Tumulte und Blockaden, Aggressionen gegen Politiker. Die Hemmschwelle sinkt allerorten. Maik Peyko treibt der fragile Zustand der Demokratie um. Peyko ist ein Lokalpolitiker mit Herz, im Kreistag, Samtgemeinderat Ostheide und in der Gemeindepolitik aktiv. Der Diplom-Sozialpädagoge und Sozialdemokrat hat zur Stimmungslage im Land einen Beitrag geschrieben, den ich hier im Blog veröffentliche.
Die aktuelle politische Stimmung stimmt mich sehr nachdenklich. Wer soll sich künftig noch für das Thema Politik und das politische Amt begeistern oder dem zumindest offen gegenüberstehen?
Da wird ein Bundesminister in seinem Urlaub bis auf die Fähre verfolgt, eine Ministerin zu Hause eingekreist, weil Menschen wütend und enttäuscht von der aktuellen Politik sind. Kein Einzelfälle mehr. Egal, um welches Thema es geht oder auf welcher politischen Ebene wir uns bewegen. Die Hemmschwellen und Grenzen im politischen Kontext, insbesondere im Netz, gegenüber den ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger:innen haben sich längst verschoben bzw. werden immer wieder deutlich überschritten. Einzelne Personen werden als Zielscheibe angesehen, obwohl es doch die politischen Mehrheiten sind, die entscheiden.
Die Wut und Unzufriedenheit der Bürger:innen wird deutlich öffentlich kundgetan und jeder noch so kleine Artikel, Bericht oder Fehler wird direkt negativ und oft unsachlich kommentiert.
Ich bin mit der aktuellen Politik auf Bundesebene auch nicht immer zufrieden und auch mit meiner eigenen Partei, der SPD-Fraktion im Bundestag, bin ich nicht immer einer Meinung. Aber, Wut und aggressive Reaktionen als Kommunikationsmittel zu verwenden halte ich für nicht zielführend. Erst recht nicht, wenn sie Themen wie Sachbeschädigung, Beleidigung oder Körperverletzung mit sich bringen.
Was bedeutet eigentlich Wut? Schauen wir ins Netz: „…eine sehr heftige Emotion und häufig eine impulsive und aggressive Reaktion, die auf eine unangenehme Situation, Handlung oder Bemerkung folgt“.
Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Ansichten und auch von Reibung. Dazu gehören auch verschiedene Fraktionen, andere Blickwinkel und die Teilhabe der Bürger:innen – verbunden mit einer Kommunikation auf Augenhöhe.
Ich glaube, Wut und Aggressionen können dabei eine Demokratie kaputtmachen oder zumindest massiv schwächen. Das Thema Augenhöhe geht verloren, und Meinungen werden zunehmend nicht mehr auf der Sachebene diskutiert. Das macht mich sehr nachdenklich!
Ich bin davon überzeugt, wenn die Bürger:innen bei allen sie betreffenden Entscheidungen eher und mehr beteiligt werden würden – wie es in einer Demokratie eigentlich auch vorgesehen ist – würden nicht soviel Wut und Aggressivität aufkommen. Wir würden uns gemeinsam auf Augenhöhe und auf Sachebene begegnen.
Entscheidungen treffen und hinterher merken, dass die Bürger:innen verärgert sind? Diese dann schrittweise revidieren wie jetzt rund um die Landwirtschafts-Thematik. Das hätte man sich sparen können. Und ja, Fehler passieren auch in der Politik. Und wenn mal etwas schiefgeht oder nicht funktioniert, dann gilt es gemeinsam gute Lösungen zu finden, die Thematik aktiv abzupacken und auch beim nächsten Mal besser zu machen.
Dabei könnten wir die Parteien, die unsere Demokratie gefährden ebenfalls, gleichermaßen mit ihren eigenen Mitteln entzaubern. Ich glaube nämlich fest daran, dass unsere Bürger:innen an ernsthaften Lösungen und nicht an Schaumschlägerei interessiert sind.
In diesem Sinne hoffe ich, dass sich die Stimmung bald wieder zum Positiven ändert und Menschen wieder mehr abgeholt und beteiligt werden. Sonst sehe ich auch für unsere Wahllisten 2026 bei der nächsten Kommunalwahl vor Ort mehr als „schwarz“.
Noch eine Anmerkung zum Thema Demonstrationen: Viele Themen bewegen unsere Gesellschaft und manchmal gilt es auch besonders darauf aufmerksam zu machen. Solange dies friedlich stattfindet, gehört das ebenfalls zur Demokratie.
In meinen Augen sollten Demonstrationen aber dort stattfinden, wo sie die richtigen Adressaten erreichen. Bürger:innen, die sich stumpf auf die Straße kleben und so vielen anderen Menschen und/oder Institutionen mutwillig schaden, produzieren hingegen nur weitere Wut und sind in der Sache wenig zielführend.
Maik Peyko
Blog.jj 
Liebe Frau Dreyer, liebe Frau Stegen,
Jens Heymann ist kein Kind! Er ist seit Juni 2023, also Stand heute seit neun Monaten und sieben Tagen als Redakteur bei der Elbe-Jeetzel-Zeitung beschäftigt. Zuvor war er 8 Jahre und 7 Monate, nämlich von November 2014 bis Mai 2023 als Redakteur bei der Altmark-Zeitung (lokales Salzwedel), davor 1 Jahr und 9 Monate, von Februar 2013 bis Okt. 2014, als Redakteur der Altmark-Woche und davor wieder 3 Jahre, von Februar 2010 bis Januar 2013, zunächst als Praktikant dann als Volontär bei der Altmark-Zeitung und der Altmark-Woche angestellt. Ganze 9 Monate, von Mai 2009 bis Januar 2010 ist er bereits als freier Mitarbeiter der Altmark-Zeitung, die dem Medienverlag C. Beckers zugehört, tätig gewesen.
Herr Heymann hat 7 Jahre, von Oktober 2000 bis Sep. 2007, Medientechnologie (Schwerpunkt: Usability Engineering Audio- / Videotechnik) an der Technischen Universität Ilmenau studiert und war gegen Ende dieser Ausbildungsphase für 7 Monate, von März 2005 bis September 2005, als Usability Engineer für die Blauhut & Partner GmbH praktisch und konzeptionell tätig, hat 8 Monate lang, von Mai 2006 bis Dezember 2006, als Projektbeauftragter beim Fraunhofer Institut für digitale Medientechnik ein Projekt zur Programmierung einer interaktiven Spielapplikation unter Verwendung des MPEG4-Formats durchgeführt und ist nach seiner akademischen Zeit für die Dauer von 6 Monaten, von Juli 2008 bis Dezember 2008, ein Usability Engineer bei WEB.DE gewesen, bei dem 1999 gegründeten und heute reichweitenstärksten, über alle Geschäftsbereiche hinweg auf dem zweiten Platz hinter T-Online rangierenden Webportal, des börsennotierten Internetdienstanbieters United Internet AG mit Sitz in Montabaur, Rheinland-Pfalz.
Herr Heymann ist Mitte vierzig und besitzt knapp 15 Jahre journalistische Berufserfahrung.
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𝗪𝗶𝗲 𝗠𝘂𝘁, 𝗘𝗶𝗻𝘀𝗮𝘁𝘇 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝗲𝗺ü𝗵𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝘀𝘁ä𝗿𝗸𝗲𝗻, 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝘄𝗲𝗻𝗻 𝗙𝗲𝗵𝗹𝗲𝗿 (𝗼𝗱𝗲𝗿 𝘀𝗼𝗴𝗮𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻-𝗦𝗰𝗵𝗮𝗯𝗲𝗿𝗻𝗮𝗰𝗸) 𝘃𝗼𝗿𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻:
Der Landkreis Lüneburg hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, in der Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses den Sachstand zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens für die Elbbrücke Darchau/Neu Darchau (TÖ 5 / Vorlage – 2024/010) gemeinsam mit dem Ing.-Büro EGL anhand einer Präsentation die jeweils erforderlichen Teilbereiche der Antragsunterlagen und deren Bearbeitungsstände vorgestellt. Darüber berichtete heute die neue Redaktionsleiterin der Elbe-Jeetzel-Zeitung, Chefredakteurin Daniela Muchow, indem sie auch eine Pressemitteilung des Landkreises Lüneburg vom Sitzungstag (https://www.landkreis-lueneburg.de/das-wichtigste-auf-einen-blick/aktuelle-informationen/presse/pressemitteilungen/planungen-fuer-die-elbbruecke-weit-vorangeschritten-viele-bausteine-fuer-den-planfeststellungsantrag-liegen-bereits-vor-1.html) berücksichtigte:
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► 𝗠𝗘𝗛𝗥𝗘𝗥𝗘 𝗚𝗨𝗧𝗔𝗖𝗛𝗧𝗘𝗡 𝗨𝗡𝗗 𝗦𝗖𝗛𝗢𝗡 𝗝𝗘𝗧𝗭𝗧 𝗛𝗨𝗡𝗗𝗘𝗥𝗧𝗘 𝗦𝗘𝗜𝗧𝗘𝗡
𝗟𝗮𝗻𝗱𝗸𝗿𝗲𝗶𝘀 𝗟ü𝗻𝗲𝗯𝘂𝗿𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝘇𝘂𝘃𝗲𝗿𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵, 𝗯𝗮𝗹𝗱 𝗱𝗲𝗻 𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗳ü𝗿 𝗣𝗹𝗮𝗻𝗳𝗲𝘀𝘁𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗿 𝗘𝗹𝗯𝗯𝗿ü𝗰𝗸𝗲 𝗯𝗲𝗶 𝗡𝗲𝘂 𝗗𝗮𝗿𝗰𝗵𝗮𝘂 𝗲𝗶𝗻𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝘇𝘂 𝗸ö𝗻𝗻𝗲𝗻
Von Daniela Muchow
Neu Darchau. Wann kommt die Elbbrücke? Das kann niemand terminieren, auch nicht im Lüneburger Kreishaus, wo mit Hochdruck daran gearbeitet wird, die umfangreichen Unterlagen für die Planfeststellung – vereinfacht ausgedrückt, den Bauantrag – fertigzustellen. Die Vorbereitungen dafür seien schon weit vorangeschritten, wie Jens-Michael Seegers vom Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Landkreises Lüneburg am Mittwoch im Betriebsausschuss des Lüneburger Kreistages berichtete.
Die Antragsunterlagen bestehen thematisch aus fünf Bausteinen: Straße, Brücke, Landschaft, Gutachten und Flora-Fauna-Habitat-Ausnahmeprüfung (FFH). „Die Antragsthemen Straße und Brücke sind vollständig abgeschlossen“, erklärte Seegers. „Dazu gehören die Streckenverlaufsplanung, die Entwässerung der Straßen, der Schallschutz, der Erschließungsplan, aber auch Visualisierungen für die Landschaftsbildanalyse und natürlich die Bauwerkskizze der Brücke.“ Diese gibt der Landkreis Lüneburg allerdings noch nicht zur Veröffentlichung frei, weil die Antragsunterlagen „noch nicht final“ seien, wie ein Landkreissprecher auf EJZ-Nachfrage am Donnerstag sagte. Zurück zum Vortrag Seegers im Fachausschuss: Die meisten geforderten Gutachten seien demnach bereits vorhanden, darunter Klimaschutz-, Schallschutz- und Verkehrsgutachten: „In vier von fünf Themenbereichen haben wir den Großteil unserer Aufgaben erfüllt.“
𝗙𝗙𝗛-𝗔𝘂𝘀𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗽𝗿ü𝗳𝘂𝗻𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝗯𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗼𝘀𝘀𝗲𝗻
Noch nicht abgeschlossen sei dagegen die Zusammenstellung der Unterlagen für die erforderliche FFH-Ausnahmeprüfung. Sie ist nötig, da der Bauplatz im sensiblen Lebensraum geschützter Arten – im Flora-Fauna-Habitat – liegen soll. „Auch deswegen nehmen wir uns hier Zeit, um alles sorgfältig zu prüfen und entsprechende Kohärenzmaßnahmen einzuplanen“, so Jens-Michael Seegers. Die FFH-Ausnahmeprüfung erfolge parallel im Planfeststellungsverfahren. Zu diesem Zweck werden die Unterlagen an die EU-Kommission zur Prüfung übersandt.
Die Antragsunterlagen umfassen bereits jetzt Hunderte Seiten und eine Vielzahl an Karten. Seegers zeigte sich optimistisch, dass er und sein Team die Antragsunterlagen bald vollständig bei der Planfeststellungsbehörde einreichen können. Dort wird dann auf Vollständigkeit geprüft und das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗲𝘃𝗼𝗿𝘇𝘂𝗴𝘁 𝗙ä𝗵𝗿𝗲, 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝘀𝘁𝗲𝗵𝘁 𝗕𝗿ü𝗰𝗸𝗲 𝗶𝗺 𝗟𝗥𝗢𝗣
Zur Erinnerung: Am 24. September 2018 hat der Lüneburger Kreistag beschlossen, das Planfeststellungsverfahren zur Elbbrücke aufzunehmen. Dieses wird vom Betrieb Straßenbau und -unterhaltung ausgeführt. Das Land Niedersachsen hingegen würde ein Fährkonzept bevorzugen, wie die Landesregierung im Sommer 2023 ankündigte. Bisher ist jedoch eine Brücke als Ziel im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgegeben. Der Landkreis Lüneburg treibt daher auch die Planungen voran. Auftrieb gibt den Verantwortlichen dabei auch die jüngste Online-Petition. Aus der Verwaltung des Nachbarlandkreises heißt es dazu: „Ein deutliches Zeichen setzte hier zuletzt eine Online-Petition beim Land Niedersachsen, die 6 669 Menschen unterzeichneten.“
► 𝗤𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲: 𝗘𝗹𝗯𝗲-𝗝𝗲𝗲𝘁𝘇𝗲𝗹-𝗭𝗲𝗶𝘁𝘂𝗻𝗴, 𝗙𝗿𝗲𝗶𝘁𝗮𝗴, 𝟮. 𝗙𝗲𝗯𝗿𝘂𝗮𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟰, 𝗦𝗲𝗶𝘁𝗲 𝟮. 𝗘𝗝𝗭-𝗢𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲: https://www.ejz.de/lokales/geplante-elbbruecke-mehrere-gutachten-schon-hunderte-seiten-id331478.html
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► 𝗔𝗻𝗺𝗲𝗿𝗸𝘂𝗻𝗴: EJZ-Online präsentiert über dem Artikel eine Fotografie von EJZ-Redakteur Rouven Groß (https://www.ejz.de/f/ic/d-pv/articlemedia/2024/02/01/2776318.webp), auf der Traktoren zu sehen sind, die ein Plakat mit der Aufschrift „𝗘𝗟𝗕𝗕𝗥𝗨𝗘𝗖𝗞𝗘 – 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗠𝗜𝗧 𝗨𝗡𝗦!“ präsentieren. Ein Versehen des Layouters? Ein Scherz der Journalisten speziell für Frau Dreyer, Frau Wisniewski und Herrn Sohst? Oder böse Absicht? Das Bild ist nämlich so geschnitten, dass die wahre Forderung in ihr genaues Gegenteil verkehrt wurde. Zu lesen war auf dem von den Landwirten hochgezogenen Plakat tatsächlich: „𝗕𝗔𝗨𝗘𝗥𝗡𝗢𝗣𝗙𝗘𝗥 𝗘𝗟𝗕𝗕𝗥𝗨𝗘𝗖𝗞𝗘 – 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 𝗠𝗜𝗧 𝗨𝗡𝗦 !“
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► 𝗣𝗼𝘀𝘁𝘀𝗸𝗿𝗶𝗽𝘁𝘂𝗺: Entgangen ist dem Redaktionsteam der Elbe-Jeetzel-Zeitung leider der viel interessantere (aber eben nicht in der PM des LK LG aufgeführte) Tagesordnungspunkt TÖ 6 (Vorlage 2024/006: „Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“) auf derselben Sitzung, zu dem man über diesen Link gelangt: https://www.landkreis-lueneburg.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=7546 und wo es im 𝗣𝗗𝗙 𝗱𝗲𝘀 𝗩𝗼𝗿𝗹𝗮𝗴𝗲-𝗦𝗮𝗺𝗺𝗲𝗹𝗱𝗼𝗸𝘂𝗺𝗲𝗻𝘁𝗲𝘀 (links oben) unter dem Stichwort „Sachlage „auf Seite 1 heißt: Das Nds. MW [= Ministerium für Wirtschaft] habe „im Dezember 2023 mitgeteilt, dass im Zuge der Neuorganisation des Themenkomplexes ‚NGVFG [= Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz] – Bereich kommunaler Straßenbau‘ in einem ersten Schritt die 𝗘𝗿𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗠𝗝𝗣 [= 𝗱𝗲𝘀 𝗠𝗲𝗵𝗿𝗷𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗽𝗿𝗼𝗴𝗿𝗮𝗺𝗺𝗲𝘀] 𝗮𝗯 𝗱𝗲𝗺 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟰 𝗲𝗻𝘁𝗳ä𝗹𝗹𝘁. 𝗗𝗶𝗲𝘀𝗯𝗲𝘇ü𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗔𝗻𝗺𝗲𝗹𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘀𝗲𝗶𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗺ö𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵.“
„Allerdings sei die NLStBV [= Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr] vom MW angewiesen worden, auf Antrag kommunaler Vorhabenträger Prüfungen zur grundsätzlichen Förderfähigkeit vorzunehmen. Diese ‚Vorprüfungen‘ können unabhängig von Vorlageterminen jederzeit beantragt werden. Eine Information seitens der NLStBV an das MW zu einzelnen Vorhaben ist nicht erforderlich. Das Jahresbauprogramm für das jeweilige Folgejahr ist dem MW von der NLStBV zum 01. November eines jeden Jahres vorzulegen. In das Jahresbauprogramm können nur geprüfte und als förderfähig anerkannte Vorhaben aufgenommen werden.“
Auf Seite 2 des Vorlage-Sammeldokumentes steht: „Die veranschlagten Kosten für den Bau der Elbbrücke sind entsprechend der Fortschreibung des Baupreisindexes und unter Berücksichtigung einer Kostenvarianz von 12,5% aktualisiert worden. Die geplanten Bauabschnitte sind nunmehr für die Jahre 2026 – 2028 eingeplant worden.“
Dann folgt 𝗱𝗶𝗲 𝗱𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝗶𝘁𝗶𝗴𝗲 𝗟𝗶𝘀𝘁𝗲 𝗱𝗲𝗿 „𝗡-𝗚𝗩𝗙𝗚 𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻; 𝗦𝘁𝗿𝗮ß𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗕𝗿ü𝗰𝗸𝗲𝗻𝗯𝗮𝘂 𝗮𝗯 𝟮𝟬𝟮𝟱 (mit dem Hinweis: „Lt. Erlass vom 23.01.2015: Zuwendung des Landes zu den zuwendungsfähigen Kosten = 60 v. H“), auf der sich auf Seite 3 die augenblickliche Kostenübersicht für die geplante Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau befindet. Kalkuliert wird demnach derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von Mio. 𝟵𝟰.𝟳𝟴𝟬.𝟬𝟬𝟬,𝟬𝟬 € bei einer Landesförderung in Höhe von Mio. 𝟳𝟮.𝟯𝟯𝟬.𝟬𝟬𝟬,𝟬𝟬 € und ergo bei einem Eigenanteil in Höhe von Mio. 𝟮𝟮.𝟰𝟱𝟬.𝟬𝟬𝟬,𝟬𝟬 €.
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► 𝗣𝗼𝘀𝘁-𝗣𝗼𝘀𝘁𝘀𝗸𝗿𝗶𝗽𝘁𝘂𝗺: Menschwerdung im lokaljournalistischen Kommentar. Ein Salut für Jens Feuerriegel! Der lanjährige EJZ-Chefredakteur ist „in die Ruhephase der Altersteilzeit“ gewechselt und wird künftig wohl nur noch gelegentlich im kleinen Kollegenkreis seine Hauptbotschaft platzieren: „Seid aufmerksam, aber bleibt human.“ — Was die neue EJZ-Redaktionsleitungsdoppelspitze Daniela Muchow und Christian Franke plant und wie sie die journalistische Qualität ihrer wenländischen Heimatzeitung auch weiterhin hochhalten möchte, verraten deren beide Repräsentanten morgen im Blatt, aber heute schon hier: https://www.ejz.de/lokales/neue-doppelspitze-stellt-plaene-fuer-ejz-id331632.html
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Liebe Frau Stegen,
vielen Dank für Ihre Hinweise.
Daniela Muchow und Christian Franke als Spitzenduo der EJZ „wollen die journalistische Qualität der Heimatzeitung weiter hochhalten“
so ist dem Artikel vom 2.2.2024 zu entnehmen (https://www.ejz.de/lokales/neue-doppelspitze-stellt-plaene-fuer-ejz-id331632.html).
Ausschnitt:
„Wir sind keine Aktivisten, aber auch keine reinen Beobachter mehr“, sagte Daniela Muchow vor Gästen aus Politik, Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft: „Wir sind eine Stimme. Die Stimme der EJZ ist eine wichtige Stimme in der Region. Und dieser Verantwortung sind wir uns bewusst“, betonte sie. Der Journalismus in Lüchow-Dannenberg erlebe seit 2020 ein „deutlich höheres Erregungsniveau, das Ältere noch aus Gorleben-Zeiten kennen“. Immer häufiger werde die Redaktion „aufgefordert, uns für unsere journalistische Arbeit zu rechtfertigen. Zu erklären, warum wie so berichten und kommentieren, wie wir berichten und kommentieren“.
Genau diese Aufforderungen der Leser zur Rechtfertigung der veröffentlichten EJZ-Artikel sollten der Doppelspitze doch zu denken geben!
Tun sie aber nicht, wie man sehr schön an dem „Schabernack“ der verfälschenden Foto-Darstellung über den Bauernprotest an der Elbe erkennen kann und auch an der „journalistischen Spitzenleistung“ des EJZ-Redakteurs Selonke über den Ausgang der online Petition zur geplanten LROP-Änderung (war im Blog schon Thema).
Medien erfüllen in Demokratien grundlegende Funktionen. Schlechter Journalismus ist generell eine Gefahr für die Demokratie, denn ein schlechter Journalist beherrscht die Grundtechniken des Journalismus wie Recherche, Abwägen von Fakten, korrekte Darstellung der Fakten, die keine Wertung und keine Suggestion enthält, nicht und muss sich daher mit Affekt und Emotionalität behelfen.
Wenn die EJZ-Redakteure sich ihrer Verantwortung bewusst sein würden und auf Qualitätsjournalismus setzen, dann sollten sie sich die weisen Worte des in 1995 verstorbenen Adolf-Grimme-Preisträgers Hanns-Joachim Friedrichs zu eigen machen:
„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken“.
Speziell in dem Brückenthema sind die EJZ-Redakteure aber von „Distanz“, „Abwägen“ und der „korrekten Darstellung der Fakten, die keine Suggestion enthält“ ganz offensichtlich weit entfernt, ich könnte hier noch X andere Beispiele aus meinen Erfahrungen mit der EJZ nennen.
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Jens Heymann, ein blutjunger Volontär der EJZ, schlug am Wochenende aus seiner Perspektive unter der Überschrift „𝗙𝗶𝗻𝗴𝗲𝗿 𝘄𝗲𝗴 𝘃𝗼𝗺 𝗝𝗼𝘂𝗿𝗻𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻“ genau in die von Ihnen hier mahnend gefertigte Kerbe, liebe Frau Dreyer. Ich zitiere den Gedankengang des talentierten Grünschnabels:
„Stellen Sie sich vor, Sie sitzen als Gast bei einer Veranstaltung, und plötzlich wird über Sie geredet. Nicht über Sie direkt, aber über Ihre Berufsbranche. Von hinten kommt da beispielsweise eine Stimme, von nebenan und von vorne. Nach etwa zwei Stunden, die der Kreis-CDU-Neujahrsempfang in Küsten schon lief, war ich plötzlich in dieser Situation. Einer der anwesenden Christdemokraten sprach davon, dass in der Presse nur eine Ideologie in den Vordergrund gebracht werde, und die sei immer in Richtung Rot-Grün gedacht. Journalisten würden Fakten nicht berücksichtigen. Schlimmer noch: Zeitungen würden über Dinge schreiben, von denen sie nichts verstehen, lautete ein Vorwurf in Küsten. Und die Schlussfolgerung war die, dass man den Presseleuten sukzessive beibringen müsse, ‚die Faktensituation eindringlicher rüberzubringen, als Ideologien rüberzuschieben‘. Denn 80 Prozent der Volontäre seien ja rot oder grün.
Der Redner des CDU-Abends in Küsten, Landtagsmitglied Marco Mohrmann, umschiffte solche gefährlichen Gewässer gleich von vornherein. Er habe keinen Einfluss darauf, was Journalisten aus seiner Arbeit machen, wolle und könne niemandem den Füllfederhalter führen, stellte er sehr richtig fest. Es bleibe nur der Weg, durch gute Arbeit zu überzeugen. Also genau das, was jeder Schreibende will, wenn er sich an Fachleute aus der Politik wendet.
Beim Gedanken, eine Partei soll der schreibenden Zunft sagen, wie sie über bestimmte Themen zu berichten hat, zuckt es mir als Angehörigem dieser Berufsgruppe gehörig durch die Glieder. Denn ich weiß: Eine objektive Meinung, so ganz ohne Eigeninteresse, gibt es eigentlich nicht. Weder bei Schwarz, Gelb, Rot, Grün oder Blau. Gerade in der Politik ist jeder interessiert, seine Sicht auf die Dinge anzupreisen. Deswegen gibt es schließlich Parteien, und das sagt schon das Wort an sich aus. Gelenkte oder gleichgeschaltete Presse, das gab es in der DDR und gibt es wohl sonst nur in den Vorstellungen manches Alternative-Wählers.
Zugegeben: Etwas Stille Post lässt sich leider nie ausschließen. Wo Informationen transportiert werden, gehen Dinge verloren. Ein guter Journalist weiß aber auch die Dinge einzuordnen. Es gibt meistens zwei Seiten; was die eine Partei so hinstellt, interpretiert die andere völlig anders. Letztlich, und damit schließe ich den Bogen zur Demokratie, existiert immer ein Spannungsfeld in der Meinungsbildung. In diesem arbeiten wir Journalisten. Die Ehrlichkeit, die man von uns in der Berichterstattung verlangt, die verlange ich auch von anderen.“
Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung / 3. Februar 2024, Seite 4, online: https://epaper.ejz.de/p/elbe-jeetzel-zeitung/2024-02-03/a/finger-weg-vom-journalisten/5357/1268547/47629035
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Hier https://www.facebook.com/groups/1012236525927516/permalink/1879667909184369/?app=fbl
kann aktuell nachgelesen werden, wie Manipulation bei der EJZ funktioniert; der junge Volontär wird auch schon noch dahinterkommen.
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Herr Poggensee findet es erstaunlich, „dass es keinen Blogbeitrag ohne Diskussion zur Elbbrücke gibt.“
Diese Ansicht erstaunt mich nun wiederum, sind es doch überwiegend die Parteifreunde des Herrn Poggensee, die dem Thema Brücke immer wieder neue Impulse zum Meinungsaustausch verpassen.
Und ja, Herr Poggensee führte zu Recht die gemeinsame demokratische Basis an, denn diese ist bedeutsam, um über Kontroversen – wie hier im Blog öffentlich – lohnenswert diskutieren zu können.
Motive und Bedürfnisse müssen benannt und erklärt werden, es reicht nicht aus, lediglich seine Position darzulegen und ad hoc ein Ergebnis einzufordern. Eine Diskussion ist kein Nullsummenspiel, sondern hat stets Potenzial für Erkenntnisgewinne.
Herr Poggensee nimmt die sozialen Medien ins Visier und sieht in diesen unter anderem den Grund für die „Diskursunwilligkeit“ besonders bei der jungen Generation. Das glaube ich eher nicht, denn Debatten finden nach wie vor statt, nur eben nicht mehr face-to-face, sondern über die von Herrn Poggensee abqualifizierten sozialen Medien.
Meinungsmache – und da bin ich jetzt wieder beim Thema Brücke – findet auch unbemerkt oder verkappt ausgerechnet durch die lokalen Medien statt, die Herr Poggensee offenbar bevorzugt.
Zwei Beispiele:
Frau Sabine Klein war bereits so nett und stellte hier im Blog.jj mit ihrem Kommentar vom 26. Januar 20:00 Uhr den größten Teil des bemerkenswert tendenziösen Artikels der EJZ zum Erfolg der online-Petition der Frau Ina Niederhoff ein.
Dabei beschrieb der Verfasser dieses EJZ-Berichts mit seinem gewählten Titel ganz offenbar unbewusst eine bestimmte Absicht: „Lehrstück für Meinungsmache“, nämlich seine eigene Intention, den Lesern seine Einstellung unterzujubeln.
Als Redakteur einer Lokalzeitung sollte sich Herr Selonke darüber bewusst sein, dass solche emotionalen (selten dämlichen) Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung, die im Ergebnis auch noch irreführend sind, nicht als Balkenüberschrift eines Artikels dienen darf, ohne über den geistigen Urheber wenigstens direkt unter dieser Headline aufzuklären. Da hilft es auch nicht, wenn man diese Aussage mit Anführungszeichen versieht und als Zitat kenntlich macht.
Zusammen mit der Veröffentlichung der kleingeistigen Statements der in Neu Darchau ansässigen Kirchturmdenker und dem Publikmachen der mystisch in den Raum gestellten Vermutung, bei den zahlreichen Zeichnungen der online-Petition könnte etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, stellt Herr Selonke sich und damit der EJZ ein Armutszeugnis aus, denn die Absicht hinter dem Artikel lässt sich leicht erkennen: ausschlaggebend war jedenfalls nicht die Information über den Ausgang der online-Petition.
Eigentlich arbeitet die EJZ (insgeheim nenne ich die EJZ „Zentralorgan der Brückengegner) im Brückenthema auch in Kooperation mit der Lüneburger Landeszeitung.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, weshalb das in diesem Fall nicht geschehen ist.
Für die LZ berichtete Klaus Reschke, der alle direkt und indirekt Beteiligten zu der online-Petition zu Wort kommen ließ. Der Artikel war am letzten Freitag bereits auf LZ+ zu lesen; ein Beitrag auf LZ-Facebook machte darauf aufmerksam, die Samstagausgabe brachte den gedruckten Artikel.
So weit, so gut.
Frau Caroline Miller kommentierte den Beitrag auf der LZ-FB-Seite am Freitag dann so:
„Die Initiative sollte „Eltern machen mobil“ heißen, auch wenn die Alliteration dann wegfällt. Aber so emanzipiert sollten wir in Zeiten wie diesen schon sein. Zum Konstrukt einer Online-Petition lässt sich sagen, dass es letztlich nicht mehr ist als eine Unterschriftensammlung. Online-Petitionen sind beliebt, weil man sie vom heimischen Sofa aus steuern kann. Im Grunde sind sie nur ein Ausdruck politischen Aufbegehrens oder eine Anregung. Die Politik wird damit nicht verpflichtet, bestimmte Gesetze umzusetzen, sondern nur, sich noch mal mit dem Thema zu befassen. Online-Petitionen werden immer ein bisschen überschätzt. Wenn eine Regierung eine bestimmte Position hat, wird sie sich durch eine Online-Petition davon nicht abbringen lassen.“
Meine erklärende Antwort – vor allen Dingen wegen des letzten Satzes – von Samstagfrüh lautete:
„In dieser Petition geht es ja gerade einzig und allein darum, dass die Regierung geltendes Recht anwenden soll und nicht, wie geschehen, Tatbestände munter durcheinanderzubringen, um sich eine Möglichkeit zur Verhinderung des Brückenbaus in eigener ML-Küche zusammenzubrauen.
Auch eine Regierung muss ihre „bestimmten“ Positionen zunächst mit geltendem Recht abgleichen, bevor solche Winkelzüge wie hier zu (nicht machbaren) Änderungen des LROP angekündigt werden.
Man muss nicht Jura studiert haben, um die missbräuchliche Handlung aus dem Agrarministerium erkennen zu können.
Oder nennen Sie mir die Stelle in dem Raumordnungsgesetz, wonach die geschätzten Kosten eines Projekts Grundlage zur Änderung eines bisher genannten Ziels im LROP sein können.
Nennen Sie mir die Stelle im ROG, wonach für Kreisangelegenheiten das Land anordnen kann, dass ein „Konzept“ zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Gemeinde Neu Darchau erarbeitet werden müsste, um dem ROG gerecht zu werden.
Ein Konzept beansprucht keinen Raum und hat in einem Raumordnungsprogramm nichts zu suchen!“
und Frau Miller antwortete postwendend:
„Ihr Engagement ehrt Sie und ist nachvollziehbar. Ich bleibe jedoch pessimistisch, dass es je zu einem Brückenbau kommen wird. Ich gönne es Ihnen, glaube aber, dass die wirtschaftliche Realität das Projekt überholt hat. In spätestens vier Jahren werden wir mehr wissen.“
Kurze Zeit später wurde mein Kommentar wie von Zauberhand gelöscht und verschwand von der LZ-FB-Bildfläche.
So etwas geschah nun nicht zum ersten Mal bei der LZ; schon Ende Dezember 2023 wurde ein erklärender FB-Kommentar des Brückenvereins nach Veröffentlichung ohne Rücksprache mit uns wieder gelöscht.
Herr Lühr, Teammitglied der LZ-Chefredaktion, hat mir zugesagt, sich um diese Angelegenheit(en) zu kümmern und ich warte daher mit einer Schelte ab.
Nichtsdestotrotz ordne ich die beiden genannten Beispiele einer manipulierten Meinungsmache zu.
Ich frage mich allerdings auch, ob die verkappte Meinungsmacherin der EJZ Daniela Muchow (s. Kommentar von Anne König vom 27.1.2024) nicht in zu engen Grenzen gedacht hat, wenn sie herausgefunden haben will, dass es „bezüglich der Pläne des Landkreises Lüneburg, bei Neu Darchau eine Elbbrücke zu bauen, eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gab. Dieser soll den Beschluss, die Elbquerung aus dem Landesraumordnungsprogramm zu nehmen und stattdessen ein Fährkonzept als Ziel zu vermerken, zurücknehmen.“
Frau Muchow hat offenbar nichts, aber auch gar nichts von der Problematik (Ursprung, Sinn und Zweck, Argumentation) um die besagte Petition begriffen. Medien, die absichtlich Halbwahrheiten oder unbeabsichtigt Halbwissen in ihre Leserschaft tragen, sind allgemein ein Übel. Die dadurch entstandenen Meinungen werden dann phrasenhaft eben nicht mehr auf Sachebene diskutiert.
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Liebe Frau Dreyer,
warum sind Sie so scharf?
Wo steckt die »verkappte Meinungsmache«? Vielleicht irrt sich Frau Muchow einfach, wenn sie meint (und schreibt), die Ina Niederhoff-Petition an den Niedersächsischen Landtag solle »den Beschluss, die Elbquerung aus dem Landesraumordnungsprogramm zu nehmen und stattdessen ein Fährkonzept als Ziel zu vermerken, zurücknehmen.«
Inwiefern irrt sie?
Die Petition verlangt n i c h t, »einen Beschluss zurückzunehmen«. (Wobei offen bleibt, aber auch gleichgültig ist, ob Frau Mucho annahm es handle sich um einen Landtags- oder um einen Regierungsbeschluss.) Keine Petition kann dergleichen »verlangen«.
Was »kann« eine Petition?
Jeder Niedersachse (♂, ♀, ⚦, ⚨, ⚩, ⚤, ⚢, ⚣, ⚥ ⚧) hat »die Möglichkeit, Petitionen mit der Bitte an den Landtag zu richten, sie auf seiner Internetseite zu veröffentlichen, um deren elektronische Mitzeichnung zu ermöglichen. Die Veröffentlichung setzt voraus, dass der Gegenstand der Eingabe von öffentlichem Interesse ist und in angemessenem Umfang sachlich dargestellt wird. Findet eine Öffentliche Petition innerhalb der Mitzeichnungsfrist von sechs Wochen mindestens 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer, hört der Petitionsausschuss die Petentin oder den Petenten in einer öffentlichen [!] Ausschusssitzung an. « Vgl: https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/online-petitionen-oeffentliche-petitionen/
» Das Parlament ist zur Behandlung aller ihm zugehenden und in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Eingaben verpflichtet. […] Dies gilt aber nicht für Petitionen, die sich unmittelbar auf einen Beratungsgegenstand (Gesetz oder Antrag) beziehen, der in einem anderen Ausschuss beraten wird. Diese Petitionen werden in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses, mit der die Eingabe abgeschlossen werden soll, wird vom Landtag in der öffentlichen Plenarsitzung beraten und entschieden. Der gefasste Beschluss wird der Einsenderin oder dem Einsender anschließend durch ein Schreiben der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten oder einer Vizepräsidentin/einem Vizepräsidenten mitgeteilt.
Bedeutung der Beschlüsse:
Bitten und Beschwerden, die das Verwaltungshandeln des Landes […] betrifft, kann der Landtag nicht selbst abhelfen. Denn die „vollziehende Gewalt“ obliegt nach Art. 28 Absatz 1 der Niedersächsischen Verfassung der Landesregierung und wird gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verfassung durch sie und die ihr nachgeordneten Behörden ausgeübt. Insoweit haben die Beschlüsse zu Eingaben mithin den Charakter von Empfehlungen. Anders verhält es sich dagegen bei Bitten und Beschwerden zur Landesgesetzgebung. In diesen Fällen kann der Landtag kraft seiner Gesetzgebungskompetenz selbst die für erforderlich erachteten gesetzgeberischen Schritte einleiten. « Vgl: https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/zustaendigkeiten-und-verfahren/
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Lieber Herr Peyko, lieber Herr Poggensee,
noch einmal zum Konkreten und Abstrakten. Bitte erinnern Sie sich:
+++ 15. Januar 2024, 13:30 Uhr +++ »Liebe Landwirtinnen, liebe Landwirte, ich höre Sie und es ist ein beeindruckendes Bild«, vor dem er heute spreche. So geschickt »holte« Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor 15 Tagen die in Berlin »sachlich und zielgruppengerichtet« demonstrierenden Landwirt*inn*e*n kommunikativ »ab« um sie »auf Augenhöhe« an seiner »Nachdenklichkeit« zu »beteiligen«. Er bekannte, selbst schon einmal bei einem lebenden Ross in die aufregend feuchtwarme Stallung hineingerochen zu haben. Der pantomimisch begabte bayerische Milchpräsident Günther Felßner, der auch Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und außerdem neuer DBV-Vizepräsident ist, stand neben ihm, als Lindner, »der richtige Adressat« von der Begrüßung zur Umarmung der Protestierenden schritt. Siehe die herrlich unverstellte, von edler Herzensreinheit auf allen Seiten zeugende Videosequenz (von min/sec 13:05 bis 18:05) hier: https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-26-januar-2024-100.html
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Scharf, liebe Frau König, bin ich meistens dann, wenn es eine fulminante Ouvertüre gegeben hat.
Ich will hierzu gar nicht auf einzelne Begebenheiten eingehen. Sie können ja nicht wissen, wie oft ich mit Redakteuren der EJZ in Verbindung stand.
Medien sind aus meiner Sicht die Schnittstellen zwischen politischen Akteuren und der Bevölkerung; sie informieren („sagen, was ist“) und klären bestenfalls noch auf.
Dabei verlange ich von den Journalisten einer Lokalzeitung gar nicht, dass sie zusätzlich investigative Forschung betreiben. Erwarten kann ich aber, dass sie sich mit dem Thema, über das sie dann schreiben, beschäftigt haben.
Ihre Hauck und Bauer-Karikatur, liebe Frau König, passt dazu wie die Faust aufs Auge, denn es gibt ja Möglichkeiten sich zu informieren, damit man eben keine irrigen Meinungen in die Welt posaunt.
Das, was ich an dem Beitrag von Frau Muchow aber zusätzlich moniere, ist die unverhohlen dargebotene relativierende Darstellung auf jegliche Petitionen, beispielsweise die Äußerung „man darf das aber auch nicht überhöhen“ und damit auf die Ablenkung des Niederhoffschen Petitionserfolgs setzen und das Ergebnis herabzusetzen.
Das war die Botschaft aus dem „nur mal so gedacht“-Kommentar der einen Hälfte der Doppelspitzen-EJZ-Redaktion (https://www.ejz.de/lokales/doppelspitze-ejz-redaktion-id326719.html), denn Frau Muchow schob noch ihren Blick auf die Schweiz hinterher: „wo regelmäßig Volksabstimmungen stattfinden. Voten, die dann tatsächlich Auswirkungen auf das politische Handeln haben.“
Bei erkennbaren Mängeln in einem Vorhaben der Landesregierung sollen gerade Petitionen bewirken, dass die politischen Gestalter ihre Prioritäten überprüfen und neu ordnen, denn Politik besteht weder aus der beliebigen Abarbeitung von Parteiprogrammen noch aus dem sturen Festhalten an einem Koalitionsvertrag; mit letzterem begründet die Landesregierung bekanntlich aber den Bedarf der geplanten LROP-Änderung „Fährkonzept“ statt „Feste Elbquerung“.
Frau Niederhoff hat schon in ihrer Petitionsbegründung zum LROP-Änderungsverfahren https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=98# darauf hingewiesen, dass das Vorhaben der Landesregierung mit den Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes und des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes zu den darin aufgeführten Grundsätzen der Raumordnung (jeweils §§ 2) nicht einhergeht.
Zusätzlich zu den zu beachtenden Grundsätzen hat der Gesetzgeber eindeutige „Stoppschilder“ gesetzt, die verhindern sollen, dass einmal abgewogene und dann verankerte Ziele (dort genannte Ziele sind strikt einzuhalten) im LROP ungehemmt durch parteieigene ideologisch geprägte Pläne ersetzt, beziehungsweise dass einmal im LROP genannte Ziele als Opfergabe zu Gunsten anderer Infrastrukturprojekte aus ministeriellen Büroräumen mir nichts dir nichts aufgegeben werden.
Speziell für die Redakteure der EJZ kann über diese Barrieren nochmals hier nachgelesen werden:
Rechtsgründe
Hierüber wird insgesamt in der öffentlichen Anhörung mit der Petentin in dem zuständigen Ausschuss zu sprechen sein. Allerdings befürchte ich, dass auch hier Rechtsstaatlichkeit weit aus dem Blickfeld geraten sein wird, wenn ich mir so die Äußerungen eines hochdotierten Ministerialrats, dem Referatsleiter für Landesraumordnung im Nds. Agrarministerium durchlese (Protokoll zu TOP 2 der 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung am 19. Januar 2024 – Unterrichtung durch die Landesregierung zum Sachstand Elbquerung bei Darchau/Neu Darchau).
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Liebe Frau Dreyer,
die Äußerungen von Herrn Dr. Löb zum genannten zweiten Tagesordnungspunkt im Protokoll der Ausschusssitzung vom 19. Januar 2024 habe ich nicht zur Hand. Wie hätte Frau Mucho sie greifen sollen? Vielleicht kopieren Sie seine Überlegungen und stellen sie hier in den Blog?
Das mit dem „Relativieren“ finde ich wieder etwas stark. Behält man die Verhältnisse im Auge, ist das Einsammeln von weit über 5.000 Unterschriften für ein Kreisstraßenprojekt zwischen zwei Landkreisen im abschreckenden Digitalen Raum binnen sechs Wochen sensationell. Die meines Erachtens übertriebene Parallelsetzung mit landesweiten Entscheiden in der Schweiz durch Frau Mucho mutet unpassend an, soll aber, so lese ich das, nur das Gewicht der bei Herrn Selonke protokollierten Einwände mindern, die persönliche Betroffenheit zum Maßstab für Stimmberechtigung machen – und dabei räumliche Nähe mit legitimem Interesse (hier Brückennutzungsinteresse) ineins setzen.
Was die Aussichten von Frau Niederhoff angeht, bei der öffentlichen Anhörung vor dem zuständigen Ausschuss mit gegenstandsnahen Argumenten durchzudringen, bin ich nicht so skeptisch wie Sie, weise aber darauf hin, dass letztlich, wie die Petentin es ja auch anstrebt, das parlamentarische Plenum entscheidet – und dort die parteilichen Mehrheitsverhältnisse und die (rechtlich inexistente) „Fraktionsdisziplin“ nicht selten mit der Vernunft in unerfreulichstem Widerstreit liegen.
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Liebe Frau König,
1.) Ich befürchte, wir driften schon deshalb auseinander, weil wir den Komplex aus verschiedenen Perspektiven betrachten und dadurch verschiedene Lesarten zu dem Muchow-Text haben.
Es geht mir doch nicht um die Person Muchow. Es geht – jedenfalls mir – um die Sache.
Würden Sie mich kennen, liebe Frau König, dann wüssten Sie, dass ich Verfechterin bestimmter Prinzipien bin. Eine meiner Devisen lautet: Hart in der Sache, weich gegenüber Menschen.
2.) Ich kann Ihrem Vorschlag, das Protokoll zur Ausschusssitzung in den Blog zu stellen, leider nicht nachkommen. Ebenso werde ich vorerst keine Einzelheiten hieraus preisgeben. Damit würde ich ja einen Trumpf aus der Hand geben, denn einige der – nicht nur aus meiner Sicht – nicht mit geltendem Recht übereinstimmenden Äußerungen des Referatsleiters Dr. Löb werden bestimmt in der noch stattfindenden öffentlichen Anhörung zur Petition zur Sprache kommen.
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Liebe Frau König,
1.) Ich befürchte, wir driften schon deshalb auseinander, weil wir den Komplex aus verschiedenen Perspektiven betrachten und dadurch verschiedene Lesarten zu dem Muchow-Text haben.
Es geht mir doch nicht um die Person Muchow. Es geht – jedenfalls mir – um die Sache.
Würden Sie mich kennen, liebe Frau König, dann wüssten Sie, dass ich Verfechterin bestimmter Prinzipien bin. Eine meiner Devisen lautet: Hart in der Sache, weich gegenüber Menschen.
2.) Ich kann Ihrem Vorschlag, das Protokoll zur Ausschusssitzung in den Blog zu stellen, leider nicht nachkommen. Ebenso werde ich vorerst keine Einzelheiten hieraus preisgeben. Damit würde ich ja einen Trumpf aus der Hand geben, denn einige der – nicht nur aus meiner Sicht – nicht mit geltendem Recht übereinstimmenden Äußerungen des Referatsleiters Dr. Löb werden bestimmt in der noch stattfindenden öffentlichen Anhörung zur Petition zur Sprache kommen.
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Liebe Frau Dreyer,
zu 1.) weder ist mir verständlich, inwiefern wir driften, noch habe ich angenommen, dass Sie Frau Muchow übel wollen. Ihnen, wie mir (und vermutlich auch ihr), ging es um die Sache. Und, ja, ein Komplex lässt sich natürlich aus verschiedenen Perspektiven betrachten und mancher Text lässt – temporär – verschiedene Lesarten zu. Aber die Wahrheit ist, auch wenn es Aufwand erfordert, sie zu erlangen, zuletzt für alle und jeden immer nur eine. Wäre es anders, wären allein die Verhältnisse der Sachverhalte zueinander, nicht aber die Sachverhalte selbst erkennbar, dann könnte Frau Niederhoff auf ihre Anhörung verzichten, denn in einer Welt des Relativismus kann man andere vielleicht überreden oder überrumpeln, aber niemanden überzeugen.
Zu 2.) Das Ausschussprotokoll werde ich mir beschaffen, liebe Frau Dreyer. Ihre Geheimniskrämerei hat meine Neugier geweckt. Bedenken Sie aber: Auch Herr Dr. Löb ist ein Mensch ( https://docplayer.org/51010668-Dr-ing-stephan-loeb-im-moore-hannover-lebenslauf.html ), nicht ohne Erfahrung, aber gewiss nicht fehlerfrei. Ihr Mitgefühl hat er bestimmt ebenso verdient wie Frau Mucho. Wie spricht der Herr? „Es irrt der Mensch so lang er strebt.“ Nur steht eventuell beschämt, wer irgendwann erkennen musst‘: „Ein guter Mensch, in seinem dunkeln Drange, ist sich des rechten Weges wohl bewußt.“
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
offensichtlich fällt Ihnen nicht auf, dass Sie jegliche Möglichkeit nutzen, das Thema Elbbrücke ins Spiel zu bringen. JJ bietet durchaus im Blog immer wieder die Möglichkeit, sich dezidiert dazu auszutauschen. Das sollte reichen. Mir zumindest reicht es. Das Parteifreunde von mir im Blog ähnlich wie Sie verfahren, kann ich nicht nachvollziehen.
Mit solchen Bemerkungen schlagen Sie sämtliche Türen in Richtung Grün zu. Auch bei uns wird die Brücke immer mal wieder diskutiert und natürlich gibt es auch Befürworter*innen für das Projekt. Glückwunsch, so schafft mensch sich Mehrheiten.
Von Diskursunwilligkeit der Jugend steht nichts in meinem Text. Auch wir beide waren mal in der Schule. In der Schule ist Argumentieren zwecks Darlegung der eigenen Meinung eigentlich Pflicht. Nicht alle Lehrkräfte schätzen dies aber in dem Maße wie ich, habe ich jüngst bei der Positionierung zu Israel Krieg im Gazastreifen als Reaktion auf die barbarischen Terrorangriffe der Hamas lernen müssen. Wenn Schüler*innen mir erzählen, „Ich sage meine Meinung hier lieber nicht“, ist im Unterricht zuvor einiges schiefgelaufen. Als ich sie dazu ermutigt habe, frei zu sprechen kamen völlig nachvollziehbare Statements, die klug begründet werden konnten. Nicht alle entsprachen meiner Meinung, aber das wäre ja auch ganz furchtbar und langweilig, wenn Schüler*innen beginnen mir nach dem Mund zu reden.
Auch ein Blog ist ein – zum Glück moderiertes – soziales Medium. Mir geht es um nicht- bzw. algorithmus-moderierte soziale Medien wie Facebook oder Instagram sowie die zahlreichen Telegramgruppen oder „X“ von AFD-Unterstützer Musk. Bitte zeigen Sie mir eine Diskussion dort zum Thema Elbbrücke, die nicht am Ende in persönliche Verunglimpfung und Plattitüden abdriftet.
Sehen Sie etwa keinen Unterschied in der Qualität der Auseinandersetzung „face-to face“ oder in den (a)sozialen Medien z.B. im Hinblick auf Konsensbildung und Respekt im gegenseitigen Umgang?
Sie schreiben: „Meinungsmache … findet auch unbemerkt oder verkappt ausgerechnet durch die lokalen Medien statt, die Herr Poggensee offenbar bevorzugt.“ Ja, das kann ich v.a. aus meiner früheren Arbeit als Elternvertreter an der Grundschule Hohnstorf bzgl. der LZ nur bestätigen. Es verwundert mich allerdings, dass Sie hier ausgerechnet Klaus Reschke hervorheben, dem es in vielen Artikeln nicht gelingt, Meinung und Information zu trennen. Hier wünsche ich mir in der LZ auch von Herrn Reschke eine ausgewogene Sachdarstellung und gern auch einen Kommentar von ihm dazu, in dem er seine persönliche Ansicht darlegen kann. Denn gerade bei Themen, zu denen ich nicht auf Hintergrundwissen zurückgreifen kann, bin ich auf objektive Berichterstattung der LZ angewiesen, wie ich sie vorbildblich z.B. bei Stefan Bohlmann erlebe.
Herzliche Grüße
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Lieber Herr Poggensee,
Ihr strenger Einspruch irritiert:
Ich finde, solange Persönlichkeitsrechte geachtet werden, hat jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film sollten staatlicherseits gewährleistet werden und eine „behördliche“ Zensur sollte nicht stattfinden.
Allerdings hat (vom Recht auf Richtigstellungen abgesehen) natürlich niemand das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild in einem bestimmten Medium nach seinem Belieben frei zu äußern.
Wenn beispielsweise Herr Jenckel entscheiden würde, die zuweilen recht kernig dargebotenen, aber in der Sache meist informativen Einlassungen von Frau Dreyer in seinem Blog NICHT länger freizuschalten, gäbe es für Frau Dreyer keine Möglichkeit daran etwas zu ändern. Doch tut Herr Jenckel dies nicht. Und er wird wissen warum.
Ich kann da nur mutmaßen, stelle mir aber vor, das hat zum einen etwas mit der inhaltlichen Qualität von Frau Dreyers Wortmeldungen zu tun, zum anderen mit der flauen Dynamik, die unter Jenckels diskussionslustigen Kommentator*inn*en von matten und gedankenarm bereits eingereichten und dann lustlos bzw. gar nicht erläuterten Allerweltsthesen wie denen von Herrn Peyko ausgelöst wird. Um es mit einem bekannten Porsche fahrenden arme-Landwirte-Versteher zu sagen: „Besser schlecht zum Regieren passende Argumentionen als gar keine Budda bei die Fischekens!“
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Naja, was die Bohlmannsche Berichterstattung über die Lüneburger Grundwasserproblematik betrifft, da neigt sich die „Objektivität“ doch sehr stark auf die Seite von Thomas Meyer, der seit dem 1. September 2022 als Geschäftsführer der Avacon Wasser GmbH firmiert und davor in ähnlicher Rolle viele Jahre bei der Purena GmbH tätig gewesen ist. Googeln Sie mal unter den Stichworten „Bleckede“ und „Abwasserkrimi“ / „Abwasserabrechnungsskandal“. Danach werden Sie sich auch fragen, wieso Herr Bohlmann für gut hält, den Bock zum Gärtner zu machen und gerade Herrn Meyer als Vertreter der Partei mit massiven Wassergeldverdiene- und Wasserabsatz- und Wasserhochpreisinteressen im Vorsitz des Vorstandes vom „Wasserforum Lüneburg“ bejubelt, um nicht zu sagen: den Mann dort eigentlich völlig unkritisch mit hineingejubelt hat.
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Sehr geehrter Herr Fuhrhop,
zur Freude von Herrn Poggensee von mir jetzt hier mal nichts zum Brückenthema, aber ein Update zum Walmsburger Abwasserkrimi, in dem der von Ihnen erwähnte Herr Thomas Meyer immer eine Hauptrolle gespielt hat und heute in der Fortsetzung noch spielt: das Urteil des Verwaltungsgerichts aus 2020 ist bis heute nicht umgesetzt worden, die Gebührenberechnungen enthalten nach wie vor dieselben Fehler, über die das VG eindeutige Hinweise gegeben hatte.
Bremser in jeglicher Hinsicht: der Geschäftsführer der Abwasserentsorgung Bleckede GmbH, Thomas Meyer.
Es gibt seit zwei Jahren wieder eine Klägergemeinschaft, die Verfahren ruhen zurzeit.
Ich habe übrigens nicht schlecht gestaunt, als letzte Woche dieser Name in der LZ-Berichterstattung im Zusammenhang über die Sitzung des Lüneburger Stadtrats, in der es auch um nicht nachvollziehbare Heizkostenabrechnungen für Fernwärme in Kaltenmoor ging, auftauchte, der Avacon-Vertreter Th. Meyer konnte befragt werden.
Die LZ berichtete meiner Erinnerung nach auch über den Avacon-Preis, der um 18 Cent pro Abrechnungseinheit höher als bei anderen Anbietern ausfiel. Mein erster Gedanke hierzu kann leicht erraten werden: typisch, wen wundert‘s.
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Lieber Maik Peyko,
immer wieder erstaunlich, dass es keinen Blogbeitrag ohne Diskussion zur Elbbrücke gibt. 😊 Wie unpassend ich das auch bei manchen Themen finden mag, zeigt es doch das guter Diskurs immer noch möglich ist, solange es eine gemeinsame demokratische Basis gibt.
Du plädierst für mehr Bürger*innenbeteiligung und lebst ja auch davon, woran nichts verwerflich ist. Du schreibst „Dabei könnten wir die Parteien, die unsere Demokratie gefährden ebenfalls, gleichermaßen mit ihren eigenen Mitteln entzaubern. Ich glaube nämlich fest daran, dass unsere Bürger:innen an ernsthaften Lösungen und nicht an Schaumschlägerei interessiert sind.“ Nö, viele mögen Schaum vor allem vor dem Mund.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wie sähe z.B. dein Beteiligungsangebot an den Inhaber der Firma Volksfeuerwerk aus, der die Böller „BaerBock“ und „Greta Thunfisch“ herstellt oder die Firma Jawoll (z.B. in Bardowick ansässig), diese zu Sylvester verkauft hat. Glaubst Du wirklich, dass du die 10 bis 15% Menschen mit gesichertem rechtem Weltbild mit deinem Ansatz zurückgewinnst? Wie bewegst du die Zeugen Jehovas zur Wahl? Bereits an anderer Stelle hier im Block wurdest du aufgefordert hier konkreter zu werden. Warum schweigst du?
Wer sich Sorgen um Demokratie macht, muss an die (a)sozialen Medien ran. Der Algorithmus, der mir immer Beiträge anzeigt, die meine Weltsicht bestätigen, gehört verboten.
Beruflich recherchiere ich häufig, lande natürlich auch bei YouTube. Was mir da an Vorschlägen fürs nächste Video angezeigt wird, führt oft ins rechte oder Verschwörungsmilieu. Schon mal von der „hohlen Erde“ gehört? Oder bei der Videoschau bei den Klimaleugner*innen gelandet? Vgl. https://www.youtube.com/channel/UCiiymOmMRMZV9GZSsfTX4qw YouTube macht es zum Mainstream.
Meinungsbildung findet nach Abschluss der Schule vermehrt im stillen Kämmerchen statt. Mit Corona sind die direkten sozialen Interaktion noch rückläufig geworden, der Stammtisch oft passé. Und manch persönliche Zusammenkunft konzentriert sich auf das gegenseitige Zeigen von Social-Media-Beiträgen. Phrasen- und Blasenaustausch, Diskursinteresse null. Russland weiß das, vgl. https://www.tagesschau.de/inland/desinformation-kampagne-russland-100.html, Trump auch, die NoAfD sowieso. Deren Mitgliederzahl wächst gerade, vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grosser-zulauf-bei-der-afd-wie-der-correctiv-bericht-der-partei-hilft-19474119.html
Bürger*innenbeteiligung ist wichtig und gut, deine Arbeit schätze ich sehr. Allein dieser Ansatz reicht aber nicht.
Liebe Grüße
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Lieber Herr Poggensee,
es sollte Sie und Ihren schweigsamen Duzbruder Maik Peyko doch freuen, wenn mit dem Elbbrückenthema 😉 sogar aus der dünnen Luft hoch oben von den abstrakten Höhenkämmen ihrer beider sozialpsychologisch angeleiteten Politpädagogiktheoretisiererei herunter ein konkretes, sachhaltiges und lebensnahes Beispiel sichtbar bleibt, das in seiner prallen Anschaulichkeit einerseits begreifbar macht, worum es den Vorkämpfern für Beteiligung auf Geheimratseckenhöhe mit großer Wahrscheinlichkeit gehen wird, und das andererseits durch sein bloßes, anspruchmachendes Dasein immer zugleich enthüllt, wie dünn und reizbar die „altruistische Haut“ mancher Partizipationsapostel sich immer dann über ihren eigenen brodelnden antidemokratischen Wutvulkanen spannt, wenn Lösungsweg und Lösung eines Problems von Bürgernden zwar rechtlich einwandfrei begangen bzw. verlangt werden, — aber den personenindividuellen oder parteipartikularen Zielvorstellungen und Zielen der mandatierten bürgersterncheninnenverstehenden Augenhöhenkommunikatoren NICHT zu mindestens 99,98 Prozent in der von ihnen gewünschten Inhaltlich- und Förmlichkeit entsprechen.
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ChatGPT schreibt dazu: „Es scheint, als ob Sie eine komplexe und anspruchsvolle Aussage zu bestimmten politischen oder gesellschaftlichen Themen machen. Es wird über die Herausforderungen gesprochen, die sich aus dem Elbbrückenthema ergeben, insbesondere in Bezug auf die Beteiligung von Bürgern. Dabei wird auf die möglichen Diskrepanzen zwischen rechtlichen Vorgaben und individuellen oder parteipolitischen Interessen hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Elbbrückenthema ein konkretes Beispiel für die Herausforderungen in der politischen Partizipation ist. Diejenigen, die sich für Beteiligung einsetzen, könnten möglicherweise auf Schwierigkeiten stoßen, wenn ihre Vorstellungen und Ziele nicht vollständig mit den gesetzlichen Vorgaben übereinstimmen oder wenn sie den individuellen oder parteipolitischen Interessen nicht in hohem Maße entsprechen.
Die Formulierung ist jedoch recht komplex und es könnte hilfreich sein, den Kontext des Textes oder spezifische Fragen zu diesem Thema zu kennen, um eine genauere Antwort oder Diskussion dazu zu ermöglichen.“
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Chapeau, lieber Herr Poggensee, dass Sie mit Hilfe von ChatGPT, einer Textproduktionsmaschine, der mancher, der meint, es zu sollen, zu dürfen oder zu können, „künstliche Intelligenz“ nachsagt, es nun auch geschafft haben, sich eine lustige Ansammlung schlecht aufeinander abgestimmter Sätze „generieren“ zu lassen, die hier im Blog einzustellen, Ihnen Ihre „natürliche Intelligenz“ offenbar für rizz, slay, wenn nicht gar für goofy angezeigt hat!
Mitlesende Schüler von Ihnen werden begeistert sein und Ihnen beim nächsten Vorübergehen bestimmt ein megamassiges „Sheesh, Diggah!“ zurufen.
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Mit einer deftig gewürzten Überschrift hat vor wenigen Minuten Jürgen Selonke in der „Elbe-Jeetzel-Zeitung“ für Aufmerksamkeit beim Anbieten seiner vorbildlich emotionsfreien Debattengrundlage gesorgt, die schäumender, „Demokratie untergrabender Wut“ (Peyko) ebenso feinfühlig wie weitsichtig vorbeugt, indem sie die pointiertesten Thesen zum beworbenen Thema ganz einfach selbst versammelt.
Getitelt wird nämlich:
> > > „Lehrstück für Meinungsmache“: Weiter Streit um Elbbrücke
Und darunter heißt es (hier nur in Ausrissen):
– Es „mehren sich Zweifel an der echten Aussagekraft einer Petition, die 6 669 Stimmen erbrachte. Diese Petition mit der Nummer 00428/89/19 richtet sich gegen den Plan der Landesregierung, das Landesraumordnungsprogramm (LROP) im Bereich Neu Darchau zu ändern (EJZ berichtete).“
– „Ina Niederhoff, Initiatorin der Petition, darf sich freuen. Dank der erreichten Zahl kann sie ihr Anliegen persönlich im zuständigen Ausschuss in Hannover anbringen“.
– Doch Selonke kennt Fakten, „die erst langsam hochkochen“. Z. B.: „Viele Befürworter für einen Elbbrückenbau stammen überhaupt nicht aus dem heimischen und damit betroffenen Einzugsbereich.“
– Selonke weiß auch etwas von einem „tatsächlichen Scheinen“, nämlich, dass „die mindestens benötigten 5 000 Stimmen vor allem dank massiver Unterstützung überregionaler Akteure ermöglicht“ wurden.
– Verdächtig ist dem EJZ-Mitarbeiter, dass „das Mitzeichnen“ langsam losging und dann stark beschleunigte (wie eine Schneeball, der erst ganz am Ende seines Rollens die Wucht einer Lawine erlangt).
– „Auch die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg schaltete sich drei Tage vor Fristablauf (20. Januar) ein“ und machte „deutlich, wie wichtig das ‚Zeichnen der Petition‘ sei.“
– Gesine Wahl aus Neu Darchau nennt das „Ein wahres Lehrstück für Meinungsmache und Einflussnahme.“ Denn: „IHK-Chef Michael Zeinert“ habe „seine Mitglieder aufgefordert, die Petition zu unterschreiben. Die IHK nutzt hier offensichtlich ihre Machtposition aus.“
– Hans-Dieter Kirst-Thies, Vorsitzender des Vereins „Ja zur Fähre. Nein zur Brücke“ sagt: „Ich halte die gewählte Form der Petition für bedenklich und habe so etwas in dieser Art noch nie erlebt. Bis Ende Dezember lagen die Gesamtzahlen im Hunderter Bereich. Der Bedarf für die Brücke kann also nicht so groß sein.“
– „Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) versteht die IHK-Intervention nicht: ‚Mit ihrer klaren Befürwortung der Brücke gefährdet die Kammer eigene Mitglieder‘.“ Dehde findet es „schlimm, wenn von fremden Gebiet aus immer wieder versucht wird, die nachhaltige Entwicklung Neu Darchaus zu gefährden“ und ergänzt: „Wir haben ein eindeutiges Votum der Bevölkerung hinter uns: keine Brücke. Bei diesem Ergebnis müssen wir uns nicht auf merkwürdige Internetumfragen beziehen.“
– Hans-Dieter Kirst-Thies dagegen empfiehlt Gelassenheit: „In der Sache bewirken die Stimmen gar nichts. Die Initiatorin hat nur erreicht, dass sie ihr Anliegen im Ausschuss vortragen darf.“
Der ganze Artikel in der Elbe-Jeetzel-Zeitung (online), 26. Januar 2024: https://www.ejz.de/lokales/lehrstueck-fuer-meinungsmache-streit-um-elbbruecke-id330576.html
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Auf der Website des Niedersächsischen Landtages heißt es:
»– Beschwerden erwünscht
Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, das beste Gesetz Mängel aufweisen kann und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall vielleicht nicht berücksichtigt, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument. –« Siehe: https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/
Auf die heute im eigenen Blatt (EJZ, S. 3) und oben im Blog.jj schon gestern aufgeführten, in Teilen recht kleinkariert gedachten und vorgetragenen, vom bundesdeutschen Demokratiekonzept wie vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz gleich weit entfernten Einwände gegen das rechtskonforme Petitionsergebnis, das den zuständigen Hannoveraner Fachausschuss verpflichtet, die Antragsstellerin im öffentlichen Interesse anzuhören und dem Landesparlament die Sachargumente zur Erwägung und Debatte bekannt zu machen, hat die neue EJZ-Redaktionsleiterin Daniela Muchow ebenfalls heute in einem nüchternen Kommentar reagiert und in attischer Prosa klargestellt, was es dazu zu sagen gibt. Dabei hat Frau Mucho »nur mal so gedacht«, also gleichsam spielerisch erwogen, und damit angedeutet, auf welche konzentrierte Lakonie ihre Leser sich einstellen können, wenn es einmal soweit kommt, dass sie mit dem Denken richtig ernst macht. — Ich zitiere den kurzen Text vollständig:
»– So eine Petition ist eine gute Sache. Sie gibt Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument an die Hand, das die Politik zur Beschäftigung mit dem Anliegen auffordert. Man darf das aber auch nicht überhöhen. Bezüglich der Pläne des Landkreises Lüneburg, bei Neu Darchau eine Elbbrücke zu bauen, gab’s eine Petition an den Niedersächsischen Landtag. Dieser soll den Beschluss, die Elbquerung aus dem Landesraumordnungsprogramm zu nehmen und stattdessen ein Fährkonzept als Ziel zu vermerken, zurücknehmen. Das Stimmenziel wurde deutlich übertroffen, wie Sie auf Seite 3 lesen können. Kritiker bemängeln nun, dass ja jeder die Petition zeichnen konnte, nicht nur jene, die der Brückenbau beträfe. Das ist Denken in engen Grenzen. Soll es etwa eine Kilometerregel geben, in welchem Radius man sich zu einem Verkehrsprojekt äußern darf? Werfen wir mal einen Blick in Richtung Schweiz, wo regelmäßig Volksabstimmungen stattfinden. Voten, die dann tatsächlich Auswirkungen auf das politische Handeln haben. Dürfen wir davon ausgehen, dass alle, die ihre Stimme abgeben, sich intensiv in das jeweilige Thema eingearbeitet haben und es sie unmittelbar betrifft? 2023 gingen mehr als 40 Prozent der Schweizer unter anderem dazu an die Urne: ein Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung großer Unternehmensgruppen und ein Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit. Dazu kommen Abstimmungen in den kommunalen politischen Einheiten. Dass sich nur jene mit ihrem Kreuz auch zu jenen Sachverhalten, die sie direkt betreffen, beteiligen, glaube ich nicht. Muss man deshalb also die Entscheidungen der Schweizer und ihr Verständnis von Demokratie infrage stellen? Nur mal so gedacht.
Ihre Daniela Muchow –«
Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung / Sonnabend, 27. Januar 2024 / Seite 2, online: https://epaper.ejz.de/p/elbe-jeetzel-zeitung/2024-01-27/a/ihre-ejz-heute/5357/1247807/47194877
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Dunja Hayali in Höchstform:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-baumann-interview-faktencheck-hoecke-sellner-demonstration-100.html
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Herr Peyko scheint zu glauben, er sei, nachdem ihn „Bürger:innen“ in den Kreistag gewählt haben, qua Abgeordnetenmandat (wie auf der Hochzeit zu Kana sich Wasser in Wein verwandelte (Joh 2,1–12)) von einem „Menschen“ zu einem „Übermenschen“ mutiert, von welchem jene Wähle-Menschen fortan „abgeholt“, „beteiligt“ und „auf Augenhöhe“ gehoben werden müssen, aber gefälligst nur dort demonstrieren sollen, „wo sie die (seiner Meinung nach) richtigen Adressaten erreichen“, weil sie andernfalls – öffentlich nämlich (und „stumpf“ überdies) – „nur Wut produzieren“ und „in der Sache wenig zielführend“ sind.
Es gibt aber auch ein Wüten, das – , ganz gleich, wie es „produziert“ wurde, – sich (in diesem Fall) an eine einzige (von ihm – dem Wüten – für richtig gehaltene) Adressatin wendet, sein Anliegen „in der (von ihm vermeinten) Sache also zielführend demonstriert“ und dabei auch nicht „vielen anderen Menschen und/oder Institutionen schadet“, – UND DOCH von einer derart grausamen, ja, Übelkeit erzeugenden „Stumpfheit“ ist, dass ich mich frage, wie eine großartige, couragierte und vielfach prämierte Journalistin wie Dunja Hayali (dh) es fertigbringt, immer erneut so souverän zu antworten, wie heute hier dem dummen, armen Kloakenparolenpapagei mit Namen Friedrich (von dem es nicht wenige geistesverwandte Vögel – leider – auch in Lüneburg und Lüchow geben soll):
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Noch einmal zu der online-Petition, der Wahrnehmung von demokratischen Instrumenten und den Aufgaben des von uns allen finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtete am 19.1.2024 aus dem Studio Lüneburg:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Petition-5000-Unterschriften-fuer-Elbbruecke-bei-Neu-Darchau,aktuelllueneburg9932.html
Stand: 19.01.2024 12:36 Uhr
Petition: 5.000 Unterschriften für Elbbrücke bei Neu Darchau
Als Gründe für die Brücke bei Neu Darchau geben die Organisatoren unter anderem an, dass Rettungswagen nachts die vorhandene Fähre nicht nutzen könnten.
Eine Initiative für den Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterschriften für eine solche Brücke gesammelt. Damit müsse sich der Petitionsausschuss des Landtages mit dem Anliegen beschäftigen, erklärte einer der Mit-Organisatoren. Als Gründe für die Brücke bei Neu Darchau geben die Organisatoren unter anderem an, dass Rettungswagen nachts die Fähre nicht nutzen könnten. Allerdings ist das Vorhaben in der Gemeinde umstritten: 2021 hatte sich eine deutliche Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner in einer Umfrage gegen die Zufahrt zur Brücke durch ihren Ort ausgesprochen – unter anderem, weil sie dadurch deutlich mehr Verkehr befürchten. Um den Bau der Brücke wird seit Jahrzehnten gerungen. Bisher scheitert der Plan an der unklaren Finanzierung und der Frage, wer die Instandhaltungskosten trägt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten.
In dem Brückenthema nimmt der NDR es von einer umfassenden und ausgewogenen Information ganz offensichtlich nicht so genau.
Schon seit Jahren konnte man das Gefühl haben, dass der NDR hier das Sprachrohr der Brückengegner sein könnte, so einseitig und unausgewogen, wie der NDR dann berichtete.
So wunderte ich mich kürzlich darüber, dass NDR-Niedersachsen (Fernsehen) während der Hochwasserereignisse – Fährausfälle in Bleckede und Neu Darchau – es versäumte, über die prekäre Lage der Einwohner Niedersachsens zu berichten, die auf die Elbquerung angewiesen sind.
Sonst findet doch auch bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit ein Dreh am Fähranleger statt – oder es wird zumindest darüber berichtet – offenbar aber nur dann, wenn sich die Brückengegner hierin äußern können. Ein solcher Bericht zu den Ausfällen des Fährverkehrs – so denke ich – hätte dann wohl landesweit Verständnis für den Brückenbau hervorgerufen.
Der aktuelle Bericht des NDR stellt nun aber alles in den Schatten.
„Als Gründe für die Brücke bei Neu Darchau geben die Organisatoren unter anderem an, dass Rettungswagen nachts die vorhandene Fähre nicht nutzen könnten“.
Wie bitte?
Wer des Lesens mächtig ist, der informiert sich auf der Seite des Landes Niedersachsen:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=98
Dort kann die Petitions-Begründung nachgelesen werden, von Rettungswageneinsätzen ist gar keine Rede.
Übrigens lässt sich dort auch die Anzahl derer feststellen, die die Petition bis zum Fristende 20.1.2024 gezeichnet haben (6667); warum es dem NDR so wichtig war, die Berichterstattung über die überwältigende Anzahl der Freunde demokratischen Handelns mit dem Halbsatz „nach eigenen Angaben“ zu relativieren, das ist mir ein Rätsel.
Ebenso ist es für mich schleierhaft, weshalb die bewussten Falschmeldungen:
„Bisher scheitert der Plan an der unklaren Finanzierung und der Frage, wer die Instandhaltungskosten trägt“ ungefiltert durch den NDR verbreitet werden, ebenso, wie der NDR nicht darüber aufklärt, dass die Einwohnerbefragung 2021 sich nicht auf die konkret geplante Anbindungsstraße (130 Meter (!) durch die Ortschaft Katemin) bezog, eine in der Fragestellung kolportierte Zufahrt zur Brücke durch den (gesamten) Ort Neu Darchau gar nicht geplant ist und nie geplant war.
Sehr geehrte Redakteure des NDR-Studios in Lüneburg,
umfassende und ausgewogene Berichterstattung geht anders! Wie wäre es, wenn Sie sich vor Ihrer Berichterstattung einmal bei denjenigen, demjenigen oder derjenigen erkundigen, über die, den oder die Sie sich äußern wollen?
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Liebe Frau Dreyer, ein beispiel wie es gehen könnte.
Eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel ist wichtig für die Weiterentwicklung des Projektgebiets. Mit der darüberführenden Tramlinie ermöglicht sie die Entstehung eines trinationalen Quartiers, indem sie Länder verbindet und Menschen zusammenbringt. Als nachhaltige Verkehrsverbindung schafft sie eine hohe Lebensqualität. Das positive Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung.
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Tolle Idee, lieber Herr Bruns!
Sie erwähnen aber leider nicht die wesentlichen Komponenten, die zu dem positiven Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse geführt haben.
Dazu zählt beispielsweise:
„Im Endzustand wird im Horizont 2040 von ca. 20’000 zusätzlichen EinwohnerInnen und Arbeitsplätzen ausgegangen. Dazu kommen diverse BesucherInnen, welche insbesondere die Freizeit- und Erholungsangebote nutzen werden. Die neue Rheinbrücke ist integraler Bestandteil dieser Planungen: Ohne neue Siedlungen keine neue Brücke und umgekehrt. Dieser untrennbare Zusammenhang tangiert die Bewertung von Kosten und Nutzen der Brücke.“
(https://3-land.net/de/projekte/2022-kosten-nutzen-analyse-der-rheinbr%C3%BCcke-und-tramlinie.html)
Haben Sie das überlesen?
Sie wollen doch wohl nicht die derzeit hohe Lebensqualität der großstadtmüden Ruheständler, die günstig Häuser in der Elberegion erworben haben und dort ihren Lebensabend verbringen, gefährden?
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Moin, Herr Bruns,
der Scherz ist Ihnen gelungen. Aber die Dame, die für France 3 berichtet, heißt Géraldine Dreyer, nicht Helga Dreyer, wie die Geschäftsführende Vorständin vom Förderverein Brücken bauen e. V.: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/neue-bruecke-im-dreiaendereck-frankreich-schweiz-deutschland-huningue-basel-weil-am-rhein-100.html
Nun gibt es Zahnbrücken, Luftbrücken und Eselsbrücken, Herr Bruns. Zwischen Darchau und Neu Darchau soll aber eine (Kreis-)Straßenbrücke gebaut werden.
Anders die Rheinbrücke im „3Land“. Die Bevollmächtigten von Basel-Stadt, Weil am Rhein, Huningue und Saint-Louis haben „definiert, dass die Brücke dem öffentlichen Verkehr sowie Velo- und Fussverkehr vorbehalten sein soll.“ (Siehe Seite 4 hier: https://3-land.net/de/projekte/2022-kosten-nutzen-analyse-der-rheinbr%C3%BCcke-und-tramlinie.html?file=files/3land/assets/projekte/kosten-nutzen-analyse/2022-3land-kna-synthese-de.pdf&cid=12597)
Der „Synthesebericht vom 24. Februar 2022“ der drei Städte aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz – „Kosten-Nutzen-Studie der Rheinbrücke im 3Land“, siehe Link oben – entspricht der „regionalen Wirtschaftlichkeitsprüfung“, die der Landkreis Lüneburg 2011 hat durchführen lassen, ist aber bei weitem nicht so detailliert wie die volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung aus Lüneburg.
Wie Sie ausführlich hier lesen können https://blog-jj.com/2024/01/06/wie-die-wut-die-demokratie-untergrabt/#comment-21643, Herr Bruns, sofern Sie lesen und auch das Gelesene behalten können, hat der Landkreis Lüneburg diese „wichtige Etappe auf dem Weg zur erfolgreichen Umsetzung“ in für ihn maßgeblichen Hinsichten bereits vor längerer Zeit genommen.
Übrigens, zwar wird die Brücke „Menschen zusammenbringen“, aber sogar „mit einer darüberführenden Tramlinie“ wäre es nicht einfach, mit Hilfe einer festen Stromquerung für Darchau und Neu Darchau „die Entstehung eines trinationalen Quartiers“ zu ermöglichen. Selbst wenn Putin die Ukraine nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wegen wegbrechender Unterstützung kassiert und sein Großrussisches Reich danach bis an die Elbe ausdehnt, würde dort, sofern wir das Wendland außer Acht lassen, für eine „3Land-Brücke“ immer noch die dritte Nation fehlen.
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Joachim Rukwied. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. „Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbandes die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft“, so NABU-Präsident Tschimpke.
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𝗛𝗲𝘂𝘁𝗲 𝟮𝟭:𝟬𝟬 𝗨𝗵𝗿 szenische Lesung der Correktiv-Recherchen durch das Berliner Ensemble in Zusammenarbeit mit dem Volkstheater Wien.
Hier der Link zum 𝗟𝗶𝘃𝗲𝘀𝘁𝗿𝗲𝗮𝗺:
https://www.berliner-ensemble.de/inszenierung/correctiv
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Herrje… „Die aktuelle politische Stimmung stimmt mich sehr nachdenklich.“ Wohl eher entsetzt?
„Wer soll sich künftig noch für das Thema Politik und das politische Amt begeistern…“
Niemand ausser den Feinden, das ist deren Ziel?! Es sollen sich die Exponenten dieses Systems persönlich bedroht fühlen?! Sie sollen Angst vor dem Lynchmob haben? Angeleitet von feindlichen Diensten sind die Helfershelfer schon längst rekrutiert? Die diskutieren schon ihre Endlösung? Nur um den historischen Bogen konsequent zu ziehen: die „Umsiedlung“ der Juden in die Ostgebiete diente dem Zwecke der Verschleierung der wirklichen Bewegründe. Nur damit wenigsten einmal erwähnt wird mit welchem Typus „Mitbürger“ wir es zu tun haben. Die wollen keine Lösungen! Je schlimmer der Zustand desto besser für die Brunnenvergifter! Selbst wenn nur eingebildetes Ungemach droht.
Es sind Feinde der Bundesrepublik! Feinde im Innern! Von Feinden aus dem Ausland online mehr als offensichtlich gestützt und finanziert?! Haben sie sich die Wahnfantasien unter Berichten über die sog. Bauernproteste mal durchgelesen? In rel. unmoderierten Foren wird ausgiebig vom Bürgerkrieg geträumt- jetzt!
Das mundtot machen vom Landwirtschaftminister durch diese Banden erklärt ihre Absichten. Die wollen nicht diskutieren oder irgendwelche Lösungen erarbeiten. Die wollen plündern und morden, das sind Barbaren, geistig verwahrloste, die jede Chance nutzen ihre Dummheit in die Welt zu plärren. Deren „Lösungen“ sind nichts als gefährlich verblödet!
Was die Sache wirklich gefährlich macht ist die Unterstützung aus Teilen der Exekutive! Das LKA in Sachsen schaut jahrelang seelenruhig zu, wie sich kriminelle Netzwerke breit machen um in aller Ruhe pol. Gegner nach allen Regeln der Kunst zu drangsalieren! Waffenhorte werden geflissendlich „übersehen“, während ein suizidaler im Innenhof schonmal vorsichtshalber von einer Garbe aus der MP niedergestreckt wird. Nach einer Exekution in Hessen wird weiterhin vom Einzeltäter fabuliert, obwohl es augenscheinlich um staatsfeindliche Netzwerke geht.
Noch wird nur aus Oportunismus herraus agiert, nicht nur weil die geistig zu höherem Denken gar nicht in der Lage sind, noch haben sie schlicht nicht die Möglichkeit zu Dienstanweisungen und direktem zersetzenden Einfluss. Gott bewahre diese Schwachsinnigen bekommen je (wieder) Regierungsverantwortung angetragen! Natürlich verachte ich diese „Mitbürger“ zutiefst! Diese sind Schuld am Verlust von einem drittel des Staatsgebietes und eines viertels der Bevölkerung. Wegen diesen Primitivlingen ist deutsch nicht mehr die natürliche Sprache der Wissenschaft. Diese haben auf Ewig jedwedes Anrecht auf Mitsprache verwirkt. Alleine das solchen Idioten mit Verve eine Bühne geboten wird ist eine Beleidigung.
Wie jemand anderes bereits anmerkte ist Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht mit wohlfeilen Wörtchen beizukommen oder gar die Hand zu reichen.
Und wer diese Feinde im Innern systematisch stützt und fördert dürfte ebenso klar sein? Wem an Unfrieden und Krisen im deutschen Staatsapperat gelegen sein dürfte und wer eindeutig einen Nutzen aus der Schwäche der Bundesrepublik zieht?
Ihr Schlusswort Herr Peyko mag pol. gewogen sein, verkennt allerdings die Realitäten. Der Klimawandel rast! Die wirkliche Welt wird gnadenlos über die im Wolkenkuckusheim hinweg fahren! Der menschen beschleunigte Klimawandel wird jedes Jahr nur verheerender. Völlig egal ob irres Zeugs der Tollwutschlümpfe von hinter der Fichte oder nur ihre verkannten Realitäten, das Energieungleichgewicht der letzten Dekaden hat folgen! Jetzt! (Nur falls irgendjemand wissen will was in der richtigen Welt so los ist: https://essd.copernicus.org/articles/15/1675/2023/ )
Die Kinder haben wenigstens berechtigte Anliegen ihr weiteres Leben betreffend, bei den meisten Landwirten gehts (hoffentlich noch) nur ums Prinzip „wachse oder weiche“…
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In diesen beiden Punkten stimme ich Ihnen zu, Herr Janowitz:
– Die Rechtsextremisten sind gefährlich, sind Feinde der Bundesrepublik, die keine „Lösungen“ wollen! Denn sie halten sich selbst für „die Lösung“ und wollen deshalb allein die durch nichts und niemanden eingeschränkte Macht von Erlösern.
– Die geschändete Natur rast! Die wirkliche Welt wird gnadenlos über die im Wolkenkuckucksheim abgewandt Träumenden hinweg fahren! Die Folgen des durch den Menschen beschleunigten Klimawandels machen sich Tag für Tag verheerender bemerkbar.
Aber, wenn Sie „die Bauern“ mit rechtsextremistischen Hetzern in eins setzen und sich von „Schwachsinnigen“ eingekesselt sehen, Herr Janowitz, dann sind Ihnen eindeutig die Pferde durchgegangen, wild schimpfend spacen Sie ab, haben keinen Bodenkontakt mehr und dürfen sich deshalb nicht beschweren, wenn Herr Peyko seine Stirn in Falten legt und Ihnen mitteilt: „Das Thema Augenhöhe geht verloren und Meinungen werden zunehmend nicht mehr auf der Sachebene diskutiert. Das macht mich sehr nachdenklich!“
Ewald Frie, der heute 63jährige, nicht mehr auf dem elterlichen Hof arbeitende Sohn eines Landwirtes, hat vor zwei Tagen etwas moderater formuliert, was auch Sie wohl ungefähr so ähnlich hätten sagen können:
„Vor dem Hintergrund meiner eigenen Biografie habe ich Hochachtung vor Menschen, die mit den Händen arbeiten – und die geht auch nicht weg. Das erzeugt bei mir zunächst eine grundsätzliche Sympathie für diejenigen, die in Kleinbetrieben wirtschaften, lebenswichtige Produkte herstellen und versuchen, sich damit in ihrer Umgebung zu behaupten. Ich finde es andererseits auch richtig, dass wir darüber nachdenken, wie die Welt im 22. Jahrhundert noch existieren kann und welche Veränderungen dafür notwendig sind. Diese Veränderungen betreffen natürlich auch die Bauern. Die Bauern können dementsprechend nicht verlangen, dass alles so bleibt, wie es ist. Oder dass es so wird, wie sie es aus ihrer Produktionslogik für richtig halten. Denn sie teilen den ländlichen Raum und die Welt mit ganz vielen anderen Menschen, die auch Interessen haben. Wenn manche Bauern sagen, man solle sie einfach in Frieden lassen, evoziert dies das Bild einer Landwirtschaft als autarker Einheit, die es seit 150 Jahren nicht mehr gibt. Was die Bauern aber sehr wohl verlangen können, ist eine mit Bezug auf unumgängliche Transformationsprozesse – relative – Planungssicherheit, was unter anderem heißt: größtmögliche Verlässlichkeit seitens der Politik. Und wenn sie das nun einfordern, habe ich dafür auch Verständnis.“ ZEIT ONLINE, 15. Januar 2024, 11:12 Uhr, https://www.zeit.de/kultur/2024-01/ewald-frie-historiker-bauernproteste-stadt-land/komplettansicht Vgl. auch:https://de.wikipedia.org/wiki/Ewald_Frie
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Also ich habe den Landwirtschaftminister nicht niedergebrüllt? Und wenn sich „moderate“ Bauern (schlimm das ich schon so diffenrenzieren muss!) nicht von diesen trennen wollen, dann scheint es mir das es den anwesenden Bauern nicht um Dieselsubventionen oder KFZ Steuer geht.
Sie müssen sich auch nicht in unschöner Regelmässigkeit mit erfundenem Blödsinn aus dem Cyberwar herumschlagen und umnachteten Stuss über sich ergehen lassen.
bis später
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Weiter im Programm Herr Furhop: wir haben ein reales Beispiel für die Marine Ice Cliff Instability (MICI) https://agupubs.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1029/2023GL104066
Der Klimawandel rast! Ob sie es wahr haben wollen oder nicht. Sehr bald wird es binnen Monaten grössere Abbrüche geben. Binnen kürzester Frist wird die relevante 1m Meeresspiegelanstieg-Marke überschritten. Nur um das nochmal klar zu machen: „binnen Dekaden“ bedeutet „rasen“ in geol. Zeitskalen (wovon wir hier sprechen). Natürlich kann ich nicht sagen „Am 12.05.2035 ist es soweit.“, sowas zu verlangen ist natürlich völliger Quatsch und deswegen machen es die sog. Zweifler auch ständig.
Das der Chef des Bauernverbandes aus ökonomischen Zwängen herraus kontraproduktive Strategien propagiert ist nochmal eine triviale Verkomplizierung, die ich mir hier schenke. (Danke Herr Bruns für diesen Hinweis)
Da Sie es augenscheinllich immernoch nicht verstehen wollen: ich „diskutiere“ doch nicht „auf Augenhöhe“ mit verwirrten Spinnern, deren kindlich naive Weltbilchen „die Sonne“ als „Ursprung des Klimawandels“ hinstellen?! Das wäre in etwa so, als würde ich erwägen zu überdenken inwieweit CO² Moleküle von meiner Staubmaske zurrückgehalten werden, obwohl die Poren ebendieser 100 mal grösser sind. Solch geistig umnachteter Quatsch wird mir ernsthaft aufgenötigt!
Da ich insbesondere über das „online“ schrieb, empfinde ich ihre Abgehobenheitsanklage als fehlgeleitet. Ich glaube nicht das ich je „von allen Bauern“ schrieb, sondern nur spezielle Beispiele anführte.
Desweiteren:
Jeder der das Internet nutzt betritt derzeit quasi automatisch Kriegsgebiet. Sie dürfen sich dazu gerne „War 2.0- irregular warfare in the information age“ zu gemüte ziehen. (Was unsere identitären Spinner offenbar gemacht haben.) Natürlich bekommen solche unnützen Idioten Schützenhilfe von echten Feinden, sog. „Systemrivalen“?! Die Fluten fast jedes Forum mit geistigem Dünnschiss. Ich stehe quasi bis unter die Nasenflügel in Jauche, sobald ich das Internet nutze. Diese Güllemeinung schwappt mittlerweile auch ins offline.
Sie können das ausblenden oder ignorieren, aber es ist ein reales Problem und nein schönsprech lässt es nicht vergehen.
Natürlich hätte ich gerne ein Welt ohne Waffen, aber diese wegwünschen zu wollen ist kindlich naiv. Ich fordere keine Gewalt, es mir allerdings bewust ebendiese anwenden zu müssen… was Bürgerpflicht sein sollte, gerade gegen Feinde aus dem Innern.
Der Klimawandel rast und da es erklägliche Teile der Bevölkerung als unzumutbar empfinden auch nur den geringsten Verzicht in wenigen ausgewählen Bereichen zu üben, nur um dann mit gefährlich verblödeten Meinungen daher zu kommen, bin ich eben das Arschloch, das sich anmasst die schlechte Botschaft doch zu zustellen.
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Die einleitenden Worte von Frau Regine Ahrendt in ihrem Post
„Vernunft und Bürgersinn an die Stelle von Selbstgerechtigkeit, wohlfeile Entrüstung und rücksichtsloses Me first-Denken zu setzen“
lassen sich vorzüglich auch auf andere Zielsetzungen anwenden – beispielsweise zum Elbbrückenprojekt bei Darchau / Neu Darchau.
Am 13. Januar 2024 machte „Lüneburg aktuell“ die Presseinformation der Feuerwehr Amt Neuhaus bekannt; Sachlichkeit und Vorurteilslosigkeit stehen hier im Mittelpunkt. (https://www.lueneburgaktuell.de/artikel/feuerwehr-fordert-bruecke/):
„Feuerwehr fordert Brücke
Das teilt die Feuerwehr aus dem Amt Neuhaus mit:
Rauchmelder retten Leben. Blut spenden rettet Leben. Das weiß jedes Kind. Brücken aber auch! Konkret gesagt geht es dabei um eine Brücke über die Elbe, die das Amt Neuhaus bisher nicht mit den behördlichen, bildenden und humanitären Belangen des restlichen Landkreises Lüneburg verbindet.
Und noch konkreter bedeutet das, dass im Notfall Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben einen längeren Anfahrtsweg und einen organisatorischen Mehraufwand haben, im schlimmsten Fall auf Kosten von Menschenleben, Sachwerten, Existenzen.
Die jahrzehntelange Diskussion um eine feste Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau ist vielen bekannt. Im Dezember wurde eine Petition gestartet, um darauf hinzuwirken, dass eine feste Elbquerung weiterhin im Landesraumordnungsprogramm verankert bleibt, statt des im vergangenen Jahr angestrebten Fährkonzepts.
Bisher wurden die 5 000 Mitzeichnungen noch nicht erreicht, sodass Unterstützung gefragt ist.
Ein Fährkonzept ist kein Garant für eine lückenlose und barrierefreie Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit haupt- und ehrenamtlichen Sicherheitskomponenten.
Der im Amt Neuhaus stationierte Rettungswagen ist auf die Fähre angewiesen, um ins Krankenhaus Lüneburg zu gelangen. Andernfalls müssen Umwege in Kauf genommen werden, auf Kosten des Patienten.
Im Zuständigkeitsbereich der Freiwilligen Feuerwehren ist es immer wieder erforderlich, die Drehleiter aus dem Stadtgebiet Bleckede anzufordern, Verstärkung oder Spezialeinheiten aus dem Landkreis oder gar überregionale Einheiten im Katastrophenfall anzufordern.
Für die hiesigen Rettungskräfte, sowohl links- als auch rechtsseitig der Elbe bedeutet eine fehlende feste Elbquerung längere Fahrtwege. Längere Abwesenheitszeiten am Standort. Fehlende temporäre Einsatzbereitschaft, im schlimmsten Fall auf Kosten von Menschenleben, Sachwerten, Existenzen.
Umwege von bis zu 80 km werden billigend in Kauf genommen, wenn die Elbfähre aus Gründen von Hochwasser, Niedrigwasser, außerhalb der Fährzeiten, Reparatur- oder Schadenfällen, Verhinderungsfällen im Fährpersonal oder sonstigen logistischen oder höheren Gewalten geschuldeten Gründen ihren Betrieb nicht aufnehmen kann.
Die Ortschaften Neu Bleckede und Neu Wendischthun gehören zur Stadt Bleckede, befinden sich allerdings auf der Elbseite der Neuhauser. Die Zusammenarbeit der Feuerwehrleute funktioniert seit Jahren hervorragend, der Weg zum Einsatzort ist für die Bleckeder durch die Elbe abgeschnitten. Fahren die Fähren nicht, sind die Feuerwehrleute aus der Gemeinde Amt Neuhaus länger gefragt, bis sie durch die eigentlich zuständigen Einsatzkräfte aus Bleckede abgelöst werden. Eine Situation, die beide Seiten in Atem hält.
Werte Bürgerinnen und Bürger,
werte Interessierte und Unterstützer,
ob jung oder alt, ob aus dem Landkreis Lüneburg oder restlichen Teilen Deutschlands. Perspektivisch gesehen wird es für ländliche Regionen wahrscheinlich überall immer schwieriger, einsatztaktische Aspekte, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung und andere Schutzmaßnahmen sicherzustellen. Von „sturmfest und erdverwachsen“ kann da wohl keine Rede sein. Umso wichtiger ist es, Zeichen zu setzen!
Bitte tragen Sie dazu bei und unterstützen bei der Mitzeichnung der Petition. Welches Zeichen könnte aussagekräftiger sein, als eine Brücke, die Menschen verbindet.
Die Frist zur Zeichnung der Petition endet am 20.01.2024.
Die Mitzeichnung ist deutschlandweit möglich und nicht nur auf Niedersachsen begrenzt.
Auch im Namen von Kindern darf abgestimmt werden.
*** Unterstützen – Mitzeichnen – Zeichen setzen – Brücken bauen ***
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=98“
und veröffentlichte am 14. Januar 2024 das durch Carlo Eggeling mit der Feuerwehrsprecherin Claudia Harms geführte Interview (https://www.lueneburgaktuell.de/artikel/eine-unpolitischpolitische-position/):
„Eine unpolitisch-politische Position
Feuerwehren halten sich aus der Politik raus, daher ist es ungewöhnlich, dass die Neuhauser Brandbekämpfer Stellung beziehen und dazu aufrufen, eine Petition zu unterzeichnen für den Bau einer Brücke über die Elbe. Feuerwehrsprecherin Claudia Harms, sie hat den Aufruf mitunterzeichnet, sieht das Ganze weniger politisch, sie verweist auf den Alltag für die Blaulicht-Aktiven und die Bürger.
„Einsatzkräfte kommen nicht auf direktem Weg über die Elbe ins Amt Neuhaus und wieder heraus.“
Sie nennt „unpolitische Beispiele“: Am Einsatzort müsse man länger auf die Polizei warten, um eine Einsatzstelle zu übergeben. „Fährt keine Fähre, müssen die Beamten über eine der Elbrücken außenrum fahren“, sagt die Sprecherin — Strecken von bis zu 80 Kilometer. Je nachdem, ob die Kollegen den Weg über Dömitz oder Lauenburg nehmen, macht das 30 bis 50 Minuten aus. Gerade bei bei schlechtem Wetter.
Die Feuerwehr sei in dieser Zeit „nicht einsatzfährig“, auch müssten die Ehrenamtlichen in ihren Berufen arbeiten: „Nicht jeder Chef hat immer für alles Verständnis.“
Der Rettungsdienst sei ebenfalls betroffen. Fahre der in Neuhaus stationierte Wagen einen Patienten, würden mecklenburgische Kollegen aus Malliß und Lübtheen einspringen – sofern sie nicht anderweitig gefordert seien. Setze die Fähre, deren Personal nachts alarmiert werden müsse, nicht über, muss der Rettungswagen einen langen Weg beispielsweise aus Ellringen nach Neuhaus nehmen, um Patienten etwa nach Lüneburg zu bringen. Nicht gut für Helfer und Patienten.
Teile des Amt Neuhaus mit Neu Bleckede und Neu Wendischthun gehörten zur Stadt Bleckede, die Kameraden, mit denen man bestens zusammenarbeite, müssten selbstredend übersetzen, so werde die Drehleiter aus Bleckede ab und an auch der andreren Seite der Elbe eingesetzt. Fordere man Verstärkung oder Spezialeinheiten aus dem Landkreis oder gar überregionale Einheiten im Katastrophenfall an, hätten die mit den Gegebenheiten zu kämpfen..
„Manchmal muss man Stellung beziehen, auch wenn es Bauchschmerzen macht“, sagt Claudia Harms, denn die Feuerwehr als solche sei eben nicht einer politischen Richtung nahe. Doch wenn es um die Anbindung über die Elbe gehe, wolle man auf die Herausforderungen hinweisen.“
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Ich gratuliere!
Die Zahl derjenigen, die eine Debatte über das Thema „Elbbrücke und LROP“ im niedersächsischen Landtag befürworten, hat die erforderliche Schwelle von 5.000 Unterschriften gerade eben überschritten: https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=98
Wir dürfen gespannt sein und werden den Austausch der Argumente „durch aktives Angehen der Thematik als praktizierte Kommunikation auf Augenhöhe beim Bemühen, auf Sachebene nach gemeinsamen Lösungen zu suchen“ (M. Peyko), hoffentlich im LIVESTREAM miterleben können.
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Der bekannte und weithin geschätzte Lüchower Internist Florian Gottesleben wendet sich richtiger Weise in einer Leserzuschrift in der Elbe-Jeetzel-Zeitung am Sonnabend auf Seite 6 gegen rechtsextremistische Trittbrettfahrer unter den protestierenden Bauern unserer Region und plädiert dafür, Vernunft und Bürgersinn an die Stelle von Selbstgerechtigkeit, wohlfeile Entrüstung und rücksichtsloses Me first-Denken zu setzen:
► Zitat Anfang ► Es sind doch merkwürdige Zeiten: 1. Junge Menschen kleben sich auf Autobahnen und Flughafenrollfeldern fest, um für mehr Tempo bei der Bekämpfung des Klimawandels zu demonstrieren. 2. Die Lokführer streiken für zehn Prozent mehr Lohn bei auf 35 Stunden reduzierter Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich. 3. Die Bauern blockieren mit ihren Treckern (die zum Teil sechsstellige Summen kosten) Straßen und verhindern Berufsverkehr und Krankenversorgung, um weiterhin steuerreduzierten Diesel und keine Kfz-Steuer für ihre Fahrzeuge zu erhalten. Sogar Bundesminister Habeck wird daran gehindert, eine Fähre zu verlassen.
Glücklicherweise besteht in diesem Land das Recht auf freie Demonstration. Die erste Gruppe wird aber als terroristische Gruppe bezeichnet, vom Verfassungsschutz beobachtet und mit Schadensersatz bedroht. Bei den beiden anderen Gruppen wird der Protest als legitime Demonstration für ihre Interessen angesehen. Die Ersteren kämpfen für ein Ziel, das uns alle betrifft, für den Erhalt der Möglichkeit für Menschen auf diesem Planeten überhaupt weiter zu leben. Die beiden anderen Gruppen treten für die (finanziellen) Interessen einiger Bevölkerungsgruppen ein. Verkehrte Welt?
Die Landwirte sind für die Lebensmittelerzeugung und die Pflege der Natur ohne Zweifel eine sehr wichtige Berufsgruppe. Ich halte aber die Bauernproteste in dieser Form für mehr als fragwürdig. Unsere Regierung muss aufgrund eigener Fehleinschätzungen und des Urteils des Verfassungsgerichtes zig Milliarden einsparen und das geht halt nur, wenn viele beteiligt werden. Das müssten übrigens andere Parteien, wenn sie an der Macht wären, genauso machen. Nicht nur die Bauern werden weniger in der Tasche haben, nahezu jeder wird es merken. Die CO2-Abgabe steigt schneller, das erhöht die Energiekosten für jedermann, viele Förderungen entfallen (zum Beispiel für E-Autos). Die Flugticketsteuer steigt, die Entwicklungshilfe wird gekürzt. Die Zahlungen des Staates in die Sozialkassen, insbesondere Rentenkassen, und Bürgergeld werden reduziert und das wird auf Dauer viele Menschen betreffen.
Was mich besonders beunruhigt, ist, dass die Bauernproteste wohl zum Teil durch rechtsradikale Gruppen unterwandert werden. Auf entsprechenden Demonstrationen werden rechtsextreme Symbole gesichtet, Strohpuppen verbrannt und die Koalition symbolisch am Galgen aufgehängt (siehe zum Beispiel in Jameln). Der Bauernverband und besonders die Landvolkbewegung haben in den dunklen Zeiten der deutschen Geschichte schon einmal diesbezüglich eine fragwürdige Rolle gespielt. Solcher Trittbrettfahrer sollte man sich dringend entledigen. Gerade in den Zeiten des erneut erstarkenden Rechtsradikalismus und der dadurch entstandenen Bedrohung unserer Demokratie ist dies nicht zu rechtfertigen.
Dr. Florian Gottesleben, Sarenseck ◄ Zitat Ende ◄
Fundort: Elbe-Jeetzel-Zeitung, Sonnabend, 13. Januar 2023, Seite 6. Elektronisch: https://www.ejz.de/leserbriefe/trittbrettfahrer-sollte-man-dringend-entledigen-id328448.html
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warum ist man hier in der runde immer so vergesslich? warum werden parallelen aus der vergangenheit so gern übersehen? ist der bauernverband so naiv, oder tut er etwas bewusst? korona-demos mit kinder und nazis die es für sich nutzen. was ist denn jetzt anders? konnte man es etwa nicht vorher sehen? ein grüner landwirtschaftsminister,ein grüner wirtschaftsminster, der bauern-alptraum ist perfekt. die nazis werden da natürlich hellwach und versuchen einen umsturz . dem kommentar von herrn zießler von heute in der lz kann ich nur zustimmen.
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tja, in der vergangenheit waren die bauern den nazis immer sehr angetan, warum glauben heute die bürger, es wäre jetzt anders? der apfel fällt nicht weit vom stamm. man sieht es doch an der cdu. wer macht mit der afd,,party,,, na wer wohl? und wer erlaubt bauern das, wofür die jugend eingesperrt wird? na, wer wohl?
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„in der vergangenheit waren die bauern von den nazis immer sehr angetan“?
„Die Bauern“? Und „immer“, Klaus Bruns?
Stimmt nicht!
Hier die ersten drei von insgesamt achtzehn Absätzen aus einem Artikel zur Geschichte der Bauern-Proteste in der SZ von heute:
■ Selten ist der Nazi-Hetzer Joseph Goebbels verbal so heftig abgewatscht worden wie im April 1930, als im Reichstag über eine drastische Steuererhöhung abgestimmt wurde. Die Nationalsozialisten spekulierten darauf, dass Reichskanzler Brüning die Stimmenmehrheit nicht erreichen werde und gehen müsse. Letztlich kam es auf das Votum des Bayerischen Bauernbunds an, dessen sieben Reichstagsabgeordnete sich zwar heftig über die Steuerbelastung aufregten. Denn viele Höfe waren aufgrund der Wirtschaftskrise schon zugrunde gegangen, und jetzt auch noch höhere Steuern. Ihr Vorsitzender Georg Eisenberger aus Ruhpolding aber überredete seine Kollegen, für das Gesetz zu stimmen, die Nazis seien das größere Übel.
Der Journalist Fritz Meingast erzählte vor Jahren anhand der Privatnotizen Eisenbergers in einem Radiobeitrag, was sich damals im Reichstag ungefähr abgespielt hat. Der Goebbels, „a ganz a elendiglichs Grischpemandl“, erinnerte sich Eisenberger, „stellt se direkt vor mein Platz hi.“ „Mit Nein müssen sie stimmen“, habe er Eisenberger angeschrien, bis dieser narrisch wurde.
„Himmeherrgottsakrament“ fluchte er, „Rotzbua dreckata, wennst ned glei schaugst, dassd verschwindst, kriagst a Trumm Fotzn, dass di draaht. Mit so am Saukrippe wias du bist, dua i ned lang umanand.“ Am Ende standen 232 Ja- gegen 223 Nein-Stimmen, tatsächlich gaben die sieben Stimmen des Bauernbunds den Ausschlag, dass unter anderem die Biersteuer erhöht, der Griff der Nazis nach der Macht aber noch einmal abgewehrt wurde. ■
Aus: Süddeutsche Zeitung, 15. Januar 2024, 14:14 Uhr, online: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-bauern-geschichte-1.6332215
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https://www.nzz.ch/feuilleton/das-bauerntum-war-eine-grundlage-des-nationalsozialistischen-staates-ld.1568786
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Guter Artikel, Herr Bruns. Einigen wir uns darauf: Es gab vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 („Machtergreifung“) noch vereinzelte Demokraten unter den in Verbänden und Parteien organisierten Landwirten.
Solche eigenwilligen Charaktere verschwanden spätestens mit der Übernahme des Vorsitzes der „Reichsführergemeinschaft der vereinigten landwirtschaftlichen Verbände“ durch Richard Walther Darré (eigentlich Ricardo Walther Oscar Darré, NSDAP-Mitgliedsnummer 248.256 und SS-Nummer 6.882) und nach dessen Ernennung „zum Reichsbauernführer“ am 28. Mai 1933 sowie zusätzlich zum „Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Domänen und Forsten“ am 29. Juni 1933, der am 16. Mai 1942 von seinem Staatssekretär Herbert Backe abgelöst wurde, welcher dann bis zum Ende des 12 Jahre wütenden und massenmordenden „Tausendjährigen Reiches“ die „Leitung der gesamten deutschen Agrarpolitik“ inne hatte.
Darré wurde am 14. April 1949 im Nürnberger Wilhelmstraßen-Prozess „wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Plünderung und Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. – Backe, nach seinem Selbstverständnis „ein Leistungsmensch im Nationalsozialismus“ (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Hungerplan) hatte sich bereits am 6. April 1947 in seiner Zelle im Nürnberger Kriegsverbrechergefängnis erhängt.
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Herr Peyko will ganz offensichtlich den Bürger:Innen-Dialog selbst gar nicht führen, den er Demokraten mit seinen Formeln von „Abholen“, „Augenhöhe“, „Sachebene“ usw. als „Lösung“ vorschlägt, um affektfreien Meinungsaustausch zu fördern und eine Annäherung von „Menschen“ und „Politikern“ (!) zu erreichen. (Die Aussichten seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen liegen derzeit bei 3 Prozent, die der Rechtsextremisten bei 37 Prozent.)
Aber nun ein Wort zum Kommentar von Herrn Wagner (s. u.) von Montag, 8. Januar um 15:44 Uhr:
Alles, was Sie dort darlegen, Herr Wagner, ist richtig und wichtig, — bis auf eine Kleinigkeit. Soll Ihres Erachtens denn, weil das allgemeine politische Bild düster ist, das Handeln im konkreten Besonderen auch aufgegeben werden? Soll Frau Dreyer ihre Hände in den Schoß legen, bis die Großwetterlage sich ändert, und das fragwürdige, bisher durch nichts rechtskonform begründete Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, nämlich das Landesraumordnungsprogramm – auch – bezüglich des Brückenbaus zwischen Darchau und Neu Darchau zu ändern, tatenlos einfach so hinnehmen?
Wohl kaum, oder? Frau Dreyers Initiative, das Für und Wider dieses windigen Projekts vom Plenum des Landtages erörtern zu lassen, ist legitim und ist sogar ein Beispiel für das, was Herr Peyko so sonntagsreden-floskelhaft als „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe im Bemühen um Diskussion und Entscheidung auf Sachebene“ beschwört. Wohlgemerkt: Hier geht es um die Sach-, nicht allein um die Instanzenebene!
Die öffentliche Petition zur Mitzeichnung und der Wortlaut der Petition sind hier zu finden:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=98
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wer ein totes pferd reitet, sollte lieber rechtzeitig absteigen. die kosten-nutzenrechnung spricht eindeutig gegen die brücke.
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Welche Kosten-Nutzen-Rechnung, lieber Herr Bruns?
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Liebe Helga Dreyer ,ich vergaß, es scheint ja eh niemanden zu interessieren, wie bei der a39,schmunzeln.
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Beleidigtsein und Das-Thema-Wechseln ist etwas anderes, als die in Frage stehende Kosten-Nutzen-Rechnung vorzulegen, Herr Bruns.
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Herr Bruns wird keine Kosten-Nutzen-Rechnung für das geplante Projekt vorlegen können, ganz einfach, weil eine solche gar nicht existiert und auch nicht existieren kann.
Es scheint so, als ob Herr Bruns sich immer noch an plakative und zur Manipulation taugliche Darstellungen klammert, um seine ablehnende Meinung zum Brückenbau etablieren zu können.
Längst aufgeklärte Sachverhalte ignoriert Herr Bruns; sein eigenes Paradigma ist unerschütterlich und das offenbar nicht nur im Brückenthema.
Speziell zur Brücke:
Der Bund der Steuerzahler (BDST) forderte in seiner Pressemitteilung 3/2019 vom 21. Februar 2019„Nicht ins Blaue planen“
https://www.steuerzahler.de/presse/detail/nicht-ins-blaue-planen/?L=0&cHash=2b36e88451e5a9b73c1b890551532078
unverständlicherweise eine Kosten-Nutzen-Analyse:
„Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert vom Landkreis Lüneburg eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse zum geplanten Elbbrückenbau bei Neu Darchau. „Ins Blaue hinein zu planen, staatliche Fördermittel in Millionenhöhe abgreifen zu wollen und den Steuerzahlern gegenüber Rechenschaft über die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu verweigern, ist ein Unding“, schimpft Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.“
In der Pressemitteilung wird die Behauptung aufgestellt, dass den Steuerzahlern gegenüber Rechenschaft über die Wirtschaftlichkeit des Projektes verweigert wird.
Weiterhin ist zu entnehmen, dass in der Konsequenz der Kreistag des Landkreises Lüneburg so vermessen wäre, über die Fördergelder des NGVFG allein entscheiden zu können und der damalige Niedersächsische Verkehrsminister Bernd Althusmann mittels seiner Stellungnahme vom 19.02.2019 dem BDST gegenüber die Lüneburger Kommunalpolitiker erst verpflichtet habe, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur volkswirtschaftlichen Beurteilung des Brückenprojektes vorzulegen.
Der Vorsitzende des Fördervereins „Brücken bauen“ trat daraufhin in den Kontakt mit dem BDST und klärte über diese irrige Meinungsäußerung auf:
Auszug:
„Sie haben damit nicht nur bei uns Irritationen ausgelöst, sondern auch dazu beigetragen, dass Gegner des Brückenvorhabens in abträglicher Art und Weise sich auf Ihre öffentliche Mitteilung stützen, um ihre ablehnende Haltung zu untermauern und durch Veröffentlichung u. U. zu manipulieren. (…)
Zunächst ist es uns aber wichtig darzustellen, dass WiMi Althusmann eben nicht Forderungen an den Landkreis Lüneburg stellte, die über die gültigen Vorschriften hinausgehen.
Der BdSt fragte in seinem Schreiben vom 08.01.2019:
Welche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen muss das Projekt „Elbbrücke“ zum Erhalt von NGFVG-Mitteln vorweisen? Muss sich der Kosten-Nutzen-Faktor gegenüber dem Faktor anderer potenziell förderfähiger Projekte als überlegen erweisen?
Die Antwort lautete:
„Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg wird als Bewilligungsbehörde vor einer Förderung intensiv prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Förderung vorliegen.
Darüber hinaus wird der Neubau der Brücke von der Bewilligungsbehörde u. a. unter den Gesichtspunkten der Bau- und Verkehrstechnik sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft werden. Wird das Vorhaben danach als förderwürdig eingestuft, soll es mit NGFVG-Mitteln bezuschusst werden.“
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Förderung nach dem NGVFG ergeben sich zunächst aus § 3 NGVFG, Fassung vom 27.03.2014, gültig ab 01.01.2014 (Auszug s. Anlage 1) und aus den Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes in der Fassung vom 09.11.1977, gültig ab 07.12.1977 (Auszug s. Anlage 2) – hier Punkt 3.1.
In beiden Vorschriften wird für das geplante Vorhaben (Straßenbau) eine Ermittlung des Kosten-Nutzen-Faktors oder eine spezielle Berechnung der Wirtschaftlichkeit nicht gefordert, s. auch Pkt. 7.21 der Richtlinien – „Inhalt des Förderungsantrages“.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder eine Kosten-Nutzen-Analyse ist lediglich bei den in 7.22 und 7.23 genannten Vorhaben (z.B. ÖPNV, Stadtbahnen, Schienenverkehr) vorzulegen und auch nur dann, wenn sie von der Bewilligungsbehörde besonders angefordert wird, s. Richtlinien 7.22 e und 7.23 c.
Der zweite Absatz in dem Schreiben vom 19.02.2019 beginnt mit: „darüber hinaus“.
Diese Formulierung trifft nicht zu, denn die danach folgende Aufzählung: „Gesichtspunkte der Bau- und Verkehrstechnik, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ sind bereits in den beiden Vorschriften explizit genannte Voraussetzungen der Förderung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 d NGVFG und 3.111 der Richtlinien); daher kann eine Prüfung „darüber hinaus“ nicht stattfinden, sie ist schon von Gesetzes wegen Bestandteil des Prüfverfahrens.
WiMi Althusmann führt weiterhin aus:
„Ich gehe davon aus, dass der Landkreis Lüneburg auch in eigenem Interesse unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojekts durchführen und mit dem Förderantrag vorlegen wird. Die Bewilligungsbehörde selbst wird keine Kosten-Nutzen-Analyse veranlassen“.
Wie oben angeführt, ist „Wirtschaftlichkeit“ eine der Voraussetzung der Förderung. Wirtschaftlichkeit muss daher begründet werden.
Dieses Erfordernis ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung oder einer Nutzen-Kosten-Analyse.
WiMi Althusmann führt daher auch nur „eine Untersuchung der Wirtschaftlichkeit nach einschlägigen technischen Regelwerken zur volkswirtschaftlichen Untersuchung“ ins Feld.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit richtet sich am ökonomischen Prinzip aus.
Wirtschaftlichkeit ist danach nicht nur im monetären Bereich anzusiedeln, sondern auch in sozio-ökonomischen bzw. sozio-ökologischen Bereichen zu sehen.
Der Landkreis Lüneburg hat – wie bereits bekannt – bereits im Jahr 2011 eine regionale Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen lassen, die für das Vorhaben positiv ausgefallen ist.
Aktualisiert auf heutigen Stand dürfte diese positive Bewertung sich auf weitere Regionen sowohl rechtselbisch als auch linkselbisch (LK Lüneburg) ausgeweitet haben (Wohnraumknappheit, A 39, Metropolregion).
Die nach einschlägigen technischen Regelwerken geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojekts liegt also bereits vor.
Alles in allem stellt der WiMi in seinem Schreiben vom 19.02.2019 unzweideutig die Voraussetzungen für Förderungen aus den gültigen Vorschriften des NGVFG und den Richtlinien des GVFG dar.
Weder wird damit angekündigt, den Landkreis Lüneburg zu verpflichten, darüber hinausgehende Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit in Form einer Berechnung oder Nutzen-Kosten-Analyse anzustellen (was rechtlich gar nicht möglich wäre, s. einschlägige Vorschrift in den Richtlinien) noch gibt es einen Anlass dafür anzunehmen, dass der Landkreis Lüneburg sich erforderlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verweigern würde, so wie Sie es in Ihrer Pressemitteilung Nr. 3/2019 kolportieren. Es gab und es gibt damit keine Planung > ins Blaue hinein< . (…)“.
Lieber Herr Bruns, es wird alles seinen rechtmäßigen Gang gehen, bitte akzeptieren Sie das doch bitte endlich.
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Zweimal dasselbe zur selben Zeit? Ist das sinnvoll? Wenn Herr Bruns der Meinung sein sollte, doppelt genäht halte besser, kann er doch auch den einen Text beliebig oft lesen und das Duplikat ignorieren. Oder habe ich etwas übersehen?
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Lieber Herr Peyko,
die „aktuelle politische Stimmung stimmt“ Sie „sehr nachdenklich“ und, dass „Meinungen nicht mehr auf der Sachebene diskutiert werden, das macht“ Sie sogar „sehr nachdenklich!“
Aber Sie kennen einen Ausweg aus Ihrer Nachdenklichkeit!
Sie schlagen nämlich vor, dass, die „Menschen wieder mehr abgeholt und beteiligt werden“. Es gelte, „gemeinsam gute Lösungen zu finden, die Thematik aktiv a[n]zupacken“. Dazu gehöre, schreiben Sie, „die Teilhabe der Bürger:innen – verbunden mit einer Kommunikation auf Augenhöhe.“ Und Sie sind überzeugt, „wenn die Bürger:innen bei allen sie betreffenden Entscheidungen eher und mehr beteiligt werden würden“, könnten „wir“, also Sie und „die Bürger:innen“, sich „gemeinsam auf Augenhöhe und auf Sachebene begegnen.“
Hier unter den Kommentierenden Ihres Meinungsaufsatzes sind Sie vielfach angesprochen und um Partizipatio, d. h. um Erläuterung, Präzisierung und Ergänzung Ihrer Thesen gebeten worden. Menschen haben Sie sprachlich abgeholt und um Ihre Gesprächsbeteiligung mit der Bereitschaft gebeten, Ihnen anständig, ohne Vorbehalt und ohne unangebrachte Emotionen inhaltsfokussiert auf Augenhöhe zu begegnen.
Warum ergreifen Sie nicht die Gelegenheit, entwinden sich Ihrer Nachdenklichkeit, gehen die ins Spiel gebrachten Thematiken aktiv an und paraktizieren Kommunikation auf Augenhöhe beim Versuch, auf Sachebene nach gemeinsamen Lösungen zu suchen?
Kurz: Warum antworten Sie den Sie hier Fragenden nicht, lieber Herr Peyko?
Als zertifizierter Moderator für Beteiligungsprojekte mit umfangreicher Erfahrung in (T)eamtraining, (E)rlebnispädagogik, (M)oderation und (P)rävention kann es doch nicht in Ihrem Sinne sein, wenn der von Ihnen angeregte Bürger:innen-Dialog über affektkontrollierte politische Debattenkultur sich sogleich bloß wieder als eine weitere Verlautbarungs- und Ankündigungseinbahnstraße entpuppt, auf der ein neues, um etwas mehr Bekanntheit besorgtes Kreistagsmitglied eine Kleine Statement-Pirouette dreht, ohne sich selbst an das zu halten, was es anderen darin für absolut Demokratieerhaltungsrelevant anempfiehlt?
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Wer versteckt sich denn hinter dem Synonym „Ernährungspolitik vs Bauernstand 1524“ ? Welche Intelligenzia steckt dahinter? Ein Bauernstand, der Politiker attackiert, etwa durch das Umzingeln des Privathauses einer Ministerin, deren halbwüchsige Söhne in Angst und Schrecken versetzt, oder die eine Fähre blockieren und den Vizekanzler am Weiterkommen behindern, wie auch die Schiffsbesatzung samt unbescholtener Bürger/Innen oder die, die mit ihren schwergewichtigen Treckern ganz Deutschland lahm legen, in dem sie auch noch unzählige Autobahnzufahrten blockieren, geschweige denn sonstige wichtige Bundes-und Landesstrassen. Die, die einen heißen Januar ankündigen, den eine Republik so noch nie erlebt hat??
Wo sind wir denn eigentlich ? Ein Land, welches akribisch die Einhaltung aller Rechtsvorschriften, auch und insbesondere die der Verkehrsordnung, abverlangt, muss sich in Geiselhaft nehmen lassen? Sollen wir nun morgen alle Lehrer aufrufen, die Straßen zu blockieren , weil im Bildungsbereich für eine qualitative Unterrichtsversorgung, viel zu wenig Geld bereit gestellt wird? Oder das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altersheimen?
Die Intelligenzia vorgenannten Synonyms scheint die besonderen Privilegien und Subventionen der Bauern nicht im Blick zu haben, wie sie auch die Herren der Höfe offenkundig in hohem Maße nicht im Blick haben. Frau Burmeester hat in ihrem Kommentar die Subventionspraxis sehr gut auf den Punkt gebracht, und wem das noch nicht reicht, der sei erinnert, dass die Regierung ihre Kürzungsabsichten zur Hälfte zurückgenommen hat, was aber offenkundig den Aufmarsch heute (und auch im weiteren Januarverlauf??) nicht verhindert hat. Es lässt sich daher vermuten, dass auch interne strukturelle Probleme innerhalb der Landwirtschaftlichen Konkurrenz eine Rolle spielen.
Um was geht es dann also wirklich bei diesen Demos?
Das Synonym hat es in seinem letzten Absatz auf den Punkt gebracht: Viele Menschen sind mit der Art , wie in Deutschland regiert wird, nicht mehr zufrieden!
Und nun? Haben viele Menschen und bes die, die so derart laut protestieren darüber nachgedacht, in welchem Dilemma sich die Regierung befindet? Belastungen durch Milliarden Corona-Kompensationszahlungen zum Wohle der Bürger/Innen , der seit 2 Jahren laufende Ukrainekrieg mit Milliardenteuren Waffenlieferungen und 800.000 ukrainischen Flüchtlingen, die hier hier anstandslos Hartz IV sprich Bürgergeld beziehen, die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Sondervermögen, der Israelkrieg, wohin auch Waffen geliefert werden, der Umbau der Automobilindustrie, die nicht mit dicken Mercedessen Straßen blockieren und sonstiger Branchen.
ALLE müssen in diesen schwierigen Zeiten mehr zahlen. Wie das gerecht geht, darüber kann man streiten, aber Umsturzgedanken , eine bedingungslose Ablösung der Regierung durch Neuwahlen, mit einer Merz-CDU, die selbst keine Konzepte hat und einer immer stärker werdenden rechtsextremen Partei kann nicht zu einer Lösung der Bauer-oder Bürger-Unzufriedenheiten führen. Im Gegenteil, die Gefahr des weiteren Rechtsruckes wird die demokratischen Strukturen erst recht zerstören. Dann kann auch kein Bauer mehr mit seinem Trecker blockieren! Das sollte gesamtdimensionales Denken eigentlich beherzigen. Die Geschichte hat es gelehrt!
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Sehr geehrte Frau Bauschke,
Dr. Google sagt:
„Ak·ri·bie
/Akribié/
Substantiv, feminin [die]BILDUNGSSPRACHLICH
höchste Genauigkeit, Sorgfalt in Bezug auf die Ausführung von etwas.
Bitte überdenken Sie Ihre Aussage in Ihrem Empörungsausbruch
„Wo sind wir denn eigentlich ? Ein Land, welches akribisch die Einhaltung aller Rechtsvorschriften (….) abverlangt“
ob Sie sich damit nicht doch zu weit aus dem Fenster gelehnt haben.
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Liebe Frau Dreyer,
es ist leider nicht zu erraten, was genau Sie der ehemaligen stellvertrenden Lüneburger Landrätin Frau Bauschke vorhalten. Inwiefern „lehnt“ sie sich „zu weit aus dem Fenster“?
„Zu weit“ im Vergleich wozu?
Und bitte zitieren Sie nicht sinnentstellend. Der von Ihnen inkriminierte Satz lautet vollständig:
„Wo sind wir denn eigentlich ? Ein Land, welches akribisch die Einhaltung aller Rechtsvorschriften, auch und insbesondere die der Verkehrsordnung, abverlangt, muss sich in Geiselhaft nehmen lassen?“
Rufen wir uns Maiks mild moderierende Mahnung in Erinnerung: „Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen, Ansichten und auch von Reibung. Dazu gehören auch verschiedene Fraktionen, andere Blickwinkel und die Teilhabe der Bürger:innen – verbunden mit einer Kommunikation auf Augenhöhe.“
Reibung ist also durchaus wichtig, so entstehen Teilnahmelust, Leidenschaft und zweckdienlich angeregte „Kommunikation“ aus vielen Blickwinkeln auf praktisch jeder Körperhöhe.
Frau Bauschke geht es um die Gegenüberstellung von im Normalfall größter, pedantischer und notwendiger Sorgfalt bei der Beachtung von Verkehrsregeln („akribische Einhaltung“) einerseits und andererseits dem über einwöchigen Zulassen des selbstermächtigten Ausnahmefalls, des rechtswidrigen Ad hoc-Außerkraftsetzens vieler (Verkehrs-) Rechtsregeln („Geiselhaftnahme“) durch Agrar-Unternehmer in martialisch-panzerartigen Fahrzeugkolonnen aus einem Wirtschaftssektor, der durch staatliche Subventionszahlungen künstlich am Leben erhalten wird, indem nahezu 99 Prozent der dort Tätigen ihre vergleichweise üppigen Einnahmen zu beinahe vier Fünfteln aus Zuwendungen von Steuergelder „generieren“. Wichtig in diesem Kontext: Die sich heute laut gebärdenden Funktionäre der Bauernverbände haben ausnahmslos alle Ergebnisse und Inhalte von politischen Entscheidungen während der letzten 30 Jahre mit ausgehandelt und abgesegnet.
Ein alarmierendes Beispiel für Wort- und Sachverdrehende, also inversionsrhetorische, offensichtlich allein an Unruhe und deren Kräftigung interessierte Propaganda-Collagiererei, die sich scheinbar naiv aus einschlägig bekannter zweiter Hand (Julian-„Krawall“-Reichelt von „Nius“) bedient, findet sich hier: https://www.lgheute.de/aufgelesen/11053-aufgelesen-hetzjagd.html
Dem stehen verlässliche journalistische Recherchen gegenüber:
„Die Blockade gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Schlüttsiel wurde von radikal rechten Kräften organisiert. Recherchen von „Zeit“ enthüllen, dass die Proteste von einer AfD-Kandidatin und einem Unternehmer mit Verbindungen zur rechtsradikalen Landvolkbewegung initiiert wurden.“ Aus „FOCUS“, Mittwoch, 10.01.2024, 11:01 Uhr: https://www.focus.de/politik/deutschland/eskalierter-faehr-protest-blockade-gegen-habeck-afd-kandidatin-und-rechter-unternehmer-ursprung-des-protests_id_259563226.html
„Vergangene Woche empfingen Hunderte Demonstranten Robert Habeck an einem Fähranleger. Unsere Recherche zeigt: Am Anfang der Proteste standen radikal rechte Kräfte.“ Aus DIE ZEIT, Mittwoch, 10. Januar 2024, 9:01 Uhr: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration/komplettansicht
Um den Aufwiegeleien und Verdrehungen medialer Agitatoren zu entgehen, müssen dringend nötige Unterscheidungen „auf Sachebene“ beachtet werden! Dazu siehe: „Viele Redaktionen haben ein Defizit beim Thema Agrarpolitik. Schauen Medien bei den Bauernprotesten zu sehr auf Krawall statt Inhalte? Dlf-Journalistin Ann-Kathrin Büüsker rät zu mehr Differenzierung. Es gehe um eine sehr heterogene Branche. Das abzubilden, sei der Schlüssel für eine gute Berichterstattung.“ Aus Deutschlandfunk, 08.01.2024: https://www.deutschlandfunk.de/bauern-proteste-und-die-rolle-der-medien-100.html
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Hoppla, lieber Herr Jansen,
sind Sie etwa ein Spielverderber?
Sie – als offenbar treuer Blog.jj-Leser (und Kommentator) – wissen doch ganz genau, worauf ich hinaus wollte. Es scheint dann wohl doch eine besondere Gabe zu sein, zwischen den Zeilen lesen zu können.
Aber bitte, beleuchten wir einmal den kompletten Satz des Bauschke-Kommentars:
„Ein Land, welches akribisch die Einhaltung aller Rechtsvorschriften, auch und insbesondere die der Verkehrsordnung, abverlangt, muss sich in Geiselhaft nehmen lassen?“
Er enthält zwei Behauptungen und eine Frage:
Ein Land verlangt akribisch, also mit höchster Genauigkeit, Sorgfalt in Bezug auf die Ausführung von etwas, die Einhaltung aller Rechtsvorschriften.
Das bezieht sich auch und insbesondere auf die Verkehrsordnung.
Die Frage: Muss das Land sich (trotz dieser einzuhaltenden Rechtsvorschriften) in Geiselhaft nehmen lassen?
Das wirft doch unweigerlich weitere Fragen auf.
Wer oder welche Institution ist mit „ein Land“ gemeint, das dann (eigentlich) bei wem etwas abverlangt?
Einerseits deuten die gemachten Behauptungen darauf hin, dass Frau Bauschke die Bürger eines Landes meinte, denn nur diese könnten ja überhaupt nur in „Geiselhaft genommen werden.
Aber verlangen die Bürger des Landes wirklich AKRIBISCH die Einhaltung der Rechtsvorschriften, auch und insbesondere die der Verkehrsordnung, ab?
Ich glaube eher nicht, denn dann würde nicht täglich von etlichen Bürgern gegen Verkehrsvorschriften im ganzen Land verstoßen werden.
Dann bleibt nach Darstellung der Frau Bauschke nur noch, dass mit der Bezeichnung „das Land“ seine Institutionen Legislative, Exekutive, Judikative gemeint ist.
Und da stellt sich doch unweigerlich die weitere Frage:
worin sieht Frau Bauschke denn bei den angemeldeten und genehmigten Demonstrationen des Bauernverbandes eine Missachtung von Rechtsvorschriften – auch und insbesondere die der Verkehrsordnung?
Und last but not least: wird wirklich „das (ganze) Land“ – egal ob Bürger oder Institutionen – durch die LOKALEN Protestaktionen in Geiselhaft genommen?
Lieber Herr Jansen,
vielen Dank aber für die Link-Hinweise zu den Berichterstattungen verschiedener Medien.
Ich hoffe, dass Sie mein Statement zum Vorfall an der Fähre im Blog gelesen habe (ich verurteile das undemokratische Vorgehen); ich gehe deshalb auf diesen Vorgang nicht mehr ein.
Allerdings hat mir ein Satz aus dem LG-heute-Beitrag besonders gefallen:
„Sie bedienten sich dabei eines Verfahrens, das jeder Jura-Student im dritten Semester lernt: die Glaubwürdigkeit des Gegners infrage zustellen, egal, ob die Behauptungen zutreffend sind, frei nach der Devise: irgendwas bleibt schon haften.“
Ich hoffe, dass Sie diesmal erkennen können, worauf ich hinaus möchte und lasse das jetzt mal so stehen.
Apropos Fähre: Ist eigentlich schon allgemein bekannt, dass die Binnenschiffer und Fährbetreiber auch von dem beschlossenen Ausschluss der Rückerstattung von Steueranteilen im Dieselpreis betroffen sind? Das wird unweigerlich eine Erhöhung der Fährkosten bedeuten; die Tickets werden noch teurer.
Mit den Meinungsäußerungen der Frau Ann-Kathrin Büüsker in dem Beitrag des Deutschlandfunks stimme ich überein. Eine gute Berichterstattung beinhaltet die Darstellung aller Zusammenhänge.
Mit einer nötigen Recherche allein im Brückenthema bin ich wahrlich ausgelastet; ich werde mich daher nicht an der Diskussion zu den Bauernprotesten selbst beteiligen. Meine Meinung hierzu ist auch unerheblich.
Als Gegenpol zu den bisherigen Blog-Kommentaren und
zur weiteren Meinungsbildung stelle ich aber gerne hier noch einen Artikel aus dem werktags erscheinenden Podcast The Pioneer Briefing von Gabor Steingart ein. Seine Positionen zu aktuellen Themen, die meistens mit Analysen unterlegt sind, tragen dazu bei, gesellschaftliche Debatten anzuregen und die vermeintliche Deutungshoheit der sozialen Medien oder die polarisierende Berichterstattung mancher Medien zu durchbrechen.
10. Januar 2024 – Planlose Elite: Wie die Ampel den Bauernprotest entfacht
es gibt viele Möglichkeiten, die deutschen Landwirte zu verärgern. Die Bundesregierung kennt sie alle. Hier die fünf Treiber, mit denen das Trio Scholz/Habeck/Lindner den Bauernaufstand erst in Gang setzte, um ihn dann planmäßig zu befeuern:
1. Die drei Spitzen der Regierung verabreden in einer sternenklaren Nacht die größte Agrarkürzung der vergangenen Jahrzehnte. 900 Millionen von den fehlenden 17 Milliarden will man den Kassen der Landwirte entnehmen. In ihrer Eile unterlassen es die drei Ampelmänner, den Bauernverband und auch den eigenen Landwirtschaftsminister in diese Entscheidung einzubeziehen. Durch die Heimlichkeit und die Hast ihres Vorgehens war der kommunikative Sprengsatz gelegt.
2. Der Agrarminister distanziert sich postwendend vom Kanzler und seiner Tafelrunde. Olaf Scholz hätte Cem Özdemir für diese öffentlich begangene Illoyalität unverzüglich feuern oder wenigstens zur Ordnung rufen können, aber das traut er sich nicht. Lieber kippt er um, nimmt einen Teil der geplanten Kürzungen kurz nach dem Kürzungsbeschluss wieder zurück. Damit ist die Unseriosität des gesamten Vorgehens dokumentiert. Und Özdemir steht in den Meinungsumfragen vor Scholz.
3. Der Wirtschaftsminister und Videokünstler Robert Habeck bestellt erneut sein TV-Team ein, um einen Instagram-Spot mit seiner Botschaft zu produzieren. Er macht jetzt die Bauernverbände für das Sterben der Bauernhöfe in Deutschland verantwortlich:
Die vom Bauernverband selbst vertretene Position: Als Indikator für den Fortschritt in der Landwirtschaft gilt der Strukturwandel – übersetzt also: das Höfesterben. “
Und er verdächtigt den Bauernprotest, sich von finsteren Mächten unterwandern zu lassen: Es kursieren Aufrufe zu Umsturzphantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt. “
So versucht der Vizekanzler, die Proteste zu delegitimieren. Belege für die bösen Behauptungen liefert er nicht. Habeck weiß, wie man Kritiker in Gegner verwandelt.
4. Die Regierung verzichtet auf jede – sei es auch nur symbolische – Kürzung im eigenen Ausgabeverhalten und beschleunigt damit die Solidarisierungseffekte anderer Branchen. Lkw-Fahrer, Pflegekräfte und Gastronomen schauen auf die Not der Bauern und denken an ihre eigene.
Der gemeinsame Nenner aller Unzufriedenen: eine hohe Steuerlast, eine übergriffige Bürokratie und eine inflationäre Entwicklung, die insbesondere bei den Energiepreisen von den Spar-Beschlüssen der Ampel-Koalition begünstigt wird. Denn wenn die Ampel spart, das ist die Botschaft, wird es für alle anderen teuer.
5. Jetzt heißt es: Hart bleiben und damit die Bockigkeit der Landwirte systematisch verstetigen. Dadurch, dass die Regierung zu Beginn der Proteste nachgiebig war, ist bei den Bauern die Erwartungshaltung eines weiteren Nachschlags entstanden. Diese Haltung soll jetzt gebrochen werden.
Da Druck immer Gegendruck erzeugt, ist damit für weitere Unruhe gesorgt. Die Bauernverbände – die erstaunt und erfreut sind über die große Geschlossenheit ihres Berufsstandes – werden jetzt nicht mit leeren Händen nach Hause gehen können: Bauern, hört die Signale.
Fazit: Die Ampel-Koalition wird die Geister, die sie rief, so schnell nicht los. Die Bauern haben die Angst, und manche auch die Achtung, vor der Regierung verloren. Oder um es mit Nelson Mandela zu sagen: „Mut ist nicht die Abwesenheit von Angst, sondern der Triumph über sie. “
Quelle: https://www.thepioneer.de/podcasts
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Die GRÜNE Partei versagt. Das haben Sie umgeschrieben, also Grüne dazugesetzt, der Rest war hier abgeschrieben. Bitte lassen Sie das:
https://www.timelabs.de/de/preview/blog/c-r-e-d-o-frischer-glaube-fuer-2024
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Okay!
Ich hoffe, Sie und Ihre Leser vergeben einem, der nun mit fröstelnden Beinen im Regen steht.
Aber bitte bedenken Sie auch: „Umnutzung“ heißt heuer eine Sünde, wie ich sie begangen habe, unter Leuphanesen und Leuphanatikern aller Hierarchieebenen, „Aufgelesen“ sogar eine ganze Rubrik unter „Journalisten“, denen keine Äußerung zu abstoßend ist, um sie nicht dort mit Unschuldsaugen weiter zu verbreiten. — Zugrunde liegende Annahmen: „Autoren“ gibt es nicht. „Texte“ sind das Resultat „sozialen Wissens“, das im „kollektiven Gedächtnis“ (des Volkes) unbewertet abrufbar ist und jedem zur freien Verwendung zur Verfügung steht. Denn warum sollte eine:r sich die Mühe machen, noch einmal anders zu formulieren (oder gar einzuordnen), was seinen eigenen Standards und Mitteilungszwecken vollauf entsprechend schon vorhanden ist?)
Andererseits: Ich weiß, dass ein erwischter Ladendieb nicht durch den Hinweis darauf entschuldigt ist, dass die meisten Ladendiebe ungeschoren davonkommen.
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Liebe Frau Dreyer,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 11. Januar 2024 um 17:33 Uhr. Dazu vier Bemerkungen:
1.) Ich hatte meine Fragen und Ergänzungen vom 10. Januar sehr schnell getippt und gesendet. Die vielen, mir dabei unterlaufenen Schreibfehler bitte ich zu entschuldigen.
2.) Sie sezieren den Satz der ehemaligen stellvertretenden Landrätin Bauschke, die, wie Sie selbst feststellen, in großer Erregung geschrieben hat, als handle es sich um die Formulierung für eine Grundgesetzänderung. Jedem wohlmeinenden Leser ist aber klar, was gemeint ist: Die Exekutive achtet – völlig zu Recht – auf die genaueste Einhaltung von Verkehrsregeln; Teile der demonstrierenden Bauern taten (und tun) das jedoch nicht. Sie sperrten (und sperren) unerlaubt ganze Durchfahrten und nahmen (und nehmen) andere Teile der Bevölkerung, wenn man so will, damit „in Geiselhaft“.
3.) „Ein Satz allerdings“, betonen Sie, habe Ihnen in dem von mir (Georg Jansen) verlinkten LG-heute-Beitrag „besonders gefallen“. Herr Stüwe schrieb dort vor sechs Tagen, am 9. Januar: „Sie“, das sind (außer der AfD, wie ich meine, ergänzen zu sollen) laut Stüwe: „nahezu jede Partei und jede Fraktion, und natürlich auch Bundespräsident Steinmeier (SPD)“, „bedienten temporär sich dabei eines Verfahrens, das jeder Jura-Student im dritten Semester lernt: die Glaubwürdigkeit des Gegners infrage zu stellen, egal, ob die Behauptungen zutreffend sind, frei nach der Devise: irgendwas bleibt schon haften.“ — DAS, liebe Frau Dreyer, lernt KEIN EINZIGER Jurastudent an einer deutschen Universität in irgendeinem Semester! Umgekehrt wird ein Schuh draus. Zu schreiben „frei nach der Devise: irgendwas bleibt schon haften“ charakterisiert exakt die Methode, nach welcher hier allein der Autor jenes Artikels „verfährt“, den er verräterischer Weise – als handle es sich um eine unfreiwillige Selbstbeschreibung – „Hetzjagd“ betitelt hat: https://www.lgheute.de/aufgelesen/11053-aufgelesen-hetzjagd.html
4.) Die von Ihnen zitierten fünf Punkte des Gabor Steingart-Teasers, The Pioneer vom 9. Januar 2024, lesen sich schneidig, besitzen aber in ihrer stark zugespitzten Form unverkennbar Züge von arroganter Rechthaberei, die sie in die Nähe der Demagogie rücken. Etwa: „Habeck“, natürlich (!), „bestellt erneut sein TV-Team ein, um einen Instagram-Spot mit seiner Botschaft zu produzieren. Er macht jetzt die Bauernverbände für das Sterben der Bauernhöfe in Deutschland verantwortlich“. Das ist aus Gülle herbeigezerrter Unflat, liebe Frau Dreyer, hart an der Grenze zur justiziablen Verleumdung. Wenn Sie sich in der Kunst hermeneutischer Entlarvung üben wollen, versuchen Sie sich doch an professionellen, vor jedem gesetzten Wort von fünf Premiumanwälten beratenen Verkaufsprovokateuren wie Steingart, — aber nicht an emeritierten gutherzig moderaten Kommunalpolitikerinnen, denen einmal ihr Erschrecken vor der knatterdieselnden Umzugsrohheit über die Zunge in den Blog.jj gerutscht ist.
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Und zum Zweiten:
Hoppla, lieber Herr Jansen, sind Sie etwa ein Spielverderber?
Sie – als offenbar treuer Blog.jj-Leser (und Kommentator) – wissen doch ganz genau, worauf ich hinaus wollte. Es scheint dann wohl doch eine besondere Gabe zu sein, zwischen den Zeilen lesen zu können.
Weshalb sind Sie eigentlich so unentspannt?
Zwischen MEINEN Zeilen werden Sie immer im weiteren Sinne das BRÜCKENthema entdecken können.
Weshalb Sie das jetzt ostentativ übersehen, und in der aktuellen Antwort auch noch mehrfach aufsatteln, das ist mir ein Rätsel.
Ich denke, Sie sind findig genug, um die Crux entdecken zu können.
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Liebe Frau Dreyer,
die Freiheit des Verstehens beinhaltet immer auch die Freiheit des Missverstehens.
Stüwe und Steingart nutzen letztere (aus unterschiedlichen Motiven, aber zum selben Zweck), – um Tatsachen zu verdrehen, um Unwahrem den Anschein des Wahren zu geben.
Warum urteilen Sie ablehnend über eine geradlinige Sängerin, die aus ihrem e i g e n e n Herzen keine Mördergrube macht, aber wohlwollend über winkelzügige Trapper, die a n d e r e n eine Grube graben?
Grund zur Annahme, mir sei nicht bewusst, „zwischen Ihren Zeilen immer im weiteren Sinne das Brückenthema entdecken zu können“, habe ich nicht geben wollen. Schon gar nicht „ostentativ“.
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Für die in den Agrarkampagnen stets als Aushängeschild instrumentalisierten Kleinbetriebe – nehmen wir 50 Hektar Fläche als Grenze – bedeuten die zuletzt angekündigten Kürzungen jährliche Einbußen von durchschnittlich 470 Euro ab 2026 (bei einem Jahresgewinn von zuletzt mehreren Zehntausend Euro), für Großbetriebe und Agrarholdings mit durchschnittlich 164 Hektar sind es rechnerisch 4.300 Euro – bei einem Jahresgewinn von weit über hunderttausend Euro (und im Ø über alle Betriebsarten sind es 2.900 Euro). Im großen Subventionshaufen ist der Agrardiesel eine Marginalie. Kurz gesagt: So kriegerisch der Traktoraufmarsch auch wirken mag (und soll), um den kolportierten Existenzkampf geht es jedenfalls nicht.
Darüber, wie mehr Planungssicherheit für die Landwirte erreicht werden und das weitere Höfesterben (meist aufgrund fehlender Nachfolge) verhindert werden kann, gehen die Vorstellungen der Bauernlobby und jene von Gesellschaft und Politik inzwischen weit auseinander. Nach außen gibt sich der DBV den Anschein, die für eine nachhaltige – und damit dauerhaft tragbare – Naturnutzung nötige ökologische Modernisierung als Teil der großen Transformation der Landwirtschaft mitzutragen, nach innen gaukelt man Bauern und Konsumenten vor, alles müsse und könne bleiben, wie es ist.
Die grimmig hochgehaltene Mistgabel taugt weniger denn je als Symbol des Überlebenskampfes. Sie ist das Werkzeug einer Lebenslüge, nämlich das Symbol einer interessehalber propagierten Scheintransformation. Die nachrückende Bauerngeneration ist sich sehr wohl bewusst, dass von ihr künftig mehr Umweltschonung, mehr Tierwohl, mehr Effizienz und mehr Klimaschutz gefordert wird – zum Selbstschutz. Für sie ergibt es wenig Sinn, sich gegen die umweltgerechte Steuerung der Subventionen zu stellen, wie sie in Europa mit der Farm-to-Fork-Strategie längst unterwegs und kaum mehr rückabzuwickeln ist (es sei denn durch ein von rechtsradikalen Klimawandelleugnern erträumtes politisches Erdbeben).
Nichts spricht also gegen ein baldiges Auslaufen klimaschädlicher Subventionen wie des Agrardiesels, erst recht nicht mit dem gesamtgesellschaftlichen Ziel Klimaneutralität vor Augen. Um die Übergänge geht es jetzt. Um sozialverträgliche, aber konsequente Fortschritte. Statt einen grün gewaschenen Widerstandskampf zu führen, wäre es deshalb die Aufgabe der mächtigen Bauernlobby, die für den unvermeidlichen Wandel nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen.
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440 Millionen Euro kosten die Agrardieselpläne der Ampel die Bauern. Das entspricht knapp 2.900,- Euro je Betrieb im Jahr. Verglichen mit den Gesamtsubventionen ist das kaum der Rede wert. Alleine die Hilfen vonseiten der EU sichern nach Angaben des Braunschweiger Bundesforschungsinstituts für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Thünen-Institut) im Durchschnitt rund vier Fünftel der Einkommen.
Finanzielle Hilfen für die Bauern je Betrieb im Wirtschaftsjahr 2021/22:
· 27.157,- Euro EU-Direktzahlungen
+ 5.808,- Euro Umwelthilfen von Bund und Ländern
+ 2.892,- Euro Agrardieselvergütung (entspricht 6,1 % der Gesamtsumme)
+ 1.751,- Euro Zins- und Investitionszuschüsse
+ 1.467,- Euro Zulage für benachteiligte Gebiete
+ 8.160,- Euro Sonstige Zahlungen
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· 47.235,- Euro Gesamtsumme der Subventionen p. a. pro Betrieb
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Die Zahlungen entsprachen 2021/22 einem Anteil von 48,5 % am durchschnittlichen Jahreseinkommen (das demnach bei 97.392,- Euro gelegen hat).
Quelle: Bundeslandwirtschaftsministerium.
Noch nicht enthalten sind hier die staatlichen Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung, welche die finanziellen Folgen des Strukturwandels in der Landwirtschaft abfedern sollen. Im Haushaltsjahr 2023 hat der Bund dafür insgesamt 4,1 Milliarden Euro bereitgestellt: 2,5 Milliarden Euro davon für die Alterssicherung der Landwirte, den Rest für die landwirtschaftliche Krankenversicherung für Rentner.
Im Übrigen sieht die Bundesregierung schon neue Subventionen für die Landwirte vor. So erhalten sie künftig Hilfen für den Umbau der Ställe, um das Tierwohl zu fördern. Zudem wird auch für sie der Stromverbrauch gefördert.
Auf der anderen Seite haben die deutschen Landwirte gerade im vergangenen Jahr sehr gut verdient. Der durchschnittliche Haupterwerbslandwirt konnte sein Unternehmensergebnis um 35.000 Euro auf 115.000 Euro steigern. Auch unabhängig vom vergangenen Jahr haben sich die Einkommen der Bauern stetig positiv entwickelt. Schon in den fünfzehn Jahren davor stieg das Einkommen je nicht entlohnter Familienarbeitskraft nach Angaben des Thünen-Instituts um 2,5 Prozent im Durchschnitt. Auch bereinigt um die Inflationen bleibt davon durchschnittlich immer noch 1 Prozent plus im Jahr.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Januar 2024, online: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/subventionen-fuer-bauern-grosszuegige-agrarhilfen-auf-allen-ebenen-19434068.html
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Ja, Herr Peyko, die Stimmungslage im Land ist beunruhigend.
Niemand, der sich selbst als Demokrat bezeichnet und Anhänger unseres demokratischen Systems ist, in dem u. a. verfassungsmäßige Ordnung, Pluralismus, freie Meinungsäußerung samt Pressefreiheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Schutz des Privateigentums von Relevanz ist, wird die von Ihnen benannten Vorfälle, die den Bundeswirtschaftsminister und die Niedersächsische Agrarministerin betrafen, gutheißen.
In Ihrem Beitrag haben Sie hinterfragt und versucht zu analysieren, welche Anlässe „Wut und Unzufriedenheit“ bei den Bürgern und Bürgerinnen hervorrufen (können). Und Sie haben danach dankenswerterweise auch einen Lösungsvorschlag unterbreitet.
Ja, Herr Peyko, auch hier stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
Mir ist allerdings auch bekannt, dass Sie, der nach der Beschreibung des Blogmasters ein Lokalpolitiker mit Herz auch im Kreistag aktiv ist, im Gegensatz zu der Mehrheit Ihrer Kreistags-Fraktion den Brückenbau bei Darchau / Neu Darchau nicht befürworten.
Und ich gehe daher noch einen Schritt weiter: anhand Ihrer Äußerungen und der Vorgehensweise der handelnden Politiker beim Elbbrückenthema – speziell meine ich die durch die Agrarministerin Staudte geplante Änderung im Landesraumordnungsprogramm (Fährkonzept statt Brücke) – möchte ich Ihnen den Spiegel zur Selbstreflexion vorhalten.
Vorab einige Hinweise, denn Basiswissen ist erforderlich:
– die Elbbrücke wird Kreisstraßen verbinden; und deshalb kann allein der Kreistag Lüneburg, dem vom Landkreis Lüchow Dannenberg die Planungshoheit vertraglich übertragen wurde, darüber entscheiden, ob und wann die Brücke gebaut werden soll.
– Für die Finanzierung des Baus der Brücke einschließlich der Ortsumfahrung um Neu Darchau werden Landesfördermittel nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) benötigt; bei Erfüllung der Maßgaben der dazugehörenden Förderrichtlinien steht einer Partizipation an diesen Mitteln nichts entgegen.
– Bedingung ist allerdings, dass das zu fördernde Projekt mit der Landesplanung übereinstimmt.
Und hier setzt der Plan der Landesregierung – vornehmlich die Intention der zuständigen Ministerin Staudte (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) – an:
Wenn das seit 1994 im LROP genannte Ziel „ Brücke“ durch das von der Landesregierung favorisierte Ziel „Fährkonzept“ ersetzt wird, würde das Vorhaben Brücke nicht mehr der Landesplanung entsprechen, Landesfördermittel dürften nicht bewilligt werden.
In früheren Blogbeiträgen ist bereits herausgearbeitet worden, dass dieses Unterfangen der Landesregierung (LROP-Ziel-Änderung) nicht mit Recht und Gesetz vereinbar sein wird.
Sehr geehrter Herr Peyko, nun setze ich Ihre (richtigen) Anschauungen einmal in Relation mit den Gegebenheiten beim Brückenprojekt.
Sie schreiben: „…obwohl es doch die politischen Mehrheiten sind, die entscheiden.
Faktum: die allein zuständigen Kreistage Lüneburg und Lüchow-Dannenberg haben sich in mehreren demokratisch legitimierten Abstimmungsverfahren für den Brückenbau entschieden; die Einstellung der Niedersächsischen Landesregierung zu diesem Projekt ist unerheblich, auch wenn dargelegt wird, dass sie etwas anderes favorisiert.
Sie schreiben: „ Kommunikation auf Augenhöhe geht verloren, und Meinungen werden zunehmend nicht mehr auf der Sachebene diskutiert“ wenn Wut und Aggressionen eine Rolle spielen. Und weiter: „Entscheidungen treffen und hinterher merken, dass die Bürger:innen verärgert sind?“
Aus der Bilanz der Podiumsdiskussion in Neuhaus (THema: LROP-Änderung) hätte die Landesregierung ihre Lehren ziehen können, das hat sie aber nicht, sie hält offensichtlich an ihrem Vorhaben, das LROP hinsichtlich der Elbquerung ändern zu wollen, fest.
Ich glaube ebenfalls wie Sie, geehrter Herr Peyko, fest daran, dass unsere Bürger:innen an ernsthaften Lösungen und nicht an Schaumschlägerei (wie in Neuhaus dargeboten) interessiert sind.
Mit dem Zusammenschluss „Mütter machen mobil“ von Bürgerinnen aus Neuhaus hat sich die Sprecherin, Frau Ina Niederhoff, mit der Eingabe einer online-Petition an die Landesregierung gewandt, damit sich das Parlament mit dem ganz offenbar rechtswidrigen Plan und damit mit dem undemokratischen Verhalten der Verantwortlichen zur LROP-Änderung befasst. Eine Entzauberung der Protagonisten in der Landesregierung mit eigenen Mitteln könnte der Effekt sein.
Die öffentliche Petition zur Mitzeichnung und der Wortlaut der Petition sind hier zu finden:
https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=98
Ein Erfolg der Petition – also die Diskussion im Parlament – wäre gelebte Demokratie und wäre – wie Sie es betonten – gefühlt eine Demonstration, in der diese automatisch und eindeutig die richtigen Adressaten erreichen würde.
Es spricht daher absolut nichts dagegen, wenn alle Demokraten – egal, ob Brückengegner oder Brückenbefürworter – diese Petition zeichnen würden. Was könnte zum Beispiel Sie, sehr geehrter Herr Peyko, davon abhalten? Oder Sie, Herr Jenckel? Oder die Landtagsabgeordneten Meyn und Mennen?
Zur Unterstützung einer Entscheidung:
Beschwerden erwünscht
Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Durch sie erfahren die Abgeordneten nicht nur die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch, welche ihrer gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, das beste Gesetz Mängel aufweisen kann und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall vielleicht nicht berücksichtigt, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.
Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/
Ich werde niemals den Glauben an unsere Demokratie und an unsere Rechtsstaatlichkeit aufgeben.
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
nur zu Ihrem letzten Satz: „Ich werde niemals den Glauben an unsere Demokratie und an unsere Rechtsstaatlichkeit aufgeben.“
Dieses schöne Bekenntnis geht mir nicht mehr aus dem Kopf, weil ich ein paar andere – hässliche – Sätze dieser Tage ebenfalls gelesen und im Kopf behalten habe. Sie treiben mich um, sie quälen mich – weil ich mich frage, ob wir über die richtigen Dinge streiten, wenn wir über das Kreisbrückenbauprojekt, über das Heizungsgesetz, über Steuererleichterungen für Landwirte und über die Schuldenbremse streiten.
Ist nicht, frage ich mich, eine wirksame Neonazi-Bremse viel, viel wichtiger? Ist sie nicht angesichts der drohenden rechtsextremen Gefahren so wichtig, dass alle demokratischen Parteien daran arbeiten müssten, eine solche Bremse zu konstruieren? Sollten Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Friedrich Merz und Markus Söder, die sich derzeit wegen großer und kleiner Alltäglichkeiten heftig in den dünner werdenden Haaren liegen, nicht stattdessen gemeinsam intensiv an dieser Bremse arbeiten?
Die Sätze, die ich gelesen habe und die mir nicht aus dem Kopf gehen, tragen die Überschrift: „Die Dummheit der Demokratie“. Zu ihnen gibt es ein Präludium von 1928, das im Jahr 1935 dann abgerundet worden ist; Joseph Goebbels, der Reichspropagandaleiter der NSDAP, hat sie unter seinem Namen publiziert. Er erklärt darin, wie es gelingen konnte, das demokratische System und „die alten Esel“, gemeint sind dessen Parlamentarier und Minister, in nur wenigen Jahren auszuschalten.
Es ist dies eine hämische Rückschau in zwei Teilen. Sie ging wie folgt:
„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. … Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.“
(➝ Goebbels, Joseph: Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff, 30.4.1928.)
Und:
„Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. Die verfolgten Führer der NSDAP. traten als Abgeordnete in den Genuß der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen. Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen. Auch die Anhängerschaft der NSDAP. begriff das sofort und hatte ihre helle Freude daran. Die Partei wuchs im Volke, weil ihre Führer sich im Volke bewegten. Von Wahl zu Wahl aber konnte sie von der Liste der Abgeordneten ihr Wachstum, amtlich bestätigt, ablesen.“
(➝ Goebbels, Joseph: Die Dummheit der Demokratie, in: Der Angriff. Aufsätze aus der Kampfzeit, von Joseph Goebbels, hrsg. von Hans Schwarz van Berk, München 1935, S. 61.)
Wir sind also gewarnt.
Der Schriftsteller und Journalist Christian Bommarius zitiert diesen grausam spöttischen Text in der Nachbemerkung seines soeben erschienen Buches über den Sommer 1944. Über den Sommer des Jahres also, in dem zwar der Aufstand vom 20. Juli scheiterte, sich das Ende der nationalsozialistischen Herrschaft aber abzeichnete und in dem das Morden dennoch weiterging.
„Todeswalzer“ heißt das Buch, dessen Lektüre ich Ihnen ans Herz lege. Die „demokratische Dummheit“, politische Gegner nicht als Feinde zu betrachten, gehört zum Wesen der Demokratie, schreibt Bommarius richtigerweise. Er setzt hinzu: „Aber der Selbstmord gehört nicht dazu.“ Er sagt dies mit Blick darauf, dass die Neonazis des heimlichen AfD-Führers Björn Höcke bei den bevorstehenden Wahlen des Jahres 2024 Mehrheiten erringen und die Demokratie von innen aushöhlen könnten. Man könne nicht aufmerksam genug sein: „Wir sind gewarnt.“
Ernst Toller, der seinerzeit gefeierte Sensations-Autor der Weimarer Republik, hatte auf die Demokratieverspottung von Goebbels aus dem Jahr 1935 schon vorab, gleich nach der Bücherverbrennung des Jahres 1933, geantwortet: „Wir sind nicht schuldlos an unserem Schicksal, wir haben viele Fehler begangen, der größte war unsere Langmut.“ Und Toller schloss seinen offenen Brief an Goebbels so: „Wir werden, dank der Lehre, die Sie uns gaben, unsere Fehler überwinden. Und das ist Ihr Verdienst.“ Es war zu spät. Ernst Toller hat sich 1939, in seinem Exil in New York, desillusioniert das Leben genommen.
Ich wünsche mir, ich wünsche uns, dass das Neue Jahr besser wird, als wir es befürchten. Ich wünsche uns demokratischen Auftrieb.
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Sehr geehrter Herr Wagner,
bitte nehmen Sie es mir ab: Qualen der Unklarheit, der Rätselhaftigkeit und damit der Unsicherheit vieler Bereiche verursachen bei mir seit geraumer Zeit schlaflose Nächte.
Dazu gehört vorrangig das von Ihnen benannte Thema.
Es lässt mir keine Ruhe, ob wir – damit meine ich die staatstragenden Parteien, die Medien und die demokratisch ausgerichteten Bürger – mit dem Problem von rechtsextremen Gefahren überhaupt zielführend umgehen.
Die Unterwanderung unserer Gesellschaft mit dem Ziel, eine Gruppenidentität herauszubilden, hat meiner Meinung nach schon die höchste Aktivitätsstufe erreicht und das noch unter den Augen der Vorgenannten.
Können wir es uns eigentlich noch leisten, weiterhin zu schweigen?
Müssen nicht die selbsternannten „Heilsbringer“ entzaubert werden?
Müssten dazu die demokratischen Parteien nicht mit aller Kraft daran arbeiten, verloren gegangenes VERTRAUEN wieder herzustellen (kommen Zweifel, geht Vertrauen).
Wäre es dazu nicht gedeihlich, dass Klarheit und Wahrheit der politischen Klasse sowie der Medien als Maxime dienen müssen, also alles auf den Tisch kommt?
Wäre es nicht auch angebracht, in speziellen Fällen der Gesellschaft gegenüber Abbitte zu leisten, eben weil Vertrauen verspielt wurde (anstatt sich mit abenteuerlichen Ausreden immer weiter zu verstricken)?
Sie sehen, sehr geehrter Herr Wagner, Fragen über Fragen. Aber das Entscheidende – was mich quält und umtreibt – ist die Erkenntnis, dass mir die Hände gebunden sind, ich kann nichts an der verfahrenen Situation verändern, so sehr ich es mir auch wünschte.
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Das ist nett und gut geschrieben, ich fürchte nur, es stößt vielerorts auf taube Ohren, da Zug bereits mit Volldampf unterwegs
Ich zog vor etwas über 10 J.aufs Land und es kam die erste Wahl. Wie erstaunt bis entsetzt war ich, wie viele rechts oder extrem links gewählt hatten.
Mir wurde auf Nachfrage erklärt…das sind die Alten hier, die Landwirte.
Muß ich jetzt, 10 K. später das Fazit ziehen…die Alten haben den Nschwuchs dahin erzogen?
Fürchte nein, aus Npd wurde Afd und Reichsbürgertum.
In der Schweiz gibt es Bürgerentscheide, dennoch sponsern Leute dort die Afd in D, die ich lange als blaue Partei betitelte um deren Monogramm nicht zu nutzen. Und was macht die Cdu/Csu 2023/24, sie ändern ihre Logofarben und die ähneln doch sehr der blauen Partei.
Männer mit Farbschwäche oder Annäherung?
Wäre gerne optimistisch, allein mangels Glauben aller Coleur schwindet mein Glaube an den gesunden Menschenverstand.
Es dürfte keine Jamaikakoalition geben, Zweier klappen gut. Aber seid langer Zeit splitten wir Wähler so sehr, daß das gar nicht mehr machbar erscheint und das vor Putin, Ukraine, Flüchtlingsströme.
Es ist zum Verzweifeln.
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Nun, es gibt ein geeignetes mittel, den unermüdlichen kampf gegen bauern zu führern: das gesetz!
einfach die grünen nummernschilder fotografieren und anzeigen.
wie böse sind diejenigen, die das NICHT machen?
„Steuerbefreite land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen nicht zu privaten oder anderen nicht land- und forstwirtschaftlichen Zwecken verwendet werden. (…)
Wird ein steuerbefreites land- oder forstwirtschaftliches Fahrzeug vorübergehend zu Zwecken benutzt, die nicht begünstigt sind, handelt es sich um eine zweckfremde Benutzung, die nach § 7 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) unverzüglich Ihrem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen ist.
Eine zweckfremde Benutzung liegt bereits bei einer einmaligen Nutzung zu nicht begünstigten Zwecken vor.
Aufgrund der zweckfremden Benutzung entsteht die Kraftfahrzeugsteuer, § 6 KraftStG. Die Steuerpflicht dauert, solange die zweckfremde Benutzung währt, mindestens jedoch einen Monat (§ 5 Abs. 2 Satz 4 KraftStG) und es erfolgt für diesen Zeitraum eine befristete Steuerfestsetzung durch das zuständige Hauptzollamt.“
Quelle: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Steuern/Verkehrsteuern/Kraftfahrzeugsteuer/Steuerverguenstigungen/Land-Forstwirtschaft/land-forstwirtschaft_node.html#doc294994bodyText6
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Wir „könnten […] die Parteien, die unsere Demokratie gefährden […] mit ihren eigenen Mitteln entzaubern“, sehr geehrter Herr Peyko? Sie glauben „fest daran, dass unsere Bürger:innen an ernsthaften Lösungen und nicht an Schaumschlägerei interessiert sind“?
Warum ist „uns“ und „unsere[n] Bürger:innen“ das denn dann mit der AfD während der letzten zehn Jahren nicht gelungen? Haben Sie dafür eine Erklärung? Wie lange sollen „wir“ auf solche „Entzauberung“ noch warten?
Verfolgen Sie die Nachrichten? Lesen Sie Zeitung? Was im deutschen Osten gerade passiert, ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Eine rechtsextreme Partei droht stärkste Kraft zu werden. Das ist der Ernstfall, Herr Peyko, das ist keine Übung! Eine Mehrheit „unsere[r] Bürger:innen“ erwartet, dass es am Ende des Jahres in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg einen rechtsextremen Ministerpräsidenten geben wird.
Trotzdem herrscht eine gespenstische Ruhe im Land.
Es gibt keine Großdemonstrationen, keine Vorkehrungen, keine ernst zu nehmende Verbotsdebatte. Die AfD und ihre Wähler sagen, das liege daran, dass die Partei überhaupt nicht extremistisch sei. Das behaupte der Verfassungsschutz nur, und zwar auf Anweisung der Innenminister, die ihre Posten sichern wollten. Eine Verschwörung also. Das wäre schlimm, aber weniger schlimm als eine extremistische Regierung – und noch dazu völlig unrealistisch. Dutzende Behördenleiter lassen sich von ihren Innenministern eine fachlich ungerechtfertigte und damit rechtswidrige Entscheidung diktieren und erzählen über Jahre niemandem davon?
Ja, ja, das geht, sagen die AfD-Leute, weil die Behördenleiter auch unter der linksgrünen Decke stecken, genauso wie der Staatsapparat, sämtliche Parteien außer ihrer eigenen, eine breite Mehrheit der Bevölkerung, Wirtschaft, Industrie, Verbände, Wissenschaft und Medien. Alles Anhänger einer radikal anderen Weltanschauung als jener der AfD, – womit die Argumentation sich widerspricht. Denn dann blieben nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir werden schon von Extremisten regiert, die eine demokratische Opposition unterdrücken, oder die AfD ist selbst extremistisch, weil sie diesen demokratischen Staat als korrupt und verbrecherisch ablehnt. Beides ist ziemlich beunruhigend.
Warum also herrscht eine so schlafwandlerische Ruhe im Land?
Viele wissen nicht, was noch getan werden kann. Denn, Herr Peyko, es wurde ja bereits gewarnt, nach Kräften „entzaubert“, enthüllt und vorgeführt. Nichts hat geholfen! Mit der zeit wurde klar, dass die Wähler von einem Missverständnis geleitet sind. Sie wählen die AfD, sagen den Demoskopen aber freiheraus, dass sie nicht glauben, dass die AfD irgendwelche Probleme lösen wird. Diese Wähler denken, die Leidtragenden der AfD sind die anderen Parteien. – Dabei sind sie es selbst.
Wenn die AfD regiert, sind dort keine CDU-Minister mehr, denen man „eine Lektion erteilen“ kann. Und rechtsextreme Regierungen sind nicht nur für Flüchtlinge, Muslime, oder „die Antifa“ unangenehm, – sondern für alle. Aller Erfahrung nach wird das Leben dann für sämtliche „unsere[r] Bürger:innen“ schlechter. – 1948/49 war diese Erkenntnis noch sehr präsent.
Heute dagegen ertappt sich mancher bereits wieder bei dem Gedanken, dass ein solcher Schock heilsam sein könnte. – Dass die AfD sich dann „entzaubert“. – Bloß wurde genau das schon ausprobiert:
„In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“, verkündete Vize-Regierungschef Franz von Papen, der Repräsentant der „konservativen Kabinettsmehrheit“ unter dem neuen Reichskanzler, am 30. Januar 1933.
Natürlich sind die Unterschiede zwischen Nationalsozialisten aus dem vorigen Jahrhundert und „modernen“ Rechtsextremisten groß, Herr Peyko. Doch, trotzdem kommt es ständig vor, dass AfD-Leute Nazis sehen und nicht als solche erkennen. Wenn ihre Leute antisemitische Hetzschriften verfassten, sich an der Wolfsschanze mit der Hand auf dem Herzen fotografieren ließen, Hitlerbildchen in Chatgruppen schickten oder zur Unterstützung eines Verein von Holocaust-Leugnern aufriefen, wollten Parteifreunde lieber an ein Versehen, eine Verdrehung oder ein Missverständnis glauben, solange es irgendwie geht. Wer meint, solche Leute urteilten in Regierungsverantwortung plötzlich verfassungstreu, messerscharf rational und unbestechlich, ist ein Narr.
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Klingt alles sehr gut, Herr Peyko, verkennt aber, dass es längst nicht mehr um den „Dialog“ von „Bürgern“ und „Politikern“ geht, sondern primär um Parolenfeuerwerk, das professionelle mediale Einpeitscher in den digitalen Blasen im Akkord zünden, um deren von betäubend eingängigen Lichtgirlanden begeisterten „Followern“ UND erst sekundär oder tertiär oder eigentlich ganz zuletzt um mut- und hilflos paralysierte institutionelle Gremienöffentlichkeiten, deren Mitglieder ihre Meinung gar nicht so schnell „anpassen“ können, wie diese zuzuspitzen (und entsprechend „geladen“ loszutoben) ihnen von beispielsweise Julian Reichelt (Nius) oder Anthony Lee (LsV) mit einfachsten verbalen Kanonenschlägen nahegelegt wird.
Und – um bloß noch auf Ihre abschließende Bemerkung zu kommen – wie steht es um Bürger:Innen aus der in Deutschland am höchsten subventionierten Berufsgruppe, die mit ihren 650.000 Euro teuren Digital-Traktoren stumpf Autobahnen blockiert, Galgen herumschwenkt und Ministerleben bedroht? „Unsere“ Landwirte bekommen für ihre verhältnismäßig geringe gesamtwirtschaftliche Bedeutung überproportional viel Staatshilfe (Zuschüsse, Prämien, Befreiungen und Ausgleichzahlungen), nämlich fast 4 Prozent aller Vergünstigungen (€ 2,6 Mrd. in 2023) in Deutschland. Das ist zugleich das Vierfache (!) dessen, was ihrem Anteil an der Wirtschaftsleistung entspräche, und das Geld von der EU (€ 6 Mrd. in 2023) und der Zuschuss zu den Sozialkassen (€ 4 Mrd. für Krankenhilfe und Altersvorsorge in 2023) sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt! Auf die Bilanz eines Durchschnittsbetriebes umgerechnet, geht es beim Agrardiesel um 6 Prozent aller staatlichen Hilfszahlungen (!) eines Hofes oder um 3,5 Prozent vom Gewinn, – der 2023 in Haupterwerbsbetrieben bei rund € 85.000,- je Familienarbeitskraft lag. Es geht also im Mittel um Kürzungen von € 2.975 bei Subventionen von rund € 50.000 je Betrieb und Jahr.
— Die „Klimakleber“ werden kriminalisiert, weil sie maximale Aufmerksamkeit für ihr Anliegen wollen: das Mildern der Folgen einer bereits unumkehrbar expandierenden globalen Klimakatastrophe. (Der Löwenanteil des für 2024 geplanten Rückgangs von Bundeszuschüssen im „Bereich Ernährung und Landwirtschaft“ auf € 2,4 Mrd. betrifft übrigens die Kürzung der Mittel bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung des Küstenschutzes“!)
— Die Landwirte werden hofiert, weil sie maximale Aufmerksamkeit für ihr Anliegen wollen: das Beibehalten einer ökonomisch ungesunden Geschenkkultur, die unabwendbar notwendige Strukturreformen verschleiert, anstatt sie endlich offensiv anzugehen (Stichworte: Verbrauchssteuer auf tierische Lebensmittel, Investitionen in Tierwohlstallungen, Abschaffung bzw. Umwidmung der Flächenprämien: Staatsgeld für Produzenten, nicht für Landeigentümer etc.)
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Zitat aus der Allgemeinen Zeitung in Uelzen:
Um einen reibungslosen Ablauf der Protestaktionen zu gewährleisten, haben die Landwirte laut Mitorganisator Günther Winkelmann aus Dreilingen in Absprache mit der Hansestadt, dem Landkreis und der Polizei ein Konzept mit Verhaltensregeln erarbeitet. Dieses beinhalte die Vorgabe, dass die Traktoren die Straße nicht vollständig blockierten, sondern sich ständig auf einem Fahrstreifen in langsamer Fahrweise bewegten, erklärt er. Fußgänger, die die Straßen an Ampeln überqueren wollen, sollen unbedingt vorbeigelassen werden.
Er und die anderen Organisatoren betonen zudem, großen Wert darauf zu legen, dass Blaulicht-Fahrzeuge sowie Einsatzkräfte und medizinisches Personal an Protestzügen vorbeigelassen werden – auch im Privatwagen.
„Wer gegen eine der Regeln verstößt, wird von der Protestaktion ausgeschlossen“, macht Winkelmann deutlich. Der Landwirt wird die Protestaktionen von der Blauen Lagune in Uelzen aus koordinieren und überwachen. „Denn wir wollen diesen Tag nutzen, um vernünftig für unser Anliegen zu demonstrieren – und dabei die Bevölkerung hinter uns haben und nicht gegen uns“, sagt Winkelmann. An Autofahrer und Passanten, die sich solidarisch zeigen, sollen zusätzlich kleine Geschenkbeutel mit Kartoffeln und Flatterbänder als Protestsymbole verteilt werden.
Schon im Vorfeld steht fest, dass der Anteil derer, die sich in der Bevölkerung an den Protesten beteiligen wollen, wächst. Auch Spediteure und Handwerker werden vor Ort mitdemonstrieren. Für Organisator Torsten Wessel wird deutlich: „Viele Menschen sind mit der Art, wie in Deutschland regiert wird, nicht mehr zufrieden. Da geht es auch um den massiven Anstieg der CO2-Abgabe fürs Tanken und Heizen, der nicht nur auf Unternehmen, sondern auch auf den Endverbraucher durchschlägt.“ Die Proteste müssten unbedingt fortgesetzt werden, ist er überzeugt – am 15. Januar sollen sie in einer Großdemo in Berlin gipfeln.
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Ich in ja auch kein Freund von Klimakleberei, aber wenn ein sich seriös gebender Politiker von Bürgerinnen, „die sich stumpf auf die Straße kleben“ schreibt, finde ich das ziemlich platt, gelinde ausgedrückt. Und stumpf!
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JA zu bäuerlichem Protest, NEIN zu rechter Hetze!
🚜 Die bäuerlichen Proteste zeigen, wie groß Wut und Verzweiflung auf den Höfen sind. Nach Jahrzehnten verfehlter Agrarpolitik stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Gerade jetzt ist es wichtig, sich rechter Gewalt und Hetze klar entgegenzustellen und mit Haltung zu demonstrieren! Denn die Instrumentalisierung bäuerlicher Forderungen von extremen Rechten und demokratiefeindlichen Gruppen verhindert jeglichen Dialog und die Forderung nach konstruktiven Lösungen.
🌱 Wir als junge Menschen wollen trotz Klimakrise und unsicheren Aussichten in der Landwirtschaft arbeiten. Wir möchten auf dem Land leben und ackern. Und das in vielfältigen ländlichen Räumen, in denen sich alle sicher fühlen. Dazu braucht es auch zukunftsfähige politische Rahmenbedingungen.
🌾 Auch nachdem die Regierung die angekündigten Streichungen beim Agrardiesel und der KfZ-Steuerbefreiung teilweise zurückgezogen hat, muss es realistische und faire Perspektiven für uns geben. Nur so können wir weiterhin auf unseren Höfen gute Nahrungsmittel herstellen.
✊ Teilt dies, denn auch wir sind laut!
Welche politischen Entscheidungen wir jetzt brauchen zeigt der agrarpolitische Plan der @abl_ev_de!
Die Pressemitteilung der landwirtschaftlichen Jugendverbände in unserer Bio: https://www.landjugend.de/presse/2024/ja-zu-baeuerlichem-protest-nein-zu-rechter-hetze
#landwirtschaftistbunt #jungelandwirtschaft
Link: https://www.instagram.com/reel/C1wzchRM5BF/
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