Sie kennen das aus der Schule mit der Gewaltenteilung in unserer Demokratie, Legislative, Exekutive und Judikative, oder das Vier-Augen-Prinzip, aber es geht auch schlanker, das beweist uns jetzt der Landkreis Lüneburg bei der Elbbrücke Neu Darchau. 

Die Freunde der Brücke hoffen mit der Planfeststellung auf den Wumms für den Bau, die Gegner werden, wenn sie es ernst meinen, eine oder mehrere Klagen in petto haben. 

Montag will der Landkreis Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Das sei ein Meilenstein. Stimmt, soweit hat es der Landkreis noch nicht gebracht in der Causa.

Jetzt kommen wir zur aktuellen Pressemitteilung des Kreises, dem Bauherrn: „Mit der öffentlichen Bekanntmachung endet das mehrjährige behördliche Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren für das Infrastrukturprojekt. Der Vorhabenträger, der kreiseigene Betrieb für Straßenbau und -unterhaltung (SBU), plant eine feste Elbquerung zwischen Darchau in der Gemeinde Amt Neuhaus und Neu Darchau im Landkreis Lüchow-Dannenberg. Der Landkreis Lüneburg ist somit sowohl Antragssteller als auch Genehmigungsbehörde für das Vorhaben. Die Prüfung der Antragsunterlagen und die Entscheidung über den Antrag erfolgten durch den dafür zuständigen Fachdienst Regional- und Bauleitplanung der Kreisverwaltung.“ 

Sie lesen richtig, der Landkreis plant, prüft und baut aus einem Guss, so eine Art selbsterfüllte Prophezeiung, man könnte überspitzt auch vom Zwei-Augen-Prinzip reden. Die Brücke der Herzen und als Wahlkampfschlager soll endlich Beton und Stahl werden. 

Schon kurz nach der Grenzöffnung anno 1989 gingen Politiker mit der Brücken-Idee hausieren. Und als dann das Amt Neuhaus 1993 von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen wechselt und Teil des Landkreises Lüneburg wurde, war die Brücke das größte Versprechen. EU und Bund, das Land Niedersachsen, aber auch Meck-Pom, der Kreis Lüchow-Dannenberg, alle sollten dem Landkreis Lüneburg helfen, um die kalkulierten 39 bis 44 Millionen Mark, also rund 22 Millionen Euro Maximum zu finanzieren. EU und Bund winkten gleich ab. Das klamme Land Niedersachsen sagte noch vor kurzem, nicht finanzierbar und der Landkreis übernehme sich, Lüchow-Dannenberg hat Bedenken. 

Heute liegen die Baukosten bei knapp 100 Millionen, da ist die letzte Kalkulation noch nicht aufgeblättert. Was der Landkreis in die Brücke investiert, fehlt im Rest des Kreises. Denn über de Kreisumlage sind alle Kommunen dabei von der Stadt Lüneburg bis zur Samtgemeinde Amelinghausen. Schon allein gut 550.000 Euro für Studien, Verkehrszählungen und Gutachten wurden bis zum Planungsstopp vor rund zehn Jahren in die ersten beiden Anläufe für die Brückenplanung versenkt. Der erste scheiterte vor Gericht, der zweite am Geld im Kreistag. 2018 startete der Landkreis den dritten Anlauf.

Aller guten Dinge sind drei. Kennen Sie. Zumindest gilt das für die Brücke und den dritten Anlauf wie für den aufziehenden Kommunalwahlkampf – da können die Brückenfreunde z.B. von der CDU noch einmal die Zukunft rosarot malen – für den Haushalt des Kreises könnte die Zukunft dank Brücke noch tiefroter ausfallen.

Hans-Herbert Jenckel

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