Sie kuscheln wieder mit uns, wie alle paar Jahre, fragen, wo uns der Schuh drückt. Aber vor allem grüßen sie uns als Pappkameraden und Pappkameradinnen von den Masten der Straßenlaternen und erschrecken uns auf Plakatwänden, groß wie Tischtennisplatten, an Kreiseln und Kreuzungen. Das sieht oft nicht nur schlecht oder ramponiert aus, sondern auch überflüssig. Nach der Wahlrechtsreform bin ich jetzt entschieden für eine Wahlwerbungsreform.
Kein Strommast, keine Kreuzung ist vor den Plakaten sicher, und immer mehr Konterfeis werden zerrissen und bekritzelt, zweckentfremdet als Punchingball für Aggressionsabbau. Am Kreisel Ochtmisser Kirchsteig wird alle paar Tage ein Wesselmannplakat, die ganz großen, erneuert, zwei Nächte später ist es wieder zerrissen.
Dabei sind Wahlplakate doch ganz eigentlich ein Anachronismus aus vordigitaler Zeit, eine Art ästhetische Umweltverschmutzung. Das hat kein Baum, kein Mast verdient, so zu enden.
Mein Vorschlag für die nötige Reform: Für eine Übergangszeit sind noch wenige Litfaßsäulen in der Stadt aufgestellt, wo Parteien plakatieren dürfen. Das Netz steht natürlich jedem offen, die Zeitung freut sich über Anzeigen. Kaffeekränzchen kein Problem. Aber Wesselmanntafeln und an jedem Laternen- oder Strommast ein Plakat – das gehört verboten. Ich denke auch an die armen Parteisoldaten, die nur von Mandaten träumen, während sie im Winterwahlkampf in bitterer Kälte und bei Regen die ganze Werbung über das Stadtbild schütten müssen.
Natürlich geht es am Ende bei manchen wie der FDP nach den letzten Prognosen schon um Nullkomma-was-weiß-ich Prozent hinterm Komma oder um Untergehen. Nur für solche Nuancen, wenn überhaupt, mögen Wahlplakate eventuell noch ein klitzekleines bisschen an Stimmen bringen. Künftig bitte nur an zugewiesenen Plätzen, die nicht stören.
Und überhaupt, wenn ich auf die Prognosen schaue: Der Lüneburger Senkrechtstarter unter den Bundestagskandidaten, der erst ganz spät ins Rennen eingestiegen ist, sollte gleich einen Gang runterschalten. Wenn die Prognose auch nur annähernd stimmen, die ich jüngst gelesen habe, hängt Christdemokrat Marco Schulze die Konkurrenz danach mit 86prozentiger Wahrscheinlichkeit um Längen ab. Jakob Blankenburg oder die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, hätten danach keine Chance aufs Direktmandat. Okay, okay, die Prognose fand ich bei Bild online. So gesehen, ist noch alles drin.
Und so ein Direktmandat ist seit der Wahlrechtsreform auch keine Bank mehr, heißt nicht mehr gleich Ticket nach Berlin. Selbst vordere Listenplätz verunsichern selbst Bundestags-Füchse.
So ist es beim Meinungsforschungsinstitut INSA zurzeit zu lesen, dass ein Direktmandat in unserem Wahlkreis auch eine Niete sein kann. Die Grüne Julia Verlinden dagegen kann mit Platz 3 auf der Landesliste weiter die Jahreskarte nach Berlin lösen, und Jakob Blankenburg geht weiter von Klinke zu Klinke. Eigentlich, dachte ich, der Sympathieträger hat mit 13 einen sicheren Platz auf der SPD-Landesliste. Das würde ich jetzt nach einigen Telefonaten nicht mehr so schreiben. Marco Schulze rangiert bei der CDU auf Platz 27 und, siehe da, unter ferner liefen auch der als Direktkandidat unterlegene Christdemokrat Uwe Dorendorf auf Platz 32. Soviel ist sicher: Da helfen auch keine Wahlplakate. Dagegen kann die AfD, wenn es richtig gut läuft, mit Michael Gonçalves aus dem Wendland einen Kandidaten nach Berlin entsenden. Vielleicht – oder auch nicht. Am 23. Februar, nach 18 Uhr, sind wir klüger.
Hans-Herbert Jenckel
Foto: jj/Große Wahlplakate am Kreisel Bögelstraße
Blog.jj 
Auch heute wieder:
In den LZ-Redaktionsstuben, auf den Polstersesseln der Betreiber von Lüneburgs heutigen Agitationsplattformen und unter den Fans der neun Direktkandidaten beiderseits der Elbe regt man sich ungeheuer auf, — in den Wählerbefragungen aber bewegt sich fast nichts.
Liegt das vielleicht an den noch Unentschlossenen? Deutschland soll ja ein Land mit einem hohen Anteil an Wechselwählern sein (Auguren sprechen von ca. dreißig Prozent), die sich oft erst kurz vor (oder sogar auf) dem Urnengang entscheiden.
Jürgen Kaube, einer der vier FAZ-Herausgeber, meint soeben:
Was darf man daraus schließen? „Kein Wähler wird bekommen, was er will“, wie Kaube mit seiner Überschrift verkündet? Oder doch eher, was nie anders war und auch nie anders zu erwarten sein wird: „Keiner wird alles bekommen, was er sich wünscht. Folglich wird jeder auch etwas bekommen, das er nicht will.“
Und nur insofern, da möchte ich Kaube korrigieren, „erteilt die gegenwärtige Situation schon vor dem Wahlabend Unterricht in Demokratie.“
LikeLike
Das Stück, das Friedrich Merz vor zwei Wochen im Bundestag inszenierte, beruht auf der Prämisse, dass wir uns in einer Situation befinden, die einem Notstand nahekommt. Anlass waren die schrecklichen Mordanschläge von Magdeburg und Aschaffenburg.
Selbstredend muss darüber gesprochen und gestritten werden, wie man sich vor solchen Taten schützen kann. Am Sonntag im TV-Duell machten es sich Scholz und Merz aber wieder einfach.
Der eine gab den Abschiebekanzler von heute, der andere den Abschottungskanzler von morgen. Es wäre die Aufgabe der moderierenden Journalistinnen Maischberger und Illner gewesen, die beiden Herren zu fragen, ob irgendeine der in ihrem Überbietungswettbewerb gepriesenen Maßnahmen solche Taten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg in Zukunft verhindern wird. Sie stellten diese Frage nicht.
Die Verliererin des Duells ist die aufgeklärte, an Vernunft und Argument orientierte Debattenkultur dieses Landes.
LikeLike
Gabor Steingart, Pioneer Editor, Gründer & Herausgeber von The Pioneer heute Morgen, Montag, 10. Februar 2025, einleitend in seinem Pioneer Briefing (Business Class Edition):
Die volle Packung findet sich hier.
LikeLike
Der CDU-Bundestagskandidat Dr. Marco Schulze aus Neetze antwortet heute, am 7. Februar 2025 (die Blog.jj-Uhr geht eine Stunde vor) in der Elbe-Jeetzel-Zeitung (EJZ) per Leserzuschrift auf den Blog.jj-Beitrag des Lüchow-Dannenberger SPD-Kreistagsabgeordneten Norbert Schwidder vom 6. Februar 2025 um 10:52 Uhr (wortgleich als Leserzuschrift im Print der EJZ von Dienstag, 4. Februar 2025, auf Seite 4, online am 3. Februar 2025).
Dr. Schulzes Entgegnung setze ich im Wortlaut her und füge darunter [in eckigen Klammern] eine Anmerkung zu einem im Text erwähnten FAZ-Autor an:
*
[* Der leicht verhuschte FAZ-Gastbeitrag des sitzengebliebenen Mannheimer Lehrbeauftragten Tim B. Müller (online am Montag, 03.02.2025 um 13:41 Uhr) versucht (was Herrn Dr. Schulze einzuleuchten scheint), aus dem affektgeborenen Erpressungsversuch der beiden Regierungsparteien durch Herrn Merz („So und nicht anders! Friss oder stirb!“) eine Verweigerungsschuld eben dieser Drangsalierten (nicht Konsultierten) zu konstruieren. — Ohne den Namen des nicht satisfaktionsfähigen Dampfplauderers vom Vortag zu nennen, haben Professor Dr. Christoph Schönberger, Ordinarius für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Köln, am 04.02.2025 um 18:11 Uhr, und Professor Dr. Armin Nassehi, Ordinarius für Soziologie an der Universität München, am 05. Februar 2025 um 13:15 Uhr, dessen undurchdachten Jubelschwall voller Verdrehungen und Auslassungen in der FAZ durch nüchterne Bilanzierung der antiparlamentarischen (in ihrer unsinnigen Kompromisslosigkeit die AfD-Methoden nacheifernden) Merz’schen Zumutungen berichtigt.]
LikeLike
Der ausführliche Kommentar von SPIEGEL-Chefredaktionsmitglied Stefan Kuzmany am vergangenen Sonntag hat in zwei zentralen Absätzen das Desaster skizziert, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am 29. und 31. Januar sich und seiner Partei bereitet hat:
Fundort: SPIEGEL ONLINE am 02.02.2025 um 11.06 Uhr
LikeLike
Lieber Otto Berg
meine Sie das? schmunzeln
über die fragwürdige Rolle von medial-kommunikativen Clickbaiting-Spezialisten nachgedacht werden.
https://www.landeszeitung.de/ Wie die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nehmen will diese werbung scheint nicht wieder zu verschwinden. wer hat das bloß bezahlt? schmunzeln.
LikeLike
Wenn Anikó und Sie es nicht sind, lieber Herr Bruns? Vielleicht Herr Soldan? Oder Herr Bothe? Deren Organisationen verfügen ja, was ich so lese, über eine prall gefüllte Portokasse. Zappel-Fiddi, der mit seinen Kameraden in der unionierten CDU/CSU gerade begonnen hat, wieder auf die 24,1 Prozent vom 26. September 2021 hinabzuschliddern, dürfte es kaum gewesen sein.
LikeLike
Wenn Sie sich da man nicht täuschen
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonntagsfrage-umfragen-zu-bundestagswahl-landtagswahl-europawahl-a-944816.html
LikeLike
Tatsächlich! Jeden Tag was Neues. Ich hatte noch die Forsa-Zahlen im Kopf. Von Fiddi ausgerufenes Ziel waren 35 %. Da schienen 28 % am 4. Februar ein recht deutlicher Abschwung im Vergleich zu 32 % am 7. Januar.
LikeLike
Herr Berg, ich fürchte, Herr Jenckel hat hier recht. Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. wenn dummheit weh tun würde, gäbe es in deuschland einen großen aufschrei. schmunzeln.
LikeLike
Wie hält es der hiesige Bundestagsbewerber Marco Schulze (CDU) eigentlich mit der Brandmauer gegen die in weiten Teilen rechtsextreme AfD um Frau Weidel? Sein Bundeschef möchte bekanntermaßen mit deren Hilfe Gesetze durchbringen, die deutsches und europäisches Recht extrem dehnen, wenn nicht gar brechen. Über 90 Jahre nach dem Schulterschluss der Zentrumspartei usw. mit den rechtsradikalen Parteien droht hier Ignoranz gegenüber den Lehren der Vergangenheit. Der örtliche Kandidat Marco Schulze lässt keine Gegenposition erkennen.
Auch zu einem anderen Thema, welches gerade unsere Region seit Jahrzehnten stark berührt, vermisse ich klare Aussagen. Zumindest das Zwischenlager Gorleben könnte bei einem von Friedrich Merz beschworenen Wiedereinstieg in die Atomspalterei zur Stromerzeugung Begehrlichkeiten wecken. Gerade AKW-Standortgemeinden in Bayern fordern einen Abtransport des Atommülls, der nach einem Wiedereinstieg in die AKW-Wirtschaft wieder ansteigen würde.
Hält der Bundestagskandidat Marco Schulze sich die Möglichkeit offen, sich für eine Nutzung der freien Stellplätze im Gorlebener Zwischenlager einzusetzen? Antworten wird der Kandidat wohl eher vermeiden, vermute ich, denn seine Homepage gibt vor allem seine Freude an geselligen Abenden im Wahlkampf wieder. Inhaltliches darf lediglich der CDU-Bundeschef in seinen Statements auf der Homepage verkünden.
LikeLike
https://www.ardmediathek.de/video/extra-3/vote-the-f-ck-wahl-der-qual/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9lOTdkNDUwNi1iZjQ1LTQ0ZmUtODllMS1jM2EzZjhlMzZhY2JfZ2FuemVTZW5kdW5n
LikeLike
„Jawoll, Schluss mit der politischen Korrektheit. Lasst uns alle unkorrekt sein.“
Die Weidel ist geistig nicht befähigt die Kanzlerschaft anzutreten… Wer behauptet, Hitler wäre „kommunist gewesen“, ist geistig derart gestört, dass ihm die Befehlsgewalt über Militär und Polizei unter keinen Umständen zuzutrauen ist. Was sie von sich gibt, ist geistig umnachtet. Wenn die Ammis einen schwerst beschädigten zum Chef ernennen, ist das deren Sache, hier sind wir offensichtlich einen Schritt weiter. Von Steuergeldern bezahlte Bundestagsabgeordnete halluzinieren öffentlich ihre Wahnfantasien. Die Krönung ist dann, dass sie sich selbst für „genetisch überlegen“ halten. Grössenwahn, paranoide Wahnvorstellungen, Projektion, kurzum Zwangsjacken TV, das ist die AfD. Die zeigen fortgesetzt sämtliche Merkmale schwerster geistiger Störungen, das sind keine „Einzelfälle“!? Man könnte hunderte Beispiele anführen die direkt auf die Geschlossene führen. Die sind eine Gefahr für sich und andere.
Wir sind so kurz davor mit der Energiewende die Kurve zu kriegen!
https://www.vde.com/resource/blob/2354236/97cf00aeb5a93af09000a0d5951c6228/studie-hoeherauslastung-von-betriebsmitteln-im-netz-der-energiewende-data.pdf
LikeLike
Hallo, Herr Janowitz,
nur ganz selten ist die aus Holz geschnitzte, für Zuschauer gut sichtbar unter dem Bugspriet angebrachte Galionsfigur der Kapitän des Schiffes.
LikeLike
Hallo Frau Dreyer was meinen Sie dazu?
Merz: „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP“ ob die fdp nochmal ein mehrheitsbeschaffer der cdu wird? oder ob merz jetzt schon auf die afd setzt? https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-merz-fdp-li.3194431
LikeLike
Man kann von Fr. Merkel halten was man will, aber sie ist keine geistes gestörte irre, die die Verfasserin von „Windmühlen der Schande“, „Deutschland ist ein Sklavenstaat“ und „die Bundesrepublik hat keine Verfassung“. Die Weidel ist nicht geschäftsfähig und anscheinend 20% der Bevölkerung ebensowenig. Einzelne irre wird es immer geben, aber wenn 20% der Bevölkerung sich in eine wahnhafte Halluzination versteigen: Prost Mahlzeit.
LikeLike
Nationaler Notstand
„Herr Merz„, sagt das Känguru.
Marc-Uwe Kling¹ bringt es auf den Punkt:
https://www.youtube.com/watch?v=ekxkveEnE2k
Das ist großartig!
·
·
·
¹ Marc-Uwe Kling, geboren 1982 in Stuttgart, ist ein deutscher Liedermacher, Kleinkünstler, Regisseur und Autor. Er wurde ab 2009 mit Die Känguru-Chroniken bekannt.
LikeLike
Ja, Frau Dreyer, die momentane Bundesregierung hat keine Mehrheit und kann sich auch nicht brüsten, eine wirksame Einwanderungspolitik betrieben zu haben. Ja, es wird von „Behördenversagen“ (Olaf Scholz) gesprochen, weil es „Politikversagen“ nur bei den anderen gibt. Ja, das geltende Asylrecht lässt sich als praxistauglicher Regelzusammenhang nur schwer fassen, ja, die Taten einzelner Personen ohne Aufenthaltsrecht sind ungeheuerlich. Und, ja, der Satz von Heiner Geißler, in der Politik seien Emotionen Fakten, bleibt wahr. So zielte der Entschließungsantrag, über den fast alle Juristen den Kopf schütteln, denn auch gar nicht auf das Recht, sondern auf die Gefühle „der Menschen“, auf Umfragen und den Wahltermin. Doch der Versuch des unbeherrschten Merz ging schief: Hat Michel Friedmann nicht recht, wenn er die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der AfD geöffnet sieht? Und wer soll eigentlich glauben, dies sei ohne Vorsatz bloß „passiert“? Friedman wörtlich: „Die Naivität derjenigen bei der CDU, die uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.“ Ja, Frau Dreyer, auf allen Seiten erleben wir, wie Sachfragen, Rechtsfragen, taktische Manöver, Blicke auf Erhebungswerte, Phrasengedresche, geschürter Eifer, historisch an den Haaren herbeigezogene Vergleiche und Beschimpfungen einander abwechseln. Ist Ihnen aufgefallen, dass niemand mehr über Industriepolitik, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Strompreise, Bildung und Gesundheit spricht, sondern nur noch über Migration? Die CDU könnte also Kirchentreue und Merkeltreue verlieren und auf der anderen Seite nichts gewinnen. Gewiss, das ist Politik. — Politik ist aber auch der Versuch, Regierungen zu bilden. Nur, wie soll das nach dem elenden Schmierentheater vom Mittwoch und der Niederlage zwei Tage später noch gelingen? Schwarz-Gelb wirkt illusorisch. Gut ein Viertel der FDP-Abgeordneten zeigte Merz am Freitag die kalte Schulter; der düpierte CDU-Chef sprach von „Mitverhinderern“. Die Chancen der „Liberalen“, die Fünfprozenthürde zu überwinden, sind weiter gesunken. Die Union nicht mit der AfD, Rot und Grün nicht mit der Union und schon gar nicht mit der FDP, die CSU nicht mit den Grünen. Es wird interessant zu sehen sein, wie alle von ihren Sprüchen wieder herunterkommen, wenn nach den Wahlen die Macht verteilt wird.
LikeLike
Ja, Herr Jansen, ich habe den Eindruck (oder wenigstens die Hoffnung), dass Sie den Sinngehalt meines Kommentars – der ja nur eine Meinungsäußerung war – verstanden haben.
Und, lieber Herr Berg, ich fühle mich nicht verpflichtet, den Anlass und die Auswirkungen meiner spontanen Mutmaßungen sachlich begründen zu müssen, auch wenn Sie mich in der Brückenangelegenheit anders kennengelernt haben wollen. Natürlich konnte und kann ich hier (Brücke) nur faktenbasiert argumentieren, alles andere wäre ja anmaßend.
Auch heute, nachdem ich mehrere Nächte drüber grübeln konnte und ich X Interviews und Berichte – mit oder ohne Wertung in die eine oder andere Richtung – gehört und gelesen habe, bin ich der Überzeugung, dass die Vorgehensweisen der CDU, der SPD und B 90 / DIE GRÜNEN allein taktischer Natur und dem Wahlkampf geschuldet waren und auch noch sind. Die erhofften Effekte (aus CDU-Sicht den AfD-Stimmenanteil in Umfragen zu dezimieren, aus SPD / Grünen-Sicht die CDU-Stimmenanteile zu kapern) blieb bisher aber offensichtlich aus.
LikeLike
Liebe Frau Dreyer,
als Blog.jj-Kommentatorin (erst recht mir) sind Sie zu gar nichts verpflichtet.
Dass sich in Wahlkampfzeiten die meisten Parteipolitiker ihren Wählern gegenüber aufs Peinlichste propaganda-plakativ prostituieren, ist das Thema von Herrn Jenckel in diesem Thread.
Trotzdem gibt es m. E. einen nicht nur graduellen, sondern einen prinzipiellen Unterschied zwischen der CDU und allen anderen (demokratischen) Parteien. Nur Fiddi Merz und ein betrüblich beträchtlicher Teil seiner „Unions-Follower“ (sowie eine Handvoll desorientierter, vermutlich ob der anstehenden Mandatsdisruption verzweifelter Trittbrettfahrer à la Christian Lindner) sind den Neonationalprimitivisten vergangenen Mittwoch in den Hintern gekrochen, um – ohne Not – nach einem Haltungspunkt in Sachen „Entschlossenheitssimulation“ unter den dümmeren fünfzehn Prozent der Wahlberechtigten zu fischen.
Wie Sie dazu kommen, trotzdem vom quasi selben „miese[n] und widerliche[n] Wahlkampfmanöver ALLER Parteien der Mitte“ zu schreiben, scheint daher keine ganz unberechtigte Frage.
LikeLike
Lieber Herr Berg,
metaphorisch gesehen scheinen unsere Stirnlampen verschiedene Richtungen auszuleuchten. Ich komme in der Analyse nämlich zu einem anderen Ergebnis als Sie.
Und ich stehe mit meiner Meinung beileibe nicht alleine da.
Auch Markus Lanz hat beispielsweise seinen Talkgast Habeck eben mit der offensichtlichen Widrigkeit eines vorhandenen Wahlkampfmanövers seiner Partei konfrontiert.
Die beiden Parteien der demokratischen Mitte haben meiner Meinung nach (angesichts ihrer schlechten Umfragewerte) Morgenluft gewittert, indem sie dem Antrag und dem Gesetzesentwurf nicht zustimmten. Mit dem Abstimmungsergebnis könnte die CDU und insbesondere der Kanzlerkandidat in die rechte Schmuddelecke verortet werden, so ihre Hoffnung.
An diesem Mythos wird ja jetzt auch noch mit Hilfe einiger Medien (beispielsweise ARD, namentlich Redaktion Tagesschau und Tagesthemen, RTL) kräftig gefeilt.
Tagesschau.de titelte heute in den Schlagzeilen:
“Die CDU zeigt nach den Abstimmungen mit der AfD Einigkeit“
Das ist Suggestion pur! Geht es noch? Bei soviel „Einflüsterung“ (Mützenich: „Tor zur Hölle“) wundert mich die Anzahl der Demonstrierenden nicht.
Herr Bundeskanzler Scholz tourt durch das Land und verkündet, dem Kanzlerkandidaten Merz könne man jetzt nicht mehr vertrauen, ihm wäre jetzt zuzutrauen, dass er sich mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen würde.
Die pfiffigen Grünen aber legen noch schnell ein 10-Punkte-Programm zum Migrationsproblem vor, Resümee Lanz: „reines Wahlkampfmanöver, warum nicht vorher?“ (auch meine Meinung).
Und, lieber Herr Berg, heute gehe ich noch einen Schritt weiter. Noch mieser und widerlicher als die Stimmenfang-Aktion der CDU drei Wochen vor der Wahl ordne ich die Reaktionen der SPD und der Grünen-Partei ein, denn allein die Verweigerung, sich nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg sich mit der Sache zu beschäftigen bringt die derzeitige Unruhe (Sachbeschädigungen, Morddrohungen) ins Land.
LikeLike
Der enttäuschte erzkonservative Pioneer-Chef Gabor Steingart kann das Ätzen über Umfaller-Fiddi nicht lassen:
Der Kanzlerkandidat der Union hat nacheinander vor Alice Weidel und dann vor Olaf Scholz den Knicks gemacht. Wenn Adenauer, Erhard und Kohl, auf deren Festigkeit sich Friedrich Merz auf dem Parteitag berief, so wankelmütig gewesen wären wie Merz, hätte es die Westbindung, die D-Mark und die deutsche Einheit vermutlich nie gegeben.
Fazit: Diese Episode des Wahlkampfes hat gezeigt, dass es sich bei dem Holz, aus dem dieser Kandidat geschnitzt ist, vermutlich eher um Weichholz handelt. Oder wie der Redaktionsausschuss der britischen Financial Times gestern in einer Stellungnahme schrieb:
Statt sich auf die Versäumnisse der scheidenden Regierung und Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu konzentrieren, hat Merz die Wahlkampagne in ein Referendum über seine eigene Urteilsfähigkeit und sein impulsives Temperament verwandelt.
18 Tage vor der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungsloch ihres Wahlkampfs angekommen. Während einige in der Union noch vor wenigen Wochen von einer absoluten Mehrheit träumten, hat sich das Blatt mittlerweile gewendet.
In der aktuellen Forsa-Umfrage hat die Union erneut zwei Prozentpunkte verloren und steht damit bei aktuell 28 Prozent; noch im November lag die Partei bei 33 Prozent. Das bedeutet, dass es für eine Zweier-Koalition aus Union und SPD oder Union und Grünen nicht mehr reichen würde.
Siehe dazu vor fünf Tagen: Otto Berg am 30. Januar 2025 um 17:46 Uhr:
LikeLike
Liebe Frau Dreyer,
Sie verlieren die Contenance! Fünf Tatsachen sind:
1.) Fiddi hat Montag (27. Januar) und Dienstag (28. Januar) entgegen eigener monatelanger Versprechen, dies niemals zu zu tun, angkündigt, mit der AfD zu stimmen (sinngemäß: „Wer mitmacht, ist mir egal!“) und hat das am Mittwoch (29. Januar) ausgeführt. Das lässt sich durch keine Inversionsrhetorik mehr kleinreden. Er ist entweder ein Lügner oder ein von Affekten gesteuerter Umfaller. Beides sind Eigenschaften, die einen Bundeskanzler in spe als vertrauensunwürdig, ja, als für das Amt ungeeignet dastehen lassen.
2.) Wie schon einmal geschrieben: Talkshows dienen nicht der Aufklärung, sondern der Unterhaltung (genauer: der Quote, der Jobsicherung, dem Gehalt).
3.) Die pfiffigen Grünen kommen immerhin mit zehn Punkten, der weniger pfiffige Fiddi aber nur mit fünf. Ob von Lanz oder Weidel konstatiert, in beiden Fällen lässt sich rufen: „Reines Wahlkampfmanöver, warum nicht vorher? (auch meine Meinung).“
4.) Eine Verweigerung der SPD und der B90/Grünen, „sich nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg mit der Sache zu beschäftigen“, ist eine anhaltslose Unterstellung. Beide Parteien haben sich allerdings dem populistischen Schnellschuss in Kombination mit dem undurchdachten Erpressungsversuch im Stile der AfD (Kommandoton, statt parlamentarisches Abwägen) vonseiten Fiddis nicht gebeugt. (Was „die derzeitige Unruhe ins Land“ bringt, ist noch sehr die Frage. Da müsste auch mal – nicht zuletzt in Lüneburg – über die fragwürdige Rolle von medial-kommunikativen Clickbaiting-Spezialisten nachgedacht werden. Im Übrigen sind „Sachbeschädigungen und Morddrohungen“ weniger ein Zeichen von „Unruhe“ als Ausdruck krimineller intellektueller Verkommenheit.)
5.) „Herr Bundeskanzler Scholz tourt durch das Land und verkündet, dem Kanzlerkandidaten Merz könne man jetzt nicht mehr vertrauen, ihm wäre jetzt zuzutrauen, dass er sich mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen würde.“ Diese Befürchtung, liebe Frau Dreyer, ist die Essenz, ist exakt der Glaubwürdigkeitsschaden des Merz-Manövers vom Januar. Dass, um einmal mit Zappel-Fiddi zu sprechen, „der Falsche das Wahre ausspricht, macht es noch nicht unwahr!“
LikeLike
Helga Dreyer
Mit dem Abstimmungsergebnis könnte die CDU und insbesondere der Kanzlerkandidat in die rechte Schmuddelecke verortet werden, so ihre Hoffnung. Frau Dreyer, was ist an dieser Annahme falsch? der sogenannte kanzlerkandidat der cdu ist nicht nur rechts , sondern auch noch ein besonderer rechenkünstler. er verarscht, wie frau weidel, nicht nur seine klientel, die im übrigen sogar eine gemeinsame, mit der afd ist. konnte man schön auf dem cdu-parteitag erkennen. im übrigen lag die hoffnung der spd , den grünen, in teilen der fdp, mehr darin, das the rock merz, auf die abstimmung verzichtet und er sein versprechen hält. bei einer ex- kiesinger und fillbinger-partei natürlich sehr naiv von den grünen , fdp und spd gedacht.
LikeLike
DAS, lieber Detlef, ist ein Wahlplakat, das ich mir sogar als »Wesselmännchen« (als 3,70 m × 2,90 m-Stellwand ) Am Sande gefallen lassen würde:
*
»Jeder Mann ist ein Manuskript, das erst korrigiert werden muss.«
oder: Angela die Große belehrt Fiddi den Kleinen
Die Kanzlerin a.D. sei »nicht wie das historische Vorbild hoch zu Pferde ins Foyer des Adenauer-Hauses« getrabt, spöttelt Pioneer-Chef Gabor Steingart heute Morgen in seinem »Business Class Briefing«. Ihr habe eine Erklärung genügt, …
Steingart schaltet eine Rückblende: »Nachdem Friedrich III. (erst im dritten Anlauf wurde er Parteichef) im Bundestag mit den Stimmen von FDP, CDU, CSU und AfD eine Verschärfung der Asylpolitik durchzusetzen« versucht habe, blicke der »Leader Merz« außerhalb des Bundestages auf eine dezimierte Zahl von Followern. »Nicht sein Machtwille« werde, »wohl aber seine Führungskünste« würden bezweifelt. »Er steht noch, wenn auch ein wenig windschief. Merkel hat ihn nicht zerstört, nur entmannt.«
Der Kanzlerkandidat erlebe mitten im Wahlkampfendspurt seinen Laschet-Moment. Eingetreten sei der …
Steingart:
Ich meine, wir müssen uns Fiddi als Lucy Jordan vorstellen:
At the age of 69
He realized he’d never ride
Through Paris in a sports car
With the warm wind in his hair
LikeLike
Olaf Scholz, Robert Habeck und Alice Weidel finden seit Tagen vor Lachen kaum in den Schlaf?
Man kann auch lachend in eine Kreissäge laufen.
LikeLike
Huhhhhh, was für ein Bild des Grauens. – Aber zieht man die Linie ihrer verrückten Versprechungen nur wenige Zentimeter über deren programmatischen Rand hinaus, ist das wohl genau das Splattermovie, auf das hinausläuft, was Merz‘ und Lindners ausgekochte Stichwortgeber – Miley und Musk, Thiel und Trump – wirtschafts- und sozialpolitisch für ihre beseelten Anhänger bereithalten.
Da ist mir der schlichte Camus mit seinem bodenständigen Wertegerüst lieber. Der soll einmal bekannt haben:
»Alles, was ich über Moral und Verpflichtungen weiß, verdanke ich dem Fußball.«
Ein Wahlplakat für vier Parteien.
Werbeplakate für den Wahlkampf sind teuer. Um Geld zu sparen, werden in kürze Fotos für die SPD, die CDU/CSU, die FDP und den Grünen einfach zusammen gemacht.
Nur ein paar Kleinigkeiten müssen jeweils angepasst werden. Ein Zielbewusstes Gesicht und Denken Sie an Sicherheit in Deutschland.
Wir machen hier ein gemeinsames Wahlplakat für die vier großen Parteien und sie verkörpern den sympathischen, vertrauenserweckenden Politiker, jeweils mit einem anderen Gesichtsausdruck entsprechend dem Wahlmotto der SPD, der CDU/CSU, der FDP, den Grünen.
Wieso eigentlich immer derselbe Mann?
Die Parteien wollen gemeinsam die Wahlkosten senken und außerdem soll keine Partei durch einen besonders gut aussehenden Politiker irgendeinen besonderen Vorteil erhalten. Der Mann ist überhaupt kein Politiker. Auf einem Wahlplakat geht es um Krawatte, Brille, Frisur und Ausdruck, um nichts anderes.
Der Wahlspruch der CDU/CSU lautet für Frieden und Freiheit, der für die SPD Sicherheit, also nicht für Frieden und Freiheit. Die CDU/CSU ist für Frieden und Freiheit, also nicht für Sicherheit…. Das ist ein völlig anderes Programm…
die FDP diesmal geht’s ums Ganze..
und jetzt noch ein Werbefoto für einen Markenartikel: Worauf kommt es jetzt an? Das ist Wurst.
LikeLike
https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/lueneburg-serientaeter-attackiert-verkaeuferin-ein-zweites-mal-opfer-im-krankenhaus-VRWBIPTU55G3BCOYRBRZHAB4OU.html
Fassungslosigkeit. Ein Versagen.
Ob dieses Land seine Bürger noch schützen kann oder überhaupt noch will?
Die Lüneburger Direktkandidaten:in bitte?
LikeLike
„Dieses Land„, Detlef? Wie lautet seine Telefonnummer? „Seine Bürger„, Detlef? Im rechtlichen Sinn sind Staatsangehörige „Staatsbürger“, auf kommunaler Ebene sind in aller Regel die „Ein- oder Bewohner“ einer Stadt oder Gemeinde gemeint.
Was wollen Sie? Gesinnungskontrollen von allen Menschen mit dunklen Augenbrauen und in Wendisch Evern ungebräuchlichen Namen?
Für Straftäter sind Polizei und Justiz (als Garanten der Rechtssicherheit und Vertreter der gesetzlichen Ordnung) zuständig, nicht Zeitungsredakteure, Leserbriefschreiber und mythologische Götterfiguren.
LikeLike
Sollen Lüneburger Direktkandidaten mit Handschellen und Strafgesetzbuch unterm Arm hinter Verbrechern herrennen?
Stellen Sie sich lauter kleine Fiddi Merze vor, die – Hand in Hand mit Neonazis – den Februar hindurch vor Sylter Event-Schuppen herumtoben und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ grölen?
LikeLike
Lieber Herr Jenckel,
nach dem unsäglichen CDU-Manöver im Bundestag von gestern dürfte mehr als fragwürdig sein, dass „der Christdemokrat Marco Schulze seine Konkurrenz um Längen“ abhängt. Gedient ist nur den Neonationalprimitivisten. Auszubaden haben die unnötige Demonstration „taktischer“ Spitzendummheit brave, aber leider fantasiearme Provinzkandidaten wie Herr Schulze. Lassen Sie mich eine Prognose wagen: Der kleinkarierte Spin-Doctor Carsten Linnemann und dessen großspuriger Follower Fiddi haben auf den letzten Metern nun doch noch dafür gesorgt, dass „ihre“ Partei in der Wählergunst deutlich abschmieren und eine Zweier-Koalition (außer mit besagten neudeutschen Polit-Barbaren) nach der Wahl nicht mehr möglich sein wird.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, heute in einer Erklärung scharf für sein gestriges (in meinen Augen vorgestriges) Vorgehen im Bundestag kritisiert. Indirekt wirft sie Merz Wortbruch vor.
Die auf Merkels Webseite veröffentliche Erklärung im Wortlaut folgt unten. Das von ihr gleich zu Beginn zitierte Protokoll findet sich hier (pdf).
Quelle: Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 | vom 30. Januar 2025
LikeGefällt 1 Person
Lieber Herr Berg,
über miese und widerliche Wahlkampfmanöver ALLER Parteien der Mitte möchte ich mich gar nicht weiter auslassen.
Derer Verhalten schürt die grassierende Politikverdrossenheit und die AfD profitiert auch noch davon.
Aber tatenlos zu bleiben, wenn „die Hecke brennt“ (mit Ausnahme einer billigen Regierungserklärung), und sich auch noch Gesprächen zu verweigern, das hat DENSELBEN Effekt – den Zulauf zur AfD.
Ein trauriger Tag. So oder so.
LikeLike
Liebe Frau Dreyer,
wer bleibt tatenlos? Welche Hecke brennt?
Sollten widerwärtige Gewalttaten und das dauerzündelnde, medienverstärkt maschinengewehrgleiche Auslösen von Lawinen voller Hass, Hetze und Lynchmobfantasien zu politischen Avancier-Zwecken nicht auseinandergehalten werden?
Es ging am Mittwoch um einen Entschließungsantrag ohne bindende Wirkung. Merz und seine Claqueure hätten ohne Weiteres darauf verzichten können, diese Show in Szene zu setzen. Aber sie WOLLTEN sich durch das Simulieren von „Entschlossenheit“ vor großem Publikum hervortun. Der Schaden in den Köpfen und Rückgraten unserer Nachbarn und unserer Kinder, den diese aufgeregten Schreihälse, diese dummen, machtversessenen „Christenmenschen“ vorgestern angerichtet haben, ist noch kaum zu ermessen.
LikeGefällt 1 Person
Lieber Herr Berg,
meine Meinung über Tun und Lassen der sich im Wahlkampf befindenden Parteien der sog. Mitte hatte ich mit deutlicher Empörung kundgetan. Dabei möchte ich es belassen.
Deutlich artikulierte Antworten genau zu Ihren beiden Fragen (wer bleibt tatenlos? Welche Hecke brennt?) finden Sie in den Befunden des Chefredakteurs der Wochenzeitung „Die Zeit“ in der Polit-Talkrunde Maybrit Illner von gestern, Giovanni Di Lorenzo.
LikeLike
Liebe Frau Dreyer,
ich bedauere das Ungenauere.
Wenn es um die Elbbrücke geht, dechiffrieren Sie mikromolekulare Anspruchskonstellationen und legen rechtsfiskalische Dynamiken zwischen Kommunal- und Landesebene auf eine Weise offen, welche der korrekten Beschreibung einer Zellmembran nicht nachsteht, die den Cytoplasmaraum gegen dessen Extrazellulärsphäre abgrenzt und den Stoffaustausch mit der Umgebung ermöglicht.
Doch wenn es um die Verfasstheit des Ganzen geht, von der abhängt, ob Wahrhaftigkeit, Grundsätze und staatliche Legalität auch künftig noch eine Rolle spielen oder ob sie durch Dezisionismus, Opportunitäten und politische Histrionik ersetzt werden, scheint es mir, als möchten Sie es lieber beim unterscheidungsscheuen Whataboutism belassen (➝ Ihr „ALLE Parteien der sog. Mitte“).
Und Talkshows, liebe Frau Dreyer sind, um ein grassierendes Missverständnis auszuräumen, nicht zur Aufklärung da, sondern zur Unterhaltung.
Markus Söder etwa hat sich dafür entschieden, ein unterhaltsamer Politiker zu sein. Markus Söder sagt am Dienstag häufig etwas anderes als am Montag. Mal ist er für eine Sache, kurz danach gegen sie. Zwischendurch sendet er Selfies mit Bratwürsten. Am Dienstag, 28. Januar 2025, war Markus Söder in der Talkshow von Sandra Maischberger. Dort wurde er in der Sache nicht befragt. Gedankliche Anstrengungen wurden ihm nicht abverlangt. Es hörte sich an wie ein Gespräch am Tresen im Hofbräuhaus, Smalltalk eben. Die Moderatorin behandelte die Probleme, die diskutiert werden müssen, als Ansichtssachen, zu denen manche die eine Meinung haben, andere die entgegengesetzte. Tatbestände und Rechtsfragen spielten in ihren Fragen an Söder keine Rolle.
Dabei dreht sich beim Thema „Migration“ derzeit alles um Rechtsfragen und Tatbestände. Was heißt denn „illegal“? Gibt es Abstufungen? Kommen bei illegaler Anwesenheit auf einem Staatsgebiet nur Abschiebung oder Haft infrage? Die Erklärung dadür, dass manchmal keine der beiden ausgeführt wird, verweist auf Komplikationen der verwaltungsmäßigen Durchsetzung dessen, was Recht ist. Wir hatten nicht genug Polizisten, der Delinquent wurde nicht angetroffen, die Fristen waren zu knapp, ein Flugzeug hatten wir auch nicht, solche „Erklärungen“.
Kann man das ändern? Was wären denn handlungsfähige Verwaltungen, was wäre ein Recht, das sie nicht lähmt? Konkretes kam nicht zur Sprache. Stattdessen war schon die erste Frage „Welcher Superheld wären Sie gern?“ lächerlich. Kurz darauf wurde sie mit der Bemerkung zurückgezogen, sie sei der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen. Weshalb aber wurde sie dann gestellt? Weshalb sollte der bayerische Ministerpräsident Sätze ergänzen, die vom 1. FC Nürnberg handeln oder vom „dry january“? War das der Situation angemessen?
Aber auch bei Maibritt Illner am Donnerstag, 30. Januar 2025, ging es nicht um „harte Tatsachen“, sondern um Meinungen über Meinungen. Der Schrecken saß den Teilnehmern der Runde noch so stark in den Knochen, dass die erste halbe Stunde vor allem dafür draufging, den bleichen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einer Ecke in die andere zu treiben.
Habeck, der Kanzlerkandidat der B90/GRÜNEN, sagte zu Linnemann: „Wenn Sie nicht verstehen, dass durch solche Wahlen [nämlich die von jenem annähernd ‚historischen‘ Mittwochnachmittag in Berlin] Bindungen und Machtverhältnisse entstehen [nämlich Bindungen zur AfD], dann haben Sie den Beruf verfehlt. Die Logik kann nicht zweigeteilt sein.“
Di Lorenzo, der Chefredakteur der „Zeit“, sagte, er gehöre „zu den vielen, die bestürzt waren“, und sprach von „Dingen, die wir uns alle nicht hätten vorstellen können“, was ja ebenfalls in Richtung historischer Tag zielt. Und nachdem er noch einmal an „die feixenden Gesichter der AfD, die ratlosen Gesichter der CDU“ erinnert hatte, sagte er zu Linnemann: „Das Risiko, das Sie eingegangen sind, wird nicht zum Nutzen der Mitte sein.“
Habeck, was man ihm zugutehalten muss, fand Worte der Selbstkritik und erklärte tatsächlich: „Die Behörden arbeiten nicht gut zusammen. Und der Datenaustausch klappt nicht gut. Aber niemand sagt, dass wir die Situation so lassen wollen. […] Was die finanzielle Belastung der Kommunen angeht, haben wir zu spät umgesteuert.“
Di Lorenzo war der Einzige in der Runde, der daran erinnerte, dass Deutschland eine „migrantische Realität“ hat, die nicht mehr wegzudenken sei, dass aber einiges im Argen liege, das nach Lösungen verlange. Die Migration werde nicht wirkungsvoll begrenzt. (Niemand erwähnte, dass auch die Anschläge auf Migranten zugenommen haben.)
Hier haben Sie recht, Frau Dreyer: Ob Friedrich Merz sich verzockt hat, wofür einiges spricht, wird sich später zeigen. Doch auf den Gedanken, dass Ihre „Mitte“ sich mal genauer definieren sollte, wenn sie so toll ist, wie sie von sich selbst behauptet, sind weder Carsten, noch Giovanni oder Robert (bzw. bisher der seine „Mitte“ seit Jahren verteufelnde Klaus Bruns) gekommen. — Sie allerdings ebenfalls nicht!
LikeLike
Sieh, ich bin nicht, aber wenn ich wäre,
wäre ich die Mitte im Gedicht;
das Genaue, dem das ungefähre
ungefühlte Reden widerspricht.
LikeLike
Lieber Otto Berg.
die mitte der gesellschaft gibt es nicht. es wird immer gern von ihr gefaselt. warum? weil es so praktisch ist. ist wie bei der wurst, es kann viel darin versteckt werden. nur, weil jemand nicht radikal ist, soll er die mitte sein? https://taz.de/Medien-und-die-Mitte-der-Gesellschaft/!5258816/ Die deutschen Leitmedien fürchten um die gesellschaftliche Mitte: Sie rücke nach rechts, erodiere gar. Was die Mitte ist, weiß niemand.
LikeLike
LikeLike
bevor mich jemand hier missversteht, frage: wer wagt es denn , gegen die meinungsmacher in der eigenen partei, seine stimme zu erheben? werden kommunnalpolitiker laut , wenn ihre partei im kreis, im land , im bund misst baut? welcher landespolitiker tut es, welcher bundespolitiker tut es? es wird eine einheit vorgegaukelt, die es nicht gibt. angst um die eigene politische karriere ist dort vorherrschend. deswegen ist die pappe doch passend, oder?
LikeLike
Herr Jenckel
ihr zitat:
Aber vor allem grüßen sie uns als Pappkameraden und Pappkameradinnen . mehr sind sie doch auch gar nicht. nur weil sie mehr sein wollen, sind sie es nicht. die pappe zeigt deren eigentliches rückgrat.
LikeLike