Lüneburg, 9. April 2022
Wer heute ins Grübeln kommt, schreibt einen offenen Brief. Das gute an offenen Briefen ist für den Adressaten: Er ist nur der Prellbock und findet keine Post im Briefkasten. Er muss auch gar nicht reagieren, weil der offene Brief in der Tat nicht an ihn, sondern an alle gerichtet ist und Solidarität oder Protest einfordert. Auf beides bin ich nicht aus, aber mir ist da ein Radio-Eriwan-Antrag für den Rat aufgefallen. Ganz mein Ding.
Der fiktive Radiosender Radio Eriwan wurde zu Sowjet-Zeiten Kult durch die Art und Weise, wie er Zuhörerfragen beantwortete, nämlich immer zu Beginn mit dem Eriwan-Evergreen: „Im Prinzip ja, aber…“ Die Antragsform haben Politiker (m/w/d) wie die Muttermilch aufgesogen. Gerade in Wahlkampfzeiten ist sie genial, weil der Politiker gleichzeitig Ziele verfolgen kann, die sich im Grunde diametral gegenüberstehen.
Ich schreibe jetzt mal einen offenen Brief an Andrea Schröder-Ehlers, die für die nächste Ratssitzung einen Radio-Eriwan-Antrag gestellt hat. Darin geht es um die Leuphana auf der einen und um den Wohnungsbau auf der anderen Seite, genauer um eine freie Fläche an der Universitätsallee, die der Eigentümer bebauen möchte: mit Wohnungen.
Ein Lehrbeispiel für Antragsprofis
Wie packt man das geschickt in einen Antrag, ohne eine Wähler-Zielgruppe zu verprellen? Da dient der Ratsantrag als Lehrstück, der geht im Kern so:
„Die Leuphana Universität in Lüneburg hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt und wir alle hoffen, dass sich dies auch in den folgenden Jahren fortsetzt. Schließlich hat die Universität eine sehr große Bedeutung für unsere Stadt…
Als Entwicklungsflächen bleiben daher nur die noch unbebauten Flächen entlang der Universitätsallee. Diese Gewerbeflächen sollen nun, nach den vorgelegten Planungen, für Wohnungsbau genutzt werden. Richtig ist, dass die Stadt dringend weiteren Wohnraum benötigt. Würde jedoch an dieser Stelle Gewerbefläche in Wohnbaufläche umgewandelt, wären die Entwicklungsmöglichkeiten der Universität stark eingeschränkt.“
Die innovative Leuphana
Ohne Frage hat Lüneburg eine innovative Uni mit einem futuristischen Libeskind-Bau, der auch schon vor Corona durch viele Gänge, Türen und verwinkelte lauschige Ecken und Seminarräume bestach, die durchaus nicht an die Auslastungsgrenze schrammen. Und bekannt ist auch, dass die Leuphana zu den Digital-Champions unter den Universitäten gehört, dass also durchaus nicht nur Präsenz zählt. Bekannt ist auch, dass gerade Lüneburger Unternehmen wie „Webnetz“ oder die IHK neue Firmensitze bauen, die nicht mehr, sondern weniger Büros, aber mehr Flexibilität für Mitarbeiter bieten.
Vielleicht sollte man erst einmal schauen, was aus dem verwaisten Event-Tempel „Vamos“ auf dem Campus wird und anderen Liegenschaften und ob die Zukunft nicht aus mehr Virtualität und weniger Seminarräumen besteht. Sicher ist für die Uni, die Unterhaltung des extravaganten Libeskind-Baus schlägt bald schwer zu Buche. Und sicher ist auch: Auf dem Campus geht es nicht so zu wie in der Bäckerstraße, sondern viel entspannter.
Auf der andere Seite muss Lüneburg bauen, um den Wohnngsmarkt zu entspannen. Das ist jetzt zwar gerade nicht die beste Zeit bei steigenden Zinsen, galoppierender Inflation und lückenhaften Lieferketten oder wegen der Aufforderung von Umweltministers Lies gerade an die Städte, den Flächenfraß zu beenden und ans Klima und an den Grundwasserschutz zu denken.
Aber um Frau Schröder-Ehlers zu toppen, habe ich mal für eine andere freie Fläche nahe des Johanneums, wo eine Feuerwache geplant ist, einen Antrag der fiktiven WLL (Wir lieben Lüneburg) vorbereitet. Der Spagat ginge so:
„Lüneburg hat eine hervorragende Feuerwehr, die technisch auf dem neuesten Stand ist und die in minutenschnelle am Einsatzort sein muss. Gerade bei Einsätzen in Kaltenmoor, dem am dichtesten besiedelten Wohnquartier mit Hochhäusern, was schon so eine besondere Herausforderungen für die Retter ist, müssen die Feuerwehrfahrzeuge einmal quer durch die Stadt zum Einsatz fahren. Wertvolle Zeit geht verloren. Deswegen muss eine Feuerwache gebaut werden, die direkt an das Wohngebiet anschließt.
Zugleich hat sich Lüneburg aber auch dem Bürgerbegehren des Klimaentscheides angeschlossen und nimmt diese Aufgabe sehr ernst. In den Medien konnte man von einer BI gegen die neue Wache lesen. Und eine Frau protestierte auch schon auf der Fläche unweit des Johanneums: Bienen, Hummeln, Wespenspinnen, Sumpfschnecken seien in Gefahr und die Jagdreviere von Milan und Bussard.
Ganz unabhängig davon muss auch die weitere Entwicklung des Schulstandortes Johanneum und unweit der Berufsbildenden Schulen bei der Planung berücksichtigt werden.
Wir fordern die Verwaltung auf, weitere Standorte zu suchen und zeitnah nach den Herbstferien vorzustellen. Denn die Feuerwehr kann nicht länger warten und braucht eine klare Antwort, auch was die Investition in einem schwer belasteten Etat angeht.“
Sie merken schon, ich habe gleich drei Gruppen mit einem Antrag befriedet: Feuerwehr, Naturschützer und Pädagogen. Also, liebe Frau Schröder-Ehlers, könnten Sie den Eriwan-Antrag nicht auch nach der Landtagswahl im Herbst zu stellen, also eventuell? Das würde die mit 37 TOPs proppevolle Tagesordnung des Rates durchaus verschlanken
Liebe Grüße Hans-Herbert Jenckel
Anmerkung: In der Sitzung stellt Frau Schröder-Ehlers für die SPD tatsächlich eine Anfrage und keinen Antrag zur Leuphana, wie Jens Kiesel in einem Kommentar zu recht bemerkt. Das allerdings ändert weder etwas am Inhalt noch am Sachverhalt noch an der Glosse. Vielmehr ist die Anfrage noch viel mehr ein Werkzeug des Populismus. Denn Ratsmitglieder könnten jederzeit in der Verwaltung nachfragen, wie es um einen Sachverhalt steht. Dann bekäme natürlich die Öffentlichkeit davon nichts mit, ja die Presse würde nicht darüber schreiben. Nur der Länge einer Ratssitzungen käme so eine Anfrage auf dem kleinen Dienstweg und nicht coram publico zu pass. jj
Blog.jj 
Werter Herr Kiesel,
der Hohnstorfer Geograph, studienrätliche Gymnasialdozent, Mathematiker, Kenner der Gesänge der Communauté de Taizé und ehemalige Kreissprecher der LüneGRÜNEn, Claus-C. Poggensee, hatte unten, am 3. Juni 2022 um 23:46 Uhr, der eloquenten Bienenbütteler Kinderkrimikennerin (KKK), Frauke Böttger, gegenüber den Terminus „Demagogie“ ins Spiel gebracht. Es gibt, wie Sie bestimmt wissen, ungezählte weitschweifige Definitionen. Eine kurze und griffige stammt von dem Münchener Journalisten Günther Goercke, der unter dem Künstlernamen „Martin Morlock“ publizierte und unter anderem für das „Düsseldorfer Kom(m)ödchen“, die satirische Zeitschrift „Das Wespennest“, für das von Erich Kästner gegründete literarische Kabarett „Die Kleine Freiheit“ und die „Münchner Lach- und Schießgesellschaft“, aber auch für die Süddeutsche Zeitung und den Spiegel schrieb:
„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel (oder gegen eine politische Zielperson) agitiert, indem er einer (oft nur eingebildeten) „Masse“ schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Wortverdreherei, der Hetze und der Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Meinung, die er durchsetzen will, für die Meinung aller Gutgesinnten und Klarsichtigen ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ Martin Morlock: Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie. Econ Verlag, Wien / Düsseldorf 1977, ISBN 3-430-16823-6, S. 24
Sollten Sie, werter Herr Kiesel, heute oder morgen via Leserzuschrift in unserer Landeszeitung bekanntgeben, in Ihren unten aufgereihten Blog.jj-Kommentaren das oben von Herrn Morlock skizzierte Muster in wesentlichen Teilen oder komplett wiedergefunden zu haben und sich für Ihre darin eingearbeiteten Ausfälle und Übergriffe von Herzen zu schämen, wird es, so nehme ich an, wohl kaum einen Menschen im ganzen Landkreis geben, der Ihnen widerspricht (oder Ihre Erklärung nicht für angezeigt hält).
Wo kommen bloß Ihre Missgunst und Ihre Verachtung gegenüber einer Dame her, werter Herr Kiesel, von der sich im Laufe Ihrer diversen Einlassungen überdeutlich herausgestellt hat, dass Sie kaum etwas Zutreffendes über diese, wenig über die Umstände ihres administrativen Handelns und so gut wie gar nichts über ihren politischen Werdegang wissen – und die Sie dennoch mit allen gehässigen Mitteln, die Ihnen als PC-Besitzer zu Gebote stehen, in ihrem öffentlichen Ansehen beschädigen möchten?
Können Sie mir sagen, Herr Kiesel, wer um Himmels willen Ihr Benehmen für vorbildlich (oder hilfreich) halten sollte? Dient es in irgendeiner (mir vielleicht entgangener) Weise „dem Besten unseres Gemeinwesens“? Steckt ein Modell darin, dem nachzueifern Sie den Enkeln Ihrer Generation empfehlen würden? Glauben Sie, mit Miesepetereien und Verleumdungen ließen sich die dringend notwendigen Fähigkeiten und Bereitschaften zum durchdachten Bewältigen der herangaloppierenden Überlebensprobleme unter den Menschen der Norddeutschen Tiefebene wecken?
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Lieber Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Mitteilung, wieder so ein ausschweifender, informativer Beitrag von Ihnen, die ich so bewundere. Mir gefällt, dass man bei Ihnen immer noch mal was dazu lernen kann. Zwar lese ich gelegentlich die Süddeutsche Zeitung und regelmäßig den Spiegel, aber der Beitrag von Martin Morlock ist mir dann doch leider irgendwie „durchgerutscht“. Seiner Definition des Begriffs Demagogie kann man folgen, aber wenn Sie wirklich der Meinung sind, diese Definition mit meinen von Ihnen dankenswerter Weise zusammengefassten Kommentaren in Zusammenhalt bringen zu können, muss ich doch stark an Ihrer objektiven Einstellung zweifeln. Wie beurteilen Sie denn die ursprünglich für diese Debatte verantwortliche Aussage des Herrn Poggensee „Mit Blick auf Amelinghausen wurde die SPD Verantwortung für die dortige Haushaltsmisere geleugnet und Frau Kalisch in die Schuhe geschoben“ ? Dieser Satz spiegelt in geradezu klassischerweise die Definition des Herrn Morlock wieder, denn diese Behauptung war frei erfunden. Auch der hier im Blog immer wieder geäußerte Vorwurf, ich würde Frau Kalisch als Verursacherin der Finanzmisere bezeichnen, ist frei erfunden. Da ich hier im Blog nicht so wie einige andere in der Anonymität kommentiere, lege ich doch wert darauf festzustellen : Selbst nach dreimaliger Korrekturlesung meiner Kommentare und nach Urteil von unbeteiligten Personen ergeben sich keine Äußerungen, die Ihrer harschen Beurteilung auch nur ansatzweise gerecht werden. Wo erkennen Sie Missgunst, wo Verachtung wenn ich Frau Kalisch doch hoch anrechne, dass sie für die von ihr geerbte Finanzmisere die politische Verantwortung übernimmt ? Wie mein Benehmen von wem auch immer als vorbildlich gesehen wird, ist für mich belanglos und es war auch nicht meine Absicht, jemanden hilfreich zu sein. Da ich aber bei der letzten Kommunalwahl noch in den sog. Wahlkampf einbezogen war, lag mir schon daran, eine hier im Blog getätigte falsche Aussage so nicht im Raum stehen zu lassen. Lieber Herr Berg, lesen Sie bitte meine Kommentare noch mal bewusst unter dem Gesichtspunkt, dass es sich ja immer um Antworten auf unkorrekten Äußerungen handelte, vielleicht kommen Sie ja noch zu einem anderen Urteil.
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Herr Kiesel,
auch wenn Sie oben das Gegenteil behaupten, bezweifle ich, dass Sie etwas lernen können.
Warum? Weil Ihr Urteil feststeht, bevor Sie sich mit den Tatsachen befassen. Nichts von dem, was Sie schreiben, entspricht der Wahrheit. Jede Ihrer Feststellungen und Selbstaussagen in diesem Blog-Thread ist mehrmals als Falschbehauptung entlarvt worden. Können Sie das jetzt und an dieser nächstgelegenen Stelle nicht mehr leugnen, kramen Sie einfach wieder etwas anderes von jener weiter abgelegenen hervor, an welcher der Nachweis von dessen Nichzutreffen schon ein paar Augenblicke zurückliegt.
Es gibt in Ihrem gewundenen Getue nur einen festen Punkt: Ihre Entschlossenheit, der Lüneburger Oberbürgermeisterin am Zeug zu flicken.
Kenntnisse fehlen Ihnen. Gründe wissen Sie nicht zu nennen. Sie setzen – wie jeder sture Troll – schlicht auf das hartnäckige Wiederholen von leeren, aber (im destruktiven Sinne) zweckdienlichen Worthülsen.
Ihre obige Antwort an mich vom 7. Juni 2022 um 16:36 Uhr exemplifiziert (veranschaulicht und belegt durch Beispiel), was Sie tun, was Sie wollen und was Sie – erneut – bestreiten.
Wer mag (und lesen kann), wird das – demagogische – Muster in Ihren ab hier monoton nach unten perlenden Kommentaren vielfach wiederfinden.
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Hallo Herr Berg, fassen wir abschließend zusammen : Trotz heftiger Beschimpfungen, zahlreicher Beleidigungen und abstrusen Beschuldigungen wie Demagogie und weiteren Nettigkeiten ist es Ihnen nicht gelungen, einen realistischen Nachweis zu finden, um mir Falschaussagen und Weiteres vorzuwerfen.
P.S. Menschen, die ihre wahre Identität verschleiern, sind mir zutiefst Suspekt.
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Sehr geehrter Herr Poggensee, Ihr umfangreicher Bericht über den Populismus in Ihrem Dorf in allen Ehren, ist aber wohl nur mit viel Ortskenntnis so richtig nachvollziehbar. In sofern fällt es mir tatsächlich schwer, hier das populistische Muster zu erkennen. Überhaupt wird der Begriff Populismus meiner Meinung nach viel zu häufig als Stigmawort politischen Handelns genutzt. Mir ist eine eindeutige und präzise Bezeichnung sehr viel lieber. So bezeichne ich Ihre Aussage im letzten Akt Ihrer Populismuserläuterung, die sich auf den letztjährigen Oberbürgermeister Wahlkampf in Lüneburg bezieht, als bewusste Täuschung der Tatsachen. Ich zitiere Ihre Aussage : „Mit Blick auf Amelinghausen wurde hier die SPD Verantwortung für die dortige Haushaltsmisere massiv geleugnet und Frau Kalisch in die Schuhe geschoben.“ Mir ist kein Satz bekannt, mit dem die SPD solche Vorwürfe geäußert hat. Kritisiert wurde lediglich von mir, das es ihr in der langjährigen Amtszeit nicht gelungen ist, die Misere in den Griff zu bekommen. Weder wurde etwas geleugnet noch sollte irgend jemanden etwas in die Schuhe geschoben werden. Sie als Experte beurteilen so ein Verdrehen der Tatsachen sicherlich als Populismus, ich bezeichne es wie schon gesagt als bewusste Täuschung.
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Lieber Herr Kiesel,
ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei einigen Genossen ein starker Beißreflex einsetzt, sobald die gute alte Tante SPD kritisiert wird.
Es verwundert mich, dass es Ihnen mit Ihrem Scharfsinn nicht gelingt, populistische Muster in meinen Ausführungen zu Hohnstorf zu erkennen. Vielleicht hilft als Ergänzung der
Einundzwanzigste Akt
Im neusten Flyer der Wählergemeinschaft „Unser Hohnstorf“ steht: „Der Bebauungsplan (B-Plan) mit der Seniorenwohnanlage wurde vom Ratsmitglied der GRÜNEN abgelehnt.“ Das ist schlicht und einfach gelogen. Selbstverständlich habe ich den Flyer nur über Umweg bekommen, denn die Wählergemeinschaft versorgt natürlich nicht diejenigen, die sie kritisieren. Und das Ziel ist klar: Diskreditierung der GRÜNEN im Ort als Feinde einer Seniorenpflegeresidenz. Pikant dabei: In der Ratssitzung am 31. März wurde über den B-Plan Nr. 13 „Adolf-Lüchau-Weg“, also das Neubaugebiet beschlossen. Diesem stimmen die GRÜNEN nicht zu. Die Seniorenwohnanlage gehört in den B-Plan Nr. 14 „Seniorenpflegeresidenz“. Diesen hat der Bau- und Umweltausschuss am 3.3.22 beraten und diesem mit Stimme der GRÜNEN einstimmig zugestimmt. Beschlossen werden muss dieser B-Plan aber noch im Gemeinderat, was noch nicht erfolgt ist. Also zur Lüge kommt auch noch eine falsche Sachdarstellung eines erfahrenen ehem. Kreistagsmitglieds.
….
Ein weiteres Populismusmuster ist das Zitieren einzelner Aussagen aus dem Kontext. Ich habe hier im Blog geschrieben „Verwiesen sei hier übergeordnet noch auf den Wahlkampf gegen Claudia Kalisch von TEILEN DER SPD. Mit Blick auf Amelinghausen…“ Meinen ersten Satz wegzulassen, könnte ich dahin interpretieren, dass Sie Methoden des Populismus schon soweit verinnerlicht haben, dass Sie diese nicht mehr durchschauen können. Ich hoffe, dass ich da falsch liege.
Ich behaupte ja nicht, dass die SPD als Partei gegen Frau Kalisch agiert hat, sondern einzelne Parteischergen in überzogenem Kadergehorsam „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ die durch Herrn Völker zu verantwortende Finanzmisere in Amelinghausen zu verharmlosen versucht haben.
Und ich bezweifle doch bei allem Respekt vor Ihrer Kompetenz arg, dass Sie es innerhalb einer Wahlperiode besser als Frau Kalisch geschafft hätten, den dem finanziellen Untergang geweihten Dampfer Amelinghausen in ruhige See zu bringen. Davon profitiert der Nachfolger von Frau Kalisch in Amelinghausen gerade erheblich.
Vor allem wüsste ich gern, wann die SPD die Verantwortung für die Verursachung des Finanzmisere in Amelinghausen öffentlich übernommen hat. Herr Völker hat es jedenfalls nicht und erinnert mich damit an einst große Figuren der SPD, die bei No-Fly-Sanktionen auch schon mal einen Aufsichtsratsposten abgeben.
Herzliche Grüße
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Lieber Herr Poggensee,
das Hinzuziehen weiterer Sätze ändert doch nichts an der Tatsache, dass Ihre Aussage einfach falsch ist. Noch mal : Mir ist niemand in der SPD bekannt, der Frau Kalisch die Finanzmisere in die Schuhe schieben wollte, wenn Sie da mehr wissen, bitte nennen Sie Namen. Mir ist auch niemand aus der SPD bekannt, der geleugnet hätte, dass die Misere bei Amtsantritt von Frau Kalisch schon Bestand hatte. Sollten Sie mehr wissen bitte auch hier, nennen Sie Namen. Da es ihr in Ihrer Amtszeit in Amelinghausen nicht gelang, die Misere in den Griff zu bekommen, wurde lediglich ihre Qualifikation zum Führen einer Stadt wie Lüneburg bezweifelt, das ist im Wahlkampf sicherlich zulässig.
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Lieber Herr Poggensee,
alle Achtung, da zaubern Sie einen über 15 Monate alten Leserbrief hervor, den ich schon selber fast vergessen hätte. Für Sie ergibt sich daraus jetzt die Frage (oder Feststellung?)
„Damit ist doch jetzt klar, dass Sie Frau Kalisch als Hauptverantwortliche sehen, oder“
Darauf antworte ich ganz klar : Ja, selbstverständlich sehe ich Frau Kalisch als Verantwortliche. Warum sollte ich auch nicht, wenn sie sich doch selbst als verantwortlich bezeichnet ? Originalton Frau Kalisch am 28.Januar 2020 beim Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 : „Ich habe eine riesige Baustelle geerbt….ich bin aber inzwischen drei Jahre in der Verantwortung“. Außerdem warb sie in ihrer Bewerbung als OB mit der Verantwortung, die sie schon als Hauptverwaltungsbeamtin für alle Bereiche einer Kommune (Amelinghausen) hatte. Lieber Herr Poggensee, Ihr Fehler sowohl wie auch eines Herrn „Radlos“ hier im Blog ist, dass Sie bei Ihren Kommentaren immer wieder Ursache und Verantwortung verwechseln. Ich habe Frau Kalisch nie etwas in die „Schuhe geschoben“ und habe sie auch nie als Verursacherin der Finanzprobleme bezeichnet. Aber verantwortlich ist sie, wie oft lesen wir in der Zeitung, dieser oder jener Politiker übernimmt dafür die Verantwortung ? Als Politiker oder Politikerin sollte man schon mit unberechtigter oder berechtigter Kritik umgehen können. Auch da gibt es natürlich Grenzen, schon der Vorgänger von Frau Kalisch ging mit Erfolg gerichtlich gegen Hetze und Verleumdungen vor.
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Hallo, Herr Dr. Kiesel,
ich zitiere Sie:
„Kritisiert wurde lediglich von mir, das es ihr in der langjährigen Amtszeit nicht gelungen ist, die Misere in den Griff zu bekommen.“
Dazu drei Fragen:
1. Was heißt hier „lediglich kritisiert“? Zum Kritisieren gehört das Nennen von Fakten und begründeten Schlussfolgerungen. Beides fehlt in Ihren Einlassungen. Müssten Sie deshalb nicht ehrlicherweise schreiben, Sie wiederholten lediglich Aufgeschnapptes, Ihnen bloß unvollständig und vom Hörensagen Bekanntes, und nutzten dies, wo Sie nur können, trotzdem zum grundlosen Anschwärzen der Ihnen unangenehmen, weil Ihnen gedanklich wolkenkratzerhoch überlegenen Oberbürgermeisterin?
2. Die SGB-Amtszeit zwischen November 2016 und Oktober 2021 war nicht „langjährig“, sondern dauerte eine Wahlperiode von fünf Jahren. Hatte der Vorgänger von Frau Kalisch nicht runde dreißig Jahre, um sein idiosynkratisches Kuddelmuddel in der Amelinghauser Finanzbuchhaltung mit dem Anschein des Ordnungsgemäßen zu kostümieren? Warum ist die Kommunalaufsicht im Kreishaus in der Sache nicht lange vor 2016 tätig geworden? Falsch verstandene„Sozensolidarität“?
3. Was genau verstehen Sie unter „die Misere“? Wie könnte im Einzelnen ganz konkret in Amelinghausen als Maßnahme aussehen, was Sie mit „in den Griff bekommen“ vorschlagen? Bitte nennen Sie wenigstens ein einziges zum Sachverhalt passendes Beispiel.
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Hallo Herr Radlos,
Ihren ersten Satz sollten Sie nicht aus dem Zusammenhang zitieren. Bei meiner Aussage beziehe mich auf einige an die SPD gerichtete Vorwürfe des Herrn Poggensee, von denen aber lediglich ein Vorwurf aus meiner Sicht Bestand hat. Sie haben völlig recht, meine Schlussfolgerungen ziehe ich aus aufgeschnapptem, aus Hörensagen aber in der Regel auch aus den Medien. Das halte ich für völlig normal, wie bilden Sie sich denn Ihre Meinung ? Obwohl ich bisher zwei bis drei mal mit Frau Kalisch korrespondiert habe, kenne ich sie natürlich nicht persönlich und kann deshalb auch nicht einschätzen, wie Wolkenkratzer hoch wir gedanklich auseinander sind. Frau Kalisch war von 2011 – 2021 Mitglied im Gemeinderat, davon seit 2016 verantwortlich. Für mich ist das langjährig und wenn ihr Vorgänger dreißig Jahre mit seinem „eigentümlichen Kuddelmuddel“ die Finanzbuchhaltung „kostümiert“ hat war also genügend Zeit, diesem Treiben auf die Spur zu kommen. Um auch Ihre letzte Frage zu beantworten, wenn unerwartet mehrere tausend Euro im Haushalt fehlen, bezeichne ich das als eine Misere. In diesem Fall als eine Finanzmisere und so wurde dieser Sachverhalt auch von der Presse genannt.
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Hallo, Herr Kiesel,
vielen Dank für Ihre wortreiche Antwort. Sie spricht weitgehend für sich selber.
Nur zwei Anmerkungen dazu:
1. Es ist leider eine FALSCHBEHAUPTUNG Ihrerseits, dass Frau Kalisch von 2011 bis 2016 Mitglied im Samtgemeinderat oder im Gemeinderat von Amelinghausen gewesen ist.
2. Wie ganz konkret als Maßnahme aussehen könnte, was Sie mit „ die Misere in Amelinghausen in den Griff bekommen“ vorschlagen, haben Sie leider nicht erläutert. Bitte nennen Sie mir doch wenigstens EIN einziges zum Sachverhalt passendes Beispiel.
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Sehr geehrter Herr Kiesel,
es fehlten nicht nur „unerwartet mehrere tausend Euro im Haushalt“. Herrn Völkers „dreißig Jahre mit seinem eigentümlichen Kuddelmuddel in der Finanzbuchhaltung“ hatten die Samtgemeinde Amelinghausen an den Rand einer „Bankrotterklärung“ geführt, wie Redakteur Dennis Thomas am 1. Februar 2020 um 10:00 Uhr bei Lz+ schrieb: „Für die vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) des Kreises Lüneburg kritisierte Jahresrechnung 2012 versagte der Samtgemeinderat dem damals verantwortlichen Verwaltungschef Helmut Völker die Entlastung. Noch ist unklar, wie stark die finanziellen Auswirkungen der fehlerhaften Buchführung in die heutige Zeit reichen. Klar ist nur, dass schon kurzfristig mit massiven Einschnitten zu rechnen ist“. Vgl.: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/24600-finanzchaos-in-amelinghausen/
Am 21. Januar 2021 um 06:15 Uhr stellte Anna Petersen klar: Spätestens „seit 2012 wurden im Rathaus diverse Buchungen fehlerhaft oder nicht zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen, Grundstückswerte falsch ermittelt und die rechtzeitige Erstellung der Eröffnungsbilanzen versäumt. Sprich: Die Samtgemeinde Amelinghausen wirtschaftet seit acht Jahren, ohne ihre finanzielle Situation zu kennen.“ Vgl.: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/199601-amelinghausen-die-frage-der-schuld/
Bereits am 29. Januar 2020 um 06:00 Uhr hatte Dennis Thomas resümiert: In dem oben erwähnten „Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Landkreises Lüneburg, der wie ein Blick in den Abgrund einer überforderten Finanzverwaltung wirkt (…), ist von fehlenden Mitkontierungen die Rede, von Gesamtsummen, die mit Einzelteilen des Etats rechnerisch nicht zusammenpassten und auch beim Verwenden von Plus- und Minuszeichen traten offenbar gehäuft Fehler auf. So heißt es im Bericht wörtlich: ‚Die gewählten, uneinheitlich genutzten Vorzeichen führen in den Übersichten und den in Mustern vorgegebenen Berechnungen zu falschen Darstellungen und stehen in einem fundamentalen Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsmäßigerBuchführung‘.“ Vgl: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/24648-amelinghausen-finanzen/
Frau Kalisch, die erst 2016 (!) aus Gellersen neu nach Amelinghausen kam hat dieses Chaos aufzuarbeiten gehabt, was ihr auch – von ALLEN örtlichen Parteien in Amelinghausen bestätigt – vorbildlich gelungen ist. So Dennis Thomas am 22. Juni 2020 um 14:00 Uhr: „Viel Lob bei der Haushaltsberatung erhielt von allen Seiten [der von Kalisch eingestellte] Stephan Kaufmann, der sich als neuer Kämmerer schnell in das Zahlenwerk hineingefuchst hatte. Zumal im Hintergrund immer noch die Aufarbeitung der schwer zu durchblickenden Haushaltsführung der Vorjahre [seit 2012] läuft, mit ungewissem Ausgang für die Finanzen heute.“ Vgl.: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/landkreis/amelinghausen/22474-ein-haushalt-mit-opfern/
Und am 21. Februar 2022 um 11:50 berichtet Ute Lühr von den Früchten, der exzellenten Arbeit des (ehemaligen) Kalisch-Teams, das sich nicht beschwert, sondern die Ärmel aufgekrempelt, sich um Lösungen und darum bemüht hat, den von anderen hineingefahrenen Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen: „Nach Abschluss der Fachausschussberatungen lag der Haushaltsentwurf nun in seiner aktualisierten Fassung vor. Kämmerer Stephan Kaufmann präsentierte das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt mit ordentlichen Erträgen in Höhe von rund 11,8 Millionen und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von gut zwölf Millionen Euro ein Defizit in Höhe von etwa 240.000 Euro aufweist. Durch außerordentliche Erträge in Höhe von 11.000 Euro kann dieses auf final 230.700 Euro reduziert werden.“ Vgl.: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/486625-amelinghausens-haushalt-ist-defizitaer/
Ich möchte hinzufügen, sehr geehrter Herr Kiesel, dass Frau Kalisch sich gelegentlich gegen ungerechtfertigte Anwürfe verteidigt hat, dass sie aber weder ihren Vorgänger noch andere namentlich bekannte Verantwortliche für die verschleierte katastrophale Amelinghauser Haushaltsführung – welche Kalisch in Gänze von diesen geerbt hatte – öffentlich in die Pfanne gehauen, beschuldigt oder verunglimpft hat!
Leider sind die guten Manieren und der noble Anstand der heutigen Lüneburger Oberbürgermeisterin nicht jedem aktiven bzw. ehemaligen Kommunalpolitiker (w/m) zu eigen.
Das zu beobachten, empfinde ich als beschämend.
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Rudi Radlos hat natürlich recht, Frau Kalisch war von 2011 – 2016 nicht in Amelinghausen sondern Ratsfrau in Reppenstedt. Sorry, mein Fehler !
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Hallo, Herr Kiesel,
es ging in Amelinghausen NICHT darum, dass „unerwartet mehrere tausend Euro im Haushalt fehlen“, was eine neu hinzugekommene Hauptverwaltungsbeamtin dann schnell „in den Griff“ hätte bekommen können. Auch das ist leider eine FALSCHBEHAUPTUNG Ihrerseits.
In einem Bericht des 2019 (!) eingeschalteten Rechnungsprüfungsamtes (RPA) des Landkreises Lüneburg allein über den Jahresabschluss 2012 (!) der Samtgemeinde Amelinghausen „ist von fehlenden Mitkontierungen die Rede, von Gesamtsummen, die mit Einzelteilen des Etats rechnerisch nicht zusammenpassten und auch beim Verwenden von Plus- und Minuszeichen traten offenbar gehäuft Fehler auf.“ So heißt es im Bericht wörtlich: „Die gewählten, uneinheitlich genutzten Vorzeichen führen in den Übersichten und den in Mustern vorgegebenen Berechnungen zu falschen Darstellungen und stehen in einem fundamentalen Widerspruch zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung.“ Der LZ-Redakteur resümiert Ende Januar 2020: „Sollten sich die in dem RPA-Bericht genannten Probleme auch in den Folgejahren fortgesetzt haben, kann heute niemand mit Sicherheit sagen, wie pleite die Samtgemeinde wirklich ist.“ Siehe: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/24648-amelinghausen-finanzen/
Alles in allem, Herr Kiesel, ergibt sich, dass Sie wenig bis gar keine Ahnung von den niederschmetternden Umständen in Amelinghausen zur Zeit der Verwaltungsführung von Frau Kalisch haben. Ihre Urteile beruhen auf ungenügenden Informationen und falschen Annahmen, sind also unbegründet und unwahr. Trotzdem wiederholen Sie bis heute rechthaberisch – und öffentlich – haltlose SPD-Invektiven aus dem OB-Wahlkampf von 2021. Finden Sie das nicht unredlich? Ist für einen Ehrenmann wie Sie jetzt nicht der Augenblick gekommen, sich – öffentlich – bei unser aller Oberbürgermeisterin der Hansestadt Lüneburg zu entschuldigen?
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Sehr geehrte Frau Böttger,
ganz herzliche Dank für die Aufstellung in chronologischer Reihenfolge des Finanzchaos der vergangenen Jahre in Amelinghausen. So werden nochmal die Folgen von langjährigem Missmanagement in der Verwaltung deutlich. Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen, dass ich Frau Kalisch mit keinem Wort verantwortlich für dieses Chaos gemacht habe. Hätte ich das getan hätten Sie Recht, das wäre beschämend. Richtig ist aber, dass ich ihr auf Grund des bisherigen politischen Werdeganges die Qualifikation zum Führen einer Stadt wie Lüneburg nach wie vor abspreche und nur das war Bestandteil meiner Kritik. Wer sich wie Frau Kalisch für ein politisches Amt zur Verfügung stellt, muss sowohl mit berechtigter als auch mit unberechtigter Kritik zurecht kommen. Damit musste schon ihr Vorgänger leben und das wird ihr nicht anders ergehen.
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Sehr geehrter Herr Kiesel,
das LZ Archiv fördert Ihren Leserbrief vom 31.03.2021 zutage. Sie schreiben: „Einen ordentlichen Hammer von 420 000 Euro Finanzmisere hat die Samtgemeinde Amelinghausen bei „Aufräumarbeiten“ gefunden. Das gab Verwaltungschefin Claudia Kalisch in der Ratssitzung am Dienstag bekannt. Die Frage eines Ratsmitglieds, ob jemand dafür zur Verantwortung gezogen werden könnte, blieb unbeantwortet. Warum eigentlich? Verantwortlich ist natürlich die Hauptverwaltungsbeamtin Frau Kalisch, die bei ihrer Nominierung am 3. Februar zur Kandidatin der Grünen zur OB-Wahl in Lüneburg für sich damit warb, dass sie bereits als Hauptverwaltungsbeamtin die Verantwortung für alle Bereiche einer Kommune habe. Da es sich bei dieser Kommune um Amelinghausen
handelt, übernimmt sie auch die Verantwortung für die Finanzmisere dort.“
Damit ist doch wohl klar, dass Sie Frau Kalisch als Hauptverantwortliche sehen, oder?
Enttarnend finde ich auch Ihre Worte, dass Frau Kalisch mit unberechtigter Kritik zurechtkommen muss. Es ist also aus Ihrer Sicht das Problem von Frau Kalisch, wenn Unwahrheiten über sie verbreitet werden. Ich finde nach wie vor, dass Menschen, die Lügen in Umlauf bringen, dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Sie betreiben hier aus meiner Sicht Täter-Opfer-Umkehr nach dem Motto „Hätte sie doch nicht so einen kurzen Rock getragen…“
Freundliche Grüße
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Korrekt, sehr geehrter Herr Kiesel, Sie sprechen unserer Oberbürgerneisterin “ nach wie vor die Qualifikation zum Führen einer Stadt wie Lüneburg ab“.
Warum?
Nachdem sich „die Amelinghauser Misere“ für eine Begründung Ihrer Position als nicht tauglich erwiesen hat, führen Sie jetzt „den bisherigen politischen Werdegang“ von Frau Kalisch ins Feld. Was genau daran ist ungenügend und berechtigt zu Ihrem harschen Urteil von oben?
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Sehr geehrte Frau Böttger,
zum politischen Werdegang von Frau Kalisch gehört nun mal ganz entscheidend ihre Amtszeit in Amelinghausen, während der die Brisanz der Finanzmisere dort deutlich wurde. Während der Jahresabschluss Sitzung für das Jahr 2012 am 28.1.2020 übernahm Frau Kalisch mit folgenden Worten die politische Verantwortung : (was ihr nach der Vorgeschichte dieser Misere hoch anzurechnen ist) „Ich habe eine riesige Baustelle geerbt, ….ich bin aber inzwischen seit drei Jahren in der Verantwortung“ Außerdem machte sie eine weitere Einschätzung der Finanzlage der Gemeinde : „Es geht jetzt darum Transparenz zu schaffen und aufzuräumen, es gibt nichts zu beschönigen. Wir werden bis ins Jahr 2024 brauchen, um zuverlässige Zahlen zu haben wo wir stehen“. Zu einem vollständigen Abschnitt ihres politischen Werdegangs hätte meiner Meinung nach nun das Aufarbeiten an erster Stelle stehen müssen, statt dessen nimmt sie sich nicht die Zeit zum Aufräumen sondern strebt schon ein Jahr später das nächste, lukrativere Amt an. Es bleibt zu hoffen, dass sie zukünftig in der Lage ist, dieses demokratisch erworbene Amt erfolgreich zum Wohle unserer Stadt auszuüben.
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Ende Februar 1923 kostete ein Brot bereits 1900 Mark und ein Kilo Rindfleisch 9000 Mark, ein Liter Milch 620 Mark, ein Zentner Briketts 7000, eine Kilowattstunde Strom 800 und ein Kilogramm Rindfleisch 9000. Das war zwar noch gar nichts im Vergleich zu den Unsummen, die wenige Monate später für solche Waren gezahlt werden mussten, aber die Preise zeigen, wie sehr die Geldentwertung das Leben und den Alltag der Menschen beeinflusste.
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Auch „Brücken-Bernd“ Althusmann, der über eine stattliche Figur, eine sonore Stimme und eine fesche Fiddi-Merz-Brille –, aber, Frau Schröder-Ehlers darin nicht nachstehend, kaum über Fachkenntnisse irgendeiner (vor allem nicht finanzpolitischer) Art verfügt, scheint jetzt begriffen zu haben, dass in den wenigen Wochen bis zur niedersächsischen Landtagswahl im Oktober noch möglichst viele seit Jahren sperrangelweit offen stehende Türen eingerannt werden müssen.
Mit Hilfe der Landeszeitung sendet er seit zwei Tagen Eriwaneskes von der Titelseite herunter ins amüsiert staunende Publikum hinein:
— Gestern (➔ LZ, Dienstag, 17. Mai 2022 · 76. Jahrgang · Nr. 114 · Seite 1) übte „niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann“ sich in mystagogischem Transfer-Humbug, als er den „Wahlerfolg von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)“ in eine „Unterstützung für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober“ umdeutete und hinzufügte, er sei „fest davon überzeugt, dass die CDU in Niedersachsen das Potenzial hat, dort ebenfalls einen Führungswechsel herbeizuführen.“ Wo? In Nordrhein-Westfalen? War es auch „ein toller Rückenwind“ für Niedersachsens Christdemokraten, als die NRW-CDU am 14. Mai 2017 (+ 6,7 %) – genau wie Althusmanns CDU am 15. Oktober 2017 (- 2,4 %) – ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 1947 eingefahren hatte?
— Heute (➔ LZ, Mittwoch, 18. Mai 2022 · 76. Jahrgang · Nr. 115 · Seite 1) hält Althusmann es für notwendig, „die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Visier zu nehmen, um zu verhindern, dass Menschen sich Lebensmittel nicht mehr leisten können“.
– Die GRÜNEn warfen dem Wirtschaftsminister zu Recht vor, unnötig „Ängste in der Bevölkerung zu schüren“.
– Die SPD erklärte, an diesem Punkt seien die „Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU in der großen Koalition aufgebraucht“.
– Die FDP im Landtag nannte die Forderungen von Althusmann „blanken Populismus“.
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Die Lage ist so vernünftig und unzweideutig, wie ein aufgeklärter Mensch (und Bürger) es sich nur wünschen kann:
Stadtbaurätin Heike Gundermann: »Die Teilfläche, die direkt am Campus in Richtung Heinrich-Böll-Straße anschließt, solle Gewerbegebiet bleiben. Dort sei eine ›abschnittsweise Bebauung mit Büroflächen für die Universität und eine Tiefgarage geplant.‹ Den Bauantrag wolle die LKH im Sommer einreichen. Gundermann: ›Geplant sind in einem ersten Abschnitt 3000 m² nutzbare Geschossfläche für Büros und Besprechungsräume.‹ Weitere 10.000 m² seien später realisierbar. Uni und LKH befänden sich ›in intensiven Abstimmungsgesprächen‹. […] Letzteres bestätigte Uni-Sprecher Henning Zühlsdorff auf LZ-Anfrage: ›LKH als Eigentümerin, Universität und Stadt Lüneburg befinden sich derzeit in guten und konstruktiven Gesprächen zu Möglichkeiten der künftigen Entwicklung der Grundstücke südlich der Universität.‹ […] Heike Gundermann: ›Dringend benötigter Wohnraum‹ [solle] ›mietgünstig sein und langfristig im Bestand der LKH bleiben.‹ […] Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch: ›Die Uni hat die Änderung begrüßt.‹« Quelle: Joacim Zießler in der LZ, Dienstag, 17. Mai 2022 · Seite 5, https://www.landeszeitung.de/lueneburg/549597-wird-die-leuphana-wachsen-bauplanungen-an-universitaetsallee/
Trotzdem schäumen die profilneurotischen Stänkergeister, was das Zeug hält:
➽ Andrea Schröder-Ehlers (SPD), faselte (ohne ihre Sorge um ihr Landtagsmandat zu erwähnen), »es sei wichtig, das Juwel Leuphana richtig zu bewerten« (LZ), mahnte »ein abgewogenes Verhandeln« (LZ Facebook) an (ohne zu erklären, was das sein könnte), und forderte »hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten der Leuphana, ›dieses Motors der Stadt, in längeren Zyklen zu denken«.
➽ Monika Scherf (CDU) brabbelte (ohne zu erwähnen, dass solche »Bebauungsplanwidmung« gar nicht existiert, sondern bloß von ihr gewünscht ist), es sei »irritierend, wenn ein ›Bebauungsplan Hochschule‹ zur Hälfte in Richtung Wohnungsbau umgewidmet« werde (LZ).
➽ Und Eckhard Pols (CDU) unkte (diesmal ohne alle 371 Vereine aufzuzählen, in denen er seit über hundert Jahren importantes Mitglied ist), die »Aussicht, bald auf etwa 16 Meter hohe, fünfgeschossige Wohnhäuser zu blicken, sorge bei Anwohnern für Unruhe. ›Da hat sich eine Bürgerinitiative gegründet.‹« (LZ)
Vielleicht sollte Frau Schröder-Ehlers künftig weniger an »Juwelen« und mehr an Menschen und deren »soziale« Belange denken, Frau Scherf weniger dichten und deuten, dafür die Tatsachen und die Realität stärker beachten, und Herr Pols sollte vielleicht aufhören, die beleidigte Leberwurst zu spielen und sich um ein paar Coaching-Stunden bei Herrn Kiesel bemühen, der ihm sicher gerne erklärt, wie sich aus dem Ohrensessel heraus eine konstruktive Oppositionsarbeit gestalten lässt, welche darauf verzichtet, immerzu nur mit Phrasengift und Platitüdenbrei herumzuspritzen.
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Leider gibt es häufig Anträge oder Anfragen ,die im Rat gestellt werden , die nicht wirklich den Interessen der Stadt dienen,, sondern viel mehr den ganz eigenen persönlichen Zielen oder parteipolitischen Absichten der jeweiligen Antragsteller.
Das gilt insbesondere dann ,wenn demnächst Wahlen anstehen.
Stadt und Rat haben sich ja nun einvernehmlich auf mehr Bürgerbeteiligung verständigt und wollen das lang ersehnte Stadtentwicklungsprojekt abwarten . Im Herbst, so heißt es, soll es dann auch endlich vorliegen. Da passt dann die Mitteilung in der Landeszeitung (16.5. , Seite 13)sehr gut dazu ,dass im Herbst ein Baustopp in Niedersachsen drohen könnte.
Dann wäre das mehrere 100.000 Euro teure Konzept ein schönes Werk fürs Bücherregal .
Ohne Frage leben wir in sehr herausfordernden Zeiten auch in der Kommunalpolitik , nur warum stellt man dann Anfragen zum Taubenproblem im Lüneburger Stadtrat ?
Das beispielsweise im Klinikum 100 Betten aufgrund von Personalmangel gesperrt werden, scheint kaum der Wahrnehmung wert. Bedeutet es doch auch , dass die Defizite durch weniger Betten und höhere Ausgaben im Personal und vor allem im Energiebereich ,die dortige Bilanz erheblich belasten. Gleichzeitig leidet die medizinische Versorgung vor Ort durch die wachsende Bevölkerung bei gleichzeitig weniger stationären Betten. Offenbar kein Thema für die Lokalpolitik.
Die Stadtverwaltung hat gleichzeitig ihr Personal um über 70 Stellen erhöht und deutlich mehr Schulden aufgenommen und wie die nächste Haushaltsrunde aussieht dürfte sehr spannend werden in Anbetracht steigender Verwaltungskosten, höherer Kreisumlage und zu befürchtender Mindereinnahmen.Auch dürfte es zukünftig schwieriger werden Fördermittel für kommunale Projekte einzuwerben.
Durchaus fraglich, ob ein Radentscheid da in der Zukunft auch noch umsetzbar ist .
In der aktuellen Situation ist das deutlich zu viel Symbolpolitik und zu wenig realpolitische Verantwortung.
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Gut in den Kontext passt m.E. der Bericht aus der LZ vom 10.05. S. 3 „Tauben mit klarer Lufthoheit im Rat“. Hier stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende Scheröder -Ehlers im Namen ihre Partei eine Anfrage an die Verwaltung, die sie mühelos selbst in weiten Teilen durch ein Telefonat mit dem Verein „Verein Stadttauben e.V.“ vorab hätte klären können. Stattdessen soll nun die Verwaltung auf Steuerzahler:innenkosten tätig werden. Angesichts knapper (öffentlicher) Kassen finde ich dieses unverantwortlich.
Und ja: Dies Vorgehen folgt insofern einem Muster, als es darum geht, Dinge an den Pranger zu stellen, für die mensch als Kommunalpolitiker:in und Bürger:in durchaus auch selbst aktiv werden kann. Statt den eigenen Hintern hochzubekommen, wird aber nach dem Staat (der Verwaltung) gerufen, die nun tätig werden muss. Sollten dadurch Kräfte für wichtige Aufgaben gebunden werden oder gar die Verwaltungskosten explodieren, folgt dann die Schelte der Verwaltung für Ineffektivität und Aufblähung. Selbstverständlich werden Ursache und Wirkung geleugnet, Hauptsache die Presse schreibt über beides. Gute Pressearbeit bedeutet deshalb, das historische Gedächtnis stets im Blick zu haben und entsprechende Verknüpfungen wertneutral darzustellen.
Ferner ist solch Vorgehen durchaus geeignet, von eigenen Fehlern der Vergangenheit abzulenken. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das kenne ich aus meinem schönen Hohnstorf nur allzu gut, allerdings nicht von der SPD, sondern von wahren Populist:innen.
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Werter Herr Claus-C. Poggensee,
dass Frau Schröder(nicht Scheröder)-Ehlers im kommunalen Bereich seit vielen Jahren als des umtriebig „regierenden“ Oberulis braves Mädchen alles mitgemacht, verhindert oder unterlassen hat, was dieser wünschte (oder sein verlängerter Arm im Kreishaus, der Ex-LR Manfred Nahrstedt, zu wünschen hatte), ist hinlänglich bekannt. Die AA-Millionengräber (Audimax und Arena) sind weithin und dauerhaft müffelnde Denkmale solcher „geldmittelintensiven“ Anpassungsleistungen.
Auf Landesebene, da dort andere starke Herren das Sagen hatten und haben, kam es demgegenüber gelegentlich zu „überraschenden Richtungsschwenks“, die in Lüneburgs Piano nobile sogleich für polternde Bekundungen fehlenden Amüsemangs sorgten. Ein Beispiel: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/50670-deutsch-evern-schiene-oder-supermarkt/ Zweites Beispiel: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/24626-elbbruecke-6/
Insofern verstehe ich, was Sie meinen, wenn Sie schreiben: „Solch Vorgehen“ (das Radio-Eriwan-Knaller zünden im Ziergärtchen der GRÜNEN) sei „durchaus geeignet, von eigenen (SPD-)Fehlern der Vergangenheit abzulenken.“
Doch, was Sie mit folgendem Hinweis auf elbnahes Adenauer-Zitieren meinen, erschließt sich mir nicht: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ Das kenne ich aus meinem schönen Hohnstorf nur allzu gut, allerdings nicht von der SPD, sondern von wahren Populist:innen.
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Liebe Frau Böttger, in einem Punkt tun Sie Frau Schröder-Ehlers aber unrecht. Sicher war Sie einmal ein Protegé von Ulrich Mädge, das ist aber schon lange her. Da hat Sie sich nach und nach emanzipiert und war schließlich genau das Gegenteil, ein Gegenpol. Und alle Versuche, SE abzusägen, sind bekanntlich schiefgegangen. Sie ist mehr Moderatorin denn ein Kettenhund – also muss man auch nicht dauern auf sie verbal eindreschen.
Das es den ein oder anderen Meinungsumschwung wie bei der Brücke Neu Darchau gab, ist vermutlich mehr der Fraktionsdisziplin und dem unglücklich agierenden Fraktionschef zu danken als Frau Schröder-Ehlers. Dass sie nun bei der Uni doch auf dem falschen Bein Hurra! schreit liegt vermutlich auch daran, dass wir alle verdrängen, was auf dem Campus unter Applaus sogar der Bundeskanzlerin alles geplant war und mangels Geld nicht umgesetzt wurde. Da hat niemand auch nur einmal nach der Entwicklungsmöglichkeit der Uni gefragt. Anbei zwei Beispiel aus der Leuphana-Wunderkiste, siehe unten.
Zu SE Wirken in Hannover müsste ich jetzt doch zu weit ausholen. Dazu vielleicht später mehr. lg jj
Klicke, um auf lz-lzg-27_06_2007-003.pdf zuzugreifen
Klicke, um auf lz-lzg-15_04_2008-013.pdf zuzugreifen
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Liebe Frau Böttger,
danke für Ihre Anmerkungen. Bei uns im Dorf gibt es eine Wählervereinigung um das ehemalige CDU-Mitglied Kork, die den Populismus perfekt beherrscht und damit 12,5% Stimmen bei der Kommunalwahl geholt hat. Ein Teil des Vorgehens ist je nach Stimmung im Dorf Kritik an den Beschlüssen, die zuvor mitgetragen oder gar initiiert wurden. Wenn Sie möchten, führe ich aus der Tragikomödie dazu gern episch aus.
Herzliche Grüße
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Gerne, lieber Herr Poggensee!
Platz genug gibt es hier ja.
Und wie, wenn nicht mit Hilfe schöner und von talentierten Erzählern farbig geschilderter Beispiele aus der Praxis elbnaher Zivilisationen, sollte ein kommunalpolitisch interessierter Mensch im Oberzentrum lernen?
Ich grüße herzlich zurück!
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Liebe Frau Böttger,
gern erläutere ich ein wenig mehr zum Populismus in meinem Dorf. Denn vieles, was hier passiert, gilt pars pro toto.
Zu den Protagonist:innen
Traditionell war Hohnstorf fest in CDU-Hand. Ehrenbürgermeister Jens Kaidas stand lange Zeit unangefochten im Amte und sein ewiger Widersacher Andreas Köhlbrandt (SPD, bekannter Arenabefürworter aus dem Kreistag) konnte nur wenig Boden gewinnen. Kaidas zog sich 2010 aus der Politik zurück, hat aber immer noch ein starkes Bedürfnis, im Hintergrund zu wirken und die Fäden in der Hand zu halten. Kaidas und Köhlbrandt waren früher beide Bundeswehrangehörige und manch kommunalpolitische Auseinandersetzung erinnert bis heute an entsprechende Sandkastenspiele. Eng mit Herrn Kaidas verbunden ist Annette Kork, ehem. Kreistagsmitglied der CDU bis 2021 und inzwischen wegen parteischädigenden Verhaltens aus der CDU ausgeschlossen. Analog zum Asterix ist sie „stets bereit alles stehen und liegen zu lassen, um mit Kaidas ein neues (populistisches) Abenteuer zu erleben.“
Handlung
…
Sechzehnter Akt
Nach viel hin und her gelingt es Kork, ihren Wunsch nach einem neuen Ticketautomaten für die Nutzung des Wohnmobilstellplatzes Ende 2018 im Gemeinderat durchzusetzen. Unmut entsteht bei ihr aber, da der Rest des Rates die Gelder zwar in den Haushalt einstellt, diese aber erst dann ausgeben will, wenn der alte Automat seine Dienste aufgibt (was er erst Ende 2020 tut). Kork muss lernen, Mehrheitsentscheidungen auch in ihrer eigenen Gruppe zu akzeptieren und erkennt bitter den schwindenden Einfluss ihres Generals und Ziehvaters Kaidas. Weitere Zerwürfnisse führen Mitte März 2019 zu ihrem Austritt aus der Gruppe CDU-Grüne. Fortan agiert sie massiv und zunehmend populistisch gegen ihre Partei und alle anderen Ratsmitglieder. Ihr Kurs findet im Ort bei alten Anhänger:innen sowohl Unterstützung als auch Kritik.
Siebzehnter Akt
Mitte 2018 gründet sich angesichts der bevorstehenden Grundinstandsetzung des Triftwegs eine BI zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS). SPD und Freie Wähler unterstützen diese nach Kampschen Vorbild Dahlenburg sofort. Die BI mobilisiert eine nennenswerte Anhängerschaft im Dorf, der Rest des Dorfes schweigt. Modelle zur Gegenfinanzierung legen weder BI noch SPD /FW auch auf mehrfache Nachfrage nicht vor. Alternativen zu entwickeln sei Aufgabe des Gemeinderats. Populismus pur: Bemängeln, aber keine eigenen Alternativen anbieten. Dafür sind ja der „Staat“, also in unserem Fall die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, da. Mangels besserer und gerechterer Alternativen zur STRABS ist Kork anfangs gegen die Abschaffung,
Um des lieben Friedens willen stimmt der Gemeinderat der Abschaffung der STRABS einstimmig zu. Frieden kehrt auch ein, das Haushaltsloch ebenso. Der Populismus hat gesiegt.
Achtzehnter Akt
Im Zuge schwieriger Haushaltsprobleme kündigt Kork im Dezember 2020 an, den ehrenamtlichen Bürgermeister Lindemann (seit Mitte 2020 im Amt) persönlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Der Vorwurf der Untreue mit Verweis auf einen BILD-Zeitungsartikel steht im Raum. Der BILD-Zeitungsartikel zu Pfungstadt wird in einschlägigen sozialen Medien mit Bezug zu Hohnstorf im Dorf geteilt.
In gleicher Sitzung kritisiert Kork den neuen Haushalt als visionslos. Ich frage nach, was denn ihre Visionen für den Haushalt wären. Keine Antwort.
Bei den Haushaltsberatungen Anfang 2022 das gleiche Muster. Kork bemängelt: „Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung fehlen der Gemeinde jetzt Einnahmen. Es sind für die kommenden Jahre weitere Fehlbeträge zu erwarten. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde wird so hoch steigen…“ (Protokollauszug) Wer war nochmal auf die BI-Linie eingeschwenkt? Auch hier ein klassisches populistisches Agieren. „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“
Neunzehnter Akt
Im Mai 2021 gründet Kork mit anderen die Wählergemeinschaft „Unser Hohnstorf“, die für die Gemeinde und Samtgemeinderatswahl antritt. Ziel für die Präsenz im Samtgemeinderat ist die Durchsetzung partikularer Dorfinteressen, wie es auch bei Wählergemeinschaften in anderen Samtgemeinden der Fall ist. Der Solidaritätsgedanke, der einer funktionierenden Samtgemeinde zugrunde liegen muss, weicht dem des Selbstbedienungsladens. Parallelen aus der „großen“ Politik dazu sind bekannt.
Die Gründung der Wählergemeinschaft ist klar parteischädigend. Die Kreis-CDU merkelt wie bei Hans-Georg Maaßen bis zur Kommunalwahl. Erst im Dezember 2021 wird Kork aus der Partei ausgeschlossen.
Bis dahin aber hat die Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl bereits 12,5% der Stimmen erzielt und besetzt damit 2 Sitze im 13-köpfigen Gemeinderat. Kork hat einen engagierten Haustürwahlkampf betrieben.
In der Samtgemeinde erringt die Wählergemeinschaft einen Sitz. Sie schließt sich mit der Coronaschwurbler:innenpartei „Die Basis“ zu einer Gruppe zusammen. (Der Fairness halber sei angemerkt: Das für „Die Basis“ gewählte Ratsmitglied hat die Partei inzwischen verlassen, die Gruppe wurde aber zuvor gegründet.)
Zwanzigster Akt
Mit Anträgen und Anfragen ist die Wählergemeinschaft „Unser Hohnstorf“ die aktivste Fraktion im Rat. Die Mehrzahl zielt darauf ab, der Gemeinde mehr Arbeit und Kosten zu bescheren, wie es die SPD ja auch bei den Stadttauben will.
Jüngster Schlag ins Gesicht der ehramtlich engagierten Bürger:innen in Hohnstorf: Die Spielplätze seien schlecht konzipiert und die Gemeinde möge einen Fachplaner beauftragen. Ich kenne kein Kind, das heulend nach Hause gekommen ist, weil Seilbahn und Tischtennisplatte nicht nach Feng-Shui ausgerichtet wurden. Und selbstverständlich legt die Wählervereinigung keine Ideen vor, wie ein Spielplatzplaner evtl. gegenzufinanzieren sei. Mehr Beispiele gibt es zuhauf, gern führe ich dazu auf Wunsch aus.
Liebe Frau Böttger, wenn Sie tatsächlich bis hierhin mitgelesen haben, erkennen Sie klar die populistischen Muster, wie sie von Trump, Modi, Bolsonaro und Orban populistisch genutzt werden. Lokale „Fake News“ hier vor Ort gehören auch dazu, aber mein Text ist schon zu lang. Verwiesen sei hier übergeordnet noch auf den Wahlkampf gegen Claudia Kalisch von Teilen der SPD. Mit Blick auf Amelinghausen wurde hier die SPD-Verantwortung für die dortige Haushaltsmisere massiv geleugnet und Frau Kalisch in die Schuhe geschoben.
Allen ernsthaft an Erhalt der Demokratie und funktionierender Kommunalpolitik Interessierten empfehle ich dringend eine Abkehr von populistischen Methoden. Populismus auch aus der Mitte schadet dem Fortbestehen unseres Gemeinwohls.
Herzliche Grüße
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Lieber Herr Poggensee,
der Bilderbogen, den Sie vor 14 Tagen im Exposé Ihrer Hohnstorf-Moritat ausgebreitet haben (eingehändigt am 19. Mai 2022 um 0:35 Uhr: https://blog-jj.com/2022/05/09/so-geht-ein-ratsantrag-marke-radio-eriwan-im-prinzip/#comment-16173), verrät den weit gespannten Bildungshorizont sowie das (vor jenem aus dem weit herumgekommenen Elbewasser schöpfende) Talent eines zweiten Robert Garbe – und ist (sogar für eine begriffstutzige Bienenbüttelerin) auch ohne genaue Ortskenntnis mühelos nachvollziehbar.
Natürlich sind die drei großen „K“ (Annette Kork, Andreas Köhlbrandt, Jens Kaidas) und deren nie versiegender schauspielerischer Ausdrucksdrang jedem Theaterliebhaber (w/m/d) deftiger bürgerlicher Trauerspiele in den Landkreisen Lüneburg, Lüchow und Uelzen gleichermaßen bekannt.
Allerdings würde ich in keinem der von Ihnen geschilderten Fälle von „Populismus“ im eigentlichen Sinne sprechen wollen. Dazu: Müller, Jan-Werner (2016): „Was ist Populismus?“ ZPTh – Zeitschrift für Politische Theorie, 7(2), 187-201: https://www.budrich-journals.de/index.php/zpth/article/download/27736/24237
Der Politikwissenschaftler schreibt: Es geht dem „Populisten“ im Sinne eines säkularen Priestertums „darum, den Volkswillen im Sinne eines imperativen Mandats eins zu eins umzusetzen – aber da das Volk nicht wirklich kohärent mit einer Stimme sprechen kann, bedarf es eben eines Akteurs, der dem Volk souffliert, was es eigentlich sagen will. Gewöhnlich präsentiert sich der populistische Politiker denn auch als schlichtes ‚Sprachrohr‘ und verschleiert damit seine oder ihre Rolle als immer auch anfechtbarer Interpret der Ideen und Interessen der Bürger. ‚Er denkt, was Wien denkt‘, hieß es auf einem Plakat der österreichischen FPÖ einmal über ihren Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache. Mit anderen Worten: Der Repräsentant bildet in der populistischen politischen Theorie eigentlich nur ab – ganz anders als beim Repräsentationsverständnis von Linken, Liberalen oder auch Konservativen, die von Repräsentanten erwarten, dass sie Gebrauch von ihrer eigenen Urteilskraft machen. Die moderne Demokratie kennt nur das freie, nicht das imperative Mandat.“ (S. 189)
Und weiter:
„In der Demokratie darf prinzipiell jeder für sich reklamieren, eine bestimmte Gruppe zu repräsentieren (beispielsweise indem er eine Partei gründet), dafür muss sich aber auch jeder dem einzigen ‚Volksurteil‘ beugen, das sich wirklich empirisch nachweisen lässt: dem Wahlausgang. (…) Das Sich-Berufen auf das Volk und der Wunsch, populär zu sein, sind zudem bei so gut wie allen Politkern zu finden. Auf diese Weise würde Populismus (…) mehr oder weniger zu einem Synonym für moderne demokratische Politik oder zumindest auf eine ‚Mobilisierungsstrategie‘ reduziert, die sich bei fast allen politischen Akteuren in der ein oder anderen Form finden lässt. Das entscheidende Kriterium ist vielmehr, dass sich im Diskurs der Populisten ein dezidierter Antipluralismus findet und dass sie sich stets auf das Volk als eine eindeutig moralische Größe beziehen.“ (197ff.)
In Hohnstorf dagegen sehe ich nur die übliche rumpelnde Perfidie am Wirken. Es gibt Intrigen, Unehrlichkeiten und Hinterbühnengeklüngel, aber keinen Versuch, ein Papsttum des methodischen Lügens und der totalitären Manipulation à la Trump, Xi Jinping oder Putin zu errichten. Man sollte mit starken Begriffen wie „Populismus“ sorgsam haushalten. Andernfalls trägt man dazu bei, die scharfen Konturen abzustumpfen und ihn unbrauchbar zu machen.
Ärgerlich ist das von Ihnen Geschilderte trotzdem.
Vielleicht können Sie ja die berühmte Lüneburger Gesellschaftsschriftstellerin Marion Minks dazu bewegen, einen Kriminalroman im ruralen Elbe-Setting zu schreiben. Mein Titelvorschlag:
„Die drei KKK … und das Fragezeichen hinter der Straßenausbaubeitragssatzung“
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Liebe Frau Böttger,
ein Elbmarschkrimi im guten alten Stil des -ky und Horst Biebers ist sicher reizvoll, allein mir fehlt noch die emotionale Distanz zur Leiche. Und an meinem Arbeitstitel „Mörderische Schulbezirke“ muss ich wohl auch noch feilen, um ein breiteres Publikum zu erreichen. Seien Sie also gespannt, ich bin es auch.
Vielen Dank für Ihren Hinweis zum Populismus im eigentlichen Sinne. Ich bin kein Politikwissenschaftler, sondern Geograph und nehme solche Anregungen daher gern auf. Ich gebe Ihnen recht: Nur weil ich ein Brotmesser benutze, muss ich kein überzeugter Angestellter von Zwilling sein. Ich werde mit der Nutzung des Begriffs „Populismus“ vorsichtiger sein, zumal ich nicht glaube, dass die drei Ks und schon gar nicht Frau Schröder-Ehlers antipluralistisch denken. In Hohnstorf sind aus meiner Sicht (gekränkte) Eitelkeiten als Ursachen diffamierender Attacken eine weitaus größere Triebfeder.
Widersprechen möchte ich dem von Ihnen zitierten Satz „Das Sich-Berufen auf das Volk und der Wunsch, populär zu sein, sind zudem bei so gut wie allen Politkern zu finden.“ Leider vertreten Poltiker:innen zunehmend, wenn auch oft nicht leicht durchschaubar, Klientelinteressen. Assoziationen zur großen Politik blende ich mal aus und schaue ganz lokal auf Wählergemeinschaften wie „Unser Hohnstorf“ oder die „Unabhängige Wählergemeinschaft Barum“, die als erstes Ziel die Stärkung ihrer Orte im Blick haben, wenn sie sich auch für den SAMTgemeinderat zur Wahl stellen. Durch Einzug solcher Wähler:innengruppen wird das Solidarprinzip der Samtgemeinde in Frage gestellt, ein ohnehin wackliges Konstrukt, weil es in vielen Samtgemeinden immer noch heißt: „Lieber nach Mordor ziehen, als im Nachbardorf wohnen.“ Klammer zu.
Statt „populistisch“ erscheint mir der Begriff „demagogisch“ nach Ihren Ausführungen zielführender, zumal Hetze und Lüge durchaus mit dazu gehören. Stimmen Sie zu?
Herzliche Grüße
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Hallo Herr Reinhardt, besonders der gestrige Beitrag von unbeirrbaren, unter wechselnden Fahnen stets entschieden auftretenden Meinungsinhabern wie Herrn Kiesel (ehemals Rentnerpartei, dann SPD, aktiv zuletzt als Mitglied im Ortsrat der Ortschaft Ochtmissen) veranlasst mich noch einmal bei Ihnen nachzuhaken. Meine Schlussfrage (siehe 9. Mai 2022 um 22:00 Uhr) haben Sie leider nicht beantwortet:
Woher nehmen Sie heute Ihr Zutrauen, dass in diesem Jahr die Naivität, hohle Phrasen zu schlucken, „bei den meisten Bürgern“ in Stadt und Kreis abgenommen haben könnte?
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Ja es sind Wahlkampfzeiten und da kann auch mal ein Journalist ins straucheln kommen, er verwechselt eine sehr berechtigte ANFRAGE mit einem nicht geforderten ANTRAG. Die Ratsfraktion der SPD stellt eine Anfrage und die Vorsitzende unterschreibt sie, ein ganz normaler Vorgang im Rat der von allen Parteien unabhängig von Wahlkampfzeiten so ständig durchgeführt wird. So gegensätzlich wie Sie sehe ich diese Anfrage auch nicht, im Gegenteil : Die Entwicklung der Universität und die Zukunft des Wohnungsbau in der Stadt stehen in einem sehr engen Verhältnis. Ein Beispiel in eigener Sache, meine Enkelkinder brauchen in den nächsten zwei Jahren einen Studienplatz und fragen sich, kann ich in Lüneburg studieren und Tatsächlich lautet die Antwort : Im Prinzip ja, aber finde ich hier eine Wohnung ? Da ist es für die Entscheidungsfindung der jungen Leute schon wichtig von der Politik zu erfahren, wie sich Wohnungsbau und Universität in Lüneburg zukünftig entwickelt.
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Lieber Herr Kiesel,
Studentenwohnungen in Lüneburg zu finden, da ist es gar nicht so einfach, was zu finden. Und gerade vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, dass ein ganzer Block eines Studentenwohnheim in Jüttkenmoor seit langem leersteht. Die Menschen, die drumherum wohnen, schütteln den Kopf. Ich fahre da wöchentlich ein oder zweimal mit dem Rad lang und sage mir dann: Aha, so funktioniert Verknappung.
Und wir beide können gerne einmal durch Lüneburg fahren und die Häuser anschauen, die mitten in der Stadt teils seit Jahren leerstehen, weil es sich das mehr lohnt, als das Geld zur Bank zu schleppen. Steine werfen mehr Zinsen ab, selbst wenn sie nur leerstehende Spekulationsobjekte sind.
Und was den Uni-Campus betrifft: Der Vorstoß von Frau Schröder-Ehlers ist populistisch. Gerade Frau Schröder-Ehlers sollte aus ihrer langen Erfahrung im Landtag wissen, was die Uni alles im Zuge des Libeskind-Baus geplant hatte. Denken Sie an den Kubus, der eigentlich noch als Vollendung des Libeskind-Bau als Solitär entstehen sollte, denken Sie an das geplante Hotel für die vielen Konferenzgäste. Da hat niemand geschrien, auch Frau Schröder-Ehlers nicht: Halt!, denkt an die weitere Entwicklung der Uni.
Flanieren Sie einfach einen Tag durch den Libeskind-Bau, für Stunden mache ich das gerne, und dann fragen Sie sich, ob da nicht vielleicht etwas mehr Publikum gut täte. Seit 2016 sollen laut Berechnungen, die Frau Schröder-Ehlers vom LRH bestens kennt, durch die Vermietung des Audimax wesentliche Beiträge zur Unterhaltung erzielt werden. Mir sind diese Erfolgsbilanzen fremd, ja, wenn ich den Medien glauben darf, belegen Stadt und Landkreis nicht einmal vollständig ihre „Frei-Tage“, für die sie sieben Millionen Euro zum Bau beigesteuert haben. Und jetzt muss auch noch die Arena bespielt werden, die für mich in scharfer Konkurrenz zum Audimax steht, das ja auch mal als Stadthalle herhalten sollte, deswegen haben Stadt und Kreis Millionen beigesteuert. Davon redet heute niemand mehr. Also, nichts für ungut. lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
herzlichen Dank für Ihre umfangreiche Antwort, die ich teilweise so mitgehe. Das leerstehende Studentenwohnheim in Jüttkenmoor ist mir nicht bekannt, wenn das so ist kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Die leerstehenden Spekulationsobjekte in Lüneburg sind mir natürlich auch bekannt, ein großes Ärgernis. Den eindrucksvollen Liebeskind-Bau habe ich auch schon durch einige Sitzungen und Veranstaltungen erlebt, die Bilanzen kenne ich natürlich auch nicht, fand aber immer ein volles Haus vor. Nicht einverstanden bin ich mit ihrem Populismus Vorwurf an Frau Schröder-Ehlers. Ich bin zwar schon seit einiger Zeit nicht mehr dabei, glaube aber nicht, dass sich seitdem wesentlich viel geändert hat : Die SPD Fraktion bespricht wie alle anderen Fraktionen auch die Themen vor der Ratssitzung und bringt sie bei mehrheitlicher Zustimmung im Rat als Anfrage oder als Antrag ein, unterschrieben von der Vorsitzenden. Davon kann man natürlich nicht ableiten, dass es sich hier um eine persönliche Anfrage der Vorsitzenden handelt. Der Adressat ihres Vorwurfs müsste also in diesem Fall die SPD Fraktion im Rat sein. Befremdlich und nicht nachvollziehbar empfinde ich Ihre Aussage in der angehengten Anmerkung, diese Anfrage wäre ein Werkzeug des Populismus, ich möchte dem ganz energisch widersprechen. Ich habe als Bürger ein Anrecht darauf zu erfahren, was in meiner Stadt geschieht, was für bauliche Maßnahmen am Marienplatz oder an den Flächen entlang der Universitätsallee geplant sind und das diese Gespräche nicht in der Verwaltung im vier Augen Gespräche ausgehandelt werden. Die Politik hat die Pflicht, die Bürger über ihre Pläne rechtzeitig zu informieren und genau das geschieht mit Anträgen und Anfragen in öffentlichen Ratssitzungen.
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Lieber Herr Kiesel, natürlich müssen Sie wissen, was in Lüneburg los ist, dafür gibt es ja die LZ, die im Februar ausführlich über den Plan der Landeskrankenhilfe berichtet hat, der das Baugrundstück gehört. Was im Rat geschieht, das erfahren die meisten Menschen, also die an Lokalpolitik interessierten wie Sie, immer noch aus der Zeitung.
Allerdings bleibe ich bei meiner Meinung, das gerade die Anfrage, mehr noch als der Antrag dafür herhalten muss, Aktionismus und Populismus Vorschub zu leisten. Das war in der Vergangenheit so, das ist in der Gegenwart so, das hat nichts speziell mit der SPD zu tun. Das liegt den Politikern/innen im Blut.
Das zeigte sich zuletzt beim Theater. Da lief im Hintergrund längst eine Abstimmung mit dem Land, bis dann die Politik meinte, da müsse nun öffentlich politisch getrommelt werden. am besten interfraktionell. Bekanntlich ist das zumindest medientechnisch nicht so ganz aufgegangen. Wichtig ist doch, dass im Beispiel dem Theater geholfen wird. Und da war in diesem Fall die Diplomatie des Landrats und der Oberbürgermeister sinnvoller als das politische Paukenschlagen.
Für Sie im Anhang der LZ-Artikel über das Baugebiet. lg jj
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Hallo Herr Reinhardt, wen meinen Sie, wenn Sie von „den meisten Bürgern“ schreiben, „die nicht so naiv sind, hohle Phrasen von Menschen nicht zu erkennen, die in ihrer Berufstätigkeit häufig nicht einmal einige Jahre selbst für Produkte und Lösungen Verantwortung getragen haben“?
Frau Schröder-Ehlers? Hat „die in ihrer Berufstätigkeit“ wirklich „nicht einmal einige Jahre selbst für Produkte und Lösungen Verantwortung getragen“? Immerhin war sie mal Pressesprecherin bei der Bezirksregierung und dann zehn Jahre bis zu ihrer Wahl in den Landtag 2008 Fachbereichsleiterin für Umwelt, Verkehr und Bürgerservice bei der Stadt Lüneburg.
Die meisten LüneBürger? Haben die Frau Schröder-Ehlers nicht am 27. Januar 2008, am 20. Januar 2013 und am 15. Oktober 2017 in den niedersächsischen Landtag gewählt? Im Januar 2013 hatte sie im direkten Wettbewerb sogar Bernd Althusmann, den derzeitigen PM-Aspiranten der niedersächsischen Christdemokraten für vier Jahre ins politische Retreat nach Afrika geschickt.
Woher nehmen Sie heute Ihr Zutrauen, dass in diesem Jahr die Naivität, hohle Phrasen zu schlucken, „bei den meisten Bürgern“ in Stadt und Kreis abgenommen haben könnte?
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2008 haben nicht die Lüneburger Bürger, sondern die SPD-Landesliste Frau Schröder-Ehlers in den Landtag gebracht. Da kam als Direktmandatsträger Herr Althusmann mit bescheidenen 37,1 % der Erststimmen in den Landtag.
2013 hat Frau Schröder-Ehlers mit 37,5 % der Erststimmen Herrn Althusmann geschlagen, 2017 mit 38,5 %. Bei keiner dieser Wahlen haben die meisten Lüneburger die Besetzung des Direktmandats für Lüneburg bestimmt. „Die meisten“ fangen oberhalb von 50 % an. Aber weil das sowieso nach Herbert Wehner kaum noch jemand schafft – nicht nur bei der SPD – werden selbst etwas mehr als ein Fünftel der Wähler (so in vielen Wahlkreisen bei der letzten Bundestagswahl) zur Mehrheit erklärt.
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❶ Ja, richtig: Die Deutschen (also auch die Lüneburger) leben in einer repräsentativen Demokratie. Das Wahlrecht soll sicherstellen, dass die (repräsentativ eingeschränkte) Volkssouveränität gewahrt bleibt. Doch kann kein Wahlberechtigter (w/m/d) zum Wählen (zur Ausübung seines AKTIVEN Wahlrechts) gezwungen werden. Es zählen daher die relativen Ergebnisse.
❷ Nein, falsch: Althusmann war 2017 NICHT Gegenkandidat von Schröder-Ehlers im Wahlkreis: 49 (Lüneburg). Das war Alexander Schwake, der ihr mit zehn Prozentpunkten Abstand (28,5 zu 38,5 %) unterlag. Bernd Althusmann kandidierte im Landtagswahlkreis Seevetal (Wahlkreisnummer 51).
ERSTSTIMMEN in Seevetal (WK 51)
Berechtigte: 60.522 | Wählende: 39.392 | Wahlbeteiligung 65,1% | 39.205 Gültige Stimmen
Davon Althusmann, Bernd (CDU) : 15.150 entspricht 38,6%
Davon Handtke, Tobias (SPD) : 14.400 entspricht 36,7%
Vorsprung Althusmann: 750 Stimmen, das entspricht 1,9%
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ZWEITSTIMMEN in Seevetal (WK 51)
Berechtigte: 60.522 | Wählende: 39.392 | Wahlbeteiligung 65,1% | 39.244 Gültige Stimmen
Davon CDU: 13.764 entspricht 35,1%
Davon SPD: 12.529 entspricht 31,9%
Vorsprung CDU: 1.235 Stimmen, das entspricht 3,2 %
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Quelle: https://www.wahlen.landkreis-harburg.de/lw2017/WK51/index.html
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Nach der Wahl am 15. Oktober 2017 zog die CDU mit dem Vorsitzenden Althusmann mit 33,6 % in den 18. Niedersächsischen Landtag ein. Das ist das schlechteste Ergebnis der niedersächsischen Christdemokraten seit der Wahl zum 4. Landtag am 19. April 1959. Damals betrug das Ergebnis 30,8 %.
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Hallo Herr Furhop,
wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Bitte lesen, was andere schreiben! Von Wahlbeteiligung habe ich absolut nichts geschrieben.
Ich habe geschrieben, dass Herr Althusmann 2008 hier angetreten und gewählt worden ist. Dass der geschlagene Kandidat 2017 Herr Schwake war, ändert nichts daran, das auch 38,5 % für Frau Schröder-Ehlers keine Mehrheit sind.
Es geht mir hier nicht in erster Linie um Personen, sondern um die Verzerrung des Wählerwillens durch immer weniger nötigen Stimmanteil für ein Direktmandat.
Wenn Politiker inzwischen teils mit weniger als einem Drittel der Erstimmen ohne Stichwahl ein Direktmandat erringen, kriegt man Ergebnisse, die eben nicht die Mehrheit der Wähler repräsentieren.
Die richtigen relativen Verhältnisse bei Parlamentsmandaten bekommt man nur bei den Zweitstimmen. Weder 37,1 % noch 37,5 % bilden den Wählerwillen bei Direktmandaten korrekt ab.
Mir ging es nicht nur um das Wahlrecht, das uns einen immer aufgeblähteren Bundestag beschert.
Eine Mehrheit der Wähler – wie sie es behauptet haben – stand weder hinter Herrn Althusmann noch hinter Frau Schröder-Ehlers. Das war’s, worauf ich hingewiesen habe. Oder sind sind nach Ihrer Lesart 61 – 63 % der Wähler die Minderheit?
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Hallo ezwoh[e], als Direktmandat wird in Deutschland ein Parlamentsmandat bezeichnet, das der Bewerber erringt, der bei einer Parlamentswahl in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält (siehe unten BW §5). „Stimmenanteil“ ist ein relationaler Begriff. Was er bedeutet, ist ohne Bezugnahme auf die Zahl der berechtigten, die Zahl der beteiligten, die Zahl der gültig Wählenden UND die Zahl der antretenden Parteien und Parteikandidaten überhaupt nicht zu begreifen.
Es ist leicht zu erkennen, dass ein Ergebnis von um die 30 % aller gültigen Voten in einer persönlichen Verhältniswahl, in der mehr als zwei Parteien bzw. deren Direktkandidaten teilnehmen, SEHR GUT ist. Wer aus einer gegebenen Gesamtheit die meisten Stimmen auf sich vereint, besitzt die einfache Mehrheit und ist gewählt. Würden die Kandidaten von 24 Parteien antreten, ist es denkbar, dass 23 jeweils 4% erreichen und einer 8%, welcher dann die MEHRHEIT besäße und gewählt wäre.
Die Rede vom „WÄHLERWILLEN“ hat einen Verfassungsrechtlichen und einen rhetorisch-propagandistischen Sinn. Im verfassungsrechtlichen Zusammenhang meint er schlicht die Wahlrechtsgleichheit, genauer gesagt, er bestimmt, dass jede Stimme grundsätzlich den gleichen Erfolgswert haben muss.
Ihr Begriff „des Wählerwillens“ dagegen FINGIERT, dass das Wahlergebnis nicht auf den Entscheidungen vieler beruht, sondern auf der Entscheidung eines einzelnen kollektiven Wählersubjekts.
Aber es gibt KEINE rationale Logik, mit deren Hilfe man aus der Vielzahl der Willen der Wähler einen solchen einheitlichen Wählerwillen konstruieren könnte! „DER“ Wählerwille existiert nur im Propagandagebrabbel von Leuten, die verschleiern möchten, dass sie keine Argumente besitzen und deshalb IHREN Willen in „DEN“ – angeblich monolithischen – Wählerwillen umtaufen.
Manche Wähler wollen zum Beispiel dass die von ihnen gewählte Partei einfach nur im Parlament vertreten ist. Andere wiederum möchten, dass die von Ihnen gewählte Partei Regierungsverantwortung übernimmt. Dann gibt es Wähler, die eine Partei wählen, nur um einer anderen Partei einen Denkzettel zu erteilen. Manchen Wählern kommt es darauf an, dass bestimmte Inhalte im Parlament vertreten sind, manchen geht es um bestimmte Personen, manchen um „Inhalte“, manchen um „Gesinnungen“, manchen um „Proporz“. Selbst wenn man den jeweiligen Willen eines jeden Wählers kennen würde, nach welchem Algorithmus sollte man daraus einen einheitlichen in sich konsistenten „Wählerwillen“ bilden? In Wahrheit handelt es sich bei der Ermittlung des Willens „DES“ Wählers nicht um die Ermittlung von etwas Realem, von etwas das tatsächlich existiert, sondern um die politische (und das heißt: von Partikularinteressen, Wünschen und Egoismen angeleitete) INTERPRETATION von Wahlen. Darüber täuscht die die sprachliche Anlehnung des “Willens DES Wählers” (der faktisch stets nur eine interessenorientierte Bewertung eines Sachverhaltes ist) an den “Willen EINES einzelnen Wählers” (z. B. den von Herrn Pols oder von Herrn Kiesel oder von Ihnen) hinweg, welchen letzteren man durch Befragung als Sachverhalt natürlich durchaus feststellen kann.
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Bundeswahlgesetz § 5 Wahl in den Wahlkreisen:
„In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.“
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Werter Herr Furhop,
für mich ist § 5 des Bundeswahlgesetzes Unfug. Das hat absolut nichts mit Verfassungsrecht zu tun. Für eine Änderung genügt eine einfache Mehrheit im Bundestag, um diesen Paragrafen zu ändern.
Warum hat die Wiege der modernen Demokratie – Frankreich – für solche Fälle Stichwahlen? Weil man dort das Problem erkannt hat.
Ich fingiere keinen monolithischen Wählerwillen. Das ist Ihre blühende Fantasie davon, was Sie glauben, dass ich es denke. Wenn man keine sachlichen Argumente hat, arbeitet man mit Unterstellungen.
Ich habe nur festgestellt, dass bei diesen Gewählten über 60 % der Wählenden gegen sie gestimmt haben.
Die würden bei Stichwahlen vielleicht dem Zweitstärksten des ersten Wahlgangs zum Sieg verhelfen. Das ist eindeutig repräsentativer, da in der Stichwahl keine einzige Stimme unter den Tisch fällt. Ist das so schwer zu verstehen?
Diese Möglichkeit wird uns vorenthalten. Mit Stichwahlen hätte Herr Pols vielleicht nie die Chance bekommen, nach ein paar Jahren Bundestag über Arbeitslosigkeit zu jammern.
Ist es Zufall, dass für das bisherige Verfahren vor allem die beiden Parteien, die bisher fast ausschließlich davon profitierten – die SPD und die CDU – sind?
Wenn um die 30 % Ihrer Meinung nach „sehr gut“ sind, wird es höchste Zeit, Stichwahlen einzuführen. Oder sollen wir Ihrer Meinung nach damit abwarten, bis der Bundestag größer als die chinesische Volkskammer ist?
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Hallo Herr Furhop,
wenn Sie auf die Wahlergebnisse verweisen und Verwaltungstätigkeit in der Wertschöpfungskette ebenfalls berücksichtigen, muss ich meinen letzten Satz tatsächlich revidieren, nicht jedoch die vorhergehenden.
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„Die SPD will einen nachhaltigen Mobilitätsplan nicht nur für die Hansestadt, sondern gemeinsam mit dem Landkreis. Dabei geht um klimaneutrale Mobilität: Das Fahrrad und der ÖPNV sollen Vorrang vor dem Auto haben. Mit dem Beginn der Umsetzung des Fahrrad-Innenstadtring ist in Lüneburg ein erster Schritt getan, der in den Folgejahren schrittweise fertiggestellt wird…Ziel ist es den mot. Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren.“
So wörtlich in der SPD-Antwort zu Frage 1 der „Wahlprüfsteine 2021 des ADFC Kreisverband Lüneburg“ (hier vollständig nachzulesen: http://lbg.adfc-nds.de/fileadmin/lueneburg/dokumente/Wahlpruefsteine-2021-Matrix-final-2021-08-17.pdf).
Dafür müssen Parkplätze in der Innenstadt weichen. Sonst kann man die (auch von SPD-Ratsmitgliedern mit-)beschlossene „Radverkehrsstrategie 2025“ nicht umsetzen.
Jetzt jammern diverse Verbände, dass rund drei Viertel der Lüneburger ohne Auto nicht in die Innenstadt kommen. Alles Gehbehinderte? Die Existenz von Bussen, die mitten hinein in die Fußgängerzone fahren, ist diesen Lobbyverbänden anscheinend nicht bekannt.
Da springt Frau Schröder-Ehlers sofort drauf an – in der LZ vom 7.5.22: „„Wir halten es nicht für sinnvoll, einzelne Maßnahmen jetzt schon herauszupicken, wir brauchen ein Gesamtkonzept. Dafür sollte das Parkraumbewirtschaftungskonzept abgewartet werden.“
„Motorisierten Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer zu optimieren.“ – nicht, wenn es nach Frau Schröder-Ehlers Vorstellungen geht.
Es ist kein Zufall, dass die SPD bei der letzten Kommunalwahl von den Wählern so abgewatscht worden ist. Frau Steinrücke hatte mit ihren Unterstützerinnen keine Chance. Die fielen ihr schon am Wahlkampfstand in der Bäckerstraße ins Wort…
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Frau Schröder-Ehlers hat das Problem, dass sie am 9. Oktober wieder in den Landtag gewählt werden möchte, damit nicht auch ihre Einnahmen versiegen und sie nicht am 10. Oktober in die Landeszeitung jammern muss: „Wenn man das knallhart sagen will, bekomme ich jetzt noch Übergangsgeld, und wenn das vorbei ist, bin ich arbeitslos“. (Mit diesen Worten hatte der, wie jede, jeder und jedes weiß, inzwischen doppelt gescheiterte CDU-Kandidat Eckhard Pols den Vorrang seines Geldverdieneinteresses nach dem Verlust seines Bundestagsmandates am 18. Dezember vergangenen Jahres in dem legendären LZ-Interview gegenüber der Redakteurin Laura Treffenfeld eingestanden und – tausende Leser erheiternd – umumwunden hinzugefügt: „Und nun will ich auf Landesebene nächstes Jahr weiter machen“: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/439816-eckhard-pols-mir-wurde-am-26-9-gekuendigt/)
Ebensowenig wie es mit Blick auf Herrn Pols und seinen drei Hinterbänklerperioden in Berlin möglich gewesen ist zu sagen, warum er Abgeordneter war oder hätte bleiben sollen, lässt sich bezüglich Frau Schröder-Ehlers und ihren drei Effektlosperioden in Hannover von irgendeinem Menschen in Lüneburg oder im Leineschlösschen begründen, warum sie bisher Abgeordnete war oder noch einmal werden sollte.
Ich vermute, es ist diese Not mangelnder Eignung und fehlender Argumente, die Frau Schröder-Ehlers veranlasst hat, ihre sinnwidrige Radio-Eriwan-Rakete im Rat der Stadt zu zünden. So ist ihr immerhin die Aufmerksamkeit der Kichernden, der Kopfschüttelnden und der Kommentatoren sicher. Zum Thema Klatsch und Klagen auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten heißt es bekanntlich schon bei Oscar Wilde:
„Es ist schlimm, wenn alle schlecht über einen reden, aber es ist noch schlimmer, wenn keiner über einen redet.“
Besonders gilt das für die fünf heißen Monate der Vorwahlzeit.
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Das können leider einige Berufs- wie Hobbypolitiker sehr gut:
Abstrakte Forderungen stellen, welche miteinander unvereinbar sind, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Einfach frei nach dem Motto „Die Verwaltung wird aufgefordert eine Lösung zu finden, welche allen unterschiedlichen Menschen, Interessen und Zielen gleichermaßen gerecht wird“.
Sehr gut, lieber Herr Jenckel, dass Sie dieses unproduktive Verhalten klar entlarven, welches nichts Anderes als Politmarketing von Politikern darstellt, die selbst keinerlei Lösungen für Zielkonflikte zu bieten haben.
Gut, dass die meisten Bürger nicht so naiv sind, diese hohlen Phrasen von Menschen, die in ihrer Berufstätigkeit häufig nicht einmal einige Jahre selbst für Produkte und Lösungen Verantwortung getragen haben, nicht zu erkennen.
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
„Wenn Du geschwiegen hättest, so wärst Du ein Philosoph geblieben“ Also ein Philosoph wohl nicht, aber Sie würden nicht ganz so entblößt dastehen wie jetzt. Nichts, aber auch gar nichts von Ihrem Beitrag steht mit der Anfrage der SPD Fraktion im Zusammenhang.
Es wird keine Forderung, weder eine abstrakte noch eine konkrete gestellt. Die Verwaltung wird auch zu nichts aufgefordert sondern es werden lediglich präzise Fragen gestellt. Wenn Sie die Anfrage der SPD Fraktion vorher einmal gelesen hätten, wäre Ihnen das sicherlich auch aufgefallen.
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Sehr geehrter Herr Kiesel,
nun spielen Sie hier ebenfalls mit dem Werfen von Nebelkerzen auf der Politkmarketing-Klaviatur:
Es geht hier weder um Philosophie noch um Exibitionismus, sondern um die Frage, ob Politik im Sinne des Gemeinwohls bestmögliche Lösungen sucht, oder Politiker zum Zweck ihrer Profilierung populistische Phrasen dreschen.
Was fordert Frau Schröder-Ehlers bzw. die von ihr vertretende SPD-Fraktion denn genau mit einem „abgewogenen Verhandeln“? Geht es wirklich nicht ein bisschen konkreter?
Wenn hier nun mit dem Hinweis, es handele sich ja nur um eine Anfrage und keinen Antrag, zurückgerudert werden soll, entkräftet dies in keiner Weise den Populismus-Vorwurf. Denn für die Beantwortung der Fragen wäre eine nichtöffentliche Anfrage bei der Verwaltung ausreichend gewesen. Folglich sollte mit der Anfrage doch eine politische Wirkung in dem Sinne erzielt werden, die SPD hätte in der Sache umfängliche Lösungen anzubieten, die sämtlichen Ziele gleichermaßen gerecht werden. Und das kann man nur als Populismus, oder wie Sie es lieber ausdrücken, als Täuschung bezeichnen.
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