Fakten-Check Elbbrücke

Noch setzt die Fähre über bei Neu Darchau.

Noch setzt die Fähre über bei Neu Darchau.

Totgesagte leben länger, gutes Beispiel: die Idee einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Im ersten Anlauf scheiterte sie sang- und klanglos vor Gericht, im zweiten wurde sie dem Landkreis Lüneburg zu teuer, er stoppte vor drei Jahren die Planung. Doch jetzt will eine breite Mehrheit im Lüneburger Kreistag die Brücke. Zumindest planen. Ob sie je gebaut wird, das hängt immer noch am Geld.

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann gab im Frühjahr das Versprechen, sofort wieder 700 000 Euro Planungsgeld aus dem Landesetat freizugeben, wenn der Landkreis Lüneburg wieder ins Verfahren einsteigt. Allerdings hat Althusmann eine Bedingung: Der Landkreis muss die Brücke auch bauen. In dem Fall lockt er mit 75 Prozent Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, und zwar anders als in der Vergangenheit ohne Deckelung Der Kreistag aber will erstmal nur planen und sehen, ob das Geld zusammenkommt oder die Brücke doch zu teuer wird. Kurz: Ein offener Konflikt zwischen dem Land und dem Kreis Lüneburg.

Bis zum Planungsstopp vor drei Jahre hatte der Landkreis bereits 576 000 Euro in Studien, Verkehrszählungen und Gutachten gesteckt.  Viel Geld ist verbrannt, weil Datensätze zu Fauna, Flora und Verkehr neu erhoben werden müssen. Die Kosten für die Brücke werden heute zwischen 65 und 75  Millionen Euro taxiert.

Und es gibt gleich mehrere Besonderheiten:

  • Neuhaus ist die einzige Gemeinde, die nach der Wende das Bundesland wechselte. Die Gemeinde kam 1993 von Mecklenburg-Vorpommern zu Niedersachsen.
  • Der Landkreis Lüneburg plant zwar die Brücke, aber sie liegt im Nachbar-Landkreis Lüchow-Dannenberg, genauer in der Gemarkung Neu Darchau. Dafür wurde eine Vereinbarung zwischen den Kreisen und Gemeinden geschlossen.
  • Um überhaupt an Fördermittel zu kommen, wurde die Landesstraße dort zu einer Kreisstraße heruntergestuft.
  • Nach dem Planungsstopp hat allerdings der Rat Neu Darchau alle Beschlüsse zur Brücke aufgehoben.
  • Und diese viele Millionen Euro teure Brücke stand nie im Bundesverkehrswegeplan, sie schaffte es auch nicht ins Landesraumordnungsverfahren. Dort steht nur ein Satz:

„Die Flussquerung der Elbe bei Darchau/Neu Darchau ist als Brücke im Rahmen einer Regionallösung zu verwirklichen.“

Kurz: Sie ist für beide Programm einfach zu unbedeutend.

Doch die Fakten zur Elbbrücke Neu Darchau spielten in der aufgewühlten Stimmung der letzten Wochen nicht die erste Geige, eher Niedrigwasser, Fähren, die deswegen nicht übersetzten, und einige Hundert Pendler und Schüler aus dem Amt Neuhaus, die Umwege in Kauf nehmen mussten.

Der Landkreis Lüneburg steigt nach drei Jahren Pause wieder in die Planung für die Elbbrücke Neu Darchau ein. Das hat der Kreistag Ende September 2018 beschlossen. Auch da war viel Gefühl im Spiel. Wer auf Fakten pochte, wurde  mit „Aufhören“-Rufen bedacht.

Der Fakten-Check zur Brücke wird, wann immer möglich, ergänzt, komplettiert oder korrigiert. Zur Einstimmung eine kurze Chronologie:

  • 1992: Das Land meldet die Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau für den Bundesverkehrswegeplan an. Ohne Erfolg.  Damals wurden die Kosten auf 62 Millionen Mark geschätzt.
  • 1993: Die CDU-Fraktion will die Elbquerung ins Verkehrswegeprogramm des Landes aufnehmen. Ohne Erfolg. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) erklärt in Neuhaus, dass es keine Sonderprogramme geben werde. Ebensowenig stünden Mittel für eine Brücke bei Neu Darchau zur Verfügung.
  • 1995: Der Lüneburger Kreisausschuss beschließt, in den Etat 1996 Mittel für die Vorplanung einer Elbbrücke bei Neu Darchau einzubringen.
  • 1996: Das Land sagt kein Geld nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) zu. Stattdessen wird über EU-Geld spekuliert. Ohne Erfolg.
  • 2003: Der Landkreis Lüneburg wird zur Planungsbehörde für die Brücke.
  • 2006: Das Verwaltungsgericht Lüneburg kassiert den  Planfeststellungsbeschluss des Kreises Lüneburg. Geklagt hatten der Kreis Lüchow-Dannenberg, die Gemeinde Neu Darchau und vier Einzelpersonen.
  • 2007: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hebt den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau endgültig auf. Der Kreis Lüneburg sei für den Erlass der Planfeststellung auf dem Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig.
  • 2008: Das Land will nun 75 Prozent der Bau- und Planungskosten übernehmen. 30 Millionen Euro Bundesmittel sollen fließen, 1,3 Millionen will das Land beisteuern, 700 000 die Lüchow-Dannenberger. Die restlichen 8 Millionen soll der Kreis Lüneburg übernehmen.
  • 2009: Als letzter Vertragspartner stimmt die Gemeinde Neu Darchau dem Brückenbau auf ihrem Gebiet zu. Vorher hatten die Kreistage Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie die Samtgemeinde Elbtalaue zugestimmt.
  • 2009: Die Kreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg schließen eine Vereinbarung, die Brückeplanung beginnt erneut.
  • 2013: Die Kosten für die Brücke steigen und steigen. Eine Bürgerbefragung im Kreis Lüneburg zur Elbbrücke soll Klarheit schaffen: 49,5 Prozent stimmen für den Bau, 22,4 Prozent befürworten den Bau, wenn der Anteil des Kreises zehn Millionen Euro nicht übersteigt. 28,1 Prozent stimmten gegen die Brücke.
  • 2015: Die Kosten steigen auf 58 Millionen Euro. Der Anteil des Kreises Lüneburg erhöht sich von 9,25 auf 22,25 Millionen Euro.
  • 2015: Mecklenburg-Vorpommern will den Brückenbau bei Neu Darchau nicht fördern.
  • 2015: Angesichts der Kosten stimmt der Lüneburger Kreistag bei 32 Ja- zu 24 Nein-Stimmen dafür, kein Planfeststellungsverfahren mehr für den Brückenbau zu betreiben.
  • März 2018: Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) sichert 75 Prozent Förderung ohne Limit aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu.
  • 24. September: Der Lüneburger Kreistag beschließt,  die Planung wieder aufzunehen.

Hintergrund:  Verkehrsminister Althusmann hat die Zusage der Förderung von 75 Prozent ohne Kostenlimit an die Bedingung geknüpft, dass der Kreis die Brücke auch baut. Schon vor dem Kreistags-Beschluss war vielen Abgeordneten klar, das sich 75 Prozent Förderung auch nur auf förderfähigen Teile beziehen, und das sind nicht 75 der Baukosten, sondern deutlich weniger.

Schon 2008 wies Ministerpräsident Christian Wulff (Der Text hängt am Link zur Brückenvereinbarung): Die Brücke binde viele Millionen aus dem Topf des Gemeindestraßen-Finanzierungsgesetz. Im Jahr 2008 waren das 40 Prozent, die vorab nicht mehr für andere Projekte zur Verfügung stehen. Und je höher die Förderung des Landes ausfällt, umso kleiner wird der Topf für andere Projekte.

Die Freunde der Elbbrücke setzen, notfalls auf dem Klageweg, immer noch auf Geld aus Mecklenburg-Vorpommern. Begründung: Das Land habe nach der Rückgliederung des Amtes Neuhaus nach Niedersachsen zu unrecht weiter Solidarpakt-Mittel auch für Neuhaus bezogen. Klagen könnte, da die Rückgliederung per Staatsvertrag geregelt ist, nur das Land Niedersachsen. Dort denkt aber niemand daran.

Und eine juristische Einschätzung in Meck-Pomm sieht auch gar keinen Anlass für Zahlungen.

So wird die Auswirkung der Brücke im
Raumordnungsverfahren des Landkreises beurteilt:

Wie hat sich die Bevölkerung im Amt Neuhaus (ohne Brücke) im Vergleich zu anderen Elbregionen in Meck-Pomm entwickelt?

Am Rand der Stadt Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern führt seit 1993 eine Elbbrücke in den Kreis Lüchow-Dannenberg. Dömitz hatte 1993 rund  4000 Einwohner, Ende  2017 noch 3049. Dömitz hat knapp 25 Prozent der Einwohner verloren.

Das zeigt die Tabelle des Landesamtes für Statistik Mecklenburg-Vorpommern.

Tabelle des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern

Quelle Statistisches Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern

Bevölkerungsentwicklung Neuhaus ohne Brücke?

Das Amt Neuhaus verliert einwohner, der Landkreis Prignitz mit der Brücke Dömitz (seit 1993) allerdings dreimal so viel.

Potenzielle Pendler-Zahl für Neuhaus
und die prognostizierten Brücken-Frequenzen

(Auskunft Landkreis Lüneburg)

Quelle Landkreis Lüneburg, August 2018

Naturschutz

Die Karte zeigt, dass der Brückenschlag quer durch die Feldmark für Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat-Gebiete verlaufen würde. Die Biosphärenreservats-Verwaltung Elbtalaue wird im Zuge des Verfahrens gehört. Im fogenden Link können Sie recherchieren, welche Schutzgebiete, sogenannte C-Bögen betroffen sein können. Link

Die schwarze Umrandung zeigt das Biosphärenreservat, stark gestrichelt ist das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet, horizontal gestrichelt das Vogelschutzgebiet.

Zählungen für die Fähren Bleckede und
Dömitz und die Brücken Lauenburg und Dömitz

Links zu Gutachten und mehr