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Lüneburg/Hannover 21. Dezember 2022

Die harte Absage zur Finanzierung der Elbbrücke Neu Darchau aus Hannover wollten die Freunde der Brücke nicht glauben. Alles Fake-News. Sie liegen falsch. Ich habe im zuständigen Wirtschafts- und Verkehrsministerium nachgehakt, und Sprecher Christian Budde hat geantwortet.

Lüneburg, 19. Dezember 2022

Der Landkreis Lüneburg sollte die Absage der Förderung einer Elbbrücke bei Neu Darchau ernst nehmen. Plant der Kreis weiter den Brückenschlag, steuere er auf ein Desaster zu. Das sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel in seinem Blog-Beitrag.

Lüneburg, 9. Dezember 2022

Ohne Frage, wir stecken mitten in einem Déjà-vu. Nicht, weil die Stadt wieder im Weihnachtslicht glänzt, nicht wegen der Glühwein-Seligkeit und der Frage, ob das Getränk zu teuer ist. Nein. Es ist ein Asphalt-Déjà-vu dank des letzten Gefechts der Parkplatz-Partrone im Rat.

Lüneburg, 8. Dezember 2022

Im Film „Schiffsmeldungen“ erklärt der alte Lokalreporter am Ende der Welt in Neufundland dem Greenhorn der Redaktion beim Gang durch die Gemeinde worauf es ankommt. Zuspitzen. Als dunkle Wolken am Horizont aufziehen, fragt er den Volontär nach einer passenden Schlagzeile. Der philosophiert über dunkle Wolken. Dann legt der Lokalreporter los: 

„Unmittelbar bevorstehender Sturm bedroht Gemeinde!“
Der Neuling: „Aber was ist, wenn gar kein Sturm kommt?“
Lokalreporter:  „Gemeinde von tödlichem Sturm verschont!“

Lüneburg. 2. Dezember 2022

„Vier Jahre Zeit hatte Karin Beckmann (SPD), um das Amt für regionale Landesentwicklung aufzubauen. Jetzt weilt sie im einstweiligen Ruhestand, ihr Posten wurde mit einer Christdemokratin besetzt.“

Keine Angst, das ist kein Artikel aus der Zukunft, sondern einer aus der Vergangenheit, genauer aus der HAZ. Karin Beckmann wird zwar jetzt (2. Dezember) erst neue Landesbauftragte in Lüneburg. Aber Sie hatte den Posten bereits einmal inne, nur nicht in Lüneburg, sondern in Hildesheim.

Beckmann, so lobte damals die Hannoversche Allgemeine Zeitung, habe ihre Arbeit gut gemacht. Sie wurde trotzdem geschasst, weil die Landesregierung wechselte. Und genau dieser Fall trifft jetzt von A bis Z auf Monika Scherf zu, die bisher Landesbauftragte in Lüneburg war. Monika Scherf ist Christdemokratin. Und im Land regiert eben nicht mehr die SPD mit der CDU, sondern mit den Grünen.

Gute Amtsführung
falsches Parteibuch

Monika Scherf hat das Amt ohne Fehl und Tadel geführt, das früher Bezirksregierung hieß mit einem Regierungspräsidenten an der Spitze. Aber der Christdemokrat Uwe Schünemann wollte sich Anfang der 2000er-Jahre als dynamischer Innenminister profilieren und widmete die Bezirksregierung um. Heute reichen bald die Hinweisschilder nicht, so viele Ämter und Unter-Ämter sitzen im Behördenzentrum an der Ilmenau.

Ob beim Behörden-Umtaufen oder vor allem beim Regierungswechsel: Die Politik setzt Dungmarken, spielt „Bäumchen wechsel dich“. Denn nun kommt Frau Beckmann, die zuletzt Referatsleiterin im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung war, nach Lüneburg. Wie Scherf ist sie auch in der Kommunalpolitik aktiv, die eine in Burgwedel, die andere in Lüneburg. Vermutlich gibt es es noch mehr Parallelen.

Am Ende zahlt
der Steuerzahler

Und Monika Scherf? Einstweiliger Ruhestand? Zum Glück gibt es noch mehr Landesbauftragte, so für Datenschutz oder Menschen mit Behinderungen oder Heimatvertriebene oder Opferschutz. Und dann gibt es noch Präsidalämter wie am Landesrechnunghof und, und, und. Also, Frau Scherf, bleiben Sie fröhlich.

Bei der Verteilung der Posten handelt es sich nicht um das Gleichgewicht des Schreckens, sondern des politischen Proporzes im Lande. Das heißt, auch die große Fraktion CDU hat Zugriff auf den ein oder andern Posten. Die Liberalen bleiben dieses Mal auf der Strecke. Wie genau die Posten-Equilibristik hergestellt wird, das wissen nur die Küchen-Kabinette der Parteien. Am Ende der politischen Nahrungskette steht der Steuerzahler, der bezahlt das Mühlespiel.

Hans-Herbert Jenckel

Hintergrund:

Das Amt für regionale Landesentwiclkung mit der Landesbeauftragten ist für elf Landkreise zuständig, ob Celle, Cuxhaven, Lüneburg, Wendland, Heidekreis, Stade oder Uelzen oder Harburg. Es bewilligt unter anderem im Jahr rund 40 bis 50 Millionen Euro EU-Fördergeld oder Zuschüsse für die Metropolregion.