Fakten-Check Elbbrücke

Bisher nur eine Grafik, die gezeichnete Elbbrücke über die Elbe.

Bisher nur eine Grafik, die gezeichnete Elbbrücke über die Elbe.


Totgesagte leben länger, gutes Beispiel: die Idee einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Im ersten Anlauf scheiterte sie sang- und klanglos vor Gericht, im zweiten wurde sie dem Landkreis Lüneburg zu teuer, er stoppte vor drei Jahren die Planung. Doch jetzt will eine breite Mehrheit im Lüneburger Kreistag die Brücke. Zumindest planen. Ob sie je gebaut wird, das hängt immer noch am Geld, am Ausgang von Klagen und dem Naturschutz. Und schon jetzt stellt sich die Gemeinde Neu Darchau quer, aktuell hat der Bürgermeister einen entsprechenden Brief an den Lüneburger Landrat geschrieben.  Und das klingt eher wie eine Kriegserklärung.

Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde schreibt an Landrat Manfred Nahrstedt: Er zweifelt nicht nur die Kosten an, die er bei mehr als 90 Millionen taxiert, es gebe auch keine landesplanerische Grundlage mehr, zudem habe schon das alte Raumordnungsverfahren des Landkreises Lüneburg der getroffenen Vereinbarung widersprochen. Dehde empfiehlt, „aus hiesiger Sicht empfiehlt sich die Fortsetzung Ihrer Bemühungen auf Ihrem eigenen Kreisgebiet“. Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt will Anfang des Jahres ein Gespräch mit Dehde führen und keinen Brief schreiben , sagt er auf Anfrage. Schon vorher hatte er in einem Video-Interview versichert, nicht über die Gemeinde hinweg Entscheidungen zu treffen.

_____________________________________________

Steuerzahlerbund hakt bei Kreis und Minister nach

______________________________________________

Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann hatte im Frühjahr 2018 den Ball wieder richtig ins Rollen gebracht, er gab das Versprechen, sofort wieder 700 000 Euro Planungsgeld aus dem Landesetat freizugeben, wenn der Landkreis Lüneburg wieder ins Verfahren einsteigt. Allerdings hat Althusmann eine Bedingung: Der Landkreis muss die Brücke auch bauen. In dem Fall lockt er mit 75 Prozent Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, und zwar anders als in der Vergangenheit ohne Deckelung. Der Kreistag aber will erstmal nur planen und sehen, ob das Geld zusammenkommt oder die Brücke doch zu teuer wird. Kurz: Ein offener Konflikt zwischen dem Land und dem Kreis Lüneburg. Mittlerweile hat der Landkreis selber Geld in den Etat 2019 eingestellt – ohne Rückversicherung vom Land. 

Im Vorweg hatte der Straßenbau-Ausschuss des Lüneburger Kreistages den Weg freigemacht und im Entwurf für den Etat 2019 bereits 700 000 Euro für die Brückenplanung berücksichtigt.

Minister Althusmann bekräftigte Ende 2018 noch einmal seine Forderung: Geld für die Brücke gebe es wirklich nur, wenn sie auch gebaut werde. Und: Der Landkreis muss eine Klage zurücknehmen, mit der sich der Kreis das Planungsgeld vor Gericht sichern will. „Die Voraussetzung für die Bereitstellung von Landesmitteln bleibt neben der Rücknahme der Klage gegen das Land, dass die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“ Althusmann: Der Baubeginn müsse zudem zeitlich erkennbar sein. „Ich denke, dass weder der Landkreis noch das Land den Klageweg weiter beschreiten sollten, sondern dass es zu einer Lösung kommt.“

Video-Interview mit Wirtschaftsminister Althusmann zur Elbbbrücke Neu Darchau

_______________________________________________

Blog der Grüne Miram Staude: Als Wahlkampfschlager ausgedient

________________________________________________

Bis zum Planungsstopp vor drei Jahre hatte der Landkreis bereits 576 000 Euro in Studien, Verkehrszählungen und Gutachten gesteckt.  Viel Geld ist verbrannt, weil Datensätze zu Fauna, Flora und Verkehr neu erhoben werden müssen. Die Kosten für die Brücke werden heute zwischen 65 und 75  Millionen Euro taxiert.

Und es gibt gleich mehrere Besonderheiten:

  • Neuhaus ist die einzige Gemeinde, die nach der Wende das Bundesland wechselte. Die Gemeinde kam 1993 von Mecklenburg-Vorpommern zu Niedersachsen.
  • Der Landkreis Lüneburg plant zwar die Brücke, aber sie liegt im Nachbar-Landkreis Lüchow-Dannenberg, genauer in der Gemarkung Neu Darchau. Dafür wurde eine Vereinbarung zwischen den Kreisen und Gemeinden geschlossen.
  • Um überhaupt an Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz GVFG, zu kommen, wurde die Landesstraße dort zu einer Kreisstraße heruntergestuft.
  • Nach dem Planungsstopp hat allerdings der Rat Neu Darchau alle Beschlüsse zur Brücke aufgehoben.
  • Und diese viele Millionen Euro teure Brücke stand nie im Bundesverkehrswegeplan, sie schaffte es auch nicht ins Landesraumordnungsverfahren. Dort steht nur ein Satz:

„Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen.“

Kurz: Sie ist für beide Programm einfach zu unbedeutend.

—————————————————————————————————-

Schon 2007 urteilte der Steuerzahlerbund zum Brückebau laut Hamburger Abendblatt: „Ökonomisch unsinnig.“ Nur rund 600 Fahrzeuge pro Tag, so schätzte der Bund der Steuerzahler, würden die Elbbrücke nutzen, zu wenig, um die damit verbundenen hohen Kosten zu rechtfertigen. In einer Presseerklärung des Verbandes 2007 wird das Vorhaben deshalb als „regelrechte Steuerverschwendung“ durch eine Kommune gegeißelt. Damals allerdings ging es dem Landkreis Lüneburg finanziell deutlich schlechter. Der Steuerzahlerbund bewertet das Vorhaben gerade neu.


Doch die Fakten zur Elbbrücke Neu Darchau spielten in der aufgewühlten Stimmung des Sommers 2018 nicht die erste Geige, eher Niedrigwasser, Fähren, die deswegen nicht übersetzten, und einige Hundert Pendler und Schüler aus dem Amt Neuhaus, die Umwege in Kauf nehmen mussten.

Der Landkreis Lüneburg steigt nach drei Jahren Pause wieder in die Planung für die Elbbrücke Neu Darchau ein. Das hat der Kreistag Ende September 2018 beschlossen. Auch da war viel Gefühl im Spiel. Wer auf Fakten pochte, wurde  mit „Aufhören“-Rufen bedacht.

Der Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau 

Die Brücke soll bei Neu Darchau über die Elbe führen. Der Bürgermeister im Ort ist Klaus-Peter Dehde. Und der sagt im Video-Interview: Die Gemeinde habe noch niemand gefragt, und das gehöre sich, wenn der Landkreis Lüneburg in seiner Gemeinde plane. Er hält die Brücke für Zeit- und Ressourcen-Verschwendung. Den Neuhäusern werde abermals Sand in die Augen gestreut.


Chronologie der Hoffnung und des Scheiterns

  • 1992: Das Land meldet die Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau für den Bundesverkehrswegeplan an. Ohne Erfolg.  Damals wurden die Kosten auf 62 Millionen Mark geschätzt.
  • 1993: Die CDU-Fraktion will die Elbquerung ins Verkehrswegeprogramm des Landes aufnehmen. Ohne Erfolg. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erklärt in Neuhaus, dass es keine Sonderprogramme geben werde. Ebensowenig stünden Mittel für eine Brücke bei Neu Darchau zur Verfügung.
  • 1995: Der Lüneburger Kreisausschuss beschließt, in den Etat 1996 Mittel für die Vorplanung einer Elbbrücke bei Neu Darchau einzubringen.
  • 1996: Das Land sagt kein Geld nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) zu. Stattdessen wird über EU-Geld spekuliert. Ohne Erfolg.
  • 2003: Der Landkreis Lüneburg wird zur Planungsbehörde für die Brücke.
  • 2006: Das Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert den  Planfeststellungsbeschluss des Kreises Lüneburg. Geklagt hatten der Kreis Lüchow-Dannenberg, die Gemeinde Neu Darchau und vier Einzelpersonen.
  • 2007: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hebt den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau endgültig auf. Der Kreis Lüneburg sei für den Erlass der Planfeststellung auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig.
  • 2008: Das Land will nun 75 Prozent der Bau- und Planungskosten übernehmen. 30 Millionen Euro Bundesmittel sollen fließen, 1,3 Millionen will das Land beisteuern, 700 000 die Lüchow-Dannenberger. Die restlichen 8 Millionen soll der Kreis Lüneburg übernehmen.
  • 2009: Als letzter Vertragspartner stimmt die Gemeinde Neu Darchau dem Brückenbau auf ihrem Gebiet zu. Vorher hatten die Kreistage Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue zugestimmt.
  • 2009: Die Kreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg schließen eine Vereinbarung, die Brückeplanung beginnt erneut.
  • 2013: Die Kosten für die Brücke steigen und steigen. Eine Bürgerbefragung im Kreis Lüneburg zur Elbbrücke soll Klarheit schaffen: 49,5 Prozent stimmen für den Bau, 22,4 Prozent befürworten den Bau, wenn der Anteil des Kreises zehn Millionen Euro nicht übersteigt. 28,1 Prozent stimmten gegen die Brücke.
  • 2015: Die Kosten steigen auf 58 Millionen Euro. Der Anteil des Kreises Lüneburg erhöht sich von 9,25 auf 22,25 Millionen Euro.
  • 2015: Mecklenburg-Vorpommern will den Brückenbau bei Neu Darchau nicht fördern.
  • 2015: Angesichts der Kosten stimmt der Lüneburger Kreistag bei 32 Ja- zu 24 Nein-Stimmen dafür, kein Planfeststellungsverfahren mehr für den Brückenbau zu betreiben.
  • März 2018: Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sichert 75 Prozent Förderung ohne Limit aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu.
  • 24. September: Der Lüneburger Kreistag beschließt,  die Planung wieder aufzunehen.

Fähre Tanja bei Neu Darchau

Fähre Tanja bei Neu Darchau

Hintergrund: 
Und schon 2008 wies Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff (Der Text hängt am Link zur Brückenvereinbarung): Die Brücke binde viele Millionen aus dem Topf des Gemeindestraßen-Finanzierungsgesetz. Im Jahr 2008 waren das 40 Prozent, die vorab nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung stehen. Und je höher die Förderung des Landes ausfällt, umso kleiner wird der Topf für andere Projekte. Das gilt angesichts der gestiegenen Kosten für die Elbbrücke heute noch viel mehr.

Geld aus dem Einheitsfonds
aus Mecklenburg-Vorpommern?

Die Freunde der Elbbrücke setzen, notfalls auf dem Klageweg, immer noch auf Geld aus Mecklenburg-Vorpommern. Begründung: Das Land habe nach der Rückgliederung des Amtes Neuhaus nach Niedersachsen zu unrecht weiter Solidarpakt-Mittel auch für Neuhaus bezogen. Enorme Millionen-Summen werden genannt. Vieles ist verjährt, aber ein paar Millionen seien immer noch einklagbar. Klagen könnte, da die Rückgliederung per Staatsvertrag geregelt ist, allerdings nur das Land Niedersachsen. Dort denkt aber niemand daran. Minister Althusmann ist im Gespräch, allerdings sind ihm die bisher erzielten Fortschritte und Zusagen zu wenig. Er verhandelt weiter.

Und eine juristische Einschätzung in Meck-Pomm sieht auch gar keinen Anlass für Zahlungen.


So wird die Auswirkung
der Brücke im alten
 Raumordnungsverfahren
beurteilt

Wie hat sich die Bevölkerung im
Amt Neuhaus im Vergleich
zu anderen Elbregionen
in Meck-Pomm entwickelt?

Das Amt Neuhaus verliert einwohner, der Landkreis Prignitz mit der Brücke Dömitz (seit 1993) allerdings dreimal so viel.

Dömitz
Stadt mit Elbbrücke

Am Rand der Stadt Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern führt seit 1993 eine Elbbrücke in den Kreis Lüchow-Dannenberg. Dömitz hatte 1993 rund  4000 Einwohner, Ende  2017 noch 3049. Dömitz hat knapp 25 Prozent der Einwohner verloren.

Das zeigt die Tabelle des Landesamtes
für Statistik Mecklenburg-Vorpommern.

Tabelle des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern

Quelle Statistisches Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern


Potenzielle Pendler-Zahl
für Neuhaus und
prognostizierte
Brücken-Frequenzen

(Auskunft Landkreis Lüneburg)

Quelle Landkreis Lüneburg, August 2018


Naturschutz

Die Karte zeigt, dass der Brückenschlag quer durch die Feldmark für Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat-Gebiete verlaufen würde. Die Biosphärenreservats-Verwaltung Elbtalaue wird im Zuge des Verfahrens gehört. Im fogenden Link können Sie recherchieren, welche Schutzgebiete, sogenannte C-Bögen, betroffen sein können. Link

Die schwarze Umrandung zeigt das Biosphärenreservat, stark gestrichelt ist das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, horizontal gestrichelt das Vogelschutzgebiet.


Frequenzen Fähren
und Brücken


Links zu Gutachten und mehr

Videos

  • Chef des Fördervereins Brücke bei der Kreistagssitzung.

    Chef des Fördervereins Brücke bei der Kreistagssitzung.

  • Landrat Manfred Nahrstedt im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel

    Landrat Manfred Nahrstedt im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel

  • Der Chef der Kreistags-AG Elbbrücke, Berni Wiemann, im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel.

    Der Chef der Kreistags-AG Elbbrücke, Berni Wiemann, im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel.

  • Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

    Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

  • Bürgermeister Klaus-Peter Dehde

    Bürgermeister Klaus-Peter Dehde

  • Fähre Tanja legt an.

    Fähre Tanja legt an.

Der Fakten-Check zur Brücke wird, wann immer möglich und nötig, ergänzt, komplettiert oder korrigiert.