, was sie immer schon beabsichtigt hatten.
Im Übrigen stimmt, was Ihr Gewährsmann sagt: Akzeptiert man endlich, dass zwei gewitzten Geschäftsleuten von „der öffentlichen Hand“ eine Halle für ihre zirzensischen Unterhaltungskonzepte hingestellt worden ist, sollte wenigstens der Betrieb und dessen Aufsicht (speziell die gründliche und gewissenhafte Kostenkontrolle) in die Hände von Profis und nicht in die von sprücheklopfenden und/oder professoral nickenden parteipolitischen Jasagern gelegt werden.
Voraussetzung ist in der Tat ein Kassensturz und eine Bestandsaufnahme von vereidigten unabhängigen Wirtschaftsprüfern mit Anwaltsdiplom. Und anschließend muss es ein Auskunftsrecht aller Kreistagsabgeordneten geben und das Institut einer Berichtspflicht für die Verantwortlichen vor dem Kreistagsplenum einmal pro Jahr.
Die von parfümiertem Arena-Pressemitteilungsdampf umwaberten Mauscheleien und Beziehungspflegschaften auf den „unpolitischen“ Hinterbühnen müssen endlich ein Ende haben!
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Lieber Herr Berg, immer wortgewaltig, für mich eine Nummer zu deftig. Das erhöht in den zugespitzten Formulierungen durchaus nicht die Glaubwürdigkeit oder ? lg jj
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jj sagt:
19. Januar 2021 um 19:29 Uhr
PS: Mein Lieblingssatz von Lichtenberg, und den haben tatsächlich alle Volontäre mehr als einmal gehört:
„Meine Sprache ist allzeit simpel, enge und plan. Wenn man einen Ochsen schlachten will, so schlägt man ihm gerade vor den Kopf.“
Quelle: https://blog-jj.com/2021/01/15/lz-julbilaeum/#comment-13859
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Marc Rath, der Chefredakteur der Landeszeitung, hat gestern, Mittwoch, auf Seite sechs nicht nur geschrieben, dass „FAST EIN JAHR Funkstille“ zwischen der Kreirätin Vossers und der von ihr namens der Kreisverwaltung beauftragten Kanzlei geherrscht habe, sondern überdies ein Schreiben des Finanzamtes vom 1. Juli 2021 „MONATELANG nicht weitergeleitet geschweige denn beantwortet“ worden sei.
Dass der federführende Steueranwalt der renommierten und bestimmt nicht ganz billigen Anwaltskanzlei, die Frau Vossers Ende 2019/Anfang 2020 selbst ins Boot geholt und den Kreistagsabgeordneten deren Konzepte „kommunikativ verkauft“ hat, sich grundlos so sollte verhalten haben, klingt mehr als unplausibel, um nicht zu sagen, es klingt komplett unglaubwürdig. Eine solche gänzlich bizarre Blockade seiner zahlenden Mandantschaft gegenüber ergäbe nicht nur überhaupt keinen Sinn, sie wäre auch geschäftsschädigend (und vermutlich sogar rechtswidrig gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB was zivilrechtlich einer Rechtsgutverletzung gleichkäme, die nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichten würde).
Mir drängt sich vielmehr der Eindruck wortreichen, beinahe kindischen, aber in sich recht wenig stimmigen Verteidigungsgeschwurbels aufseiten der Kreisrätin auf, das über eigenes organisatorisches Unvermögen und Schwächen im „Managen“ und Nachhalten hinwegtäuschen soll.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Kreisverwaltungsspitze tatsächlich „konzertiert“ eine kostspielige Strategie des „Zeitschindens“ oder „Verschleppens“ (siehe: https://blog-jj.com/2021/12/10/lueneburg-gruender/#comment-15240) verfolgt. Allerdings erschließt sich mir nicht, welches Ziel zu welchem Zweck damit erreicht werden sollte.
Ich tippe, statt an „Strategien“ zu glauben, auf schlichte Überforderung und Inkompetenz bei der Projektleitung (Vossers) und dem Bauherrenvertreter (Reese).
Dergleichen war in der „Ära Nahrstedt/Krumböhmer“ ja auch die Hauptursache für das dumme und teure Chaos, das im März 2019 von den beiden Spezialisten dann offenbart werden musste.
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