Pascal Mennen (Grüne), Wahlkreis Lüneburg

Pascal Mennen (Grüne). Foto: jj

An den Schulen hapert es sowohl bei der Pflege von IT-Geräten als auch bei der Schulung von Lehrern, der Begriff Verkehrswende ist für den grünen Landtagskandidaten Pascal Mennen falsch gewählt: Ihm geht es um einen Perspektivwechsel im Straßenverkehr. Und bei den Immobilienspekulationen in Lüneburg muss dringend gegengesteuert werden. Seine Antworten auf meine Fragen.

Fragen und Antworten

1. Das Theater Lüneburg, Herzstück der Kulturszene, leidet seit Jahren an existenzieller Finanznot, wie wird das Land mit Ihrer Hilfe das Theater zukunftssicher finanzieren oder ist das eine Aufgabe der Gesellschaft Stadt und Landkreis LG?


Das ist eine Aufgabe von Land, Kreis und Stadt gleichermaßen. Aber das Land ist seiner Verantwortung zuletzt nicht ausreichend nachgekommen. Um davon abzulenken, wurde wahlkampftaktisch Druck auf die Stadt ausgeübt. Ziel muss sein, endlich Verlässlichkeit für das Theater Lüneburg und seine Beschäftigten zu bekommen. Es muss eine Planung über mindestens 5 Jahre möglich sein. Und: Grundsätzlich sollten die Förder- und Zuschuss-Kriterien überarbeitet werden. Erfolgreiche Häuser dürfen nicht abgestraft werden.

2. Was sind für Sie die Kernprobleme bei der Digitalisierung an Schulen, die Beschaffung und Finanzierung der Hardware oder die IT-Technik dann auch aufzusetzen und zu pflegen, die Schulung der Lehrer oder die Einstellung von IT-Servicepersonal?


Eigentlich sind sowohl die Beschaffung und Finanzierung der Hardware wie auch das Aufsetzen und die Pflege der IT-Technik, die Schulung der Lehrkräfte und die Einstellung von IT-Servicepersonal Problemstellen der Digitalisierung. Hinzu kommen fehlende Glasfaserleitungen, ein fehlendes pädagogisches Gesamtkonzept und die Lehrmittelfreiheit (insbesondere für digitale Endgeräte). Da all diese Probleme in der aktuellen Legislatur nicht zufriedenstellend weiterentwickelt wurden, ist es ein absolut unüberlegter Schritt nun allen Schüler*innen ein Tablet zu kaufen. Sinnvoll wäre, zunächst die Digitalprofessuren, die seit Jahren unbesetzt sind, zu besetzen und pädagogische Konzepte zu entwickeln. Digitale Lehrmittel sind kein Selbstzweck, sie sind lediglich ein gutes Werkzeug, durch das der Unterricht in Teilen attraktiver und abwechslungsreicher werden kann. Bevor es dazu kommt, müssen aber die vielen offenen Fragen geklärt werden, Schuladministrator*innen ausgebildet werden (weil der Arbeitsmarkt zu den möglichen Konditionen kaum IT-Fachkräfte liefert), Softwarefragen geklärt werden und die Lehrkräfte fortgebildet werden.

3. Die sogenannte Verkehrswende in Lüneburg hat zu einer schlimmen Verwerfung mit Anfeindungen zwischen Autofahrern und Radfahrern geführt. Wie kann die Lage entschärft werden oder ist Verkehrswende Unsinn?


Vielleicht sollten wir den Begriff Verkehrswende überdenken, es geht vor allem um einen Wechsel der Perspektive. Nachdem Jahre lang das Auto im Fokus aller Planungen stand, ist es an der Zeit sich drei neuen Fragen zuzuwenden: 1. Wie schaffen wir auf den Straßen fair verteilten Raum für Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV unterwegs sind? Dabei ist erstmals nicht das Auto Maßstab und Grundlage der politischen Entscheidungen. 2. Wie kann das Auto maßvoller und zielgerichteter, eingesetzt werden. Und 3. Wie stärken wir den ÖPNV so, dass die Menschen tatsächlich Lust auf Bus und Bahn haben?

Dass ökologisch und ökonomische Gründe für eine neue Verkehrs-Perspektive erforderlich sind, zweifelt niemand ernsthaft an. Aber die Grünen sind die, die es durchsetzen. Dies soll gemeinsam geschehen und nicht gegeneinander, schließlich wollen wir am Ende alle von A nach B kommen. Schnell, bequem, günstig und umweltbewusst.

4. Welches Verkehrsprojekt sollte in den nächsten fünf Jahren auch mit Ihrer Unterstützung in Lüneburg gefördert werden?


Aktuell bringe ich mit einem Antrag zu sicheren Schulwege, mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen auf den Weg. Dabei habe ich in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertreter*innen von Stadtelternrat und Radentscheid eine digitale Karte mit 850 rückgemeldeten Gefahrenpunkten ausgewertet. Auch zur Reaktivierung der Bahnstrecken nach Amelinghausen und Bleckede habe ich bereits einen Antrag auf eingebracht.

Darüber hinaus möchte ich mich für einen Fahrradstraßenring, die Förderung des ÖPNV speziell bei der Beschaffung von E-Bussen verschiedener Größen und speziell im Umland sowie eine radikale Vereinfachung der Tarifgebiete untereinander einsetzen. Wichtig ist mir, dies im Dialog zu tun und möglichst viele Menschen mitzunehmen.

5. Immobilien sind in Lüneburg ein Spekulations-Objekt. Wer aufmerksam durch die Straßen fährt, sieht über Monate, ja Jahre leerstehende Häuser und Mietshäuser, ob an der Reichenbachstraße oder am Wilschenbrucher Weg, angesichts der Preisentwicklung lohnt sogar Leerstand. Kann das Land gegensteuern?


Die Auswüchse der Immobilienspekulation sind nicht weiter hinnehmbar. Es ist wichtig, dass wir kommunal aber auch auf Landesebene gegensteuern. Mit einer Landesgesellschaft für Wohnen und Klima wollen wir den Gebäudebestand sanieren und neuen öffentlich-gemeinnützigen Wohnraum schaffen. Das wollen wir durch möglichst ressourcenschonendes Aufstocken, Ausbauen und Aufkaufen von Gebäuden schaffen. Dort, wo zwingend neu gebaut werden muss, erfolgt dies flächenschonend und klimagerecht. Insgesamt wollen wir den Anteil öffentlichen Wohnraums sukzessive erhöhen. Immobilien, deren Eigentum ausschließlich der Spekulation dient, behalten wir uns vor, zu vergesellschaften. Wir wollen außerdem die Gründung neuer Wohnungsbaugesellschaften fördern, die Mietpreisbremse konsequent anwenden und die Miter*innenberatung ausbauen.

6. Die Kosten für Immobilien werden in den nächsten fünf Jahren weiter steigen, nicht mehr steigen, sinken, weil…


Ich befürchte, dass die Kosten erst einmal weiter steigen, weil die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine noch lange spürbar sind und weil das Handwerk bereits an der Belastungsgrenze arbeitet. Lüneburg selbst gewinnt zusätzlich an Attraktivität. Die oben genannten Maßnahmen können ein langfristig weiteres Ansteigen der Preise aber bremsen. Insofern ist es wichtig, dass das Land sich endlich stärker in den Immobilienmarkt einmischt.

7. Was hat für Sie neben Wohnraum schaffen absolute Priorität bei der Ausweisung neuer Baugebiete in Lüneburg? 


Wir in Lüneburg müssen uns die Frage stellen, wie viel Wachstum wir wollen und wie viel Wachstum unsere Stadt verträgt? Für Menschen aus Hamburg wird Lüneburg immer attraktiver, ein gesundes Wachstum setzt aber auch voraus, dass ein großer Teil der Menschen auch hier arbeitet.

Für mich haben neben der quantitativen Menge vor allem Kriterien wie energie-effizientes Bauen und der Erhalt des Charakters der Stadt Priorität. Außerdem muss auch die Infrastruktur mitwachsen und genau das setzt uns manche Grenze für die Zukunft.

8. Die Kreisumlage, mit der die Stadt und die Gemeinden den Landkreis finanziell unterstützten, muss sinken, stabil bleiben, muss angesichts der Kosten für Energie, Flüchtlingshilfe, Corona-Aufgaben steigen.


Die Kreisumlage muss mindestens stabil bleiben, bestenfalls sinken. Deshalb ist auch eine Millionenprojekt wie die Elbbrücke nicht machbar ohne die Kommunen damit endgültig zu überfordern.

9. Die Arena läuft angesichts der Rahmenbedingungen, unter anderem viele Corona-bedingte Konzerte, die nachgeholt werden müssen, schleppend an. Wird die Arena für den Betreiber und Bauherrn Landkreis zu einem Leuchtturmprojekt oder Geldgrab oder wie es der letzte LZ-Chefredakteur Marc Rath auf Facebook kommentierte: Luxus der Leere?


Für eine Prognose ist es zu früh. Ich wünsche mit natürlich einen Leuchtturm. Aber mich wundert, dass in diesem Jahr quasi noch keine ernstzunehmende Veranstaltung stattgefunden hat. Die Begründung des Betreibers Campus (Corona) überzeugt mich nicht. Warum stellt man nicht wenigstens eine richtig große lokale Musik-Theater-Show-Veranstaltung auf die Beine. Ich kenne viele Künstler*innen, die gern die Arena bespielen würden. Wir haben die Arena nicht in erster Linie für Firmen-Feiern gebaut, auch wenn wir GRÜNE immer skeptisch waren, so muss es jetzt darum gehen, dass Optimum für die Menschen aus der Arena herauszuholen.

10. Was zeichnet Lüneburg aus?


In erster Linie sind wir bei den Tourist*innen für die wunderschöne Altstadt bekannt, ich persönlich schätze aber nach all den Jahren hier in der Stadt vor allem die unterschiedlichen Menschen und die Vielfalt, die hier tagtäglich gelebt wird. Menschen von Außerhalb sagen immer wieder, dass wir hier in Lüneburg in einer Blase leben und das meinen sie sehr positiv. Natürlich weiß ich um all die Potenziale, die Lüneburg hat und die ungenutzt sind. Es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, aber insgesamt gesehen ist Lüneburg vor allem eine sehr lebenswerte Stadt.

Vita: Heute Kultusreferent in der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vorher Lehrer (zweites Staatsexamen) in Lüneburg und Hamburg, an einer Gesamtschule und zwei Gymnasien. In dieser Zeit Gründung von und Mitarbeit in verschiedenen sozialen Initiativen, wie SCHLAU Lüneburg e.V., Demokratie leben! oder Schule der Viefalt* Niedersachsen, Studium der Ethik und Philosophie in Marburg sowie Lehre und wissenschaftliche Arbeit am Institut für Schulpädagogik in Marburg (Erweiterungsfach 1. Staatsexamen), Studium Germanistik und Geographie auf Lehramt (Abschluss: Erstes Staatsexamen)