An Schulen fehlt IT-Fachpersonal, bei der sinnvollen Verkehrswende sollte nichts überstürzt, aber am Bahnhof muss dringend der Radspeicher modernisiert, der ICE-Halt ausgebaut werden, daran unter anderm will die sozialdemokratische Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ehlers arbeiten, die sicher auch wieder im nächsten Landtag sitzt. Um das Direktmandat allerdings muss sie kämpfen.
Fragen und Antworten
1. Das Theater Lüneburg, Herzstück der Kulturszene, leidet seit Jahren an existenzieller Finanznot, wie wird das Land mit Ihrer Hilfe das Theater zukunftssicher finanzieren oder ist das eine Aufgabe der Gesellschaft Stadt und Landkreis LG?
Das Theater Lüneburg hat für Stadt und Region eine hohe Bedeutung. Ich arbeite ich seit Jahren daran, dass die Zuschüsse des Landes verbessert werden. Dies ist im Prinzip auch gelungen. Das Fachministerium (Wissenschaft und Kunst) hat aber den Versuch den Zuschuss zu verstetigen, fortlaufend torpediert. Dies gilt sowohl für die frühere Wissenschaftsministerin Dr. Heinen-Kljajić als auch für den derzeitigen Minister Thümler. Die SPD Landtagsfraktion hat in der laufenden Legislaturperiode ein Niedersächsisches Kulturfördergesetz erfolgreich eingebracht, um mehr Verbindlichkeit in der Kulturförderung und damit auch in der Förderung von kommunalen Theatern sicherzustellen. Dies ist aber nur ein erster Schritt zu einer nachhaltigen Theaterfinanzierung.Darüber hinaus hat die SPD in der Stadt und im Landkreis Lüneburg durchgesetzt, dass der Zuschuss für das Theater Lüneburg erhöht und Rückstellungen für die Theaterförderung gebildet werden. Stadt und Landkreis müssen eng zusammenarbeiten, um das kommunale Theater zu sichern und weiterzuentwickeln.
2. Was sind für Sie die Kernprobleme bei der Digitalisierung an Schulen, die Beschaffung und Finanzierung der Hardware oder die IT-Technik dann auch aufzusetzen und zu pflegen, die Schulung der Lehrer oder die Einstellung von IT-Servicepersonal?
Der Ausbau der IT-Infrastruktur in den Schulen muss endlich umgesetzt werden. Die bisherige Anschubfinanzierung der Bundesregierung reicht für eine nachhaltige Finanzierung der Digitalisierung in den Schulen allerdings nicht aus. Die Kommunen sind auch selbst gefordert, in die Digitalisierung der Schulen zu investieren. Ein großes Hindernis ist der Mangel an IT-Servicepersonal. Das Land unterstützt auch hier bei den Personalkosten, aber der Stadt ist es bislang nicht hinreichend gelungen, qualifizierte Bewerber zu rekrutieren. Des Weiteren fehlt es an Endgeräten. Dafür muss die digitale Lernmittelfreiheit in Niedersachsen durchgesetzt werden, wie es auch im Regierungsprogramm der niedersächsischen SPD gefordert wird. Und schließlich muss es eine deutliche Verbesserung der Lehrerfortbildung und -ausbildung geben, um neue didaktische Konzepte im Unterricht auf der Basis von digitalem Lernen umzusetzen.
3. Die sogenannte Verkehrswende in Lüneburg hat zu einer schlimmen Verwerfung mit Anfeindungen zwischen Autofahrern und Radfahrern geführt. Wie kann die Lage entschärft werden oder ist Verkehrswende Unsinn ?
Ich halte angesichts des Klimawandels grundsätzlich die Verkehrswende für sinnvoll und diese muss auch in Lüneburg erfolgen. Die Debatte dreht sich nur um die Frage, wie wir die Verkehrswende erreicht und in welcher Schrittfolge. Der Verkehr ist ja ein komplexes System mit Fußgängern, Radfahrern, Bussen, Autos, Lieferverkehr und Bahn. Insofern müssen bei der Umsetzung der Verkehrswende die Wechselwirkungen der einzelnen Teilsysteme berücksichtigt werden. Es ist daher folgerichtig, dass sich Stadt und Landkreis entschlossen haben, ein abgestimmtes Verkehrsentwicklungskonzept in Auftrag zu geben. Aus meiner Sicht war es falsch, dass vorab die Debatte um die Reduzierung von Parkplätzen und gleichzeitig der Verschlechterung von Busverkehren von der Verwaltungsspitze der Stadt Lüneburg losgetreten wurde. Wenn das Gesamtkonzept vorliegt, muss es in der Öffentlichkeit und in den Ratsgremien breit diskutiert werden und es gilt einen Konsens über das Konzept herzustellen, um damit einen breiten Rückhalt in der Stadtöffentlichkeit herzustellen. Dann kann die Verkehrswende gelingen.
4. Welches Verkehrsprojekt sollte in den nächsten fünf Jahren auch mit Ihrer Unterstützung in Lüneburg gefördert werden?
Ich möchte zunächst auf das oben erwähnte Verkehrsentwicklungskonzept verweisen und ich möchte diesem Konzept nicht vorgreifen. Aber abgesehen davon habe ich vor kurzem eine Initiative ergriffen, um die Modernisierung des Radspeichers am Bahnhof anzuschieben. Hier gibt es wirklich einen Handlungsbedarf. Außerdem ist mir wichtig, dass die Anbindung durch den ICE deutlich verbessert und der Takt der Regionalbahn nach Hamburg mittelfristig auf eine Viertelstunde verkürzt wird. Dazu brauchen wir den Schienenausbau auf der vorhandenen Strecke und auch den Bau einer zusätzlichen Trasse.
5. Immobilien sind in Lüneburg ein Spekulations-Objekt. Wer aufmerksam durch die Straßen fährt, sieht über Monate, ja Jahre leerstehende Häuser und Mietshäuser, ob an der Reichenbachstraße oder am WilschenbrucherWeg, angesichts der Preisentwicklung lohnt sogar Leerstand. Kann das Land gegensteuern?
Dauerhafter Leerstand von Wohnungen ist ein absolutes Ärgernis und es muss dringend etwas geschehen, um hier Abhilfe zu schaffen. Vor allem geht es auch darum die Zweckentfremdung von Wohnraum zu bekämpfen. Das Land Niedersachsen hat hierfür den notwendigen gesetzlichen Rahmen geschaffen – dieser ist noch 2021 erneut novelliert worden – und daher muss von der Stadt Lüneburg erwartet werden, dass sie konsequent gegen dauerhafte Leerstande und Zweckentfremdung vorgeht.
6. Die Kosten für Immobilien werden in den nächsten fünf Jahren weiter steigen, nicht mehr steigen, sinken, weil…
Ich habe keine Glaskugel, aber ich gehe von aus, dass vor allem die höheren Zinsen einen etwas dämpfenden Einfluss auf den örtlichen Wohnungsmarkt nehmen werden. Trotzdem werden die Überschwappeffekte aus Hamburg noch eine Weile bleiben, so dass mittelfristig nicht mit einer deutlichen Entschärfung des Wohnungsmarktes zu rechnen ist. Es gilt daher weiterhin von kommunaler Seite in den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu investieren. Sehr viel verspreche ich mir von einer neuen Wohnungsgesellschaft, die die SPD in ihrem Regierungsprogramm fordert. Damit hätten wir einen zusätzlichen wohnungspolitischen Akteur, der für Wohnungen mit unbefristeten Sozialbindungen sorgen könnte. Gespannt bin ich auch darauf, wie die Bundesregierung ihre Ankündigung den gemeinnützigen Wohnungsbau neu zu beleben, umsetzen wird. Auch das könnte sehr hilfreich sein.
7. Was hat für Sie neben Wohnraum schaffen absolute Priorität bei Ausweisung neuer Baugebiete in Lüneburg?
x• Energie-effizientes Bauen
x• Charakter der Stadt bewahren, also mit Architektur-Wettbewerben arbeiten
x• Mehr Verkehr vermeiden (insbesondere Motorisierter Individualverkehr)
Alles ist wichtig und ergänzt sich gegenseitig. Energieeffizientes Bauen kann mit historischer Architektur durchaus harmonieren. Darüber hinaus muss es darum gehen, mit der Flächenversiegelung einen möglichst sparsamen Umgang zu pflegen und in der kommunalen Wohnungspolitik eine Kooperation der Stadt mit den umliegenden Gemeinden zu suchen
8. Die Kreisumlage, mit der die Stadt und die Gemeinden den Landkreis finanziell unterstützten, muss sinken, stabil bleiben, muss angesichts der Kosten für Energie, Flüchtlingshilfe, Corona-‘Aufgaben steigen.
Es ist bereits heute absehbar, dass sich die Kreisumlage angesichts der wachsenden Aufgaben erhöhen wird. Wie hoch dieser Anstieg sein wird, wird das Ergebnis eines Aushandlungsprozesses sein. Letztlich ist davon auszugehen, dass fast alle kommunalen Haushalte aufgrund der aktuellen Situation – Energie, Corona, Flüchtlinge aus der Ukraine – unter Druck geraten werden. Es wird daher nicht ausbleiben, dass noch einmal eingehend mit Bund und Land über die Grundlagen der kommunalen Finanzierungen verhandelt wird.
9. Die Arena läuft angesichts der Rahmenbedingungen, unter anderem viele Corona-bedingte Konzerte, die nachgeholt werden müssen, schleppend an. Wird die Arena für den Betreiber und Bauherrn Landkreis zu einem Leuchtturmprojekt oder Geldgrab oder wie es der letzte LZ-Chefredakteur Marc Rath auf Facebook kommentierte: Luxus der Leere?
Seit dem Abriss der Nordlandhalle gab es in Lüneburg eine langjährige Debatte über den Bau einer Stadthalle. Insofern bin ich froh, dass Lüneburg mit der Arena jetzt über eine entsprechende Hallo für Sport, Kultur und Freizet verfügt. Dass es aktuell zu Problemen der Auslastung aufgrund der Absage von Konzerten kommt, ist Ausdruck einer allgemeinen Krise der Kulturwirtschaft. Überall werden zur Zeit in Deutschland – abgesehen von den Konzerten der Superstars und den coronabedingten Nachholkonzerten, bei denen die Ticket schon vor drei Jahren verkauft wurden – Tourneen abgesagt. Ich gehe davon aus, dass die Konzertveranstalter aus diesem Tal der Tränen herauskommen und sich alsbald die Lage auch für die Arena in Lüneburg verbessert.
10. Was zeichnet Lüneburg aus?
Lüneburg ist eine wundervolle Stadt mit einem einzigartigen Stadtbild und einem für die Größe dieser Stadt ungewöhnlich guten Angebot an Dienstleistungen und Einzelhandel. Außerdem ist die Lage Lüneburgs zwischen Hamburg und Hannover außerordentlich günstig. Was man nicht in Lüneburg bekommt, kann innerhalb von 30 Minuten Bahnfahrt in Hamburg beschafft werden. Und natürlich finde ich die Menschen in Lüneburg sehr positiv. Sie sind vielfach sozial engagiert, miteinander solidarisch und offen für neue Entwicklungen. Daher macht es Spaß hier zu leben.
Vita: Juristin, seit 2008 Landtagsabgeordnete, Fraktionschefin im Lüneburger Rat, Mitglied im Kreistag, Vorsitzende SPD-Unterbezirk Lüneburg, verschiedene Funktionen in der Landtagsfraktion, vorher Dezernentin bei der Bezirksregierung, Fachbereichsleiterin bei der Stadt Lüneburg. seit 1996 SPD-Mitglied.
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