Der Bau der Elbbrücke Neu Darchau wäre wirtschaftlich, ökologisch und klimapolitisch nicht mehr vertretbar. Stillgelegte Bahnstrecken will sie reaktivieren, der Arena wünscht die grüne Landtagskandidatin Miriam Staudte viel Glück, denn sie steht. Aber den Politikern in Stadtrat und Kreistag empfiehlt sie bei der Eventhalle auch einen ehrlichen Blick auf die Fakten.
Fragen und Antworten
Das wichtigste Infrastruktur-Projekt (nicht Verkehr/Brücke), dass das Land in den nächsten fünf Jahren im Landkreis Lüneburg fördern muss, ist:
Ich sehe bei Thema Infrastruktur vor allem den Erhalt der bestehenden Infrastruktur als wichtigstes Aufgabe der nächsten Jahre an. Die energetische Sanierung aller öffentlichen Bauten, die Ausstattung aller öffentlichen Dächer mit Solaranlagen und die Umstellung der Heizungen auf nachhaltige Energieträger- das sind die wirklichen Notwendigkeiten statt Prestigeprojekte voranzutreiben. Zur Infrastruktur zählt für mich auch ganz klar der Hochwasserschutz.
Die Elbbrücke Neu Darchau kommt in jedem Fall/kommt, wenn die Kosten nicht über 100 Millionen Euro steigen, /kommt nicht, weil…
Die Elbbrücke in Neu Darchau ist nicht nur aus Kosten-Sicht ein Problem. Dieser Bau ist wirtschaftlich, ökologisch und klimapolitisch nicht mehr vertretbar. Ich verstehe, dass viele den Bau einer Brücke als Wunsch haben, aber die Kosten und vor allem die Folgekosten würden die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg erdrücken. Nicht nur die Fähre in Neu Darchau, sondern auch die Fähre in Bleckede würde wegfallen, was für die Alle aus Bleckede mit längeren Fahrzeiten verbunden wäre. Ganz abgesehen von der touristischen Attraktion, die wegfiele. Ich sehe nicht, dass diese ewig angekündigte Brücke kommen wird.
Welches Verkehrsprojekt werden Sie in den nächste fünf Jahren mit Priorität und mit Hilfe des Landes im Landkreis Lüneburg unterstützen.
Ganz klar: Es sollte vor allem darum gehen, die stillgelegten Bahnstrecken wiederzubeleben. Die Strecke Bleckede über Scharnebeck nach Lüneburg wäre ein wichtiges Rückgrat für den öffentlichen Verkehr in meinem Wahlkreis, so dass individuelle Autofahrten wirklich vermeidbar werden und das Leben auf dem Land noch attraktiver wird. Lüneburg platzt schließlich aus allen Nähten. Gleiches gilt auch für die Strecke Dannenberg – Lüchow. In Verbindung mit dem neu angekündigte Nahverkehrsticket sind wir auf dem Weg zu einer sozial gerechteren und nachhaltigen Mobilität. Auf Landesebene wollen wir eine Mobilitätsgarantie einführen. Sämtliche Angebote der Mobilitätsgarantie sollen verkehrsträgerübergreifend tariflich in den ÖPNV integriert sein.
Die Kosten für Immobilien werden in den nächsten fünf Jahren im Landkreis Lüneburg (Antwort auf WK 47 bezogen) weiter steigen, nicht mehr steigen, sinken, weil…
Es lässt sich schwer hervorsehen, wie sich die Immobilienpreise im Landkreis Lüneburg entwickeln. Vermutlich bleibt es bei regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen. Der generelle Höhenflug der Immobilienpreise wird sicher durch die steigenden Zinsen stark abgebremst. Wer kein vorhandenes Geld investieren kann, sondern eine Darlehensfinanzierung braucht, wird nicht mehr so hohe Immobilienpreise zahlen können, was sind preisdämpfend auswirken wird. Es wird vermutlich auch unterschiedliche Entwicklungen je nach Immobilienart geben. Andere Faktoren werden für die Unterscheidung zwischen Eigentumswohnungen, Einfamilienhäusern und sogenannten Zinshäusern relevanter werden. Die Nachfrage nach Mietwohnungen wird auch durch für die für viele Familien fehlende Möglichkeit, Eigenheim zu erwerben, steigen. Verschiedenste Faktoren werden in die Preisentwicklung hineinspielen: Es gibt, spätestens seit der Corona-Krise, eine starke Bewegung aufs Land, die wir in meinem Wahlkreis deutlich spüren. Immer mehr Berufe erfordern keine fünftägige Präsenz im Büro, so dass tägliches Pendeln nach Lüneburg oder gar Hamburg wegfällt.
Was hat für Sie neben Wohnraum schaffen absolute Priorität bei Ausweisung neuer Baugebiete in den Dörfern des Landkreises Lüneburg: (bitte nur einen Punkt auswählen oder ein Ranking, als an 1/an 2/an 3)
Energie-effizientes Bauen
Charakter der Dörfer bewahren
Mehr Verkehr vermeiden
Für mich steht die Sanierung des Gebäudebestands an erster Stelle. Es geht um die energetische Sanierung aber auch um den Umbau, so dass im Bestand mehr attraktiver Wohnraum geschaffen werden kann. Wir leben in einem wunderschönen Teil Niedersachsen, weil wenig neugebaut wurde und sollten auch stattdessen Substanzerhalt belohnen statt durch Neubaugebiete innerörtliche Probleme hervorzurufen. Wir wollen das Denkmalschutzgesetz auf Landesebene novellierten, so dass reversible Solaranlagen auf geschützten Gebäuden möglich werden, sofern sie nicht die Bausubstanz beschädigen.
Sollten doch Neubaugebiete ausgewiesen werden, müssen wir die Richtlinien so gestalten, dass Neubauten so energie-effizient wie möglich sind, das betrifft auch die graue Energie in den Baustoffen, die bei Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen sehr gering ist.
Die Arena läuft angesichts der Rahmenbedingungen, unter anderem viele Corona-bedingte Konzerte, die nachgeholt werden müssen, schleppend an. Wird die Arena für den Betreiber und Bauherrn Landkreis zu einem Leuchtturmprojekt oder Geldgrab oder wie es der letzte LZ-Chefredakteur Marc Rath auf Facebook kommentierte: Luxus der Leere?
Wir Grüne haben das Projekt Arena kritisch begleitet. Nun ist sie gebaut und es wäre schön, wenn sie so gut wie möglich bespielt werden könnte. Dies wird eine Frage sein, mit der sich meine kommunalpolitischen Kolleg*innen im Kreistag und im Stadtrat beschäftigen müssen, und zwar mit einem ehrlichen Blick auf die Fakten.
Die Kreisumlage, mit der die Gemeinden den Landkreis finanziell unterstützten, muss sinken, stabil bleiben, muss angesichts der Kosten für Energie, Flüchtlingshilfe, Corona-Aufgaben steigen.
Wir werden die Probleme dieser Zeit nicht aus den Kreisen heraus finanziell lösen, indem wir Gelder von den Gemeinden zum Kreis oder umgekehrt verschieben. Im Gegenteil: Statt einer Erhöhung oder Absenkung der Kreisumlage sollten des Land grundsätzlich dazu beitragen, dass die kommunale Ebene stärker unterstützt wird.
Die Schlüsselzuweisungen des Landes zur Stärkung schwacher Kommunen sind gut geregelt. Nein, sie müssen angesichts der kostenintensiven Aufgaben der Kommunen neu geregelt werden, aber wie?
Unser Staat ist grundsätzlich unterfinanziert, vor allem, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu stemmen und den finanzschwachen Haushalten besser zu helfen. Einen finanzschwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Konzerne, die von der aktuellen Krise profitieren, müssen ihren Anteil an der Bewältigung der Krise tragen. Vermögen und hohe Erbschaften müssen stärker besteuert werden, um die finanzielle Spaltung der Gesellschaft abzubremsen. Dann haben wir die Basis, um auch finanzschwachen Kommunen über höhere Bedarfszuweisungen gezielter zu helfen und eine nachhaltige, finanziell attraktive Mobilität oder eine Sanierung der öffentlichen und privaten Gebäude sicherzustellen. Auf Landesebene wollen wir das Instrument eines Niedersachsen-Fonds einführen, da uns die Schuldenbremse zu starre Grenzen für dringen notwendige Investitionen setzt. Ein Konzept, das die Gewerkschaften übrigens unterstützen.
Vita: Studium FH Nordostniedersachsen Sozialwesen, Diplompädagogin/Sozialarbeiterin, seit 1993 bei den Grünen, lange Abgeordnete Kreistag Lüneburg, Gründungsmitglied Waldkindergarten e.V. und der BI gegen die A39 Lebensraum Scharnebeck, seit 2008 Landtagsabgeordnete, stellv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Atompolitik, Landwirtschaft, Tierschutz und Forstpolitik & Jagd & Fischerei und leidenschaftliche Doppelkopf-Spielerin.
Blog.jj 