Die Partei, die Partei hat nicht immer recht

Lüneburg, 27. Januar 2019

Wenn heute irgendwo ein Politiker zur Rede ansetzt, dann fällt so sicher wie das Amen in der Kirche das Schlagwort: Bürger-Dialog.  Seit die Parteienlandschaft bunter wird, und die Volksparteien drohen zu Splittergruppen zu verkümmern, ist der Bürger-Dialog zum Rettungsring und zur Allzweckwaffe avanciert. Er fehlt in keinem Grundsatzprogramm. Zuhören, zuhören, zuhören. Dabei handelt es sich zumindest im Lokalen wie im kleinen Lüneburg um ein grundsätzliches Missverständnis im Kampf ums Überleben.

Dass der Bürger so ins Zentrum der sonst um sich selbst kreisenden Parteien gerückt ist, basiert nicht auf Erleuchtung  und Aktion, sondern auf Wählerschwund und Reaktion, sozusagen Zwang. Und das kratzt an der Glaubwürdigkeit.

Zum anderen engagieren sich Bürger heute in aller Regel für Themen vor ihrer Haustür, für die kaputte Straße, für deren Reparatur sie nicht zahlen wollen, für schnelles Internet, das im Dorf fehlt, gegen lärmende Bahntrassen oder Autobahnen oder eben für einen Grüngürtel, den sie in Gefahr sehen.

Plan-Skizze Grüngürtel West und der umstrittene Digital-Campus inklusive Wohnbebauung. Skizze: Stadt Lüneburg

Plan-Skizze Grüngürtel West und der umstrittene Digital-Campus inklusive Wohnbebauung. Skizze: Stadt Lüneburg

Es sind Partikularinteressen, es geht nicht um den Themen-Bauchladen der Parteien, nicht um die Kärrnerarbeit in der Lokalpolitik, im Feuerwehr-, Friedhofs- oder Sportausschuss, ums Durchackern von Etats und Vorlagen von Romanstärke. Das kann man beklagen, das ändert aber nichts an der Zeitenwende.

Der Parteisoldat hat für diese Bürger ausgedient, der Bürger greift zur Selbsthilfe, und zwar von Fall zu Fall, und er mobilisiert dann wie im Falle Grüngürtel beachtliches Wählerpotenzial.

In der Stadt Ilmenau in Thüringen war der Frust mit dem Althergebrachten so groß, dass heute die Partei „Pro Bockwurst“ den Oberbürgermeister stellt – keine Sorge, hinter dem Gaga-Titel stehen ernsthafte Anliegen. „Die Menschen haben faktisch andere Probleme als die, die politisch gerade bearbeitet werden“, sagt der neue Oberbürgermeister Daniel Schultheiß in der „Zeit“. Letztlich geht es um Wählerinitiativen, wie es sie im Kreis Lüneburg gibt und vermutlich noch mehr geben wird – die meisten auf Zeit.

Blick ins Hanseviertel

Blick ins Hanseviertel

In Lüneburg versuchen gerade Parteistrategen die Aufgaben der Zukunft mit den Rezepten von gestern zu meistern. Sie wollen bezahlbaren Wohnraum durch Flächenfraß schaffen, ohne zu beachten, dass daraus eine neue Nachfrage erwächst und dass Wachstum keinen Endpunkt kennt. Sie senken einfach den Blick davor, dass die Stadt Grenzen hat  und die Welt endlich ist, dass sie ein grundsätzliches Problem auf die nächste Generation schieben, der aber gleichzeitig den Handlungsspielraum nehmen.

Und sie missachten, dass wir in einem Paradigmen-Wechsel leben. Vor dem Rathaus demonstriert die nächste Generation schon jetzt jeden Freitag – nicht für Wohnraum, fürs Klima. Und die Sorge, dass beim Wohnen generell was schiefläuft, ist nicht aus der Luft gegriffen. 

Das Viertel an der Wittenberger Bahn heißt offiziell Ilmenaupark, im Volksmund aber Klein Prora nach dem kilometerlangen Betonblock Rügens Strand.

Das Viertel an der Wittenberger Bahn heißt offiziell Ilmenaupark, im Volksmund aber Klein Prora nach dem kilometerlangen Betonblock Rügens Strand.

Lüneburg hat gerade bei zwei Baugebieten bewiesen, dass man Bausünden potenzieren kann, im Hanse-Viertel in Ansätzen, im Ilmenau-Garten, dem Klein-Prora, in Reinkultur. Wer gewollte hätte, hätte dort auch bezahlbaren Wohnraum schaffen können, ohne dass die Stadt sich verschuldet. Vertan.

Anderes Beispiel: Die Lokalpolitiker wollen eine Elbbrücke bauen, die kaum bezahlbar und kaum wirtschaftlich ist, schlimm genug, schlimmer ist, sie denken nicht darüber nach, was das für die Infrastruktur links und rechts der Brücke bedeutet. Sie schauen einfach weg, auch bei der Frage, ob das in sechs bis zehn Jahren überhaupt noch ins Mobiltätskonzept 4.0 passt. 

Die SPD glaubt gar, dass sie durch ihr Wendemanöver pro Brücke an der Elbe Wähler zurückgewinnt. Sagt aber keiner laut. Ihr Landratskandidat wird es im Mai am Strom zu spüren bekommen. Auch dort treibt eine Pro-Brücken-Initiative die Parteien vor sich her. Die Grünen, Brücken-Gegner, können zumindest schon mal eine Grußadresse an die SPD schicken. 

Nicht, dass die Parteien keinen Reformeifer zeigten, Urwahlen und jede Menge Regionalkonferenzen abhalten. Aber warum ist da so? Weil sie sich verändern wollen? Nein, weil sie gezwungen werden, weil ihnen die Wähler weglaufen. Sie reagieren, was immer die schlechtere Variante ist, nach alten Verhaltensmustern und agieren nicht und geraten so, scheint mir, immer tiefer in die Sackgasse. Manche merken gar nicht vor lauter Seilschaften, Ränke- und Machtspielen, dass im Lokalen eine Parteien-Dämmerung droht.

Hans-Herbert Jenckel 

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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60 Antworten zu Die Partei, die Partei hat nicht immer recht

  1. Robert Schmitt schreibt:

    In München soll es ab jetzt genau andersherum laufen. Nicht die Stadt baut und bezahlt „Arbeitskraftkolonien“ auf ökologisch notwendigen Freiflächen, um sich Unternehmern an den Hals zu werfen, sondern angesichts der Wohnungsnot will die Stadt München nun umgekehrt Unternehmen dazu bewegen, mehr Werkswohnungen zu bauen. Die Betriebe sollten die eigenen Grundstücke daraufhin prüfen, ob dort Potenzial für Wohnungsbau gesehen werde, sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) laut einer Mitteilung der Stadt. In einem Gespräch, zu dem Reiter ins Rathaus geladen hatte, schlug er Vertretern von Firmen auch vor, eng mit Münchner Genossenschaften zu kooperieren oder sogar eigene Genossenschaften zu gründen.

    Reiter setzt außer auf unverbindliche Anregungen aber offenbar auch auf handfeste Anreize: Wer ein Konzept für Mitarbeiterwohnungen anbiete, dem könne die Stadt bei der Ausweisung und Genehmigung von Gewerbe entgegenkommen. Zudem könnten Werkswohnungen bei der Vergabe städtischer Gewerbegrundstücke als neues Kriterium eingeführt werden – im Klartext: Städtischen Grund soll nur noch bekommen, wer sich zum Wohnungsbau verpflichtet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muenchen-stadt-will-unternehmen-zu-mehr-werkswohnungen-draengen-a-1253906.html

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  2. Frank Karstens schreibt:

    Wie TITANIC dem Faktenportal „Focus online“ zu einer tausendfach geteilten Schocker-Story über autohassende Autonome und perfide Feinstaubmanipulation verhalf.

    „Autos, Autos, Autos. Seit Monaten redet das ganze Land über nichts anderes mehr – außer vielleicht ab und zu darüber, wie man „effektiv abschieben“ könne. Noch viel mehr Angst als Nafris und Araber-Clans machen den Deutschen allerdings unheilige Dieselfahrverbote und sinistre Tempolimits auf Hitlers freien Autobahnen.“….

    Focus klärt auf: https://m.youtube.com/watch?v=Pkq3BJ3Geng

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    • jj schreibt:

      Bitte nicht zu lange zitieren. Lg jj

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    • Gerda schreibt:

      Seit „Focus online“ über Frankfurter Linksradikale berichtete, die mit einem Blasebalg Feinstaubmessstationen manipulieren, ist in Deutschlands Kommentarsträngen und „Pro Auto“-Gruppen auf Facebook was los. Hier die besten Einschätzungen linker Fußpumpen-Gewalt:

      „Da sieht man mal wieder, und ich gehe davon aus das Focus Online sauber recherchiert hat, auf welche seltsame Gedanken manch ein Verblendeter Mensch kommt.“
      Bernd F. aus Facebook

      „Autonome sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Wann wird eingegriffen ? Können die sich alles leisten ? Ich frage mich: von welchem Geld leben diese Menschen.“
      Charlotte S. aus dem „Focus Online“-Kommentarbereich

      „Seit heute früh ist meine Sperre wieder aufgehoben. Ich muß mich sehr zusammen nehmen um nicht wieder gesperrt zu werden. Diese Leute haben keine berufliche Auslastung, glaube ich. Sie gehören weg gesperrt.“
      Frank H. aus Facebook

      „Ja ist klar, als ob Autonome ihre Staubsaugerbeutel vor die Meßstationen schütten würden. Beim nächstenmal vorm schreiben besser nicht am Auspuff riechen!“
      User @K… auf Twitter

      „Kann nicht glauben was ich hier lese. Mir platzt echt der Kragen!“
      Simon S. aus Facebook

      „Anstatt einer Fußpumpe wie zum Schlauchboot aufpumpen von den Linken benutzt, kann man auch einfach Duct-Tape (zu Deutsch also Panzerband) nehmen, und damit den Lufteinlass also den Schnüffler zukleben…. Ist noch wirkungsvoller, und eine dicke Rolle Panzerband gibt schon für € 10 eine Kartoffel würde es auch tun, die man reinquetschen kann,…“
      Marc P. aus dem „Focus Online“-Kommentarbereich

      „Das ganze ist doch nur ein taktisches Manöver für die Autoindustrie, woher womöglich auch die meisten verschleireten Spenden kommen.“
      Mike M. aus Facebook

      „Zu lesen: diese Seite wird von der ANTIFA betrieben. Also dieser terroristischen organisation, bei der die Regierung auch die Vorwürfe gegen die AFD abschaut. Es ist alles nurnoch zum fremdschämen. Wann wird der ANTIFA mal das Handwerk gelegt? Genauso sollte man der DUH den Geldhahn zudrehen.“
      Nico C. aus dem „Focus online“-Kommentarbereich

      Weitere Sachbeiträge dieser Art sind unter dem heutigen Tweet von Jan Fleischhauer (SPIEGEL) beim beliebten Mikroblogging-Dienst zu lesen: https://twitter.com/janfleischhauer/status/1096054614758227969

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  3. Werner Dittmers schreibt:

    Vor gut zwei Wochen feierten Niedersachsens Bernd Althusmann und Bundesverkehrminister Andreas Scheuer die Zweifel an den geltenden Feinstaub-Grenzwerten von Lungenfachärzten noch als Beitrag zur „Versachlichung“. Nun, da schwerwiegende Fehler in der Stellungnahme der selbsternannten Fachleute bekannt geworden sind, tauchen unsere beiden Prekärpromovierten, Althusmann und der Verkehrsminister, plötzlich ab.

    Ende Januar hatten mehr als 100 Wissenschaftler ein Papier vorgelegt, das bundesweit für Diskussionen sorgte. Die Gruppe, die vor allem aus Lungenfachärzten bestand, äußerte Zweifel an den geltenden Grenzwerten. Später stellte sich heraus, dass kaum einer der Unterzeichner in diesem Forschungsbereich Kompetenzen besaß. Und heute, an diesem Donnerstag, dem 14. Februar 2019, ist nun bekannt geworden, dass Lungenfacharzt Köhler mit falschen Zahlen und Schadstoff-Werten argumentiert hatte. Das geht aus einer Recherche der Tageszeitung „taz“ hervor: http://www.taz.de/!5572843/

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    • Maxi Kruse schreibt:

      Als Althusmann und Scheuer mit Köhlers lächerlichen Thesen hausieren gegangen sind, waren diese von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern schon längst hinreichend widerlegt. Das ist der eigentliche Skandal an der ekelhaften Farce. Der Umstand aber, dass „der Professor“ sich auch noch mehrfach verrechnet hat, ist so absurd wie schockierend. Denn er zeigt, dass Köhler die große Bühne suchte, ohne seine eigene Datengrundlage auch nur ansatzweise zu überprüfen. Darauf angesprochen, sagte er der taz, er sei nun einmal verrentet, ganz allein und habe keine Sekretärin, die die Zahlen hätte prüfen können. Für jalle Wissenschaftlerinnen und jeden Wissenschaftler, die nach der Wahrheit suchen und ordentlich ihre Arbeit machen, muss das ein Schlag ins Gesicht sein. Denn Wissenschaft lebt von absoluter Genauigkeit.

      Die Episode darf wütend machen. Köhler hat seine Autorität missbraucht. Wäre er nicht der „Lungenarzt“ und „Professor“, der er ist, wer hätte ihm dann schon zugehört. Die meisten Bürgerinnen und Bürger können nicht zwischen einem echten Experten und jemandem wie Köhler unterscheiden. Es ist auch nicht ihre Aufgabe. Sie sollten sich daher darauf verlassen können, dass Menschen, die einen Professorentitel tragen, sich der Verantwortung dieser Rolle bewusst sind – wie meistens der Fall.

      Professoren verkörpern die Wissenschaft. Wenn sie wie Köhler traditionelle wissenschaftliche Wege umgehen – etwa Fachzeitschriften, in denen ihre Argumente von Kollegen geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werden –, ohne ernsthafte Grundlage Paradigmen und dabei auch noch die Seriosität anderer Wissenschaftler infrage stellen, richten sie schweren Schaden an. Sie schaden dem Ansehen der Wissenschaft und all denen, die ernsthaft nach Erkenntnis streben. Sie schwächen das Vertrauen in die Wissenschaft und damit einen wichtigen Teil des Fundaments unserer Gesellschaft.

      Wem das hilft? Nur denen, die – wie etwa Althusmann und Scheuer – die Wissenschaft als politisches Instrument missbrauchen wollen. Leuten, die behaupten, dass die Wahrheit immer eine Frage der Sichtweise ist. Köhler hat es ihnen mit seiner Verantwortungslosigkeit leichter gemacht.

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  4. Joachim Müller schreibt:

    Die Einführung der Umweltplakette in Leipzig hat dazu geführt, dass die Ultrafeinstaub- und Rußpartikelkonzentration in sieben Jahren um die Hälfte gesenkt wurde. Ist das Masochismus? Bernd Althusmann und Andreas Scheuer meinen, die „masochistischen Debatten“ im Land, die zu immer saubererer Luft geführt haben, sollten beendet werden. Den Gefallen tut ihnen nur keiner. Alfred Wiedensohler nicht, der, vom Bund finanziert, am Leibniz-Institut für Troposphärenforschung den Leipziger Befund in die Debatte eingebracht hat. Auch der Rest der Forschergemeinde nicht.

    Sie alle wollen nicht, dass der Gesundheitsschutz ausgerechnet von ein paar Lungenärzten mit zweifelhaften Motiven und noch zweifelhafteren Argumenten geschleift wird. Und genauso in Brüssel, wo der deutsche Verkehrsminister schon vorstellig wurde, weil ihm die Grenzwerte zum Hals raushängen. Pech für ihn: Die „Fortschreibung der Grenzwerte“, wie es beim Umweltbundesamt heißt, liegt bei der EU-Kommission praktisch schon auf dem Tisch. Die Weltgesundheitsorganisation hatte schon 2013 nach einem Bericht externer Gutachter zum Zusammenhang von Feinstäuben und Gesundheit die EU-Grenzwerte unmissverständlich kommentiert: Senken, das heißt drastisch verschärfen, lautet die Empfehlung.

    Scheuer könnte die Wiedervorlage nun beschleunigen. Für den Minister sind Grenzwerte soziales Gift, sie spalten und gefährden Arbeitsplätze. Zu spalten haben sie aber erst begonnen, als weder das Schutzziel (die Gesundheit aller) noch ihre Machbarkeit in der vorgesehenen Zeit zu gewährleisten waren. Immer mehr und dickere Wagen haben die zunehmende Sauberkeit und Sparsamkeit der neueren Motoren aufgefressen. Außerdem hat man beachtliche Schadstoffquellen (etwa aggressive Ultrafeinstäube aus Kohlekraftwerken oder sekundäre Feinstäube aus der Landwirtschaft) unterschätzt.

    Am liebsten mögen Politiker Grenzwerte, wenn sie sich darauf ausruhen können und der Laden trotzdem brummt. Dann sind sie ungiftig, man hört und sieht nichts von ihnen. Das funktioniert aber nur, solange keiner genauer hinsieht. Wieder Pech für Scheuer: Die Richter, die Weltgesundheitsorganisation und die Wissenschaft sehen genau hin. Sie blicken zum Beispiel nach Mainz: „Die krankheitsspezifischen Gefährdungsraten durch Feinstaub“, hört man dort beim Max-Planck-Institut für Chemie, mussten wegen neuer Erkenntnisse nach oben korrigiert werden. Nicht anders tickt man in Genf, wo die Weltgesundheitsorganisation (WHO) befand, dass Feinstaub „Atemwegserkrankungen bei Kindern auslöst“ und im Blut langfristig „zu Arteriosklerose führt und Geburten beeinträchtigt“.

    All das ist noch nicht eingepreist in die europäischen Feinstaub-Grenzwerte, die noch immer weit über den Richtwerten der WHO von zehn Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresschnitt liegen. Würde die WHO-Messlatte angelegt, hätten auch 2018 an fast allen Messstellen die roten Lampen aufleuchten müssen. Bei zweieinhalb Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, also einem Viertel der WHO-Empfehlung, steigt bereits das Diabetes-Risiko, das hat man an der Washington University in St. Louis ermittelt. Hochgerechnet heißt das: Acht Millionen verlorene Lebensjahre weltweit durch feinstaubbedingte Diabetesfälle. Entzündungen und Schäden in anderen Organen als der Lunge und dem Herzen sind allesamt bisher nicht in die Grenzwerte eingepreist.

    Für Ultrafeinstäube gibt es keinen Richtwert, es gibt auch keine Messnetze, weil die Nanometer kleinen Partikeln schwer zu messen sind. Das hat sich inzwischen geändert. Deshalb findet man sie jetzt überall, in der Lunge, im Blut, in Zellen, im Kopf. Für kognitive Einbußen gibt es inzwischen Belege. Gedächtnis und Psyche leiden offenbar direkt unter den Einwirkungen aggressiver Partikel, auch das Angstzentrum. Forscher der chinesischen Akademie in Peking fürchten in hochkarätigen „Nature“-Journalen um die „Fröhlichkeit“ ihrer schadstoffgebeutelten Bürger. Besonders im Fokus immer wieder: der unreife, sich entwickelnde Mensch.

    Am King’s College in London haben vor ein paar Tagen Psychiater einen Zusammenhang zwischen Depression und der Feinstaubbelastung von fast dreihundert Kindern hergestellt. Es sind keine abschließenden Ergebnisse, größere Studien müssen folgen. Doch sie beunruhigen. Alle möglichen Störfaktoren herausgerechnet, also rauchende Eltern etwa, Mobbing, Armut, familiäre Krankheiten oder Dispositionen, haben jene Londoner Kinder, die in ihren Stadtteilen als Zwölfjährige unter Schadstoffeinwirkung aufwuchsen, im Alter von achtzehn ein vierfach erhöhtes Depressionsrisiko. Drei Viertel aller seelischer Leiden, weiß man heute, nehmen ihren Anfang in der Kindheit. Sollen wir es also weiter Masochismus nennen, mögliche Zusammenhänge wie die zwischen der Kinderpsyche und dreckiger Luft aufzuklären?

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  5. Stefan Gärtner schreibt:

    Soso, „wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen“, tönt Bernd Althusmann herum. „Wir?“ Gehören Dr. Julia Verlinden, Michael Zeinert und Kathrin Hartmann auch zu denjenigen, die rufen: „Wir [!] schaffen das?“ Nehmen wir an, ich säße an einem neuen Roman, und handlungsstiftendes Moment wäre die kurios, aber plausibel falsche Zustellung eines Briefs – wäre es da nicht sagenhaft, wenn am Donnerstag der frische „Freitag“ in meinem Briefkasten gesteckt hätte, ohne dass ich Abonnent noch Autor wäre, und zwar bloß, weil Postleitzahl und Hausnummer stimmten und die Titelschlagzeile lautete: „Der Gärtner wird zum Bock“ (https://digital.freitag.de/0519/der-gaertner-wird-zum-bock/)? Und müssten mäkelige Lektorate („Wer glaubt denn so was!“) nicht spätestens dann klein beigeben, wenn sie erführen, dass der zur Schlagzeile gehörende Text – eben: von meiner lieben Kollegin und Freundin Kathrin Hartmann stammt? Die mich wegen der lustigen, von der Redaktion ausgedachten Zeile schon hatte anfunken wollen?

    Die Antwort weiß, wie üblich, nur der Wind, aber Kathrins Text handelte von der Unmöglichkeit, hierzulande über Einschränkungen zugunsten von Natur und Zukunft auch nur zu sprechen (Veggie-Day etc.), ohne dass gleich alle „Verbotsstaat!“-Schnappatmung kriegen, und eröffnete den Schwerpunkt zum Thema „Öko-Diktatur? Ja bitte! Tempolimit, Flugverbot, Kohleausstieg: Hartes Eingreifen rettet den Planeten“; und dass am Abend Verkehrsminister Scheuer bei Illner das Recht des freien Bürgers auf Vollgas samt „drei Autos in der Garage“ verteidigte und am Freitag der Holger Steltzner in seiner FAZ gleich wieder gegen die „Klimaschutzreligion“ wütete (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/teure-umweltpolitik-klimaschutz-als-neue-ersatzreligion-16018515.html), war dann kein Zufall, denn das ist ja Alltag.

    Den kleinen Briefwechsel, der sich aus der „unerhörten Begebenheit“ (Goethe) entspann, schloss ich mit dem Hinweis, ich sei natürlich dafür, für die Diktatur nämlich, denn auf die „Vernunft“ (Kant) des konsumistisch deformierten Menschen kann man, wenn die Empirie etwas besagt, sowenig bauen wie auf die Freiwilligkeit von Konzernökologie. Porsche kann nicht fürs Tempolimit sein und die Lufthansa (Nordamerika ab 419€, Slogan: „Say yes to the world“, cos it’s hot!) nicht für eine Besteuerung von Flugbenzin, sowenig wie Lisa Normalverbraucherin, die mit Miete und allem gerade eben hinkommt und sich das ganze Jahr auf zwei Wochen all inclusive freut. Die Gelbwesten, die Andreas Scheuer, der andere Rite-Doktor und ministeriale Autolobbyist, als Drohkulisse missbraucht (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/scheuer-warnt-vor-gelbwesten-protesten-in-deutschland-16022157.html) und bei denen es mehrheitlich für Flugreisen gar nicht reicht, gibt es, seit Macron versucht hat, die Dieselsteuer zu erhöhen, und Diesel braucht man in der französischen Armutsprovinz nicht für pathische Geländewagen, sondern zum Überleben.

    Politik hat also mindestens zwei Gründe, es mit den Verboten nicht zu übertreiben: das Kapital und die, die den Mehrwert zusammenschuften und etwas davon haben wollen, und sei’s Daddelkram und täglich Fleisch zum Grillpartypreis. Die Überflusswirtschaft ist in jeder Beziehung auf Überfluss angelegt, und Eingriffe, gar harte, bringen den ganzen Laden ins Wackeln; und noch das Tempolimit, weichster aller Eingriffe, wird zur Härte da, wo er die Macht des einzelnen einschränkt, über sich selbst (und drängelnd auf der Überholspur: über andere) zu verfügen. Dass er diese Macht auch bei 270 km/h nicht hat, weiß er nicht, und mindestens darin sind Althusmann und Scheuer keine Lobbyisten, sondern bloß dumm genug, dass sie es auch nicht wissen.

    Es sind diese Probleme, die eine Mangelwirtschaft eben nicht hat: Da kann man einmal in zehn Jahren ans Schwarze Meer fliegen, und die restliche Zeit ist man froh, wenn im Betriebsferienheim an der Ostsee ein Platz frei ist. Dass die realsozialistische Mangelwirtschaft, in welcher niemand fror oder hungerte, ihre Produktivkräfte noch nicht so weit hatte, das Nötige ohne Gift zu produzieren, ist eine historische Feststellung, die nicht blind dafür machen soll, dass, reden wir von harten Eingriffen, solche in die Eigentumsordnung das eigentliche Ziel sein müssen. Denn der wirklich harte, diktatorische Eingriff, der diese nicht berührt, sorgte ja bloß dafür, dass die Verbrauchs- und Vernutzungswirtschaft weitergehen kann, und wäre der Eintopfsonntag, der Solidarität mit der Ordnung meint, nicht mit ihren Opfern.

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    • Waltraud Schneider schreibt:

      Ausgezeichneter Kommentar!!!

      Das Gleiche, angereichert um viele harte Fakten und bittere, unausweichliche, aber gern verdrängte Wahrheiten sagt heute im Landeszeitung-Interview mit Werner Kolbe der renommierte Mobilitätsforscher Prof. Andreas Knie unter der Überschrift „Das Tempolimit und die alten Männer“. Die dringend auf zukunftsgerechte und nachhaltige Mobilität ausgerichtete Politik werde in verantwortungsloser Weise verhindert, denn wir haben nicht nur einen schwachen, Vorgestriges salbadernden, kurzsichtigen sowie fantasie- und ideenlosen Wirtschaftsminister in Niedersachsen, nein, wir haben auch „einen Bundesverkehrsminister, der lieber das, was wir jetzt haben, konservieren will statt neue Wege zu finden und zu beschreiten. Deshalb wird die Verkehrswende noch einige Jahre auf sich warten lassen.“

      Siehe: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2306662-das-tempolimit-und-die-alten-maenner

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    • Christian Bechstedt schreibt:

      Für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland plädiert Julia Verlinden. Sie ist Sprecherin für Energiepolitik und grüne Bundestagsabgeordnete für Niedersachsen:

      „In Niedersachsen sterben jedes Jahr mehr als 400 Menschen im Straßenverkehr, mehr als 6000 werden schwer verletzt. Allein auf den Autobahnen verunglücken hier bei uns im Norden jedes Jahr über 40 Personen tödlich. Eine der drei häufigsten Ursachen bei Unfällen mit Personenschäden ist zu hohe Geschwindigkeit. Daraus ergibt sich folgerichtig: Mit einem generellen Tempolimit steigt die Sicherheit. Deshalb treten wir Grüne klar für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen ein.

      Neben der Unfallgefahr reduziert eine moderate Höchstgeschwindigkeit auch den Stress beim Fahren auf der Autobahn und die Staugefahr. Auch das sind gute Gründe, warum in Umfragen eine Mehrheit der Menschen und auch die Gewerkschaft der Polizei für ein generelles Tempolimit plädiert. Die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wäre zudem eine schnell umsetzbare und kostengünstige Maßnahme, um den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoß im Verkehr zu verringern.

      Doch statt diese Argumente aufzunehmen, verunglimpft Verkehrsminister Scheuer von der CSU die Diskussion über ein Tempolimit als „völlig überzogen und realitätsfern“. Dieser Minister ist eine ausgewiesene Fehlbesetzung. Aufgabe der Regierungsvertreter ist es, Schaden von den Menschen abzuwenden. Doch Scheuer will in Deutschland als einziger Industrienation auf dem Großteil der Autobahnen weiter unbeschränktes Rasen und damit unnötig hohe Risiken zulassen.

      Eine Obergrenze fürs Schnellfahren könnte nicht zuletzt helfen, den fatalen Wettbewerb um immer größere, schwerere, schnellere Autos zu beenden und damit die Autoindustrie auf einen zukunftsfähigen Pfad zu führen.“

      29. Januar 2019 | https://julia-verlinden.de/detail/article/tempolimit_macht_verkehr_in_niedersachsen_sicherer/

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  6. Satirikus Themaplakativus schreibt:

    Mit einer naturschutzpolitischen Grundsatzrede des Landesvorsitzenden hat die CDU in Niedersachsen ihre Klausurtagung in Walsrode beendet. Dr. Bernd Althusmann warb in seiner Disputation intensiv für die Lüneburger Grüngürtel-Idee. Gleichzeitig warnte er vor einer überbordenden Bürokratie und einem Übermaß an Bevormundung. „Das Beispiel der Abgas-Grenzwerte zeigt, dass manche Verlautbarungen aus Hannover durchaus zu hinterfragen sind. Die Feinstaub-Produktion von drei Zigaretten soll zehnmal so hoch sein wie jene, die am Auspuff eines alten Euro-3 Diesel eine halbe Stunde lang gemessen wurde?“, fragte Althusmann. Das sei natürlich totaler Quatsch. Wo die Stichwortgeber für solchen Unsinn sitzen, brauche sich kein Wolfsburger zu fragen. Das meiste laufe in Lüneburg aber gut: „Gerade promovierte Politiker müssen das von Zeit zu Zeit auch immer wieder deutlich machen. Besonders wir müssen eine positive Stimmung transportieren – ein ehrliches, herzliches und lautes Ja zum Grüngürtel West und zu Europa!“

    Quelle: https://cdu-niedersachsen.de/althusmann-ein-ehrliches-herzliches-und-lautes-ja-zu-europa/

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    • Gabriele Schlindwein schreibt:

      Wenn Bernd Althusmann PkWs mit Diesel- oder allgemein mit Verbrennungsmotoren für genauso gesundheitsschädlich hält wie das Rauchen, dann sollte er auch konsequent sein und sich ab Montagmorgen für das Anbringen von kombinierten Warnhinweisen aus Bild und Text auf den Außenflächen derartiger Fahrzeuge einsetzen!

      Herr Althusmann müsste zum Beispiel fordern: Gesundheitliche Schäden für den Fahrer selbst und seine Mitmenschen sollten durch hochauflösende, farbige fotodokumentarische Darstellungen auf allen Autotüren (inklusive Heck- und Frontklappenflächen) drastisch herausgestellt werden: Die durch Fahrzeugabgase verursachten Gesundheitsschäden können allgemein gehalten sein („Autofahren ist tödlich“) oder spezifische Erkrankungen benennen („Autoabgase verursachen tödlichen Lungenkrebs“). Dabei können neben den Erkrankungen, welche die meisten Todesfälle verursachen (Atemwegs- sowie Herz-Kreislauferkrankungen und Bronchialkarzinome) auch Krankheiten benannt und gezeigt werden, die zwar weniger Todesfälle verursachen, aber einen großen Verlust an Lebensqualität nach sich ziehen (beispielsweise chronisch-obstruktive Lungenerkrankung, Erblindung, periphere arterielle Verschlusskrankheiten). Besonders wirksam sind ins Auge springende bildliche Warnhinweise zu Krankheiten, die der Autofahrer subjektiv als schwerwiegend und für sich persönlich als relevant empfindet. Dazu gehören beispielsweise ästhetische Schäden wie blumenkohlartig wuchernder Krebs im Mund. Sehr wirksam sind auch Fotos, die die betreffenden Krankheiten (offene Geschwüre, großflächige, faulige Schädigungen der Oberhaut etc.) abbilden.

      Weitere zweckdienliche, auf Dieselfahrzeuge leicht übertragbare Anregungen und Informationen enthält die Studie „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Kombinierte Warnhinweise aus Bild und Text“ des Deutschen Krebsforschungszentrums aus dem Jahre 2009: https://www.dkfz.de/de/tabakkontrolle/download/Publikationen/RoteReihe/Kombinierte_Warnhinweise_Band_10.pdf

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  7. Bernhard Wittvogel schreibt:

    Die finanziellen Profiteure der Wohnungsnot sind der Bund, die Länder, an erster Stelle aber die Kommunen: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-01/immobilienboom-staatskasse-wohnungsnot-grundsteuer-grunderwerbssteuer-bauindustrie/komplettansicht

    Solange sich an diesem „Geschäftsmodell“ nichts Grundlegendes ändert, wird weder „der Flächenfraß“ eingedämmt, noch „bezahlbarer Wohnraum“ in nennenswertem Umfang geschaffen. Ihn zu erwähnen, wird bleiben, was es seit über zwanzig Jahren ist: ein Feigenblatt vorm hemmungslosen Geldabgreifen.

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  8. Mareike Hansen schreibt:

    „Eine Partei, das ist genau wie eine Fleischmühle; alle Köpfe werden darin zu Grützwurst zermahlen; und schließlich sind es alle miteinander nur noch Grützköppe!“

    Das, sehr geehrter Herr Bruns, meint der Badearzt Dr. Tomas Stockmann in Ibsens „Der Volksfeind“ (Übersetzer: Hans Egon Gerlach) und spricht Ihnen damit vermutlich aus der Seele. Sie könnte ich mir in der Rolle dieses meinungsstarken („Ist es denn nicht die Pflicht eines Staatsbürgers, sich dem Publikum mitzuteilen, wenn er einen neuen Gedanken hat?!“ [V 74]), auf die Kärrnerarbeit in den Niederungen des Kompromissefindens herabsehenden (überzeugt „dass die Parteiprogramme allen jungen, lebensfähigen Wahrheiten den Hals umdrehen, – dass Zweckmäßigkeitsrücksichten die Moral und die Rechtschaffenheit auf den Kopf stellen, so dass das Leben hier schließlich rein zur Qual wird“ [V 45].) und daher nicht unproblematischen „Wahrheitsliebhabers“ sehr gut vorstellen. Seinen Bruder Peter, der einträgliche „Projekte“ mag und Einwände gerne vom Tisch wischt (Durch das Bad „herrscht ein schöner Geist der Verträglichkeit in unserer Stadt; – ein Bürgersinn, wie er sein soll“ [V 102].), den Stadtrichter, Polizeidirektor, Vorsitzenden der Badeverwaltung usw., könnte Eberhard Manzke geben; Karlheinz Fahrenwaldt sehe ich als Redakteur Hovstad, dem maßgeblichen Redakteur des „Volksboten“, der einzigen Lokalzeitung des Kurbads. Er stammt aus einer Bauernfamilie niedrigen Standes [V 178] und ist stolz darauf, dass er „tief in den niederen Klassen wurzle“ [V 179]. Seine Arbeit als Journalist ist mit einem erheblichen sozialen Aufstieg verbunden. Das Blatt gilt als politisch unabhängig, fortschrittlich und freisinnig [V 180]. Hovstad behauptet, diese Ideale standhaft zu vertreten. Er sei „keine Wetterfahne – und werde es auch niemals sein“[V 181]. Die Rolle des Buchdruckers Aslaksen ist m. E. Friedrich von Mansberg wie auf den Leib geschneidert, wenn er als Repräsentant der Kleinbürger „die geschlossene, kompakte Mehrheit“ [V 190] vertritt und damit eine „Machtstellung“ einnimmt [V 191]. Dabei mahnt er stets zur Mäßigung als „erster Bürgerpflicht“ [V 196]. Außerdem ist er als Buchdrucker der Geldgeber des „Volksboten“, der dem Redakteur Hovstad „Satz, Druck und Papier kreditiert“[V 192] und hat somit Einfluss auf die Berichterstattung. Er bezeichnet sich selbst als „friedfertiger“, „besonnener und gefügiger Staatsbürger“ [V 193]. Stets will er unbedingt eine „Kränkung der Obrigkeit“ [V 194] verhindern. Petra, Tomas’ einzige Tochter (und viel deliberierende Lehrerin), müsste Sebastian Heilmann spielen, denn sie will genau wie ihr Vater „verkannten Wahrheiten“ [V 136] und „neuen, mutigen Anschauungen“ [V 137] den Weg bahnen. Sie lehnt Lüge und Hinterlist strikt ab: „Pfui; so heimtückisch gehen Sie [Hovstad] also hin und legen Ihren Lesern Schlingen“ [V 138]. Sie wisse, was sie zu glauben habe [V 139] und sieht der Zukunft enthusiastisch und optimistisch entgegen, da es „so viel Gutes und Nützliches“[V 140] zu vollbringen gebe. Etc. Die Sache ließe sich weiter ausspinnen.

    Doch weil, wie ich fürchte, die Gelegenheit zu einer solchen augenöffnend zeitdiagnostischen „Produktion“ An den Reeperbahnen 3 (mit Premierenkarten für alle Rats- und Kreistagsmitglieder sowie für sämtliche Kron- und Thronprätendenten der post-Nahrstedtschen Ära) nicht ergriffen werden wird, empfehle ich den Besuch im:

    Kellertheater Hamburg am Johannes-Brahms-Platz 1: https://kellertheater.de/repertoire/ein-volksfeind

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    • Dirk Schäfer schreibt:

      In seiner Rede im Rat der Hansestadt Lüneburg zum Bürgerantrag der BI „Grüngürtel West“ zitierte Friedrich von Mansberg, Vorsitzender der SPD in Lüneburg, den Präsidenten der Bremer Architektenkammer, Oliver Platz:

      „Durch die zunehmende Digitalisierung sind Wohnen und Arbeiten nicht mehr in dem Maße getrennt wie früher. Viele können heute von zuhause aus oder mobiler arbeiten. Dadurch rücken Wohn- und Arbeitswelt enger zusammen. Das ist klimafreundlicher, zugleich lässt sich das soziale Miteinander besser fördern.“

      Wie dieses „klimafreundliche Zusammenrücken“ sich im „bezahlbaren Wohnraum“ zur Zeit bekanntlich gestaltet, hat Miriam Wurster für uns ins Bild gesetzt:

      Derweil spricht sich Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen aus. „Wir müssen und wir werden die CO2-Emissionen weiter senken. Aber wir haben die Stärke, dies ohne Verbote zu schaffen“, so Althusmann. Im von Irrationalem und Irrem nur so strotzenden „Beschluss des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen Walsrode vom 18. Januar 2019“ wird sogar „gefordert“, mehr „Rationalität in die Diskussion um die tatsächliche Gesundheitsgefährdung zu bringen“. Trump hat es vorgemacht, Althusmann und seine Landesvorständler machen es nach: Es genügt, dass ein paar von der Autoindustrie angeheuerte „Experten“ mediengerecht „Fake-News“ brüllen und sogleich wird ein „Prüfprozess“ gefordert, der weltweit anerkannte wissenschaftliche Standards infrage stellt, einfach um weitere Jahre des Wegsehens und des Geldverdienens mit dem Gift- und Dreckschleudern zu ermöglichen.

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      • Werner Dittmers schreibt:

        What’s the news, Mr. von Mansberg?

        Wo ist die Besonderheit der Werkssiedlung auf dem „3D-Campus“, wenn wir erstens davon absehen, dass diese auf dem „Grüngürtel West“ steht, für dessen Nichtbebauung Sie selbst vor vier Jahren mitgestimmt haben, und zweitens außer Acht lassen, dass diese Arbeitskraftkolonie nicht vom werbenden Betrieb, sondern von der „öffentlichen Hand“ finanziert wird?

        Im Übrigen gibt es Beispiele, dass Wohnen und Arbeiten bereits Jahrzehnte vor der „zunehmenden Digitalisierung“ nicht mehr in dem Maße getrennt waren, wie Oliver Platz und Sie mit ihm zu glauben scheinen. Viele konnten schon lange „von zuhause aus oder sehr mobil arbeiten“. Dadurch „rückten Wohn- und Arbeitswelt gelegentlich auch ziemlich eng zusammen“. Das war zwar nicht unbedingt immer klimafreundlich (denn auch im Winter sollte es kuschelig sein), doch ließ sich „das soziale Miteinander“ zugleich sehr gut fördern.

        Eine Variante, bei der das super funktioniert, ist schon seit den späten 50er Jahren „an der Strecke von Lüneburg zur 1957 freigegebenen Autobahnauffahrt Soltau-Ost der A7“ zu finden, wie die Landeszeitung am 11. Oktober 2013 informierte und ich erst gestern Nachmittag durch Augenschein wieder bestätigt fand:

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      • Dominik schreibt:

        Ja, gewiss, auch in diesem Gewerbezweig hat „die zunehmende Digitalisierung“ die Smart Home-Kombination aus Wohnen und Arbeitsleben weiter professionalisiert: Image-Filme, Standort- und Servicemarketing, Kundenakquise, Personalization & Customization der B2C-Kommunikation online und analog (zu den Instrumenten der Live Communication zählen v.a. bedarfsnahe Messen, Showrooms, Events, Promotions und spezifische Formen des individuell designten Verkaufs), flexibles Terminmanagement, interaktive 360°-Inszenierungen, Buchführung und die Modalitäten des Zahlungsverkehrs sind im Lovemobil neuen Typs für die Zivilgesellschaft des 21. Jahrhunderts den schlanken und effizienten Möglichkeiten des elektronischen Komforts angepasst, sind längst gängige, gut eingespielte Praxis. Customer Focus, Agility, Creativity, Self-Organisation, Lean Leadership, Disruption, Multiperspectivity, Innovation, Net- und Teamwork sowie eine am Shareholder Value ausgerichtete Unternehmensstrategie: alles keine Fremdworte in dem Business.

        Wieso aber „durch die zunehmende Digitalisierung Wohnen und Arbeiten nicht mehr in dem Maße getrennt wie früher“ sein und warum „viele heute von zuhause aus oder mobiler arbeiten“ können sollen, erschließt sich mir nicht. Was hat sich denn hier prinzipiell eigentlich geändert? Wodurch genau „rücken Wohn- und Arbeitswelt enger zusammen“? Was daran „ist klimafreundlicher“ als was im Vergleich? Und wie „lässt sich das soziale Miteinander“ wodurch „besser fördern“? Die Erreichbarkeit mag einfacher und der Turnaround größer als vor zehn Jahren sein. Aber ist das wirklich immer „besser“? Immer mehr Ertrag und höhere Profitabilität durch Skaleneffekte? Ist das nicht altes Denken? Old Fashioned? Leidet denn die Qualität nicht, wenn immer ausschließlicher die Quantität in den Vordergrund gerückt wird? Und ist, das Credo der Cybernauten, die uns digitale Paradiese im 3D-Format versprechen nicht gerade „everytime and everywhere“? Hat Herr von Mansberg da nicht irgendetwas falsch verstanden, wenn er deren Avantgarde auf dem Grüngürtel West in Lüneburg mit einer immobilen Fußfessel festketten will?

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    • Klaus Bruns schreibt:

      wer mich anspricht, darf auch eine antwort von mir erwarten. eigentlich wollte ich mich hier zurückziehen, hatte ich herrn jenckel versprochen.schmunzeln. frau hansen, ich bin guter hoffnung, dass es noch genügend aufrichtige gibt, die es merken, wenn sie durch den kakao gezogen werden und ihn dann auch noch austrinken sollen. nicht nur dieses unterscheidet mich vom dr. wer sich auf die politik verlässt, ist verlassen genug. schmunzeln. wie sie wissen, ist das ende vom stück, von ibsen offen gelassen worden. warum wohl? mir gefällt dieses stück ausgezeichnet, fasst wie im echten leben, finden sie nicht?

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  9. Otto Berg schreibt:

    Beim gemeindegrenzenübergreifend konzertierten Dickfälligsein, Tricksen und augenrollenden Fürdummverkaufen stehen die Reppenstedt/Gellersener den Lüneburger „Rats- und Verwaltungsspitzen“ wirklich in nichts nach:

    „1998 hat die Samtgemeinde Gellersen einen Landschaftsplan erarbeiten lassen“. Er besteht aus 15 dicken Aktenordnern und reichlich Kartenmaterial und „enthält unter anderem eine genaue Kartierung von Schutzgebieten und soll von der Politik in ihre Planungen einbezogen werden, etwa bei der Entscheidung über die künftige Siedlungsentwicklung. Jetzt steht fest: Versehentlich wurde der Plan nie vom Samtgemeinderat beschlossen.“
    (…)
    „Der Landschaftsplan von 1998 wurde lediglich „zur Kenntnis genommen“, aber nicht beschlossen. Die Kosten seinerzeit: rund 250.000 Mark.“

    Mehr dazu hier: https://www.landeszeitung.de/blog/aktuelles/2289622-der-plan-den-es-nicht-gibt

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  10. Klaus Bruns schreibt:

    Ulrich Blanck
    das mit den bi`s ist ja so eine sache. die cdu sieht diese naturgemäß sehr kritisch. dort ist eben das obrigkeitsdenken besonders ausgeprägt und man glaubt dort, eben diese obrigkeit zu sein. deren lieblingsspruch von gestern war: wir wollen die bürger nicht zu etwas zwingen , oder sie gar belehren. es ging um die a39. meine frage an die kandidaten war: woher nehmen sie das wissen, dass der bürger immer mehr verkehr haben will, wie wäre es mal, sich über verkehrsvermeidung gedanken zu machen? für mich klang deren antwort so. der bürger hat selbst schuld, somit muss er mit den negativen auswirkungen durch immer mehr verkehr selbst klar kommen. und damit er das tut, muss die a39 unbedingt gebaut werden. eine kleine hilfe für den selbst- schuld-bürger soll es aber geben. lärmschutz sollen die bürger bekommen. ich fand ,für zyniker war die veranstaltung ein gefundenes fressen.

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    • Rainer Mencke schreibt:

      Sehr geehrter Herr Bruns,
      vielen Dank für die kritische Einschätzung !
      Wir sind sehr offen im Umgang miteinander und deshalb freuen wir uns immer, wenn auch Nichtmitglieder an solcher Parteiveranstaltung teilnehmen !
      PS. : Etwas respektlos habe ich allerdings ihr demonstratives Sitzenbleiben, Nichtmitsingen und Kopfschütteln bei unserer Nationalhymne empfunden !

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      • Klaus Bruns schreibt:

        Herr Menke
        ich habe ein anderes nationales gedankengut, als sie es haben, nämlich keins. ich war ehrlich erschüttert über den selbstbetrug der bei der vorstellung ihrer kandidaten stattfand. klientelpolitik zu vertreten und dann zum schluß die nationalhymne zu singen, dieses hat schon was. ich halte nichts von nationalhymnen. sie werden auch gesungen , wenn zum krieg aufgerufen wird. europa sollte sich mal selbst eine anschaffen, dann würde europa auch in der welt ehrlicher rüberkommen, finden sie nicht?

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      • jj schreibt:

        Die Hymne der EU stammt aus der 9. Symphonie Beethovens lg und es reicht erstmal an Kommentaren , lieber Herr Bruns. LG jj

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      • Otto Berg schreibt:

        Aber Herr Bruns hat doch recht, lieber Herr Jenckel! Die Indienstnahme der Hymne, um tränenseliges Solidaritätspathos für umstrittene Autobahnprojekte und – parteiliche – , wie das Wort schon sagt, Parteiprogramme zu erzeugen, hat schon etwas beunruhigend Selbstgerechtes.

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  11. Klaus Bruns schreibt:

    ich hat gestern das zweifelhafte vergnügen, der cdu bei ihrer landratskandidaten-vorstellung zuzuhören. man kann es auf einen kurzen nenner bringen: im westen nichts neues. beim thema grüngürtel -west war man sehr kurz und sehr vorsichtig. dafür wurde das lied ,brücke der herzen , a39 und das dritte gleis angestimmt. bei allen dreien kandidaten war einigkeit . dieses alles muss unbedingt gebaut werden. beim thema wolf war man zumindest der realität weit näher. man könne ihn,,leider“ nicht abschießen, wegen dem eu-recht. auf meine frage an die drei kandidaten, dass sie ja wohl wüssten, dass es für sie nicht reichen wird, allein durch cdu-wähler auf den landratsstuhl zu landen und was sie bereit sind zu tun, um wählern die in vielen punkten anderer meinung sind , als sie , entgegen zu kommen, kam nichts. am lustigsten fand ich die aussagen , was ihnen am wichtigsten wäre. die antwort: dass c in der cdu. man will geschlossen die christlichen werte verteidigen. mir kam gleich der gedanke, ob die 10 gebote wohl mit dabei sind? Und ob bei frau merkel die christlichen werte entweder zu christlich, oder zu wertig waren und sie deswegen ihren parteivorsitz abgeben musste?

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  12. Karlheinz Fahrenwaldt schreibt:

    Die Lüneburger Wohnungsbaupolitik ist auf die Bereitstellung von Flächen für gut bis sehr gut sittuierte Neubürgerinnen und Neubürger ausgerichtet: der ehemalige Fußballplatz in Wilschenbruch, die ehemalige Kasernenanlage „Hanseviertel“ und die ehemalige Industriebrache „An der Wittenberger Bahn“, heute „Ilmenau Garten“, sind für Reiche konzipiert und treiben das Mietniveau in Lüneburg in die Höhe und nun wird, um neue Wohngebiete für diesen Personenkreis zu generieren, die Monstranz „Digitalcmpus“ weit entfernt von der Uni aufgebaut. Dagegen bleibt der propagierte Bau bezahlbaren Wohnraums eine Schimäre, oder wie man heute sagt: ein alternativer Fakt. Selbst der von OB Mädge vorgestellte Mietpreis von 7,50 Euro pro Quadratmeter in einigen noch zu bauenden Wohnungen im letzten Bauabschnitt des Hanseviertels ist für Niedrigverdiener, Langzeiterwerbslose und Geflüchtete nicht bezahlbar: das Jobcenter finanziert Wohnraum nur bis maximal 6,08 Euro!

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    • Gerd Lührsen schreibt:

      Aber, aber, Herr Fahrenwaldt,
      die Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden am 11. September 2016 statt. In Ihrem „Programm für ein soziales Lüneburg“ hatten Sie versprochen, „bezahlbaren Wohnraum in jeder Gemeinde und jedem Ortsteil zu gewährleisten“, hatten dieses Versprechen mit pfiffigen Plakaten sogar besonders gewitzt herausgestellt: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/350488-wahlkampf-gegen-den-eigenen-chef und hatten mit diesem Versprechen am Vormittag des 12. Septembers sogar die Zahl Ihrer Sitze im Rat verdoppelt. Und jetzt, knapp zweieinhalb Jahre später, informieren Sie Ihre Wähler, „die Lüneburger Wohnungsbaupolitik sei allein auf die Bereitstellung von Flächen für gut bis sehr gut situierte Neubürgerinnen und Neubürger ausgerichtet“? Was hat die Linke denn bloß in der Zwischenzeit getrieben? Die Daseinsvorsorge für zwei Geschäftsleute betrieben? Und für deren 30 Millionen-Arena am Alten Schlachthof gekämpft? „Wo warst du, Adam?“, würde Heinrich Böll Sie heute wohl fragen, Herr Fahrenwaldt.

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  13. Marcus Schröder schreibt:

    Wenn ein König (regierender im Sinne der Politik ist er schon lange nicht mehr – bzw. nie gewesen) so lange wie Mädge auf seinem Thron residiert, ist es nicht verwunderlich, das die Bindung zur Basis verloren geht, wenn sie denn je da war.

    Die komplette Verwaltung hat sich doch schön in ihren Kokon eingenistet und schläft dort ihren Schlaf der Gerechten. Das der mündige Bürger – oder der, der anfängt aufzubegehren, da als Störenfried empfunden wird, ist doch logisch.

    Um zukünftig zu verhindern, das Lüneburg durch eine schnarchende Verwaltung stillgelegt wird, sollte man vielleicht eine Regelung einführen wie in den USA: Einmal kann man wiedergewählt werden, danach ist Ende Gelände.

    Vielleicht schützt das vor Stillstand und eine Bürgerfremde Verwaltung / Politik, wenn alle handelnden Personen sich nicht sicher sein können, den Posten nach der nächsten Wahl noch zu haben

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  14. Andreas Janowitz schreibt:

    Oh Bitte! Dieser leidige „Grüngürtel“?! Da echauffieren sich doch nur die „denen da oben zeigen wir`s jetzt aber so richtig“. Es doch völliger Quatsch, zu behaupten die Ackerflächen würden die Luftqualität heben oder kühlen! In der wirklichen Welt kühlt die Evaporation. Auf diesen ausgedorrten Äckern jagen aufsässige Fata Morganen nach, nichts weiter.

    Ein vernünftiger Ansatz wäre der Abbruch von Bausubstanz an der Senkungskante?! Man könnte damit eine bebuschte Schneise bis an die alten Wehranlagen ziehen. Aber Gott behüte dann würden ja andere erbost „Enteignung“ oder dergleichen brüllen. Vorallem müssten dann langfristige und günstige Kredite vergeben werden, um die ohnehin zerbrechenden Häuser zu ersetzen. Womit man dann gleichzeitig abgeänderte Benjeshecken entlang der Trasse schaffen könnte. Und ja wer dort eine Immobilie besitzt ist (so oder so) gekniffen, oder wie wollen die Betroffenen gegen die höhere Gewalt „Erdfall“ prozessieren? Es dürfte wohl kaum einer dagegen versichert sein.
    Ein Angebot könnte darin bestehen denen günstige Kredite für einen Neuanfang bereit zu stellen. Wer will darf natürlich weiter hoffen und bangen, wie lange das Fundament noch hält.

    Über die Qualität der Schuhkartonarchitektur lässt sich andererseits trefflich streiten, egal ob im Steingarten an der Illmenau oder mitten in der Stadt.

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  15. Klaus Bruns schreibt:

    Florian Krause
    sie werden es nicht glauben, ich bin mitglied in der besagten muckibude. ich fahre lieber nach adendorf. dort befindet sich gym 80 im industriegebiet. auch dort ist es eindeutig zu laut. es ist schon mitgliedern so manche hantel dort vor schreck auf die füße gefallen. und zwar immer dann, wenn die musik und das gebölke vom trainer, meistens eine trainerin los geht.der folterraum für zumba soll angeblich neu isoliert worden sein. die fenster sind meistens aber offen, es soll menschen geben, die beim zumba anfangen zu schwitzen. schmunzeln.

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  16. Florian Krause schreibt:

    Wer die Architektur im Ilmenaugarten kritisiert, muss sich die Frage stellen, wie man das Thema Lärmschutz hier anders hätte angehen können. Mit Einfamilienhäusern geht das nicht. Vielleicht warten Sie auch noch ein bisschen, bevor Sie urteilen. Das Gebiet ist erst zu 50 % fertiggestellt. Kennen Sie den Bebauungsplan überhaupt. Mit freundlichen Grüßen aus dem Ilmenaugarten

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    • jj schreibt:

      Kenne ich, und ich habe Augen im Kopf, und dass erst 50 Prozent fertig sind, erschreckt mich natürlich sehr. Am Fluss und für Lüneburg wurde da in meinen Augen eine Chance verpasst.
      Hier noch mal zum Nachlesen der B-Plan samt Anhang
      https://jj12.files.wordpress.com/2019/01/wittenberger-bahn.pdf

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      • Florian Krause schreibt:

        Ich verstehe Ihren Punkt. Trotzdem die Frage: Wie hätten Sie es gemacht? Bzw.: Welche Gestaltung hätten Sie sich gewünscht?

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      • jj schreibt:

        Ja, was hätte ich: Erstens eine kommunale Gesellschaft entwickeln lassen, weil das Risiko bei der Lage begrenzt ist. Zweitens im Interesse der Stadt und nicht des Profits maßstäblicher zwischen Rotem Feld und Blümchensaal entwickelt, ich hätte drittens, ganz wichtig, den Schatz Ilmenau weit mehr zum Wohle der Stadtgesellschaft in den Fokus gerückt und nicht einen Beton-Steingarten als Treffpunkt, Marke „Spanische Treppe abstruso“ hingeklotzt. LG jj

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      • Florian Krause schreibt:

        Dann können Sie dem B-Plan ja auch entnehmen, dass noch eine Parkanlage vorgesehen ist.

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      • jj schreibt:

        Das tut da auch bitter Not, die Parklage ist durch den Fitness-Palast ziemlich angespannt, da entwickelt sich schon der erste Konflikt-Punkt, auch der Dimensionierung des ganzen Viertel geschuldet. lg jj

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      • Florian Krause schreibt:

        Nein, nein „Parkanlage“ nicht im Sinne von Parkplatz, sondern als Grünfläche mit Spielplätzen etc. (siehe B-Plan S. 24).
        Weitere Parkplätze für das Fitness-Studio seien aber auch geplant, munkelt man…

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    • Klaus Bruns schreibt:

      Ilmenaugarten, welch ein peinlichen wort.

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    • Klaus Bruns schreibt:

      Lärmschutz? mit einer muckibude in der nähe? viel spaß, die machen im sommer die fenster auf und zumba wird diekt vor ihrer haustür landen. so mancher ohrenarzt sollte schon mal darüber nachdenken, ob es sich lohnt, dort im viertel eine praxis zu eröffnen.

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  17. Klaus Bruns schreibt:

    BI kämpft weiter um den Grüngürtel West (ein Leserbrief an die Lünepost)

    Die BI wird noch mehr Zuspruch bekommen, als der CDU und der SPD willkommen sein wird. Die Volksverdummung ,speziell durch diese beiden Parteien nähert sich langsam, aber sicher dem Höhepunkt entgegen. Die Essenz des Ganzen wird ein abwählen dieser Parteien von noch nicht dagewesenem Ausmaß sein. Es soll Menschen geben, die sich darüber freuen werden. Ob sie aber danach glücklicher werden? Beton-Gold ist sehr verlockend. Was passieren wird, es werden Menschen auf die Straße gehen, die zum Protest dieses vorher noch nie getan haben. Und dann ist es mit der Volksverarschung, von wegen, ihr wählt uns alle vier Jahre, den Rest machen wir, vorbei. Dem Oberbürgermeister der Stadt lüneburg gehört ein Schild vorgehalten. Und zwar: Stopp, bis hier und nicht weiter. Den Hang, seine Pension durch Einverleibung zu erhöhen, sollte er sich abgewöhnen. Klaus Bruns Reppenstedt

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    • Kevin Schnell schreibt:

      Hat da wieder einer Ihren Namen missbraucht, um in der Leserbriefspalte der LünePost AfD-Reklame zu machen, Herr Bruns?

      Und haben sich Ihre Freidemokraten nicht bei den drei „volksverstehenden“ Splittergruppen mit untergehakt?

      Außerdem: Stammt der kernige Slogan, der genau abbildet, worum es geht: „Demokratie heißt, dass ihr alle fünf Jahre wählen geht, den Rest überlasst ihr uns!“, nicht von der Sozialdemokratin Brigitte Mertz, der wissenschaftlichen Fachkraft von Frau Schröder-Ehlers? (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/239958-anwohner-der-milchbergsiedlung-in-neu-neetze-laden-spd-politiker-ein)

      Was meinen Sie denn mit dem Satz: „Den Hang, seine Pension durch Einverleibung zu erhöhen, sollte er [der OB] sich abgewöhnen“? Der Sprung von B7 nach B8 erfolgt erst ab einer Größe von 100.000 Einwohnern und macht 500 Euro aus.

      Das ist der letzte Stand zur Milchbergstraße: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/399223-neetze-gericht-entscheidet-im-milchberg-streit

      Wer als Reppenstedter im Glashaus sitzt, sollte vielleicht nicht unbedingt mit Steinen werfen: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/luneburg/1871132-sanierungsgebiet
      Wo kann eigentlich die vernichtende Urteilsbegründung von OVG-Richter Sören Claus eingesehen werden?

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      • Klaus Bruns schreibt:

        Und haben sich Ihre Freidemokraten nicht bei den drei „volksverstehenden“ Splittergruppen mit untergehakt?
        Ihre? ich gehöre keinem verein an. das selbstverständnis von so manchem politiker unabhängig von der partei, ähnelt doch stark dem von frau mertz,oder? und was heißt erst? und wieso argumentieren sie so gern mit sippenhaft herr schnell? was heißt afd-reklame? kann es sein, dass sie sowas wie eine phobie haben, wenn es um tatsachen geht, die ihnen nicht gefallen? wenn sie herr schnell, die afd zum reiben brauchen, ist es ihre sache, ich brauche die afd gar nicht. schmunzeln.

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      • Klaus Bruns schreibt:

        Herr Schnell, nur zur info, ich habe lz online auf meinem computer gekillt. es war mal meine startseite. ich will damit verhindern, dass in der lz-redaktion geglaubt wird, die nachfrage auf lz-online wäre nicht gesunken.

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Herr Bruns, nicht immer so bierernst, bitte! Eine schmerzliche Folge des hiesigen Größenwahns, der Quantität mit Qualität verwechselt (vgl. oben Herrn Florian Krause im Dialog mit Herrn Jenckel: eine Chinesische Betonmauer wird in die Landschaft geknallt, aber die Zinnen sind begrünt), ist des lebenslustigen Lüneburgs leider lausig lange Liste lärmend leerer Läden (siehe deren deprimierende Parade in der LP von diesem Wochenende auf Seite vier).

        Und hier trotz Ihrer beneidenswerten Sorglosigkeit ein sehr wichtiger Link nach sehr extrem Rechts. Damit’s hinterher nicht wieder heißt, man habe von nichts gewusst:

        https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#

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    • Rainer Mencke schreibt:

      Wer selber ernst genommen und respektiert werden will, sollte anderen nicht eine gezielte Verdummung – das heißt also absichtliches Lügen – unterstellen !
      Wenn man zu anderen Einschätzungen kommt, kann es evtl. auch an einem anderen Wissensstand liegen.

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      • Ulrich Blanck schreibt:

        Was, lieber Rainer, weißt Du den mehr, als zum Beispiel, ich darüber? Ich dachte im Rat hatten wir alle die gleichen Informationen als Grundlage. Ich habe in den letzten Tagen viele Stimmen, die im Kern alle das selbe sagen, gehört. Man muss es nicht so provokant formulieren wie hier geschehen aber es ist doch offenbar das Gefühl vieler Menschen, die der Bürgerantrag unterschrieben haben. Man kann nicht versuchen einfach zu beschließen: „Wir haben euch gehört – alles wird gut“. Die klar formulierte Forderung hieß: „Dort nichts Bauen“. Dann muss es heißen: „Wir haben euch gehört, machen aber was wir für richtig halten/wollen.“ Da die Mehrheit der Unterschriften schon zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses vorlag, respektive es bekannt war, dass so viele Menschen bereits unterschrieben haben, hätte dieser Beschluss nicht gefasst werden dürfen, sondern ein Bürgerentscheid wäre angemessen gewesen.

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      • jj schreibt:

        Lieber Herr Mencke, da haben Sie aber meinen Beitrag in den falschen Hals gekriegt.
        Lügen oder Verdummung unterstelle ich niemanden. Ich beschreiben zum einen einen Paradigmenwechsel, der von den Parteien im Lokalen nicht beachtet oder gar nicht wahrgenommen wird, der aber bedeutsam ist für die Zukunft.
        Ich kritisiere, wenn schon, dass mit den Rezepten von gestern die Zukunft gestaltet werden will. Was erstens sträflich ist und zweitens ein einfaches Weiterso dokumentiert. Ich bemängele, dass Parteien erst in der Not Reformwillen zeigen. Das aber wirkt wenig glaubwürdig, eher ängstlich. Und ich sage: Da findet unwiederbringlich eine Abkehr statt. Das mag man bedauern, aber man kann es nicht aufhalten. Da kann ich kein Rezept anbieten.
        Mit Lügen und Verdummung hat das nichts zu tun. Ihr hhjenckel

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Lieber Herr Mencke,

        das Wort „Lügen“ haben bisher nur Sie verwendet. Ich möchte gar nicht wissen, ob dabei ein (unwillkürlicher, aber umso verräterischerer) Lapsus calami oder clavis den Regisseur gespielt und Ihre Finger über die Tastatur dirigiert hat („Dat Unterbewusstsein ist dat, wo der Mensch nix für kann“, meinte Adi Preißler bekanntlich). Denn das sind so Fragen, mit denen sich an der Leuphana ausgebildete Text- und Wirtschaftspsychologen beschäftigen. ICH dagegen möchte „ernst genommen und respektiert werden“! Genau wie Sie, Herr Mencke, das – völlig zu Recht – ebenfalls möchten.

        Darum bitte ich Sie, es nicht nur bei vage dahingemurmelten Andeutungen zu belassen. Denn Blog.jj ist ein Dialog-, ja, ein Debattenforum, und daher auf kontroverse, jedoch substantielle Einlassungen angewiesen, die den Teilnehmern etwas zu kauen und zum Erwidern geben (außerdem kann nur mit sachhaltigen Äußerungen um Verständnis geworben werden):

        Bitte lassen Sie mich an Ihrem „anderen Wissensstand“ teilhaben. Welche Tatsachen und Gründe waren es, die Sie zu einer anderen Einschätzungen kommen ließen, als Herrn Blanck (bzw. heute die Herren Bruns, Kruse, Janowitz, Jenckel und das Neutrum e2ha)?

        Bitte skizzieren Sie doch kurz die nach Ihrer Auffassung wesentlichsten Gesichtspunkte, die für Ihr Votum im Rat am vergangenen Donnerstag (24. Januar 2019) den Ausschlag gegeben haben.

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      • Rainer Mencke schreibt:

        Lieber Herr Jenckel, mein Kommentar galt den Ausführungen von Herrn Bruns !
        An alle Anderen : Ich habe nicht behauptet einen höheren Wissensstand zu haben, denn das kann ich gar nicht beurteilen – ich habe aber aufgrund meines Wissenstandes eine andere Einschätzung in der Sache – und das gilt es zu respektieren !

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      • jj schreibt:

        Oh, dann kann ich beruhigt schlafen. LG jj

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Aber gerade nach dieser „anderen Einschätzung in der Sache“ hatte ich gefragt, lieber Herr Mencke. Wenn Sie die einmal für mich in Worte kleiden würden (und, weil Einschätzungen nicht frieren, gar nicht unbedingt aufwendig und winterfest vermummt), da wäre ich Ihnen dankbar!

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  18. Maxi Kruse schreibt:

    Das ist aber mal eine gelungene Beschreibung der alarmierend selbstgerechten Bürgerferne und der überaus ernsten, – höchstwahrscheinlich sehr bald und sehr kontraproduktiv – aus solcher bräsigen Dickfälligkeit resultierenden Probleme: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2279392-buergerinitiative-scheitert-mit-ihren-forderungen2 Wen’s interessiert, der findet den Einwohnerantrag der BI Grüngürtel West vom 10. Dezember 2018 und die Stellungnahme der Verwaltung durch Stadtbaurätin Gundermann vom 18. Januar 2019 als PDF ganz unten auf dieser Seite: http://www.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=8198

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  19. e2hae schreibt:

    Ihre klare Absage an Politik von gestern (Bebauung des Grüngürtels West), die in des Kaisers neuen Kleidern (3D-Campus) steckt, sollten sich alle Parteien zu Herzen nehmen. Lüneburg hat vor etlichen Jahren wegen zu schlechter Luftqualität im Kurpark (!) den Titel „Luftkurort“ verloren. Seitdem ist die Luft in der Innenstadt sehr viel schlechter geworden, weil die Frischluftschneise zwischen Jüttkenmoor und Schnellenberger Allee mit mehrgeschossiger Riegelbebauung in Nord-Süd-Richtung fast vollständig zugebaut worden ist.
    Der Grüngürtel ist keine Wasserleitung, durch die vom Himmel her Frischluft strömt. Er ist das Kaltluftentstehungsgebiet für Lüneburgs Innenstadt. Woher sonst soll die Frischluft kommen? Aus der bebauten Ortslage von Reppenstedt oder Vögelsen? Die Niederung des Hasenburger Baches bringt Frischluft nach Oedeme – nicht in die Innenstadt.

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