Der J-Turn auf Lüneburgs Radring oder: Wie man Wähler täuscht

Es gibt Schlagwörter, da mischt sich peu a peu ein schaler Beigeschmack unter. Im Großen wäre Hartz IV zu nennen, also die Reform des Arbeitslosengeldes II, nach Ex-VW-Manager Peter Hartz benannt und seit 2022 Geschichte. Im kleinen Lüneburg sind es die Begriffe Verkehrswende, Mobilitätswende oder Fahrradstraßenring, Schlagwörter, die sich abgenutzt haben, die nur noch für Scharmützel dienen und nach dem Willen vieler Ratsmitglieder am besten auch Geschichte werden.

Die SPD war in den 90er-Jahren neben den Grünen die treibende Kraft beim großen Wurf, dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP), gegen jeden Widerstand auch der damals kampagnenstarken LZ, ich gehörte dazu. Die Sozialdemokraten traten für „Autos raus aus dem Stadtkern“ ein. Die CDU war schon damals wankelmütig. Der VEP blieb in der Etappe stecken. Der Sand wurde so zum schönsten Busbahnhof Deutschlands, die Zahl der Ausnahmegenehmigungen fürs Fahren in der City zählt Legionen. Es kam die Radverkehrsstrategie 2025, zuletzt der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan – alles nur Grundlagen fürs Zerreden und Schreddern, Beschäftigungstherapie für die Verwaltung.

Der Fahrradstraßenring um den Stadtkern sollte eine Säule der sogenannten Verkehrswende werden. Und solange niemand ernsthaft an die Umsetzung ging, waren auch alle dafür oder nahmen die Idee stillschweigend zur Kenntnis – bis die Wallstraße für viel Geld tatsächlich als erstes Teilstück umgebaut wurde. Oh Gott, diese Rad-Fraktion macht ernst. Doch die Strecke Wallstraße/Haagestraße könnte gut und gerne als Mahnmal, wie man Wähler täuscht, in die Lüneburger Stadtgeschichte eingehen.

Aktueller Brennpunkt: die Ilmenaustraße, eigentlich ein Puzzleteil des versprochenen Radrings um den Stadtkern. Wie dort die Autos künftig parken, ob quer oder längs, ob überhaupt, und wie viele oder ob doch besser alles so bleibt, wie es ist, wird Thema im Rat. SPD, CDU und Liberalen wollen die Ilmenaustraße als „unechte Fahrradstraße“ durchsetzen nach dem Leitspruch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

„Unechte Fahrradstraße“, ob das reicht, um die zugesagte Förderung von 2,6 Millionen Euro für Verkehrsanlagen, hier Radring, komplett abzurufen, eine bis zu 90-prozentige Förderung wohlgemerkt – fraglich. Für mich klingt das nach Etikettenschwindel frei nach Radio Eriwan: Mehr fürs Rad tun, im Prinzip ja, aber nicht am Autoparkplatz-Status-Quo rütteln. Am besten, jetzt schon Ausschau halten, wer der Schwarze Peter ist.

Und ja, es gibt auch wirklich Kurioses unter dem Dach der Wende wie diese Tafeln an der Schießgrabenstraße, die Radlern zeigen sollen, dass sie über die nächste Kreuzung, die in Sichtweite ist, bei Grün fahren können oder nicht. Das sieht allerdings jeder selber.

Oder der Teilabschnitt des Fernradweges nach Hamburg bei Ochtmissen. Ich fahre da oft, und fast immer alleine, und immer denke ich: In der Etappe steckengeblieben. Oder die Fahrradständer-Armada an der Uelzener Straße – Anwohnerparken hätte es auch getan. Mancher Euro wäre besser in existrierende Radwege oder eine Vollendung des Radrings um die City investiert. Auch hier droht Etappe.

Aber es gibt auch viele gute Beispiele: die Radspur am alten Hafen hinter dem Behördenzentrum, der Radweg zwischen Lüneburg und Reppenstedt, der Radweg an der alten Landwehr nach Gut Schnellenberg oder der Teilabschnitt an der Dahlenburger Landstraße und natürlich die Wallstraße als Radring-Teilstück.

Gefolgt sind den Zielen des VEP die Lüneburger, sie sind aufs Rad umgestiegen – auch dank E-Mobilität. In der Innenstadt reichen an guten Tagen die Radbügel lange nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger schaffen Fakten. 

Beim Radentscheid kurz nach der letzten Wahl machte der Stadtrat die Ziele zu seinen Zielen. Seither herrscht bei den Initiatoren nach anfänglicher Euphorie Frust und im Rat will außer den Grünen und den Linken kaum einer mehr was davon wissen. Vielmehr steht jetzt der lange versprochene Radring aus dem Wende-Paket, vor allem dank der Christdemokraten, komplett zur Disposition. 

Ich setze da auf die APO, die außerparlamentarische Opposition. Der sei angeraten, die Bürgerbegehren für den Klimaentscheid und den Radentscheid passend zur nächsten Kommunalwahl nun doch durchzuziehen. Ein Erfolg schlüge bei Parteigängern, deren Horizont am Autolenkrad endet, die klugschwätzen und taktieren, schwer aufs Gemüt.

Die Themen Klima und Mobilität gewinnen angesichts der menschengemachten Katastrophen wieder an Kraft. Vielleicht sollten wir vor der Endstation doch umsteigen. 

Hans-Herbert Jenckel

Fotomontage vom Radring-Stummel Wallstraße: jj

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29 Responses to Der J-Turn auf Lüneburgs Radring oder: Wie man Wähler täuscht

  1. Avatar von Helga Dreyer Helga Dreyer sagt:

    Liebe Frau Fuchs,
    Sie haben völlig recht: Das psychologische Sezieren der Motive im ML, im MW, im Kreishaus Lüchow-Dannenberg oder in der Neu-Darchauer Gemeindeverwaltung ist in etwa so fruchtbar wie das Entkernen einer Rosine. Man endet mit wenig Substanz und viel Klebrigkeit.

    Aber gerade weil ich Ihre Warnung verstehe, kann ich dem Schweigen nicht folgen.
    In dieser Gemengelage wäre Stillschweigen nicht Tugend – sondern das freundlichste Geschenk, das man einer Landesregierung machen könnte, die derzeit an einer Parallelwirklichkeit strickt.

    Denn während wir über „amtliche Klarstellungen“ sprechen, praktiziert Hannover eine bemerkenswerte Form des administrativen Märchenerzählens:

    • eine Fähre fördern, die rechtlich kaum förderfähig ist,
    • so tun, als habe das keinerlei Auswirkungen auf die Brücke,
    • und diejenigen als „Nörgler“ framen, die darauf hinweisen,
    dass das Konstrukt die Stabilität eines Dominosteins besitzt.

    Und genau diese Leute hätten gern, dass wir den Mund halten.
    Ich schreibe ja nicht aus Lust an der Motivkunde, sondern weil sonst am Ende jemand behauptet: „Das konnte ja keiner ahnen.“

    Sie irren aber bei einem Punkt:
    Die Aufklärung der politischen Absichten ist keine Zeitverschwendung, sondern die Voraussetzung, das Spiel überhaupt erkennen zu können.
    Denn der eigentliche Machtfaktor ist – wie Sie selbst ahnen – nicht der Rechtsweg, sondern die Erzählung vorher.

    Und diese Erzählung wird bereits gesetzt:

    „Die Brückenbefürworter verhindern die Fähre.“
    „Die Region könnte längst eine Lösung haben – wenn nicht…“
    „Die Fähre soll doch nur helfen.“

    Das ist genau das Narrativ, das Hannover braucht. Nicht weil es stimmt – sondern weil es praktisch ist.

    Die Wahrheit aber ist: die Fähre wird politisch benutzt, um die Brücke aus dem Förderregime zu drängen.

    Und jetzt zur eigentlichen Pointe Ihres Kommentars:

    Sie fragen, ob der Landkreis Lüneburg bereit sein wird, notfalls den Rechtsweg zu gehen.
    Ja, da bin ich mir sicher.
    Denn – und das ist der entscheidende Punkt – alle Fanfaren aus Hannover, alle „Erfolgsmeldungen“, alle Arbeitskreise, alle vermeintlichen „Lösungen“ ändern nichts an der einzigen rechtswirksamen Tatsache:

    Der Landkreis Lüneburg ist und bleibt der alleinige Entscheider über die Brücke.
    Und deshalb versucht man gerade, mit viel Theaternebel die Kommunalpolitik zu beeinflussen – nicht das Recht.
    Dass die „Arbeitsgruppe Fähre“ ihre Ergebnisse zufällig genau dann vorlegt (Mai 2026!), wenn der Kreistag Lüneburg voraussichtlich über den Startschuss zur Brücke entscheidet, ist ja fast schon niedlich. Man könnte es für Zufall halten – wenn man sehr fromm wäre.

    Nochmals: solange das LROP Ziel „Brücke“ lautet, solange die Planfeststellung läuft, solange das Recht eindeutig ist, gilt: Nicht Hannover entscheidet. Nicht Lüchow-Dannenberg. Nicht Neu Darchau. Auch nicht die Abteilung für „Handlungsprogramme Fährverkehre“. Sondern ausschließlich der Landkreis Lüneburg!

    Bis dahin bleibt das Thema präsent – und meine Kommentare auch (ich hoffe, dass Sie sich damit abfinden können).
    Nicht weil ich gern „Nörgelante“ bin, sondern weil irgendjemand in diesem Stück Souffleuse spielen muss. Alle anderen Texte – PMs, Arbeitsgruppen, „vertrauensvolle Atmosphären“ – sind nur Requisiten, die das Publikum ablenken sollen.
    Solange diese Inszenierung läuft, solange die Landesregierung verkündet, die Fähre sei „keine Übergangslösung“, solange bleibt es meine Pflicht als Vorstandsmitglied des Brückenvereins, den Scheinwerfer dorthin zu richten, und das nicht aus Sturheit oder aus Kampfgeist, sondern, weil Klarheit die höflichste Form des Widerstands ist.

    Mit einem kleinen Augenzwinkern und dem Wissen, dass wir beide wissen, was gespielt wird,
    Helga Dreyer

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  2. (A) – Wer Lust hat, die haarsträubend harspalterischen, durchweg abwegigen Wortmeldungen von Frau Schröder-Ehlers und Herrn Kohlstedt, beide SPD, Herrn Goralczyk (CDU) und Herrn Soldan (FDP) g e g e n den von ihnen vor drei Jahren mitbeschlossenen Fahrradstraßenring um das Lüneburger Zentrum herum während der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg am 13. November 2025 in der Ritterakademie anzuhören, kann das ab Std:Min:Sek 1:07:15 bis 2:10:31 hier tun. Wer die an unsichtbaren Haaren herbeigezogenen Scheinargumente der oben genannten Vier sogar nachlesen und sich farbig anmarkern möchte, der kann das im verschriftlichen Wortprotokoll der Einlassungen hier machen.

    (B) – Meines Erachtens gibt es kaum Berührungspunkte zwischen dem Fall der geplanten Elbfähre (wo die Landesregierung unaufrichtig agiert, diese aber – sofern nur der Wille vonseiten des Lüneburger Bauherren da ist – auf dem Rechtsweg in die Schranken der Legalität zuückgezwungen werden kann) und dem Abfall vom beschlossenen Radring (wo drei dauerverdöste, in der Wählerakzeptanz immer weiter abschmierende „Volksparteien“ ihre vorgezogene Beauty-Parade auf dem Rücken kommender Generationen – und zu Lasten ihrer ohnehin nicht mehr sonderlich ausgeprägten Glaubwürdigkeit führen, wogegen keine juristischen Mittel verfügbar sind, sondern allein das Recht der demokratischen Stimmengewichtung der Ge- und Enttäuschten bei der Kommunalwahl im kommenden September).

    (C) – Zu Herrn Bertolt Knacke, der Herrn Bürgermeister Koch am 15. November 2025 um 17:33 Uhr in seinem 3. Abstaz gefragt hat, in welchem Verhältnis zu den Arena- und den Brückenaufwendungen des Landkreises die 290 Tsd. Euro an Eigenmitteln stehen, die die Stadt für den Lüneburger Fahrradstraßenring aufzubringen hätte:

    Die Kostenfinanzierung in der Höhe von 2,6 Millionen Euro für den Lüneburger Radring wird n i c h t vom Land, sondern würde zu 90 Prozent der förderfähigen Beträge vom Bund aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ geleistet.

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  3. Avatar von Helga Dreyer Helga Dreyer sagt:

    Es wird Zeit, die Dinge einmal exakt zu benennen:
    Die Baureifeerklärung der Landkreisverwaltung Lüchow der „Niedrigwasserfähre“ 2025 war rechtswidrig. Und das nicht aus politischer Meinung heraus, sondern aus klaren gesetzlichen Gründen, die jeder nachprüfen kann.

    Das Entscheidende daran:
    Diese Baureifeerklärung wurde nicht isoliert abgegeben, sondern war der Schlusspunkt einer längeren politischen Kette, deren Ziel eindeutig war:
    Der Fähre einen zeitlichen Vorsprung zu verschaffen, um die Brückenförderung zu blockieren.

    Die Fakten: Baureife ist kein politischer Begriff. Sie ist klar geregelt in:

    • VV-LHO Niedersachsen, § 44
    • GVFG-Richtlinie Bund, Nr. 2.2.2
    • ständiger OVG-Rechtsprechung (u. a. OVG NRW, OVG Nds.)
    • BHO/LHO-Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit

    Eine Maßnahme ist erst dann baureif, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind:

    • Technische Baureife

    Notwendig sind: vollständige Entwurfsplanung, vollständige technische Spezifikationen, statische Nachweise, Sicherheits- und Brandschutzkonzepte, vollständige Kostenunterlagen

    Zum Zeitpunkt der Baureifeerklärung 2025 fehlten diese teilweise.
    Damit ist die technische Baureife nicht gegeben.

    • Planungsrechtliche Baureife

    Die Maßnahme muss: rechtlich zulässig sein, die Raumordnung erfüllen, keine Zielkonflikte erzeugen, über eine klare straßenrechtliche Grundlage verfügen.

    Hier ist der entscheidende Punkt:

    Die Fähre verstößt gegen das LROP-Ziel „Brücke“ (seit 1998 bindend).

    Förderrichtlinie R-GVFG Nr. 3.1.1.2: Maßnahmen dürfen nicht gegen Ziele der Landesplanung verstoßen. Eine Fähre kann dieses Ziel nicht ersetzen

    Die Fähre verfügt nicht über eine klare straßenrechtliche Grundlage im Sinne des NStrG – sie ist keine Straße

    Damit fehlt planungsrechtliche Baureife.

    • Baureife nach Haushaltsrecht (VV-LHO § 44)

    Die Finanzierung muss gesichert, rechtswirksam und dauerhaft stehen.

    Das bedeutet: Eigenmittel müssen gesichert sein, Kreditaufnahmen müssen genehmigt sein Tilgungsplanung muss belastbar sein Betreiberfragen müssen geklärt sein

    Hier ist die Faktenlage zum Zeitpunkt der Baureifeerklärung 2025:

    • kein Vertrag zwischen Gemeinde Neu Darchau und LK Lüchow-Dannenberg
    • Eigenmittel der Gemeinde nicht gesichert
    • Kreditaufnahme nicht geklärt
    • Kreditbedienung (Zins/Tilgung) ungesichert
    • unklare Verantwortlichkeiten der künftigen Betreiberrolle
    • kein tragfähiges Betriebskostenmodell

    Damit verstößt die Baureife gegen VV-LHO § 44 Abs. 1. Es lag keine haushaltsrechtliche Baureife vor.

    • Organisatorische Baureife

    Klärungsbedürftig – gesetzlich zwingend – sind: Betreiber, Personal, Versicherung, Instandhaltung,Verantwortlichkeiten, Risikoverteilung

    Auch hier gab es am 30.9.2025 keinerlei verbindliche Regelungen.

    Daraus kann nur gefolgert werden, dass nach allen vorliegenden Kriterien die Baureifeerklärung rechtswidrig, vorschnell, politisch motiviert, nicht durch Tatsachen gedeckt, nicht LROP-konform und nicht haushaltsrechtlich zulässig war.

    Und das war kein Versehen, es war das Ergebnis einer politischen Vorbereitung, der mit dem quasi durch die Hintertür im Mai 2025 gestarteten Versuch, die Fähre in das RROP Lüchow-Dannenberg als „Vorranggebiet Verkehr“ einzutragen – obwohl eine Fähre kein Verkehrsweg ist und nicht gewidmet werden kann – und damit eine planerische Scheinlegitimierung als Straße zu erreichen, um später eine Förderfähigkeit behaupten zu können.

    Damit wurde die Grundlage gelegt für die politisch erzwungene Fördervoranfrage (Frühsommer 2025). Der LK-Lüchow-Dannenberg wurde laut mehreren Zeugenaussagen aus Hannover aufgefordert, eine Fördervoranfrage zu stellen. Die EJZ berichtete darüber zuletzt am 1. November 2025.

    Auszug: „Sie (Anm.: die Landesregierung) hatte jüngst dem Fährneubau nicht nur eine Förderfähigkeit bescheinigt, sondern den Landkreis Lüchow-Dannenberg als aus ihrer Sicht zuständiger Instanz auch geradezu aufgefordert, doch bitte den Fährneubau in die Hand zu nehmen und einen entsprechenden Förderantrag beim Land zu stellen. Dem wiederum hat der Lüchow-Dannenberger Kreistag jüngst zugestimmt, unter der Voraussetzung, dass dem notorisch klammen Landkreis dadurch keine finanziellen Belastungen entstehen. Das stellte nun seinerseits der Neu Darchauer Gemeinderat sicher, mit der Abgabe der Erklärung, die Finanzierungskosten des Eigenanteils des Landkreises zu übernehmen.

    Dies geschah entgegen LROP, entgegen R-GVFG, entgegen der Landtagsdrucksache 19/3079, in der das Land im Dezember 2023 selbst festhielt:

    Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Förderung der Fährverbindung Neu Darchau.“

    Die spätere positive NLStBV-Auskunft war dann möglich, weil man das RROP schon als taktischen Baustein vorbereitet hatte.

    Zweck der Baureifen-Erklärung war eindeutig, die Fähre vor der Brücke ins NGVFG-Jahresprogramm zu bringen. Mit dem Jahresvorsprung wäre die Brücke haushaltsrechtlich blockiert, zeitlich verdrängt, und politisch „erledigt“.

    Vorsorglich betone ich noch einmal: Wir sind NICHT gegen eine Fähre!

    Der Brückenverein und ich selbst waren zu keinem Zeitpunkt gegen eine moderne Fähre, eine zuverlässige Übergangslösung und eine Verbesserung der Verbindung. Wir sind nur dagegen, dass Rechtsbruch legitimiert wird, die Landesplanung ausgehöhlt wird, Fördermittel missbraucht werden, eine Fähre als „Straße“ etikettiert wird, der Landkreis gegen geltendes Recht handelt und die Brücke dadurch verhindert wird.

    Wir erwarten lediglich Rechtskonformität und Ehrlichkeit.

    Was ein fairer Weg wäre – im Sinne von MWs Aussage im Bürgerdialog – Staatssekretär Wunderling-Weilbier deutete hier sinngemäß an: „Erst die Fähre fördern, dann die Brücke, beides sei möglich.“ So haben es jedenfalls die allermeisten Zuhörer verstanden.

    Wenn diese Aussage ernst gemeint war, dann gibt es eine einfache Lösung:

    Vorschlag mit zwei amtlichen Klarstellungen

    • Der Förderbescheid für die Fähre erhält einen
      → amtlichen Begrenzungsvermerk,
      der ausdrücklich bestätigt, dass diese Förderung
      keinen Einfluss auf die spätere Brückenförderung hat.
    • Der Landkreis Lüneburg erhält vom Land
      → eine schriftliche, rechtsverbindliche Bestätigung,
      dass die Brücke nach NGVFG förderfähig ist
      und nicht aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt wird,
      weil zuvor die Fähre gefördert wurde.

    Wenn Hannover guten Willen hat, ist das eine 10-Minuten-Angelegenheit.

    Es geht ja nicht um Fähre versus Brücke.
    Es geht um Rechtsstaatlichkeit, Förderlogik, Haushaltsklarheit, Transparenz, planerische Redlichkeit und um das Vertrauen einer ganzen Region.

    Und genau das alles wurde durch die Baureifeerklärung 2025 beschädigt. Ob die KTA aus Lüchow-Dannenberg allerdings einordnen können und ihnen bewusst ist, dass ihre Zustimmung letzten Endes das Aus für die Brücke bedeuten könnte und dass deshalb nicht den Einwohnern geholfen wird, sondern dass mit dieser Maßnahme der Koalitionsfrieden in Hannover und – meiner Meinung nach – insbesondere das Ego eines bestimmten LTA befriedet werden soll(te), das bezweifle ich stark.

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    • Avatar von Hannelore Fuchs Hannelore Fuchs sagt:

      Hallo Frau Dreyer,

      das Nachdenken über die Motive der im ML, im MW, im Kreishaus DAN und in der Vertretung der GM Neu Darchau Handelnden bringt Sie keinen Schritt weiter. Das ständige Wiederholen der darauf bezogenen Thesen ist reine Zeitverschwendung und bestärkt Ihre Widersacher nur in deren Versuch, Sie weiter als rücksichtslose Nörgelante zu diskreditieren.

      Entscheidend ist allein die Frage, ob der LK LG willens ist, beizeiten den Rechtsweg zu gehen. Was unternimmt der Landrat zum Beispiel, wenn das zuständige niedersächsische Ministerium NICHT bereit ist, Ihrem Vorschlag zu entsprechen und die beiden „amtlichen Klarstellungen“ (Begrenzungsvermerk im Förderbescheid für die Fähre und Förderfähigkeitsbestätigung für die Brücke trotz Fährförderung) rasch schriftlich zu ergänzen?

      Und dürfte die Landesregierung das überhaupt? MUSS sie nicht jede weitere Förderung für die Brücke ablehnen, sobald sie eine neue Fähre nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) gefördert hat? Das legt zumindest das Haushaltsrecht (§ 7 LHO – Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, § 44 i. V. m. § 23 LHO – Prüfungsrecht) nahe, oder?

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    • Avatar von Leser Leser sagt:

      Es geht ja nicht um Fähre versus Brücke. Aha. tja wer bestimmt denn ,um was es geht? Die Landesregierung oder eine Frau Dreyer , die nur noch fluchend in die Rücklichter eines abfahrenden Zug`s sehen kann. Wolkenkukucksheime und der Pleitegeier sind sich eben doch nicht grün.

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      • Avatar von Willi Banse Willi Banse sagt:

        Sich Tag für Tag, Woche für Woche allein vor dem Rechner das Hirn nach satirischen Ideen und komischen Kommentaren auszuquetschen, häufig (siehe oben) mit unbefriedigenden Resultaten, führt auf Dauer dazu, dass man seine sozialen Kontakte, körperliche Hygiene und Fitness sowie sonstigen Belange vernachlässigt, stetig vereinsamt und verwahrlost. Exzessiver »WELT-TV«-Konsum soll, abgesehen vielleicht von mental etwas »kostspieligeren Ergebnissen«, ganz ähnliche Auswirkungen haben. Wollte es nur erwähnen, falls wir demnächst in kreativer Hinsicht nichts mehr voneinander hören.

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  4. Avatar von Otto Berg Otto Berg sagt:

    Liebe Frau Dreyer,

    woran glaubt eigentlich die hansestädtische CDU? Die hansestädtische SPD glaubt, ein Abonnement fürs Rechthaben zu besitzen. Und die kümmerliche Rest-FDP glaubt vermutlich wirklich (wie sie es seit 77 Jahren tut), ihr Dabeisein sei alles.

    Vergangenen Donnerstag, 13. November 2025 um 11:18 Uhr (siehe unten), haben Sie Herrn Jenckel gelobt: Er fordere für sein „Lüneburger Fahrrad-Universum, dass man getroffene politische Entscheidungen respektiert, klimaverträgliche Mobilität ernst nimmt und die Perspektive derjenigen würdigt, die ein bestimmtes Verkehrsmittel nutzen.“

    Gestern, 17. November 2025 um 22:49 Uhr (siehe hier), haben Sie über die Nähe, um nicht über die Verwechselbarkeit zu sagen, von Politik und Theater geschrieben.

    Es geht Ihnen dabei um eine Pressemitteilung aus der Landeshauptstadt Hannover von gestern Mittag. Eine lesbare Version dieser selbstlobenden Eloge zum „Erfolgreichen Auftakt an der Elbe“ beim Lancieren des „Handlungsprogramms Fährverkehre Neu Darchau und Bleckede“ aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen findet sich hier.

    ⦁ — Lüneburgs Landrat Jens Böther sagte: „Als Übergangslösung – bis die Brücke in Darchau/Neu Darchau fertiggestellt ist – die Verfügbarkeit der Fährverbindung zu verbessern, ist dringend notwendig.“

    ⦁ — Martina Weber, ML-Abteilungsleiterin, sagte: „Für uns stellt sie [die vor drei Jahren im Koalitionsvertrag favorisierte Fährverbindung] keine Übergangslösung dar, sondern die realistischste, schnellste Lösung.“

    Drei Fragen:

    1.: Wie kann die Fähre politisch als finale „Lösung“ verkauft werden, obwohl sie rechtlich als LROP-Zielumgehung scheitern müsste? Kürzer: Wie kann, was rechtlich unzulässig ist, politisch zulässig sein? Wenn es einen gangbaren Weg gibt, warum geht ihn niemand?

    2.: Dennis Neumann, Bürgermeister der Stadt Bleckede sagte: „Ich bin davon überzeugt, dass viele Chancen zur Verbesserung der Mobilität durch eine gemeinsame Fährenausrichtung für die Region bestehen. Insofern sollte es allen Akteuren daran gelegen sein, dass Bewusstsein und die Chancen auf die bestehenden Fährverbindungen zu richten.Hat Bürgermeister Neumann die Elbbrücke ad acta gelegt?

    3.: Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Wunderling-Weilbier (MW) und Martina Weber (ML) freuen sich darüber, dass vorankommt, was die derzeitigen Regierungsparteien des Landes im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sollte man ihnen nicht gratulieren? In Lüneburg halten sich CDU, SPD und FDP nicht an gemeinsam mit den GRÜNEN Beschlossenes. Im Bund steht die Regierung auf der Kippe, weil CDU-Abgeordnete unter einem erbarmungswürdig schwachen Kanzler eine mit dem SPD-Partner getroffene Verabredung nach der anderen torpedieren. Und in Sachen Brücke? Ein zu nicht geringen Teilen selbstverschuldet in massive haushalterische Schwierigkeiten geratener Landrat (LZ/WA: „Freier Fall der Finanzen“, Sonnabend, „Kastrophal, katastrophaler, Kreishaushalt“, gestern) greift nicht nach der Taube auf dem Dach (nach den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln), sondern hält den Spatz in der Hand fest („die Verfügbarkeit der Fährverbindung zu verbessern, ist dringend notwendig“) UND der um seine Wiederwahl anscheinend unbekümmerte Bleckeder Bürgermeister Neumann gibt unverblümt zu, die Messe sei gelesen, indem er (leicht verschwurbelt, aber unmissverständlich) mahnt, „allen Akteuren [sollte] daran gelegen sein, dass Bewusstsein und die Chancen [sic] auf die bestehenden Fährverbindungen zu richten.“ Und dann ist da noch die unermüdliche Helga Dreyer, die augenscheilich den GRÜNEN mit Wahrhaftigkeits- und Anstandsvorwürfen am Zeug flicken möchte, obwohl (oder weil) diese als Teil der Landesregierung nun zielstrebig „umzusetzen“ beginnen, was sie im November 2022 im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten angekündigt hatten, ANSTATT ihre eigene Mannschaft, die wohlmeinenden Brückenfreunde, aufzufordern, nicht von der Fahne zu weichen und das noch Mögliche in Angriff zu nehmen. Gleicht das nicht Rückzugsgetrommel, auf der Suche nach einem Bock für politisch ausmünzbare Schuldzuweisungen? „Zu LROP dem Tyrannen, schlich / Detlev den Dolch im Gewande“? Wer also spielt hier Theater? Oder besser: Wer eigentlich spielt kein Theater?

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    • Avatar von Helga Dreyer Helga Dreyer sagt:

      Lieber Herr Berg,
      Ihre Fragen schneiden tiefer als manches, was mir in den letzten Tagen aus Hannover zugestellt wurde – dort wechseln die politischen Kapriolen derzeit schneller die Richtung, als man die eigene innere Kompassnadel nachjustieren kann.
      Die jüngsten Schriftstücke aus den Ministerien – sowohl die öffentlich inszenierte Pressemitteilung als auch das deutlich befremdlichere Schreiben an die Kreisverwaltung in Lüchow – haben mich tatsächlich in Atem gehalten. Es ist erstaunlich, wie viel Wirklichkeitsumdeutung man in so wenige Absätze pressen kann.
      Zu Ihren Punkten:

      1. Wie kann politisch als „Lösung“ verkauft werden, was rechtlich unzulässig ist?
      Indem man die Sprache benutzt wie ein Nebeltor:
      Man spricht die „Lösung“ einfach so oft aus, bis jemand glaubt, sie sei bereits Wirklichkeit.
      Das LROP-Ziel Brücke wird dabei nicht ersetzt, sondern rhetorisch entkernt.
      In den Unterlagen findet keine Prüfung statt, sondern eine performative Behauptung – ein politisches Kunststück, das so lange trägt, wie niemand laut genug „Moment mal“ sagt.

      2. Bürgermeister Neumann.
      Dass Sie seine Aussage zitieren, hat mich nicht überrascht –
      dass er sie überhaupt tätigt, dagegen schon.
      Bislang klang Herr Neumann eher nach vorsichtigem Abwägen zwischen Brückenperspektive und Zwischenlösungen.
      Die neue Deutlichkeit aber – „Bewusstsein auf die bestehenden Fährverbindungen richten“ – trifft den Ton der Landesregierung verblüffend präzise.
      Es ist, als habe er plötzlich im selben Register zu sprechen begonnen wie Hannover (Achtung! Rutschgefahr!).
      Kein Zufall, dass es Ihnen aufgefallen ist – mir auch.

      3. MW und ML.
      Sie führen exakt den Text auf, der auch beim Bürgerdialog im August 2025 durch die beiden Staatssekretäre wie eine beruhigende Nebelkerze formuliert wurde: erst „Verbesserung der Fährverbindung“ (dann die Brücke).
      Doch nun wird daraus – ohne Übergang, ohne Begründung – ein Endzustand.
      Die Übergangslösung wird zur „realistischsten Lösung“.
      Die Brücke verschwindet nicht, weil man sie geprüft hätte, sondern weil man sie sprachlich verschweigt.
      Von außen betrachtet mag das wie politisches Handwerk wirken; von innen betrachtet wirkt es eher wie hastige Dramaturgie in eigener Sache.

      Sie fragen, wer Theater spielt.
      Vielleicht ist die passendere Frage:
      Wer merkt noch, dass gespielt wird?

      Was mich angeht – ich versuche weiterhin, das Licht zu halten.
      Else Lasker-Schüler schrieb einmal:
      „Ich suche allerwärts in meiner dunklen Nacht – und finde doch nur das Licht, das ich selbst trage.“
      Ein Satz, der in diesen Tagen auffallend modern wirkt.

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      • Avatar von Otto Berg Otto Berg sagt:

        Liebe Frau Dreyer,

        ich hoffe, Sie empfinden meine „schneidenden Fragen“ als hilfreich trennscharf und nicht als boshaft oder gar verletzend.

        Sie haben zur Sache alles Maßgebliche aufgeschrieben (auf S. 10 bleibt der letzte Satz im ersten Absatz unausgeführt), Ihre Waffenkammer ist komplett, der Elbweg, dem Hannoveraner Narrenschiff entgegenzutreten ist geebnet, – ich dagegen als beobachtender Laie kann inhaltlich nichts, kann stets nur auf gedankliche Inkonsistenzen und wenig zielführende bzw. in die Irre leitende Übertreibungen ( „Moralismus“, „grüne Ideologie“, „perfide Tricksereien“ und dergleichen Signale hilfloser Empörung mehr) hinweisen.

        Vor zwölf Tagen, zum 9. November 2025, haben Sie die „Zusammenhänge“ des „Handlungsprogramms“ aus der Landeshauptstadt seziert. Kann oder muss das (s. u.) von unbedarften Bürgermeistern und Kreistagsangehörigen nicht als Kapitulationsanzeige gelesen werden? Von Ihren mutmachenden Möglichkeiten (mehr als eine kleine Prise leuphanatischer Zuversicht) sprechen Sie nämlich nicht:

        Solange das Landesraumordnungsprogramm (LROP) das Ziel „Brücke bei Neu Darchau“ enthält, ist der Bau planungsrechtlich abgesichert. Der Landkreis rechnet damit, dass der Planfeststellungsbeschluss Anfang 2026 erteilt wird – also noch bevor das neue LROP in Kraft tritt.

        Damit gilt: rechtlich darf die Brücke gebaut werden.

        Gleichzeitig arbeitet das Land aber daran, eine Fähre zu fördern. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig – schnelle Verbesserung jetzt, Brücke später. In der Praxis funktioniert dieses Modell jedoch nicht, und zwar aus drei Gründen:

        1. Förderrechtlich darf der Staat dieselbe Aufgabe nicht zweimal finanzieren.

        Wenn also die Fähre mit Landesmitteln gefördert wird, gilt die Elbquerung als „ausreichend gesichert“. Ein späterer Antrag auf Brückenförderung würde dann als Doppelstruktur bewertet und abgelehnt.

        1. Planerisch kann das Land nach einem Planfeststellungsbeschluss die Zielrichtung des LROP nicht einfach umkehren. Eine nachträgliche Festlegung „bedarfsgerechte Fährverbindung“ wäre rechtlich widersprüchlich.
          ·
        2. Politisch-kommunikativ entsteht dadurch ein trügerisches Bild:

        Es wird so getan, als könnten Fähre und Brücke nacheinander gefördert werden. In Wirklichkeit führt die Fährförderung dazu, dass die Brücke finanziell blockiert wird.

        Fazit:

        Der Satz „Wir fördern beides – zuerst die Fähre, dann die Brücke“ klingt versöhnlich, hebt sich aber durch die Förderlogik selbst auf. Die Brücke bliebe auf dem Papier möglich, wäre aber in der Praxis nicht mehr finanzierbar.

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      • Avatar von Waltraud Behnke Waltraud Behnke sagt:

        Sehen Sie sich bitte einmal die Sitzungsvorlage Nr. 2025/524 des Landkreis Lüchow-Dannenberg vom 19. September 2025 auf den Seiten zwei und drei an, die den dortigen Kreistagsabgeordneten am 29. September 2025 unter TOP 11 als Beschlussvorlage zur Beschaffung der Niedrigwasserfähre Neu Darchau präsentiert worden war:

        [Seite 1 von 3:] Die Beauftragung erfolgt nur unter der Bedingung, dass dem Landkreis bei einem möglichen Förderantrag im Jahre 2026 keine Kosten für den Neubau entstehen dürfen. Entsprechende Vereinbarungen sind mit der Gemeinde Neu Darchau und/oder dem Fährbetrieb abzuschließen. Die Vereinbarungen müssen vor der Genehmigung des Haushaltes 2026 abgeschlossen sein.
        (…)
        [Seite 2 von 3:] Gegenwärtig und seit 1993 wird die Fährverbindung durch die Tanja II betrieben. … Genutzt wird die Fähre von durchschnittlich ca. 500 Kraftfahrzeugen täglich, davon 440 PKW, 9 LKW über 7,5to, sowie 54 Kleintransporter, Motorräder, Traktoren und andere Kraftfahrzeuge. Hinzukommen, hauptsächlich im Sommerhalbjahr, insgesamt rund 20.000 Fahrräder. Mit und ohne diese Fahrzeuge transportiert die Fähre insgesamt durchschnittlich 910 Personen pro Tag. Damit ist sie eine wichtige Verbindung für die Menschen in der Region. Dies gilt sowohl für Berufspendler, Lieferverkehre als auch SchülerInnen sowie für den landwirtschaftlichen Verkehr. Zudem ist es eine wichtige Verbindung für den Tourismus in der Region. Zwar gibt es aufgrund der Bedeutung der Fähre für den Tourismus saisonale Unterschiede bei der Auslastung, jedoch ist die Fähre ganzjährig im Einsatz und wird auch ganzjährig umfassend genutzt. So wurden 2024 im schwächsten Monat (Januar) durchschnittlich 412 Pkw übergesetzt, im stärksten Monat (Oktober) 518 PKW.
        (…)
        In den letzten Jahren haben die klimatischen Veränderungen die Fährverbindung vor immer größere Herausforderungen gestellt. Der Tiefgang der Fähre setzt voraus, dass die Elbe in allen Jahreszeiten genug Wasser mit sich führt. In den letzten Jahren hat sich gerade in den Sommermonaten gezeigt, dass dies nicht immer der Fall ist, und es gerade in den Hitzejahren 2018 und 2022 zu mehr als 60 Ausfalltagen gekommen ist, da der Pegel der Elbe zu niedrig war. Von 2018 bis 2025 hat der Fährbetrieb bereits vier Mal in unterschiedlichem Umfang Baggerarbeiten in der Elbe durchführen lassen müssen, um den Fährverkehr aufrechtzuerhalten. Die aufgrund des zuletzt zunehmend häufig auftretenden Niedrigwassers wachsende Anzahl an Ausfalltagen verdeutlicht die zwingende Notwendigkeit einer angemessenen, zuverlässigen Elbquerung an dieser Stelle. Auch wenn rund 15 Km stromab bei Bleckede eine weitere Fähre vorhanden ist, sind insbesondere ungeplante Fährausfälle für die betroffenen Menschen und Unternehmen eine erhebliche Belastung.
        (…)
        Der Neubau einer Niedrigwasserfähre steht nicht im Widerspruch zu einem Brückenbau. Bei einer positiven Entscheidung der beteiligten Gremien auf Landkreis- und Gemeindeebene sowie des Landes, kann eine Ausschreibung in 2026 erfolgen. Die Inbetriebnahme wäre dann 2027/2028 möglich. Die Zweckbindungsfrist der Fördermittel ist auf 5 Jahre angesetzt. Somit wäre die Fähre in 2033 fördertechnisch abgewickelt. Der mögliche Neubau einer Brücke würde nach derzeitigem Stand [Seite 3 von 3:] zu diesem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt sein. Damit wäre die Fähre eine sehr gute Lösung, um Querung der Elbe kurz- und mittelfristig in der Region sicherzustellen.
        (…)
        Es gibt keine finanziellen Auswirkungen. Der Kaufpreis ist durch eine Förderung des Landes in Höhe von 75 % sowie einer Refinanzierung der Gemeinde [Neu Darchau] hinsichtlich der Eigenmittel in Höhe der restlichen 25 % finanziert. Der zu erwartende Einsatz von Mitarbeitenden auf Seiten des Landkreises wird gering ausfallen. Die meiste anfallende Arbeit wird seitens des EKR [Schermuly] übernommen.

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      • Avatar von Helga Dreyer Helga Dreyer sagt:

        Lieber Herr Berg,
        Sie fechten scharf – und das schätze ich gerade deshalb, weil Ihre Stiche dorthin zielen, wo es nicht weh tut, sondern klüger macht. Deshalb antworte ich auch weiterhin, obwohl die Niedersächsische Landesregierung mich gerade mit einer Schlagzahl versorgt, die selbst einen Marathonläufer ins Schnaufen bringen würde.

        Ich versuche also noch einmal, das Missverständnis auszuräumen, das sich – wie ein treuer, aber lästiger Hund – immer wieder in diese Debatte schleicht:
        Ich blockiere keine Fähre.
        Ich verhindere keinen Fortschritt.
        Ich zwinge niemanden in die Brücke hinein.

        Ich tue lediglich das, was offenbar kaum noch jemand wagt:
        Ich lege offen, wie und warum die Fährlösung politisch instrumentalisiert wird.
        Der Konflikt entsteht nicht, weil ich „gegen“ die Fähre wäre – sondern weil ich nicht bereit bin, das hübsch verpackte Täuschungsmanöver als Wahrheit zu akzeptieren (Wahrheit und Klarheit sind meine liebsten Weggefährten).

        Denn wenn man alles auf die einfachste Formel bringt – ganz ohne juristisches Beiwerk – dann lautet sie so:
        Fördert man die Fähre mit Landesmitteln, ist die Elbquerung erledigt.
        Und eine erledigte Aufgabe wird nicht noch einmal mit Millionen bezuschusst.
        Damit ist die Brücke tot.
        Das weiß man in Hannover.
        Das weiß man in Lüchow-Dannenberg.
        Das weiß man inzwischen sogar in der NLStBV (zunächst wollte man es dort ja nicht wissen).

        Nur der Öffentlichkeit erzählt man lieber etwas anderes.
        Und weil diese Wahrheit politisch ungemütlich ist, wird ein anderes Bild gepflegt – eines, das auch Sie in Ihrem Kommentar treffend gespiegelt haben:
        „Die Brückenbefürworter blockieren die Fähre.“

        Das ist das eigentliche Kunststück an dieser Geschichte:
        Man stellt diejenigen, die auf das geltende Recht verweisen, als Ideologen dar (lesen Sie nur die massenhaften FB-Kommentare des Hirten) –
        und diejenigen, die dieses Recht umgehen, als Pragmatiker.

        Nochmals zu Ihrer Frage, wer in diesem Stück Theater spielt und wer nicht:
        Ich kann Ihnen nur sagen – ich spiele nicht.
        Ich erkläre nur die Tricks, während der Zauberer noch hofft, dass niemand merkt, wie das Kaninchen wirklich in den Hut gelangt ist.
        Die eigentliche Tragik liegt darin:
        Wenn dieser politische Zaubertrick gelingt, wird es später niemand gewesen sein.
        Dann wird man sagen, die Brücke sei „irgendwie versandet“.
        Oder: „Die Region wollte ja die Fähre.“
        Oder: „Die finanziellen Spielräume reichten eben nicht aus.“
        Nein, die Brücke wird nicht an Geld scheitern. Sie scheitert auch nicht an Recht.
        Sie scheitert – wenn überhaupt – an einem politischen Willen, der sich hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt wie ein Schauspieler hinter seiner Maske.

        Daher, lieber Herr Berg, danke ich Ihnen erneut für Ihre Aufmerksamkeit.
        Und für Ihre Bereitschaft, nicht nur die Kulisse anzuschauen, sondern das ganze Bühnenhaus.
        Herzlich – Ihre Helga Dreyer

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      • Avatar von Helga Dreyer Helga Dreyer sagt:

        Liebe Frau Behnke,

        vielen Dank für den Hinweis auf die Beschlussvorlage.
        Mein Lieblingssatz darin bleibt:

        Der Neubau einer Niedrigwasserfähre steht nicht im Widerspruch zu einem Brückenbau.“

        Richtig.
        Ein Bauwerk widerspricht einem anderen Bauwerk ungefähr so sehr wie ein Gartentor dem Eiffelturm.
        Der Witz liegt nur darin, wo die Vorlage elegant den Vorhang zuzieht:
        Nicht die Bauten widersprechen einander – sondern die Förderlogik.
        Der Satz ist ja korrekt. Aber so kann man mit einem einzigen Satz eine ganze Region in die Irre führen,
        ohne dabei eine einzige Unwahrheit auszusprechen.

        Auch dieses dargelegte Wunschkonzept kann wohl nur ein Witz sein:

        Die Verwaltung DAN schreibt, dass:

        • der Landkreis keine Kosten tragen darf
        • die Gemeinde alle Eigenmittel finanzieren soll, obwohl ihr die Fähre gar nicht gehören darf
        • die „meiste Arbeit“ bei Herrn Schermuly (1. Kreisrat) liege
        • und dass „keine finanziellen Auswirkungen“ entstünden

        Schon dieser letzte Satz zeigt, wie realitätsfern das Papier ist.
        Eine Investition von mehreren Millionen Euro, komplett bezahlt von einer strukturschwachen Gemeinde – und „keine finanziellen Auswirkungen“?
        Das ist, freundlich gesagt, ein kreativer Umgang mit Haushaltsrecht.

        Noch einmal danke fürs Hervorholen dieser Passagen, liebe Frau Behnke.

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    • Avatar von Jörg Sohst Jörg Sohst sagt:

      Im Namen des Fördervereins Brücken bauen e.V. begrüße ich die Absicht, ein Handlungsprogramm Fährverkehre Neu Darchau Bleckede zu erstellen, um die bestehenden Mängel bei der Elbquerung in unserer Region zu mildern, bis die Elbbrücke steht.

      Dazu ist jedoch keine neue Niedrigwasserfähre erforderlich, deren Förderung möglicherweise die Förderung der Brücke blockieren könnte. Beunruhigt hat uns jedoch die Äußerung von Frau Martina Weber vom grünen Landwirtschaftsministerium, die die Fähre als Dauerlösung ansieht. Damit würden die strukturellen Schwächen dieser Region, die Unzuverlässigkeit der Flussquerung und die ungleichen Lebensverhältnisse beiderseits der Elbe zementiert.

      Die strukturelle Entwicklung der Region darf nicht vom Wasserstand der Elbe abhängen! Deshalb bleibt der Brückenbau auf der Grundlage des gültigen LROP vorrangiges Ziel für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Nordosten Niedersachsens.

      Mit freundlichen Grüßen

      Jörg Sohst

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    • Avatar von Uwe Becker Uwe Becker sagt:

      Stefan Bohlmann berichtet heute in der Landeszeitung, online schon gestern, Mittwoch am 19. November 2025 um 19:15 Uhr, das Wirtschaftsministerium habe zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium, regionalen Behörden und Kommunen Gespräche „zur Verbesserung des Fährverkehrs bei Bleckede und Darchau“ aufgenommen:

      Spätestens im Mai 2026 sollen konkrete Maßnahmen … vorliegen. … Unter Leitung von Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier wird ein regionales Programm zur Weiterentwicklung der Elbfähren erarbeitet.

      Erste Schritte zur Verbesserung der Fährverbindungen, weiß der LZ-Reporter, seien bereits gesetzt. So habe der Landkreis Lüneburg für die Verbindung zwischen Bleckede und Neu Bleckede den Bau einer neuen Fähre beauftragt. Die beiden Elbanleger würden mit Unterstützung des Landes ertüchtigt. Die Inbetriebnahme der neuen Fähre sei für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Und die harmonische Vollendung der regionalen Anstrengungen werde ein paar Kilometer flussaufwärts ebenfalls ins Auge gefasst:

      Auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Gemeinde Neu Darchau beschaffen eine neue Fähre für die Verbindung Neu Darchau/Darchau; das Land Niedersachsen hat dafür Fördermittel für das Jahresprogramm 2026 in Aussicht gestellt.

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  5. Avatar von Stefan Koch Stefan Koch sagt:

    So leid es einem tut: jegliche Romantik ist unangebracht. Es ist „5 nach 12“!
    Die rationalen Zahlen der Haushalte der Stadt und LK Lüneburg sprechen eine eindeutige Sprache.

    Da helfen auch keine Fördermittel.

    Verständlich, dass das nicht jeder einsehen möchte, aber wir leben so dermaßen auf Pump, dass man verantwortungsvoll handeln muss.


    Die LZ auf den Seiten 3+4 heute gibt das ganz gut wieder.

    50 mio € neue Schulden p. a. (Fr. Schröder-Ehlers, SPD) in der Stadt und knapp 50 mio € Fehlbetrag beim Landkreis sollten endlich mal alle Alarmglocken schrillen lassen!

    Aber „nein“: die nächste Wahl steht ja bevor und wir brauchen noch Wahlgeschenke und Wahlversprechen – das ist verantwortungslos.
    Beim Bund und Land das gleiche Spiel. Einfach nur traurig.

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    • Avatar von Bertolt Knacke Bertolt Knacke sagt:

      Sehr geehrter Herr Koch,

      der Landkreis Lüneburg (und über die nach ihm benannte Umlage sämtliche Gemeinden mit ihm) leistet sich die superteure Dauersubvention einer Arena mit reinen Bauaufwendungen von mindestens 35 Millionen Euro, die an 300 von 365 Tagen im Jahr ungenutzt vor sich hinkostet. Die Zahl der an zwanzig Tagen pro Jahr zahlenden Volleyballfans unter den 180 000 Kreisbewohnern dürfte, wenn es hoch kommt, bei einem Prozent liegen.

      Der Landkreis Lüneburg möchte ab Ende 2027 zwischen Darchau (LG) und Neu Darchau (DAN) eine Brücke über die Elbe errichten, zu der er, wenn alles gut geht, tausendmal sinnvollere Investitionskosten von rund 25 Millionen Euro beisteuern muss. Die Zahl der täglichen Commuter unter den 230 000 Bewohnern beider Landkreise dürfte, wenn es hoch kommt, bei 0,5 Prozent liegen.

      In welchem Verhältnis dazu steht die bis zu 90-prozentige Förderung in der Höhe von 2,6 Millionen Euro aus Landesmitteln für Verkehrsanlagen, hier für den Lüneburger Radring (für den die Stadt nach Adam Riese keine 290 Tsd. Euro an Eigenmitteln aufzubringen hätte)?

      Was wäre Ihrer Ansicht nach nun zu tun?

      Klagen?

      Beten?

      Erlösung von der Senkung der Stromsteuer für „relevante“ Industriebetriebe erwarten und zur Gegenfinanzierung den Inflationsausgleich für Rentner und öffentliche Angestellte streichen?

      Die Hände in den Schoß legen und hoffen, dass der liebe Tino Chrupalla es richtet, wenn zwischen Bärbel Bas und Fiddi Merz ein Klingbeil herabsaust?

      Oder mit Augenmaß, Verstand und Zuversicht die Aufgaben angehen, die unser Gemeinwesen zukunftsfähig machen?

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      • Avatar von Robert Becker Robert Becker sagt:

        So ist es. Der Stadt Bestes sollte im Fokus stehen. Nicht das einschnürende Maulen und die parteiliche Geltungssucht.

        Das gilt auch für andere Felder. Überlegte Entfesselung und Zukunftsfähigkeit sind gefragt, nicht pfennigfuchserische Verhinderung, schwarzmalende Strangulierung und miserabel kaschierte Vorwahlkampfschiebereien.

        Da müssen alle demokratischen Kräfte mitziehen. Die unterscheiden sich von Extremisten nicht zuletzt dadurch, dass sie im Sinne des Gemeinwohls Kompromisse eingehen – jenseits von Alter, Zugehörigkeit, Lage und individuellen Karriereträumereien.

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    • Avatar von Jörg Kohlstedt Jörg Kohlstedt sagt:

      Der Rat lässt sich eben nicht zum Fahr-Rat machen. Und er fällt nicht mehr auf die „Fördermittel, Fördermittel“-Rufe herein. Und was da alles verfallen könnte/würde/sollte.

      Und er ist es nun endlich leid, das in Anträgen der Verwaltung noch mal schnell ein paar andere Themen untergeschoben werden. Beim Fahrradring Lüneburg „Planungen des Abschnitts Altenbrückertorstraße/ Ilmenaustraße“ soll dann bei der Finanzierung gleich schnell noch über Abschnitte Neue Sülze, Salzstraße, Am Ochsenmarkt/Am Marienplatz und das Fahrradparkhaus Neue Sülze mitentschieden werden.

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      • Avatar von Erwin Habisch ezwoh sagt:

        Sehr geehrter Herr Kohlstedt,
        im Dezember 2024 hat der Rat der Stadt mit Zweidrittelmehrheit einen Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Das ist noch nicht einmal zwölf Monate her. Darin sind rund 2,2 Millionen Euro für den Fahrradstraßenring enthalten.
        Auch enthalten sind von der SPD gewünschte freiwillige Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro für einen Kunstrasen und weitere 500.000 Euro für den Umbau der Halle der gewinnorientierten MTV Treubund Sportmarketing GmbH.
        Wenn es um die finanzielle Lage ginge, müsste man diese Bewilligungen streichen, da freiwillige Leistungen als erste aus dem Haushalt zu streichen sind.
        Wenn Lüneburg von der niedersächsischen Kommunalaufsichtsbehörde Anweisungen bekäme, wären diese beiden Bewilligungen als erste weg.
        Die Verwaltung hat es geschafft, durch Fördermittel den Bedarf an Eigenmitteln für den Fahrradstraßenring um fast drei Viertel zu senken. Ihr hier geäußerter „Dank“ für diese Leistung der Verwaltung spricht Bände.
        Was glauben sie, wie hoch die Chancen Lüneburgs, künftig noch einmal Fördermittel zu bekommen jetzt sind?

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    • Avatar von Johanna Stegen Johanna Stegen sagt:

      Herr Koch, Kommunen sind Erfahrungssparks. Dort gewinnt der Bürger (w, d, m) ein Bild seines Staates. Ob es genug Kitaplätze gibt, wie die Schultoiletten aussehen, ob man einen Termin auf dem Bau- oder Bürgeramt bekommt, ob eine ordentliche Straßenbeleuchtung ein entsprechendes Sicherheitsgefühl vermittelt oder die örtlichen Schildermacher ihr Geld vor allem mit der Tafel „Geh- und Radwegschäden“ verdienen: Das alles hat weitaus mehr Einfluss darauf, wie Wählerinnen und Wähler auf die Politik schauen, als die meisten Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, wo es bisweilen um reichlich abstrakte Themen geht.

      So war denn die schwarz-rote Koalition angetreten, den Bürgern – „wieder“ – das Bild eines funktionierenden Gemeinwesens zu vermitteln.

      Doch hatten die dreizehn Oberbürgermeister der Landeshauptstädte, die Ende Oktober per offenem Brief „eine Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung“ (vulgo: mehr Geld) forderten, ihr Anliegen angemessen durchdacht? Ihre Zauberformel hieß „Veranlassungskonnexität“: Wenn der Bund neue Gesetze beschließt, die für die Gemeinden mehr Aufwand bedeuten, dann soll er dafür auch zahlen, und zwar nach Möglichkeit im Maßstab eins zu eins. Das klingt in der Theorie zwar einleuchtend, wirft in der Praxis aber Probleme auf.

      Denn wäre ein Deal, der den Kommunen einfach alle laufenden Kosten ersetzt, die ihnen etwa als Folge des Kita-Rechtsanspruchs bzw. für die Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen oder Asylbewerbern entstehen, nicht eine geradezu sträfliche Einladung zur Geldverschwendung? Der Anreiz, solche Prozesse mit möglichst hohem Wirkungsgrad zu organisieren, die Zahl der Beschäftigungslosen z. B. durch eine gute Standortpolitik (Eckhard Pols) zu vermindern oder Asylbewerber in Arbeit zu bringen, wäre mit einem Schlag minimiert. Hinzu kommt, dass der Bund für jede dieser Aufgaben in vielen Verhandlungsrunden schon Geld lockergemacht hat, das auf dem Weg nach unten allerdings zu beträchtlichen Teilen in den Länderhaushalten versickert ist.

      In der CDU gibt es deshalb ja manche, ein paar davon sogar in Lüneburg, in Adendorf und in Neetze, die die Mesalliance auf Bundesebene beenden und wie angeblich der Große Alexander mit Schwert oder Hacke den „Gordischen Knoten“ einfach zertrennen möchten.

      Nur, was wäre die Folge? Würde Merz die sicherlich mühsame Koalition mit der SPD aufkündigen, um sich in einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen, dann sähe die Republik wohl einen „Aufstand der Anständigen“ wie noch nie. Aber auch die CDU selbst stünde vor einer ungekannten Zerreißprobe, wenn nicht Spaltung. Es wäre damit zu rechnen, dass ihr sehr viele Mitglieder und Wähler den Rücken zukehrten, die den „Rechtsruck“ nicht mitmachen wollten. Doch kämen dann Wähler von der AfD zurück, ausgerechnet in der Stunde des Triumphs von Weidel, Höcke und Co.? Das Kalkül der christdemokratischen „Strategen“, dass die Union durch die „Befreiung“ vom sozialdemokratischen Joch mittel- bis langfristig gewinnen könnte, blendet aus, dass die Union dann sofort in eine neue Abhängigkeit geriete, die noch viel problematischer für sie wäre als das Angewiesensein auf die SPD. Die Union käme vom Regen in die Jauche.

      Die SPD äußert sich nicht zu den Gedankenspielen in der Union. Doch die Sozialdemokraten sind nicht so unbeteiligt, wie sie tun. Sie können dem Affen weiter Zucker geben – oder durch eine vernünftige Politik dazu beitragen, dass diese Koalition der „Verantwortung für Deutschland“ gerecht wird, die sie übernehmen wollte. Vielleicht träumen aber manche in der SPD bereits davon, dass auch ihnen eine von der AfD gestützte und dafür von vielen gehasste „Minderheitsregierung Merz“ etwas bringen könnte: eine rot-rot-grüne Mehrheit in der nächsten Bundestagswahl.

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  6. Avatar von A. Janowitz A. Janowitz sagt:

    Frei nach dem Motto: besser nichts als einen Fehler machen, bleibt die Lüneburger Verkehrsplaung ein Fiebertraum. Nur im Delir kann man das ertragen.

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    • Avatar von Anne König Anne König sagt:

      Nicht so OB-Kandidat Frank Soldan und die örtliche FDP, Herr Janowitz! Die nehmen sich nur, wie ihre Bundesorganisation, eine kleine Auszeit – für die kommenden vierzig oder fünfzig Jahre.

      Im Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin zeigt eine sehr klug gemachte Ausstellung vom 14. November 2025 bis zum 7. Juni 2026, wie „Natur und deutsche Geschichte“ zusammenhängen.

      Als ein Wink nach Lüneburg darf der Präsentationsbereich gesehen werden, der nachzeichnet, wie der Naturschutzgedanke (und seine sich daraus ergebenden praktischen Konsequenzen) in der Parteipolitik verfing: Nachdem der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Willy Brandt im Wahlkampf 1961 einen blauen Himmel über dem verrußten Ruhrgebiet gefordert hatte, war dann aber schon heute vor rund 54 Jahren, beshlossen auf dem Bundesparteitag vom 25. bis zum 27. Oktober 1971, die FDP die erste Partei, die Umweltschutz in ihr Programm aufnahm:

      „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen“, hieß es da (ab Seite 64 unten). Und: „Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht“!

      Doch erst gestern vor genau 24 Jahren, am 14. November 2011, erlaubte die EU-Kommission (gegen den weiter andauernden Widerstand mächtiger Lobbyistenverbände) den Süßstoff Stevia in Lebensmitteln.

      Was dieser Ausstellung mit ihren Exponaten und Texten gelingt, ist selten. Wenn ein Begriff, wie Nietzsche einmal schrieb, die Zusammenfassung eines Diskurses ist, kann er nicht definiert werden. Man kann dann „nur“ den Diskurs zeigen. Und das ist hier geschehen.

      Der Katalog, herausgegeben von Raphael Gross und Julia Voss, erscheint in der Reihe „Naturkunden“ bei Matthes & Seitz.

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  7. Avatar von Gerd Raschke Gerd Raschke sagt:

    Mit Wolfgang Goralczyk hat die CDU-Ratsfraktion sich einen Wendehals vor die Nase setzen lassen, der nicht einmal bis zum Rand seines eigenen Lenkrads sieht, sondern sein Meinungsfähnchen strikt nach den Winden hängt, die Senioren-Uli und www-Patrick über Posen-Anna und Papageien-Jörg in die Anzeigen-Portale unserer True Politcrime-Spezialisten bläst. Es ist ein Jammer, dass klares Denken und Verantwortungsbewusstsein stets die Ressourcen sind, deren Reserven noch vor dem Grundwasserspiegel und dem schiffbaren Pegel der Elbe im Bodenlosen versinken.

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  8. Avatar von Helga Dreyer Helga Dreyer sagt:

    Lieber Herr Jenckel,
    Ihr heutiger Beitrag ist lesenswert wie immer – besonders, weil er zeigt, wie sehr politische Entscheidungen, Mobilitätsformen und individuelle Lebensrealitäten miteinander verknüpft sind. Genau deshalb musste ich bei Ihrem letzten Absatz schmunzeln. Sie fordern für Ihr Lüneburger Fahrrad-Universum, dass man getroffene politische Entscheidungen respektiert, klimaverträgliche Mobilität ernst nimmt und die Perspektive derjenigen würdigt, die ein bestimmtes Verkehrsmittel nutzen.

    Nur: Genau dieselben Maßstäbe wünschen sich die Menschen an der Elbe seit Jahren. Auch dort gibt es politische Entscheidungen von Gewicht (im LROP sogar als Ziel der Raumordnung), klimatische Argumente, die für Stabilität statt für Ausweichverkehr sprechen, und eine große Gruppe, deren alltägliche Mobilität nicht aus einem Hobby, sondern aus schlichter Notwendigkeit entsteht.

    Vielleicht unterscheidet uns weniger, als es scheint. Es ist oft nur die Richtung, in die wir schauen – oder, wie ich kürzlich schrieb: Unsere Stirnlampen leuchten wohl auf unterschiedliche Ufer.

    Oder, um es mit Anaïs Nin zu sagen: „Wir sehen die Dinge nicht wie sie sind. Wir sehen sie so, wie wir sind.“

    Herzlich – Ihre H. Dreyer

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  9. Avatar von Erwin Habisch ezwoh sagt:

    Vor allem dank der SPD steht jetzt der lange versprochene Fahrradstraßenring komplett zur Disposition. Bei denen stellte kürzlich Frau Schröder Ehlers den Fahrradstraßenring wegen des Holperpflasters in der Bardowicker Straße in Frage… Die Lüneburger SPD hat drei teure Planverfahren betrieben:
    Schon 2004 gab es unter Ulrich Mädge zur Verkehrspolitik ein Bypad-Audit, dann 2005 die Radverkehrsstrategie 2015, die dann 2007 noch einmal überarbeitet wurde. Erst nachdem die weitgehend nicht umgesetzt worden war kam 2018 mit drei Jahren Verspätung die Radverkehrsstrategie 2025. Und weil man auch die nicht umsetzen wollte dann unter einer Oberbürgermeisterin der Grünen der NUMP, dessen ausstehender Abschluß von Politik und Verwaltung als Begründung für die Nichtumsetzung der Radverkehrsstrategie 2025 eingesetzt wurde. Und den NUMP wollen die gleichen Leute, die schon die vorangegangenen Verfahren weitgehend ins Leere laufen ließen, natürlich auch nicht umsetzen.
    Vier teure Planverfahren als Beschäftigungstherapie für engagierte Bürger. …
    Und dann soll es immer noch Politiker in SPD, FDP und CDU – der Lüneburger Autolobby – geben, die sich über Parteienverdrossenheit wundern. … Und die Grünen sollten sich fragen, wer sie in Sachen Verkehrspolitik noch ernst nehmen kann, wenn einem ihrer Ratsmitglieder im Mobilitätsausschuss Parkplätze in der Ilmenaustraße wichtiger sind als die Sicherheit der Radfahrer.

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