Kanada ist in seinem Kopf schon der 51. US-Bundesstaat des Trump-Universums. Und sind die Kanadier nicht willig, droht der Präsident mit dem Zollstock. Das Verhältnis der Nachbarn war schon mal besser. In Ottawa, hart an der Grenze zu den USA gelegen, leitet der Lüneburger Dr. Bernd Althusmann die Dependance der Konrad-Adenauer-Stiftung. Zurzeit treibt ein Schneesturm nach dem anderen die Menschen bei bitterer Kälte von der Straße. Zeit für den Ex-Superminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten in Niedersachsen und CDU-Parteichef Althusmann, im Blog.jj über die Eskalationen zwischen den amerikanischen Nachbarn zu schreiben.

Trotz winterlicher Kälte in Kanada ist es außenpolitisch eine hektische und innenpolitisch eine geradezu heiße Zeit. Die Stimmung in Nordamerika einschließlich Mexiko ist mehr als angespannt. Für Kanada sind die bis März aufgeschobenen Strafzölle ein schwerer Schlag des großen Nachbarn USA zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. 

Die drohende Eskalationsspirale von US-Zöllen auf Importe aus Kanada und Gegenzöllen in Kanada auf US-Importe oder gar ein einsetzender US-Waren-Boykott, all das ist nur ein Teil der Realität in Kanada. 

Mit Blick auf die auch in Kanada in diesem Jahr anstehenden Wahlen und jenseits von Wahlkampf und Parteitaktik steht fest: Kanada benötigt schnell eine stabile Regierung und ein handlungsfähiges Parlament in Zeiten von Stagnation, zu hohen Schulden und Überregulierung. 

US-Präsident Trump meint vieles ernst, und wir sollten es auch in Europa ernster nehmen – spätestens nach der gnadenlosen Abrechnung von US-Vize Vance mit Europa und speziell Deutschland auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bei uns liefe das unter dem Märchentitel „Knüppel aus dem Sack“. Und wie reagiert Europa? Wieder einmal mit dem inflationär zu hörenden „Weckruf“.

Der US-Regierung geht es um Machtdemonstration und ein Erzwingen bisher ungelöster Probleme in den Nachbarstaaten Kanada und Mexiko. Die Angriffe Trumps zielen womöglich weniger auf einen wirtschaftlichen Kollateralschaden in Kanada, sondern auf eine effektivere Grenzüberwachung zur Eindämmung illegaler Migration und eine härtere Bekämpfung des Drogenhandels. Nicht ohne Grund erklärte Donald Trump die Drogenmafia zu einer terroristischen Vereinigung. Kanada kündigte im Gegenzug bereits ein aufgestocktes Grenzsicherungsprogramm mit Investitionen in technische Ausrüstung und Personal in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro an. Ob dies reicht, um die US-Regierung milder zu stimmen, weiß derzeit niemand.  

Im Jahr 2018 hat meiner Erinnerung nach erst die von der EU angedrohte einheitliche Steuer gegen die US-amerikanischen Digital-Plattformen wie Apple, Meta, Google ein teilweises Einlenken des damaligen Präsidenten Donald Trump bewirkt. Ein ähnlich scharfes Schwert kann auch Kanada ziehen: seine hohen Energien- und Rohstoff-Lieferungen in die USA. 

Kanada ist einer der größten Energielieferanten der USA und der Welt. Kanada ist ein freies und selbstbewusstes Land. Der Warenhandel mit fast 80 Prozent in Richtung USA ist existenziell. Weder Regierung noch Opposition lassen sich trotz aktueller Regierungskrise nach dem Rückzug von Justin Trudeau als Premierminister von den provokanten Thesen des US-amerikanischen Präsidenten – Stichwort 51. Bundesstaat- beeindrucken oder gar einschüchtern. 

Im Gegenteil. Der patriotische Zusammenhalt der Kanadier wächst eher, als dass er abnimmt. Die kanadische Nationalhymne wird bei sportlichen Wettkämpfen noch lauter gesungen als sonst. Wie die Stimmung ist, mag auch das jüngste Eishockeyspiel zwischen Kanada und den USA zeigen: In nur neun Sekunden Spielzeit flogen bei Keilereien auf dem Eis dreimal die Fäuste. 

Strong and free ist in Kanada unzweifelhaft eine beeindruckende Grundeinstellung, die hier von fast allen, gleich welcher Herkunft oder Nationalität, viel stärker und konsequenter eingefordert wird. 

Ein Bekenntnis zu den freiheitlichen Grundwerten dieses sehr toleranten weltoffenen Landes muss meinem Eindruck nach deutlich stärker in anspruchsvollen Prüfungen nachgewiesen werden, als dies bei uns der Fall zu sein scheint. Wer diese Prüfung nicht besteht, erhält sie nicht, die weltweit stark begehrte kanadische Staatsbürgerschaft.

Allen Kanadiern scheint klar zu sein, dass jetzt harte Monate jenseits von Winterstürmen über Ottawa eintreten können und dies die Vorstufe eines echten Handelskrieges ist. Diese Vorstufe haben wir meines Erachtens bereits überschritten. Die protektionistischen Strafzölle gegen Kanada, Mexiko und gegen die EU werden mittelfristig schwere wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen – für alle, denn eine vollständige Unabhängigkeit hat selbst die Supermacht USA nicht.

Die sich täglich überschlagenden Ereignisse treffen Kanada und die kanadische Wirtschaft im produzierenden Gewerbe, gerade im Automobilbau und der Zuliefererindustrie, in einer politisch instabilen Zeit: stagnierende Produktivität der Industrie, steigende Arbeitslosigkeit, mangelnder Wohnraum, hohe Kosten für Lebensmittel und Immobilien, hohe Schuldenquote und ein schwächelndes Gesundheitswesen.

Mit Kanadas Gelassenheit ist es womöglich erst einmal vorbei. Nach zehn Jahren Regierung der Liberalen unter Justin Trudeau ist ein Regierungswechsel zu den Konservativen um Pierre Poilievre wahrscheinlich. Welcher der beiden Parteien, den Konservativen oder den Liberalen, der Handelskrieg der USA gegen Kanada tatsächlich nützt, bleibt abzuwarten.

Die Solidarisierung der Kanadier gegen die Anwürfe der Trump-Regierung ist parteiübergreifend und bis in die bürgerliche Gesellschaft hinein Konsens. Die Kanadier werden und wollen kein 51. Bundesstaat der USA sein.

Für Kanada, für Europa und gerade auch für uns in Deutschland sollte es kein Weckruf mehr, sondern ein schrilles Warnsignal sein, dass die kommenden Jahre eine sehr herausfordernde Zeit werden. Und dennoch werden Kanada und die USA für mich unsere wichtigsten Partner im nordatlantischen Bündnis bleiben.

Dr. Bernd Althusmann

Foto: Bernd Althusmann vor dem kanadischen Parlament in Ottawa bei eisigen Temperaturen.