Anna-Lena Narewski (FDP), Wahlkreis Lüneburg

Bei der Digitalisierung der Schulen liegt der Fehler in anfänglicher Planlosigkeit, bei der Mobilität entscheidet am Ende der Bürger, nicht der Staat, was umgesetzt wird, allemal in einem Autoland wie Niedersachsen, das kurz gesagt, ist die Überzeugung der FDP-Landtagskandidatin Anna-Lena Narewski.

Fragen und Antworten

Das Theater Lüneburg, Herzstück der Kulturszene, leidet seit Jahren an existenzieller Finanznot, wie wird das Land mit Ihrer Hilfe das Theater zukunftssicher finanzieren oder ist das eine Aufgabe der Gesellschaft Stadt und Landkreis LG?

Die Anstrengung eines einzelnen Abgeordneten mag edel sein, dennoch ist bei einem solch großen Projekt Zusammenarbeit evident. Dazu schlagen wir das „Kulturfreiheitsgesetz“ vor. Damit würde ein rechtlich verlässlicher und gleichermaßen kulturpolitischer Rahmen geschaffen werden. Kultur lebt zudem von Staatsferne und Unabhängigkeit, deshalb wollen die Kulturausgaben des Landes stetig erhöhen. 

Zusammengefasst: 

• Kulturinvestitionen
• Digitalisierung im Kulturbereich
• Künstlerin und Künstler wertschätzen
• Soziokultur und Vielfalt stärken
• ein Kulturticket einführen – Kultur sollte kein Luxusgut sein
  
  Was sind für Sie die Kernprobleme bei der Digitalisierung an Schulen, die Beschaffung und Finanzierung der Hardware oder die IT-Technik dann auch aufzusetzen und zu pflegen, die Schulung der Lehrer oder die Einstellung von IT-Servicepersonal?

Die bereits in der Fragestellung genannten Maßnahmen mögen durchaus ein Teil des Problems sein, so ergeben sie doch in Gänze ein Bild, welches ein größeres Problem offenbart. Man ist gut beraten, den Entscheidungsweg zur Digitalisierung bis zu seinem Anfang zurückzuverfolgen, da somit deutlich wird, dass es in jenem Prozess an einem  krankt: Planung. Jene wurde keineswegs von den zuständigen Ministerien durchgeführt, sondern in die einzelnen Schulämter ausgelagert. Diese konnten mit ihrer knappen Personalkapazität nur schwerlich eine solche Transformation bewältigen. Somit sind die eingangs genannten Punkte in ihrer Gesamtheit das Kernproblem, da sie unkoordiniert den vorliegenden Prozess zu einer Farce gemacht haben. 

Die sogenannte Verkehrswende in Lüneburg hat zu einer schlimmen Verwerfung mit Anfeindungen zwischen Autofahrern und Radfahrern geführt. Wie kann die Lage entschärft werden oder ist Verkehrswende Unsinn?

Niedersachsen ist unumstritten ein Autoland. Über 60 % der industriellen Wertschöpfung im Land stammt aus der Automobilbranche. Dennoch wollen wir auch die Fahrradfreundlichkeit stärken. Dazu wollen wir den Neubau und die Sanierung von Fahrradwegen stärker fördern. 

Doch eines muss klar sein: Am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger individuell, auf welche Art der Mobilität sie zurückgreifen, hier verbietet sich unserer Meinung nach jeder staatliche Eingriff. 

Welches Verkehrsprojekt sollte in den nächsten fünf Jahren auch mit Ihrer Unterstützung in Lüneburg gefördert werden?

Der Bau der BAB 39 hatte bis zu seiner Einstellung unsere Unterstützung. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen essenziell. Daher unterstützen wir jede Bemühung, diesem ambitionierten Ziel näher zu kommen. 

Immobilien sind in Lüneburg ein Spekulations-Objekt. Wer aufmerksam durch die Straßen fährt, sieht über Monate, ja Jahre leerstehende Häuser und Mietshäuser, ob an der Reichenbachstraße oder am Wilschenbrucher Weg, angesichts der Preisentwicklung lohnt sogar Leerstand. Kann das Land gegensteuern?

Das Wort „Spekulation“ bzw. „Spekulationsobjekt“ ist an dieser Stelle Framing und wird somit dem Problem nicht gerecht.  Das Problem der Wohnungsknappheit ist uns wohl bekannt. Jedoch lehnen wir härtere staatliche Maßnahmen ab. Begriffe wie „Enteignung“ und „Zwang“ sollten in einer solchen Debatte nicht Teil des Wortschatzes sein. Das Land sollte eher Anreize schaffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu wollen wir die NBank stärken und sie zu einer Investitionsagentur weiterentwickeln. 

Die Kosten für Immobilien werden in den nächsten fünf Jahren weiter steigen, nicht mehr steigen, sinken, weil…

So gerne wir es auch würden… , aber auch wir können keine validen Voraussagen für die Entwicklung des Wohnungsmarktes treffen. An dieser Stelle sollte man auf anerkannte Experten vertrauen. Dem Land ist es aber durchaus möglich, Entwicklungen wie steigende Mieten umzulenken. Dazu wollen wir ,wie bereits erwähnt Anreize schaffen, um den Wohnungsbau anzukurbeln, die NBank stärken und sie zu einer Investitionsagentur weiterentwickeln. 

Was hat für Sie neben Wohnraum schaffen absolute Priorität bei Ausweisung neuer Baugebiete in Lüneburg? 
• Energie-effizientes Bauen
• Charakter der Stadt bewahren, also mit Architektur-Wettbewerben arbeiten
• Mehr Verkehr vermeiden

In diesem Fall wäre ich für eine Kombination von energieeffizienten Bauen und der Vermeidung von zusätzlicher Belastung durch den Verkehr. Hinsichtlich des Verkehrs ist dabei auch nicht nur das Neubaugebiet selber zu betrachten, sondern auch die Zufahrtswege, dass es nicht zu unnötigen Staus kommt und es bei Sperrungen eine weitere Zufahrt gibt. Weiter sollten Neubaugebiete auch gut an den ÖPNV angeschlossen sein, dass muss bei der Planung berücksichtigt werden. 

Die Kreisumlage, mit der die Stadt und die Gemeinden den Landkreis finanziell unterstützten, muss sinken, stabil bleiben, muss angesichts der Kosten für Energie, Flüchtlingshilfe, Corona-‘Aufgaben steigen.

Die Kreisumlage wird sich deutlich erhöhen müssen, damit der Landkreis seine Wirtschaftlichkeit beibehält und damit wir auch weiter politisch agieren können. Wir haben es dieses Jahr leider verpasst die Kreisumlage angemessen zu erhöhen, wo wir uns als FDP auch für ausgesprochen haben, und deswegen wird es nächstes zu einer stärkeren Erhöhung kommen. Wir hatten dieses Jahr bereits eine Haushaltssperre, dass müssen wir bei dem Haushalt 2023 auf jeden Fall verhindern, denn ansonsten wird sich der Kreis auf seine Pflichtaufgaben begrenzen und freiwillige Leistungen, wie Klimaschutz und finanzielle Unterstützung von Vereinen, können dann nicht umgesetzt werden.

Die Arena läuft angesichts der Rahmenbedingungen, unter anderem viele Corona-bedingte Konzerte, die nachgeholt werden müssen, schleppend an. Wird die Arena für den Betreiber und Bauherrn Landkreis zu einem Leuchtturmprojekt oder Geldgrab oder wie es der letzte LZ-Chefredakteur Marc Rath auf Facebook kommentierte: Luxus der Leere?

Die Arena belastet den Kreis mehr als ursprünglich erwartet. Einiges davon lässt sich auf Corona schieben, aber nicht alles. Bereits der Bau hat die veranschlagten Kosten weit überschritten und die Unterhaltungskosten sowie etwaige Entschädigungszahlungen können nicht durch die Einnahmen gedeckt werden. Damit es nicht zu einem Geldgrab verkommt, ist unbedingt notwendig ein krisenfestes Konzept aufzustellen und sich nicht von einzelnen Veranstaltungen sowie deren Trägern abhängig zu machen. 

Was zeichnet Lüneburg aus?

Für mich zeichnet sich der Landkreis Lüneburg insbesondere durch seine Vielfalt aus. Wir haben zum einen unsere historische Altstadt mit allen Gebräuchen und Traditionen und dann wir aber auch die Moderne in Form der Leuphana und der regen Unternehmenslandschaft. Mit unseren Naturlandschaften – ganz vorne natürlich dabei die Lüneburger Heide – bieten wir einen ruhigen Kontrast zu der lebendigen Innenstadt. Diese Vielfalt in einem Landkreis ist nicht immer gegeben und gerade das macht den Landkreis so lebenswert.

Vita: Im Kreis Lüneburg geboren, Abitur, Studium Medien- und Kommunikationsmanagement, Erfahrungen in verschiedenen Branchen gesammelt und das Großstadtleben genossen. Seit 2018 FDP-Mitglied, seit 2021 im Gemeinderat Kirchgellersen, Samtgemeinderat Gellersen und Abgeordnete im Kreistag Lüneburg, seit 2022 Kreisvorsitzende der FDP Lüneburg und Beisitzerin im Landesvorstand Niedersachsen.