So laut Brücken-Freunde auch werden, im Streit um die geplante Elbbrücke Neu Darchau bleibt die grüne Ministerin Miriam Staudte dabei, dass es statt Brücke ein Fährkonzept geben muss und das auch im Landesraumordnungsprogramm verankert wird. Im Podcast mit jj spricht sich außerdem über ihr großes Thema Tierwohl, über Angriffe auf Politiker und die Rolle der Medien im Netz und deren Einfluss über Algorithmen, über die Identifikation des Wendlands, ihrer Wahlheimat, ohne das Gemeinschaftserlebnis: Widerstand gegen Atommüll und Castro-Transporte.
Blog.jj 
Frau Staudte ist Regierungsmitglied in Niedersachsen, also „eine Autoritätsperson“ mit besonderen Aufgaben und Rechten, aber auch Pflichten in übergeordneter Stellung. In § 13 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen) ist festgelegt: „Die Ministerien“ – vornehmlich also wohl deren Minister – „sollen sich auf gesetzgeberische und allgemein lenkende Aufgaben sowie auf Aufgaben der Aufsicht, Planung und Erfolgskontrolle beschränken.“ Trotzdem (oder auch gerade deswegen) bietet das Amt seinem Inhaber viele Möglichkeiten großer Einflussnahme. Und genau deshalb darf über einige merk- bis fragwürdige Feststellungen der Ministerin in dem Gespräch mit Herrn Jenckel nicht geschwiegen werden.
Ihre Leutseligkeit macht Frau Staudte sympathisch, scheint sie doch ihr Herz weiterhin auf der Zunge zu tragen. Allein, dafür, dass die Stellung als Ministerin ihr verbieten könnte, überzogene oder gar falsche Sachdarstellungen – wie geschehen – öffentlich kundzutun, selbst wenn sie sich selbst nur darin gefällt, „im deftig unverstellten Volkston“ zu parlieren, – dafür scheint ihr das Sensorium zu fehlen.
Zwar legte Herr Jenckel außerordentlichen Wert auf die Feststellung, seinen Bleckeder Mittwochnachmittag-Spaziergang an der Elbe mit „der Frau Ministerin“ und nicht mit der ihm freundschaftlich vertrauten „lieben Miriam“ gemacht zu haben, doch war das Ausdrucksregister, dessen der Interviewer und die Interviewte sich bedienten alles andere als gehoben oder musikalisch orchestriert. „Frei nach Schnauze“ schien stattdessen die Devise, „ungezügelt und (im Takt der eigenen Kurzatmigkeit) mal hierhin und mal dort entlang“, wovon sich jedermann (und -frau) hier überzeugen kann. Vorbereitung, Struktur sowie Sinn und Ziel eines Gespräches sehen, jedenfalls nach meinem Dafürhalten, anders aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Neutralitätspflicht von Ministern einiges zu sagen. Das Wesentliche kann u. a. an dieser Stelle zusammengefasst nachgelesen werden. Ein Auszug:
Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt.
Was mag Frau Staudte sich nur dabei gedacht haben, als sie den folgenden Unsinn vom Stapel ließ?
„Herr Böther hat als Landrat im Wahlkampf dieses Thema genutzt und hat einen hauchdünnen…mit einem hauchdünnen Vorsprung von wenigen Stimmen gewonnen – in der Stichwahl – und hat Versprechungen gemacht, die er so alleine gar nicht hätte tätigen können [sic!]. Er wusste ja auch, dass es einen Regierungswechsel in Hannover geben kann und dass die Brücke schon immer sehr umstritten ist. Also … Und jetzt wird versucht, den Schwarzen Peter der Landesregierung eben zuzuschieben… ähm … Aber letztendlich hat er [Böther] sich mit seinen Versprechungen zu weit aus dem Fenster raus gelehnt.“
Die Stichwahl um den Posten des Landrats zwischen dem SPD-Bewerber Norbert Meyer und Jens Böther von der CDU fand am 16. Juni 2019 statt; J. Böther erhielt 173 Stimmen mehr als N. Meyer.
Was wollte Frau Staudte mit ihrer Klage, Böther habe „nicht haltbare Versprechungen“ gemacht und „sich zu weit aus dem Fenster gelehnt“, eigentlich bewerkstelligen?
Zieht Frau Staudte denn gar nicht in Betracht, dass diese Stimmenmehrheit gerade deshalb zustande gekommen sein könnte, eben weil Jens Böther im Wahlkampf den Brückenbau unmissverständlich als solchen unterstützt hat?
Der Kreistag Lüneburg beschloss schließlich schon am 24. September 2018, also knapp ein dreiviertel Jahr vorher, – Landrat war zu diesem Zeitpunkt Manfred Nahrstedt (SPD) – das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Elbbrücke zu eröffnen. Ein Landrat aber (wie Nahrstedt so auch Böther), hat die Beschlüsse des Kreistages umzusetzen, ob sie ihm persönlich gefallen oder nicht. Von welchen „Versprechungen“ salbadert Frau Staudte also?
Und wenn die Ministerin schon den Wählerwillen ins Gespräch bringt – Böther „wusste ja auch, dass es einen Regierungswechsel in Hannover geben kann“ – frage ich mich, ob denn die noch amtierende Ministerin gar nicht Notiz davon genommen hat, dass es nach der letzten Umfrage zur kommenden Landtagswahl (Institut Allensbach vom 5.2.2024 – hier) nach dem derzeitigen Wunsch der Bürger eine rot / grüne Koalition in Niedersachsen nicht mehr geben könnte.
Müsste die amtierende Koalition nach der Staudteschen Lesart deren eigener „Logik“ folgend nicht augenblicklich die klapprige Kopfgeburt der Unruhe stiftenden, aber gesetzlich unmöglichen LROP-Fortschreibung ad acta legen? Oder greifen solche Empfehlungen oder – wie in diesem Fall – Schmähungen nur dann, wenn sie den politischen Gegner der Ministerin betreffen?
Abschließend noch dieses: Frau Staudte meint, es würde „eine große schweigende Mehrheit gegen die Brücke geben, aber nur eine kleine, allerdings sehr laute Minderheit, die die Brücke vehement einfordert.“
Das ist eine Ansage! Vielleicht sollte Frau Staudte sich einmal mit der Herrschaftsform der repräsentativen Demokratie befassen. Das sorgsame Studium des Grundgesetzes (GG), der Niedersächsischen Verfassung (Verf ND) und des Kommunalverfassungsgesetzes unseres Landes (NKomVG) wären ein erster Schritt.
Die Brückenvereinbarung zwischen den vier Beteiligten kommunalen Akteuren wurde in demokratisch einwandfreien Verfahren beschlossen, dazu waren jeweils Mehrheiten notwendig.
Im Kreistag Lüneburg stimmten 2018 alle Fraktionen – ausgenommen die Grünen – für den Brückenbau. So wurde das Planfeststellungsverfahren eröffnet.
Und falls Frau Staudte meint, uns, den Brückenverein oder gar die Petentin der online-Petition als „kleine, sehr laute Minderheit“ abwatschen zu müssen, frage ich mich wirklich, ob überhaupt – und wenn – wie viel Wert die Ministerin Miriam Staudte auf eine liberale demokratische Gesellschaft im Rahmen eines funktionierenden Rechtsstaates legt.
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Oha, hier wütet weiter das Feuer der Eitelkeiten im Brennglas der Nichtigkeit?
Die wenigen verfügbaren Ressourcen vorallem an Zeit werden weiterhin für irrelevante Traumschlösschen verbrannt?
Der Klimawandel rast. Derzeit wird sogar die eigentliche Gletscherzunge des Thwaites durch den Tiedehub jeden Tag bewegt. Dieser an der Pforte des 2000m tiefen westantarktischen Beckens gelegene Gletscher wird Schauplatz der marinen Eisklippeninstabilität und wenn dieser Abbruch einmal in begonnen hat ist´s aus mit dem Gequatsche über hätte gerne wollen haben.
https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.2404766121
Noch ist Zeit, denn es ist keine Frage des „ob“, sondern nurnoch des „wann“.
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Der Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg) wird zunehmend unwahrscheinlich. Am Donnerstagabend hat der Gemeinderat beschlossen, weitere Planungsarbeiten für den Brückenneubau zu verbieten. Dazu sprach der Rat sogar ein Betretungsverbot für das Gemeindegebiet für alle Planerinnen und Planer aus. Zuvor hatte der Petitionsausschuss in Hannover am Mittwochnachmittag den Antrag zurückgewiesen, dass der Landtag entscheidet, ob eine Brücke gebaut werden soll oder nicht. Eine Brückenbefürworterin hatte das gefordert. Die Entscheidung müsse vor Ort getroffen werden, nicht im Landtag, so der Petitionsausschuss. Quelle NDR Mein Abschiedsgeschenk an Frau Dreyer. Meine Aussage war: Recht haben und bekommen ist zweierlei. Ich wünsche allen hier noch viel Spaß beim Zeitverschwenden .
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An Klaus Bruns (den selbsternannten Plapperpapagei):
Sie bekommen doch jeden Tag Informationen von sieben Parteien und fünf Bürgerinitiativen. Hat keine einzige Sie gelehrt, dass NDR-Berichte aus dem „Studio Lüneburg“ mit Vorsicht zu genießen oder auch mal ganz in Frage zu stellen sind, so wie dieser zum Beispiel?
● Unwahr ist, dass „der Bau einer Elbbrücke bei Neu Darchau (Landkreis Lüchow-Dannenberg) zunehmend unwahrscheinlich“ wird. Das Gegenteil trifft zu. Der Bau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 beginnen.
● Unwahr ist, dass „der Petitionsausschuss in Hannover am Mittwochnachmittag den Antrag zurückgewiesen hat, dass der Landtag entscheidet, ob eine Brücke gebaut werden soll oder nicht.“ Weder gab es einen solchen Antrag, noch hat der Landtag über den Brückenbau zu entscheiden.
● Unwahr ist, dass „eine Befürworterin gefordert hat, der Landtag möge entscheiden, ob eine Brücke gebaut werden soll“ oder nicht. Die Petentin Niederhoff hatte gefordert, der Landtag möge sich mit der Frage beschäftigen, ob rechtlich denkbar ist, ein raumbedeutsames Ziel im LROP zugunsten eines „innovativen Konzeptes“ zu ändern.
● Unwahr ist, dass „der Landkreis Lüneburg sich seit der Wiedervereinigung für den Bau einer Elbbrücke einsetzt.“ Vom Juli 2015 bis zum September 2018 setzte der Landkreis Lüneburg sich nicht für den Bau einer Elbbrücke ein.
● Wahr ist, dass „der Gemeinderat Neu Darchau am Donnerstagabend (4. Juli 2024) beschlossen hat, weitere Planungsarbeiten für den Brückenneubau zu verbieten, und gegenüber Planungsarbeitern sogar ein Betretungsverbot für sein Gemeindegebiet ausgesprochen hat.“ Wahr ist aber auch, dass dieses Vertretungsverbot rechtsunwirksam ist. In diesem einen kleinen Punkt haben Sie zufällig einmal recht, Herr Bruns: Ein Recht zu beanspruchen und im Recht zu sein, sind ganz unterschiedliche Dinge.
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Lieber Herr Berg, nun verbreiten Sie mal keine Fake-News. Erstens ist die Finanzierung zurzeit ziemlich unrealistisch. Und wenn Sie sich die aktuellen Zensus-Zahlen anschauen, dann wird das zunehmend insgesamt unrealistisch. Und als Baubeginn 2026 oder 27 anzunehmen ist reines Wunschdenken, aber ganz sicher nicht Fakt. Da kann ich genauso dagegen halten: Diese Brücke wird vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzlage des Landes und der Kommunen nicht mehr gebaut. Das wagt nur keiner zu sagen. Es ist so, wie es die Ministerin richtig gesagt hat: ein Wahlkampf-Schlager seit 30 Jahren, mehr nicht. Schauen Sie sich die Legende an, wer was schon alles versprochen hat, dann müsste so einem schlauen und nüchternen Kopf doch auch einleuchten: Date wart nichts mehr. lg jj
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Herr Jenckel, Sie glauben an Wunder? schmunzeln
Ihr Zitat: dann müsste so einem schlauen und nüchternen Kopf doch auch einleuchten: Date wart nichts mehr.
Übrigens , das kommunale Hausrecht gibt mehr her, als der anonyme selbsternannte Berg Gott weiß. Und nicht nur Neu -Darchau hat ein Betreten-Verbot für die unverbesserlichen Planungsgeister ausgesprochen. Fakt ist, die Petition hat eine Bruchlandung erlitten und Paragraphenreiterei taugt höchstens was für das eigene Hobby und für Winkeladvokaten, die damit Geld verdienen wollen.
Herr Jenckel ich habe mich hier zwar verabschiedet, kann sie aber nicht mit dem anonymen Berg allein lassen, solange dieser diesen Blog als Gerichtssaal missbraucht. Dessen Verurteilungen sind ja schon legendär. Ich warte noch auf seine Entzauberung. Malte Lühr hat mit seiner Aussage , dem Berg betreffend recht. lg.
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Lieber Herr Jenckel,
in puncto Baubeginn kann ich mir natürlich nicht sicher sein. Darum habe ich ein einschränkendes „voraussichtlich“ vor meine Prognose gesetzt.
Doch verbreite ich deshalb oder darüber hinaus noch lange keine Fake News.
Mir ging es gerade um die unverantwortliche Verbreitung skandalöser Falschbehauptungen vonseiten des NDR, die ich aufgezählt habe, die 95 Prozent der kleinen Meldung von vorgestern, 5. Juli 2024, 10:40 Uhr, ausmachen und die Herr Bruns wiederholt, als habe er sie direkt der Heiligen Schrift entnommen.
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So, lieber Herr Jenckel,
jetzt klären Sie mich bitte über die Motive Ihrer wiederholt vorgetragenen Desinformation auf, das Land werde keine Fördermittel für die Brücke zahlen können.
„Die Finanzierung wird vor dem Hintergrund der allgemeinen Finanzlage des Landes (und der Kommunen) zurzeit ziemlich unrealistisch“
so Ihre Behauptung in der Antwort für Herrn Berg.
Aber auch diese verschleierte Äußerung vom 27. Juni soll in die selbe Richtung verstanden werden:
„Geld kommt nicht aus der Druckmaschine“.
Es bleiben ja nur drei Möglichkeiten:
entweder wollen Sie die Leserschaft bewusst täuschen und lenken von überprüfbaren Fakten ab. So etwas nenne ich Manipulation.
Oder Sie „hören“ nicht richtig zu, ignorieren meine Kommentare und stricken sich ihre eigene kleine gewünschte Wahrheit.
Möglich wäre natürlich auch folgendes:
Sie haben gar nicht begriffen, dass Fördermittel für die Brücke als förderrichtliniengebundene Zuwendungen aus originären Landes-Haushaltsmitteln nicht nur, wie Sie es behaupten, zurzeit nicht, sondern – solange das Land nicht insolvent ist – auch künftig (haushaltspolitisch gesehen) absolut nicht gefährdet sind.
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Einfach mal das Einfache an dich ranlassen, Andreas:
https://www.instagram.com/reel/C9FQktSNt3D/?igsh=MWNpbzNrdzNnbDAyYw==
Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?
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Liebe Yvonne,
Du und Nagelsmann, ihr beide sprecht mir aus dem Herzen!
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Weitere Anmerkungen zu den – aus meiner Sicht haarsträubenden – Äußerungen der Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Miriam Staudte: Es fällt auf, dass Frau Staudte auf Fragen, die das Ressort Raumplanung und Raumordnung des von ihr geleiteten Ministeriums betreffen, und speziell auf diejenigen zur „beabsichtigten“ Änderung des LROP-Ziels Brücke hin zum Fährkonzept ausweichend antwortet.
Diese angebliche Absicht kann und wird aber niemals in die Tat umgesetzt werden. Denn „ein Konzept“ hat im Raumordnungsprogramm als Ziel nichts zu suchen, schon deshalb nicht, weil es – als pures Gedankenkonstrukt – physisch gar keinen Raum beansprucht. Wesentliches Kriterium eines raumbedeutsamen Vorhabens ist aber gerade seine optisch fassbare reale Maßstäblichkeit. Das heißt, die Auswirkungen des Vorhabens müssen auf einer Karte im Maßstab 1:50.000 oder 1:100.000 erkennbar sein (s. S. 63 hier).
Selbstverständlich müssen derartige Ansätze zur Beurteilung von Raumbeanspruchung oder Raumbeeinflussung (S. 56), also zur Überprüfbarkeit von Zielen der Raumordnung (S. 157) und deren Bedeutung bei der Einschätzung des erforderlichen Einsatzes von öffentlichen Finanzmitteln (S. 60 / 61) Frau Staudte nicht unbedingt geläufig sein.
Jedoch können wir, die Betroffenen und die als Steuerzahler Beteiligten, erwarten, dass der Apparat der zuständigen Fachleute – in Abteilung 3 des Ministeriums – sich mit dieser Materie beschäftigt und die Ministerin über die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens rechtzeitig aufklärt (was, wenn es stattgefunden hätte, vor mindestens eineinhalb Jahren hätte geschehen sein müssen).
Was aber antwortet Frau Staudte in dem Gespräch mit Herrn Jenckel auf seinen Hinweis, die Kritiker der LROP-Zieländerung würden monieren, eine Fähre sei nicht „raumgreifend“ (gemeint war der Terminus „raumbedeutsam“):
„Naja, eine Fähre braucht ja auch ’nen Anleger. Insofern …. hat das schon eine Relevanz“.
Jedem, der nur ein bisschen mitdenkt, stößt bei dieser Antwort natürlich sofort darauf, dass diese Anleger, die sich zwingend am Ende der bereits vorhandenen Straßen links und rechts am jeweiligen Ufer der Elbe befinden, erstens schon seit 1990 einsatzbereit sind, also – zwar zutreffend – aber bereits seit 34 Jahren Raum beanspruchen, jedoch – zweitens – gerade aufgrund ihres langjährigen tatsächlichen Vorhandenseins nun nicht noch einmal als Ziel in das LROP eingestellt werden können.
Vielleicht ist Frau Staudte das insgeheim sogar bewusst, denn sie hüllt Ihre Aussage schnell in Nebel, verweist – unvermittelt – und an dieser Stelle ohne Sinn und Verstand auf die lange Verfahrensdauer einer LROP-Fortschreibung:
„das wird sich dann natürlich sehr, sehr lange hinziehen“,
um dann – plötzlich – in einem weiteren im momentanen Kontext völlig deplatzierten Schwenk zu der nicht nachvollziehbaren, weil unwahren Behauptung überzugehen, das Brückenvorhaben könne nicht finanziert werden, und sich – statt eine Begründung für ihre Falschbehauptung zu liefern – auf den Machtspruch einer vermeintlichen „Autorität“ zu berufen. – Miriam Staudte:
„Der Ministerpräsident höchstpersönlich (….) hat ganz klar gesagt, dass es im Moment – die allgemeine Haushaltslage ist ja eh klar – einfach keine Mittel gibt.“
Allein, „die allgemeine Haushaltslage“ spielt bei den in Frage kommenden Fördermitteln für die geplante Elbbrücke überhaupt keine Rolle, was hier im Einzelnen nachgelesen werden kann.
Mit spitzbübischer Vorsorge erwähnt Frau Staudte eine weitere Unmöglichkeit: Dass es für sie denkbar wäre, die heute möglichen Landes-Fördermittel betragsmäßig zu reduzieren, ist das eine, das andere ist dessen faktische Unausführbarkeit. Frau Staudte erzählt auch hier eine Unwahrheit, weil sie eine plausibel bloß scheinende aber sachlich unzutreffende Botschaft an die Lüneburger Kreistagsabgeordneten senden wollte. Nämlich: Die Finanzierung der Brücke wird der Landkreis nicht hinbekommen, stellt am besten weitere Planungen sofort ein!
Miriam Staudte Staudte in dem Gespräch mit Herrn Jenckel:
„Also, es wäre durchaus möglich, dass eben auch Prozentsätze verändert werden, was die Förderbedingungen angeht. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man ’ne Deckelung mal einzieht“.
Ja, und im Himmel ist Jahrmarkt, Frau Staudte!
Wie schäbig diese Elbbrücken-Verhinderungswunschträume der Grünen-Partei sind, erkennt Frau Staudte hoffentlich selbst.
Die Auswirkungen der für sie denkbaren Änderungen des Niedersächsischen Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes und der dazugehörenden Förderrichtlinien scheinen der Ministerin in jedem Fall einerlei zu sein.
Denn mit solchen nicht zuende gedachten Deckelungsregelungen würden zwangsläufig alle Kommunen und Kommunalverbände Niedersachsens in Sippenhaft genommen und es würden mit Sicherheit viele Planungen von Infrastrukturprojekten anderer Landkreise und Gemeinden schon im Keim erstickt.
Natürlich ist klar, dass Frau Staudte von einem Sondergesetz „Elbbrücke“ träumt. Vorrang hat für die GRÜNE Partei-Strategin ganz offensichtlich, den Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau hier und heute auf Biegen und Brechen zu verhindern.
Apropos Änderung des NGVFG. Wer erklärt den Landtagsabgeordneten der GRÜNEN, beispielsweise Herrn Stephan Christ, dass die Grenze Niedersachsens im Osten nicht der Landkreis Uelzen ist? Es gibt ja noch zwei Landkreise, die östlicher liegen. Hat die Landtags-Fraktion B 90 / Die Grünen das denn nicht auf dem Schirm? (Siehe hier 42. Sitzung – Top 10; Redebeitrag Stephan Christ / B 90 / Die GRÜNEN / ab Minute 16:40.)
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Viele der durch die Ministerin Staudte aufgestellten Behauptungen sind schlichtweg unzutreffend. Das geschilderte Vorhaben der beabsichtigten Änderung im LROP zur Elbquerung ist – sofern dies rechtskonform, d. h. im Einklang mit geltenden Gesetzen geschehen soll – nicht durchführbar.
Selbst wenn es möglich wäre, den bisherigen Eintrag „Brücke“ (im bis heute gültigen LROP unter Ziffer 04 in Abschnitt 4.1.3 ) durch „Fährkonzept“ zu ersetzen, hätte diese Änderung erst nach Ausführung der LROP- Fortschreibung (also frühestens im Jahr 2027) Folgewirkung und Landesfördermittel könnten versagt werden. Bis dahin wird aber aller Voraussicht nach ein Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Lüneburg zum Brückenbau vorliegen, der die Änderung im LROP vereitelt.
Alles, aber auch wirklich alles, ist hier im Blog schon hoch und runter diskutiert worden. (z. B. hier.)
Ich werde mich daher jetzt darauf beschränken, jeweils die Kernaussage der Ministerin aus dem Gespräch mit Herrn Jenckel anzuführen und danach Hinweise zu geben, die die Angaben und die gezogenen Konsequenzen der Ministerin infrage stellen oder gar widerlegen.
Meine Einwürfe entspringen nicht etwa (m)einem Wolkenkuckucksheim, sondern können nachgelesen werden. In Gesetzestexten ohnehin, in speziellen Veröffentlichungen der Landesregierung beispielsweise hier.)
Aber auch Koalitionsvertragstexte und kleine Anfragen von Abgeordneten an die Landesregierung lassen sich bequem über Stichwortsuche bei Dr. Google erkunden. Wer möchte, der kann bei Wikipedia oder in veröffentlichten Fachbüchern (z. B. hier) sein Wissen noch erweitern. Komprimiertes mit Quellenangaben zum Thema können in zwei PDF-Dateien hier gefunden werden.
Um die Absichtserklärung aus Juli 2023 mit der Änderung des LROP (ERSATZ des seit 1994 eingetragenen Ziels „Brücke“ gegen „Fährkonzept“) als unredlichen Winkelzug der zuständigen Ministerin erkennen zu können (mehr als eine Absicht in die Weltgeschichte hinaus zu blasen, war nämlich nie im Schilde geführt) , sind nur zwei grundlegende Kenntnisse wichtig:
a) Aufgeführte Ziele der Raumordnung sind abschließend abgewogen und sind in nachfolgenden Planungen keiner Modifizierung oder Ausgestaltung zugänglich; sie sind strikt einzuhalten.
b) Voraussetzung für die Gewährung von Landeszuwendungen für Kreis- oder Gemeindestraßenvorhaben (Fördergelder, die absolut gar nichts mit der allgemeinen Haushaltslage des Landes zu tun haben) ist (u. a.), dass das Vorhaben die Ziele der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt (Quelle: Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes i. d. F. vom 13.3.1972 (BGBl. I S. 501) (R-GVFG) im Land Niedersachsen, Abschnitt 3).
Frau Staudte in dem Gespräch mit Herrn Jenckel: „… stand ja schon im Koalitionsvertrag, dass die Landesregierung eben keine Möglichkeiten sieht, diese Brücke zu finanzieren und sich eben auf eine Fähre konzentrieren möchte.“
Wie bitte?
Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Koalition ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede – Neu Darchau anstatt eines Brückenbaus favorisiert! Da ist keine Rede von Finanzierungsschwierigkeiten oder gar von der Unmöglichkeit, den Brückenbau noch zu finanzieren.
Über die Finanzierungsplanung des Brückenbaus (Kreisstraße) hat sich übrigens nach (auch im Staudte/Schulz-Hendel-Äon noch geltenden) demokratischen Regeln und Grundsätzen ausschließlich der Landkreis Lüneburg Gedanken zu machen, nicht jedoch die Landesregierung.
Und dieser LK hat sich seinerzeit Gedanken eben auch zu der Finanzierung des Projekts gemacht, sonst hätte es den KT-Beschluss vom 24. September 2018 gar nicht geben können.
Mit diesem bindenden Ergebnis kann der damalige KTA und heutige LTA Schulz-Hendel (B 90 / Die Grünen) sich offenbar einfach nicht abfinden, das lässt sich auch an seinen Kommentaren zum Brückenthema mit den Nebelkerzenwürfen hier im Blog nachlesen.
Als Vorsitzender seiner Fraktion im Landtag und als Unruhestifter mit Blick zum Wirkziel des Lüneburger Kreistages sorgt er jetzt dafür, dass das Thema am Köcheln bleibt und hat beispielsweise auch dafür gesorgt, dass das Petitionsbegehren der Frau Niederhoff mittels eines lächerlichen standardisierten Formblattes in Bausch und Bogen zurückgewiesen wurde.
https://blog-jj.com/wp-content/uploads/2024/07/petition_sach_und_rechtslage_antwort.pdf
Wollte die Landesregierung die Bekundung ihrer „Favorisierung“ im Koalitionsvertrag aber wirklich Folge leisten, brauchte sie das bisher festgeschriebene Ziel „Brücke“ einfach nur aus dem LROP zu streichen! Denn für die mögliche Teilhabe an den Segnungen des Fördertopfes (zum Beispiel der Brücke) wird nicht vorausgesetzt, dass etwas Konkretes als Ziel im LROP eingetragen ist (es darf dort nur auch nicht etwas anderes als Ziel – das berücksichtigt werden müsste – benannt worden sein)! Aber die Koalitionäre wollen mehr!
Frau Staudte weiter gegenüber JJ: Und das ist dann im Landesraumordnungsprogramm umgesetzt worden, also nachvollzogen worden…
Mit dieser Mitteilung über eine Absicht, für die es noch nicht einmal einen Entwurf gibt – und weiteren unfassbar inkorrekten Ausführungen zu den angeblich schwindenden Finanzierungsmöglichkeiten des Brückenprojekts (dazu später mehr) – beabsichtigt Frau Staudte ausschließlich, uns allen, insbesondere aber den Abgeordneten des Lüneburger Kreistags, weiszumachen, der Antrag des Landkreises Lüneburg auf Landesfördergelder müsse abgelehnt werden, denn eine Brücke würde mit dem dann im LROP genannten Ziel „Fährkonzept“ nicht übereinstimmen.
Die Verbreitung einer Behauptung, nämlich der Fiktion der Möglichkeit (nicht deren Realität oder nachweisbare Wahrscheinlichkeit), die Brückenförderung aus Landesmitteln zu versagen, ist das Kommunikationsziel von Frau Staudte und Herrn Schulz-Hendel (und, wie ich mich zu ignorieren nicht überreden kann, auch das von Herrn Jenckel). Würde diese perfide mediale, rein wunschdenkenbasierte Parolen-Distribution unter den Kreistagsmitgliedern verfangen, würden sie eine Märchenerzählung für Wirklichkeit halten:
Der Landkreis Lüneburg könnte demnach – wegen der nicht vorhandenen Möglichkeit die Brücke allein zu finanzieren – einen rechtswirksamen Beschluss des Kreistages zum Elbbrückenbau nicht mehr herbeiführen.
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Wir alle wissen, dass die Entscheidung darüber, ob die Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau gebaut werden soll, allein der Kreistag Lüneburg zu treffen hat, vorausgesetzt natürlich, dass der vorhergehende Planfeststellungsbeschluss wegen der sich dann mit Sicherheit anschließenden Klagen noch stattfindenden gerichtlichen Prüfung standhält.
Zuständigkeiten und Vorgehensweise zu einzelnen Bausteinen zur Verwirklichung dieses gewollten großen Infrastrukturprojekts sind genau determiniert und durch vorherige demokratisch getroffene Entscheidungen der zuständigen Gremien der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau legitimiert; die Landesregierung Niedersachsens oder der niedersächsische Landtag werden in diese Maßnahmen nicht einbezogen.
Der SBU Betrieb Straßenbau und -unterhaltung unter Leitung von Herrn Jens-Michael Seegers hat bisher souverän und geräuschlos die Brücken-Planung durchgeführt: der Antrag auf Planfeststellungsbeschluss ist am 30. April 2024 gestellt worden.
Alle Einlassungen der Brückengegner seit dem Beschluss des Landkreises Lüneburg vom 24. September 2018, mit dem das Planfeststellungsverfahren eröffnet werden konnte, dienten und dienen also nur noch dazu, die Abgeordneten des Kreistages Lüneburg davon zu überzeugen, dass sie die noch erforderliche Zustimmung zum Brückenbau versagen sollen.
Jetzt, kurz vor Toresschluss, zogen die Brückengegner offenbar alle Register und setzten ihren vermeintlichen Joker – Ministerin Staudte – ein.
In dem Gespräch mit Herrn Jenckel – das Brückenthema wurde übrigens offenbar bewusst sorgsam eingebettet zwischen anderen Besprechungs-Punkten – hat sich Frau Staudte unmissverständlich in ganzer Bandbreite geäußert, das heißt: über die für sie als zuständige Ministerin für Raumordnungsprogramme zugeordnete Kompetenz hinaus.
Locker vom Hocker hat Frau Staudte die Ebenen“Raumordnung“, „allgemeine Haushaltslage des Landes“, „Finanzierung von Kreisprojekten“ und eine (für Frau Staudte denkbare) Änderung des Niedersächsischen Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes, um Landesmittel auf ein Mindestmaß für die Brücke reduzieren zu können, miteinander vermischt.
Die Botschaft für die KT-Mitglieder des Landkreises und für das Wahlvolk sollte schließlich unmissverständlich lauten: das Land Niedersachsen wird keine (oder wesentlich weniger als bisher zugesagte) Landesfördermittel für die Brücke zahlen und folglich möge der gewünschte Effekt einer mehrheitlichen Absage durch den Kreistag an das Vorhaben eintreten!
Weshalb ich persönlich die Ausführungen von Frau Staudte als arrogant (lt. www: eigene Meinung mit Macht durchsetzen, sich weigern von anderen zu lernen, Einschüchterungsversuche) und ignorant (lt. www: bewusste Entscheidung, sich Informationen zu verschließen, sie zu ignorieren oder gar zu verleugnen – s. Gastbeitrag in der NZZ https://www.nzz.ch/meinung/der-preis-der-ignoranz-ld.1822590 – Willentliche Ignoranz ist teuer für die Demokratie) empfinde, das werde ich im Einzelnen – bezogen auf die jeweilig aufgestellten Behauptungen – in meinen noch folgenden Kommentaren akzentuiert begründen.
Durch die Konzentration auf ein konkretes Thema wird Klaus Bruns dann die Gelegenheit haben, seine sachbezogenen Sichtweisen zu jeder einzelnen Passage darzulegen und sein bisheriges Gebaren, das rücksichtslose Reingrätschen in den Kommunikationsfluss der am Thema interessierten Foristen, mit oftmals sinnbefreiten Bemerkungen zu unterlassen.
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Liebe Frau Dreyer,
Sie schreiben, Miriam Staudte, seit dem 8. November 2022 die Departementsvorsteherin für den Geschäftsbereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Niedersächsischen Landesregierung, habe sich in dem Bleckeder Gespräch vom vergangenen Mittwoch, 26. Juni 2024, mit Redaktor Jenckel „über die für sie als zuständige Ministerin für Raumordnungsprogramme zugeordnete Kompetenz hinaus“ geäußert. Vier Fragen:
(A) Welche Punkte meinen Sie?
(B) Besitzt nicht auch ein aus der vom geplanten Brückenbau betroffenen Region stammendes Regierungsmitglied das Recht, eigene oder sich zu eigen gemachte politische Parteimeinungen zu haben und diese in Pressemikrofone hinein, also öffentlich zu äußern, selbst wenn diese Äußerungen – vermeintlich – über die ihr von Amts wegen zugeordneten Zuständigkeiten hinausgehen?
(C) Welche aus Ihrem Blickwinkel unerwünschten Konsequenzen könnte eine solche meinungsstarke Kompetenzüberschreitung für das kommunale Planungsprojekt des Landkreises zeitigen? M. a. W.: Was befürchten Sie allgemein aufgrund welcher Aussagen im Besonderen?
(D) Natürlich verändert sich dadurch nicht dessen Wahrheitswert, aber wiederholt Frau Staudte nicht einfach nur vieles von dem, was Herr Detlev Schulz-Hendel, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, hier im Blog an verschiedenen Stellen schon mehrere Male vorgetragen hat? Bewirkt der Status des Äußernden einen Unterschied des Geäußerten? Oder sehen Sie zwischen den jeweiligen Einlassungen der beiden einen Qualitätsunterschied argumentationslogischer oder inhaltlicher Art?
Sie annoncieren, „die Ausführungen von Frau Staudte“ betrachteten Sie als Beispiele arroganter Machtkommunikation und Sie sähen darin Zeichen ignoranter Lernunwilligkeit. Eine weitere Frage (in zwei Teilen) dazu:
(E) Warum reißen Sie diese gesalzenen Vorwürfe hier nur an und avisieren, Ihr „Empfinden“ zu einem späteren Zeitpunkt „im Einzelnen – bezogen auf die jeweilig aufgestellten Behauptungen – in noch folgenden Kommentaren akzentuiert“ zu begründen? Haben Sie vor, eine Art Serienkommentar zu kreieren, der produktionstechnisch in episodes und übergeordnete seasons, dramaturgisch in flashbacks, spoiler warnings und cliffhanger aufgeteilt wird?
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Ich kann Ihnen nur in aller Kürze antworten, sehr geehrter Herr Berg, denn gewisse Lebensumstände beschneiden meine Zeit, die ich am Bildschirm zubringen kann bzw. darf.
Zu (A): Es geht, so hatte ich im Absatz, der dem von Ihnen Zitierten folgt, geschrieben, um die irreguläre Vermischung der Punkte, nicht um die von mir aufgezählten Punkte selbst. Finanzierungsmodalitäten, Finanzierungsmöglichkeiten, Landesfördermittel oder die allgemeine Haushaltslage des Landes sind keine Kriterien, die gegen das Verbleiben oder für die Änderung eines bisher im LROP genannten Ziels in Anschlag gebracht werden können. Diese Gesichtspunkte spielen in solchem Zusammenhang schlicht keine Rolle. Aus dem Ressort – wofür die ML verantwortlich ist – soll uns das aber abgefeimter Weise seit Bekanntgabe der LROP-Änderungsabsicht im August 2023 so verkauft werden.
Zu (B): Grundsätzlich ist dieses Recht natürlich bei jedermann vorhanden. Wenn allerdings eine Ministerin in einer Angelegenheit, mit der sie von Amts wegen beschäftigt ist, davon Gebrauch macht, dann hat ihr Publikum, bestehend aus Landesbewohnern, Wählern, Kommunalpolitikern, Betroffenen und Beteiligten, jedoch einen Anspruch darauf, dass ihm respektive ihnen kein Kokolores präsentiert wird (s. z. B. meine Antwort zu Ihrem Punkt A oben). Auf weitere Beispiele von ähnlicher Unfugsqualität werde ich meinen Finger legen. Bitte warten Sie meine kommenden Ausführungen im Blog hierzu ab.
Zu (C): Ich befürchte – nachdem ich mir die Äußerungen der ML bei der Podiumsdiskussion in Neuhaus am 24. Oktober des letzten Jahres und bei einigen Debatten im Landtag, sowie während zwei Sitzungen des Petitionsausschusses angehört habe, gar nichts mehr. Die offen sachunkundigen, mangelhaft bis gar nicht informierten mit einem Wort inkompetenten Aussagen zur Brücke und zum LROP-Verfahren durch Mandatsträger der Partei B 90 / Die Grünen werden vielleicht noch bei ihren Anhängern im Umkreis der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“, bei Herrn BM Dehde (oder bei Herrn Bruns und bei den Plapperpapageien seines Kalibers) gefruchtet haben, bei der maßgeblichen Mehrheit der KT-Mitglieder des Landkreises Lüneburg verfangen sie jedoch nicht.
Zu (D): Nein, ich sehe zwischen den Einlassungen von Frau Staudte und Herrn Schulz-Hendel keinen Qualitätsunterschied argumentationslogischer oder inhaltlicher Art. Beide kaprizieren sich alleine darauf, populistische Parolen und Devisen zu streuen, besitzen sachlich/fachlich in der hier in Rede stehenden Angelegenheit jedoch keine nennenswerten Kenntnisse. (Falls aber doch, wissen sie das Wenige zumindest sehr gut zu verstecken.)
Zu (E): Nein, ich habe nicht vor, „eine Art Serienkommentar“ oder eine Tele-Blog.jj-Novela nach dem Rote Rosen-Muster zu kreieren. Die „Streckung“ meiner Anmerkungen und Erläuterungen zu dem Staudte-Interview vom vergangenen Mittwoch hat ganz profane Gründe – siehe oben meinen ersten Satz.
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Hallo, Herr Jenckel,
ist das hier ein „Ministerin Staudte trifft jj – Podcast„?
Oder eine Spezialsendung mit dem Titel „Klaus Bruns seiert mal wieder alle und alles mit seinem Mumpitz voll„?
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Leider missbraucht Herr Bruns meine Langmut. Die ist aufgebraucht. Lg
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In dem Gespräch vom 26. Juni 2024 (öffentlich am 27. Juni 2024) zwischen Miriam Staudte (seit dem 8. November 2022 niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und Hans-Herbert Jenckel (seit dem 1. Januar 2019 Geschäftsführender Redakteur der Landeszeitung Lüneburg im Ruhestand, aber immer noch Verfasser von geistvoll erhellenden Kommentaren, Blogbeiträgen und Kurzgeschichten) ging es unter anderem um das kommunale Elbbrückenprojekt zwischen Darchau und Neu Darchau. Dem Thema werden im Podcast 7¾ Minuten (ab min:sek 13:00 bis 20:43) gewidmet, das sind 25 Prozent der Redezeit. Leider ist Frau Dreyers Übertragung von Ton zu Schrift in manchen Punkten auf sinnentstellende Weise fehlerhaft. Wie immer bei Gesprächen sind auch hier die Zwischentöne wichtig. Ich habe darum angestrebt, das Zögern (durch Gedankenstriche), Verlegenheiten oder den Versuch auszuweichen bzw. Zeit zu schinden (durch drei Pünktchen und das Füllwort ähm), Akzentuierungen durch lauteres Sprechen (mithilfe von unterstrichenen Kursivsetzungen) und ungeduldige (oder ganz bewusst das Tempo wechselnde) Interventionen unseres Blogmasters durch Namenseinschübe mit Pünktchen und Phrasenfragmenten zu kennzeichnen. Die wenigen Einträge in eckigen Klammern sind Verständnishilfen von mir [O. B.]. Hier die vollständige Transkription der Brücken-Sequenz im Wortlaut:
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Hans-Herbert Jenckel(ab min:sek 13:00): Wir sind ja jetzt hier in Bleckede gleich an der Elbe. Da geh’n wir noch mal hier auf’n Deich. Ach guck, da ist auch schon ’ne Treppe. Das ist gut. Das kocht ja im Moment auch hoch. Das heißt die — … „Ja zur Brücke„, Neu Darchau … äääh … -Fraktion … macht ja im Moment, … setz ja aaalles in Bewegung, um wieder Bewegung in die … die Sache zu bringen. – 2018 hatte der … ääähm …, na, … Wirtschaftsminister und Verkehrsminister Bernd Althúsmann damals wieder Planungsgeld freigegeben. Seither läuft das Ding wieder, auch im Krrreistach… Gleichzeitig, sag‘ ich mal, die Bombe war ja dann, dass im Landesraumordnungs- … im … im Entwurf des Landesraumordnungsverfahrens dann plötzlich Fähre und nicht mehr Brücke stand. Da haben manche Herzrasen gekriegt und seither passiert viel. Aber die … die … die wesentliche Kritik ist ja die: Ja, … – Erstens, wie ich das gelesen hab‘, … – ich hab‘ mir das mal aufgeschrieben hier – … sind … äh … kann man das Geld gar nicht versagen. Also diese 75 Prozent müssen bezahlt werden. Das Fähr … äh … das Landesraumordnungsverfahren kann man nicht auf Fähre ändern, weil es … weil es nicht raumgreifend ist. Also: Eine Brücke wär‘ raumgreifend, eine Fähre is‘ nicht raumgreifend.
Miriam Staudte (ab min:sek 14:22): Naja, eine Fähre braucht ja auch ’nen Anleger. Insofern…, äääh … ne?
Hans-Herbert Jenckel: Ja. Kein…
Miriam Staudte (ab min:sek 14:30): … insofern … – kann sie … liegt sie ja auch nicht einfach nur so auf’m Wasser … und… äh … die Leute müssen irgendwie rüber springen. Also insofern hat das schon eine Relevanz … Also, letztendlich stand ja schon im Koalitionsvertrag … und das war aber auch gar keine strittige … äh … Thema, dass die Landesregierung eben keine Möglichkeiten sieht, diese Brücke zu finanzieren und sich eben auf eine Fähre konzentrieren möchte.
Hans-Herbert Jenckel: Ja…
Miriam Staudte: Und das ist dann im Landesraumordnungsprogramm umgesetzt worden, also nachvollzogen worden…
Hans-Herbert Jenckel: Ja, im Entwurf.
Miriam Staudte: … im Entwurf, genau, das…
Hans-Herbert Jenckel: Das ist ja… Dass das verabschiedet wird, das dauert ja.
Miriam Staudte (ab min:sek 15:03): …neeeiiin, … das dauert ja noch bis ’27 [= 2027]. Also das sind jetzt die Planungsabsichten. Dann hatten jetzt alle die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Dann wird es demnächst mal einen ersten Entwurf geben, dann wird der noch mal in eine Anhörung geben, dann gibt es einen zweiten Entwurf und das wird sich dann natürlich sehr, sehr lange hinziehen, – aber also dieses – … Die Pflicht, dass das Land zahlen müsste, das kann ich so nicht nachvollziehen. Also, es wäre durchaus möglich, dass eben auch Prozentsätze verändert werden, was die Förderbedingungen angeht. Dann … äh … Ich könnte mir auch vorstellen, dass man ’ne Deckelung mal einzieht, also, weil ja einfach immer deutlich gemacht wurde, das ist … das Projekt ist im Lauf der Zeit immer teurer geworden und die 100 Millionen gibt es einfach nicht insgesamt … ne?
Hans-Herbert Jenckel: Jaaa, ähh …
Miriam Staudte (ab min:sek 16:03): … und letztendlich baut der Landkreis selber. Deswegen verstehe ich eigentlich auch nicht, dass es da nicht noch mehr Kritik gibt. Der Landkreis selber hat ja mal eine Bürgerbefragung gemacht. Und wenn man die Neinstimmen gegen die Brücke und diejenigen zusammenzählt, die gesagt haben damals, …
Hans-Herbert Jenckel: Zehn Millionen…
Miriam Staudte (ab min:sek 16:18): … mein „Ja“ zählt nur, wenn der Landkreis Lüneburg nicht mehr als 10 Millionen zahlen muss, dann wär‘ das ja eine knappe, aber es wäre eine Mehrheit gegen die Brücke gewesen. Und insofern gibt es, glaube ich, eine große schweigende Mehrheit und eine kleine, sehr laute Minderheit, die das eben vehement einfordert. Aber Kritik gab’s schon immer und es war letztendlich auch nie … oohm … mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg wirklich gut abgesprochen. Das hat man ja jetzt auch wieder gesehen, dass die Landrätin aktiv geworden ist, weil die Brücke ja zwischen Lüneburg, also Amt Neuhaus, und Lüchow Dannenberg, Neu Darchau, verlaufen würde. Und da ja noch nicht mal die Frage der Zuwegung befriedigend geklärt ist, ne. … Die würde ja mitten zwischen Katemin und Neu Darchau, also im Prinzip durch den Ort durchgehen.
Hans-Herbert Jenckel: Da bin ich, … bin ich noch mal belehrt worden. Es geht mitten durch Katemin durch.
Miriam Staudte: Ja…
Hans-Herbert Jenckel: So ist es genau richtig. So ist es richtig, so isses…
Miriam Staudte: Ich sage also …
Hans-Herbert Jenckel: …aber die Frage ist… oder die Kritik geht ja dahin, dass die … äh …, dass die … äh … Befürworter der Brücke sagen: Ja, jetzt redet… oder: Jetzt wollt ihr über ein Fährkonzept mit den Landkreisen und den Gemeinden reden. Aber die Landesregierung bietet überhaupt nichts an! Es gibt überhaupt nichts. Ihr bietet gar kein Konzept an … und dann reeeden wir …
Miriam Staudte: Also wir haben …
Hans-Herbert Jenckel: …über was eigentlich?
Miriam Staudte (ab min:sek 17:41): Das stimmt ja so gar nicht. Wir haben ja eingeladen, die Landräte oder Landrat und Landrätin und Bürgermeister zu einem Austausch, an welchen Stellen jetzt sozusagen konzeptionell nachgearbeitet werden muss. Und insofern … – Also, wenn wir was Fertiges hingelegt hätten, hätten sich auch wieder alle beschwert, dass sie nicht beteiligt worden sind. – Also, ich glaube, letztendlich dient diese groooße Debatte, dieser große Aufruhr … äähm … dazu, irgendwie den Schwarzen Peter jetzt der Landesregierung zuzuschieben. … Ähm … Herr Böther hat als Landrat im Wahlkampf dieses Thema genutzt und hat einen hauchdünnen… mit einem hauchdünnen Vorsprung von wenigen Stimmen gewonnen – in der Stichwahl – und hat Versprechungen gemacht, die er so alleine gar nicht hätte tätigen können [sic!]. Er wusste ja auch, dass es einen Regierungswechsel in Hannover geben kann und dass die Brücke schon immer sehr umstritten ist. Also … Und jetzt wird versucht, den Schwarzen Peter der Landesregierung eben zuzuschieben… ähm … Aber letztendlich hat er [Böther] sich mit seinen Versprechungen zu weit aus dem Fenster raus gelehnt.
Hans-Herbert Jenckel: Das geht ja seit 30 Jahren so. Das heißt … ääh… , irgendwann… ähem… , denke ich, … äh … muss man auch mal ein‘ Schlussstrich – so oder so – ziehen. Die Landesregierung und das Kabinett stehen zu Ihrer Absicht?
Miriam Staudte: Hm, ja.
Hans-Herbert Jenckel: – Ja oder nein?
Miriam Staudte: Jaa… , also der Ministerpräsident …
Hans-Herbert Jenckel: Also Fähre statt Brücke?
Miriam Staudte: Ja! … [ab min:sek 19:16:] Der Ministerpräsident höchstpersönlich war ja in Lüneburg, wurde in der Bürgerfragestunde dazu befragt und hat ganz klar gesagt, dass das ein Thema ist, wo es im Moment – die allgemeine Haushaltslage ist ja eh klar – einfach keine Mittel gibt. Gab ja auch nie eine Kosten-Nutzen-Rechnung.
Hans-Herbert Jenckel (ab min:sek 19:34): Da sind die, … sind die nicht zu verpflichtet. Das habe ich auch erst lernen müssen. Diese Kosten-Nutzen-Analyse, die sowohl bei Landesprojekten und Bundesprojekten gemacht werden muss, ist ja hier gar nicht nötig, … würde auch gar nicht zum Ziel führen … (lacht) … denn dann wär‘ das [Projekt] sofort beerdigt.
Miriam Staudte (ab min:sek 19:53): Ja,… Also, es ist nicht nötig bislang, weil… ja … diese Projekte immer ’n sehr viel geringeren finanziellen Umfang haben. Bei anderen Projekten in dieser Größenordnung, die sich normalerweise ja im Bundesverkehrswegeplan finden, gibt es selbstverständlich ’ne Pflicht, so was durchzuführen. Und das würde normalerweise jeder Planungsträger auch machen, aus Eigen… , allein aus Eigeninteresse. Aber für den… – für einige im Landkreis Lüneburg ist das ja eben einfach ein politisches Thema und auch einfach immer… – also die nicht gebaute Brücke ist ein hervorragendes Wahlkampfthema und … ja … insofern, finde ich, ganz schön viel Debatte um eine Sache, die schon seit vielen Jahren strittig ist.
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Otto Berg
In Angelegenheiten der Presse– und Öffentlichkeitsarbeit wenden Sie sich bitte an den Richter am Oberverwaltungsgericht Harald Kramer. schmunzeln.
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Herr Bruns, wer sollte Ihnen, einem Vielmeiner voller Vorurteile, Voreingenommenheiten und Fehlmeldungen, wohl folgen, wenn Sie Lesetipps geben?
Tun Sie‘s denn selbst? Vertrauen Sie noch dem Wirrwarr von aufgeschnapptem Unverdautem, das Ihnen durch den Kopf brummt?
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Otto Berg
wer will diesem widersprechen? Zitat Malte Lühr
Aus der Anonymität heraus bläst dieser Typus Mensch seine Meinung zu bestimmten Ereignissen in die Welt – mal platt, mal intelligent, aber immer mit dem Anspruch, wahr- und/oder ernstgenommen zu werden.
Diesen Anspruch haben sich aus meiner Sicht aber nur diejenigen verdient, die sich mit Gesicht und Namen in den öffentlichen Diskurs werfen und auch die Kritik aushalten, die ihnen möglicherweise entgegenschlägt. Somit lautet meine Botschaft an die Otto Bergs dieser Welt: Ach Otto, lieber Otto, tritt ins Licht der Welt oder schweig für immer stille.
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Otto Berg
es leben die vorurteile herr berg, besonders bei ihnen. stellen sie sich bloß vor , ich habe die ortschaft sofort erkannt, . ach ja, ein blog bleibt ein blog ,bleibt ein blog. wo war nochmal die reklame ? waren es die hühner? schmunzeln.
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Klaus Bruns
Wenn Sie zu späten Einsichten über Ihre Persönlichkeitsstruktur gelangen, hier im Blog öffentlich damit hausieren gehen, voller Vorurteile zu stecken, und sich anschließend nach Schwestern und Brüdern umsehen, die Lust verspüren, ihre Defekte – wie Sie – zur Schau zu stellen, dann können Sie das als unbeschwerten Ausdruck Ihrer Meinungsfreiheit bezeichnen und – zu beider Ehren – Ihrer am 3. Februar 2024 vor genau 150 Jahren in Allegheny West in Pittsburgh geborenen Freundin Gertrude Stein nachschmunzeln: ein blog bleibt ein blog, bleibt ein blog.
Berni Wiemann wird dergleichen lesen und sich seinen Teil denken.
Wenn aber die amtierende Landesministerin Miriam Staudte sich in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen, bekanntermaßen sehr weite (in den Land- ebenso wie in den Bundestag hineinwirkende) Kreise ziehenden Blog.jj–Podcast dezidiert und mit markigen Worten zu sensiblen aktuellen, zum Teil schon lange schwelenden und (wie die damit federführend befasste Ministerin selbst hervorhebt) heftig umstrittenen kommunalpolitischen Kreisstraßenbauprojekten äußert, dann hat damit keine Privatmeinung ihren Weg vom vollen Herzen zum übergehenden Mund gefunden, sondern dann ist damit die gerichtsverwertbare Tatsachenbehauptung eines Mitgliedes der Niedersächsischen Landesregierung zu einer dokumentierten Realität geworden.
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Otto Berg , wirklich nett ,wie sie sich sorgen um ihre mit diskutanten machen. aber wirklich nicht nötig . machen sie sich lieber sorgen um sich. https://gedankenwelt.de/frustrierte-menschen-urteilen-gern-ueber-andere/
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Aber, Herr Bruns, Sie sind doch schon eine ganze Weile gar kein Mitdiskutant mehr (nicht einmal ein Mitdiskuonk). Sie sind ein Bekennender, der unablässig im Schatten von Otto Berg herumspringt, um von ihm zu lernen, ihn anzubeten und auch mit ihm zu rechten, wie es alle Jünger mit ihrem Gott immer mal wieder tun. Insofern (um einmal die Lieblingsvokabel von Frau Staudte zu benutzen) hat es schon seine Richtigkeit, dass Sie für sich nach Hilfestellungen wie die von Ihnen verlinkte suchen.
Schmunzeln
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Von Minute 13:00 bis 20:44 geht es im Gespräch zwischen JJ und Miriam Staudte um die Brücke, hier die Transkription:
JJ: In Bleckede gleich an der Elbe. Da gehen wir noch mal auf den Deich. Ach guck, da ist auch schon eine Treppe. Das ist gut. Das kocht ja im Moment auch hoch. Das heißt die „Ja zur Brücke“ – na, da schau – Fraktion macht ja – im Moment setzt ja alles in Bewegung, um wieder Bewegung in die Sache zu bringen. 2018 hatte der Wirtschaftsminister und Verkehrsminister Bernd Althusmann damals wieder Planungs-Geld freigegeben. Seither läuft das Ding wieder, auch im Kreistag. Gleichzeitig, sag ich mal, die Bombe war ja dann das im Landesraumordnungs-, im Entwurf des Landesraumordnungsverfahrens dann plötzlich Fähre und nicht mehr Brücke stand.
Da haben manche Herzrasen gekriegt und seither passiert viel. Aber die wesentliche Kritik ist ja die:
Ja, Erstens, wie ich das gelesen habe – ich habe mir das mal aufgeschrieben – hier kann man das Geld gar nicht versagen. Also diese 75 Prozent müssen bezahlt werden. Das Landesraumordnungsverfahren kann man nicht auf Fähre ändern, weil es nicht raumgreifend ist. Also eine Brücke wäre raumgreifend. Eine Fähre ist nicht raumgreifend.
Miriam Staudte: Naja, eine Fähre braucht ja auch einen Anleger.
JJ: ja.
Miriam Staudte: Insofern – sie kann ja auch nicht einfach nur auf dem Wasser und die Leute müssen irgendwie rüber springen. Also insofern hat das schon eine Relevanz.
Also letztendlich stand ja schon im Koalitionsvertrag und das war aber auch gar kein strittiges Thema, dass die Landesregierung eben keine Möglichkeiten sieht, diese Brücke zu finanzieren und sich eben auf eine Fähre konzentrieren möchte. Ja, und das ist dann im Landesraumordnungsprogramm umgesetzt worden, also nachvollzogen worden im Entwurf.
JJ: Das ist ja, dass das verabschiedet wird, das dauert ja.
Miriam Staudte: Noch bis 27. Also das sind jetzt die Planungsabsichten. Dann hatten jetzt alle die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Dann wird es demnächst mal einen ersten Entwurf geben, dann wird der noch mal in eine Anhörung geben, dann gibt es einen zweiten Entwurf und das wird sich dann natürlich sehr, sehr lange hinziehen. Aber also dieses – die Pflicht, dass das Land zahlen müsste, das kann ich so nicht nachvollziehen. Also es wäre durchaus möglich, dass eben auch Prozentsätze verändert werden, was die Förderbedingungen angeht. Dann kann ich mir auch vorstellen, dass man eine Deckelung mal einzieht, also weil ja einfach immer deutlich gemacht wurde, das ist – das Projekt ist im Lauf der Zeit immer teurer geworden und die 100 Millionen gibt es einfach nicht insgesamt. Letztendlich der Landkreis selber. Deswegen verstehe ich eigentlich auch nicht, dass es da nicht noch mehr Kritik gibt. Der Landkreis selber hat ja mal eine Bürgerbefragung gemacht. Und wenn man die Neinstimmen gegen die Brücke und diejenigen zusammenzählt, die gesagt haben damals, zählt nur, wenn der Landkreis Lüneburg nicht mehr als 10 Millionen zahlen muss, dann wäre das ja eine knappe, aber es wäre eine Mehrheit gegen die Brücke gewesen. Und insofern gibt es, glaube ich, eine große schweigende Mehrheit und eine kleine, sehr laute Minderheit, die das eben vehement einfordert. Aber Kritik gab es schon immer und es war letztendlich auch nie und mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg nicht wirklich gut abgesprochen. Das hat man ja jetzt auch wieder gesehen, dass die Landrätin aktiv geworden ist, weil die Brücke ja zwischen Lüneburg, also Amt Neuhaus und Lüchow Dannenberg, Neu Darchau, so verlaufen würde. Und von daher da ja noch nicht mal die Frage der Zuwegung befriedigend geklärt ist, würde ja mitten zwischen Katemin und Neu Darchau, also im Prinzip durch den Ort durchgehen.
JJ: Da bin ich, bin ich noch mal belehrt worden. Es geht mitten durch Katemin durch.
Miriam Staudte: Ja.
JJ: So ist es genau richtig. So ist es richtig, so ist es.
Miriam Staudte: Ich sage also …
JJ: Aber die Frage ist: Die Kritik geht ja dahin, dass die Befürworter der Brücke sagen: Ja, jetzt redet oder jetzt wollt ihr über ein Fährkonzept mit den Landkreisen und den Gemeinden reden. Aber die Landesregierung bietet überhaupt nichts an, es gibt überhaupt nichts. Ihr bietet gar kein Konzept an und dann reden wir.
Miriam Staudte: Stimmt ja so gar nicht. Wir haben ja eingeladen, die Landräte oder Landrat, Landräte und Bürgermeister zu einem Austausch, an welchen Stellen jetzt sozusagen konzeptionell nachgearbeitet werden muss. Und insofern, also wenn wir was Fertiges hingelegt hätten sie sich auch wieder alle beschwert, dass sie nicht beteiligt worden sind.
Ich glaube, letztendlich dient diese große Debatte, dieser große Aufruhr dazu, den Schwarzen Peter jetzt der Landesregierung zuzuschieben.
Herr Böther hat als Landrat im Wahlkampf dieses Thema genutzt und hat einen hauchdünnen mit einem hauchdünnen Vorsprung von wenigen Stimmen gewonnen in der Stichwahl. Und er hat Versprechungen gemacht, die er so alleine gar nicht hätte tätigen können. Er wusste ja auch, dass es einen Regierungswechsel in Hannover geben kann und dass die Brücke schon immer sehr umstritten ist. Und jetzt wird versucht, den schwarzen Peter der Landesregierung eben zuzuschieben. Aber letztendlich hat er sich mit seinen Versprechungen zu weit aus dem Fenster rausgelehnt.
JJ: Das geht ja seit 30 Jahren so. Das heißt, irgendwann, denke ich, muss man auch mal einen Schlussstrich so oder so ziehen. Die Landesregierung und das Kabinett stehen zu Ihrer Absicht – ja oder nein?
Miriam Staudte: Ja, also der Minister…
JJ: Also Fähre statt Brücke.
Miriam Staudte: Der Ministerpräsident höchstpersönlich war ja in Lüneburg oder in der Bürgerfragestunde dazu befragt und hat ganz klar gesagt, dass das ein Thema ist, wo es im Moment die allgemeine Haushaltslage ist ja eh klar, einfach keine Mittel gibt. Gab ja auch nie eine Kosten Nutzen Rechnung.
JJ: Da sind die, sind die nicht zu verpflichtet. Das habe ich auch erst lernen müssen. Diese Kosten-Nutzen-Analyse, die sowohl bei Landesprojekten und Bundesprojekten gemacht werden muss, ist ja hier gar nicht nötig, würde auch gar nicht zum Ziel führen und dann haben wir das sofort beerdigt.
Miriam Staudte: Also es ist nicht nötig bislang, weil ja diese Projekte immer sehr viel geringeren finanziellen Umfang haben. Bei anderen Projekten in dieser Größenordnung, die sich normalerweise ja im Bundesverkehrswegeplan befinden.
Gibt es selbstverständlich eine Pflicht, so was durchzuführen. Und das würde normalerweise jeder Planungsträger auch machen, aus eigener, allein aus Eigeninteresse. Aber für den – für einige im Landkreis Lüneburg ist es ja eben einfach ein politisches Thema und auch einfach immer – also die nicht gebaute Brücke ist ein hervorragendes Wahlkampfthema und insofern finde ich ganz schön viel Debatte um eine Sache, die schon seit vielen Jahren strittig ist.
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Lieber Herr Jenckel, kurze Frage; Ihre Meinung interessiert mich brennend:
Das bisher im LROP genannte Ziel „Brücke“ / feste Elbquerung soll durch das Ziel Fährkonzept ersetzt werden und nicht durch „Fähre„, wie Sie mehrmals fälschlicherweise behaupteten. Die Fachministerin Staudte korrigierte das nicht. Ich gehe daher davon aus, dass sie der gleichen Meinung ist. Ein Eintrag im LROP „Fähre“ als Ziel ließe sich übrigens auch nach den Vorschriften des NROG gar nicht verwirklichen.
Frage: meinen Sie, dass ein Konzept raumbedeutsam (so der Fachausdruck) ist, also physisch Raum beansprucht, und damit überhaupt als Kandidat zum Ziel-Eintrag im LROP angesehen werden kann?
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Liebe Frau Dreyer, bisher haben Sie sich ja nicht darüber aufgeregt, dass ich immer von einer Fähre geschrieben habe, aber wenn Sie meinen, dass es nur um ein Konzept geht und nicht um eine Fähre, bitte. Tatsächlich soll meines Wissens das Fährkonzept zwischen den verschiedenen Anbietern einer Fähre in der Region ausgearbeitet werden. Was Sie noch so Fragen nennt man, glaube ich, Beckmesserei. Lg Ihr jj.
PS: Ihre Transkription ist im Detail leider nicht immer korrekt, aber da will ich mal nicht kleinlich sein : ) Ein Beispiel: Das es sich um einen Entwurf des LROP handelt, werfe ich ein. Das steht bei Ihnen komplett falsch. Da war wohl ein Programm im Einsatz oder ChatGPT mit Ansage, welches Ergebnis Sie haben möchten:).
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Lieber Herr Jenckel,
in Rede steht zurzeit nur die Planungsabsicht, das Ziel Brücke durch Fährkonzept zu ersetzen.
Ein Entwurf kann erst nach Abschluss des Erörterungsverfahrens gefasst werden. Dieses Verfahren scheint noch nicht beendet zu sein, denn meines Wissens sind die eingesandten Einwendungen gegen diese Absicht noch nicht beantwortet worden.
Nach Vorlage des Entwurfs beginnt die erste Beteiligungsphase.
Sie meinen also, es wäre Beckmesserei von mir, zwischen Fähre und Konzept zu unterscheiden. Das ist keine Pedanterie oder Engstirnigkeit, lieber Herr Jenckel, das ist ausschlaggebend!
Bitte schmeißen Sie mal Ihre logischen Denkzellen an:
Eine Fähre kann heute gar nicht mehr als Ziel (achten Sie auf die Wortbedeutung) im LROP aufgeführt werden, denn die Fähre existiert und verkehrt seit Jahren auf der Elbe; nur neue (und raumbedeutsame) Projekte können das bisher genannte Ziel im LROP ersetzen.
Aber Sie haben meine Frage noch nicht beantwortet, daher nochmals:
Ist ein Konzept Ihrer Meinung nach raumbedeutsam, beansprucht also Raum und ist zeichnerisch darstellbar?
DAS und nur das, lieber Herr Jenckel, ist hier die entscheidende Frage.
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Der Podcast wurde „Erstellt am 27. Juni 2024 von jj„
Was heißt das?
Leider fehlen exakte Angaben darüber, an welchem Kalendertag, von wann bis wann genau und auch wo eigentlich das Reklamegespräch für die Ministerin arrangiert und aufgenommen worden ist. Ebenso ist weder der Name des Fotografen, noch sind das Aufnahmedatum für die Bilddatei und eine unzweideutige Bestimmung des gezeigten Ortes angegeben. (Stehen Bild- und Ton-Konserve in sachlicher und zeitlicher Nachbarschaft oder nur in einem fiktiven, sich gegenseitig illustrierenden Verhältnis, so wie auf den Hochglanzseiten von Gala.de, wo praktisch ausnahmslos immer das getunte Anschauungsmaterial von vor zwanzig Jahren erscheint, wenn über eine alterslose Zelebrität von heute „berichtet“ wird?)
Auf die vertrauensbildenden Grundelemente, welche den Paratext von handwerklich solidem Journalismus ausmachen ist diesmal einfach verzichtet worden. Wie kam es dazu? War’s die Aufregung? Musste „man“ sich erst daran gewöhnen, so eine „Frau Ministerin“ anzusprechen? Mit im Mittelpunkt zu stehen? Quasi Ehrengast in einem von einem selbst geführten Interview zu sein?
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Ach Gott, Herr Berg, aber weil Sie es sind.
Das Gespräch habe ich an diesem Mittwoch , den 26. Juni 2024, geführt, , und zwar in Bleckede im Schlosscafe, auf dem Deich und im Schlosspark, das Foto ist im Innenhof des Bleckeder Schlosses entstanden, das hat auf Wunsch ein Gast des Cafés gemacht.
Frau Staudte kenne ich seit Jahrzehnten, und schon sehr lange haben wir das Sie abgelegt. Es wäre lächerlich gewesen, das jetzt künstlich herzustellen und die von Ihnen gewünschte Distanz herzustellen. Das wäre Fake gewesen. Gerade deswegen sage ich ja eingangs Frau Ministerin, liebe Miriam.
Und ob Sie das nun als Geplänkel oder Werbe-Podcast sehen, das bleibt natürlich Ihnen überlassen. Da es künftig mehr Podcast als Blog-Kommentare gibt, wird sich an der persönlichen Form nichts ändern. Ich bin kein Scharfrichter, kein Eduard von Schnitzler. Und das sei auch gesagt: Die Blog-Beiträge waren immer Kommentare, nie Berichte.
Ihre Kommentare zeugen immer von viel Recherche, hohem Bildungsstandard und, freundlich ausgedrückt, Biss. lg jj
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Frau Ministerin hat mit ihren Auskünften zum Brückenthema wieder einmal der Öffentlichkeit bekundet, wie Ignoranz gepaart mit Arroganz das Ansehen einer Partei beschädigen kann.
Über stattgefundene demokratische Verfahren, über Gesetze und Verträge einfach mal drüber hinwegsehen. Unfassbar!
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Liebe Frau Dreyer, ich habe nicht das Gefühl, dass die Ministerin ignorant oder gar arrogant war, sie bleibt schlicht auf ihrem Kurs. Dass der Kurs Ihnen nun nicht gefällt und sie glauben, Geld kommt aus der Druckmaschine, ist Ihre Sache. Aber das Kommen und Gehen der Brücken-Träume ist und bleibt seit 30 Jahren eine Konstante an der Elbe, da hilft es auch nicht, ausfallend zu werden, weil einem die Meinung des anderen nicht gefällt. Ganz schlechte Debatten-Kultur. lg Ihr jj
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tja, wer sein persönliches waterloo erlebt , wird schnell ungnädig. wann der brückenverein wohl eingestampft wird? wann wird diesem gemeinnützigen verein die gemeinnützigkeit wegen vortäuschen aberkannt? kommt gemeinnützig eigentlich von gemein? schmunzeln.
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Lieber Herr Jenckel,
mein Kommentar war doch nur die Vorhut, Sie bekommen schon noch kleinteilig Erklärungen darüber, welche Aussagen ich als ignorant und arrogant empfinde, be patient!
Liebe Grüße, Ihre Helga Dreyer
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Frau Dreyer , bitte nicht. ihr kleinteiliges ist einfach immer zu klein. sicher, sie freuen sich, das die brückendebatte weiter geht. aber der schildbürgerstreich wurde doch schon längst von den brückenfreunden und deren politkvasallen geleistet. wie soll das aussehen, was sie noch draufsetzen wollen? wollen sie die brücke selbst finanzieren oder gar selbst bauen? hurrah sie leben noch und nicht mal als bittsteller.
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Herr Bruns,
kein Mensch zwingt sie, meine Kommentare zu lesen. Mit meinen Ausführungen erfülle ich einfach nur den Vereinszweck , nachzulesen hier: https://bruecken-bauen-ev.de/
Übrigens: Herr Poggensee schrieb in seinem Kommentar https://blog-jj.com/2024/06/13/der-osten-ist-blau/#comment-22517 – zwar zu einem anderen Thema – die allgemein gültigen Sätze:
„FakeNews aber sind keine Meinung sondern Lügen“ und
„…bleibt das Grundproblem: Menschen glauben gern dass, was ihre Meinung bestätigt.“
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