Die Wirtschaft mag noch lahmen, die Besserwisserei läuft auf Hochtouren – auch als Wahlkampf bekannt. Meine Bitte: Bleiben Sie wachsam im Kommunalwahlkampf oder schalten Sie notfalls auf Durchzug. 

Egal, was heute ein Lokalpolitiker fordert, im Subtext läuft immer mit, dass er gegen das ist, was ein anderer gerade auf den Markt der Möglichkeiten geworfen hat. Denken Sie nur an das Szenecafe – egal, wo sie es etablieren wollen, der Widerstand der Nachbarn ist programmiert. Ob Parken, Radfahren oder Wohnungsmieten, ob Erbbauzins oder Baulandpreise, die Warnung vorm öffentlichen und privaten Schuldenkollaps oder die Frage, ob jetzt doch in Schulen und Straßen investiert werden sollte – jeder Lokalpolitiker hat die passende Antwort. Einzige Voraussetzung: Sie muss sich von den anderen Stimmen unterscheiden. Darum geht es ja auch, die eigene Kontur schärfen.

Für Medien sind Wahlen und Wahlkampf ein Minenfeld. Wie man es macht, hat diese Woche Jan Beckmann in der LZ gezeigt. Da geht es um die Wahl einer neuen Bauderzernentin, denn Heike Gundermann geht nach Jahrzehnten verdient. Neben viel Genöle hat sich auch eine verschmähte, aber in eigenen Worten „hochqualifizierte“ Bewerberin an die Fraktionen gewandt. Schon mal ungewöhnlich. Nach der Recherche und Lektüre von Beckmanns Artikel scheint das „hochqualifiziert“ doch sehr eindimensional. Ich mag mir gar nicht ausmalen, wie z. B. die Sozialdemokraten regiert hätten, wenn die Oberbürgermeisterin die Kandidatin vorgeschlagen hätte. 

By the Way: Wenn es noch Kritik am neuen Modell des hitzig diskutierten Erbbaurechts gibt, der Landesrechnungshof hat es durchgewinkt, und die Vizepräsidentin der Insitution sitzt in der Ratsfraktion der SPD, also falls noch Fragen sind….

Gemessen an dem, was auch in der Vergangenheit an Wahlversprechen abgegeben wurde, in der Praxis blieb bei allen Parteien vieles in der Etappe oder gar in der Schublade stecken. 

Dabei solten wir nicht alles auf die Goldwaage legen, im Kern geht es doch darum, dass die Parteien durch ihre Forderungen, egal, ob sie überhaupt umsetzbar sind, ihre Farbe konturieren wollen. Die Frage des Machbaren ist dabei erstmal zweitrangig.

Wichtig ist in diesem ganzen Ideen-Gestöber, dass sich danach wieder alle im Rat darauf einigen können, der Stadt Bestes zu wollen – das vermisse ich allzu oft im allgemeinen Bekritteln. 

Hans-Herbert Jenckel 

Fotomontage: ChatGPT