Die Angst wählt mit

Die Angst schleicht im Wahlkampf um die Häuser, ein probates Mittel zum Stimmenfang. Allerdings ist es eine ganz spezielle Angst in einer Wohlstandsgesellschaft. Und das Kreuz eine spezielle Form des Ablasshandels.

Die Angst ist eine feste Größe in unserer Geschichte. Anfangs hatte die eine Horde Angst vor der anderen, alle hatten vor Mammuts Angst, die unsere Vorfahren doch jagten, weil der Hunger größer war als die Angst. Später war es das Fegefeuer, dem man trotz hedonistischen Lebenswandels mit großzügigen Spenden entgehen konnte, oder wie jetzt gerade ist es ein Asteroid, den sie 2024 YR4 nennen und der Kurs auf die Erde genommen hat. Gut für Angst-Schlagzeilen. Dass er einschlägt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Aber wer dächte nicht gleich an den Blockbuster „Deep Impact“. 

Im Wahlkampf spielt die Angst vor allem untergründig ein große Rolle: zu wenig Bildung, oh Gott, zu viel Bürokratie, kaputte Brücken, zu wenig Soldaten, so die Meinung auf breiter politischer Front, die liberale Sorge um den Wohlstand und das rechte Angstschüren vor Fremden. Das löst eine ganze Welle von Versprechungen aus, denen der Wähler ausgesetzt wird und skeptisch gegenüber steht, weil schon in der abgelaufenen Periode viele Versprechen nicht eingelöst wurden. Das Kreuz im richtigen Kreis soll einen von den Sorgen befreien.

Und so ging es mir jetzt auch beim Wahlforum der LZ mit acht Kandidaten und einer Kandidatin (das sollte zu denken geben). Nach einer Stunde der Schuldzuweisungen und Versprechungen war ich bedient. Mein Gott, was alles schiefäuft und besser werden muss, dachte ich so, während ich in Eiseskälte zum warmen Nest radelte und den Vollmond bestaunte, der da oben am Himmelszelt hing und mich freundlich begleitete und nicht runterfällt. Für mich schon immer Magie.

Aber dann musste ich doch wieder an den Wahlzettel denken und die Qualen, die er bei mir auslöst: Dem Gefühl folgen, taktisch wählen oder wie immer? Die Entscheidung fällt in der Wahlkabine. 

Hans-Herbert Jenckel

Foto: jj/LZ-Wahlforum im Kunstsaal im Lünepark.

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Journalist, Dipl.-Kaufmann, Moderator, Lünebug- und Elbtalaue-Liebhaber
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20 Responses to Die Angst wählt mit

  1. Avatar von Klaus Bruns Klaus Bruns sagt:

    André Kieserling
     

    was genau wir eigentlich tun, wenn wir uns an einer politischen Wahl beteiligen. 

    wir wählen nur das geringste übel. es gibt keine partei, die mit ihren ansichten mit allem recht haben. Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall!

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  2. Avatar von Jochen Schmidt Jochen Schmidt sagt:

    Höhere Sozialausgaben setzen den Kommunen und Gemeindeverbänden zu. Sie müssen sparen, jede zweite Stadt löst Rücklagen auf. Für die Bürger heißt das: Weniger Busse, höhere Eintrittspreise für Theater und Bäder, längere Wartezeiten für das Wohngeld oder den Personalausweis und weniger finanzielle Mittel für Schulen und Kindergärten.

    Warum sagen Frau Dr. Julia Verlinden (GRÜNE) und Herr Dr. Marco Schulze (CDU) nicht mal etwas zu diesem wuchernden Problem?

    Mehr hier: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschlands-staedten-geht-es-an-die-substanz-kommunen-in-not-110302498.html

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    • Avatar von Otto Berg Otto Berg sagt:
      • Der Deutsche Städtetag stellt Forderungen unter neun Überschriften an die künftige Bundesregierung für ein neues Miteinander zwischen Bund, Ländern und Städten: Arbeit und Soziales, Bildung und Schule, Digitale Stadt, Klima und Energie, Kommunalfinanzen, Migration und Integration, Recht und Verwaltung, Verkehrswende und Mobilität. Wohnen und Bauen, Ehrenamt und Freiwilligendienste, Sicherheit und Ordnung.

      Wir wollen zuversichtlich sein, dann muss die Angst verschwinden.

      • Das neue „Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2025-2040“ (ISEK) nämlich formuliert „die strategische Ausrichtung Lüneburgs“ für die kommenden 15 Jahre und adressiert „zentrale Herausforderungen“ wie Klimawandelfolgen, Wirtschaftsprognosen und die hochgerechnete demografische Entwicklung. Über „100 konkrete Projekte“ aus „Handlungsfeldern“ wie Mobilität, Wohnen, Wirtschaft, Kultur und Bildung sind im digitalen ISEK unter http://www.lg-isek.de einsehbar.

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  3. Avatar von Volker Schuster Volker Schuster sagt:

    Klaus Bruns,

    sollte Herrn Jenckels Diagnose zutreffen, dass die Ängste, die eine Gesellschaft plagen, Aufschluss darüber geben, wie es um die ihr Angehörenden bestellt ist, sieht es für Lüneburger und Reppenstedter gegenwärtig nicht so gut aus. Den Eindruck kann zumindest haben, wer sich unsere politischen Debatten anschaut, die ja seit geraumer Zeit fast nur noch um Ängste kreisen. Ängste gibt es zwar immer und überall. Individuelle wie kollektive. Was aber, wenn sie zum bestimmenden Gefühl werden?

    Angst vor Veränderung, Angst vor Brücken, Angst vor sozialem Abstieg, Angst vor Autobahnen, Angst vorm Gendersternchen, Angst vor sogenannter Überfremdung, welch erbärmliches Wort!, bei Ihnen sogar Angst vor regierenden „renten, schulen ,wohnungen, gesundheit, verkehr – ständig geht es um Verlust und Bedrohung („der reiche wird reicher, der arme ärmer“). Ein Leichtes, daraus ein zu schützendes „Wir“ zu formen. Niemand weiß das besser als Autoritäre und Populisten. Füttern sie doch die Ängste, weil sie sie brauchen wie die Luft zum Atmen. Ohne sie sind sie nichts.

    Wenn ich mal zusammenfasse, welche Ängste Sie füttern, Herr Bruns, dann sind da Politik (betrügerisch), Parteien (mafiös), Wähler (dumm), Abgeordnete, außer Eckhard Pols (rückgratverkrümmt), Wirtschaft (ausbeuterisch), Infrastruktur (kaputt), Verkehr (chaotisch), Medien, außer der „Morgenpost“ (fremdgesteuert), Kultur (verlogen), Bildung (verblödend), Bauen (korrupt), Medizin (inkompetent), Mittelschicht (egozentrisch), Ostdeutsche (geldgierig), Ortszentren (verkommen), Fahrradfahrer (rücksichtslos), Mitmenschen (hirnamputiert).

    Ich frage mich: Wer bleibt übrig? Wo in Ihrer Weltsicht ist das zu schützende „Wir“? Mit anderen Worten: Wer ist „das notleidende Volk“? – Sie, Herr Bruns? Und wer ist „sein Erlöser“? – Auch Sie?

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    • Avatar von Klaus Bruns Klaus Bruns sagt:

      Volker Schuster

      sie verwechseln da etwas. und zwar ängste mit lebenserfahrung. die angst ist selten ein guter berater. es ist ,wie es ist. mit schön reden , was in der politik nichts neues ist, wird nichts neues geschaffen. wer sich auf die politik verlässt, ist verlassen genug. selbst……….

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      • Avatar von Volker Schuster Volker Schuster sagt:

        Klaus Bruns,

        ist es Ihnen aufgefallen? Herr Jenckel ruft in seiner Angst-Betrachtung zweimal himmliche Mächte an („Mein Gott“, „oh Gott“). Dazu gibt es eine Bemerkung von Friedrich Hebbel, einem der scharfsinnigsten Dichter des 19. Jahrhunderts:

        Alle Regierungen fordern blinden Glauben, sogar die göttliche.

        Ihr Gott ist Ihre „Lebenserfahrung“, Herr Bruns. Darüber hat der Neu-Lüneburger Samuel Langhorne Clemens, ebenfalls einer Ihrer ganz großen Schmunzelkollegen aus dem Hebbel-Äon, etwas Kerniges gesagt:

        Wir sollten darauf achten, einer Erfahrung nur so viel Weisheit zu entnehmen, wie in ihr steckt – mehr nicht; damit wir nicht der Katze gleichen, die sich auf eine heiße Herdplatte setzte. Sie setzt sich nie wieder auf eine heiße Herdplatte – und das ist richtig; aber sie setzt sich auch nie wieder auf eine kalte.

        Mark Twain also, der Freund von Henning Jörg Claassen, einem Lüneburger mit diversen Meriten, hat die Lehre dieser Geschichte später in die Form einer Mahnung gekleidet:

        „Erfahrungen“ – das sind die vernarbten Wunden unserer Dummheit.

        Und – vermutlich aufgrund seiner „Erfahrungen“ mit Leuten wie Alice Weidel, Jan Fleischhauer und Donald Trump – ist das Verdikt des Chronisten der Abenteuer von Huckleberry Finn noch etwas präziser geworden:

        Mit dummen Leuten kann man nicht diskutieren. Sie ziehen dich auf ihr Niveau und schlagen dich dort mit ihrer „Erfahrung“.

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      • Avatar von André Kieserling André Kieserling sagt:

        Hallo, Herr Bruns,

        vielleicht gewinnen Sie etwas mehr Klarheit beim Einordnen Ihrer Erfahrungen, wenn Sie einmal der Frage nachgehen, was genau wir eigentlich tun, wenn wir uns an einer politischen Wahl beteiligen. Dass es dabei um die personelle Besetzung von politisch entscheidenden Instanzen auf der jeweiligen Ebene (Kommune, Land, Bund, Europa) geht, ist klar. Aber wie wählen wir aus, wen wir unterstützen?

        Die Antwort von wirtschaftlich abwägenden Menschen wie Ihnen auf diese Frage entspricht sehr stark der allgemeinen ökonomischen Handlungstheorie. Sie stellen sich den Wähler als einen rationalen Nutzenmaximierer vor. Als solcher befragt er die konkurrierenden Parteien, was sie im Falle ihres Wahlsieges für ihn tun würden, und unterstützt dann diejenige, von der er sich den größeren materiellen oder symbolischen Nutzen verspricht. Die Wahl wäre demnach ein Tausch von politischer Unterstützung gegen zugesagte Wunscherfüllung. Diese Vorstellung ist sicher nicht unplausibel. Vor allem die Politiker im Wahlkampf verhalten sich ihr entsprechend, wenn sie den Wähler durch Appelle an sein eng verstandenes Eigeninteresse umwerben. Und natürlich gibt es auch Wähler, die sich als kühle, ideologisch indifferente Rechner geben und nicht ohne Stolz mitteilen, immer nur mit dem Geldbeutel abzustimmen.

        Aber so sehr die Ökonomen an der Tauschvorstellung hängen, so wenig können die Juristen sie unterstützen. Denn unter einer Verfassung, die kein imperatives Mandat kennt, ist die Wahl keineswegs als Beauftragung mit Interessenvertretung geordnet. Auch nach dem Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2) ist der Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“, und dem entspricht es, dass man Wahlversprechen nicht einklagen kann.

        Das stärkste Argument gegen die Vorstellung vom rational urteilenden Wähler stammt von dem Lüneburger Niklas Luhmann, einem gelernten Juristen und Soziologen. Ihm zufolge verlangt sie etwas Unmögliches. Das liegt an der Vielzahl und Verschiedenartigkeit der Hinsichten, in denen unser Leben durch politische Entscheidungen berührt wird. Niemand ist beispielsweise allein als Arbeiter, als leitender Angestellter, als Großaktionär vom Ausgang einer politischen Wahl betroffen. Eine Partei mag sich vor allem an ökonomische Interessen wenden, aber natürlich beträfe ihre Regierungspolitik die Wähler nicht nur als Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch in anderen Rollen: als Autofahrer beispielsweise, als Patienten, als potentielle Opfer von Verbrechen oder als Eltern schulpflichtiger Kinder.

        Es ist völlig normal, dass man bei einer derart breiten Würdigung der eigenen Interessen nicht nur auf positive, sondern auch auf negative Betroffenheit stößt, egal welche Partei man wählt. Die Frage, ob die zu erwartenden Vorteile die Nachteile überwiegen, liegt nahe, scheitert aber an Unvergleichlichkeit der jeweils berührten Werte: Wir kennen kein gemeinsames Maß, nach dem sich ein Mehr an Qualität der Gesundheitsversorgung gegen ein Weniger an innerer Sicherheit aufrechnen ließe. Natürlich kann man versuchen, irgendeinen künstlich isolierten Einzelwert zu optimieren, und etwa nur als Lohnempfänger, nur aus Furcht vor Migranten, nur als Gegner von Tempolimits zur Wahl gehen. Aber die darin gelegene Rücksichtslosigkeit gegen andere eigene Interessen kann nicht als rational gelten.

        Die politische Wahl eignet sich also gar nicht, spezifische Interessen zu verfolgen – anders als der Eintritt in eine Interessentenvereinigung, die sich zwischen den Wahlen ausschließlich zugunsten einer jeweils genehmen Gesetzgebung einsetzt. Statt eigene Interessen zu fördern, drückt der Wähler vielmehr so etwas wie generalisierte Zustimmung aus, und genau darauf muss es nach Luhmann dem Wahlsieger ankommen. Denn einmal ins Amt gelangt, muss er in der Lage sein, auch unwillkommene Entscheidungen zu treffen. Von der Zustimmung der Entscheidungsempfänger darf er darum nicht abhängig sein.

        In der modernen Gesellschaft ist es normal, dass mehr berechtigte Anliegen vertreten werden, als miteinander und mit den mobilisierbaren Geldmitteln vereinbar sind. Jede politische Unterstützung für eines dieser Projekte impliziert die Nichtunterstützung anderer. Auch die demokratische Politik muss den Interessenten also Enttäuschungen zumuten, und damit sie dies tun kann, muss sie über verwendungsoffene, nicht schon tauschförmig gebundene Macht verfügen.

        Die inhaltliche Unbestimmtheit des Wählerauftrages, die sich daraus ergibt, dass auch der Politiker letztlich nicht wissen kann, aus welchen Gründen er jeweils gewählt wurde, hat also ihren guten Sinn. Will man die Wahl trotzdem als Tausch beschreiben, muss man schon auf sehr allgemeine Formulierungen ausweichen. Luhmanns Vorschlag: Getauscht werde pauschale Unterstützung gegen Zufriedenheit im Großen und Ganzen.

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  4. Unter der Präsidentschaft der beiden Republikaner Calvin Coolidge (1923 bis 1929) und Herbert Clark Hoover (1929 bis 1933) wurden der de jure „selbstregulierte“ (also der de facto unregulierte) Kapitalismus und die sogenannte Politik des „Laissez-faire“ (d. h. des staatlichen Nichteingreifens in die Wirtschaft) vorherrschend. Diese Phase anarchischer „Disruptionen“, des großflächigen „Bürokratieabbaus“ und der rasanten „Deregulation“ endete mit dem New Yorker Börsencrash am 24. Oktober 1929. Zu den wichtigsten Merkmalen der darauf folgenden globalen „Krise“ zählten ein starker Rückgang der Industrieproduktion, des Welthandels, der internationalen Finanzströme, eine Deflationsspirale, Schuldendeflation, Bankenzusammenbrüche, die galoppierende Zahlungsunfähigkeit vieler Unternehmen und massenhafte Arbeitslosigkeit, welche soziales Elend und das rasche Erstarken des mörderischen politischen Faschismus verursachte.

    Als Franklin D. Roosevelt am Sonnabend, den 4. März 1933 sein Amt antritt, leiden die USA seit Jahren unter der Großen Depression, doch nie war es schlimmer als jetzt: Fast jeder Vierte ist arbeitslos, Millionen Amerikaner können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche leben in Slums, den „Hoovervilles“, benannt nach Roosevelts letztem unfähigem Vorgänger im Weißen Haus.

    Aus dem ersten Absatz der Rede zum ersten Amtsantritt des Demokraten und New Deal-Präsidenten:

    Jetzt ist es an der Zeit, die Wahrheit zu sagen, die ganze Wahrheit, geradeheraus und ungeschminkt. Wir brauchen nicht davor zurückzuschrecken, uns der heutigen Lage unseres Landes ehrlich zu stellen. Diese großartige Nation wird bestehen, wie sie bestanden hat, sie wird wieder aufleben und gedeihen. Lassen Sie mich also zuallererst meine feste Überzeugung bekräftigen, dass das Einzige, was wir zu fürchten haben, die Furcht selbst ist – namenlose, unbegründete, ungerechtfertigte Angst, welche die notwendigen Bemühungen lähmt, den Rückgang in Vorankommen zu verwandeln.

    Im Wortlaut:

    This is preeminently the time to speak the truth, the whole truth, frankly and boldly. Nor need we shrink from honestly facing conditions in our country today. This great Nation will endure as it has endured, will revive and will prosper. So, first of all, let me assert my firm belief that the only thing we have to fear is fear itself–nameless, unreasoning, unjustified terror which paralyzes needed efforts to convert retreat into advance.

    Eine deutsche Übersetzung findet sich hier.

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  5. Avatar von J. Bender J. Bender sagt:

    „Der Rechtsruck, der in unserer Gesellschaft zu spüren ist, macht mir Angst!“

    Das sagte Anna Harms gestern, am Sonnabendmittag ins LZ-Mikro. Andreas Klapprodt, einer der Organisatoren der Protestaktion, ergänzte:

    „Es geht uns um Vielfalt und Toleranz“.

    Rund 300 Bürger „gegen Hass und rechte Hetze“ waren in Bienenbüttel auf die Straße gegangen. Organisiert vom Bündnis „Bienenbüttel summt bunt.“ Beide Demonstranten waren sich einig:

    „Jede Stimme kann etwas bewegen, man muss sie nur laut genug äußern

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  6. Avatar von Eckhard Pols Eckhard Pols sagt:

    Warum spricht keiner mehr über Bauen, Bedarf und Bezahlbarkeit?

    2021 nannten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz die Wohnungsfrage noch die „entscheidende soziale Frage“ – jetzt redet im Wahlkampf nicht mal mehr Julia Verlinden, Jakob Blankenburg und Marco Schulze über erschwingliches Wohnen in Lüneburg oder Lüchow. Das Schweigen ist fatal, denn die Mieten steigen, das Angebot schrumpft und die Wut wächst.

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  7. Avatar von Klaus Bruns Klaus Bruns sagt:

    jede wette, die a39 und die brücke neu darchau werden gebaut, obwohl sie sich nicht rechnen. tja und wer sorgt dafür? die man gewählt hat, oder nicht gewählt hat? oder doch die wirtschaft mit ihrem politischen arm?

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    • Hallo, Klaus Bruns,

      was für ein Movie. Jetzt fangen Sie auch noch an, den Menschen Angst zu machen. Wie habe ich mir die wirtschaft mit ihrem politischen arm denn vorzustellen? Muskulös, behaart und mit schwellenden Adern? Eine Pranke, die nachts nach mir greift und mich durch den Schornstein ins Innere eines dunklen Hauses an der Dachtmisser Straße zieht?

      Falls Sie irgendwann, warum auch immer, auf die Idee kommen, mein Leben zu verfilmen: Bitte beim Casting unbedingt darauf achten, dass der Hauptdarsteller auf Kommando 17 bis 24 Mal hintereinander niesen kann – so wie ich es morgens nach dem Zähneputzen häufig tue. Nicht dass ich mir groß was drauf einbilde. Vermutlich aber ist das nicht ganz leicht zu spielen.

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      • Avatar von Klaus Bruns Klaus Bruns sagt:

        Der Rat gibt der Verwaltung einen Korb: Die Stadt Lüneburg klagt nicht gegen den Bau der A39

        welch ein zufall aber auch. so manchem müssten dabei doch schon die ohren klingeln, oder Steffen Brück?

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  8. Avatar von Wolfgang Döring Wolfgang Döring sagt:

    Ja, Herr Jenckel, mit dem Schüren von Angst wird zu „Wahlkampfzwecken“ nicht selten Schindluder getrieben — und sei es auch nur, um von viel berechtigteren Sorgen abzulenken. Ein Beispiel für ein solches (Ursache und Wirkung verkehrendes) Angstmach-Verfahren hatte der Blog-Kommentator Otto Berg am 8. Februar 2025 um 0:12 Uhr aufgespießt:

    In seinem Artikel „Friedrich Merz hat es begriffen“ (F.A.Z. vom 4. Februar) offenbart der am Historischen Institut der Universität Mannheim (am Lehrstuhl des Zeitgeschichtlers Prof. Dr. Philipp Gassert) gelegentlich ein Proseminar unterrichtende Dr. Tim B. Müller ein Maß an Geschichts- und Politikvergessenheit, das seinesgleichen sucht. Denn anders als er darstellt, waren die Steigbügelhalter autoritärer Systeme historisch betrachtet überwiegend – und vor allem in Deutschland ausnahmslos – konservative Parteien.

    Die an Dr. Müller anknüpfende Behauptung von Herrn Dr. Marco Schulze in seiner EJZ-Leserzuschrift vom Freitag, 7. Februar 2025 (online) und vom Sonnabend, 8. Februar 2025 (print, Seite 6), wonach „die Weimarer Republik vor allem an der Kompromissunfähigkeit der demokratischen Mitte gescheitert“ sei, „die sich ausdrücklich auch die Weimarer SPD vorhalten lassen“ müsse, stellt schamfrei ungenügende Geschichtskenntnisse des Neetzer CDU-Bundestagskandidaten öffentlich zur Schau und betreibt darüber hinaus eine besonders lächerliche Perfidie, insofern Herr Dr. Schulze den von den SPD-Abgeordneten des deutschen Bundestages in der letzten Januarwoche 2025 abgelehnten Nötigungsversuch vonseiten des CDU-Bundesvorsitzenden Merz als „Wahlkampftaktik“ deutet, die (seiner Ansicht nach) ihre Parallele in der letzten Märzwoche 1930 finde (in der – anders als Schulze will – am 27. März 1930 NICHT „die Weimarer Republik“, sondern eine „große Koalition“ — aus SPD, Sozialdemokratische Partei Deutschlands, DDP, Deutsche Demokratische Partei, Zentrum, Deutsche Zentrumspartei, BVP, Bayerische Volkspartei, und DVP, Deutsche Volkspartei — , das II. Kabinett des sozialdemokratischen Reichskanzlers Hermann Müller, scheiterte).

    Die Forschungen zum Ende dieser Großen Koalition und zum Beginn der Präsidialkabinette haben gezeigt, „dass zu dieser Regierung im Frühjahr 1930 vor allem von Gegnern der Sozialdemokratie im Umfeld des Reichspräsidenten Hindenburg eine antiparlamentarische Alternative aufgebaut worden war, die die politische Stellung des Reichstags insgesamt schwächte. Das erste Präsidialkabinett Brüning war demnach nicht nur eine Folge des Scheiterns der Großen Koalition, sondern als geplante Regierungsalternative auch eine der Ursachen dieses Scheiterns.“ ➝ Winkler, Heinrich August (2019): Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie, 3., durchges. Aufl., Beck, München, S. 362 ff., vgl. auch S. 366, S. 368 f. Ähnlich ➝ Ullrich, Volker (2024): Schicksalsstunden einer Demokratie. Das aufhaltsame Scheitern der Weimarer Republik. C. H. Beck, München, S. 151–191, S. besonders 178–180, S. 183 f.

    Das verdummende, weil unwahre und offen geschichtsrevisionistische Narrativ von der Sozialdemokratie, die mit ihrer Haltung zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung im Frühjahr 1930 den Sturz der letzten parlamentarischen Mehrheitsregierung von Weimar wenigstens mitverursacht habe und damit doch irgendwie mitverantwortlich sei für (fast) alles, was danach geschah, ist vielfach widerlegt und ermöglicht (als „Lehre der Vergangenheit“) keineswegs – wie Dr. Schulze dessen ungeachtet („durchaus“) betont – man könne, dürfe oder solle gar darüber „unterschiedlicher Auffassung sein.“

    Beinahe immer kennzeichnend für solche Erzählung (à la Dr. Tim B. Müller und seinem Claqueur Dr. Marco Schulze) ist, dass sie auf eine Darstellung der realen Konfliktlinien, um die es Anfang 1930 ging, verzichtet. Deshalb hier die Fakten: Seit 1928 gab es eine reichseinheitliche Arbeitslosenversicherung. Der Beitragssatz betrug 1929 im Mittel 3,5 Prozent. Dadurch wurde allerdings nur ein durchschnittliches Sicherungsniveau von 45 Prozent des vorherigen Lohnes der Arbeitnehmer erreicht. Infolge des Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit (Ende 1929 rund zwei Millionen) war die Reichsanstalt nicht mehr in der Lage, ihren Leistungsverpflichtungen mit Beitragsmitteln nachzukommen. Das Defizit wurde durch Darlehen des Reichs gedeckt, Ende 1929 waren es 329 Milliarden Reichsmark.

    Übereinstimmung bestand darin, dass eine dauerhafte Finanzierungsregelung gefunden werden musste. Während SPD und freie Gewerkschaften Beitragssatzerhöhungen forderten, bestand insbesondere die DVP auf Leistungskürzungen. So sollte nach den Vorstellungen der DVP die Dauer des Leistungsbezugs stärker an die Vorversicherungszeiten gebunden werden; angesichts der geringen überhaupt möglichen Zeiten hätte dies für einen großen Teil der Arbeitslosen einen Rückfall in die kommunale Armutsfürsorge bedeutet, einen Zustand, den man mit der Gründung der Reichsanstalt gerade beseitigen wollte. Am Ende lag mit der Kabinettsvorlage vom 5. März 1930 folgender Kompromissvorschlag auf dem Tisch: Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozent (anstelle des eigentlich benötigten einen Prozents), deutliche Verbrauchsteuererhöhungen und Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe rund 600 Millionen Reichsmark. Diesen Kompromissvorschlag lehnte die DVP-Reichstagsfraktion als „unzureichend“ ab. Was sollte die Sozialdemokratie in dieser Situation also tun? Sie war den bürgerlichen Parteien weit entgegengekommen. Sie hatte die Begrenzung der Beitragserhöhung auf die Hälfte des eigentlich Notwendigen akzeptiert. Zur (mittelbaren) Deckung des infolgedessen weiterbestehenden Finanzierungsbedarfs hatte sie beträchtliche, die Arbeitnehmer belastende Verbrauchsteuererhöhungen ebenso akzeptiert wie massive Steuererleichterungen für die Unternehmen. Den Rechtsparteien noch weiter entgegenzukommen, hätte die Sozialdemokratie um den ohnehin angeschlagenen Kredit in weiten Teilen ihrer Mitglieder- und Wählerschaft gebracht. Dass sie der Wirtschaft und den Rechtsparteien damals nicht noch weiter entgegengekommen ist, nein, das ist der Sozialdemokratie weiß Gott nicht vorzuwerfen.

    Nicht die SPD hat den Sturz der Regierung Müller verursacht, sondern die konservative Rechte in offener Kooperation mit der extremen Rechten, die beide schon seit geraumer Zeit das Ziel hatten, die SPD aus der Regierung zu drängen und den gewerkschaftlichen Einfluss auf die Regierungspolitik zu beseitigen. Die intransigente Haltung der heutigen Parteien der linken Mitte in der Frage der Begrenzung der illegalen Migration mag für viele verstörend sein (das ist nicht verboten), aber mit Weimar hat das NICHTS zu tun!

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  9. Avatar von Erwin Habisch ezwoh sagt:

    Das rechte Angstschüren vor Fremden ist inzwischen leider bei allen Parteien angekommen. Profitieren wird davon das rechtsextreme Original.
    Befeuert wird das von Medien, die Sachargumente als nebensächlich behandeln.
    Hier hilft wohl nur noch Satire:
    https://www.der-postillon.com/2024/08/empoer-o-meter.html

    Vergessen wird dabei gerne, dass unser Land schon immer Einwanderungsland war. Die von den Römern an Rhein und Mosel angesiedelten syrischen Bogenschützen kann man nicht über Familiennamen finden, weil es die vor 1700 bis 2000 Jahren noch gar nicht gab. Sehr wohl aber die slawischen Familiennamen, die bei uns mehr als ein Drittel tragen. Und unter denen, die keine fremden Namen tragen, sind viele, die auch slawische, französische … Vorfahren haben. Im Mittelalter durften bei uns Slawen keine Handwerksberufe ausüben. Nicht auszudenken, wie es bei uns heute um das Handwerk bestellt wäre, wenn das immer noch so wäre.

    Was man von Wahlversprechen zu halten hat, erfährt man hier ab Minute 1:20
    https://kinder.wdr.de/tv/die-sendung-mit-der-maus/av/video-lachgeschichte-kaeptn-blaubaer-weihnachtselch-100.html

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