Fakten-Check Elbbrücke

Veröffentlich am 29.10.18 – Update 12.5.19

Bisher nur eine Grafik, die gezeichnete Elbbrücke über die Elbe.

Bisher nur eine Grafik, die gezeichnete Elbbrücke über die Elbe.

Totgesagte leben länger, gutes Beispiel: die Idee einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Im ersten Anlauf scheiterte sie sang- und klanglos vor Gericht, im zweiten wurde sie dem Landkreis Lüneburg zu teuer, er stoppte vor drei Jahren die Planung. Doch jetzt will eine breite Mehrheit im Lüneburger Kreistag die Brücke. Zumindest planen. Ob sie je gebaut wird, das hängt immer noch am Geld, am Ausgang von Klagen und dem Naturschutz. Der Schluss, dass womöglich Steuergeld im großen Umfang verbrannt wird, nährt sich bei Kritikern aus der Fakten-Lage. Je nach Lesart in Pro- und Contra-Lager wird mit Baukosten zwischen 65 und weit mehr als 90 Millionen Euro gerechnet.

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Gefühle statt Fakten

Doch die Fakten zur Elbbrücke spielten in der aufgewühlten Stimmung des heißen Sommers 2018 nicht die Hauptrolle, eher Niedrigwasser, Fähren, die deswegen nicht übersetzten, und einige Hundert Pendler und Schüler aus dem Amt Neuhaus, die Umwege in Kauf nehmen mussten.

 

Diese Gefühlslage herrschte vor, als der Lüneburger Kreistag nach drei Jahren Pause im September 2018 wieder in die Planung für die Elbbrücke Neu Darchau einstieg. Wer in der Sitzung auf Fakten pochte, wurde  mit „Aufhören“-Rufen bedacht.

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Althusmann bringt die Brücke zurück ins Spiel

Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

Video-Interview: Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann hatte im Frühjahr 2018 den Ball wieder richtig ins Rollen gebracht, er gab das Versprechen, sofort wieder 700 000 Euro Planungsgeld aus dem Landesetat freizugeben, wenn der Landkreis Lüneburg wieder ins Verfahren einsteigt.

Allerdings hat Althusmann eine Bedingung: Der Landkreis muss die Brücke auch bauen. In dem Fall lockt er mit 75 Prozent Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, und zwar anders als in der Vergangenheit ohne Deckelung. Der Kreistag aber will erstmal nur planen und sehen, ob das Geld zusammenkommt oder die Brücke doch zu teuer wird. Kurz: Ein offener Konflikt zwischen dem Land und dem Kreis Lüneburg. Der Kreis klagt gegen das Land und fordert das Planungsgeld ohne Bedingungen ein.

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Landkreis wartet nicht auf Land und stellt selber Geld bereit

Lüneburgs Erster Kreisrat plant nicht zum ersten Mal die Elbbrücke.

Lüneburgs Erster Kreisrat plant nicht zum ersten Mal die Elbbrücke.

Mittlerweile hat der Landkreis selber Geld in den Etat 2019 eingestellt – ohne Rückversicherung vom Land.

Im Vorwege hatte der Straßenbau-Ausschuss des Lüneburger Kreistages den Weg freigemacht und im Entwurf für den Etat 2019 bereits 700 000 Euro für die Brückenplanung berücksichtigt.

Minister Althusmann bekräftigte darauf Ende 2018 noch einmal seine Forderung: Geld für die Brücke vom Land Niedersachsen gebe es wirklich nur, wenn sie auch gebaut werde. Und: Der Landkreis muss seine Klage zurücknehmen, mit der sich der Kreis das Planungsgeld vor Gericht sichern will. Althusmann: „Die Voraussetzung für die Bereitstellung von Landesmitteln bleibt neben der Rücknahme der Klage gegen das Land, dass die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“  Der Baubeginn müsse zudem zeitlich erkennbar sein. „Ich denke, dass weder der Landkreis noch das Land den Klageweg weiter beschreiten sollten, sondern dass es zu einer Lösung kommt.“

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Gemeinde auf dem Kriegsfuß

Schon jetzt stellt sich die Gemeinde Neu Darchau quer, der Bürgermeister Klaus-Peter Dehde hat einen entsprechenden Brief an den Lüneburger Landrat geschrieben. Und der klingt eher wie eine Kriegserklärung. Denn eine von vielen Besonderheiten ist, dass der Kreis Lüneburg im Nachbar-Landkreis Lüchow-Dannenberg die Brücke plant. Dort nämlich liegt der Ort Neu Darchau.

Bürgermeister Dehde aus Neu Darchau hat einen Brief an Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt geschrieben, eine Art Kriegserklärung, falls der Landkreis wirklich bei Neu Darchau wieder die Elbbrücke plant.

Bürgermeister Dehde aus Neu Darchau hat einen Brief an Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt geschrieben, eine Art Kriegserklärung, falls der Landkreis wirklich bei Neu Darchau wieder die Elbbrücke plant.

Bürgermeister Dehde schreibt an Landrat Manfred Nahrstedt: Er zweifele nicht nur die Kosten von 65 bis 75 Millionen Euro an, er taxiert sie schon jetzt bei mehr als 90 Millionen Euro, es gebe auch keine landesplanerische Grundlage mehr, zudem habe schon das alte Raumordnungsverfahren des Landkreises Lüneburg der getroffenen Vereinbarung widersprochen. Dehde schreibt: „Aus hiesiger Sicht empfiehlt sich die Fortsetzung Ihrer Bemühungen auf Ihrem eigenen Kreisgebiet.“

Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt will Anfang des Jahres ein Gespräch mit Dehde führen und keinen Brief schreiben, sagt er auf Anfrage. Schon vorher hatte er in einem Video-Interview versichert, nicht über die Gemeinde hinweg Entscheidungen zu treffen.

Das Gespräch hat am 18. Februar 2019 stattgefunden, ohne den Landrat. Für Bürgermeister Dehde war das Treffen „ergebnislos. Eine große Hürde sehe ich weiterhin darin, dass der Landkreis Lüneburg zugleich als Antrags- und Genehmigungsbehörde auftritt.“

Dehde will laut NDR1 weiter gegen die Brücke kämpfen, er könne nicht zulassen, dass die Zufahrt den Ort Neu Darchau zerschneide. Außerdem gefährde die Brücke den Hochwasserschutz. Der Bürgermeister will sich für eine zusätzliche Fähre einsetzen, die auch bei Niedrigwasser die Elbe überqueren kann. Vom Landkreis, so Dehde, seien die Kreisräte Sigrid Vossers und Jürgen Krumböhmer dabei gewesen und Jens-Michael Seegers, Chef Straßenbau und -unterhaltung.

Weit vor dem Treffen sagte Dehde im Video-Interview mit Blog,jj: Die Gemeinde habe noch niemand gefragt, und das gehöre sich, wenn der Landkreis Lüneburg in seiner Gemeinde plane. Er hält die Brücke für Zeit- und Ressourcen-Verschwendung. Den Neuhäusern werde abermals Sand in die Augen gestreut.

Mittlerweile hat Bürgermeister Dehde eine Idee, wie die Pendler und Schüler auch bei Niedrigwasser über die Elbe kommen, und zwar mit einer zusätzlichen Fähre, die immer fahren kann. Doch Wirtschaftsminister Althusmann antwortet bisher nicht, deswegen hatte Dehde sich direkt an den Ministerpräsidenten gewandt. Hier das Schreiben. Hier das Schreiben.Hier das Schreiben.

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Steuerzahlerbund schaltet sich ein

Anfang Januar 2019 hat sich auch der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. erneut mit detaillierten Fragenkatalogen an den Landkreis Lüneburg als Planungsbehörde und potenziellen Bauherrn und an Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann als Fördergeld-Geber zu Wort gemeldet.

Die Antwort des Landkreises Lüneburg lag schon im Januar vor, fällt aber sehr vage aus, weil noch Jahre bis zur Planreife vergehen werden, die Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministers wurde am 20. Februar verschickt. Darin heißt es unter anderem: Planungskosten würden nur erstattet, wenn ein Baubeginn auch in Sicht sei. Die Investition werde über das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) bis zu 75 Prozent gefördert. Natürlich nur die förderfähigen Anteile, und das sind nicht alle.

Unter der Headline „Nicht ins Blaue planen!“ steht die Kritik des Bundes der Steuerzahler auf der Homepage.

Unter der Headline „Nicht ins Blaue planen!“ steht die Kritik des Bundes der Steuerzahler auf der Homepage des BdSt.

Die Brücken-Millionen, so Althusmann, würden über mehrere Jahre im GVFG-Topf reserviert. Allerdings würden die Anträge auf Förderung erst von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter anderem auch auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht. 

Althusmann schließt seine Antwort, in dem er schreibt: Er gehe davon aus, dass der Landkreis Lüneburg „auch im eigenen Interesse unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke“ selber die Wirtschaftlichkeit untersuchen werde, und zwar zur „volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojektes“ und dass der Landkreis die Ergebnisse mit dem Förderantrag vorlege. Mittlerweile lenkt sein Ministerium ein, es gehe vor allem bei der Wirtschaftlichkeit um den sparsamen Umgang mit Zuschüssen. Der Minister selber versichert aber, dass er auch die volkswirtschaftliche Komponente des Baus weiter im Blick habe. Der Landkreis will jetzt bis Ende des Jahres nach einer europaweiten Ausschreibung einen Planer beauftragen. 

Der  Landkreis hatte dem Steuerzahlerbund auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit geantwortet, auf eine Untersuchung Nutzen-Kosten-Verhältnis sei verzichtet worden, weil ja auf einer Kreisstraße geplant werde, da greife das Instrument nicht. Die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen seien aber vor Jahren untersucht worden.

„Nicht ins Blaue planen“ fordert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen als Reaktion auf die Antworten. Der Landkreis Lüneburg wird aufgefordert eine belastbare Kosten- Nutzen-Analyse zum geplanten Elbbrückenbau bei Neu Darchau vorzulegen. „Staatliche Fördermittel in Millionenhöhe abgreifen zu wollen und den Steuerzahlern gegenüber Rechenschaft über die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu verweigern, ist ein Unding“, schimpft Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Schon 2007 urteilte der Steuerzahlerbund zum Brückebau laut Hamburger Abendblatt: „Ökonomisch unsinnig.“ Nur rund 600 Fahrzeuge pro Tag, so schätzte der Bund der Steuerzahler, würden die Elbbrücke nutzen, zu wenig, um die damit verbundenen hohen Kosten zu rechtfertigen.

Bis um Planungsstopp vor drei Jahre hatte der Landkreis bereits 576 000 Euro in Studien, Verkehrszählungen und Gutachten gesteckt. Viel Geld ist verbrannt, weil Datensätze zu Fauna, Flora und Verkehr neu erhoben werden müssen. Auch das monierte der Steuerzahlerbund.

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Grüne haken bei der Landesregierung nach

Nachdem das Wirtschaftsministerium in Hannover die  Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Brücke, die Minister Althusmann gegenüber dem Steuerzahlerbund gemacht hat,  relativiert hat, haken nun die Grünen im Landtag nach, ob der Landkreis überhaupt neue Zahlen vorlegen muss oder ob die veralteten Werte genügen. Die kleine Anfrage an die Landesregierung ist gestellt. Die kleine Anfrage an die Landesregierung ist gestellt.

Und auch die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, die sich in Brücken wie allen anderen Fragen seit Monaten selten stumm zeigt, rührt sich, will zu den Brücken-Millionen eine Anfrage starten.

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Brücke ist kein Wahlkampfschlager mehr

Miriam Staudte aus dem Kreis Lüneburg ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Miriam Staudte aus dem Kreis Lüneburg ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Eindeutig zu Wort gemeldet hat sich Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag und Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik in einem Beitrag auf Blog.jj. Sie sagt, die Brücke als Wahlkampfschlager habe endgültig ausgedient.

„Dieses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus finde ich unverantwortlich. Es wird unweigerlich zu Politikverdrossenheit führen, denn gebaut werden wird diese Brücke nach meiner Einschätzung nie.“

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Besonderheiten des Brücken-Projektes

  • Neuhaus ist die einzige Gemeinde, die nach der Wende das Bundesland wechselte. Die Gemeinde kam 1993 von Mecklenburg-Vorpommern zu Niedersachsen.
  • Der Landkreis Lüneburg plant zwar die Brücke, aber sie liegt im Nachbar-Landkreis Lüchow-Dannenberg, genauer in der Gemarkung Neu Darchau. Dafür wurde eine Vereinbarung zwischen den Kreisen und Gemeinden geschlossen.
  • Um überhaupt an Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, kurz GVFG, zu kommen, wurde die Landesstraße dort zu einer Kreisstraße heruntergestuft.
  • Nach dem Planungsstopp hat allerdings der Rat Neu Darchau alle Beschlüsse zur Brücke aufgehoben.
  • Und diese viele Millionen Euro teure Brücke stand nie im Bundesverkehrswegeplan, sie schaffte es auch nicht ins Landesraumordnungsverfahren. Dort steht nur ein Satz:

„Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen.“

Kurz: Sie ist für beide Programme einfach zu unbedeutend.

  • Und schon 2008 wies Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff darauf hin: Die Brücke binde viele Millionen aus dem Topf des Gemeindestraßen-Finanzierungsgesetz. Im Jahr 2008 waren das 40 Prozent, die vorab nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung stehen. Und je höher die Förderung des Landes ausfällt, umso kleiner wird der Topf für andere Projekte. Das gilt angesichts der gestiegenen Kosten für die Elbbrücke heute noch viel mehr. Das macht die umfängliche Förderung für Verkehrsminister Althusmann auch zur Gratwanderung. (Die Anmerkung Wulffs findet sich als Anhang zur Brückenvereinbarung)

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Noch setzt die Fähre Tanja bei Neu Darchau über die Elbe.

Noch setzt die Fähre Tanja bei Neu Darchau über die Elbe.

Chronologie der Hoffnung und des Scheiterns

  • 1992: Das Land meldet die Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau für den Bundesverkehrswegeplan an. Ohne Erfolg. Damals wurden die Kosten auf 62 Millionen Mark geschätzt.
  • 1993: Die CDU-Fraktion will die Elbquerung ins Verkehrswegeprogramm des Landes aufnehmen. Ohne Erfolg. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erklärt in Neuhaus, dass es keine Sonderprogramme geben werde. Ebensowenig stünden Mittel für eine Brücke bei Neu Darchau zur Verfügung.
  • 1995: Der Lüneburger Kreisausschuss beschließt, in den Etat 1996 Mittel für die Vorplanung einer Elbbrücke bei Neu Darchau einzubringen.
  • 1996: Das Land sagt kein Geld nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) zu. Stattdessen wird über EU-Geld spekuliert. Ohne Erfolg.
  • 2003: Der Landkreis Lüneburg wird zur Planungsbehörde für die Brücke.
  • 2006: Das Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert den Planfeststellungsbeschluss des Kreises Lüneburg. Geklagt hatten der Kreis Lüchow-Dannenberg, die Gemeinde Neu Darchau und vier Einzelpersonen.
  • 2007: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hebt den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau endgültig auf. Der Kreis Lüneburg sei für den Erlass der Planfeststellung auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig.
  • 2008: Das Land will nun 75 Prozent der Bau- und Planungskosten übernehmen. 30 Millionen Euro Bundesmittel sollen fließen, 1,3 Millionen will das Land beisteuern, 700 000 die Lüchow-Dannenberger. Die restlichen 8 Millionen soll der Kreis Lüneburg übernehmen.
  • 2009: Als letzter Vertragspartner stimmt die Gemeinde Neu Darchau dem Brückenbau auf ihrem Gebiet zu. Vorher hatten die Kreistage Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue zugestimmt.
  • 2009: Die Kreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg schließen eine Vereinbarung, die Brückeplanung beginnt erneut.
  • 2013: Die Kosten für die Brücke steigen und steigen. Eine Bürgerbefragung im Kreis Lüneburg zur Elbbrücke soll Klarheit schaffen: 49,5 Prozent stimmen für den Bau, 22,4 Prozent befürworten den Bau, wenn der Anteil des Kreises zehn Millionen Euro nicht übersteigt. 28,1 Prozent stimmten gegen die Brücke.
  • 2015: Die Kosten steigen auf 58 Millionen Euro. Der Anteil des Kreises Lüneburg erhöht sich von 9,25 auf 22,25 Millionen Euro.
  • 2015: Mecklenburg-Vorpommern will den Brückenbau bei Neu Darchau nicht fördern.
  • 2015: Angesichts der Kosten stimmt der Lüneburger Kreistag bei 32 Ja- zu 24 Nein-Stimmen dafür, kein Planfeststellungsverfahren mehr für den Brückenbau zu betreiben.
  • März 2018: Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sichert 75 Prozent Förderung ohne Limit aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu.
  • September 2018: Der Lüneburger Kreistag beschließt, die Planung wieder aufzunehmen.
  • November 2018: Der Landkreis stellt 700 000 Euro für die Planung in den Etat 2019 ein.
  • Januar 2019: Der Steuerzahlerbund Niedersachsen schreibt den Landkreis Lüneburg und Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann mit einem Fragenkatalog zur Elbbrücke an.
  • Januar 2019: Der Landkreis antwortet auf die Fragen des Steuerzahlerbundes.
  • Februar 2019: Niedersachsens Verkehrsminister antwortet dem Steuerzahlerbund.
  • Februar 2019: Der Steuerzahlerbund fordert als Schlussfolgerung auf die Antworten eine Nutzen-Kosten-Analyse für die Brücke vom Landkreis Lüneburg.

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Geld aus dem Einheitsfonds
aus Mecklenburg-Vorpommern?

Die Freunde der Elbbrücke setzen, notfalls auf dem Klageweg, immer noch auf Geld aus Mecklenburg-Vorpommern. Begründung: Das Land habe nach der Rückgliederung des Amtes Neuhaus nach Niedersachsen zu unrecht weiter Solidarpakt-Mittel auch für Neuhaus bezogen. Enorme Millionen-Summen werden genannt. Vieles ist verjährt, aber ein paar Millionen seien immer noch einklagbar. Klagen könnte, da die Rückgliederung per Staatsvertrag geregelt ist, allerdings nur das Land Niedersachsen. Dort denkt aber niemand daran. Minister Althusmann ist im Gespräch, allerdings sind ihm die bisher erzielten Fortschritte und Zusagen zu wenig. Er verhandelt weiter.

Und eine juristische Einschätzung in Meck-Pomm sieht auch gar keinen Anlass für Zahlungen.

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So wird die wirtschaftliche Auswirkung
der Brücke im alten  Raumordnungsverfahren beurteilt

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Wie hat sich die Bevölkerung im Amt Neuhaus
im Vergleich zu anderen Elbregionen
in Meck-Pomm entwickelt?

Das Amt Neuhaus verliert einwohner, der Landkreis Prignitz mit der Brücke Dömitz (seit 1993) allerdings dreimal so viel.

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Dömitz Stadt mit Elbbrücke,
aber weniger Einwohnern

Am Rand der Stadt Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern führt seit 1993 eine Elbbrücke in den Kreis Lüchow-Dannenberg. Dömitz hatte 1993 rund  4000 Einwohner, Ende  2017 noch 3049. Dömitz hat knapp 25 Prozent der Einwohner verloren.

Das zeigt die Tabelle des Landesamtes für Statistik Mecklenburg-Vorpommern.

Tabelle des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern

Quelle Statistisches Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern

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Potenzielle Pendler-Zahl für Neuhaus und
prognostizierte Brücken-Frequenzen

(Quelle: Auskunft Landkreis Lüneburg)

Quelle Landkreis Lüneburg, August 2018

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Naturschutz

Die Karte zeigt, dass der Brückenschlag quer durch die Feldmark für Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat-Gebiete verlaufen würde. Die Biosphärenreservats-Verwaltung Elbtalaue wird im Zuge des Verfahrens gehört. Im fogenden Link können Sie recherchieren, welche Schutzgebiete, sogenannte C-Bögen, betroffen sein können. Link

Die schwarze Umrandung zeigt das Biosphärenreservat, stark gestrichelt ist das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, horizontal gestrichelt das Vogelschutzgebiet.

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Frequenzen Fähren und Brücken

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Links zu Gutachten und mehr

Videos

  • Chef des Fördervereins Brücke bei der Kreistagssitzung.

    Chef des Fördervereins Brücke bei der Kreistagssitzung.

  • Landrat Manfred Nahrstedt im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel

    Landrat Manfred Nahrstedt im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel

  • Der Chef der Kreistags-AG Elbbrücke, Berni Wiemann, im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel.

    Der Chef der Kreistags-AG Elbbrücke, Berni Wiemann, im Gespräch mit Hans-Herbert Jenckel.

  • Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

    Planungsgeld für die Elbbrücke bei Neu Darchau gibt der Minister nur, wenn sie auch vom Kreis Lüneburg gebaut wird.

  • Bürgermeister Klaus-Peter Dehde

    Bürgermeister Klaus-Peter Dehde

  • Fähre Tanja legt an.

    Fähre Tanja legt an.

Der Fakten-Check zur Brücke wird, wann immer möglich und nötig, ergänzt, komplettiert oder korrigiert. Er wurde Ende Oktober 2018 veröffentlicht.

Hans-Herbert Jenckel