Zum Glück hat Kanzler Friedrich Merz keine Brandmauer zur Linken hochgezogen. Die Linke im Bundestag sorgt jetzt dafür, dass er etwas besser schlafen kann. Heute mal große Politik vom kleinen Mann.
Die Linke wird sich beim Rentenpaket der Bundesregierung enthalten. Die Mandatsmacht der jungen Rebellen in der CDU, die diesem Paket eigentlich nicht zustimmen wollen, schwindet, beziehungsweise gäbe ein Nein der jungen CDUler auf den ersten Blick nicht mehr den Ausschlag.
Auf den ersten Blick stimmt das, aber es bleibt nicht ohne Folgen.
Wenn man genau ins politische Räderwerk schaut, ergeben sich natürlich mindestens zwei gravierende Veränderungen: Für die Rebellen in CDU, die tatsächlich ihrem Gewissen folgen, wie es im Artikel 38 des Grundgesetzes steht, und die sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen, wie nicht nur in Berlin üblich, könnte die Karriere erhebliche Dämpfer bekommen. Da haben jetzt einige CDU-Youngster eine ganz schlechte Nacht. Gewissen folgen, abtauchen oder Fraktionszwang? Und für die Regierung, die ihre Bataillone nicht im Griff hat, naht vermutlich bald das Ende.
Wir einfachen Wähler jedenfalls werden es kaum ertragen, wenn bei jeder wichtigen Abstimmung im Bundestag Wochen davor in Frage steht, ob die Regierung der Mitte dafür überhaupt eine Mehrheit hat, weil mal in der CDU, mal in der SPD eine Gruppe meint: Da gehen wir nicht mit. Und die Zeitungen mit Berichten und Spekulationen zum Stand der Dinge und Kommentaren geflutet werden.
Dabei wird die Mitte, um die die ehemaligen Volksparteien immer noch buhlen, immer fadenscheiniger. Die Zahl der Armen nimmt zu, die Zahl der Sparsamen und Ängstlichen in der bröckelnden Mittelschicht nimmt zu, die Inflation im Supermarkt auch, aber auch die Zahl der Reichen. Um ein Schlaglicht auf diese Seite zu werfen, wuchs laut tageschau.de das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.
Die Entwicklung birgt schon genug Sprengstoff für eine Gesellschaft. Da ist es um so schlimmer, dass die Minister ständig gegeneinander keilen und der Wähler sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass wir ziellos in die Zukunft mäandern, nur damit sich Politiker streiten können.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Am 13. September 2026 findet im Landkreis Lüneburg die Wahl der Landrätin/des Landrates statt. Falls eine Stichwahl um das Amt notwendig wird, findet diese am 27. September 2026 statt.
Steffen Gärtner (CDU), derzeit Bürgermeister der Samtgemeinde Gellersen, möchte Hauptverwaltungsbeamter Auf dem Michaeliskloster werden. Sollte ihn seine Partei im Februar nächsten Jahres als Kandidaten nominieren und er im September das Rennen um die Böther-Nachfolge gewinnen, was beides als nicht unwahrscheinlich gelten darf, möchte der junge Kommunalpolitiker den Bau der geplanten Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau vorantreiben.
Das, scheint mir, ist die konkreteste programmatische Festlegung, die Herr Steffen Gärtner gegenüber Herrn Stefan Bohlmann am Freitag im LZ-Gespräch mitgeteilt hat. Darüber, wie der Kommunalverband seinen Eigenanteil von wohl mindestens € 25 Mio aufbringen beziehungsweise dessen zur Hand sein bei der Beantragung der Fördergelder nach dem NGVFG glaubhaft nachweisen soll, verliert Gärtner kein Wort.
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Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus – und es wird dort Stimmung gemachti, wo Fakten eigentlich längst geklärt sind. Die klassischen Mittel der politischen Vorfeldarbeit – Zweifel säen, Unsicherheit erzeugen, Personen diskreditieren, bevor sie überhaupt Verantwortung tragen – lassen sich auch hier feststellen:
Sachlich betrachtet spricht derzeit nichts dafür, dass die Brücke an fehlenden Eigenmitteln scheitern würde, lesen Sie bitte vorhergehende Threads in diesem Blog zu diesem Thema.
Die relevanten Entscheidungen fallen früher – und an anderer Stelle.
Es ist weder ungewöhnlich noch problematisch, dass ein Kandidat, der seine Bewerbung gerade erst öffentlich gemacht hat, sich nicht detailliert zur Haushaltsabwicklung eines Projekts äußert, dessen entscheidende Weichen bereits vorher gestellt werden. Die Finanzierung ist Aufgabe der laufenden Verwaltung – der amtierende Landrat Jens Böther ist bis Herbst 2026 im Amt – und des aktuellen Kreistags, nicht eines Bewerbers.
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
gestern wurde die Gesetzgebung zum Rentenpaket verabschiedet. Diese und weitere unzulängliche Maßnahmen zur Future-Ertüchtigung unserer Sozialsysteme gründen zu guten Teilen auf der Realitätsverweigerung der amtierenden Regierungskoalition. Nichts brachte dies klarer zum Ausdruck als die beruhigend gemeinte Aussage der SPD-Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag, dass die Beitragszahler durch das Rentengesetz ja gar nicht weiter belastet würden, weil die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent aus Steuermitteln bezahlt werde.
Die ostentative Erheiterung der Arbeitgeber hatte eine bittere Note: Sie begriffen in diesem Moment, dass Mitglieder des Kabinettes Merz allen Ernstes Steuern für keine Belastung halten.
Schon dieser Blick auf volkswirtschaftliche Mechanismen könnte Bürger, die um die Zukunft des Landes bangen, verzweifeln lassen. Wie aber ist es wohl um die Landkreisbewohner Lüneburgs bestellt, die aus dem Kreis der Vorsizzenden beim Förderverein Brücken bauen e. V. hören, Fördergelder für Kreisstraßenbauprojekte, die aus Steuermitteln von Landesseite an Kommunen weitergereicht werden, dürfe man nicht für Belastungen halten?
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Sehr geehrte(r) Frau / Herr Buchsteiner,
die Rentenfinanzierung des Bundes und die Finanzierung einer Kreisstraßenbrücke folgen nicht einmal entfernt denselben Mechanismen.
Bei der Rente
werden Bundessteuern in ein Umlagesystem eingeschleust, um die Haltelinie zu stabilisieren. Das schmälert tatsächlich die Gestaltungsfreiheit des Bundeshaushalts – jeder Euro, der dort hineinfließt, kann für keine andere Aufgabe mehr verwendet werden.
Bei der Brücke ist das Gegenteil der Fall.
Hier greifen
– das NGVFG (zweckgebundene Landesmittel),
– der Landesstraßenbauplafond (zweckgebundene Landesmittel)
Diese Gelder sind keine frei verfügbaren Haushaltsmittel!
Sie stammen zwar aus originären Landesmitteln, sind vorab zweckgebunden, verstetigt, und stehen – ob die Brücke gebaut wird oder nicht – ausschließlich für Infrastruktur zur Verfügung. Im Blog hatte ich des Öfteren schon darüber berichtet .
Fließen die Fördergelder nicht für die Brücke Darchau – Neu Darchau – , gehen sie nicht verloren – sie wandern schlicht in die nächste Kreis- oder Gemeindestraße in Niedersachsen; sie bleiben im selben Zweck, in derselben jährlichen Förderlinie.
„Steuerverschwendung“ wäre also nur dann gegeben, wenn Geld zweckwidrig eingesetzt würde.
Nochmals: der freie Landeshaushalt wird dadurch nicht belastet.
Die NGVFG-Linie ist ein geschlossener Förderkreislauf, der mit den Debatten um Renten oder Sozialpolitik nichts zu tun hat.
Und das Entscheidende:
Diese Töpfe werden jedes Jahr verteilt – so oder so.
Sie konkurrieren nicht mit Bildung, Polizei, Pflege, Kultur oder Sozialem.
Sie sind gesetzlich genau für solche Projekte reserviert – und im Falle der Elbbrücke sogar mehrfach legitimiert:
durch das Grundgesetz (Art. 72 Abs. 2 GG – gleichwertige Lebensverhältnisse)
und durch das LROP-Ziel „Brücke“.
Die Brücke belastet den Landeshaushalt nicht.
Den Kreishaushalt dagegen entlastet sie langfristig – strukturell, dauerhaft und planbar.
Die von Ihnen gezogene Parallele zur Rentenfinanzierung ist deshalb zwar nachvollziehbar, aber in der Sache vollständig unzutreffend.
Können Sie das nachvollziehen, werte Frau / werter Herr Buchsteiner?
Und erlauben Sie mir noch eine höfliche Gegenfrage:
Wenn schon Vergleiche mit „Steuergeldern“ gezogen werden – wäre es dann nicht Aufgabe eines wachsamen Lokaljournalismus, gerade dort kritisch hinzusehen, wo die politische Kommunikation der Landesregierung widersprüchlich wird?
Die erstaunliche Zurückhaltung der regionalen Medien bei offenkundigen fachlichen Unstimmigkeiten lädt in der aktuellen Elbquerungs-Fördersache zumindest zu der Frage ein, ob hier nicht noch Raum für investigative Neugier bestünde.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
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Sie unterscheiden zwischen dem „zweckwidrigen“ und dem „unsinnigen“ Einsatz von Steuermitteln, geehrte Frau Dreyer?
Dann gibt es mindestens drei „politische“ Parallelen zwischen „Rentenpaket“ und „Elbquerungsprojekt“.
Erstens: (a) Was ist mit dem beschlossenen Rentenpaket gewonnen? Die Union war angetreten, einen „Politikwechsel“ einzuleiten. Der nun beschlossene Gesetzentwurf treibt die Steuerbelastung und wohl auch die Arbeitskosten weiter in die Höhe. Er sieht – trotz erkannter Sanierungsnotwendigkeit – Wohltaten vor, welche die aufs nächste Jahr verschobene „große Rentenreform“ erschweren werden. (b) Der Einsatz von Geldern (für eine neue Fähre) mag auf sehr kurze Sicht zweckmäßig sein, ist aber unsinnig auf längere (im Vergleich mit der geplanten Brücke).
Zweitens: (a) Die Kritik der jungen Unionsabgeordneten fand Verständnis bis in die versammelte Fachwelt hinein, wo „fiskalische Nachhaltigkeit“ vermisst wurde. Selbst unter CDU-Soldaten halten viele das Paket allenfalls für das Erreichbare, aber keinesfalls für das Gebotene. Vordergründig zielte der Aufschrei der Jungen auf eine Fachkorrektur. In Wahrheit diente er der Rettung eines Wahlversprechens. (b) Die Kritik der Brückenfreunde am „Hannoveraner Handlungsprogramm“ leuchtet selbst vielen GRÜN- und SPD-Wählern ein, die eine über Jahrzehnte hinaus zuverlässige „Lösung“ einer schnellen, aber vom ersten Tag an problematischen, weil vom Elbpegel abhängigen vorziehen. Vordergründig zielt das „koordinierte Fährkonzept“ auf eine verkehrliche Verbesserung. In Wahrheit diente es der Rettung eines Wahlversprechens.
Drittens: (a) Die „Jungen“ in der Union durften sich in dem scheinheiligen Lob sonnen, „ein wichtiges Thema angestoßen“ zu haben, ganz so, als würde über die Notwendigkeit, die Renten der veränderten Demografie anzupassen, nicht seit Jahrzehnten diskutiert. (b) So klopfen sich die Wortführer des „Fährkonzeptes“ gegenseitig auf die Schultern indem sie tun, als sei ihnen die ökologisch-ökonomisch einzig sinnvolle Technik der Flussüberwindung von den Najaden eingegeben worden, während sie ihr Ohr gegen die seit dreißig Jahren tausendmal erwogenen und geläuterten Argumente sperren.
Letztlich gehört zur Wahrheit aber leider auch, dass manche in der Union das Konservativsein mit Beharrungsvermögen verwechseln. Für sie kann die Lage (unter Rentnern oder an der Elbe) gar nicht so dramatisch werden, dass ein etabliertes Verfahren, das ja auch Unionshandschrift trägt, der ideellen und materiellen „Reformen“ bedürfte, welche u. U. aus der Komfortzone herausführen. – Das Leben auf dem Lande wird ja nicht selten als ein Neuhaus-Idyll im paradiesischen Abseits imaginiert.
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Sie irren, werte(r) Frau / Herr Buchsteiner,
während die Rentenreform freie Bundesmittel frisst, müssen für die Elbbrücke keine freien Landesmittel, sondern zweckgebundene Infrastrukturmittel verwendet werden, die so oder so, jedes Jahr, in Niedersachsen verbaut werden – entweder in Neu Darchau oder in Bad Bentheim.
Die drei Parallelen, die Sie zum Rentenpaket ziehen, lassen sich bei Lichte besehen auf einen schlichten Satz reduzieren: Es hilft nicht, politische Kommunikation mit ökonomischer Wirklichkeit zu verwechseln.
Sie sprechen von Beharrungsvermögen, als wäre es eine Untugend – und übersehen dabei, dass Beharrlichkeit nicht selten der einzige Schutzwall gegen jegliche Wunschwirklichkeiten (Träumerei) ist.
Und ich halte keineswegs am „Idyll“ fest; ich halte mich lediglich an das Recht, das nicht nach Laune, Wasserstand oder Regierungskunststücken seine Gestalt wechselt.
Ich gestehe:
wenn ich eine Vorliebe habe, dann für Klarheit. Und Klarheit ist selten bequem, da bin ich härter als der Rest.
Zwischen Mythologie und Haushaltsrecht gibt es aber auch einen Unterschied:
Najaden können locken, Zahlen nicht.
Während Sie von Idyllen sprechen, geht es hier nicht um Landschaftsbilder, sondern um Rechtsfolgen. Wenn das konservativ ist – dann trage ich das Etikett mit Vergnügen.
Also nochmals: was Sie „Beharrlichkeit“ nennen, ist für mich der unverschämte Versuch, sich an geltendes Recht zu halten.
Und falls das neuerdings als Charakterfehler gilt, dann offenbart das weniger über uns – als über diejenigen, die gerade versuchen, Förderlogik, Zweckbindung, Raumordnung und Haushaltsrecht durch atmosphärische Politiklyrik zu ersetzen. Manchmal verwechselt man auch Prinzipienfestigkeit mit Starrsinn, meist dann, wenn man selbst gern etwas elastischer denken würde.
Dass Sie dabei ein Neuhaus-Idyll bemühen, verzeihe ich Ihnen – schließlich braucht jedes Drama seinen Wald.
Mit einer Prise unbotmäßiger Standhaftigkeit
H. Dreyer
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Hoffentlich begreifen das auch die Parlamentarier in Berlin und die Unternehmer in Lüneburg und Bleckede:
Dazu ein Vierminutenfilm von Wim Wenders, der vor achtzig Jahren geboren wurde. Die Türen existieren nicht mehr, aber sie gibt es noch:
Die Schlüssel zur Freiheit (2025)
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Wunderbar
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erstaunlich ,was immer noch alles von der politik erwartet wird. ganz einfach, sie kann es nicht. es gibt zu viele egoisten. warum glaubt der mensch, er ist gut? es ist eine fehleinschätzung, genau so, wie, die natur ist gut. was ist gut am gefressen werden und fressen? man lebt auf andere ,,leute,, kosten. sonst bekommt man es selbst doch nicht hin. gerechtigkeit hat es für jedermann noch nie gegeben. träumt weiter, ich werde diese erde demnächst verlassen, aber nicht richtung mars. ich gehe doch nur voraus,zu den sternen. ihr werdet hinterher kommen und könnt nichts dagegen machen. warum wird das nicht bei seinen überlegungen berücksichtigt? er ist eben ein egoist und kann nicht anders.
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Duktus, zwanghafte Kleinschreibung und Pauschalurteile kommen mir bekannt vor 🙂
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Goethe hat auch nur klein-geschrieben. Zwanghaft bestimmt nicht. Schmunzel
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Ich bin dafür, dass Anna Bauseneick und Stefan Müller das Steuerruder auf dem Deutschland-Tanker im Tandem herumreißen und auf, aber auch unter der Brücke, bis hinab zu den Seeleuten im niedrigsten Mannschaftsdienstgrad für dynamische Entrepreneur-Mentalität, für einen proaktiven, von Initiative und Umsetzungsstärke gekennzeichneten Arbeitsstil auf öffentlichen Plätzen (z. B. unter den Lotterlebenden Am Sande), für Ausgabendisziplin in den woken Bürgerämtern und für eine deutlich wachsende Zahl an Innenstadtparkplätzen sorgen.
Fiddi ist ein Instant-Quackel-Kanzler ohne Regierungserfahrung und umgeben von Maulhelden ohne Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein.
So hat Merz in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine erst gestern unter seinem Namen schreiben lassen, eingefrorene russische Vermögenswerte sollten für einen Kredit für die Ukraine genutzt werden. Diese rund 165 Milliarden Euro würden ausreichen, den finanziellen und militärischen Bedarf der Ukraine für mindestens die nächsten zwei Jahre abzudecken. Dieser Vorschlag der EU-Kommission stehe zudem in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Darüber hinaus sei ein solches Vorgehen ein unmissverständliches Signal an Moskau, dass eine Fortsetzung seines Angriffskrieges sinnlos sei. Russland bedrohe die europäische Freiheit und Sicherheit, so Merz.
Kleiner, unerwähnter Makel des vollmundigen Geredes:
Die Regierung Belgiens, wo die russischen Zentralbankgelder liegen, lehnt die Pläne wegen rechtlicher Bedenken und aus Sorge, später für die russischen finanziellen Verluste haften zu müssen, schon seit Monaten und bis heute rundheraus ab.
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Die Lektüre Ihrer Schlagzeilen gereicht mir, einem bescheidenen Beobachter der menschlichen Torheit und deren Triebe, zu einem Lächeln, das mehr Trauer als Heiterkeit enthält. Es ist, als sähe man einem betrunkenen Seiltänzer zu: Er balanciert nicht, er taumelt; und jeder Schritt, den er tut, ist nur der Beweis, dass er noch nicht gefallen ist.
Man spricht vom Kompromiss, diesem deutschen Zwitterwesen, das weder Fisch noch Fleisch ist, sondern der feuchte Händedruck zweier Parteien, die sich die Hölle wünschen, aber den Himmel fürchten. Ein Kompromiss ist die Kunst, eine schlechte Lösung zu finden, mit der alle gleichermaßen unzufrieden sind – und daher jeder behaupten kann, er habe dem Land einen großen Dienst erwiesen. Es ist die Mäßigung als Fehler, wo Gleichgültigkeit fast schon ein Verbrechen wäre. Die Renten werden „gesichert“, nicht etwa geheilt. Man klebt ein schönes Pflaster auf einen faulenden Knochen und nennt es „Generationengerechtigkeit“. Wer einen Engel sucht und nur auf die Flügel schaut, der bringt eine Gans nach Hause. Und die Gans, meine Damen und Herren, sind wir alle!
Dann dieser liebreizende Aufschub! Ah, die Kunst, die Gegenwart zu meiden, indem man die Zukunft mit Problemen befrachtet, die man selbst nicht mehr auslöffeln muss. Die berühmte „Rentenkommission“ soll es richten, dieses feierliche Gremium, das, wie ich vermute, bis zur Sommerpause 2026 nur das feststellen wird, was der gesunde Menschenverstand schon 2025 wusste: dass man aus dem Nichts nichts schafft, außer vielleicht noch mehr Kommissionen. Man verschiebt das Abstimmungs-Harakiri, denn nichts ist so schwer zu ertragen wie eine Reihe von guten Tagen bei einem Narren. Man sollte hinzufügen: oder eine Reihe von schlechten Tagen bei einer Koalition, die ihre Mehrheit sucht wie eine Brille, die sie auf der Nase trägt.
Und schließlich das ersehnte, das gefürchtete Koalitions-Aus. Ach, die Tragödie! Der Bundeskanzler, ein Mann von Format, muss „dafür sorgen, dass die Regierung zusammenbleibe“, so heißt es. Eine Regierung ist also keine Lenkungs-, sondern eine Klebemaschine! Man hält zusammen, nicht aus Vernunft, sondern aus Angst vor der eigenen Mehrheit, genauer: den Abweichlern der „Jungen Gruppe“. Sehen Sie, ein Dummkopf erkennt den anderen sofort – aus Sympathie. Aber hier erkennt die Jugend die Rechnung, die ihr die Alten schreiben. Und plötzlich sind 18 Stimmen wichtiger als 18 Millionen Beitragszahler! Der Streit ums Rentenniveau wird zur Glaubensfrage.
Ich kann nur sagen: Es gibt Leute, die glauben, alles wäre vernünftig, was man mit einem ernsthaften Gesicht tut. Und so wird mit ernstem Gesicht über Abermilliarden gestritten, während die Rente – dieses Versprechen, das einst ein Segen war – zur Lachnummer verkommt.
Möge der Himmel uns bewahren – oder wenigstens einen funktionierenden Blitzableiter auf unsere Parlamente setzen.
In tiefer Sorge.
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Was wollen Sie, Detlef? Dass 18 Stimmen nicht wichtiger sind als 18 Millionen Beitragszahler? Oder sich der Gegenwart stellen, um die Zukunft nicht mit Problemsüppchen zu bevorraten, die Sie selbst nicht mehr auszulöffeln brauchen?
Das eine wäre die Vermeidung eines Diktats von Augenblicksegoisten, das andere die Entschlossenheit, den Augenblick zu nutzen, um dem Egoismus von Bankrotteuren zu entgehen.
Sie sehen, Ihre Herabsetzung des Kompromisses sollten Sie vielleicht noch einmal überdenken.
Im Übrigen glaube ich, dass Konsistenz und Plausibilität Ihrer Vorträge stark gewönnen, wenn Sie nicht ständig versuchten, dubiose Zitatsammlungen zu plündern, um eine stark übersäuerte Pampe aus gespreizten Geistreicheleien zu collagieren.
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