Lüneburg, 8. Juni 2022
Wie war das eigentlich damals, als 1968 die Parkplätze an der Bäckerstraße wegfielen, an einer der Verkehrsschlagadern Lüneburgs? Oder an der Grapengießerstraße oder auf dem Marktplatz? Es wurde natürlich protestiert, es wurden Unterschriften dagegen gesammelt. Die Politiker hielten Stand. Auf den gefühlten Weltuntergang, weil man nicht mehr vorm Geschäft parken konnte, folgte, potztausend, eine Blüte. Andere Zeiten. Klar. Oder gab damals doch mehr Politiker mit Rückgrat? Sieht so aus.
Der Protest folgt seither bei jeder Kurskorrektur der Verkehrslage dem altbekannten Strickmuster. Mit dem kleinen Unterschied: Als im Innenstadt-Karree die ersten Parkplätzen gestrichen wurden, saßen die Prügelknaben bei der SPD und der CDU, die Grünen als Radfahr-Tupamaros waren noch nicht auf der politischen Bühne erschienen.
Gerade in unserer schnelllebigen Zeit sind die Politiker natürlich mehr Widrigkeiten ausgesetzt. Ein falsches Wort, schon schwappt der Facebook-Kommentar-Tsunami übers Display. Kein Wunder also, dass der Lokalpolitiker wankt, wo sich Widerstand regt. Gerade beim sensiblen Thema Verkehr. Bei jeder Kurskorrektur lauert in Lüneburg der Alarmismus.
Zeit gewinnen
Das gilt jetzt auch für 125 Parkplätze von rund 6550 in an der Innenstadt. Protest im Anmarsch? Dann schieben wir lieber noch ein Gutachten an, warten ab oder ziehen eine Trumpfkarte, zum Beispiel den Änderungsantrag: „Wir sind auch dafür, aber doch nicht jetzt und nicht so schnell. Wir wollen auch etwas ändern, aber es ändert sich quasi dadurch erstmal nichts.“ Man fragt sich in dem Zusammenhang: Wie kam eigentlich die deutliche Mehrheit für die Streichung im Mobilitätsausschuss zustande. Es gab 7 Ja-Stimmen und nur 2 Nein-Stimmen. Schon sind wir wieder beim Protest und beim Wanken.
Was sich wirklich geändert hat, ist die Debattenkultur in Lüneburg in Sachen Verkehr zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Sie lebt nicht mehr von verschiedenen Meinungen und Ansichten und dem Grundtenor einer Stadtgesellschaft anzugehören, sie ist durchzogen von Rechthaberei, Diffamierungen, von niederschwelliger Gereiztheit, und leider auch von Trollen und Witzbolden, denen es nicht um die Sache geht, die um keinen Kommentar verlegen sind.
Zum Glück sind wir vergesslich
Ein Glück, dass Lokalpolitiker gewiss sein können, dass der gemeine Mann auf der Straße gar nicht erinnert, was vor ein paar Jahren im Wahlkampf gefordert wurde oder gar vor Urzeiten beschlossen wurde und passierte. Solche Papiere werden längst von einem Stapel Gutachten und neuen Konzepten in Amtsstuben erdrückt.
So geht es dem Verkehrsentwicklungsplan mit der Bezeichnung „5a Min., Variante B“. Bei dem Namen will man ja schon nicht weiterlesen. Dabei enthält das schmale Heft von 1990, vom Rat beschlossen, durchaus Überraschendes für Nachgeborene in Lüneburg.
Minimalziele
Da heißt es: „Alle Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, eine deutliche Minimierung des Kfz-Verkehrs zu bewirken. Dabei darf das im Plan angestrebte Ziel von ca. 25 Prozent Reduzierung des Individualverkehrs nur als Minimalziel angesehen werden.“
Damit nicht genug der Provokationen: „Es gilt: Fahrrad vor Auto! – Bis Ende 1991 muß ein Gesamtradwegenetz vorliegen. (unkonventionelle Regelung für Fußgängerzonen, Einbahnstraßen, provisorische Fahrstreifenabgrenzung auf der Fahrbahn usw.)“
Und noch eine Lachnummer am Rande aus dem Beschluss: Für den Lambertiplatz soll ein städtebaulicher Wettbewerb für die Gestaltung des Platzes ausgeschrieben werden. Wir reden hier von der bekannten Hundewiese. Das alles ist aus dem Lüneburger Logbuch anno 1990.
Wenn ich das mit der Bedenkenträger-Taktik spiegele, die wir gerade erleben, dann passt dazu ein Blog-Kommentar von Helmut Werner zum Thema Parkplätze, ein Zitat von Bundespräsident Gustav Heinemann, er war Sozialdemokrat: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Hans-Herbert Jenckel
blog-jj.com 
Apropos »Werte«, »Rückgrat«, »Anstand« und »politische Kultur«:
Gestern (25. Juni 2022) war der letzte offizielle Tag der Unterschriftensammlung der sogenannten »Online-Petition« von Frau Bauseneick.
Jetzt lese ich gerade:
—
Ȁnderungen an der Petition am 26.06.2022 um 07:14 Uhr
Der Zeitraum wird verlängert, um bis zur nächsten Ratssitzung in Lüneburg noch sammeln zu können. Ein Antrag zu den Parkplätzen wurde eingereicht, aber kam in der letzten Ratssitzung nicht mehr dran.«
URL: https://www.openpetition.de/petition/blog/nein-zum-sofortigen-wegfall-von-parkraum-in-der-lueneburger-innenstadt/1
__
Offenbar kann Frau Bauseneick ihr Petitionieren verlängern und das Unterschriftensammeln forführen, bis das von ihr gewünschte Ergebnis vorliegt.
Dolle Sache das!
So etwa hatte sich Trump die Präsidentenwahl vom November 2020 wohl auch gedacht und war dann bitter enttäuscht, dass es für Beginn und Ende des Votierens zu seinen Gunsten eine vorher festgelegte Zeitspanne gab.
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Zu viel Krieg, zu viele Krisen: Die Menschen sind erschöpft von schlechten Nachrichten, sagt eine Studie (https://netzpolitik.org/2022/reuters-digital-news-report-mehr-menschen-meiden-news/). Wie schafft man es da, ihr Interesse für die größte Katastrophe zu wecken – den Klimawandel?
Siehe auch Joachim Zießler in der LZ am Sonnabend, 25. Juni 2022 auf Seite 4: „Derzeit erhellt kein Hoffnungsstrahl die dunklen Wolken. Es ist daher richtig und wichtig, dass sich Lüneburg für die schlimmsten Szenarien wappnet. … fahrlässige Ignoraz können wir uns nicht leisten.“ https://www.landeszeitung.de/lueneburg/577128-lueneburgs-kassandra-heisst-claudia-kalisch/?l_s=1
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Antwort auf https://blog-jj.com/2022/06/09/als-luneburger-politiker-noch-ruckgrat-bewiesen%ef%bf%bc/#comment-16741:
Verzeihen Sie bitte, Frau Schünemann, ich vergaß, dass es in diesem Forum nur einigen wenigen Leuten gestattet ist, wenige andere Personen in niederträchtiger, abstoßender Weise zu besudeln.
Aber habe ich das mit meinem Kommentar vom 20. Juni 2022, um 11:13 überhaupt getan? In Fragestellung aufzufordern, wem etwas „bildhaft zugeordnet“ werden könne, ist meines Erachtens meilenweit davon entfernt.
Aber durch meinen Beitrag hatten Sie ja noch einmal die Gelegenheit, auf die Attribute unserer Oberbürgermeisterin wie „Pflichtbewusstsein, Tatkraft und Führungsstärke“ und auch noch einmal auf die ähnliche Aufzählung aus dem Kommentar des Herrn Jansen hinzuweisen: „Frau Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch ist, nach allem, was ich wahrnehme, eine intelligente, fleißige sowie politisch klug, umsichtig und durchsetzungsstark „zum Besten der Stadt“ handelnde Verwaltungsleiterin.“
Alles Eigenschaften, die ich ebenso bei Frau Oberbürgermeisterin Kalisch erkenne (und übrigens auch bei Herrn Felix Petersen, bitte lassen Sie doch künftig seinen Namen aus dem Spiel).
Aber die eigentliche Botschaft in Ihrem Kommentar, die lässt mich jetzt doch aufhorchen.
Hatte Frau OB Kalisch bei der Abstimmung am 5. Mai 2022 etwa gar keine Kenntnis über die von Ihnen in Gänze zitierten Vorlage 9480/21, über die ein halbes Jahr vor Amtsantritt von Frau Kalisch beschlossen wurde, hier der aussagekräftige Auszug:
„Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass für den Gesamtbereich der Hansestadt derzeit ein Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung (auch unter Berücksichtigung der Parkhäuser) erstellt wird, das im Spätsommer vorliegen soll. Die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse und ggf. neuen Ansätze und Empfehlungen für die Bewirtschaftung des Parkraumes und der Bewohnerparkzonen werden in die weiteren Maßnahmenschritte einfließen.“
Kurz: Die Erkenntnisse aus diesem im Spätsommer erwarteten Gutachten sollen … in die weiteren Maßnahmenschritte EINFLIEßEN und nicht vorweggenommen werden!
Kann es sein, Frau Schünemann, dass es zwischen Verwaltungsoberen und der Verwaltungschefin ein Kommunikationsproblem gibt? Hätte Frau Kalisch als neue Verwaltungsleiterin, hätte Sie Kenntnis über diesen früheren Beschluss gehabt, vor der Abstimmung im Hauptausschuss nicht auf das im Spätsommer erwartete Gutachten hinweisen müssen?
Herrn Jansen hatte ich übrigens geantwortet, allerdings nicht öffentlich.
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Geht doch!
LZ heute, Seite 3, rechte Spalte, letzter Satz.
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Ja, und petitioniert wird jetzt beinhart solange, bis das gewünschte Ergebnis irgendwann einmal vorliegt. Motto wohl: Von Trump, Orbán und Erdoğan lernen, heißt Siegen lernen.
„Änderungen an der Petition am 14.07.2022 23:04 Uhr: Weitere Sammlung von Unterschriften zur Erreichung des Quorums für die Petition.“
URL: https://www.openpetition.de/petition/blog/nein-zum-sofortigen-wegfall-von-parkraum-in-der-lueneburger-innenstadt/3
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Liebe Frau Dreyer,
dass Ihre „Denkzellen“ einen Zustand des Unangeschmissenseins kennen, habe ich nicht erwartet, finde ich aber erfreulich. Umso beschämter bin ich, wenn Sie meinetwegen gestern Ihre sonntägliche Mittagsstunde anders glaubten gestalten zu sollen, als Sie es gerne gehabt hätten bzw. gewöhnt sind.
Zu Ihren umfangreichen Entgegnungen auf meine Antworten von Samstag (➝ https://blog-jj.com/2022/06/09/als-luneburger-politiker-noch-ruckgrat-bewiesen%ef%bf%bc/#comment-16718) bloß die folgenden neun Punkte:
❶ Wie Sie (vgl.: Dreyer an Kuczynski, vom 12. Juni 2022 um 18:45 Uhr) habe auch ich mich mit den Ratsdebatten zur „Umnutzung von Innenstadtparkplätzen“ oder zum „Radring“ nicht detailliert genug befasst, um zu allen daran anknüpfenden, zum Teil hier im Blog wiederholten oder paraphrasierten Aussagen „materiell gehaltvoll“ Stellung nehmen zu können. Darum beschränke ich mich auch auf Anmerkungen zur „formalen Konsistenz“ von Argumentationsversuchen, in denen solche Aussagen Dritter eine Rolle spielen. Denn es soll ja häufig Eigenes mithilfe von Zitaten „autorisiert“ oder Fremdes durch sie „delegitimiert“ werden, nicht selten ohne darauf zu achten (doch gelegentlich mit der Absicht oder sogar in der schlitzohrigen Hoffnung, es bleibe unbemerkt), dass das Entlehnte gar nicht leistet, was es leisten soll, – weil es nicht „passt“.
❷ Und meines Erachtens passte eben nicht, dass Sie, liebe Frau Dreyer, dem Herrn Korn vorwarfen, er unterstelle Ihnen und Ihren Parteifreundinnen Bauseneick und Scherf, Sie Drei lehnten die ZIELE ab, während er Sie doch nur gefragt hatte, wie Sie sich das Erreichen der Ziele denken, wenn Sie die MITTEL nicht wollen.
❸ Dass „die von Herrn Korn getroffene [und von mir explikativ zugespitzte] Feststellung“ voraussetzt, Sie und die beiden Lüneburger Ratsdamen, seien „gegen Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs“, trifft zu. Allerdings bleibt unklar, ober der junge Mann bei ihnen Dreien eine generelle Ablehnung oder nur eine besondere auf den jetzt in Rede stehenden Zeitraum bezogene und auf die kleine Zahl der vom Beschluss betroffenen Flächen vermutet.
❹ Unzutreffend jedenfalls ist, dass ICH als der Erläuternde oder der „Übersetzer“ (der sich nicht in Sachfragen einmischt, sondern nur, – um offenbar gewordene Missverständnisse über bestimmte Äußerungen auszuräumen – , klar herauszustellen sucht, was diese besagen), „zwingend zunächst Gewissheit über die zugrunde liegenden Aussagen der angegriffenen Personen haben“ müsste. Diese „Gewissheit“ (oder zumindest den Anlass das Entsprechende anzunehmen) sollte vielleicht Herr Korn besitzen, nicht aber ich, der allein Ihnen und Ihren Schützlingen verständlich machen wollte, dass IHRE schroffe Abwehr fehl geht, da sie verteidigt, was gar nicht angegriffen wurde.
❺ Zu Ihrer Zitatkaskade aus Bauseneick-„Petition“ und Scherf-Anfrage kann ich wenig sagen, kann ihr nur entgegenhalten, was ich in der Jenckel-Glosse lese: „Bei jeder Kurskorrektur lauert in Lüneburg der Alarmismus.“ Jenckels Zwischenüberschrift untersteicht, worum es den beiden bootsfahrenden CDU-Damen (mit Frau Schröder-Ehlers von der SPD am Außenbordmotor) seiner Ansicht nach geht: „Zeit gewinnen“. Ich lese implizit die Devise mit: „Verschleppen, vertagen, verhindern!“ Dann geht es weiter bei Jenckel: „Das gilt jetzt auch für 125 Parkplätze von rund 6.550 in der Innenstadt. Protest im Anmarsch? Dann schieben wir lieber noch ein Gutachten an, warten ab oder ziehen eine Trumpfkarte, zum Beispiel den Änderungsantrag: ‚Wir sind auch dafür, aber doch nicht jetzt und nicht so schnell! Wir wollen auch etwas ändern, aber es ändert sich quasi dadurch erstmal nichts.‘ Man fragt sich in dem Zusammenhang: Wie kam eigentlich die deutliche Mehrheit für die Streichung im Mobilitätsausschuss zustande. Es gab 7 Ja-Stimmen und nur 2 Nein-Stimmen. Schon sind wir wieder beim Protest und beim Wanken.“ – Ich gebe zu, liebe Frau Dreyer, ich habe mich jetzt „inhaltlich“ doch ein, zwei Zentimeter weit aus dem Fenster „meiner Gefühlswelt“ gelehnt, wie Sie es dem Herrn Kuczynski (Punkt 1, s. o.) gegenüber taten. Aber richten und rechten, wenn Sie richten und rechten möchten, müssen Sie mit dem Autor dieser Zeilen, also mit unserem meinungsstarken Blogmaster.
❻ Ja, liebe Frau Dreyer, in Ihrem Kommentar vom 17. Juni 2022 haben Sie „nicht aus der ADAC-Motorwelt zitiert, sondern aus einem Artikel der Landeszeitung vom 16. Juni 2022“. Aber Herrn Korn haben Sie gefragt: „Stimmt es, wenn der ADAC-Sprecher Christian Hieff meint: ‚Eine wirkliche Verkehrswende kann nur mit dem ÖPNV funktionieren, dieser Fokus ist in Hamburg aus den Augen geraten‘?“ — (Ich frage Sie über dieses Faktum Ihrer nach Beglaubigung schielenden Zitiermethode hinaus: Ist, was der ADAC-Sprecher Christian Hieff über „eine wirkliche Verkehrswende“ meint, nicht von ähnlicher Relevanz für Sie, wie es etwa das wäre, was Sie erwarten würden, wenn Bernd Althusmann sich über die Qualität der Feinstaub-Doktorarbeit eines von VW oder gar vom ADAC bezahlten „Lungenarztes“ einließe?)
❼ Anders als Herr Dr. Buller meint, das hoffe ich, bis hierher gezeigt zu haben, spielen Worte und die Fähigkeit, sie richtig zu gebrauchen, im Austausch über politische Fragen eine ganz erhebliche Rolle – und zwar nicht nur zum Besten von Kollegen und Fachleuten, sondern auch zu dem „des gemeinen Mannes auf der Straße“ oder des „einfachen Menschen“, wie sie sich zum Beispiel im Blog.jj des Journalisten Hans-Herbert Jenckel tummeln.
❽ Zum Wiederholten Male heben Sie den Bauseneick-Scherfschen Vorwurf hervor, die vom öffentlich tagenden Mobilitätsausschuss im Verhältnis sieben zu zwei bejahte Empfehlung zur „Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr“ (Vorlage 09993/22) sei vier Wochen später „im Verwaltungsausschuss vom 05. Mai 2022 in nicht öffentlicher Sitzung“ beschlossen worden. — Horribile dictu: IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG!
Zu Ihrer Erinnerung, liebe Frau Dreyer: Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Vom 17. Dezember 2010 (gültig ab dem 1. November 2011) ist in § 7 Abs. 1 und Abs. 2, Satz 1 festgeschrieben:
„(1) Organe der Kommunen sind die Vertretung, der Hauptausschuss und die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte.(2) Die Organe tragen folgende Bezeichnungen: 1. in Gemeinden: Rat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeisterin oder Bürgermeister“.
Und in § 78, Absatz 2, Sätze 1 und 2:
„(2) 1. Die Sitzungen des Hauptausschusses [in Lüneburg Stadt: Verwaltungsausschusses] sind NICHT ÖFFENTLICH. 2. Alle Abgeordneten sind berechtigt, an den Sitzungen des Hauptausschusses als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilzunehmen.“
❾ Liebe Frau Dreyer, mir ist nicht verborgen geblieben, Sie sind ein Profi. Aber Frau Bauseneick und Frau Scherf (zwinkerzwonker) sind erst ein paar Monate als gewählte Vertreterinnen der Lünebürgerinnen und Lünebürger in der städtischen Politik unterwegs und haben vielleicht noch Schwierigkeiten, ihre Rolle (Rechte und Pflichten) sowie den Unterschied zwischen freien und imperativen Mandaten zu verstehen (welche letzteren es in einer Demokratie und laut GG nicht geben kann). Es gibt ein sehr informatives und nützliches Heft der Reihe „Informationen zur politischen Bildung“ (Nr. 333 vom 28. September 2017). Man kann es unentgeltlich lesen und auch herunterladen und drucken, wenn man Papier bevorzugt: https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/BPB_IzPB%20333%20Kommunalpolitik_WEB_neu.pdf Wollen Sie den beiden CDU-Ratsdamen nicht bei Gelegenheit eine Kopie zustecken (oder den Link zusenden)? Für unser Thema rate ich insbesondere zum genauen Studium der Seiten 56ff und hier wiederum mit dem Fokus auf die Seiten 67 bis 70.
LG, Ihr Otto Berg
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Ach, lieber Herr Berg, Sie könnten mir noch 90 weitere Punkte aufzählen, ich werde meine MEINUNG zu der SACHLAGE nicht ändern, ebenso wie Sie Ihre Anschauung in der Brückenfrage nicht ändern (können oder wollen).
Oder hat sich da etwa aktuell etwas getan, beispielsweise weil schon seit längerem LKW mit mehr als 7,5 t Gesamtgewicht die Fähre wegen Niedrigwasser nicht nutzen konnten und weite Umwege über Dömitz oder Lauenburg fahren müssen und neuerdings die Fähre (zunächst) für eine Woche ganz und gar ausfällt (http://www.faehrbetrieb-tanja.de/?browser=1), also auch alle anderen Nutzer der Neu Darchauer Fähre Umwege in Kauf nehmen müssen?
Täuscht mich eigentlich das Gefühl, dass Sie besonders pingelig mit meinen Kommentaren umgehen, diese auseinanderpflücken und dann verwässern?
Ich „streite“ mich ja gerne mit Ihnen, aber ich möchte dabei nicht vom Hundertsten ins Tausendste und dadurch vom eigentlichen Thema abkommen.
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele:
1.) Natürlich ist mir bekannt, dass die Sitzungen des Hauptausschusses – in Lüneburg Stadt: Verwaltungsausschuss – nicht öffentlich sind. Meine Kritik zielte ja auch gar nicht auf diesen Umstand ab.
Meinen Posts war doch wohl deutlich zu entnehmen, dass ich den Beschluss über die Einzelmaßnahme zum Parkplatzabbau in der Innenstadt als überhastet ansehe, weil sie nicht, so wie das Protokoll zur Verkehrswende (zum NUMP) es verspricht, mit dem Bedarf der anderen Verkehrsteilnehmer in einem ÖFFENTLICHEN Diskurs abgeglichen wurde.
Ich kann auch nicht entdecken, dass in den durch die Verwaltung der Stadt Lüneburg vorgestellten Maßnahmenpaketen zum Aufbau eines Fahrradstraßenringes VO/9298/20 (https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9312) der Abbau von Parkplätzen bekanntgegeben oder gar der Wegfall von Parkplätzen in den benannten Straßen zum Fahrradstraßenring als Anspruch in dem Forderungspaket zum Bürgerbegehren Radentscheid (https://radentscheid-lueneburg.de/was-ist-der-radentscheid-lueneburg/) genannt wurde (daher, ich nehme es einmal vorweg, ist auch Ihr nett gemeinter Hinweis zu Pkt. 9 – Wirkungen von Bürgerentscheiden – in diesem speziellen Fall bedeutungslos).
Der Ratsbeschluss zum Wegfall der Innenstadtparkplätze ist also aus meiner Sicht – sehr überspitzt gesagt – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion getroffen worden, ohne vorher die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben überhaupt zu informieren und ohne dass dadurch im größeren Rahmen über die Maßnahmen und die Auswirkungen auf die restlichen Verkehrsteilnehmer oder den Handel und das gesellschaftliche Leben in Lüneburg diskutiert werden konnte (korrigieren Sie mich bitte,wenn Sie andere Informationen haben).
Das allein ist meine Kritik, lieber Herr Berg, nicht mehr und nicht weniger.
Ich schließe nicht aus, dass einige der Maßnahmen später auch umgesetzt werden (müssen). Ich wende mich nicht gegen NOTWENDIGE Mittel, die den Klimaentscheid und den Radentscheid voranbringen, Herr Korn irrt sich, wenn er das vermutet.
Und, das muss ich noch anfügen, ich plaudere hier allerdings nur nach: selbst der Verkehrsexperte Peter Pez soll verlautbart haben, dass die Fahrradstraße Wallstraße nichts gebracht habe. Man habe dort schon vorher bestens radeln können und ähnlich soll es sich auch in der Haagestraße verhalten.
(Quellen https://www.facebook.com/L%C3%BCneburg-f%C3%BCr-Carlo-Eggeling-103086391447296/ und https://www.lueneburgaktuell.de/locarlo—die-fahrradklingeln-schellen-empoert–.html).
Und irgendwie passt der LZ-Spruch des Tages von heute auch noch zum Thema:
„Ich mag die Idee, zu heiraten und sich dann erst näher kennenzulernen!“😉
Nicole Kidman, geb. 1967, Filmschauspielerin
Zweites Beispiel, lieber Herr Berg:
Ich nehme an, dass Sie den Artikel in der Landeszeitung vom 16. Juni mittlerweile gelesen haben. Er sagt doch über den Anteil des Fahrradfahrens zur Erreichung der Klimaziele vielmehr aus, als Sie jetzt unter den Tisch kehren wollen, indem Sie sich über meine Zitiermethode auslassen und sich eine Textzeile zum Bemäkeln heraussuchen.
Ich schrieb aber: „Als Klimaretter überschätzt / In Hamburg wächst die Kritik am starken Fahrrad-Fokus des Senats für die Verkehrswende Arbeitswege, die länger als fünf Kilometer sind, werden oft nicht mehr per Rad abgestrampelt; hier dominieren Bus und Bahn – oder das Auto.“
Stimmt es, wenn der ADAC-Sprecher Christian Hieff meint: „Eine wirkliche Verkehrswende kann nur mit dem ÖPNV funktionieren, dieser Fokus ist in Hamburg aus den Augen geraten“?
Lesen Sie hierzu ergänzend bitte auch den Spiegel-Artikel:
„Wird das Fahrrad überschätzt?
Das Fahrrad gilt als Transportmittel der Stunde: Es ist sauber, leise und nützt der Gesundheit – kein Wunder, dass ihm viele Städte mehr Platz einräumen. Dem Klimaschutz aber hilft es kaum.“
Von Arvid Kaiser und Nils-Viktor Sorge
03.06.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 23/2022
https://www.spiegel.de/auto/klima-was-das-fahrrad-zur-verkehrswende-beitragen-kann-a-58f639e9-3778-432f-94e7-74c17a595334
Liebe Grüße
Ihre Helga Dreyer
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Liebe Frau Dreyer,
„pingelig“ bin ich gerade mit Ihnen, weil ich Sie für das beste Pferd im Stall der Lüneburger CDU-Intelligenzija halte.
Diesmal allerdings enttäuschen Sie mich. Das liegt zum einen an der mangelnden Satisfaktionsfähigkeit ihrer Gewährsleute vom ADAC, beim „Spiegel“ oder aus der Gerüchteküche einer lokalen Fatzebuch-Blase, zum anderen daran, dass Sie sich, statt zu argumentieren, aufs Fußaufstampfen („Ich werde meine MEINUNG nicht ändern!“) und aufs Skandieren von Schlagzeilen („Wird das Fahrrad überschätzt?“) beschränken, fast so als wollten Sie sich (zum Schaden „der Sache“) dem melodischen Niveau Ihrer um Image-Aufbau bemühten Stadtrat-Schützlinge und deren Blog.jj-Begleitmusikanten anpassen.
Die von Ihnen aufgerufene Beschlussvorlage 9298/20 aus der Feder des – nach meinem Eindruck – immer ein wenig überforderten Sebastian Heilmanns, der im Frühling letzten Jahres, d. h. noch vor der Kommunalwahl (und vor dem Retirieren seines Protektors Am Ochsenmarkt 1) ins Kreishaus umgezogen ist, stammt vom Mittwoch, den 25. November 2020 (wo der Fachausschuss bzgl. des Radrings immerhin beschloss: „Er BEAUFTRAGT DIE VERWALTUNG MIT DER weiteren PLANUNG UND UMSETZUNG, soweit einzelne Maßnahmen bereits umsetzungsreif sind“). Und die ebenfalls von Ihnen hervorgezogene Vorlage 9480/21 ist am Dienstag, den 27. April 2021 ihrer Bestimmung zugeführt worden, als dem „Beschlussvorschlag“ der Verwaltung Mädge entsprechend „entschieden“ wurde: „Der Verkehrsausschuss nimmt die Erläuterungen zur Erstellung eines nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans zustimmend zur Kenntnis.“ Ich würde beides nicht als Beerdigung erster Klasse einstufen, aber das Scheppern des Holzrollos vorm Aktenschrank aus der Adenauerzeit war am Ende der zwei Videokonferenzen schon deutlich zu vernehmen. In Herrn Jenckels Worten: „Solche Papiere werden längst von einem Stapel Gutachten und neuen Konzepten in Amtsstuben erdrückt.“
Und so kam es dann ja auch. Es ist dem Elan der neuen Administration Kalisch zu danken, dass zukunftszugewandte Klima- und (als ein Teil davon) Mobilitätskonzepte nach dem 1. November 2021 wieder hervorgezogen, ÜBERARBEITET und – endlich – ganz oben auf die politische Agenda gesetzt worden sind. An deren „Umsetzung“ wird nun mit großer – und notwendiger (= die heranstürmende Not hoffentlich noch wendender) Dynamik, aber eben auch mit Vor-, Rück-, Weit- und Umsicht gearbeitet. Jeder, der an seine Kinder und Enkelkinder denkt, wird das m. E. nach kurzem Überlegen begrüßen müssen.
Liebe Frau Dreyer, Ihr einziger von angestaubter Boulevard-Polemik absehender und konkret aufs hier behandelte Thema eingehender Passus lautet so:
„Der Ratsbeschluss [!] zum Wegfall der [(„der“?) es geht um 125 von 6.500] Innenstadtparkplätze ist also aus meiner Sicht – sehr überspitzt gesagt – in einer Nacht-und-Nebel-Aktion getroffen worden, ohne vorher die Öffentlichkeit über dieses Vorhaben überhaupt zu informieren und ohne dass dadurch im größeren Rahmen über die Maßnahmen und die Auswirkungen auf die restlichen Verkehrsteilnehmer oder den Handel und das gesellschaftliche Leben in Lüneburg diskutiert werden konnte“.
Da ich mich, wie schon geschrieben, bzgl. des „Inhaltlichen“ nicht firm fühle, möchte ich gerne Herrn Jenckel überlassen, diesen Teil zu kommentieren. Ich denke, er weiß genauer als ich, ob Ihre These so stehenbleiben kann.
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Lieber Herr Berg,
1) Sie können nicht wissen, welcher politischen Ausrichtung ich anhänge und ob ich einer oder gar der von Ihnen genannten Partei angehöre. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre diesbezüglichen Andeutungen oder Unterstellungen künftig unterlassen.
2) Ich habe meine Meinung über den augenblicklichen Stand der Dinge, der SACHLAGE, dargestellt und das auch deutlich gemacht.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass erst das Gesamtpaket – hier der NUMP – auf dem Tisch liegen muss, bevor („überhastet“, so drückte ich mich aus) über einzelne mögliche Instrumente eines nachhaltigen urbanen Planes beschlossen wird, die sich in das Gesamtkonzept vielleicht gar nicht einfügen.
Es geht mir nicht (!), wie Sie jetzt wieder suggerieren, um die Maßnahme, dem Wegfall von 125 Innenstadtparkplätzen, selbst.
3) Sie wollen in meiner Antwort Boulevard-Polemik erkannt haben und schildern Ihre Erkenntnis in verletzender Art und Weise (s. Ihr 2. Absatz).
In meinen zugrunde liegenden Erläuterungen legte ich allerdings nur an zwei Beispielen IHRE EIGENEN Auswalzungen zu meinen Kommentaren dar.
Hier ist übrigens der Link zu der „Boulevard-Polemik“ dem verschiedene Presseartikel zugrunde liegt (interessant übrigens, dass Sie den „Spiegel“ und die LZ zur Regenbogenpresse zählen): https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#ziel
Aber egal, lieber Herr Berg, ob beim Durchlüften einer Gerüchteküche oder der Kundgabe unliebsamer Informationen: es ist so, wie es immer war: „Der Überbringer der Nachricht wird geköpft“.
4) Zum Abschluss : Beantworten Sie mir doch bitte meine Frage vom 21.6., 15:06 Uhr, die passt so schön zum womöglichen „Fußaufstampfen“.
Haben Sie Ihre bisher bekannte Meinung – gegen den Brückenbau zu sein – geändert…
…„Oder hat sich da (in der Brückenfrage) etwa aktuell etwas getan, beispielsweise weil schon seit längerem LKW mit mehr als 7,5 t Gesamtgewicht die Fähre wegen Niedrigwasser nicht nutzen konnten und weite Umwege über Dömitz oder Lauenburg fahren müssen und neuerdings die Fähre (zunächst) für eine Woche ganz und gar ausfällt (http://www.faehrbetrieb-tanja.de/?browser=1), also auch alle anderen Nutzer der Neu Darchauer Fähre Umwege in Kauf nehmen müssen?“
Liebe Grüße
Ihre Helga Dreyer
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Liebe Frau Dreyer,
zu Ihrem Punkt (1): Das stimmt. Ihre Themen, Ihre Parteinahmen und die Zugehörigkeit Ihrer Mitstreiter haben mich dazu verleitet, Sie politisch zu „beheimaten“. Diesbezügliche Andeutungen oder Unterstellungen werde ich künftig unterlassen.
Zu 2) „Überhastet“ trifft nicht, was Sie „ausdrückten“! Denn in „Hast“ steckt viel Unwillkürliches. Ihnen aber ging es darum, planvolle Machenschaften, quasi eine heimtückische Verschwörung von Dunkelgrünen aufzudecken, die hinter dem Rücken „der Öffentlichkeit“ einen „Ratsbeschluss zum Wegfall der [!!] Innenstadtparkplätze […] in einer Nacht-und-Nebel-Aktion getroffen“ hat. Das klingt nach dem grob keilenden Vorwurf organisierten Betruges mehr als nach der sanft begütigenden Mahnung zu geduldiger Besonnenheit im Ausführen.
Zu 3 a) Vom „Allheilmittel Fahrrad“ ist in der beschlossenen Vorlage 09993/22 nirgendwo die Rede! Wer sich Boulevard-Polemik (hier von halbseidenen Kfz-Lobbyisten)* zu eigen macht, muss damit rechnen, als Boulevard-Polemiker (w/m/d) bezeichnet zu werden. Das gilt für Sie, liebe Frau Dreyer, wie für „die LZ“, die den von Ihnen zitierten Artikel von außerhalb übernommen hat, ebenso wie für „den Spiegel“, der im Wettbewerb mit der Privatisierung von „Funk und Fernsehen“, dem Erfolg von Hubert Burdas „Focus“ und unter dem Druck sich abzeichnender Einnahmeverluste durch die digitale Konkurrenz schon in den letzten Rudolf Augstein-Jahren immer stärker auf Infotainement gesetzt hat und immer häufiger meinte, zum Nachteil des Erhellenden dem Gellenden opfern zu sollen. *(Vgl: Das Buch des vielfach ausgezeichneten Investigativ-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Bastian Obermayer: „Gott ist gelb. Wie der ADAC Deutschland belügt“. Rowohlt Verlag, Reinbek 2014)
Zu 3 b) Liebe Frau Dreyer, Sie sind weithin bekannt dafür, aus Ihrem Herzen keine Mördergrube zu machen, eine geschliffene Klinge zu führen und kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Doch keinesfalls wollte ich, der mit dem seinen auch nur selten hinter’n Berg hält, Sie „verletzen“ oder düpieren! Sollte ich – unabsichtlich – Anlass gegeben haben, das Sie so empfinden mussten, entschuldige ich mich! Ich schätze Sie, liebe Frau Dreyer, ja, ich bete die mir in Ihrem Schreiben ausschließlich medial vermittelte Figur (figura = Gestalt) oder Person (persona = Maske) „HD“ regelrecht an. Hier im Debattenforum für „Lokalpolitik und Stadtleben“ habe ich mich über die Jahre wiederholt vor Ihrem Scharfsinn, Ihrer Sorgfalt, Ihren Kenntnissen, Ihrer Argumentationskunst und Ihrem Charme verbeugt. Neben Tanja Bauschke, Hiltrud Lotze, Julia Verlinden, Klaus Boeck, Klaus Bruns, Hans-Herbert Jenckel, Peter Luths, Kevin Schnell und Hans-Dieter Kirst-Thies fallen mir kaum noch Kommentatoren ein, die Ihnen dürften das Wasser reichen oder auch nur die Schnürsenkel öffnen können. — Vielleicht ist das der Grund, warum ich so irritiert bin, dass Sie sich vor den Reklamekarren der Frau Bauseneick spannen lassen und damit durch die Heide ziehen. Denn (nimmt man das darum herum bisher Erörterte nur alles in allem) um nichts anderes als um Marketinggetrommel handelt es sich bei der „Petition“ und dem CDU-Antrag. (Für sinnvoller hielte ich, Sie würden der jungen Wahlkandidatin erklären, dass es nichts bringt, eine Website – https://anna-bauseneick.com/ – mit Phrasenmüll aus der großen Agenturschublade vollzupflastern, wenn dort unter dreitausend Zeichen weniger an Substanz zu finden ist als unter drei hingekritzelten Stichworten auf jedem beliebigen Fresszettel von Leuten, die wirklich etwas zu sagen haben, wie etwa Günter Dubber, Michèl Pauly, Ulf Reinhardt oder Bernie Wiemann. Warum sollte eine*r Frau Bauseneick in den Landtag wählen? Auf diese Frage sollte sie nach einer Antwort in drei Sätzen suchen – und dabei im Hinterkopf behalten, dass „der gemeine Mensch in Stadt und Land“ nicht halb so dumm ist, wie sie anzunehmen scheint.)
Zu 4) Nein, meine Meinung zum Bau der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau habe ich nicht geändert. Die Misere mit den beiden dieselnden Stinkefähren sehe ich natürlich trotzdem und auch, dass der aktuelle Ausfall der greisen Tanja breite ökologische Schmutzspuren hinterlässt. Wie wird das Betriebsmittel der Zukunft heißen? Muskelkraft, wenn es nach Putin, Wasserstoff, wenn es nach Frau LR Schulz und Herrn MdL Schulz-Hendel geht.
LG, Ihr Otto Berg
PS) Ihr kerniger Austausch mit Frau Harms (https://blog-jj.com/2022/06/09/als-luneburger-politiker-noch-ruckgrat-bewiesen%ef%bf%bc/#comment-16630) ist bis gestern noch durch eine Leserzuschrift Ihres geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden Jörg Sohst ergänzt gewesen, der, was selten genug vorkommt, sich für Sie in die Bresche warf und Ihre Position bekräftigte. Leider ist dieser „Post“ heute wieder verschwunden. Dennoch: Vielleicht informieren Sie Frau Harms, die diese Vorgänge u. U. gar nicht verfolgt, dass die Diskussion voran geschritten ist. Mich würde interessieren, was sie antwortet. Ihre Homepage mit (öffentlicher) Mail-Adresse: https://www.udk-berlin.de/person/ingeborg-harms/
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Möglicherweise sind die hier geäusserten Meinungen nicht so weit auseinander, wie es sich zuweilen anhört.
Sowohl den im Rat agierenden Politikern, als auch denjenigen ,die hier Beiträge liefern ist klar , dass es großer Anstrengungen im Bereich der Mobilität bedarf. Sowohl im kleinen , kommunalen Rahmen, als auch auch im globalen Kontext. Jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt bekommt schnell mit , wie komplex das Thema Verkehr ist.
Allen gemeinsam ist ,dass die CO2 Emissionen runter müssen, dass wir uns eine Innenstadt wünschen mit weniger Individualverkehr und zugeparkten und verstopften Strassen.
Aber es muss eben auch Lösungen geben, die ein Angebot für ALLE schaffen.
Für eine 4-köpfige Familie, die im Landkreis wohnt dürfte Mobilität ohne Auto schwer zu organisieren sein.
Für Senioren müssen flexible Angebote gemacht werden, die Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und bezahlbar sind.
Berufstätige müssen ohne extremen Zeitaufwand zu ihrem Arbeitsplatz kommen können.
Innenstädte sollen lebendig bleiben und ein vielfältiges Angebot an die Stadtgesellschaft machen, aber auch für alle Einwohner in Stadt und Kreis gut erreichbar sein.
Daher sollte die öffentliche Diskussion nach konstruktiven Lösungen suchen. Verkehrsmittel sollten nicht gegeneinander bewertet werden. Auch Elektroautos benötigen Parkplätze (und Ladesäulen), und der verbesserte Radverkehr wird nicht alle diese Probleme allein lösen können. Genauso muss der ÖPNV in vielen Bereichen mehr an die Ansprüche einer modernen Gesellschaft angepasst werden.Und das alles wird viel Geld kosten.
Daher muss die Diskussion jenseits parteipolitischer Grenzen und Lager geführt ,und sie muss vor allem entideologisiert werden.
Es ist kein Zufall, dass gerade die Politiker Zuspruch erhalten, die genau das tun. Nämlich ihr Handeln an realpolitische Erfordernisse auszurichten und dies auch transparent kommunizieren ohne dabei politische Überzeugungen aufzugeben.
Tatsächlich ist das möglich.
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Jawoll, Herr Buller, „es ist kein Zufall, dass gerade die Politiker Zuspruch erhalten, die … ihr Handeln an realpolitischen Erfordernissen ausrichten und dies auch transparent kommunizieren, ohne dabei ihre politischen Überzeugungen aufzugeben“!
Genau so kam es nämlich, dass die B90/GRÜNEN die Kommunalwahl in der Stadt mit 33.365 Stimmen gewonnen haben, mit 34,10 Prozent der Voten die stärkste Fraktion im Rat zugesprochen bekamen und die Oberbürgermeisterin stellen, die im ersten Wahlgang am 12. 9. weit vor allen ihren Mitbewerberinnen und Mitbewerbern lag und die Stichwahl am 26. 9. souverän für sich entschieden hat.
Die wählenden wahlberechtigten Lüneburgerinnen und Lüneburger haben im September 2021 deutlich gemacht, was und wen sie wollen und wer ihrer Überzeugung nach den von Ihnen genannten Kriterien am ehesten entspricht.
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Schade Frau Rabeler,dass Sie den Satz davor „Daher muss die Diskussion jenseits parteipolitischer Grenzen und Lager geführt ,und sie muss vor allem entideologisiert werden.“ geflissentlich übergangen haben. Aber vermutlich ist das nicht Ihr Anliegen.
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Jawoll, Frau Rabeler, da stellt sich mir doch unweigerlich die Frage, welchen der Protagonistinnen hier bildhaft ein Rückgrat zugeordnet werden kann.
Ist es die Oberbürgermeisterin Frau Kalisch, die vor Ihrer 34,1 % Partei buckelt und mit Ihrer Stimme im Verwaltungsausschuss im nichtöffentlichen Verfahren dem Parkplatzbeschluss zu VO/09993/22 zur nötigen Mehrheit verholfen hat….
….oder sind es doch Frau Bauseneick und Frau Scherf, die mit ihren (verbliebenen) Möglichkeiten auf einen früheren Ratsbeschluss hinweisen, wonach der Inhalt des angekündigten und in Kürze erwarteten nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans, der sich „Nachhaltigkeit“ durch „zukunftsweisende ausgerichtete, umfassende und ganzheitliche Betrachtung aller Teilthemen“ auf die Fahnen geschrieben hat, und der „Maßnahmen, die aufeinander abgestimmt sind“ und „intensive Bürger- und Akteursbeteiligung und intensive Öffentlichkeitsarbeit“ (VO/9480/21) verspricht, mit der Kompabilität des aktuellen Beschlusses zum Wegfall der Innenstadtparkplätze abgeglichen werden soll?
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Sind regelkonform zustande gekommene Beschlüsse von gewählten Mehrheiten in verfassungsgesetzlich dafür vorgesehenen Gremien, denen lange parteiübergreifende, intensive parteiinterne und fruchtbare zwischenparteiliche Diskussionen vorausgegangen sind, für Sie automatisch „ideologisch“ beeinträchtigt, Herr Buller? Ein seltsames Demokratieverständnis.
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Aha, das E. Peters/F. Petersen-Gespann meldet sich zurück…
… und übt sich in gewohnter Manier im Verdrehen von Tatsachen und im Beschimpfen mit Schlagseite zur Niedertracht.
Eine Hauptverwaltungsbeamtin, hier Oberbürgermeisterin, die politische Repräsentantin der Stadtgemeinde respektive von deren Vertretung, dem Rat, und zugleich Verwaltungschefin ist, beweist Pflichtbewusstsein, Tatkraft und Führungsstärke, wenn sie von Fachausschüssen vorbereitete und von diesen mit großer, hier mit Dreiviertelmehrheit an den Verwaltungsausschuss zum Beschluss empfohlene Angelegenheiten befördert. Als Vorsitzende des Verwaltungsausschusses ist sie im Übrigen dessen stimmberechtigtes Mitglied. Das ist verfassungsgesetzlich so bestimmt. Warum sollte sie von ihrem Stimmrecht nicht frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich Gebrauch machen, wie jede/r andere stimmberechtigte Abgeordnete auch? Das einwandfreie, ja, vorbildliche Verhalten von Fau OB Kalisch mit Andeutungen von „Rückgratlosigkeit“ und „Buckelei“ besudeln zu wollen, ist einfach nur abstoßend!
Zum lachhaften, wieder und wieder repetierten Vorwurf der „Nichtöffentlichkeit“ hat Herr Berg gestern unter seinem Punkt ❽ gesagt, was zu sagen ist.
Dass sich der von der Vertretung beauftragte, am 31. März 2022 nach eingehender Beratung empfehlende Fachausschuss und der am 5. Mai 2022 beschließende Hauptausschuss ihre Entscheidungen nicht leicht gemacht haben, spiegelt der Text der Beschlussvorlage 09993/22 bezüglich einer kleinen Einzelmaßnahme zur einstweilen minimalinvasiven „Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr“, die Baustein des umfassenden, ganzheitlichen Vorhabens sein soll, wie es etwa im April 2021, ein halbes Jahr vor Amtsantritt von Frau Kalisch, in Vorlage 9480/21 dokumentiert und „zur Kenntnis genommen“ worden ist.
Ich hatte diese wichtige Passage zur behutsamen Vorgehensweise am 8. Juni 2022 um 13:49 Uhr im Mittelteil meines Kommentars (https://blog-jj.com/2022/05/31/erlebt-luneburg-ein-parkplatz-armaggedon/#comment-16568) schon zitiert, tue das aber für Emilia und Felix gerne noch einmal:
►»»Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass für den Gesamtbereich der Hansestadt derzeit ein Gutachten zur Parkraumbewirtschaftung (auch unter Berücksichtigung der Parkhäuser) erstellt wird, das im Spätsommer vorliegen soll. Die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse und ggf. neuen Ansätze und Empfehlungen für die Bewirtschaftung des Parkraumes und der Bewohnerparkzonen werden in die weiteren Maßnahmenschritte einfließen.
Bestreben der Hansestadt ist es, diesen dynamischen und veränderungsreichen Prozess einer Mobilitätswende unter Würdigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, der Anlieger und Gewerbetreibenden umzusetzen. Eingriffe in bestehende verkehrliche Strukturen sollen unter Berücksichtigung des Gesamtziels einer Neuaufteilung des Verkehrsraumes sorgfältig abgewogen und unter angemessener Einbindung der Anwohnerschaft stattfinden. Dabei ist ein schrittweises Vorgehen im Stadtgebiet mit verträglichen und kompensierbaren Auswirkungen im Quartier das Ziel.««◄
Auf die gehaltvolle, viele Aspekte der Bauseneickschen Reklamekampagne beleuchtende Antwort von Herrn Jansen vom 4. Juni 2022 um 16:36 Uhr ist dem Peters/en-Tandem bis heute leider keine Entgegnung eingefallen: https://blog-jj.com/2022/05/31/erlebt-luneburg-ein-parkplatz-armaggedon/#comment-16527
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Sehr geehrter Herr Wieckhorst ,
ein kurzer Blick in die Wirklichkeit, zeigt doch eigentlich täglich ,dass von Stadträten, Verwaltungen , Landes- oder Bundesregierungen oder auch anderen Gremien demokratisch beschlossene Entscheidungen oder gar Gesetze ,ja nun keineswegs das Ende der öffentlichen Diskussion bedeuten.
Es schadet aber auch gelegentlich nicht zu versuchen ,diese von ideologischem Ballast zu befreien ,um sich wieder den Fakten zuzuwenden.
Das gehört eben zu einer lebendigen Demokratie.
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Der Fahrradstraßenring um die Innenstadt ist schon länger beschlossene Sache, der Klimaentscheid und der Radentscheid wurden vom Rat mit großer Mehrheit angenommen.
Frau Bauseneick, Frau Scherf, Frau Dreyer und weitere bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie diese Ziele ohne Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden sollen.
In der im Rat vorgestellten Studie für die Klimaneutralität der Hansestadt bis 2030 wurde ganz klar hervorgehoben, dass die Menge an Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich mehr oder weniger stagnieren und hier „hohe Potenziale durch Reduktion des motorisierten Individualverkehrs“ bestehen und realisiert werden müssen, wenn die Ziele nicht verfehlt werden sollen.
Hier erwarte ich von den Entscheidungsträger*innen in der Stadt eine Politik, die sich an den eigenen Beschlüssen orientiert und damit die Bewahrung zukünftigen menschlichen Wohlstands ernst nimmt.
Das könnte man auch als konservative Politik des 21. Jahrhunderts angesichts einer sich dynamisch verändernden Welt verstehen.
Jonas Korn, Lüneburg
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Sehr geehrter Herr Korn,
an keiner Stelle habe ich in diesem Blog oder woanders erklärt, dass ich gegen einen Klimaentscheid oder den Radentscheid mit der Einzelmaßnahme des Fahrradstraßenrings bin.
Und ich kann auch nirgends entdecken, dass sich Frau Bauseneick oder Frau Scherf gegen diese Ratsentscheidungen wenden oder ausgesprochen haben, bitte lesen Sie alle Statements noch einmal genau nach.
Falls es Sie beruhigt: Wäre ich Bürgerin der Stadt Lüneburg gewesen, hätte ich das Bürgerbegehren zum Radentscheid seinerzeit auch unterschrieben!
Noch etwas anderes (als Diskussionsgrundlage, NICHT als Besserwisserei oder Häme gedacht!):
Am Donnerstag, den 16. Juni 2022 konnte man in der Lüneburger Landeszeitung auf der Hamburg-Seite (S. 13) lesen: „Als Klimaretter überschätzt / In Hamburg wächst die Kritik am starken Fahrrad-Fokus des Senats für die Verkehrswende Arbeitswege, die länger als fünf Kilometer sind, werden oft nicht mehr per Rad abgestrampelt; hier dominieren Bus und Bahn – oder das Auto.“
Stimmt es, wenn der ADAC-Sprecher Christian Hieff meint: „Eine wirkliche Verkehrswende kann nur mit dem ÖPNV funktionieren, dieser Fokus ist in Hamburg aus den Augen geraten“?
Liebe Grüße
Helga Dreyer
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
wie ich nicht zum ersten Mal in Ihren immer inspirierenden Interventionen bemerke, antworten Sie auch dem jungen Sozialwissenschaftler Korn wieder, indem Sie sich gegen einen Vorwurf wenden, der gar nicht erhoben worden ist, in diesem Fall, um Ihren Adressaten auf ein Getreidefeld zu führen, auf dem die von diesem mit Ihnen genannten Ratsdamen Anna Bauseneick und Monika Scherf im frühsommerlichen Abendlicht über gülden wogenden Ähren dastehen wie gelbe Engelein, umflossen gleichsam von der Marketing-Gloriole des ADAC, einem als „Service“-Verein für Motorfreunde getarnten Versicherungskonzern, der sich gern als „Retter“ gibt, aber vor allem bekannt ist für seine fragwürdige, oft einfach nur angemaßte Bescheidwisserkompetenz „rund ums Thema Mobilität“, und der wohl als die aggresivste Lobby-Organisation der deutschen Automobilindustrie auf Boulevard-Niveau zu gelten hat, da sich seine „Kommunikation“, ganz wie die der IHK übrigens, „in Aufmachung, Texten und Darbietung durch einen überrumpelnd, plakativen Stil, große Balkenüberschriften mit reißerischen Schlagzeilen, zahlreiche, oft großformatige Fotos sowie eine einfache, stark komprimierte Sprache“ (bei bleibend zweifelhafter Legitimität) auszeichnet. (Definition „Yellow Press“, „Boulevard“ im „Lexikon für Kommunikations- und Medienwissenschaft“. 2. Aufl. Springer, Wiesbaden 2013, S. 33 f.))
Lesen Sie doch bitte noch einmal ganz genau, was Herr Korn geschrieben hat und sich in schlichter Kombination aus Haupt- und untergeordnetem Nebensatz von Ihnen und Ihren beiden Parteifreundinnen wünschte:
„Frau Bauseneick, Frau Scherf, Frau Dreyer und weitere bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie diese Ziele ohne Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden sollen.“
LG, Ihr Otto Berg
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Ergänzung zu meinem vorherigen Kommentar:
An keiner Stelle hat Herr Korn Ihnen in diesem Blog oder woanders unterstellt, Sie, liebe Frau Dreyer, bzw. Frau Bauseneick oder Frau Scherf seien „gegen einen Klimaentscheid oder den Radentscheid mit der Einzelmaßnahme des Fahrradstraßenrings“.
Herr Korn bittet Sie, die hervorhebt: „Wären ich Bürgerin der Stadt Lüneburg gewesen, hätte ich das Bürgerbegehren zum Radentscheid seinerzeit auch unterschrieben!“, UND er bittet „weitere“, die – wie Herr Dr. Buller – Lünebürger, ja, sogar CDU-Ratsmitglieder waren oder sind (und den Radentscheid seinerzeit tatsächlich unterschrieben), im Sinne des güterabwägenden, Folgen und Nebenfolgen allzeit mit in Rechnung stellenden „Konsequentialismus“ von Peter Luths und Adam Smith (welchen Helmut Schmidt und Max Weber „Verantwortungsethik“ nannten) zu erklären wie sie das eine gestern hatten wollen können, ohne das andere heute ebenfalls zu wollen.
Wie kann einer (w/m/d) ein Omelette bestellen, ohne zu akzeptieren, dass anschließend Eier für dessen Zubereitung zerschlagen werden müssen?
Das ist die Frage, die Herr Korn Ihnen, die (zu Recht) Begabung zum logischen Denken für sich beansprucht, sowie den Ratsdamen Bauseneick und Scherf vorlegt.
„Der Klimaentscheid und der Radentscheid wurden vom Rat mit großer Mehrheit“ getroffen, so Korn. Wie sollen „diese Ziele ohne Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden“? Kurz: Muss, wer „Klima-/Radentscheid“ sagt, nicht auch „Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs“ sagen? Kürzer: Kann man das eine ohne das andere wollen? Wäre nicht ein Mangel an Überlegung und/oder Logik die Voraussetzung für solches Wollen? – Oder eine sprunghafte, auf Rationalität und Stringenz wenig gebende Neigung zum Haschen nach Augenblicksgewinnen?
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Lieber Herr Berg,
wie ich nicht zum ersten Mal in Ihren immer inspirierenden Interventionen bemerke, antworten Sie, indem Sie einen Vorwurf erheben, dem beim genauen Hinsehen gar keine Basis geliefert worden ist. Nicht durch mich und auch nicht indirekt durch Frau Bauseneick oder Frau Scherf, denen Sie in Ihren Ausführungen gleich noch einen angeblich von mir applizierten Glorienschein andichten.
Für Sie werde ich jetzt noch einmal meine logischen Denkzellen anschmeißen, obwohl ich meine Mittagsstunde gerne mit anderen Dingen verbracht hätte.
Wenn jemand, wie Sie, lieber Herr Berg, die Vorhaltung des Herrn Korn zunächst zitiert:
„Frau Bauseneick, Frau Scherf, Frau Dreyer und weitere bleiben die Antwort auf die Frage schuldig, wie diese Ziele ohne Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden sollen“
und dann diesen Vorwurf noch einmal seziert:
„Kurz: Muss, wer „Klima-/Radentscheid“ sagt, nicht auch „Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs“ sagen? Kürzer: Kann man das eine ohne das andere wollen?“
der müsste doch eigentlich zwingend zunächst Gewissheit über die zugrunde liegenden Aussagen der angegriffenen Personen haben.
Die von Herrn Korn getroffene Feststellung und Ihre Erklärung dazu, lieber Herr Berg, setzt aber Behauptungen dieser drei Personen voraus, die, hier auch in Kürze gesagt, logischerweise jeweils so dahergekommen sein müssten:
„Ich bin gegen die Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs!“
Dem ist aber nicht so!
Weder lassen der Wortlaut der von Frau Bauseneick initiierten Petition (https://blog-jj.com/2022/05/31/erlebt-luneburg-ein-parkplatz-armaggedon/#comment-16483)
„Die Teilnehmer dieser Unterschriftensammlung unterstützen folgende Aussage:
„Nein“ zum sofortigen Wegfall von Parkraum in der Lüneburger Innenstadt. Es wird dazu aufgefordert, den nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (NUMP) abzuwarten.“
noch der Antrag der CDU Ratsfraktion (federführend die CDU-Fraktionsvorsitzende Frau Scherf) s. https://blog-jj.com/2022/05/31/erlebt-luneburg-ein-parkplatz-armaggedon/#comment-16633 :
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den im Verwaltungsausschuss vom 05. Mai 2022 in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschluss, 125 Parkplätze in der Innenstadt von Lüneburg wegfallen zu lassen, solange nicht umsetzt, bis der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) und eine mögliche Kompensation vom Rat der Hansestadt Lüneburg erörtert und beschlossen worden ist.
diese Vermutung zu!
Für mich als interessierte Person sind diese Forderungen nachvollziehbar, denn der NUMP beschäftigt sich ja explizit auch mit den Parkplatzangeboten in Lüneburg (Vorlage – VO/9480/21 Quelle: https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9509)
Einige Auszüge hieraus:
> „In einem Plan für nachhaltige städtische Mobilität werden üblicherweise folgende Maßnahmenbereiche abgearbeitet:
– öffentlicher Verkehr
– aktive Mobilität (Fuß- und Radverkehr)
– verkehrsträgerübergreifende und Mobilität von Haus zu Haus
– städtische Straßenverkehrssicherheit
– fließender und ruhender Straßenverkehr (Parkraummanagement)
– städtischer Güterverkehr und Logistik
– Mobilitätsmanagement und intelligente Verkehrssysteme“
> „Ungeachtet dieser Maßnahmen bedarf es jedoch aufbauend auf vorhandenen Zielvorgaben und Maßnahmenpaketen einer umfassenden und ganzheitlichen Betrachtung aller Teilthemen der urbanen Mobilität, um die Hansestadt diesbezüglich zukunftsweisend auszurichten und Maßnahmen aufeinander abgestimmt in die Umsetzung zu bringen.“
> „Nachhaltige Mobilität braucht einen Mix von Maßnahmen, da einzelne Maßnahmen nicht die notwendige Wirkung entfalten können. Das Fahrzeug und seine Antriebstechnik oder die Förderung des Radverkehrs dürfen z.B. nicht allein im Fokus stehen. Erst mit einem integrierten Ansatz inklusive nicht-technischer Maßnahmen lassen sich auch im Themenkomplex Verkehr die gesteckten Klimaschutzziele erreichen. Nötig sind vor allem Anreize und attraktive Angebote mit dem Ziel einer Verhaltensänderung und auch eine regionale Siedlungs- und Verkehrsplanung, die Verkehrsvermeidung und umweltfreundliche Verkehrsträger in den Fokus nimmt. Dabei ist die Orientierung an den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen aller Bevölkerungsgruppen Ausgangspunkt.“
> „Die Erstellung eines nachhaltigen urbanen Mobilitätsplans sollte demzufolge eine intensive Bürger- und Akteursbeteiligung und intensive Öffentlichkeitsarbeit beinhalten, um Lösungen für die so ermittelten Mobilitätsbedürfnisse alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Einrichtungen zu erzielen, die auch den Klimaschutzzielen der Hansestadt und übergeordneter Ebenen entsprechen.“
Das Zuletztgenannte darf doch nicht nur ein Lippenbekenntnis des Stadtrates sein. Das ist und war es, worauf ich hinweisen wollte.
Und daher: Könnten Sie, lieber Herr Berg, bitte meinen Standpunkt akzeptieren, ohne seine Existenz mit Ihren erdachten Eventualitäten (s. o.) anzureichern?
Und noch etwas, lieber Herr Berg.
Ich habe in meinem Kommentar vom 17. Juni nicht aus der ADAC-Motorwelt zitiert, sondern aus einem Artikel der Landeszeitung vom 16. Juni 2022.
In diesem Beitrag – ich hatte die Headline und den Untertitel wörtlich wiedergegeben, es ging um Klimaschutzziele – verweist die Reporterin auf den Plan des Bundesumweltamtes aus Mai 2022, auf einen aktuellen Artikel im Spiegel u. v. a. m.
Gerne sende ich Ihnen den Artikel zu, sollten Sie keinen Zugriff auf LZepaper haben.
Ihre Helga Dreyer
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Ist diese Parkplatzschlacht gerade das wichtigste in unserem dasein? Oder soll nur übertönt werden, dass spätestens ab der kalten Jahreszeit die Menschen in Alten- und Pflegeheimen frieren werden… Diese Einrichtungen brauchen dringend finanzielle Mittel… Eiswasserwaschen, Schneeduschen, Badewannenwasser mit Eisblumen… Falls diese Institution in die Insolvenz marschieren… Dann gibt es wirklich ein Problem. Parkplatz hin oder her..
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Das Thema hier sind nun einmal Parkplätze und das fehlende Rückgrat von Lüneburger Landtagskandidatinnen, Detlef. Wenn Sie von der Bildzeitung befeuerte Spekulationen über im kommenden Winter eventuell mögliche, jedoch längst nicht sichere Heizprobleme in Alten- und Pflegeeinrichtungen und anderswo debattieren möchten, müssen Sie sich einen Blog suchen oder sich einen eigenen einrichten, der diese Thesen zur Diskussion stellt.
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Wenn das Thema hier nun einmal Parkplätze und das fehlende Rückgrat von Lüneburger Landtagskandidatinnen ist. Wieso fordert denn keine beleuchtete Seniorenparkplätze? Jetzt passt es wieder, das Denkmuster oder Frau Möller?
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Ich würd mal sagen, die Scherf/Bauseneick-Aktion spiegelt genau die Haltung der Lüneburger CDU wider, die ihrer gesamten Partei im letzten Bundestagswahlkampf das bekannte „satirische Themenplakat“ eingetragen hat:
Wenn also Frau Schröder-Ehlers (SPD) und Herr Kohlstedt (SPD), die jene Haltung in Tun und Reden neuerdings unterstützen, einen Plan haben, dann wohl den, ihren Lüneburger Kolleg/inn/en von den Christdemokraten dabei zu assistieren, „Die Zerstörung der CDU“ voranzutreiben.
Wer erinnert sich nicht an Rezzos vielfach prämierte Web-Diagnose (u. a. Nannen Preis 2020, Grimme Online Award 2020) vom 18. Mai 2019, die diesen Titel trug: https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ
Sofern wirklich die Quantität von Followern über die Qualität von Argumenten geht, liegt Rezzo mit seinen inzwischen fast 20 Millionen Aufrufen beim Zeichnen eines „nachhaltigen Stimmungsbildes“ über den Zustand der CDU klar vor Anna Bauseneick und Monika Scherf, die im CDU-Ratsantrag von vor sechs Tagen implizit behaupten, die augenblicklich 682 „Unterstützenden“ ihrer Online-Petition (und eine mehr als windige IHK-Exploration) belegten „ein breites öffentliches negatives Echo sowohl in der Stadtgesellschaft [als] auch in der Wirtschaft“ hinsichtlich des Beschlusses, „125 Parkplätze in der Innenstadt von Lüneburg“ einem neuen verkehrlichen Verwendungszweck zuzuführen.
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SPRUCH DES TAGES
„Manche Politiker sind ganz besonders moralisch – sie haben sogar eine doppelte Moral.“
Alberto Sordi, * 1920 – † 2003, Filmschauspieler
Aus der LZ von heute, Donnerstag (Fronleichnam), 16. Juni 2022, Seite 2.
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Kalenderblatt | 16. Juni 1723
„Mag man den Menschen für noch so egoistisch halten, es liegen doch offenbar gewisse Prinzipien in seiner Natur, die ihn dazu bestimmen, an dem Schicksal anderer Anteil zu nehmen, und die ihm selbst die Glückseligkeit dieser anderen zum Bedürfnis machen, obgleich er keinen anderen Vorteil daraus zieht, als das Vergnügen, Zeuge davon zu sein.“
Adam Smith, schottischer Philosoph und Nationalökonom (1723-1790)
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Ach?
Sprechen Sie von elterlicher Kinderliebe? Die verträgt sich durchaus mit Doppelmoral. Putin beispielsweise soll sich rührend selbstlos um seine beiden Töchter kümmern.
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Lieber Herr Luths,
welches sind denn „die Prinzipien“ in der „Natur des Menschen“, die ihn dazu „bestimmen“, die „Anteilnahme am Schicksal anderer“ zum „Bedürfnis“ zu haben?
„Nächsten-“ oder „Menschenliebe“?
Der erste, partikulare Grundsatz kommt, wie an der Parteilichkeit der Lüneburger Parteien leicht zu beobachten ist, mit dem „Vergnügen“, Zeuge von der Glückseligkeit der eigenen (eben nahen oder nächsten) Klientel (aus Mitgliedern, „Buddys“ und Unterstützern) zu sein, ausgesprochen gut zurecht. Dafür, dass „Doppelmoral“ hier nicht ausgeschlossen ist, sondern geradezu ein integraler Bestandteil des Zugehörigkeitsgefühls sein kann („Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“), werden Ihnen sicher rasch zahlreiche Beispiele aus dem großen und dem kleinen Vereinsleben einfallen.
Die letztere, universellere Maxime dagegen, erschwert zu erklären, wieso es dann überhaupt zu so unversöhnlichen Frontstellungen zwischen den „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirkenden“ Wahlorganisationen kommen kann, dass etwa die Christdemokraten im Gefolge einer seit vielen Jahren von der Verwaltung und großen Teilen der Stadtgesellschaft angestrebten minimal modifizierenden Mobilitätsmaßnahme („MMMM“ oder M⁴) den Untergang des „Kaufhauses Lüneburg“ (inklusive seiner geldausgebenden wie geldverdienenden Nutznießer) wähnen, die Sozialdemokraten die Unerreichbarkeit von Wellness- und Therapiemöglichkeiten für offenbar auto-, aber nicht pedomobile „Senioren“ beiderlei Geschlechts im „Gesundbrunnen Lüneburg“ befürchten und die Freien Demokraten schlicht vor dem Aufgebenmüssen ihrer „prinzipiellen“ Prinzipienlosigkeit zittern, während demgegenüber die B90/Grünen und die Linken … genau die Programmpunkte umsichtig, behutsam und peu à peu zu realisieren trachten, um derentwillen sie bei der letzten Kommunalwahl vor allem – wie ich vermute – von Lüneburgs Bürgerinnen und Bürgern zur stärksten Ratsfraktion „bestimmt“ worden sind und zugleich der Hansestadt on top von eben diesem vieltausendköpfigen „Souverän“ eine Oberbürgermeisterin und Verwaltungschefin aus ihren Reihen bestimmt wurde.
Der junge schottische Professor, dessen Einleitungssatz aus seiner „Theorie der ethischen Gefühle“ von 1759 Sie zitieren und der dann 1776, also heute vor 246 Jahren, mit seinem Opus Magnum „Der Wohlstand der Nationen – eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen“, welches die Makro-Ökonomie als eigenständige Wissenschaft etablierte, (laut Peter Bofinger in der FAS am 25. August 2013) „zu den Riesen der Volkswirtschaftslehre [avancierte], auf deren Schultern die heutigen Ökonomen als dankbare Zwerge stehen“, – dieser Adam Smith hat bekanntlich die „Selbst-“ oder „Eigenliebe“ als stärkste Triebfeder menschlichen Handelns und Kalkulierens angesehen:
„Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Wir wenden uns nicht an ihre Menschen-, sondern an ihre Eigenliebe, und wir erwähnen nicht die eigenen Bedürfnisse, sondern sprechen von ihrem Vorteil.“
Das ist aber keineswegs ein Plädoyer für das losgelöste, von allen Einschränkungen und Regeln „freie Spiel“ der „Marktkräfte“, wie oft irrtümlich behautet oder (noch schlimmer) sogar geglaubt wird. Zwar werde der (ich zitiere Bofinger) „von seinem Egoismus getriebene Unternehmer ‚von einer unsichtbaren Hand geleitet, um einen [allgemeinen] Zweck zu fördern, den zu erfüllen er in keiner Weise beabsichtigt hat‘.“
Doch das „Prinzip“ des Eigeninteresses funktioniert Smith zufolge nur, wenn es ein „wohlverstandenes Eigeninteresse“ ist, das in seinem Nutzenkalkül einen weiten, über den schnellen Gewinn (Geld, Aufmerksamkeit, Prestige etc.) und den in wenigen Wochen erwünschten Wahlerfolg hinausgehenden Zeithorizont berücksichtigt. Noch einmal Bofinger: „Die Herausforderung besteht also darin, in möglichst allen Bereichen des Wirtschaftslebens die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Akteure langfristig denken. Dann, so die Lehre von Adam Smith, ist es für die Wirtschaft letztlich zweitrangig, ob wir es mit Egoisten oder Altruisten zu tun haben.“ (Denkt langfristig, wer die regulär beschlossene baldige Umnutzung von 125 zentrumnahen Parkplätzen zum mit sahnigen Reizphrasen diabolisch umcremten Zankäpfelchen über die wirtschaftliche und soziale „Zukunft des städtischen Oberzentrums“ schwellen lässt, ohne einen einzigen praktikablen Gegenvorschlag zu machen – außer den, dazusitzen und abzuwarten?)
Ich ergänze: Letztlich überfordert Smith das handelnde Subjekt. Denn der „Horizont“ des Nachdenkens muss, wenn seine Überlegung konsequent zuende gebracht wird, bei Kenntnis sämtlicher physikalischer (und geistig affektiver) Initialbedingungen wie Lage, Energie und Geschwindigkeit alle im Kosmos in einem gegebenen Moment wirksamen Faktoren umfassen, was in seiner Totalität nur von einem „Laplaceschen Dämon“ (oder von einem Gott) aus „dem Gesichtspunkt der Ewigkeit“ geleistet werden könnte, um so jeden zukünftigen Zustand zu berechnen und damit zu determinieren.
Da wir dort aber noch lange nicht sind, lieber Herr Luths (als Individuen nicht und schon gar nicht als Gattung) und wohl auch niemals hingelangen werden, vermag ICH nicht zu erkennen, welche „Prinzipien“ die „Natur des Menschen“, sollten dazu „bestimmen“ können, die „Anteilnahme am Schicksal anderer“ zu ihrem „Bedürfnis“ zu haben. (Schauen Sie sich bitte um. Sieht die Erde am Hasenburger Bach, an Ilmenau und Elbe bzw. am Kongo, am Nil oder Dnepr nach einem „Fortschritt auf dem Wege zum ewigen Frieden“ aus?)
Ich glaube weder an den naturalistischen Determinismus (angeborener) noch an die „zwangsläufige“ Überzeugungskraft (erworbener) utilitaristischer Prinzipien (Beglückung aufgrund von Berechnungen eines maximalen Gemeinnutzens unter idealen „Rahmenbedingungen“). Was wir haben, ist, erstens, die schwache Annahme, dass unsere Gesprächspartner wie auch unsere Kontrahenten die Vernunft der Unvernunft vorziehen, zweitens, das stets fehlbare Herantasten an (wirtschaftliche, soziale und politische) „Lösungen“ vor dem Hintergrund begrenzten, aber stetig wachsenden (wissenschaftlichen) Wissens und, drittens, unsere diversen vorhandenen, weil anerzogenen und oft nicht widerspruchsfreien „sittlich-moralischen“ Intuitionen im Rahmen ihrer möglichen Bewusstmachung, Harmonisierung, Modifizierung und Differenzierung.
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Verehrte, liebe Frau Dreyer,
das Folgende zu Ihrer Rückmeldung von gestern, 12. Juni 2022 um 18:45 Uhr: https://blog-jj.com/2022/06/09/als-luneburger-politiker-noch-ruckgrat-bewiesen%ef%bf%bc/#comment-16651
Nein, Sie gehen nicht „recht in der Annahme“, dass für mich „der Beschluss des VA in dieser Angelegenheit“, also der Beschluss, der die „Reduzierung von Stellplätzen zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr“ gemäß Vorlage 09993/22 beinhaltet, „das Ende der Fahnenstange“ ist.
Ja, die Online-Petition „der Frau Bauseneick und ein Antrag der CDU-Ratsfraktion ha[ben] zum INHALT, die Umsetzung [des Verwaltungs- UND] des Ratsbeschlusses aufzuschieben“. Zum ZWECK haben diese beiden „Kommunikationsmaßnahmen“ allerdings, ein wenig öffentliche Aufmerksamkeit für die durch Ideen und Vorschläge im Rat bisher nicht weiter auffällig gewordene CDU-Landtagskandidatin Anna Bauseneick zu schaffen.
Sie würden recht gehen, sehr verehrte, liebe Frau Dreyer, wenn Sie annähmen, dass mich die grell zutage tretende DOPPELMORAL von Leuten stört, denen (wie in der hier gegenständlichen Angelegenheit) nur dann einfällt, was für eine dolle Sache das „Unterschriftensammeln“, das „Antragstellen“ (mit Berufung auf ein – angeblich – „breites öffentliches negatives Echo in der Stadtgesellschaft“) und die „Einwohnerbefragung“ sind, wenn sie sich selbst davon einen – vermeintlichen – „politisch-propagandistischen“ Gewinn versprechen, — dieselben Leute aber das vielfältig bekundete Verlangen nach solchem Befragen und Miteinbeziehen der betroffenen Einwohner, Bürger und Steuerzahler entweder beschweigen oder rigide auf die regulären Prozesse in den kommunalen Vertretungen verweisen oder zuletzt gar dergleichen Forderungen als vorsätzliche, irgendwie „ideologisch“ kontaminierte „Bremserei“, als „Querulantentum“ und als „Störmanöver“ diffamieren, sich auf ihre „Bauchgefühle“ oder längst ergangene (und daher – fälschlich übrigens – durch „Petitionen“ oder „Bürgerbegehren“ als unanfechtbar bezeichnete) Beschlüsse berufen — wie wir es im Zusammenhang mit den Multimillionen Euro-Projekten des „Libeskind-Baus“, der „Arena“ oder der „Elbebrücke“ erlebt haben und weiterhin erleben.
…….
PS: Dass Verwaltungs- (früher Haupt-, hier Kreistags-) -ausschüsse weitreichende Entscheidungen getroffen haben und treffen, „in die die betroffene Öffentlichkeit gar nicht eingebunden werden konnte (sollte oder wurde)“, ist gerade im Blick auf die Elbbrücke und im Blick auf das Verhalten der projektsteuernden Verwaltung (im einen Landkreis) gegenüber der hauptbetroffenen Gemeinde (im anderen Landkreis) ein bitteres, häufig und über Jahrzehnte immer wieder moniertes Faktum, welches (im Vergleich zum Streichen von 125 aus 6.500 innenstadtnahen Parkplätzen in Lüneburg) eine wirklich tief „einschneidende Maßnahme“ betrifft, für die ein „nachhaltiger Mobilitätsplan“ schon alleine darum mit den Menschen in der Region nicht „allumfassend beraten“ werden kann, weil einen solchen überhaupt zu erstellen, bisher nicht beabsichtigt ist.
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Lieber Herr Kuczynski,
Sie sind erzürnt ob des aktuellen Vorgehens bestimmter Personen in der Lüneburger Stadtpolitik. Folgte man allein Ihrer dargestellten Sichtweise, wäre das auch für mich nachvollziehbar.
Nur, lieber Herr Kuczynski, die Medaille hat immer zwei Seiten.
Können Sie sich denn gar nicht vorstellen, dass betroffene und interessierte Bürger oder Unternehmer sich an diese Politiker, an die Partei oder Fraktion (CDU oder SPD, auch FDP) gewandt haben und ihr ureigenes Anliegen oder ihre Bedenken im Zusammenhang mit den Ratsbeschlüssen vorgetragen haben?
Glauben Sie wirklich, Frau Bauseneick oder Frau Schröder-Ehlers haben ohne Rückhalt aus der Lüneburger Szene lediglich aus Prestigegründen oder um ihrer jeweiligen Partei zu einem „politisch-propagandistischen“ Gewinn zu verhelfen, gehandelt?
Sie und ich werden das aber nicht ergründen können und wir werden immer nur im trüben Wasser der Spekulationen fischen können.
Was mich wegen Ihrer weiteren Ausführungen aber betroffen macht, ist Ihre Vermischung der politischen Vorgänge in der Stadt Lüneburg mit den politischen Entscheidungen zur Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau.
Weil aus Neu Darchau besonders laut krakeelt wird, übernehmen Sie offensichtlich ungeprüft und unkritisch die Parolen dieser Zänker.
Die von Ihnen vorgebrachte Bewertung „Neu Darchau wäre die hauptbetroffene Gemeinde“ ist ebenso falsch, wie Ihre unterschwellige Kritik daran, man würde das Ergebnis der in Neu Darchau durchgeführten Einwohnerbefragung „beschweigen“, stattdessen „rigide auf die regulären Prozesse in den kommunalen Vertretungen verweisen“!
Auch ist Ihr „Bitterkeits“-Hinweis im PS auf den Umstand, dass die Verwaltung des Landkreises Lüneburg Planungen in fremden Gefilden vornimmt, fehl am Platze.
Bitte schauen Sie sich die Planungen zur Elbbrücke an. Deutlich zu erkennen ist, dass die rechtselbische Gemeinde Darchau die hauptbetroffene Gemeinde ist; dieser Ort gehört dem Landkreis Lüneburg an.
Die Brücke und die Vorlandbrücke einschließlich der Rampe tangieren die Areale der Orte Neu Darchau und Katemin nämlich gar nicht.
Eine Anbindungsstraße innerorts zur L 232 wird hier eine Länge von 130 Meter haben. Kann man da von „Hauptbetroffenheit“ sprechen?
Im Gegenteil: die Bewohner der Ortschaften Neu Darchau und Katemin würden durch die Brücke von dem bisherigen Durchgangsverkehr zur Fähre sogar entlastet werden.
Näheres können Sie meinem Kommentar vom 12. Februar 2022 (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15234) entnehmen.
Den Standort der Brücke hat sich nicht die Verwaltung des Landkreises Lüneburg ausgedacht, damit diese einmal ungeniert ein Projekt in der Gemeinde eines anderes Landkreises planen kann.
Bereits im November 2021 hatte ich im Blog darauf hingewiesen, dass der Standort der Brücke durch die Landespolitik vorgegeben war:
Auszug:
„Können Sie mir bitte genaue Gründe nennen – gerne stichwortartig – womit sich die Abneigung der Grünen zum Brückenbau noch rational erklären lässt, obwohl auch dort mittlerweile die Botschaften angekommen sein dürften, dass
a) die Trasse NICHT durch das hochgeschützte Areal des Biosphärenreservats führen wird. Die damalige SPD-Umweltministerin Griefahn hat dafür gesorgt: https://www.flusslandschaftelbe.de/upload/downloads/Rahmenkonzept__BR__Flusslandschaft__Elbe-fertig-April-07.pdf ab Seite 92.
Auch die Grünen haben ihr Scherflein dazu beigetragen, dass genau nur diese Elbquerung bei Darchau und Neu Darchau in Frage kommen kann.
Frau Dr. Dückert, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, erläuterte:
„Erstens ist dieses Projekt Neu Darchau im Landesraumordnungsprogramm – UND ZWAR AUCH MIT UNTERSTÜTZUNG DER GRÜNEN – in der VERBINDLICHEN Zeichnung dargestellt, und zwar um DIESE TRASSE ZU SICHERN. ….. WIR HABEN aber im Landes-Raumordnungsprogramm diese Trasse FESTGELEGT“. (Auszug aus dem Redeprotokoll der Plenarsitzung vom 7.10.1993;
Quelle: https://www.landtagniedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/12%5FWP/endber090.pdf S. 8477″.
Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sind sich übrigens ja offensichtlich einig, was die Planungen der Lüneburger Verwaltung zu den Kreisstraßen mit Brücke betrifft. Hierzu gibt es zwei rechtsgültige Verträge.
Und das Ergebnis der Einwohnerbefragung der Gemeinde Neu Darchau im letzten Jahr mit der Pseudofrage: „Wollen Sie eine Ortsdurchfahrt“, obwohl eine solche gar nicht geplant ist, wollen Sie doch heute wohl nicht wirklich als Musterbeispiel dafür statuieren, man „beschweige“ dieses, „um rigide auf die regulären Prozesse in den kommunalen Vertretungen zu verweisen“?
Nein, Herr Kluczynski, das Elbbrückenthema taugt überhaupt nicht als Musterbeispiel zur Deckung Ihrer Gedankengänge.
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Wahrheitsliebendes Gemeinwohlengagement und menschenzugewandte Uneigennützigkeit — eure Lüneburger Namen in diesem Landtagswahlkampf lauten Annette Bauseneick und Andrea Schröder-Ehlers!
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Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Dokter Buller,
wie war das noch mit den Unterschriftensammlungen? Wenn die TAUSENDE Signaturen von Radelfreunden PLUS ein Ratsbeschluss PLUS ein VA-Beschluss mit 662 Signaturen der Bauseneick-Follower abgeglichen werden, gewinnt dann immer die „Petition“ der CDU-Landtagskandidatin (bei der sich die SPD-Landtagskandidatin ganz auf den letzten Drücker noch hastig unterhakt)?
Die CDU hat am Mittwoch (8. Juni) einen Antrag gestellt, den Verwaltungsbeschluss vom 5. Mai aufzuschieben, knapp 2 Prozent (= 125 von 6.500) der innenstadtnahen Kfz-Parkplätze zugunsten von anderen Verkehrsteilnehmern wegfallen zu lassen: https://jj12.files.wordpress.com/2022/06/antrag-parkraum.pdf
Hans-Herbert Jenckel fragt: Hat „eigentlich schon mal jemand darüber nachgedacht, wann der Beschluss gefallen ist, einen Radring umzusetzen und auch Fördergeld für den Umbau zum Beispiel der Haagestraße einzuwerben und wie da wer abgestimmt hat? Ist jedem klar, auf welchem Foto er gelächelt hat, als der Förderbescheid inklusive Streichung von Parkplätzen an der Haagestraße an die Stadt übergeben wurde?“ (Siehe: https://blog-jj.com/2022/05/31/erlebt-luneburg-ein-parkplatz-armaggedon/#comment-16633)
Beide Fragen sind leicht zu beantworten: In LZ+ stand am Donnerstagabend, den 12. Mai: „Wochenlang warben die Initiatoren des Fahrradentscheids Lüneburg um Unterstützer, sammelten TAUSENDE UNTERSCHRIFTEN ein. Ein Votum, das nun im Stadtrat nachhallte.“ Am Donnerstag, den 12. Mai, also vor genau einem Monat, stimmte der Rat der Hansestadt Lüneburg mit überwältigender Mehrheit „dafür, sich den sechs Forderungen der Initiative anzuschließen und diese umzusetzen – sofern die Stadt die Mittel dazu hat. 29 Ratsmitglieder stimmten dafür, dass sich Lüneburg in den Fahrradsattel schwingt, 3 enthielten sich, 3 stimmten dagegen.“ (https://www.landeszeitung.de/lueneburg/547217-lueneburg-tritt-dem-buergerbegehren-radentscheid-bei/)
Als der Förderbescheid inklusive Streichung von Parkplätzen an der Haagestraße an die Stadt übergeben wurde, lächelte – wie immer allen anderen voran – die liebe Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers von der SPD:
Darunter stand am Nachmittag des 13. Mai 2022: „Die LZ hatte über die geplanten Projekte bereits berichtet, einige Beispiele: Sogenannte Pop-up-Läden sollen Gründern beim Start helfen und den Leerstand reduzieren, der Glockenhof soll deutlich attraktiver werden, neue Beschilderungen auch den Touristen besser als bisher die richtigen Wege aufzeigen, mehr Sitzbänke in der Innenstadt sollen geschaffen UND MIT DER HAAGESTRAßE eine weitere Strecke zur Fahrradstraße umgestaltet werden.“ (https://www.landeszeitung.de/lueneburg/547561-finanzspritze-fuer-eine-lebendigere-innenstadt/?l_s=1)
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Vor einem Monat (!!), in der Ratssitzung vom 12. Mai 2022, begründete Frank Soldan, warum die FDP-Fraktion gegen den Radentscheid stimmen würde, OBWOHL AUCH DIE LIBERALEN ÜBERZEUGT SEIEN: „AN DER VERKEHRSWENDE GEHT KEIN WEG VORBEI.“ Die Bürger hätten dafür gestimmt, „selbst darüber entscheiden zu können“, sagte Soldan, DOCH „wegen des Machbarkeitsvorbehalts der Stadt wäre ein Zustimmen unredlich.“ (Das ist die bekannte Soldan-Position. Zugespitzt: Nicht weiter zu schwanken, ist unredlich.)
Anders Jens-Peter Schultz. Der hielt vor einem Monat (!!) für die SPD dagegen: „WIR“, ein Wort, das die gesamte Ratsfraktion (!) der Lüneburger Sozialdemokraten umfasste, „WIR (!) STIMMEN ZU, WEIL WIR WISSEN (!!!) DASS DIE MENSCHEN DAS WOLLEN.“
Vergleiche auch: Joachim Zießler: KLARE MEHRHEIT IM STADTRAT, LZ vom 14. Mai 2022, Seite 4.
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Der Bär (hier das Ergebnis der Bauseneickschen Dingdong-Petition) ist noch nicht mal aufgespürt. Vom Erlegen wollen wir gar nicht erst reden.
Das Fell aber ist schon zerteilt und jede CDU- und SPD-Landtagskandidatin greift danach wie am Grabbeltisch im Winterschlussverkauf. Auch die CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Monika Scherf konnte sich nicht enthalten.
Es sei ihnen gegönnt. Wahrscheinlich tauchen demnächst bei verschiedenen sich für Hannover mitbewerbenden Parteien Entwürfe für Koalitionsverträge mit den voraussichtlichen GRÜNEN Wahlgewinnern auf. Man will ja vorbereitet sein.
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(Und, ja, auch dieser Leserbrief war schon gestern in der Landeszeitung auf Seite 16 gedruckt. So what? An der Richtigkeit seines Inhaltes ändert das nichts.)
Es gibt gute Gründe für einen Aufstand: Die CO₂-Emissionen sind viel zu hoch und bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Unsere massive Abhängigkeit von fossilen Energien – dank der jahrelang von der CDU geführten Bundesregierung – heizt die Inflation an. Abgase, Feinstaub und Lärm des Autoverkehrs schaden unserer Gesundheit und beeinträchtigen die Lebensqualität stark. Wir haben also genug Probleme, die dringend angegangen werden müssen und für die sofort Lösungen umgesetzt werden müssen.
Die Lüneburger CDU scheint das alles nicht zu bekümmern, sie probt jetzt den Aufstand bzw. eine Petition für ein paar Parkplätze.
Wie könnte eine gerechte Verteilung des Verkehrsraums aussehen? Sicher nicht so, wie es derzeit ist: Viele Hauptstrecken haben beidseitig einen zu schmalen, oft sanierungsbedürftigen Fuß- und Radweg. Daneben beidseitig Parkplätze. In der Mitte zwei oder mehr Fahrspuren. Vielleicht können die Autofahrenden sich untereinander einigen, in welchen Straßen entweder Parkplätze oder Fahrspuren aufgegeben werden, um dem Fußund Radverkehr fairerweise seinen Anteil am Verkehrsraum zuzugestehen.
Fragwürdig ist auch, warum eine Stadt kostenlose Parkplätze bereitstellen soll, während für die Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen Geld fehlt.
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Sehr geehrter Herr Kuczynski ,
zur Aufklärung: Die Umgestaltung des Radrings Lüneburg und den damit verbundenen Wegfall der Parkplätze wurde bereits in der letzten Ratsperiode beschlossen.
https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9312
Und bevor Sie weiter recherchieren, ich habe dem zugestimmt als Ratsherr und damaliges Mitglied des Verkehrsausschusses.
Der ebenfalls eingebrachte Antrag Parkhaus Sülzwiesen, fiel im Rat seinerzeit durch .
https://www.landeszeitung.de/lueneburg/382730-parkhaus-idee-fuer-die-suelzwiesen-faellt-durch/
Wie auch immer man zu dem Thema steht , es wurde schon früher wahrgenommen und dass diese Diskussion wieder in der Öffentlichkeit auftaucht, überrascht mich überhaupt nicht.
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Aber wie kann es denn dann sein, dass Sie die windige Eigenreklame-„Petition“ der Frau Bauseneick unterschreiben? Siehe: https://www.openpetition.de/petition/unterzeichner/nein-zum-sofortigen-wegfall-von-parkraum-in-der-lueneburger-innenstadt#petition-main Das passt doch dann alles nicht zusammen.
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Erstaunlich ist, dass von den rund 660 Teilnehmern fast die Hälfte anonym bleiben will. Dolle Abstimmung.
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Lesen Sie sich bitte nur die z. Zt.106 Kommentare bei LZ-Facebook unter dem Hinweis auf den heutigen LZ-Artikel (S. 6) von Joachim Zießler durch, der berichtet: „Niedersachsens Grüne berieten in Lüneburg über ihre Pläne nach einem möglichen Wahlerfolg“. Ein Tsunami aus Ignoranz, Unkenntnis und dumpf orgelndem Hass wütet aus den Tiefen eines trüben, extrem blaubraun schillernden Tümpels voller Alias-Namen hervor: https://www.facebook.com/landeszeitung/posts/5545804588786453
Und fragen Sie auch einmal bei Ihren früheren Kollegen in der LzOnline-Redaktion nach, wie viele Kommentare die dort im Laufe des Tages gelöscht haben.
Sobald es um die B90/Grünen geht, ist die AfD zur Stelle.
Wenn Sie das dann alles berücksichtigen, dann ahnen Sie, warum ungefähr 300 von 660 Unterschriften zugunsten der OnlinePetition von Frau Bauseneick „nichtöffentlich“ sind.
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Hallo Herr Jenckel, sehe ich auch so. So viel zum Thema Rückgrat. Aber auch hier im Blog kommt ja Anonymität durchaus vor.
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Leider ja, bis auf ein Phantom, dass die Arena, Klaus Hoppe, Herrn Bahlburg und Sie auf dem Zettel hat, allerdings kenne ich die Adressaten. Das Phantom ist allerdings bestens vernetzt und ist ein Rechercheur vor dem Herren, allerdings schreibt er lang. lg jj
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Lieber Herr Kuczynski,
ich kann, ehrlich gesagt, nicht ganz nachvollziehen, weshalb Sie mich in diesem Thema direkt angesprochen haben. Ich habe mich mit den Bereichen „Wegfall von Innenstadtparkplätzen“ oder „Radring“ nicht genügend befasst, um Ihnen materiell gehaltvolle Antworten geben zu können.
All das, was ich jetzt schreibe, entspringt daher meiner Gefühlswelt, in der Gerechtigkeitsempfinden per se einen großen Platz einnimmt, verknüpft mit logischem Denken.
Die Unterschriftensammlung (Einwohnerbefragung der Gemeinde Neu Darchau) oder eine wie auch immer geartete mögliche Petitionsschrift in der Brückensache lässt / ließe sich absolut nicht mit den Beschlüssen zu dem Wegfall der Innenstadtparkplätze und der Petition hierzu vergleichen (wobei die Petition sich offenbar nicht explizit gegen den Wegfall der Parkplätze wendet).
Das Vorhaben „Brücke“ stützt sich auf Eintragungen im Landesraumordnungsprogramm, in den Regionalen Raumordnungsprogrammen der beiden Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, Ratsbeschlüssen dieser beiden und zusätzlich der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau, auf den geschlossenen Brückenvertrag zwischen den vier genannten Kommunen und auf die Einwohnerbefragung des Landkreises Lüneburg aus dem Jahr 2013.
Das Ansinnen, Innenstadtparkplätze fortfallen zu lassen, ist offenbar eine Folge des Ratsbeschlusses zum Bürgerbegehren „Radentscheid“.
Die beiden zuständigen Ausschüsse haben mehrheitlich für diese Maßnahme gestimmt, im VA (nur noch) mit der Stimme der Oberbürgermeisterin.
Die Petitionsschrift der Frau Bauseneick und ein Antrag der CDU-Ratsfraktion hat zum Inhalt, die Umsetzung des Ratsbeschlusses AUFZUSCHIEBEN, bis allumfassend der Stadtrat nach Vorlage des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans über diese einschneidende Maßnahme beraten kann und damit nicht nur die paar Mitglieder des Mobilitäts- bzw. des Verwaltungsausschusses die weitreichende Entscheidung getroffen haben, in die die Öffentlichkeit – jedenfalls im VA – gar nicht eingebunden werden konnte.
Gehe ich recht in der Annahme, lieber Herr Kuczynski, dass das zuletzt Beschriebene der Knackpunkt für Sie ist? Ist für Sie der Beschluss des VA in dieser Angelegenheit also das Ende der Fahnenstange?
Das würde ich sehr schade finden.
Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass bei gewichtigen Entscheidungen alle Gruppierungen (hier beispielsweise Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer, Mobilitätseingeschränkte, Gewerbetreibende, Touristen, Stadt- UND Landkreisbewohner, die auch in ihre Kreisstadt fahren) mitgenommen werden sollten und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Dass – und wie – so etwas geht, zeigte kürzlich der Mobilitätsausschuss des Kreistages – s. LZ vom 11.06.2022, Seite 7: „Traum von S-Bahn rund um Lüneburg“. Ich sage nur: fraktionsübergreifend!
Mein Traum (ja, ich habe noch welche!) wäre, dass viele gute Ideen an einem „runden Tisch“ ausgetauscht und diskutiert werden, die zwischen den Einzelmaßnahmen verbindenden, sinnvollen und machbaren Vorschläge dann den Entscheidungsträgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
Ich jedenfalls hätte einige Vorstellungen….
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Völlig unstrittig, liebe Frau Dreyer, dass auch Lüneburg endlich eine ehrliche Debatte über Wohlstand und Verzicht führen muss. Und es muss eine sein, die alle Milieus ernst nimmt (Runder Tisch). Diejenigen, für die materieller Wohlstand nur ein abstraktes Konstrukt ist, bebildert aus den bunten Illustrierten des Bauer-Verlags und mit wenig Bezug zum eigenen Leben. Aber auch diejenigen, die nicht verstehen, warum sie ihre hart verdienten Bitcoins nicht in ein Sport Utility Vehicle mit Allradantrieb von der Größe eines „Panzerkampfwagens VIII Maus“ oder in einen Heli-Skiurlaub in den Rocky Mountains investieren dürfen.
Politik und Verwaltung sollten die Bereitschaft der Menschen nicht überschätzen, sich von Dingen zu lösen, die das Leben besser und angenehmer machen. Hier nur auf den eigenen Antrieb einer großen Mehrheit zu setzen, weil ja alle so schrecklich vernünftig sind, das ist zu wenig. In diesem wichtigen Punkt liegt Herr Schröder richtig: https://blog-jj.com/2022/05/31/erlebt-luneburg-ein-parkplatz-armaggedon/#comment-16645 Denn wenn Verzicht unvermeidlich ist, muss diese Botschaft politisch gut begleitet, müssen die Chancen und Opfer offen kommuniziert werden. Es braucht eine Politik, die das ganze Dilemma auch benennt.
Es ist ja kein Wunder, dass genau in der Bewertung seiner Krisenvermittlung der B90/GRÜNE Wirtschaftsminister Robert Habeck (selbst ja, wie Sie ebenfalls, durchaus überzeugt von der Unvermeidlichkeit der Verzichtsdebatte) so viel besser abschneidet als unser Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. Der eine beschreibt regelmäßig, glaubhaft und in minutenlangen Videobotschaften sein eigenes inneres Ringen mit den anstehenden harten politischen Entscheidungen, der andere lässt die Bürgerinnen und Bürger alle paar Wochen einmal wissen, dass sie mit den Ergebnissen seines Ringens jetzt gefälligst flott klarkommen sollen.
Worte (und Vorstellungen), da haben Sie unbedingt recht, liebe Frau Dreyer, sind sehr wahrscheinlich nicht die Ressource, an der gespart werden sollte.
Entscheiden, zu diesen Entscheidungen stehen und Handeln ist da oft schon eine ganz andere Nummer.
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Liebe Frau Dreyer, das nenn ich mal eine ordentliche Antwort. Aber warum kann in einer Online-Petition „nie und nimmer die Frage: ‚Wollen Sie die Brücke – oder nicht‘ gestellt werden“? Warum „müsste immer das konkrete Anliegen selbst formuliert werden“? Hat denn wie Frau Bauseneick auch auf https://www.openpetition.de/ nicht jeder die Freiheit, sein Anliegen vorzutragen, wie ihm der Federkiel in die Hände geraten ist? Was wäre, wenn sich beispielsweise Herr Dokter Buller an die Spitze der CDU-internen Brücken-Frondeure und Infrastruktur-Kritiker im Landkreis Lüneburg stellt und in einem LZ-Interview gegenüber Herrn Lühr, Herrn Koch oder Herrn Kolben verkündet, grundsätzlich halte er solche digitalen Formate für durchaus geeignet, politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen und gerade bei stark polarisierenden Themen halte er das Miteinbeziehen der Zivilgesellschaft für sinnvoll und notwendig? Würden Sie oder Herr Böther dem Herrn Buller da Vorschriften machen können, was geht und was nicht geht?
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Ist es ein Fortschritt, wenn ein Kannibale Messer und Gabel benutzt?
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„Was sich wirklich geändert hat, ist die Debattenkultur in Lüneburg in Sachen Verkehr zwischen Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern. Sie lebt nicht mehr von verschiedenen Meinungen und Ansichten und dem Grundtenor einer Stadtgesellschaft anzugehören, sie ist durchzogen von Rechthaberei, Diffamierungen, von niederschwelliger Gereiztheit“?
Ist das so? Hat sich da so viel geändert? Die folgenden Szenen könnten auch alle aus dem Lüneburg der späten 60er und frühen 70er stammen:
Wählerinnen: https://www.youtube.com/watch?v=DMhtNangLtg
Lange Haare: https://www.youtube.com/watch?v=VIb6wONcI4I
Frauen am Steuer: https://www.youtube.com/watch?v=odcrQ4PpPto
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Ausgesprochen amüsant, aber doch an dem, was heute Rechthaberei und Diffamierung betrifft, vorbei. In punkto Vorurteile aber erste Sahne. lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
sehr viel weniger „an dem vorbei, was heute Rechthaberei und Diffamierung betrifft“, sind die folgenden vier „Radio“-Minuten über ein Ereignis vom 15. April 1970 im Deutschen Bundestag:
„Sie Schwein!“ wird eine SPD-Abgeordnete im „Hohen Haus“ von Kollegen betitelt und erlebt einen grandiosen Shitstorm, der noch über viele Monate danach weiter wütet und der an brutaler Borniertheit, vom politischen Mobbing über mediale Verwünschungen bis hin zu anonymen Gewaltandrohungen alles bietet, was Sie heute bei LZ-Facebook (neben meist wenigen unvoreingenommen themenbezogenen Ausnahmen) in erschütternder Fülle in Leserkommentaren unter Teasern zu „Klimacamps“ am Marienplatz oder zur Neuordnung von Verkehrsführung und Parkkraumbewirtschaftung im Stadtzentrum finden: https://www.youtube.com/watch?v=rcgzX3T-QBc
Ja, die medialen Formate und Geschwindigkeiten haben sich während der letzten fünfzig Jahre geändert, aber nicht die roh gärende Dummheit, die hervorkatapultiert wird: „Noch so viele Freunde der Wahrheit und Tugend mögen zusammenstehen ihren Mitbürgern auf offener Bühne Schule zu halten, der Pöbel hört nie auf Pöbel zu seyn, und wenn Sonne und Mond sich wandeln, und Himmel und Erde veralten wie ein Kleid, die Narren bleiben immer sich selbst gleich, wie die Tugend.“ – Friedrich Schiller (1781): Aus seiner später so genannten „Unterdrückten Vorrede“ zum Drama „Die Räuber“
WAS sich vielleicht geändert hat, ist die Hasenfüßigkeit (oder der Zynismus), mit der (oder mit dem) dieser Tage um ihre Wiederwahl besorgte Abgeordnete den wirren „Botschaften“ aus solchem Affektgetümmel zu entsprechen suchen, anstatt „bei der Sache“ zu bleiben und auch im Meinungslärm an ihren ursprünglich einmal sachgemäßen Überzeugungen festzuhalten.
Sie nannten das Rückgratlosigkeit.
Solches Schwanken, das sich an Marketinggesichtspunkten stärker als an Kriterien von Wert und Wahrheit orientiert, ist übrigens nicht nur in „der Politik“ zu finden, sondern sogar in der Domäne, die man – noch – für ein Bollwerk ihrer vornehmsten Verteidiger hält. Über einen Fall, der auf beunruhigende Weise offenbart, dass eine Universität nicht mehr die Fähigkeit (oder, was schlimmer wäre, die Bereitschaft) zu besitzen scheint, in mehr als lange fälliger Zeit ihre eigenen Maßstäbe wissenschaftlicher Qualität zu prüfen bzw. anzulegen (weil mit dem voraussichtlichen Resultat solcher Begutachtung ein „Image“-Makel drohen könnte), hat gestern, am 9. Juni 2022, der Redakteur Joachim Zießler in der Landeszeitung auf Seite 5 berichtet: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/565537-mit-fremden-federn-auch-in-lueneburg/
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Die in Lüneburg bekannten Probleme gibt es natürlich woanders auch. ..
Beispiel Münster, bekanntlich Vorbild in Sachen Radverkehr läuft auch nicht alles rund .
https://www.antennemuenster.de/artikel/verkehrskonzept-kritik-und-lob-1208920.html
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Hallo Herr Dokter Buller, Sie sind doch Verfechter von immer mehr noch intensiveren Bürgerbeteiligungen https://blog-jj.com/2022/05/31/erlebt-luneburg-ein-parkplatz-armaggedon/#comment-16561 Meinen Sie, Herr Bürgermeister Dehde und Herr Kirst-Thies aus Neu Darchau könnten mit einer Petition auf https://www.openpetition.de/ vielleicht mehr für ihre Gemeinde in Lüchow-Dannenberg erreichen als sie mit ihrer Befragung am 18. April im letzten Jahr https://keine-bruecke.de/2021/01/einwohnerinnen-befragung/ erreicht haben? Bei openpetition.de dürften sie die Einwohner ihres Ortes nämlich fragen, ob die eine Brücke wollen oder lieber keine wollen. Das war vor zwölf Monaten bei der Einwohnerbefragung nicht möglich, weil das Bauprojekt vom Landkreis Lüneburg betrieben wird und die Neu Darchauer bei einer Maßnahme nix zu melden haben, die ihre Gemeinde zwar hauptsächlich betrifft, die diese aber nicht verantwortet. Mit openpetition.de könnten die beiden engagierten Brückengegner zum ersten Mal ein echtes Stimmungsbild für ihre Gemeinde erhalten. Die war ja auch bei der Befragung von 2013 ausgeschlossen, obwohl sie Hauptbetroffene ist. Unterschriftensammlungen und Bürgerbefragungen sind bestimmt auch in Neu Darchau absolut legitime demokratische Mittel, wenn sie sogar schon in Lüneburgs Vergangenheit (Beispiel Flugplatz), Ratsbeschlüsse kippen konnten.
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Grundsätzlich halte ich solche Formate für durchaus geeignet , politischen Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen. Gerade bei stark polarisierenden Themen halte ich das Miteinbeziehen der Zivilgesellschaft für sinnvoll und notwendig.
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Sie hielten demzufolge „das Miteinbeziehen der Zivilgesellschaft“ auch beim ebenso extrem polarisierenden wie selbstherrlichen Durchdrücken der beiden 100 Millionen Euro-Projekte mit Namen „Leuphana-Zentralgebäude“ und „Landeskrankenhilfe-Arena“, welches kleine Interessengruppen und deren politische Erfüllungsgehilfen über zusammengerechnet 16 Jahre (von 2006 bis 2022) betrieben, „für sinnvoll und notwendig“?
Warum haben Sie das während Ihrer aktiven Zeit als Ratsherr der Hansestadt Lüneburg zwischen Oktober 2016 und September 2021 nie laut und deutlich ausgesprochen?
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Man muss kein Ratsherr sein um derartige Formate zu nutzen. Da Sie diese Projekte offensichtlich für nicht sinnvoll erachten, hätten Sie sich doch auch dieser bedienen können.
Dass die Arena ein 100 Millionen Euro Projekt ist, habe ich wohl nicht mitbekommen, bei der Leuphana müssen Sie wohl eher noch was drauflegen. Allerdings war hier die Stadt in vergleichsweise nur geringem Umfang mit beteiligt.
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Doch, muss man, lieber Herr Buller.
Einwohnerbefragungen können nur von den Mitgliedern kommunaler Vertretungen auf den Weg gebracht werden. Ein Blick ins NKomVG lohnt sich auch für einen ehemaligen Ratsherren immer wieder. Onlinepetitionen sind expressionistische Privatveranstaltungen ohne Wert. Genausogut könnte man sich mit der Skatrunde von Jörg Kohlstedt und Rainer Mencke unter den Rathaubalkon stellen und einen Protestsong von Ozzy Osbourne trällern.
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Sehr geehrter, lieber Herr Kuczynski,
Sie haben mit Ihrem Post (https://blog-jj.com/2022/06/09/als-luneburger-politiker-noch-ruckgrat-bewiesen%ef%bf%bc/#comment-16596) zwar um die Meinungsäußerung des Herrn Dr. Buller speziell über Bürgerbeteiligung anhand von Petitionen konkret zu dem Bauprojekt der Elbe-Brücke bei Neu Darchau gebeten.
Wegen der jüngsten und zum Thema passenden Geschehnisse in Neu Darchau mische ich mich ausnahmsweise in diese Diskussion ein.
Aber zunächst: Ihnen ist schon klar, dass in einer Petition nie und nimmer die Frage: „Wollen Sie die Brücke – oder nicht“ gestellt werden könnte, sondern es müsste immer das konkrete Anliegen selbst formuliert werden.
Lassen Sie uns gemeinsam aber trotzdem einmal auch diese Vorgehensweise durchspielen.
Herr Kirst-Thies für die Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ oder gar der Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau, Herr Dehde, würden niemals die konkrete Frage „Wollen Sie die Brücke“ mit Antwortmöglichkeiten Ja oder Nein stellen!
Damit würden sie sich ja selbst ins Knie schießen und es würde nach Auswertung deutlich werden, dass die Behauptung „88,5 % wollen keine Brücke“ unwahr ist.
Sie würden auch keine Petition anschieben wollen mit dem formulierten Begehren, die Brücke nicht zu bauen, denn solches Vorgehen hätte natürlich eine gegenläufige Petition der Brückenbefürworter zur Folge und es bestünde die große Gefahr, dass mit Vorliegen der Ergebnisse das bisherige Agitprop-Verhalten der beiden entlarvt werden könnte.
Es gibt aber auch Neuigkeiten aus dem Neu Darchauer Gemeinderat zu berichten.
Ich bediene mich zur Einleitung der Schilderung dieser Provinz-Posse der Formulierung des Blogmasters in dessen Beitrag:
„Ein Glück, dass Lokalpolitiker gewiss sein können, dass der gemeine Mann auf der Straße gar nicht erinnert, was vor ein paar Jahren im Wahlkampf gefordert wurde oder gar vor Urzeiten beschlossen wurde und passierte. Solche Papiere werden längst von einem Stapel Gutachten und neuen Konzepten in Amtsstuben erdrückt.“
Treffender hätte niemand die aktuelle Situation in der angeblich „gallischen“ Gemeinde Neu Darchau ausdrücken können.
Nur muss man hier ergänzen, dass es nicht der gemeine Mann auf der Straße ist, der vergangene demokratisch legitimierte Entscheidungen des eigenen Rates mit der sich anschließenden Unterschrift des damaligen Bürgermeisters unter einem Vertrag – der Brückenvereinbarung – geradezu verdrängt, sondern der Bürgermeister und einige der Ratsdamen und -herren, die über die relevanten Vorgänge bestens informiert sind, selbst.
Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet heute „Geplante Elbbrücke Neu Darchau:
„Erneut Klage eingereicht“ (https://www.ejz.de/lokales/lokales/geplante-elbbruecke-neu-darchau-erneut-klage-eingereicht_50_112167431-28-.html).
Dabei geht es um die Duldungsverfügung des Planers (Landkreis Lüneburg), für Baulanduntersuchungen in Neu Darchau deren gemeindeeigene Flächen zu betreten. Das hat die Gemeinde Neu Darchau den Mitarbeitern des Planers jetzt abermals bis zur Vorlage der Gerichtsentscheidung über die aktuelle Klage untersagt.
Haben Sie auch das Gefühl, ein Déjà-vus zu haben?
Ihr Gefühl trügt Sie nicht, aber es ist die groteske Wahrheit, denn in gleicher Sache haben das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Niedersächsische OVG bereits im Dezember 2020 und im Januar 2021 Beschlüsse erlassen: https://jj12.files.wordpress.com/2022/01/c535e-ovg_beschluss-neu-darchau.pd (Tenor: „Gemeinde Neu Darchau muss Vorarbeiten zum Planfeststellungsverfahren Elbbrücke Darchau dulden“). Auch mögliche Baugrunduntersuchungen, die aktuell beklagt werden, sind hier expressis verbis aufgeführt worden.
Wie oft möchte die Gemeinde, vertreten durch Herrn Dehde, sich eigentlich noch eine blutige Nase bei den Gerichten holen? Reichen die juristischen Statements des Landkreises Lüchow-Dannenberg und der vorgenannten Gerichte über die Kündbarkeit bzw. die Unkündbarkeit der Brückenvereinbarung nicht aus?
In der Begründung zur Klage führt Herr BM Dehde in der Gemeinderatssitzung an, dass er sein Handeln „nicht zuletzt wegen des Ergebnisses der Bürgerbefragung zur Brücke, das EINDEUTIG gegen die Pläne des Nachbarkreises ausgefallen sei“ für dringend geboten ansehe. An anderen Stellen im Blog wurde über diese angebliche „Eindeutigkeit“ (88,5 Prozent wollen keine Brücke) bereits eingehend diskutiert.
Die Kosten dieses neuen Verfahrens schätzte er wegen der Verpflichtung eines rechtlichen Beistands und eines „juristischen“ Gutachters auf mehr als 10.000,- € ein. Geld, das in der Gemeinde Neu Darchau wahrlich für sinnvollere Projekte eingesetzt werden könnte.
Ach ja, noch etwas: in gleicher Ratssitzung wurde der Beschluss gefasst, die Fahrpreise der gemeindeeigenen Elbfähre um 15,55 % bei den Einzelkarten bzw. um 20 % bei den Zehnerkarten wegen des Preisanstiegs für Schiffsdiesel zu erhöhen. Ein Schelm, wer auch Böses dabei denkt….
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Sehr geehrte Frau Münzmeier,
ich empfehle hierzu die Lektüre des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages .
Klicke, um auf Ausgabe_2021-data.pdf zuzugreifen
Ganz offensichtlich gibt es doch recht viele Bürger die sich dieses , ihrer Meinung nach , sinnlosen Formates bedienen
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
meine 90-jährige Mutter wurde vom Landkreis Lüneburg jüngst in einem Schreiben darüber informiert, dass auf ihrem Grundstück demnächst „im Zuge der Entwurfsplanung für den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau“ geotechnische Untersuchungen stattfinden werden. In den letzten Jahren hatte sie mit der schwebenden Ankündigung leben müssen, dass die Brückentrasse direkt über ihr Haus laufen wird.
Doch in der aktuellen Planung wird sie sich um ihr Grundstück winden und eine an ihr Haus grenzende Streuobstwiese queren. Dabei handelt es sich um das einzige größere Terrain im Dorf, das ganz der Biodiversität gewidmet ist. Es erlaubt dem Bauherrn, die Brücke in enge Besiedlung zu quetschen, ohne Rücksicht auf unmittelbar betroffene Anrainer.
Muss eine Brücke für den Durchgangsverkehr heute noch durch einen Ort geplant werden, statt sie zum Beispiel über die Äcker zu führen, mit denen Lüneburg, der planende Landkreis, ein paar 100 Meter weiter beginnt? Auch dort ist die Brücke eine empfindliche Störung für eine der wenigen deutschen Landschaften, die aufgrund der Zonengrenze weitgehend naturbelassen geblieben sind. Nun wird die Trasse auch für Menschen in Neu Darchaus Ortsteil Katemin das Wohnen unmöglich machen.
(PS: Der Kommentar ist mir als Leserbrief aus der Wochenend-LZ bekannt. Lg jj)
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Sehr geehrte Frau Harms,
Mich freut es zunächst, dass Sie sich nicht gegen den Bau der Brücke bei Darchau / Neu Darchau an sich wenden.
Die 130 Meter lange Anbindungsstraße und damit die Verbindung zwischen der Brückentrasse (Ortsumfahrung und Brücke) und dem Knotenpunkt der Landesstraßen L231 und L232 innerhalb der Ortschaft Katemin wird auf bzw. parallel zum Bäckerweg – wie Sie es beschrieben – an das von Ihrer Mutter bewohnte Hausgrundstück grenzen.
Allerdings wundert es mich sehr, dass Sie im Zeitalter von Google-Earth behaupten, damit würde „die Brücke in enge Besiedlung gequetscht“.
Erstens, liebe Frau Harms, wird sich die Brücke in 450 Meter Entfernung über die Elbe und das Elbevorland spannen und sich nicht durch enge Besiedlung „quetschen“.
Der Charakter der innerörtlichen Straße (wie gesagt, 130 Meter lang) wird sich in das Landschafts- und Ortsbild einfügen, denn die kurze Zuwegung wird die üblichen Maße einer Straße mit Bürgersteigen und Fahrradwegen haben.
Und dafür ist auf dem Bäckerweg zusammen mit der unbebauten Fläche (70 Meter an der breitesten Stelle, 50 Meter an der schmalsten Stelle) wahrlich genügend Platz.
Das von Ihnen beschriebene Horrorszenario: „Nun wird die Trasse auch für Menschen in Neu Darchaus Ortsteil Katemin das Wohnen unmöglich machen“ ist daher ja wohl sehr übertrieben.
Zweitens lässt sich auf dem Luftbild von Google-Earth (die Aufnahmen wurden ab 02.06.2017 gemacht) sehr gut erkennen, dass die von Ihnen ins Gespräch gebrachte Streuobstwiese und die angebliche Biodiversität bis Juni 2017 gar nicht vorhanden waren (bei Google Earth: Brachgrundstück zwischen Bäckerweg und Lauschfelder Weg).
Ich persönlich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, als der damalige Sprecher der Bürgerinitiative Ja zur Fähre, nein zur Brücke (ein Nachbar Ihrer Mutter, Sie wissen, wen ich meine) sich vor etwa vor vier Jahren mit dem vermeintlichen Coup der Anpflanzung gebrüstet hat, weil eine Streuobstwiese – es handelt sich um ca. 12 Apfelbäume – die Brückenplanung über diese Fläche angeblich erschweren würde, so seine Meinung.
Drittens, liebe Frau Harms: sollte ich einmal darum gebeten werden, das St. Florians-Prinzip zu erklären, dann werde ich Ihre Äußerungen als Paradebeispiel anführen.
Ihnen ist offenbar bekannt, dass der Standort der Brücke über die Elbe bei Darchau / Neu Darchau invariabel ist.
Nun zu fordern, dass die Umgehungsstraße auf dem Rübenacker vorbei an den Häusern der Kateminer Siedlung geführt werden soll, um dann – auf dem Areal des Landkreises Lüneburg – an die L231 zu treffen, nur damit die Befindlichkeit Ihrer 90-jährigen Mutter nicht näher gestört wird, das nenne ich mal kühn.
Denken Sie dabei denn gar nicht an die Bewohner der acht Randgrundstücke der Siedlung, an deren Gartengrenzen die Straße unmittelbar vorbeiführen müsste, weil genau auf dieser Linie auch ein Deichbau geplant ist? (eine Straße zwischen Elbe und Deich wird mit absoluter Sicherheit nicht gebaut werden können).
Denken Sie denn gar nicht an die Bewohner rechts und links des Ortseingangs Katemin, die dann den nachweislich überwiegenden Verkehr (Richtung Dahlenburg) von bzw. zur Brücke ertragen müssten?
Und last, but not least: haben Sie bedacht, dass das Grundstück Ihrer Mutter dann ebenso betroffen ist, eben nur von einer anderen Seite?
Bitte überdenken Sie Ihre Bekundungen doch noch einmal insgesamt.
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
keineswegs möchte ich jetzt diesen Blogbeitrag zum Brückenthema konvertieren. Aber im Grunde genommen sind Sie das beste Beispiel dafür, wie echtes bürgerliches Engagement millionenschwere Projekte befördern kann.
Mit Herz ,Verstand und großem Engagement . Vermutlich gibt es niemanden ( selbst nicht unseren obersten Blogsiegelbewahrer) ,der es an Kenntnisstand zum Thema Elbbrücke mit Ihnen aufnehmen kann. Und das ist es doch was es in einer lebendigen Demokratie wirklich braucht. Keine Plattitüden ,tumben Parolen oder Diffamierungen ,sondern differenziertes Eintreten für Interessen, auch gegenüber der Politik, die häufig nur nach Wählerstimmen schielt.
Dafür gebührt Ihnen, zumindest von meiner Seite allerhöchster Respekt.
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Sehr geehrter Herr Dr. Buller,
Ihr Lob freut mich sehr.
Vielen Dank dafür.
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1968 ! War da nicht was ?
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Zumindest wurde in LG schon laut LZ angedroht, dass Sit-ins sofort aufgelöst werden 😇😎
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Wer mit einem Verkehrsentwicklungsplan von 1991 kommt, der sollte auch einen Bevölkerungsentwicklungsplan von damals zur Hand haben.
Lüneburg den Lüneburgern!
Aber nur den echten: In Lüneburg geboren, mit Ilmenau-Wasser getauft und sich mindestens einmal zur Sicherheit an den beiden Griffen links und rechts oberhalb des Kotzbeckens auf dem Herrenklo bei Illert festgehalten habend.
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