Update Februar 2021
Es ist das größte Projekt des Landkreises Lüneburg, einmalig allemal. Denn der Kreis will eine Elbbrücke bauen, und zwar bei Neu Darchau. Im Brücken-Check finden Sie Unterlagen, Links zur Studien, Verträgen, Gerichtsurteilen und Blog-Beiträgen
Inhalt
Chronik
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- 1992: Das Land meldet die Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau für den Bundesverkehrswegeplan an. Ohne Erfolg. Damals wurden die Kosten auf 62 Millionen Mark geschätzt.
- 1993: Die CDU-Fraktion will die Elbquerung ins Verkehrswegeprogramm des Landes aufnehmen. Ohne Erfolg. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erklärt in Neuhaus, dass es keine Sonderprogramme geben werde. Ebensowenig stünden Mittel für eine Brücke bei Neu Darchau zur Verfügung.
- 1995: Der Lüneburger Kreisausschuss beschließt, in den Etat 1996 Mittel für die Vorplanung einer Elbbrücke bei Neu Darchau einzubringen.
- 1996: Das Land sagt kein Geld nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) zu. Stattdessen wird über EU-Geld spekuliert. Ohne Erfolg.
- 2003: Der Landkreis Lüneburg wird zur Planungsbehörde für die Brücke.
- 2003: Die Gemeinde Neu Darchau befragt die Bürger zur Trasse für die geplante Elbbrücke. 84 Prozent waren gegen eine Anbindung durch den Ort.
- 2006: Das Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert den Planfeststellungsbeschluss des Kreises Lüneburg. Geklagt hatten der Kreis Lüchow-Dannenberg, die Gemeinde Neu Darchau und vier Einzelpersonen.
- 2007: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hebt den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau endgültig auf. Der Kreis Lüneburg sei für den Erlass der Planfeststellung auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig.
- 2008: Das Land will nun 75 Prozent der Bau- und Planungskosten übernehmen. 30 Millionen Euro Bundesmittel sollen fließen, 1,3 Millionen will das Land beisteuern, 700 000 die Lüchow-Dannenberger. Die restlichen 8 Millionen soll der Kreis Lüneburg übernehmen.
- 2009: Als letzter Vertragspartner stimmt die Gemeinde Neu Darchau dem Brückenbau auf ihrem Gebiet zu. Vorher hatten die Kreistage Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue zugestimmt.
- 2009: Die Kreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg schließen eine Vereinbarung, die Brückeplanung beginnt erneut.
- 2013: Die Kosten für die Brücke steigen und steigen. Eine Bürgerbefragung im Kreis Lüneburg zur Elbbrücke soll Klarheit schaffen: 49,5 Prozent stimmen für den Bau, 22,4 Prozent befürworten den Bau, wenn der Anteil des Kreises zehn Millionen Euro nicht übersteigt. 28,1 Prozent stimmten gegen die Brücke.
- 2015: Die Kosten steigen auf 58 Millionen Euro. Der Anteil des Kreises Lüneburg erhöht sich von 9,25 auf 22,25 Millionen Euro.
- 2015: Mecklenburg-Vorpommern will den Brückenbau bei Neu Darchau nicht fördern.
- 2015: Angesichts der Kosten stimmt der Lüneburger Kreistag bei 32 Ja- zu 24 Nein-Stimmen dafür, kein Planfeststellungsverfahren mehr für den Brückenbau zu betreiben.
- März 2018: Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sichert 75 Prozent Förderung ohne Limit aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu.
- September 2018: Der Lüneburger Kreistag beschließt, die Planung wieder aufzunehmen.
- November 2018: Der Landkreis stellt 700 000 Euro für die Planung in den Etat 2019 ein.
- Januar 2019: Der Steuerzahlerbund Niedersachsen schreibt den Landkreis Lüneburg und Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann mit einem Fragenkatalog zur Elbbrücke an.
- Januar 2019: Der Landkreis antwortet auf die Fragen des Steuerzahlerbundes.
- Februar 2019: Niedersachsens Verkehrsminister antwortet dem Steuerzahlerbund.
- Februar 2019: Der Steuerzahlerbund fordert als Schlussfolgerung auf die Antworten eine Nutzen-Kosten-Analyse für die Brücke vom Landkreis Lüneburg.
- September 2020: Die Umweltverträglichkeitsprüfung zur geplanten Brücke wird ausgeschrieben
- November 2020: Die Gemeinde Neu Darchau und Einwohner klagen gegen den Landkreis Lüneburg, der im Vorfeld des Planfeststellungsverfahren u.a. den Baugrund untersuchen will.
- Januar 2021: Vor dem Verwaltungsgericht unterlag Neu Darchau, klagt jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht. Kernpunkt ist die Frage. ob der Landkreise Lüneburg mit der geplanten Ortsumfahrung gegen die Brückenvereinbarung verstoße. Doch auch vorm OVG unterliegt die Gemeinde, die Richter allerdings weisen darauf hin, dass der Gemeinde gerade durch die Vereinbarung auch Rechte zustehen.
- Frühling 2021: Am 18. April will die Gemeinde Neu Darchau nach 2003 erneut die Bürger befragen zur Trasse für die Elbbrücke durch die Gemeinde.
- 18. April 2021: Mehr als 88 Prozent der Neu Darchauer stimmen bei einer Bürgerbefragung gegen eine Trasse durch den Ort
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[su_box title=“Besonderheiten des Brücken-Projektes“ box_color=“#5bd4e3″ title_color=“##e9fcfe“]
- Neuhaus ist die einzige Gemeinde, die nach der Wende das Bundesland wechselte. Die Gemeinde kam 1993 von Mecklenburg-Vorpommern zu Niedersachsen.
- Der Landkreis Lüneburg plant zwar die Brücke, aber sie liegt im Nachbar-Landkreis Lüchow-Dannenberg, genauer in der Gemarkung Neu Darchau. Dafür wurde eine Vereinbarung zwischen den Kreisen und Gemeinden geschlossen.
- Um überhaupt an Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz GVFG, zu kommen, wurde die Landesstraße dort zu einer Kreisstraße heruntergestuft.
- Nach dem Planungsstopp hat allerdings der Rat Neu Darchau alle Beschlüsse zur Brücke aufgehoben.
- Und diese viele Millionen Euro teure Brücke stand nie im Bundesverkehrswegeplan, sie schaffte es auch nicht ins Landesraumordnungsverfahren. Dort steht nur ein Satz:
„Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen.“
Kurz: Sie ist für beide Programme einfach zu unbedeutend.
- Und schon 2008 wies Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff darauf hin: Die Brücke binde viele Millionen aus dem Topf des Gemeindestraßen-Finanzierungsgesetz. Im Jahr 2008 waren das 40 Prozent, die vorab nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung stehen. Und je höher die Förderung des Landes ausfällt, umso kleiner wird der Topf für andere Projekte. Das gilt angesichts der gestiegenen Kosten für die Elbbrücke heute noch viel mehr. Das macht die umfängliche Förderung für Verkehrsminister Althusmann auch zur Gratwanderung. (Die Anmerkung Wulffs findet sich als Anhang zur Brückenvereinbarung)
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Links zu Gutachten und mehr
-
- Raumordnungsverfahren Elbbrücke
- Bürgerbefragung im Kreis Lüneburg zur Elbbrücke
- Bürgerbefragung Neu Darchau zur Brücke und Anbindung über den Ortsteil Katemin
- Neu Darchaus Bürgermeister wehrt sich gegen neue Brückenplanung
- Entwicklungskonzept fürs Amt Neuhaus
- Regionalwirtschaftliche Auswirkungen der neuen Elbbrücke bei Neu Darchau
- Brücken-Vereinbarung zwischen den Kreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg
- Vereinbarung zur Übertragung der Zuständigkeit als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für Elbbrücke
- Nach Planungstopp: Aufhebung aller Beschlüsse in der Gemeinde Neu Darchau
- Gutachten Landkreis Lüneburg
- Vermerk Meck-Pomm zum Gutachten Amt Neuhaus aus Meck-Pomm
- Rahmenkonzept Flusslandschaft Elbe
- Landesplanerische Feststellung
- Fragenkatalog Steuerzahlerbund an Landkreis Lüneburg
- Antworten des Landkreises
- Fragenkatalog Steuerzahlerbund an Wirtschafts- und Verkehrsminister NDS
- Antworten Minister Bernd Althusmann
- Steuerzahlerbund fordert als Konsequenz Nutzen-Kosten-Analyse
- Neue Befragung zur Elbbrücke in Neu Darchau
- Anfrage der MdL Schröder-Ehlers an die Landesregierung und Antwort
- Antwort der Landesregierung auf Anfrage der Grünen Staudte/Schulz-Hendel
- Antrag Grüne zur Einstellung der Brückenplanung
- Verwaltungsgericht zur Klage Gemeinde Neu Darchau gegen Duldung von Untersuchungen
- Urteil Oberverwaltungsgericht zur Klage der Gemeinde Neu DarchauUrteil Oberverwaltungsgericht zur Klage der Gemeinde Neu Darchau
- Fragenkatalog der BI „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“ an die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Videos
Protest vor der Kreistagssitzung 2015, als Brückenplanung eingestellt wurde. Video: jj
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Chef des Fördervereins Brücke bei der Kreistagssitzung.
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Landrat Manfred Nahrstedt im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel
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Der Chef der Kreistags-AG Elbbrücke, Berni Wiemann, im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel.
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Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.
So wird die wirtschaftliche Auswirkung
der Brücke im alten Raumordnungsverfahren beurteilt
Potenzielle Pendler-Zahl für Neuhaus und
prognostizierte Brücken-Frequenzen
(Quelle: Auskunft Landkreis Lüneburg)
Die Karte zeigt, dass der Brückenschlag quer durch die Feldmark für Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat-Gebiete verlaufen würde. Die Biosphärenreservats-Verwaltung Elbtalaue wird im Zuge des Verfahrens gehört. Im fogenden Link können Sie recherchieren, welche Schutzgebiete, sogenannte C-Bögen, betroffen sein können. Link
Frequenzen Fähren und Brücken
Dömitz Stadt mit Elbbrücke,
aber weniger Einwohnern
Am Rand der Stadt Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern führt seit 1993 eine Elbbrücke in den Kreis Lüchow-Dannenberg. Dömitz hatte 1993 rund 4000 Einwohner, Ende 2017 noch 3049. Dömitz hat knapp 25 Prozent der Einwohner verloren.
Das zeigt die Tabelle des Landesamtes für Statistik Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle Statistisches Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern
Blog-Beiträge zur Brücke
- Woher kommt die Angst vor der Brücken-Befragung
- Elbbrücken-Streit – Fortsetzung garantiert
- Die Deutungshoheit über die Brückenvereinbarung
- Eine Frage der Wirtschaftlichkeit
- Ein Bürgermeister auf dem Kriegspfad
- Im Endspiel um die Brücke wird viel verdrängt
- Schau, schau, wer pendelt denn da über die Elbe
- Arena und Brücke – es wird gestümpert
- Geld gegen Verzicht auf Klage
- Das Spiel mit Hoffnung und Geld
- Mit der Brücke ist es wie mit dem toten Pferd
- Elbbrücke – Möglich aber sinnvoll?
- Superbotschaft vom neuen Landrat nur die halbe Wahrheit
- Das letzte Gefecht um die Elbbrücken-Millionen
- Nach dem Arena-Desaster startet Kreis ins Elbbrücken-Abenteuer
- Auf dem Weg zum gallischen Dorf
- Abstimmung für die Brücken-Trasse in Neu Darchau am 18. April 2021, Bürgermeister Klaus-Peter Dehde
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