Die Elbbrücke Neu Darchau steht und fällt für den FDP-Landtagskandidaten Falk-Christian v. Birkholz von der FDP mit der Finanzierung, die Arena ist bisher ein Geldgrab, das muss aber nicht so bleiben, das Fahrrad neben dem Auto zu etablieren, das ist wichtig. Die Antworten auf ein paar Fragen:
Das wichtigste Infrastruktur-Projekt (nicht Verkehr/Brücke), dass das Land in den nächsten fünf Jahren im Landkreis Lüneburg fördern muss, ist:
Glücklicherweise sind die Einrichtungen für die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser im Landkreis gut. Der Bahnhof mit ICE-Anschluss ist wertvoll für Lüneburg, genauso wie der Anschluss an die A39.
Der Breitbandausbau hat die Politik in den vergangen Jahren bis heute in besonderer Weise beschäftigt und ist auf der Zielgeraden mit über 94% abgeschlossener Tiefbauarbeiten, Stand November 2021.
Mobilität für die Menschen ist ein besonderes Thema. Fahrradwege und -Strecken neben dem Autoverkehr zu etablieren wird das Thema mit dem höchsten Gewicht in den kommenden 5 Jahren sein. Es ist auch dran.
Die Elbbrücke Neu Darchau kommt in jedem Fall/kommt, wenn die Kosten nicht über 100 Millionen Euro steigen, /kommt nicht, weil….
Kommt bis auf Weiteres nicht. Die Planungskosten von rund 73 Mio € von Februar 2022 sind beinahe finanzierbar, wie der Brückenverein e.V. es auch erklärt. Diese Zahl halte ich heute für überholt. Eine Summe von 100 Mio € scheint aus der Luft gegriffen und sollte nicht als Diskussionsgrundlage dienen. Die Elbbrücke ist logisch richtig und politische Pflicht. Ohne funktionierende und gesicherte Finanzierung wird Sie allerdings nicht umsetzbar sein. Das ist heute nicht gegeben. Eine zügige Bewertung, Entscheidung und Umsetzung kann die Brücke kommen lassen.
Welches Verkehrsprojekt werden Sie in den nächste fünf Jahren mit Priorität und mit Hilfe des Landes im Landkreis Lüneburg unterstützen.
Die Bahnstrecke Hamburg-Lüneburg-Hannover ist überlastet und muss dringend ausgebaut werden. Insbesondere für die Lüneburger Pendler ist die Situation schwer zu ertragen. Offensichtlich ist das Raumordnungsverfahren dran, nach dem die beste Lösung für Entlastung zügig vorangetrieben werden muss.
Die Kosten für Immobilien werden in den nächsten fünf Jahren im Landkreis Lüneburg weiter steigen, nicht mehr steigen, sinken, weil…
Lüneburg und Umland mit seiner Nähe zu Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten an Attraktivität gewonnen. So lange der Arbeitsmarkt stark bleibt, glaube ich nicht an ein spürbares Absinken der Immobilienpreise.
Was hat für Sie neben Wohnraum schaffen absolute Priorität bei Ausweisung neuer Baugebiete in den Dörfern des Landkreises Lüneburg?
- Charakter der Dörfer bewahren
- Energie-effizientes Bauen
- Verkehr vermeiden
Die Arena läuft angesichts der Rahmenbedingungen, unter anderem viele Corona-bedingte Konzerte, die nachgeholt werden müssen, schleppend an. Wird die Arena für den Betreiber und Bauherrn Landkreis zu einem Leuchtturmprojekt oder Geldgrab oder wie es der letzte LZ-Chefredakteur Marc Rath auf Facebook kommentierte: Luxus der Leere?
In die Glaskugel schauen war schon immer so eine Sache. Historisch betrachtet ist die Arena bereits ein Geldgrab. Das muss aber nun da sie da ist nicht bedeuten, dass sie auch in Zukunft ein Geldgrab ist. Die Auslastung wird höher werden, das ist doch sehr wahrscheinlich. Es ist auch eine Marketingaufgabe, die Arena nun zügig in die Wirtschaftlichkeit zu führen.
Die Kreisumlage, mit der die Gemeinden den Landkreis finanziell unterstützten, muss sinken, stabil bleiben, muss angesichts der Kosten für Energie, Flüchtlingshilfe, Corona-Aufgaben steigen.
Die Kreisumlage ist das bedeutendste Finanzierungsmittel des Landkreises. Außerdem werden darüber Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden abgemildert. Die Gemeinden dürfen auf keinen Fall ihre Finanzausstattung unverhältnismäßig einbüßen. Hier muss, bevor über eine Anhebung der Kreisumlage diskutiert wird, genauer hingeschaut werden. Die Kreisumlage muss immer verhältnismäßig, also auch gut begründet sein. Mein Kenntnisstand ist, dass eine Anhebung heute insgesamt eher Zustimmung erfährt – insbesondere über die Höhe der Anhebung gibt es allerdings Dissens.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes zur Stärkung schwacher Kommunen sind gut geregelt. Nein, sie müssen angesichts der kostenintensiven Aufgaben der Kommunen neu geregelt werden, aber wie?
Die Berechnung und Verteilung der Schlüsselzuweisungen für Gemeinde- und Kreisaufgaben unterliegt einer gewissen Komplexität. Sie ist schon deswegen kritikfähig, was nicht bedeutet, dass Sie unverhältnismäßig gestaltet ist. Es bedarf tiefer Einblicke und Verständnis um darauf qualifiziert antworten zu können. Ohne sehr intensive Befassung mit den Mechanismen und dem Zahlenwerk, sehe ich mich nicht in der Position, dazu eine Aussage zu treffen.
Vita: Falk-Christian v. Berkholz, wohnt in Heiligenthal, Kreisgeschäftsführer und -schatzmeister der FDP Lüneburg, Ortsverbandsvorsitzender Gellersen, Bankkaufmann, Analyst, tätig bei internationalen Finanzdienstleistern, stellv. Kirchenvorstand Kirchgellersen
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