Die Arena-Gelduhr tickt unerbittlich: Ein Kreistag in Geiselhaft

Lüneburg, 14. Dezember 2018

Die Bauschilder sehen gut aus, ob der Preis stimmt, ist fraglich. Foto: phs

Die Bauschilder sehen gut aus, ob der Preis stimmt, ist fraglich. Foto: phs

Die Abgeordneten des Lüneburger Kreistages dachten, sie träfen eine kluge Entscheidung. Eine mit Rückversicherung. Sie gaben grünes Licht für den Bau der Arena Lüneburger Land, aber nur, wenn das Finanzamt auch grünes Licht gibt, dass die Vorsteuer auf die Bausumme abgezogen werden kann. Nur die Finanzamts-Ampel steht nicht auf Grün. Und spätestens nächsten Montag, 17. Dezember,  werden die Politiker im Kreistag ahnen, dass sie in Geiselhaft genommen werden.

Als Drohkulisse türmen sich zwei Millionen Euro vor den Mandatträgern auf.  Zwei Millionen, die veloren sind, wenn sie sich der Arena verweigern, weil Aufträge vergeben sind, Schadenersatz drohe.

Seit ihrem Rückversicherungs-Beschluss vor wenigen Wochen haben nicht nur die Kosten weiter Sprünge gemacht. Das ahnte eigentlich schon jeder, als er die Hand hob. Was den meistens Politikern nicht so klar war, spätestens seither tickt die Arena-Gelduhr richtig laut. Das erklärt die Verwaltung jetzt in ihrer Vorlage.

Der Beschluss unter Vorbehalt war sozusagen ein Placebo fürs Politiker-Gewissen. Die Baukosten haben sich innerhalb weniger Monate fast verdoppelt auf 19,4 Millionen. Eine Summe, bei der immer mehr Kreistagsabgeordnete daran denken, auf die Bremse zu treten. Doch die Verwaltung macht die Rechnung auf: mindestens zwei Millionen Euro landeten dann jetzt schon im Orkus. Weiter warten ist auch keine Option, dann steigt die verpuffende Summe durch Schadenersatzforderungen womöglich kontinuierlich. Und der Kreis landet nicht nur mit der Elbbrücke, sondern dann auch mit der Arena im Schwarzbuch der Steuergeld-Verschwender.

Schon bei der Wiederaufnahme der Elbbrücken-Planung haben alle die Augen davor verschlossen, was so ein Unterfangen wirklich kosten wird und lieber den Gefühlen freien Lauf gelassen. Und auch dieses Mal haben die Politiker weggeschaut, was so eine Arena wirklich für den Kreis-Haushalt bedeutet. Dabei hat sich auf der Kostenseite in mehr als dreißig Jahren Stadthallen-Planung in Lüneburg nicht so allzu viel getan.

Aus Mark sind nur Euro geworden, ansonsten greift die natürlich Baukosten-Steigerung. 20 Millionen war immer eine Hausmarke.

Die Politiker können in alter Manier die Schuld leicht auf die Verwaltung schieben, die nicht transparent gearbeitet habe. Den Kreistagsabgeordneten ist vermutlich bei den Kostensprüngen schwindlig geworden. Da verschwimmen schon mal die Zeilen in den Vorlagen. Und dann ist auch noch viel Irrationales im Spiel. Also: vermindert schuldfähig?

Das ist unredlich. Die Mehrheit im Kreistag hat sich unter Druck setzen lassen, weil eben nicht die Fakten, sondern wieder mal die Gefühle die Oberhand gewonnen hatten und weil man unter vermeintlichem Zeitdruck, schließlich hatte man schon zwei Planungen verworfen, nun eilig zugegreifen wollte – mit Rückversicherung. Und? Womöglich doch ein Griff ins Klo.

Hans-Herbert Jenckel

Epilog

Teil1

Der Arena-Bau ist beschlossen, der Kreistag hat am 17. Dezember mit 38 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen endgültig grünes Licht für die Arena Lüneburger Land im Industriegebiet Vrestorfer Heide gegeben.

Im Endspurt hatten allerdings zunehmend Abgeordnete Bauchschmerzen, weil für sie zu viele Fragen ungeklärt und die Brutto-Kosten laut Kreisverwaltung bereits auf 19,4 20 Millionen Euro gestiegen waren.

Teil 2

Der Rat der Stadt Lüneburg schaut beim Arena-Melodram entspannt zu. Denn der Rat hat seinen Beitrag festgeschrieben, unabhängig von höheren Baukosten und Betriebskosten: 4,4 Millionen in summa.

Antrag auf geheime Abstimmung zum Arena-Bau

Antrag auf geheime Abstimmung zum Arena-Bau

Dringlichkeitsantrag AG Sport- und/oder Veranstaltungshalle für den Kreistag

Dringlichkeitsantrag AG Sport- und/oder Veranstaltungshalle für den Kreistag

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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38 Antworten zu Die Arena-Gelduhr tickt unerbittlich: Ein Kreistag in Geiselhaft

  1. Andreas Janowitz schreibt:

    „Womöglich doch ein Griff ins Klo.“ Womöglich??? Die Devise hätte lauten sollen: Verluste begrenzen und endgültig abschreiben?
    Die verbliebenen 15 Mio wären in diesem desaströsen Machwerk von Verkehrsleitplanung definitiv besser untergebracht? Mir schwant dort wird uns künftig eine weitere Ampelorgie entgegenscheinen (siehe Universität).

    Falls Lüneburg je die 100.00 Einwohnergrenze überschreiten sollte, wird das mittelalterliche Erbe von verwinkelten Gässchen und organisch gewachsenem klein in klein zum wenig repräsentativen Aushängeschild(bürgerstreich) für Grossstadtbesucher. Die bleiben dann (unfreiwillig) länger in der Stadt, weil Sie, kreuz und queer durch`s Ampelwirrwar gelenkt, schon bald jede Hoffnung fahren lassen.

    Bekommt da eigentlich jemand Tantiemen pro Ampelkreuzung oder sind die doch einfach nur ständig besoffen? Ist es Strategie den Verkehrsfluss gegen 0 km/h zu drücken oder doch nur groteske Inkompetenz? Ist es Zeichen von Frühversenilierung der Bürokratie oder absurdes Personalkarussel?
    Fragen über Fragen deren Antworten ich eigentlich gar nicht wissen will. Unfreiwillig komisch ist es alle mal…

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  2. Jo Bembel schreibt:

    Zu den vielen Millionen, die noch für die Arena und die dazugehörige Infrastruktur in den Vrestorfer Heidesand gesetzt werden, müssen noch die 7 Millionen Euro hinzugerechnet werden, die Stadt und Landkreis fürs Audimax geblecht haben. Dort soll(t)en ja nicht nur 30 Veranstaltungen der kommunalen Geldgeber pro Jahr stattfinden, sondern vor allem Konzerte, Tagungen, Bankette und im Minutentakt weithin sichtbare Zero-Emissions Hauptversammlungen mit Bussen eines Autoherstellers mit leuchtender Bahnhofssilhouette (ganz frei nach R. Baumgarten).
    Eben jene Veranstaltungen, die neben den Großereignissen die Arena Möglichkeiten zum Erfolg führen sollen. Eine vom Steuerzahler subventionierte Halle macht der anderen die Events streitig, die diese nicht hat. Der Bund der Steuerzahler wird sich freuen.
    Liebe Verantwortliche, nicht vergessen, die Lüner Rennbahn in Arenaallee (korrekte Schreibweise) umzubennen. Ich sag nur Zuzugsleuchtturmstrahlkraft.

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  3. Werner Schuster schreibt:

    ERLEBNISGUTSCHEIN ALTES SCHLACHTGUT

    Liebe Jesusfreaks! Wenn die blau angelaufenen Finger beim Twittern plötzlich abbrechen, weil man wieder mal stundenlang am Shuttle-Bahnhof bei einem Event-Wettbewerber wie Winsen, Bienenbüttel oder Uelzen feststeckt, um dann auf dem Lüneburger Weihnachtsmarkt Nutella-Crêpes für schmale 7 Euro hinterhergeworfen zu bekommen, dann spürt man’s mal wieder sehr deutlich: Es ist Jahresendfest-Zeit!

    Zeit, kurz inne zuhalten und das Jahr 2018 vor dem inneren Auge nochmal in achtfacher Geschwindigkeit ablaufen zu lassen. Deepdive. Wo war schon viel Schönes dabei, was geht vielleicht sogar noch besser? Auch im Privaten. Und da gibt es eine Sache, wo wir – denke ich – noch mal gesamtgesellschaftlich nachkalibrieren müssen: Immer wieder lese ich in den sozialen Netzwerken konsumkritische Posts, es gibt sogar Leute, die sich und anderen am 24. Dezember so gar nichts schenken wollen, die keine Lust mehr haben auf den „Weihnachtswahnsinn“, die einem lieben Menschen „auch so etwas schenken können“ und dafür keinen „besonderen Feiertag“ brauchen.

    Davon abgesehen, dass meine Eltern ohne diesen „besonderen Anlass“ wohl niemals auf die Idee gekommen wären, mir ein Nintendo zu schenken, stört mich noch etwas anderes an diesem Underperformer-Mindset: Nein, diese Kritik am Einkaufen ist weder marktkonform noch demokratisch, sondern bringt einzig und allein die schwarze Null in Gefahr! Wer glaubt, mit selbstgebastelten Geschenken, gutem Willen und Nicht-Angriffspakten unterm Tannenbaum die Deutschland AG auf Kurs zu halten, hat sich mental schon längst aus der Solidargemeinschaft verabschiedet. Jedes Jahr geben sich liebe Menschen im Silicon Valley und in Südkorea viel Mühe, um für uns immer größere und teurere Geräte herzustellen: Warum in Herrgottsnamen können wir uns diese nicht einfach ohne zu murren kaufen und nach Hause liefern lassen? Überschüssige I-Phones kann man doch auch wieder wegwerfen? Wer sein Kind die Anziehsachen seiner älteren Geschwister auftragen lässt, anstatt neue, coole Anziehsachen bei Otto.de mit 48 Monatsraten zu finanzieren, handelt nicht nachhaltig, sondern verstößt meiner Meinung nach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Konsum-Mindframe hat Deutschland mit die besten Jahre beschert (Stichwort Wirtschaftswunder und Ordoliberalismus). Zeit, dass dies auch in den Köpfen der Menschen ankommt.

    Vor diesem Hintergrund ist die Arena ist ein Must! Denn es geht nicht nur ums Kaufhaus Lüneburg und um den Coffee Shop No.1, es geht mal wieder um unser Land!

    Gesegnetes Fest,

    Euern Werner

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  4. Ulf Reinhardt (im Auftrag des Weihnachtsmanns) schreibt:

    Ein Lüneburger Weihnachtsmärchen

    Es ist vollbracht, „unsere“ Arena kommt nun endgültig, und das mit einem wirklich leidenschaftlichen „Ja“. Welch grandioses Geschenk noch rechtzeitig zu Weihnachten, obwohl viele von uns die Arena gar nicht mehr auf dem Wunschzettel hatten.
    Selbst die Landezeitung muss nun erkennen, mit welch freudiger Begeisterung 38 unserer Volksvertreter Ihre Arme hochreißen und befindet die Entscheidung trotz explodierender Baukosten und ungelöster Parksituation als: richtig! Das ist Politik, die überzeugt. Der Landrat allen voran fordert eine mutige Entscheidung unserer Kreistagsabgeordneten und kann sich nun als Vater der „Arena der Möglichkeiten“ feiern lassen. Vergessen, die noch nicht ausgeschriebenen Leistungen, welche die Baukosten schon in den nächsten Monaten locker über die 20 Millionen-Grenze heben werden. Nein, gar nicht vergessen, denn laut Herrn Kamp (SPD) kommt es auf die Baukosten nun überhaupt nicht mehr an! Wichtig ist nur, dass der erste Spatenstich erfolgt und entsprechend dem Bürgerwillen endlich gebaut wird.

    Ja später, wenn wir unsere Arena erst einmal haben und in 25 Jahren auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken, wird es auf solche Details auch gar nicht mehr ankommen. Bürgerwillen? Gab es 2018 denn schon die Möglichkeiten einer empirischen Sozialforschung, mit Hilfe derer schon für wenige Tausend Euro die Bedürfnisse der Landkreis-Lüneburger hätten ermittelt werden können (Geht denn jeder Zweite regelmäßig zum Volleyball oder zu einem großen Konzert?)? Ja, die Bürgerinnen und Bürger hatten damals einfach die Schnauze voll von den vielen kleinen Kulturangeboten in vielfältigen (meist nicht kommunal geförderten!) innenstadtnahen Veranstaltungsstätten und forderten endlich Großveranstaltungen, werden Historiker hypothetisieren. Und die damaligen Baukosten? Der erste Kreisrat hatte ständig steigenden Baukosten doch nur einen Taschenrechner und eine Excel-Tabelle (die ja auch nur auf den Grundrechenarten beruht) entgegenzusetzen und verfügte nicht über moderne Algorithmen, welche heute Baukostensteigerungen in Echtzeit berechnen.
    Auch die Bedenken bezüglich der ungelösten Verkehrssituation wird man nicht mehr nachvollziehen können, wenn täglich bis zu 3.500 Besucher über eine Magnetschwebebahn (Kosten: 43,35 – 198,29 Mio. Euro) vom Hauptbahnhof in die Möglichkeitsarena gleiten. Da auch die Bahn ab 2040 ganz sicher den Deutschlandtakt erfolgreich eingeführt haben und wieder pünktlich sein wird, läuft spätestens dann alles rund und unsere Verkehrsbedenken werden als prähistorisch eingestuft werden.

    Falls es mit den Veranstaltungen aber doch nicht so gut läuft, werden wir zumindest wie gefordert die Abibälle unserer Kinder und Kindeskinder in unserer Arena feiern. Da bis dahin jeder Abitur machen und Lüneburg deutlich mehr als 100.000 Einwohner haben wird, können wir die Feiern aller Schulen zusammenfassen und die Kapazität der Halle nahezu vollständig ausschöpfen. Bis dahin gibt es dann sicher auch Bodenbeläge, die für Volleyball und Abiball gleichermaßen geeignet sind, so dass mit den jeweils 4.000 € Umbaukosten gigantische Einsparungen möglich sein werden. Dank Nanotechnologie und Bodenabläufen (@TGA Planer: bitte diese jetzt schon vorsehen, jedoch ohne Mehrkosten!) nach dem Abiball einmal durchspülen und fertig!
    Na ja, dass das neben ein paar Konzerten (Tagungen und Kongresse finden komischerweise immer noch in gut ausgestatteten Hotels statt) nur ein Abiball geworden ist, haben wir 2018 natürlich auch nicht ahnen können. Abschreckende Beispiele wie die kümmerlich vor sich hinvegitierende edel-optics.de Arena (bis Mai 2017 Inselparkhalle) in Hamburg waren ja schon damals mehr als 50 km von Lüneburg entfernt. Kaum denkbar, mal auf deren Website (Ladezeit 2018 noch fast 1 Sekunde!) festzustellen, dass die stolze Bilanz regelmäßig ganze 4 Veranstaltungen pro Monat waren. Und der Rest der Geschichte, das Zeitalter der asbestverseuchten Mehrzweckhallen aus den 70er Jahren, die schon wenige Jahre später kaum noch ein Stadtvater haben wollte, liegt nun wirklich zu lange zurück und wurde historisch auch nur ungenau überliefert.

    Nun aber Schluss mit Geschichtsstunden und Zukunftsvisionen!

    Ganz im Hier und Heute und in Anerkennung der Entscheidung unserer mutigen und demokratisch gewählten Vertreter wird nun geschwiegen, der weitere Fortgang jedoch unter schärfste Beobachtung gestellt.

    Ich erkläre nun jedoch den 17. Dezember für die nächsten 25 Jahre zum Arena-Gedenktag. An diesem Tag wollen wir zukünftig innehalten und den Bürgerinnen und Bürgern, dem Bund der Steuerzahler und dem Landesrechnungshof eine fortgeschriebene Bilanz von Investitionskosten und Betriebskosten übermitteln. Die Campus wird sicherlich stolz die Anzahl an Veranstaltungen und Teilnehmern hinzufügen, so dass sich ein jeder noch rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest die Kosten je Vergnügungseinheit berechnen und als kleines aber feines Geschenk eintüten kann. Und wenn uns unsere Kinder dann zum Fest im Pflegeheim besuchen und fragen, warum denn nur Luft in dem Sack ist, dann sagen wir: Stimmt doch gar nicht, der Weihnachtsmann bringt Euch wie jedes Jahr dazu noch eine leckere Portion Pro-Kopf-Schulden! Die habt ihr doch schon so gerne gegessen, als ihr noch ganz klein wart!

    Na dann, schöne Weihnachten mit der Arena der (theoretischen) Möglichkeiten!

    Euer (praktischer) und gelegentlich visionärer

    Weihnachtsmann

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  5. Joachim M. schreibt:

    Hallo Herr Bruns, hallo Herr Wiemann, Vernunft ist mühsam. Jasagen ist komfortabler. Das heutige Arena-Abstimmungsergebnis spricht Bände. Es ist leider meist einfacher, bestehenden Unfug abzuschaffen, als entstehenden zu verhindern. Ich weiß, wovon ich rede. Glauben Sie mir. Ich komme aus Rendsburg. Wenn Sie von Rendsburg aus mit der Eisenbahn nach Hamburg fahren, macht Ihr Zug nach dem Verlassen des Bahnhofs eine sehr elegante Kurve, schraubt sich in einer weiten Schleife auf eine Höhe von zweiundvierzig Metern und überquert auf der in Schleswig-Holstein durchaus als Topsehenswürdigkeit einzustufenden Rendsburger Hochbrücke den Nord-Ostsee-Kanal, der früher Kaiser-Wilhelm-Kanal hieß und die Ostsee mit der Nordsee verbindet. Diese Brücke stammt aus derselben Zeit wie der Eiffelturm, vielleicht etwas später. Die Eisenkonstruktion und die schweren Metallnieten lassen daran auch keinen Zweifel. Von dieser Brücke aus hat man ganz unvermittelt einen herrlichen Blick über das weite Land. Man sieht den Möwen auf den Rücken und, wenn man Glück hat, eines der mächtigen Schiffe, die auf diesem künstlichen Fluss vollkommen deplatziert wirken. Kaum ein norddeutscher Kalender verzichtet auf die optische Merkwürdigkeit, einen Ozeanriesen durch die Rapsfelder fahren zu lassen. In großer Höhe überfährt man kurz darauf einen Stadtteil. Dieser Stadtteil heißt, da er ganz von der Eisenbahn umrundet wird, also zur Gänze innerhalb des Schienenkreises liegt, Schleife. Rendsburg-Schleife. Im Zug haben Sie einen guten Blick auf die direkt unter der Brücke gelegenen, aus der Vogelperspektive hübsch aufgereihten Rendsburger Backsteinhäuschen. Die Bewohner dieser Häuschen hatten jahre-, wenn nicht sogar jahrzehntelang einen erbitterten Kampf gegen die Deutsche Bahn geführt, da die Fäkalien der Bahnreisenden in ihre Vorgärten fielen. Nicht im Ganzen natürlich, sondern durch die Schwellen und das Tempo zu Kackepartikeln zerhäckselt. Immer und immer wieder konnte man das damals in der Zeitung lesen und auch sehen (https://www.zeit.de/1992/10/das-stille-oertchen/komplettansicht). Reißerische Schlagzeilen wie »Kot sprengt Grillparty!« oder Fotos mit von Ekel erfüllten Hausfrauen vor Wäschespinnen, die gesprenkelte Handtücher hochhielten. Man sah ehrwürdige Damen von der Haustür bis zum Auto rennen – sie rannten ja eh immer nur noch durch ihre Vorgärten, als stünden sie unter Gewehrfeuer, rannten zur Garage, nahmen sogar den Schirm –, denen winzige, schmierige oder auch krümelig braune bis ockerfarbene Scheißestückchen in die frisch ondulierten Frisuren geweht waren. Endgültig eskalierte die Situation, als sich ein circa sechs Kilogramm schwerer gefrorener Kotklumpen oder richtiger -zapfen, der sich an einer Eisenbahnschwelle gebildet hatte, löste, vierzig Meter in die Tiefe sauste, ein Carport durchschlug und wie eine endgültige Kriegserklärung, ein von der Deutschen Bahn geschleuderter Stuhlgang-Tomahawk, im Autodach einer fünfköpfigen Familie stecken blieb. Dieses Foto – immer wieder fiel damals diese Formulierung – ging um die Welt. Und so wurde Rendsburg kurzzeitig berühmt. Weltberühmt dafür, dass es ein Auto hatte, in dessen Dach ein ein Meter fünfzig langer Dolch aus Scheiße steckte. Die über Jahre gedemütigten Rendsburger – der Wert ihrer bespritzten Immobilien fiel und fiel – waren durch diese widerliche Heimsuchung zu einer eingeschworenen Leidensgemeinschaft zusammengeschweißt worden. Nun hatten sie endgültig genug. Noch während der stinkende Zacken im Auto zu schmelzen begann, in den Kindersitz tropfte, erkletterten die Verwegensten und Zornigsten von ihnen die Hochbrücke und setzten sich im eisigen Winterwind auf die Gleise. Die Polizei schritt nur sehr zögerlich ein. Was nicht verwunderlich war, da die Polizisten voll auf der Seite der Anrainer standen und nicht wenige von ihnen ebenfalls unter der Stahlkonstruktion wohnten. Sobald sie dienstfrei hatten, zogen sie die Uniform aus und kletterten selbst auf die Brücke. Die Deutsche Bahn lenkte ein und versprach, etwas zu ändern. Und ein oder zwei Jahre lang, bis die Züge endlich Fäkalientanks bekamen, gab es immer, kurz bevor man über die Rendsburger Hochbrücke fuhr, eine Durchsage, die ich sehr mochte und die stets zu einer gewissen Heiterkeit in den Abteilen führte: »Liebe Zugreisende, die Benützung der Toiletten ist während der Brückenüberfahrt strengstens verboten, da es für die Bevölkerung zu Unannehmlichkeiten kommen kann.«

    Mal sehen, welche Überraschungen der „Arena-Shuttleservice“ so mit sich bringt – und welche Solidarisierungseffekte zwischen Adendorfer und Lüneburger Leidtragenden er zeitigt.

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    • Berni Wiemann schreibt:

      Dieser Blog ist lehrreich und trotz der Ernsthaftigkeit auch erheiternd. Danke!
      PS: ich befürchte wir liefern ein bemerkenswertes Beispiel für das nächste „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“.

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      • Kevin Schnell schreibt:

        Bitte auch hier aufs Posive achten, Herr Wiemann! Zum Glück wird ja bemerkenswert schamlos und öffentlich ins Portemonnaie des Herrn Vorzeigeunternehmers Klaus Hoppe hinein verschwendet. So hat wenigstens einer was von den verfeuerten dreißig bis vierzig Millionen Arena-Euronen.

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  6. Klaus Bruns schreibt:

    Horst Evers – Hinterher hat man’s meist vorher gewusst


    sehr zu empfehlen, eine prima parallele zur arena.

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  7. Jo Bembel schreibt:

    Herr Hoppe ist ein Möchtegern-Unternehmer. Er scheut das unternehmerische Risiko und möchte sich gern in das gemachte Subventionsnest setzen und risikolos seine Geschäfte machen. Dass er das kann hat er unter Beweis gestellt.

    Und damit er das wieder kann, mögen ihm die Steuerzahler doch bitte die ARENA DER MÖGLICHKEITEN hinstellen. 250.000 Besucher jährlich sind genauso möglich, wie 70.000 Museumsbesucher machbar. Die Dauer eines Jahres müsste nur neu definiert werden. Mein Vorschlag: Jede vom Steuerzahler subventionierte Einrichtung darf für sich bestimmen, wie lang sein Jahr ist. Das jeweilige Jahr entspricht dem Zeitraum der von Nöten ist, bis sich die haltlosen Versprechungen, auf denen der Beschluss zum Bau basierte, erfüllt haben. Das Museumsjahr wäre dann z.B. ca. 1.000 Tage lang. Das Leuphana-Audimax/Stadthallenjahr dauerte eine dreiviertel Ewigkeit, nämlich bis Stadt und Landkreis 30 Veranstaltungen dort durchgeführt haben. 20.000 Tage?

    Jährlich 250.000 Besucher der ARENA LÜNEBURGER KLÜNGEL bedeuten, dass dort ca. jeden dritten Tag eine Großveranstaltung stattfindet. Halten Sie das für machbar? Nein. Hat sich auch Herr Hoppe gedacht und deshalb auch Tagungen, Bankette, Abi-Bälle und Geburtstagsfeiern – selbst im kleineren Rahmen – aus dem Subventionsbettlerhut gezaubert. Die steigen dann überwiegend unter der Woche, denn am Wochenende sind ja Großveranstaltungen (FKP Scorpio scharrt schon mit den Hufen, um ihre Künstler dort auftreten zu lassen – IRONIE) bzw. dann trainieren vorrangig die Angestellten der SVG Spielbetriebsgesellschaft mbH. Und nicht nur die Größe des nicht benötigten Raums, der verdunkelt bzw. dunkel verhängt ist, wird zur guten Stimmung der Gastgeber beitragen, auch die Tatsache, dass sie mit dem Bodenbelag vorliebnehmen müssen, der dort gerade liegt, es sei denn Sie bezahlen extra (4.000 Euro?), wird begeistern. Und seien Sie ehrlich, es gibt nichts Stimmungsvolleres als 10 Meter und mehr Deckenhöhe.

    Phantasiebegabt ist er ja, der Herr Hoppe. Keck rechnet 1.700 Besucher des Pokalhalbfinals in Neugraben auf 2.500 Zuschauer bei Punktspielen in Lüneburg hoch. Leider vergisst er dabei, dass bis vor nicht allzu langer Zeit in Neugraben Damen Bundesligavolleyball gespielt wurde und wohl mindestens ein Drittel der Zuschauer Volleyballfans aus der dortigen Region kam. Ob die sich auf den Weg nach Lüneburg machen und sich zur Arena shuttlen lassen, ist mehr als fraglich. Aber egal. Ich gönne nicht nur, sondern wünsche den Volleyballern auch möglichst viele Zuschauer bei ihren Spielen.

    Keinerlei Verständnis habe ich jedoch dafür, dass sie in der Arena vorrangig und kostenlos trainieren dürfen sollen. 12 Spieler, davon 6 Ausländer (und wer von den anderen hat Wurzeln in der Region?) vor 3.500 leeren Zuschauerplätzen. Bevorzugt an Wochenendrandterminen? Das ist betriebswirtschaftlicher Schwachsinn². Und das ist jetzt die entscheidende Frage: Ist den Kreistagsabgeordneten dieser Unfug mehrere Hunderttausend Euro (die Differenz zwischen den von FKP garantierten Pachtzahlungen und den Herrn Hoppe gewährten Zuschüssen) jährlich wert?
    Die Pokerpartie mit gezinkten Karten hat sich in ein Schwarzer-Peter-Spiel gewandelt. Die Verwaltung und die SPD-Granden versuchen jetzt mit Druck den Abgeordneten den Schwarzen Peter zu zuschieben. Ich hoffe diese nehmen Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern ernst und sind selbstbewusst genug, um dem Druck zu widerstehen, damit eine sinnvolle Lösung gefunden und umgesetzt werden kann.

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  8. Henning Meier schreibt:

    ⮞ Wurden am 5. November nicht 15 Millionen Euro als alleräußerste Grenze des Akzeptablen festgelegt?

    ⮞ Ist nicht jetzt schon die 20 Millionen Euro-Marke deutlich gerissen?

    ⮞ Rast die Arena-Kostenlawine nicht bereits mit Karacho auf den 30 Millionen Euro-Abgrund zu?

    Ist auf dem Weg zur Arena der unverantwortbare Wahnsinn unübersehbar, so ändern sich plötzlich die Motive? Nicht mehr das Positive, also das, was „man“ eigentlich erreichen wollte, steht im Vordergrund, sondern die negativen Folgen des Projektabbruchs, weil „man“ um Himmels willen die negativen Folgen, die auftreten würden, vermeiden möchte? So redet „man“ sich lieber die Umstände schön, blendet die Tatsachen aus oder wertet sie ab, nimmt Warnsignale nicht mehr wahr.

    Die negativen Folgen wären: Die Angst, die sinnvollere Alternative könnte etwas Zeit in Anspruch nehmen, die Furcht, vor Herrn Kamp und Herrn Nahrstedt „schlecht“ dazustehen, die Scheu vor der Verletzung des Selbstbildes als Wasserturmspringer*in. Dem Gemeinwohl verpflichtete Kreistagsabgeordnete halten an dem unsinnigen und unkontrollierbar teuren Ziel nur noch deshalb fest, um die „emotional“ unangenehmen Seiten des Aufgebens zu vermeiden?

    Das wäre verheerend fürs Politikvertrauen! Das will ich nicht glauben!

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  9. Klaus Bruns schreibt:

    ich bin gespannt, ob hier die vernunft, oder mal wieder der klüngel gewinnt. vielleicht verteilt der ob mal wieder ,,kleine zettel“?

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  10. Christian Kuhlmann schreibt:

    Ein Zeichen zuletzt doch noch keimender Vernunft!

    Ich bin begeistert.

    Die Kombination aus geheimer, also verfassungsgemäßer Abstimmung UND dem konstruktiven Vorschlag für die zügige Erarbeitung eines SINNVOLLEN Konzeptes mit terminierter Umsetzung zum Wohle ALLER (und nicht nur einiger weniger) Bürgerinnen und Bürger im Kreis finde ich richtig!

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    • Berni Wiemann schreibt:

      Wir hoffen das die Mehrheit im Kreistag das auch so sieht. Es wird ein spannender „Endspurt“, vermutlich mit „Fotofnish“.

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  11. Frau D. von der Elbe schreibt:

    Die Verwaltungsvorlage eignet sich hervorragend, um in Lehrbüchern den sog. Concorde-Effekt am realen Projekt zu beschreiben.
    Auszugsweise aus:
    https://karrierebibel.de/concorde-effekt/#Warum-heisst-der-Effekt-Concorde-Effekt
    „Das falsche Pflichtgefühl
    Die gängige Antwort lautet so: Ab dem Moment, wo die Rückschläge unüberschaubar werden und die erlittenen Verluste irreversibel, setzt der Verstand aus und unser Motiv ändert sich. Nicht das ursprüngliche Ziel steht jetzt im Vordergrund, sondern die Folgen, sollten wir die Sache aufgeben oder das Projekt abbrechen:
    Es regiert die Angst vor dem Verlust von…
    • Investitionen (Geld, Gefühle, …)
    • Geleisteter Arbeit
    • Prestige
    • Chancen in der Zukunft
    • Selbstvertrauen
    Also reden wir die Umstände schön, ignorieren Warnsignale, blenden Risiken und weitere Kosten aus, verleugnen Tatsachen, kämpfen weiter – selbst auf verlorenem Posten.
    Veronika Brandstätter, wissenschaftliche Assistentin am Institut für Sozialpsychologie in München, beschäftigt sich ebenfalls seit einigen Jahren mit dem Concorde-Effekt. Sie hat noch einen anderen Grund für die unvernünftige Ausdauer identifiziert: falsche Pflichtgefühle.
    Sobald sich Betroffene entschlossen haben, fühlen sie sich ihrer Sache derart verpflichtet, dass es für sie nur noch den Weg nach vorn gibt – selbst ohne Aussicht auf Erfolg. Den Betroffenen kommt das eher noch heroisch vor, sie glänzen mit übermenschlichem Durchhaltevermögen – und irgendwann wird der Rest schon sehen, dass sie Recht hatten und sich Festhalten lohnt…
    Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.
    Im ersten Moment sei dieser Mechanismus durchaus sinnvoll, findet Veronika Brandstätter. Sonst würden wir bei den ersten Anzeichen von Problemen gleich wieder aufgeben. Und das ist auch keine Option.
    Das Problem liege vielmehr daran, dass manche den Point of no return bereits viel zu weit vorn und an den Anfang ihres Projekts legen. Letztlich lässt sich jederzeit umkehren.
    Was sich gegen den Concorde-Effekt tun lässt?
    Leider, das ist die schlechte Nachricht, nicht viel. Denn der Punkt, an dem es Zeit wird aufzugeben und umzukehren, ist meist alles andere als deutlich markiert.
    Nicht aufgeben, durchhalten, Biss zeigen sind zudem durchaus Tugenden, die den Erfolg begünstigen.
    Und gesellschaftlich gilt in der Regel auch: Wer zu früh aufgibt, ist ein Weichei; wer bis zum Totalverlust kämpft, ist wenigstens ein Held. Die sterben üblicherweise eh am Ende… So wird der Wahnsinn im Rückblick verbrämt.
    Was wenigstens etwas dagegen helfen kann, ist ein erzwungener Perspektivwechsel: Statt sich auf die Nachteile des Aufgebens zu konzentrieren, sollten Sie auch dessen Vorteile ins Blickfeld rücken:
    • Scheitern ist keine Schande.
    • Sie haben es wenigstens versucht – und können daraus lernen.
    • Wir wachsen an unseren Misserfolgen mehr als an unseren Erfolgen.
    • Sie sparen sich weitere Kosten.
    • Sie entscheiden vernünftig.
    Und nicht zuletzt beweisen Sie Größe: Zu seinen Fehlern oder Fehlentscheidungen stehen zu können, zeigt wahren Charakter.“

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  12. Kevin Schnell schreibt:

    Sehr geehrter Herr Reinhardt,

    wenn ich mir Ihre erfreulich kenntnisreichen und prononciert kategorischen Beiträge hier so durchsehe, frage ich mich, warum Sie und Ihre B90/Grünen Freunde nicht schon viel früher gegen den unvernünftigen, von Anfang an von erratischer Ziellosigkeit und schamlosen Falschaussagen begleiteten Planungs- und Verschwendungsmurks ähnlich deutlich Position bezogen haben. Die (auf Ihrer Homepage falsch datierte) Arena-Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden Petra Kruse-Runge im Kreistag vom 19. Juni 2017 gehört wohl zum Peinlichsten, was subalternes Denken in Kombination mit substanzloser Bläh- und Blasenrhetorik zum Thema „Arena Lügengurker Schand“ je vorgetragen hat. (Vgl.: https://gruene-lueneburg.de/unsere-vertreterinnen/kreistag/meldung/article/arena_lueneburg_beschlossen/)

    Und schauen Sie sich den gesamten „Diskussionsverlauf“ der Kreistagssitzung von Montag, den 19. Juni 2017 (TOP: Ö 5 / Beschlussvorlage 2017/183 „Bau einer multifunktionalen Sport- und Veranstaltungshalle“), noch einmal an, so erkennen Sie, dass die – angemaßte und von Fakten nicht gestützte – Selbsgewissheit, mit welcher damals ein kollektives Fußaufstampfen wider alle Vernunft zelebriert wurde, sich heute, getragen von denselben Meinungsmachern und mit denselben (bis in die Wortwahl hinein identischen) autosuggestiven Nicht- oder Müll-Argumenten, erneut an die Reklamelautsprecher heranschiebt. Es gibt keine empirische Basis, Nichts, keine professionelle Bedarfsanalyse, keinerlei realen Anhalt für das Hoffnungsgeblubber. Jeder überlässt sich seinen „Bauchgefühlen“ und wirft einen zweistelligen Millionenbetrag mit guten Wünschen „für die Region“ ins lustig flackernde Feuer:

    Ritterakademie, 19. Juni 2017 — EKR Krumböhmer („Heute ist Submissionstermin für den Betreibervertrag!“), Sallier-Architekt Buddelmeyer („Man habe 150 [!] Fahrradstellplätze vorgesehen!“), KTA Kamp („Heute ist ein besonderer Tag für den Landkreis Lüneburg, die Hansestadt und die Region!“), KTA Blume („Der Landrat hat sich positioniert und empfiehlt dem Kreistag, den Bau der Halle heute zu beschließen!“), KTA Kruse-Runge („Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung! Ich bitte alle Fraktionen, dem Beschluss zuzustimmen!“), KTA Plaschka („Mit der Arena sollen 10 Mio. Euro plus Grundstückskosten plus bisherige Planungskosten geschultert werden. Das ist eine erhebliche Last, die gut überlegt werden muss.“), KTA Mues („Ich freue mich auf die neue Halle wohlwissend, dass damit auch Risiken verbunden sind!“), KTA Dr. Bonin („Die Arena kein Schnäppchen, aber eine sinnvolle Investition für die ganze Region. Ich stimme gern zu!“), KTA Stoll („Die Halle sehe ich als Chance für die Region!“), KTA Schröder-Ehlers („Für mich ist das gut angelegtes Geld!“), KTA Schulz- Hendel („Ich freue mich schon heute auf die Arena!“), LR Nahrstedt („Die Zeit drängt! Die Verwaltungsleitung einschließlich des Kämmerers steht positiv zur Finanzierung der Arena. Ich bitte um kraftvolle Zustimmung!“)

    Nachweis: Hier geht es über den KT-Situngskalender zum „Debatten“-Protokoll → https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/Sitzungskalender.aspx

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    • Ulf Reinhardt schreibt:

      Hallo Herr Schnell,
      B90/Grünen haben sich auf der Mitgliederversammlung in der letzten Woche ganz eindeutig gegen diese Arena positioniert. Diese meint, die aktuelle Beschlussvorlage mit Investitionskosten von mehr als 20 Mio. Euro sowie einem wenig gemeinnützigen Betreiberkonzept. Die völlig überforderte Verwaltung läßt für den weiteren Projektablauf weitere Kostenerhöhungen und die Folgekosten noch Schlimmes befürchten. Da ist es doch die Pflicht jedes KTA seine Meinung der konkreten Vorlage anzupassen. Frau D. hat in Ihrem obigen Beitrag das Problem des „falschen Pflichtgefühls“ sehr treffend beschrieben.

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    • Berni Wiemann schreibt:

      Nachdem im Juni 2017 (bei 10 Mio.) „gerade noch genug Wasser im Becken war,“, dass Frau Kruse-Runge den Spung vom 3m Turm wagte, habe ich sie bei der letzten KT Sitzung ausdrüchlich gewarnt. Aber obwohl weitere 4Mio. fehlten ist die Mehrheit trotzdem gesprungen. Ich bin gespannt wer am Montag, (bei knapp 20 Mio.) mit einem Kopfsprung einen „Dachschaden“ riskiert.

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  13. Klaus Bruns schreibt:

    hier wird über luxuswünsche diskutiert. so sieht die wirklichkeit aus.
    Im Durchschnitt zahlen Mieter in Deutschland 2,19 Euro pro Quadratmeter und Monat an Betriebskosten. Stromkosten gehören nicht dazu.
    Laut Mieterbund müssen Mieter mit Ölheizung bei der nächsten Abrechnung für das zu Ende gehende Jahr „eine spürbare Erhöhung einkalkulieren“.
    Mieter sollten auch auf mögliche Fehler in den Abrechnungen achten. Manche Kosten wollen Vermieter abwälzen, obwohl sie das nicht dürfen.😢

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    • Ulf Reinhardt schreibt:

      Hat bloß mit der Arena nichts zu tun, da eine Umnutzung als Mietwohnungen her nicht möglich sein wird.
      Richtig ist jedoch zum Thema Betriebskosten, dass auch diese von der Verwaltung im Rahmen der Beschlussvorlage nicht detailliert nach Kostenarten vorgelegt wurden. Daher liegt natürlich nahe, dass wir die bei den Baukosten erreichte Verdoppelung ebenso bei den Betriebskosten erleben werden.
      Aber dann werden die handelnden Personen in Verwaltung und Kreistag schon andere sein, die das Dilemma ausbaden dürfen.

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  14. Ulf Reinhardt schreibt:

    In der Beschlussvorlage wird unter „Kostenfolgen eines Verzichts auf den Bau der Arena Lüneburger Land“ ausgeführt, dass der Landkreis Planungsaufträge für die Leistungsphasen 6-9 der HOAI im Gesamtvolumen von 765 TEUR vergeben hat, aus welchen sich auch bei Verzicht auf den Bau Honoraransprüche ergeben.

    Die Leistungsphasen 8 (Objektüberwachung) und 9 (Objektbetreuung) sind solche, die eindeutig über die Planungsphase hinausgehen. Somit stellen sich folgende Fragen:

    Warum wurden die Leistungsphasen 8 und 9 (Bauleitung und Objektbetreuung) vor dem definitiven Beschluss über den Bau der Arena vergeben?

    Aus welchem Beschluss des Kreistages ergibt sich die Legitimation dieser Vergaben, die über die Planungsphase hinausgehen?

    Wenn es auf diese Fragen keine Anworten gibt, welche die in der Sache völlig sinnlose Vergabe von Baubetreuuung und Objektbetreuung eindeutig rechtfertigen, können sich die Verantwortlichlichen warm anziehen, ich glaube das nennt man Veruntreuung von Steuergeldern?

    Wird jedoch leider nur relevant, wenn der Kreistag am 17.12. die Beschlussvorlage ablehnt.
    Dann kann neben dem Landrat ganz sicher auch der 1. Kreisrat seine Rente einreichen.

    Dranbleiben!

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    • Berni Wiemann schreibt:

      Prüfenswerte Aspekte. Wir bleibeb dran, aber der Landrat hat bereits seinen Abgang
      für Oktober 2019 geplant.

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      • Ulf Reinhardt schreibt:

        Der Abgang des Landrats ist bekannt. Gut wäre es nur, wenn er gleich seinen ersten Kreisrat mitnehmen und dem neu gewählten Landrat somit einen Neustart in der Verwaltung ermöglichen würde.
        Es wird sich doch sicher jemand finden, der die rechtlichen Konsequenzen aus dem o.g. Sachverhalt einfordert? Oder soll dies einer noch zu gründenden Bürgerinitiative „Wähler gegen Steuerverschwendung und für rechtskonformes Verhalten der Verwaltung“ vorbehalten bleiben?

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  15. Jo Bembel schreibt:

    Der Subventionsempfänger bin ich ja,
    Stets lustig, heissa, hoppesassa!
    Ich bin dafür echt gut bekannt
    Bei Alt und Jung in Stadt und Land.
    Weiß mit dem Locken umzugehn
    Und mich aufs Täuschen zu verstehn.
    Drum kann ich froh und lustig sein,
    Denn Subventionen die sind mein.

    „Hier gibt es ja mehr Narren als in Irland. Und in Irland gibt es schon ziemlich viele.“ (Ryanair-Boss Michael O’Leary) Gewidmet ist diese Aussage den Politikern in Deutschland, die schon so viel in ein unsinniges Projekt investiert haben, dass sie einfach nicht mehr zurückkönnen.

    Deshalb: Schluss jetzt mit den Zweifeln am Standort, der Sinnhaftigkeit des Arena-Konzepts und seiner Finanzierung! Haut raus das Geld und werft immer mehr hinterher! Ist ja nicht eures. Avanti Dilettanti!

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  16. Klaus Boeck schreibt:

    Lieber Herr Jenckel,
    mittlerweile empfinde ich das gesamte Agieren von Kreisverwaltung, Kreistag und den privatwirtschaftlich orientierten Promotern des Arena-Projektes so stümperhaft bis gruselig, dass ich mich dazu nicht mehr weiter äußern wollte. Wenn ich diesen Vorsatz noch einmal aufgebe, dann beruht das auf dem Bild von der Geiselhaft, das Sie zur Beschreibung der Situation wählten, in die sich der Kreistag hineinmanövriert hat oder in die er manövriert wurde.

    Ich denke, dass die Fessel, die den Kreistag momentan bindet, nicht ganz so fest sitzt, wie es auf den ersten Blick vielleicht scheinen mag. Die 2 Mill. €, um die es dabei geht, umfassen mit 1,1
    Mill. € die Erwerb des Grundstückes. Dieser Betrag, kann doch nicht als verloren angesehen werden. An seiner Stelle steht jetzt Realvermögen in Gestalt dieses Areals. Sofern in den verbleibenden 900 000 € noch Ausgaben für Abrißarbeiten enthalten sind, könnten diese u.U. auch für das Grundstück wertsteigernd wirken. Ich bin nun kein Immobilienmakler. Ein solcher hat mir aber einmal gesagt, „keine Immobilie ist wertlos, für jede findet sich über kurz oder lang ein Käufer.“ So gesehen, dürfte die erwähnte Fessel für niemanden ein Argument sein, um das Arena-Projekt abzulehnen, wenn es ihm um die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen geht. Aber geht es wirklich darum? Zu fragen ist auch, Aufwand von wem und Nutzen für wen? Zu den möglichen vielen Verlusten, die ein Abschied von dem Projekt verursachen würde, kommt schließlich noch der des Gesichts.
    Es grüßt wie immer freundschaftlich
    Ihr
    Klaus Boeck

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    • Otto Berg schreibt:

      Sehr geehrter Herr Professor Boeck,

      hier ist Ihnen eine Kleinigkeit entgangen. Der zwei Millionen Euro-Verlust bei Stornierung des „Wahn-Projekts“ bezieht sich auf bereits verausgabtes Geld für diverse Planungs-, Beratungs- und Abschlagszahlungen (auch auf die dem Betreiber im Falle eines „Verzichts“ zugesagten 95.000 € netto als Entschädigung), der Verlust bezieht sich jedoch NICHT auf das Grundstück, das ja (wie Sie selbst schreiben) seinen (ungefähren) Wert behält und das nach dem Arena-Aus von der Kommune genutzt werden kann, etwa um Herrn Manzke ein modernes, betriebskostenbezuschusstes Parkhaus hinzustellen oder um für Herrn Morgenstern eine pachtfreie voll durchdigitalisierte Minigolfanlage zu errichten.

      Sie können das alles leicht nachvollziehen, wenn Sie folgendes tun:

      1 — klicken Sie auf diesen Link: https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/
      2 — klicken Sie dann im Kalender auf „Sitzung des Kreistages“
      3 — klicken Sie nun in der Tagesordnungsübersicht unter Punkt Ö12 ganz rechts auf VO 2018/366
      4 — scrollen Sie runter zu „Kostenfolgen eines Verzichts auf den Bau der Arena Lüneburger Land“ (Text s. u.)* und lesen und urteilen Sie selbst, wie die dort arrangierten, jammervoll um Mitgefühl heischenden Bekenntnise sich mit der Nahrstädtschen Lebensmaxime von der ehrenhaften hanseatischen Kaufmännlichkeit vertragen.
      5 — versäumen Sie nicht, weiter oben auf der Seite, über dem Titel „Beschlussvorschlag“ auf „📎 Anlagen: 1 — 20181206150008 (300 KB)“ zu klicken! Dann nämlich öffnet sich das herrliche Dokument, welches das Schreiben des Finanzamtes enthält, aus dem kristallklar hervorgeht, dass vom Landrat gelogen wurde (a) über die Chronologie der Termine, (b) über die in jeder Hinsicht für das landrätliche Anliegen niederschmetternden Inhalte und (c) über die (nicht vorhandenen) Aussichten einer nachträglichen Klage (Rückwirkungsverbot: nulla sententia sine lege praevia). Mit einem einzigen Blick auf das Datum der Antragstellung durch den Landrat ist auch die von Gisela Plaschka kolportierte Unwahrheit erledigt, das Finanzamt habe den Kreistag „hingehalten“.

      —————————————
      * Texausriss aus dem Beschlussvorschlag 2018/366 der Kreisverwaltung zur Kreistagssitzung vom 17. Dezember 2018:

      Kostenfolgen eines Verzichts auf den Bau der Arena Lüneburger Land

      Aus dem Projektbudget sind bereits ca. 3.250.000 € brutto ausbezahlt worden. Darin sind neben den oben unter Ziffern 2, 3 und 4 genannten Beträgen Aufwendungen enthalten, die bereits zu den Bau- und Planungskosten gehören, also insbesondere Abschlagzahlungen auf Honorare der Planer oder Baugenehmigungsgebühren. Auf diese Summe hat die Finanzverwaltung bisher Vorsteuern erstattet. Der Umsatzsteueranteil liegt bei fast 240.000 € – nicht alle Zahlungen unterlagen der Umsatzsteuer.

      Der Landkreis hat Planungsaufträge für die Leistungsphasen 6 bis 9 der HOAI in einem Gesamtvolumen von ca. 765.000 € brutto vergeben. Nach § 648 BGB können die Werkverträge zwar gekündigt werden, die Honoraransprüche entfallen damit aber nicht gänzlich. Die Planer erhalten grundsätzlich einen Erstattungsanspruch. Sie müssen sich jedoch anrechnen lassen, was sie nach Abbruch der Planungen durch das Freisetzen von Arbeitskapazitäten anderweitig verdienen oder verdienen konnten. Die Planerverträge beziehen sich auf Allgemeine Vertragsbestimmungen, wo die prozentuale Höhe der anzurechnenden ersparten Aufwendungen pauschalisiert sind. Danach wären Leistungen in Höhe von ca. 207.000 € bereits erbracht und für die noch nicht erbrachten Leistungen wären ca. 210.000 € brutto zu erstatten.

      Mit einem Baustopp wären Schadensersatzforderungen der Unternehmen verbunden, die sich an der Ausschreibung der 70 % der Bauleistung beteiligt haben und deren Angebote zuschlagfähig sind. Die Ansprüche sind jedoch nicht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung gerichtet. Entgangener Gewinn kann nicht geltend gemacht werden. Zu ersetzen wäre der Vertrauensschaden, also der Aufwand, der für die Angebotserstellung vergeblich aufgewendet wurde und u. U. Schäden durch Verzicht auf andere Aufträge. Zur Höhe solcher Ansprüche können keine belastbaren Aussagen gemacht werden.

      Schließlich müssten die dem Betreiber zugesagten 95.000 € netto als Entschädigung gezahlt werden.

      Welche Forderungen insgesamt aus den drei vorgenannten Punkten entstehen können, ist bis auf die Entschädigung des Betreibers schwer zu kalkulieren. Ein Betrag von 400.000 € brutto würde jedenfalls nicht wesentlich unterschritten werden. Dies wäre ein zukünftiger Aufwand, der noch zu zahlen wäre.

      Aus dem oben genannten Auszahlungsbetrag von 3,23 Mio. € können die reinen Grundstückskosten von 1,5 Mio. € herausgerechnet werden. Die übrigen – bereits in der Vergangenheit getätigten – Zahlungen in Höhe von 1,73 Mio. € wären nicht mehr werthaltig. Im Ergebnis wären in einer Gesamtbetrachtung (bereits ausgezahlte und zukünftig anfallende Beträge) zumindest mehr als 2 Mio. € brutto verloren.

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      • Klaus Boeck schreibt:

        Sehr geehrter Herr Berg,
        vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Beitrag. Die von Ihnen aufgeschlüsselte Kleinigkeit habe ich allerdings nicht übersehen, sie war mir so nicht bekannt. Ich hatte mich auf die Verlautbarungen der hiesigen Tagespresse gestützt und dabei möglicherweise auch nicht genau genug gelesen. Wie dem auch sei, damit ist die Fessel um die in Geiselhaft genommenen Kreistagsabgeordneten doch etwas fester gezurrt als ich annahm. Gleichwohl hat mich die eigene Lebenserfahrung gelehrt, dass es einfacher, auf die Dauer weitaus weniger aufwendig und anstrengend sowie letztendlich befreiend ist, Fehler, vor denen keiner gefeit ist, einzugestehen und soweit wie möglich zu korrigieren. Ich bin allerdings skeptisch, ob sich diese Einsicht mehrheitlich im Kreistag durchsetzen wird, angesichts der Geschlossenheit der SPD-Fraktion, die mich sehr stark an die Nibelungentreue erinnert, und dem Kreis in der CDU-Fraktion, der sich um die Promotoren des Projektes schart.
        Mit freundlichem Gruß
        Klaus Boeck
        PS: Ich versucht, mit Hilfe Ihres Links die Beschlussvorlage zu öffnen. Vergeblich. Erhielt den Hinweis, sie sei nicht verfügbar oder entfernt worden.

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      • Otto Berg schreibt:

        Sehr geehrter Herr Professor Boeck,

        in der Tat, der von mir gegebene Link ist um ein Element („Sitzungskalender.aspx“) gekürzt worden. Dann kann er natürlich auch nicht funktionieren.

        Hier noch einmal Schritt eins (den Sie auch durch einen Klick auf die in Herrn Jenckels Text blau hervorgehobene Zeile „Das erklärt die Verwaltung jetzt in ihrer Vorlage.“ ersetzen können): https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/Sitzungskalender.aspx

        Anschließend geht es weiter, wie oben angegeben:

        2 — klicken Sie dann im Kalender auf „Sitzung des Kreistages“
        3 — klicken Sie nun in der Tagesordnungsübersicht unter Punkt Ö12 ganz rechts auf VO 2018/366
        4 — scrollen Sie runter zu „Kostenfolgen eines Verzichts auf den Bau der Arena Lüneburger Land“ und lesen und urteilen Sie selbst.
        5 — versäumen Sie nicht, weiter oben auf der Seite, über dem Titel „Beschlussvorschlag“ auf „📎 Anlagen: 1 — 20181206150008 (300 KB)“ zu klicken!

        Mit der von Herrn Jenckel und Ihnen angespochenen „Geiselhaft“ ist es übrigens nicht weit her. Sie ist Teil des ebenso einfältigen wie offenbar dauerhaft wirksamen psychologischen Mechanismus, mit dem in Lüneburg schon seit 22 Jahren Politik gemacht wird. Von Mädge und von Nahrstedt wird ENTWEDER damit gedroht, alles werde zu teuer, um es anfangen, ODER es sei schon zu teuer geworden, um es abbrechen zu können. Entweder geht was nicht oder es geht nicht mehr anders. DAS IST DIE LÜNEBURGER POLITIKMETHODE NUMBER ONE. In eine der beiden Richtungen wird von den „Verwaltungsspitzen“ immer aufgebauscht, wenn ich es milde, oder gelogen, wenn ich es angemessen ausdrücken soll. Das nimmt keiner mehr ernst. Jens-Peter Schultz, der Ochtmisser „Gernot von Burgund“ (um im „Werte-Set“ Ihres mittelalterlichen Nibelungen-Epos zu bleiben), hat am 14. November 2018 um 14:37 Uhr bekannt, die Zahlenrabulistik des OB, der häufig (und immer mit dem autoritären Gestus alternativloser Heilsgewissheit) „Zahlen über den Daumen rechnet“, werde je nach Großwetterlage „taktisch“ eingesetzt. Herr Jenckel spricht im Kontext der nahenden Kreistagssitzung von einer „Drohkulisse“, also von einem theatralisch inszenierten Beeindruckungsartefakt und die fröhliche Kreistagsabgeordnete Gisela Plaschka posaunt völlig ungeniert in der Zeitung heraus: „Ja, es stimmt: Die Kompensations­zahlungen beim Nicht­-Bau wären zu verkraften“! (Lünepost, Sa./So., 8./9. Dezember 2018, Seite 18)

        Also, sehr geehrter Herr Professor Boeck, seitdem im April 2016 das geradezu lachhaft ungeeignete Gelände auf der Vrestorfer Heide (https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2016/04/6608679.JPG) durch wundersame Hellsicht in den Besitz von Herrn Jürgen Sallier gelangt war (der Landrat hatte ein großes Geheimnis aus dem Zielobjekt gemacht, um den Grundstückspreis nicht in die Höhe zu treiben) und nachdem dieser „Immobilienentwickler“ sein Eigentum kaum ein Jahr später zu einem wahrhaft ozeanisch gesalzenen Betrag an „die öffentliche Hand“ weiterverkauft hatte, war die Ursünde eingetreten, die GANZ ALLEIN erklärt, warum es mit der in jeder Hinsicht unsinnigen „Arena“ weiter und weiter und immer weitergehen musste. Zwei Millionen Euro waren für ein Areal und einige architektonische Vorplanungen ausgegeben worden, mit denen zwar nichts anzufangen, durch die aber ein „Faktum“ geschaffen, also „Sachzwang“ etabliert war. DAS ist der Beginn des Spiels aus Geiselhaft und Zeitdruckgekeife. Darum konnte nie eine sinnvolle Alternative in Betracht genommen werden. Fette Geldbeträge waren das Klo runter gespült und „Worte“ waren „gegeben“ worden, bevor auch nur eines der letztlich zuständigen Gremien „involviert“ worden war. Erpressung? Das geht nun schon seit zweieinhalb Jahren von Sitzung zu Sitzung so.

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    • Klaus Bruns schreibt:

      Blut ist dicker als Wasser, aber schwerer zu verkaufen. (Ferengi Erwerbsregel Nr. 281 – Star Trek)

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  17. Herzuhr schreibt:

    Eine Gelduhr kenne ich nicht. Ob Rolex oder NoName. Die Minute hat immer sechzig Sekunden. Wer Geld ticken hört, hört nicht auf das Herz. Ob Arm oder Reich, alle haben nur eine Lebensuhr. Wenn Geld den takt angibt, dann sind alle Menschen mit Gefühlen in ihrer Existenz bedroht. Geld ist Glaube an einen Kauf-Wert. Was man im Herzen trägt, kann der Tod einem nicht nehmen. Trägt das Herz Geld? Nein, die Liebe zu den Menschen. Die Herzuhr schlägt dem Menschen.

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  18. Andreas Maier schreibt:

    Sehr geehrter Herr Jenckel,

    meiner Ansicht nach formulieren Sie mit zu großer Vagheit, „den meisten Politikern sei nicht so richtig klar gewesen, dass spätestens nach ihrem Rückversicherungs-Beschluss vor wenigen Wochen die Arena-Gelduhr richtig laut tickt. Das erklärt die Verwaltung jetzt in ihrer Vorlage.“

    Ist das unbeabsichtigte Altersmilde? Oder wollen Sie sich nicht entscheiden, wo der Schwarze Peter steckt?

    Wieso war denn das „den meisten Politikern nicht so richtig klar“? (A) Weil sie sich das „nicht so richtig klar“ gemacht, sondern sich stattdessen nach dem Vorbild von Jens-Peter Schultz auf ihr „Bauchgefühl“ verlassen haben? Oder (B) weil „die Verwaltung erst jetzt in ihrer Vorlage erklärt“, was Sache ist? War also (A) herdenähnliches gemeinsames „Augenverschließen“ bzw. bewusstes Dummstellen [alltagssprachlich: Schafsköpfigkeit] die Ursache oder war (B) landrätliches „Tarnen, Tricksen, Täuschen“ [alltagssprachlich: Lügen] die Ursache, dass „den meisten Politikern nicht so richtig klar war, dass die Arena-Gelduhr tickt“? Wollen Sie sagen, (A) die nicht zum engen Kreis der interessierten Arena-Pusher um Frau Schöder-Ehlers, Herrn Dubber, Herrn Kamp und Herrn Nahrstedt gehörenden Kreistagsmitglieder sind, da intellektuell überfordert, weil nur affektiv ansprechbar, selbst dran Schuld, dass sie im Dilemma stecken, zwei Millionen Euro verpuffen oder 32 Millionen verbrennen zu lassen? Oder wollen Sie sagen, (B) der Landrat und die kleine Clique der Bahlburg-Buddies habe den Kreistagsmitgliedern methodisch und mit voller „strategischer“ Absicht die relevanten Informationen vorenthalten, um sie in die jetzige scheinbar aussichtslose Zwangslage zu manövrieren? Ist es (A) Dummheit und verträumte Faulheit “des Kreistages“ oder ist es (B) Intriganz und erpresserische Gewalt „der Verwaltung“, das „sich zwei Millionen Euro vor den vorweihnachtlich kurzzeitig hochgemüdeten Mandatträgern“ auftürmen?

    Zwar sprechen Sie bloß von einer (fingierten oder aufgebauschten) „Drohkulisse“, nicht von einer (realen) Drohung, mit der es die Kreistagspennälerschaft zu tun hat (Theaterdonnern folgen keine Blitze), aber zuletzt lassen Sie doch beiden Seiten ihren schläfrigen Frieden. Die narrstädter Zeigestöcke haben sich leidlich bemüht und die selbstgefälligen Schildbürgervertreter sind nicht unschuldig an diesem schwachen Ausreichend. Versetzung gefährdet, aber ein gemeinschaftliches Rüberdösen in die nächste Eskalationsklasse gilt nicht als ausgeschlossen.

    Ist das nicht eine Katastrophe?

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    • jj schreibt:

      Sie müssen die Kreistagsmitglieder nicht diffamieren. Das sind ehrenamtliche Politiker, allerdings sind einige lange genug dabei, um zu wissen, wie teuer so ein Bau wird.
      Insofern handelt es sich hier wie bei der Elbbrücke um ein gemeinschaftliches Wunschkonzert. Dass auch dafür Tickets gelöst werden wollen, daran erinnern sich manche eben erst an der Kasse. Der Eintritt kostet für die Halle wie eh und je nicht zehn oder zwölf, sondern immer noch mindestens 20 Millionen. Heute nur Euro. Allgemeine Baukostensteigerung der letzten dreißig Jahre…..lg jj

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      • Andreas Maier schreibt:

        Erstens haben Sie auch drastische Worte gefunden, Herr Jenckel, die ich nur zitiere, und zweitens haben alle Kreistagsmitglieder, bis auf die 18 Mädge-Getreuen, entweder gegen die Arena oder unter strengem Vorbehalt, dass die Kosten nicht über 15 Millionen Euro klettern, für die Arena gestimmt (also eigentlich auch dagegen). Das macht, da nun bereits die zwanzig Millionen Euro gerissen und die dreißig in Sichtweite gerückt sind, (hoffentlich) ein breite Mehrheit gegen diese Arena-Posse!

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  19. Ulf Reinhardt schreibt:

    Aus den Augen verloren wurde der sich im Rahmen der Projektlaufzeit immer weiter verringernde Gemeinnutzen. Da die Halle für Schulsport nicht mehr in Frage kommt, ist nur noch die Nutzung durch die Volleyballer und ggf. weiteren Vereinssport geblieben (für den allerdings keinerlei Ausstattung oder Equipment vorgesehen ist).

    Im Kulturbereich reduziert sich die wesentliche Nutzung auf große Konzerte, da die Halle aufgrund der Größe und „Arena-Atmosphäre“ für viele andere Veranstaltungsformate wie kleinere Konzerte, Kabarett, Festivitäten, Kongresse, Tagungen etc. praktisch nicht in Frage kommt.

    Wenig glaubhaft ist es, wenn nun auch „edle Bankette“ versprochen werden. Warum sollten diese in einer Arena anstatt in einem passenden Hotel stattfinden? Wenn, dann wohl aufgrund der Personenzahl. Aber welcher Caterer kocht in Lüneburg auf hohem Niveau für mehrere Tausend Personen?

    Befürworter und Betreiber behaupten dennoch weiterhin, dass ein breiter Veranstaltungsmix möglich sei. Bis zur letzten Arena-Entscheidung am 5. November lag jedoch überhaupt kein entsprechend aussagefähiges Betreiberkonzept vor.

    Daher hilft ein Blick in die Praxis:

    Ziemlich exakt den Abmessungen der Arena entspricht die 2013 in Hamburg-Wilhelmsburg eröffnete Inselparkhalle (http://www.edel-optics.de/arena/die-arena/). Deren Veranstaltungmix besteht bis heute fast ausschließlich (wie auf der Website leicht nachvollziehbar) aus sportlichen Großereignissen und wenigen Konzerten, meist insgesamt nicht mehr als 4 Veranstaltungen pro Monat! Diese Halle ist somit nicht nur relativ nutzlos, sondern ebenso hoch defizitär.

    Wollen wir so ein Projekt für den Landkreis Lüneburg kopieren und somit (inklusive der 500 TEUR Betriebskostenzuschuss pro Jahr) nun mit einer Kreistagsentscheidung über 25 Jahre 35 – 40 Mio. Steuergelder veruntreuen?

    Was ist, wenn der Betreiber nach wenigen Jahren aus dem Vertrag aussteigt? Dann gründet der Landkreis eine Betreibergesellschaft und finanziert neben dem Betriebskostenzuschuss zusätzlich auch noch deren jährliche Verluste?

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    • Torben schreibt:

      Dann möchte ich mal eine etwas andere Sicht auf die erwähnte Halle geben.
      Zum Bau: sie wurde im Rahmen der IBA für die IGS erstellt und musste somit eine Besonderheit aufweisen. Hier ist es die thermoaktive mit vielen Holzelementen versehenen Fassade. Also vom Prinzip eher teuer. Die Halle wurde als Basketballhalle im Endausbau geplant und ausgeführt. (Für Volleyball zu niedrig).
      Viele Konzerte können dort nicht stattfinden, weil ein Sport-Schwingboden installiert wurde. Auch ist hier eine nur kleinere Lüfungsanlage verbaut. Als hier die Rolli-Basketball-WM stattfand, musste ein zusätzlicher Generator für die Versorgung aufgestellt werden. Für eine zweiwöchige Veranstaltung möglich…
      Die Halle sollte nach der IGS und IBA für Wilhelmsburg (50.000 Einwohner) weiter genutzt werden. Hier haben die Towers ihre Heimat gefunden. Sie wurden als Basketballprojekt von Wilhemsburgern gegründert. Auch und gerade Migraten sollen durch den Verein angesprochen und damit eine Heimat finden. Sie dienen als Vorbilder und Jugendliche möchten es ihnen gleichtun. Die Towers arbeiten viel sozial.
      Dann findet hier auch die Rolli-Basketballer hier ihre Heimat. Nebenan wurde ein separates Wasserballbecken gebaut. Nur für die Wasserballer. Sicher nicht kostendeckend.
      Solche Hallen zeichnen sich nicht nur über Gewinn- und Verlust aus. Auch das ist von der Politik zu bedenken.

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  20. Klaus Bruns schreibt:

    Ein Prophet gilt nirgends weniger als in seinem Vaterland, so lautet ein Sprichwort. meine herren, sich hier also nicht wundern. vogel- straußpolitik und augen zu und durch ,dürfte angesagt sein. und in einigen wenigen jahren, wird kein hahn danach krähen. wer regt sich dann über die politik des schuldenmachens noch auf? unser ganzes wirtschaftssystem besteht daraus.

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  21. Kevin Schnell schreibt:

    Hallo Herr Jenckel,

    Sie schreiben, es sei „unredlich“, wenn die Kreistagsmitglieder angesichts des heranrauschenden Arena-Fiaskos ihre Hände in Unschuld waschen wollten. Ich glaube nicht, dass das unredlich ist.

    Es ist dumm!

    Denn es gibt kein Thema in der Kommunalpolitik, dass von den Bürgern unserer Stadt während der letzten drei Jahre so intensiv diskutiert worden ist wie die Arena und die mit diesem Projekt von Beginn an verbundenen Zumutungen für die Vernunft und den gesunden Menschenverstand. Die Zahl der Kommentare und Leserzuschriften zu den entsprechenden Artikeln in der LZ und bei Blog.jj dürfte in die Zehntausend gehen. Auf meist hohem Niveau wurden die vielen kleinen Schritte in genau die Güllegrube vorausgesagt und beschrieben, in deren zum Himmel hinauf stinkenden Gulasch alle Beteiligten nun bis an den Bauchnabel hoch stehen. Doch die Weisen aus Rat- und Kreishaus haben den „deliberierenden“ Heilmannschen Austausch und das eigenständige Denken verweigert und sich mit dem geistlosen Wiederholen von Marketingslogans und geschwollenem Hoffnungsgeblubber begnügt. Es ging los mit dem katastrophalen, kollektiv zur Schau gestellten Schamverlust der Sozialdemokraten, die sich Ende 2015 und Anfang 2016 von einem charmanten, aber beinhart egozentrischen Selbstversorger in Dienst nehmen ließen: https://spd-kreistagsfraktion-lueneburg.de/imperia/md/content/bezirkhannover/ktflg2011-16/lp-lpg-13_02_2016-003_1.pdf Es ging weiter mit der hirnrissigen, viel zu spät gebremsten Bereitschaft unserer Verwaltungsspitzen, ihre Kommune von einem „Geldinstitut“, einem „Investor“ und zwei Schlaumeiern über den Löffel balbieren zu lassen. Danach hatte „man“ ein überteuert erworbenes Grundstück an der Backe kleben, auf dem sich bestenfalls ein Parkhaus für das seit Jahren vom Verkehrsinfarkt bedrohte Gewerbegebiet auf der Vrestorfer Heide bauen lässt. Doch diese über eineinhalb Millionen Euro teure Peinlichkeit wurde zwei Jahre lang mit einer gezielt gesprengten PR-Lawine wöchentlich wechselnder Zweck- und Nutzenmärchen zugeschüttet. Und das im Verlauf dieses verzweifelten Kaschierens und orientierungslosen Improvisierens zusätzlich ausgegebene oder versprochene Geld wird nun als landratsamtlich ins Bedrohliche aufgeschäumte Druckfiktion benutzt, als Mittel der ordinären Erpressung, wie Sie kühl und richtig diagnostizieren, um das dysfunktionale und im hohen Maße gemeinwohlschädliche Vorhaben doch noch unwiderruflich aus der potentiellen in die reale Dummheit zu transferieren.

    Ja, Herr Jenckel, „die Mehrheit der Abgeordneten im Kreistag hat sich unter Druck setzen lassen, weil eben nicht die Fakten, sondern wieder mal die Gefühle die Oberhand gewonnen hatten und weil man unter vermeintlichem Zeitdruck (…) eilig zugegreifen wollte“.

    Den Vorbehalt vom 5. November, den Sie „Rückversicherung“ nennen, ernstzunehmen und in dem darin ausgesprochenen Sinne nun auch zu entscheiden, halte ich für die allerletzte Gelegenheit unserer Kreistagsmitglieder, das Reich der Dummheit zu verlassen und auf die Wege der Vernunft zurückzukehren. Sie KÖNNEN am kommenden Montag (17. Dez.) den Beschlussvorschlag des Landrates (2018/366) ABLEHNEN und akzeptieren, dass eine überforderte Verwaltung ca. drei Millionen Euro aus dem Fenster geworfen hat, indem sie zugleich anerkennen, dass sie selbst, die Delegierten der Landkreisbürgerschaft, diese Summe als Lehrgeld für gedankliche Trägheit und glotzäugige Gutgläubigkeit mit verschwendet haben. Das ist besser, als weitere 25 Millionen Euro oben drauf zu legen und sich zwanzig oder dreißig Jahre lang anzuschauen, wie etwas „Multifunktionelles“ am falschen Platz nicht einmal als „Monofunktionelles“ seinen Zweck erfüllt.

    UND DANN, nach der Ablehnung DIESER „Arena Lügengurker Schand“, sollte sofort die Planung einer wirklich gemeinwohldienlichen Sportwaldparklösung angegangen werden.

    Das Gegenteil wäre tatsächlich „ein Griff ins Klo“!

    Soviel über Dummheit. Nun noch etwas über Unredlichkeit:

    Für unredlich halte ich es, wenn einer der Hauptnutznießer der umstrittenen „Arena“, nämlich ihr designierter Betreiber, SVG-GmbH-Gesellschafter und SVG-GmbH-Sponsor Klaus Hoppe, am Mittwoch in der Kreisweit verteilten Lünepost unentgeltlich werblich zusammengeflunkerte Wunschwelten im redaktionellen Teil „seines“ Anzeigenblattes als Wahrheiten „unters Volk bringen“ darf — und wenn drei Tage später, am Sonnabend, ebenfalls in der Lünepost die Kreistagsabgeordnete und „SVG-Bronzesponsorin“, Frau Gisela Plaschka vom „Autohaus Plaschka“ in Amelinghausen, einen geradezu besinnungslos verblödenden Reklameaufruf indirekt in eigener und direkt in der Arena-Sache „platziert“ (dazu auch Herr Berg: https://blog-jj.com/2018/12/07/update-arena-blog-tarnen-tricksen-taeuschen-update/#comment-4519). Ich halte das nicht nur deswegen für unredlich, weil hier zwei direkt bzw. indirekt an der Entscheidung über eine zweifelhafte kommunale „Investition“ Beteiligte, die zugleich ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an dessen Zustandekommen haben, parteiische, ja, eigennützige „Stimmung“ in der Bevölkerung machen, SONDERN weil sie das vor allem darum tun, um Einfluss auf das Beschlussverhalten anderer Kreistagsmitglieder auszuüben UND weil – leider – zu befürchten ist, dass unter denen tatsächlich manche sind, bei welchen, wenn sie sich von solchem „emotionalem“ Kollegengequatsche haben einlullen lassen, „wieder die Gefühle die Oberhand gewinnen“ – und das Nachdenken erneut in die Hinterhand gerät.

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  22. Otto Berg schreibt:

    Lieber Herr Jenckel,

    tickt nicht noch eine zweite Uhr?

    Im Schreiben des Finanzamtes Lüneburg vom 23. November 2018 wird auf Seite 3 unten mit großer Deutlichkeit gewarnt, dass eine schwerwiegende rechtliche Komplikation bezüglich der exorbitant hohen Betriebs- und Unterhaltszuschüsse an die beiden Hauptnutznießer, die Privatunternehmer Hoppe und Bahlburg, nicht ausgeräumt ist und ihrer richterlichen Beurteilung harrt: „Bei den beabsichtigten Zahlungen handelt es sich, ggf., teilweise um eine versteckte Förderung des Betreibers.“

    Eine solche „versteckte Förderung“ aber ist gesetzwidrig! Und sie ist strafbewehrt! Eine Legaldefinition finden Sie in § 264 Abs. 7 StGB unter dem Stichwort „Subventionsbetrug“: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__264.html

    Auf diesen gravierenden (zu u. U. sehr teuren Schadensersatzklagen von benachteiligten Seiten geradezu einladenden) Konflikt mit dem niedersächsischen Beihilferecht ist auch hier im Blog über Monate immer wieder hingewiesen worden. Zu Recht nennt Herr Wiemann den ökonomischen Aspekt dieser Problematik „Kanibalisierungseffekte“ und betont deren hohe volkswirtschaftliche Kosten durch Wettbewerbsverzerrung bis hin zur Marktverdrängung.

    Siehe das Schreiben des Finanzamtes vom 23.11.2018 / Anlage 20181206150008 (300 KB) auf dieser Seite: https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Kreistag/Sitzungskalender.aspx

    Liken

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