Er ist ein Freund der Arena, er sieht zurzeit keinen Grund, die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Kreis zahlen, anzufassen und plädiert für eine harte Einhaltung der Konnexität, kurz gesagt: Wenn das Land außer der Reihe eine Leistung bei der Kommune bestellt, der bezahlt sie auch. SPD-Landtagskandidat Philipp Meyn will im Wahlkreis Lüneburg-Land den Sprung ins Parlament schaffen.
Das wichtigste Infrastruktur-Projekt, dass das Land in den nächsten fünf Jahren im Landkreis Lüneburg fördern muss, ist…
Die Reaktivierung der Bahnlinie zwischen Amelinghausen und Bleckede verbindet unsere Region und macht die Öffis wesentlich attraktiver. Zudem sind die nächsten fünf Jahre für den Neubau der Elbbrücke zwischen Hohnstorf und Lauenburg sowie den Lückenschluss der A39 zentral.
Die Elbbrücke Neu Darchau kommt in jedem Fall/kommt, wenn die Kosten nicht über 100 Millionen Euro steigen, /kommt nicht, weil …
Aktuell werden die Planunterlagen für die Elbbrücke Neu Darchau erstellt. Wenn die gesamten Pläne im Sommer 2023 auf dem Tisch liegen, wird entschieden. Im Vorfeld zu spekulieren ist unredlich und ging bereits häufig schief.
Welches Verkehrsprojekt werden Sie in den nächsten fünf Jahren mit Priorität und mit Hilfe des Landes im Landkreis Lüneburg unterstützen.
Der Landkreis Lüneburg muss die Mobilitätswende weiter voranbringen und dafür den ÖPNV und insbesondere den SPNV ausbauen sowie ein Fahrradschnellwegenetz schaffen.
Die Kosten der Immobilien werden in den nächsten fünf Jahren im Landkreis weiter steigen, nicht mehr steigen, weil…
Höhere Lebenshaltungskosten erfordern höhere Löhne, daher rechne ich nicht mit fallenden Preisen. Zudem ist der gesamte Wahlkreis Lüneburg Land äußerst lebenswert und bleibt eine Zuzugsregion. Somit gilt es öffentliches Bauen politisch zu ermöglichen. Die Lüwo hat in Reppenstedt schon bewiesen, dass sie auch außerhalb der Hansestadt attraktiven Wohnraum schaffen kann. Das wird aber nicht ausreichen. Durch die Gründung einer Landesbaugesellschaft wollen wir Sozialdemokrat:innen klimagerechtes und bezahlbares Wohnen verknüpfen.So fehlen zwischen Artlenburg und Soderstorf vielerorts günstige und vermehrt auch kleine und barrierefreie Wohnungen.
Was hat für Sie neben Wohnraum schaffen absolute Priorität bei Ausweisung neuer Baugebiete in den Dörfern des Landkreises Lüneburg?
Bei der Ausweisung neuer Baugebiete muss energieeffizientes Bauen gefördert werden, um 1. die Nebenkosten bezahlbar zu halten und 2. das Ziel einer klimaneutralen Region 2030 zu erreichen.
Die Arena läuft angesichts der Rahmenbedingungen, unter anderem viele Corona-bedingte Konzerte, die nachgeholt werden müssen, schleppend an. Wird die Arena für den Betreiber und Bauherrn Landkreis zu einem Leuchtturmprojekt oder Geldgrab oder wie es der letzte LZ- Chefradakteur auf Facebook kommentierte: Luxus der Leere?
Wir besitzen eine großartige Veranstaltungshalle. Der Bedarf für eine Halle mit 3.000 Zuschauer:innen ist in unsere Region definitiv vorhanden. Ich habe mich daher im Stadtrat seit 2016 immer für den Bau eingesetzt und mich gleichzeitig über die explodierenden Kosten geärgert. Nach coronabedingt gemächlichem Start werden in den kommenden Monaten und Jahren die Volleyballer:innen, Musiker:innen, Partypeople, Schütz:innen und viele mehr die Halle zu einem Ort des Miteinanders und der Lebensfreude machen. Das ewige Gezeter im Sinne von „Luxus der Leere“ geht mir auf den Zeiger. Wir haben es in der Hand, die Halle zu einem Erfolg zu machen.
Die Kreisumlage, mit der die Gemeinden den Landkreis finanziell unterstützen, muss sinken, stabil, bleiben, muss angesichts der Kosten für Energie, Flüchtlingshilfe, Corona-Ausgaben steigen.
Wir müssen als Kommunalos gemeinsam auf die Wahrung des Konnexitätsprinzips achten. Delegiert das Land Aufgaben auf die Gemeinden, muss das Land für finanziellen Ausgleich sorgen. Das würde die kommunalen schon erheblich entlasten. Derzeit scheint mir eine Erhöhung der Kreisumlage unangebracht. Neben den Einnahmen des Landkreises müssen allerdings auch die Ausgaben betrachtet werden. So könnte eine sinkende Kreisumlage zu einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen des Landkreises führen.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes zur Stärkung schwacher Kommunen sind gut geregelt. Nein, sie müssen angesichts der kostenintensiven Aufgaben der Kommunen neu geregelt werden, aber wie?
Das Finanzausgleichsgesetz ist kompliziert. Es gibt immer eine gefühlte Ungerechtigkeit. Änderungen führen fast immer zur Klage der Benachteiligten. Wichtig ist daher, dass das Konnexitätsprinzip konsevquent eingehalten wird. Dann braucht man auch weniger Bedarfszuweisungen.
Vita: Verheiratet, zwei Töchtern, aufgewachsen in Lüdershausen, Zivildienst, Studium Politik, Wirtschaft, Sport, Lehrer in Hannover und heute an der Wilhelm-Raabe-Schule, Vorsitzender Kreissportbund, Rat Stadt Lüneburg, stellv. Vorsitzender SPD-Lüneburg
.
Blog.jj 