Steuerzahlerbund sieht Elbbrücke kritisch und stellt Fragenkatalog an Kreis und Minister

Lüneburg, 12. Januar 2019

Fähre Tanja bei Neu Darchau

Noch fährt die Fähre Tanja bei Neu Darchau, wo viele sich eine Brücke über die Elbe wünschen.

Der Bund der Steuerzahler in Niedersachsen wirft einen kritischen Blick auf die erneute Planung der Elbbrücke Neu Darchau. Er schickte jetzt einen Fragenkatalog an den Landkreis Lüneburg, den Planer und potenziellen Bauherren, und an Wirtschaftsminsiter Dr. Bernd Althusmann, der mit seiner Zusagen einer umfangreichen Förderung die Brücke wieder in den Fokus gerückt hat. 

Der Kreis ist wieder in die Planung eingestiegen, ob er bauen will, hängt von den Kosten und der Finanzierung ab.

Der Steuerzahlerbund sagt: „Schon zweimal konnte sich das Vorhaben des Landkreises Lüneburg, eine Elbbrücke zwischen dem 1993 von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen zurückgegliederten Amt Neuhaus und Neu Darchau zu errichten, einen Platz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sichern (2004 und 2015). Der BdSt verwies dabei mehrfach auf einen fehlenden Wirtschaftlichkeitsnachweis der kostspieligen Brücke anstelle der bereits vorhandenen Fährverbindung. Das Projekt wurde infolge gestiegener Baukosten schließlich abgesagt. Die damals bereits verausgabten Planungskosten von etwa 570.000 Euro erwiesen sich daher weitestgehend als nutzlos.“

Von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und dem Landkreis Lüneburg will der Steuerzahlerbund unter anderem wissen: Wurde für die Brücke ein Kosten-Nutzen-Faktor errechnet, rechtfertigt der den Bau volkswirtschaftlich gegenüber anderen Projekten?

Durch die die Förderung der Brücke würden erhebliche Mittel aus dem Fonds Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungsgesetz blockiert. Wissen will der Bund auch, wie hoch die Folgekosten ausfallen und wer sie trägt. Ob die Finanzierung gesichert ist und vieles mehr. Siehe Anhänge.

Steuerzahlerbund – Anfrage an Landkreis

Steuerzahlerbund – Anfrage Wirtschaftsminister

Alle Fakten gibt es im Elbbrücken-Check

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Journalist, Dipl.-Kaufmann
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13 Antworten zu Steuerzahlerbund sieht Elbbrücke kritisch und stellt Fragenkatalog an Kreis und Minister

  1. Klaus Bruns schreibt:

    hier ein nettes beispiel
    Man braucht viel Fantasie für die Visionen der Lokalpolitiker. Hier, auf einem Acker in Bohmte bei Osnabrück, soll einmal ein Containerhafen entstehen. Ähnlich wie in den großen Häfen von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam soll dann ein riesiger Kran jährlich Zehntausende Container durch die Luft heben, vom Binnenschiff aufs Land und vom Land aufs Binnenschiff. Schon im ersten Jahr soll der Ort am Mittellandkanal der größte Binnenhafen abseits des Rheins werden – so gewaltig ist angeblich die Nachfrage.
    Doch der Standort Bohmte hat ein Problem: Er lässt sich nur aus Richtung Hamburg überhaupt sinnvoll ansteuern – aus Richtung Niederlande können lediglich fast leere Schiffe nach Bohmte kommen, weil die Brücken für alles andere zu niedrig sind. Damit aber fällt mehr als die Hälfte aller großen Seehäfen als Fahrtziel weg, ein klarer Nachteil. In der Lokalpolitik kennt man das Problem und plant auf Steuerzahlerkosten einfach weiter.

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    • Gabriele Schlindwein schreibt:

      Das klingt irgendwie nach dem trimodalen Arena-Mobilitätskonzept von Herrn Nahrstedt: die Park- und Verkehrsprobleme Am Alten Schlachthof werden zu Lande, zu Wasser und aus der Luft gelöst: mit Roll-, Schwimm- und Flugtaxis. Darum wird die Brücke bei Neu Darchau jetzt auch so wichtig. Die dort zwischenzeitlich neu anzuschaffenden Schwebefahrzeuge (leuphanatisch: „hovercrafts“ [ˈhʌvəɹˌkɹæfts]) könnten Herrn Hoppe nach Fertigstellung der Elbquerung der Herzen „vom Kreis“ für seinen privatunternehmerischen „Shuttle-Sevice Lüneburger außer Rand und Band“ zur Bahlburg-Halle und zum Waldhof Böhmsholz unentgeltlich (bei Übernahme von Pflege-, Wartungs- und Betriebskosten durch „die öffentliche“ Hand) zur Verfügung gestellt werden: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2180932-boehmsholz

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  2. Klaus Bruns schreibt:

    F. Wittvogel
    Kasteinecke ein Freund? schmunzeln. hat der bund der steuerzahler sich mal zur a39 geäußert? der kosten-nutzen-faktor ist dort doch auch,,hervorragend,, ,oder? haben sie denn eine einleuchtende antwort auf ihre frage, oder nur eine spekulation?könnte es sein, dass mario barth, der bekannte steuerfahnder seine hände im spiel hat? schmunzeln. der bund der steuerzahler scheint doch diese stimmungskanone zu brauchen , um präsent zu sein. demnächst im fernsehen: es war mal eine brücke der herzen , aber leider eben ohne hirn.

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  3. Andreas Janowitz schreibt:

    Die verwendeten Ressourcen wären in eine zeitnahe Renovierung der fast 70 Jahre alten Elbquerung bei Lauenburg definitiv besser angelegt. Man kann es wirklich nurnoch als groben Unfug abtun hier weiter Gelder zu versenken. Zumal selbst bei positivem Bescheid die Fertigstellung irgendwann 2040 zu erwarten wäre. Grössere Projekte sind in der Bundesrepublik ohnehin ein bizarres Konglomerat aus traurig und ulkig? Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin-München brauchte ganze 30(!) Jahre. Über den BER brauchen wir wohl nicht zu reden.
    Herr Althusmann sollte eher Verfahrensanweisungen zur effizienteren Projektdurchführung in seinem Hause durchsetzen, anstatt hier Luftschlössern nachzustellen.

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    • Konstantin Hilscher schreibt:

      Prozessorganisation und Prozesskooperation in der öffentlichen Verwaltung ist das Spezialgebiet von Herrn Althusmann, sehr geehrter Herr Janowitz. Also Vorsicht bitte mit Ihren despektierlichen Späßchen!

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      • Klaus Bruns schreibt:

        hat er darauf seinen doktor gemacht? schmunzeln.

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      • Andreas Janowitz schreibt:

        Naja Herr Hilscher das Leben spielte seine „despektierlichen“ Spässchen mit mir, weswegen ich keine Beziehung zu vorbildlichen Lebensläufen habe.

        Evtl. sollte Herr Althusmann dann einmal Beispiele bringen von Projekten die vor dem gesetzten Termin und innerhalb des Budgetrahmens vollendet wurden?
        Vielleicht bemüssigen Sie sich mit Insiderinformationen?
        Das würde beeindrucken. So könnten Sie, um auf den vorherigen Bolgpost zu kommmen, nur jemand sein der sich in zaghaftem Flaming übt.

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  4. Florian Grunau schreibt:

    Gestern, spontan an die Elbe hin zum Sonnenuntergang gucken 🙂
    Zuvor noch ein Eis essen bei dem geilen Italiener in Bleckede. @n.fussel war mit dabei und es war wunderbar! Fähre gucken und Eis schlabbern whoop whooop! Manchmal ist draussen sein ganz gut- frische Luft und so Zeug… Wie gut, dass die Ilmenau direkt vor der Tür fließt und man einfach bloß raus und da hin braucht. Kultur in feinster Güte 😍

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  5. F. Wittvogel schreibt:

    Bernhard Zentgraf?

    Wer ist das? Und was will eigentlich dieser unaufgefordert eifrige Briefeschreiber?

    Er ist Vizepräsident des „Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.“ und Vorstandsvorsitzender von dessen Landesverband in Niedersachsen und Bremen. Aber, was heißt das? Mit welchem Recht meldet sich der Mann zu Wort? In wessen Namen spricht er überhaupt?

    Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ist eine privatunternehmerische Lobbyistenvereinigung mit ganz spezifischen, klientelfixierten – und keineswegs unparteiischen Gemeinwohlinteressen. Dieser „Bund“ wurde 1949 u.a. von dem Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet. Der Gründung des Vereins auf Bundesebene war die Gründung von Landesverbänden in den drei westlichen Besatzungszonen vorausgegangen. Die Lobbytätigkeit des BdSt ist auf eine Beeinflussung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik im Sinne des Neoliberalismus gerichtet.

    Bereits seit den späten 1960er Jahren kooperierte der Bund der Steuerzahler mit der Hamburg Mannheimer Versicherungsgesellschaft.

    Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als ‚Finanzgewissen der Nation‘ und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten ‚Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung‘, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler als solche zu gerieren. Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, sodass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein.

    Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter – bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.

    Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen ’schlanken Staat‘ gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen.

    Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen.

    Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:

    „Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv“. Quelle: Stefan Bach: Unsere Steuern Wer zahlt? Wie viel? Wofür?, Frankfurt/Main 2016, S. 148

    Mehr dazu: https://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_161.pdf

    und: https://www.nachdenkseiten.de/?p=2475

    und: https://lobbypedia.de/wiki/Bund_der_Steuerzahler

    und: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39834790.html

    und: https://www.nachdenkseiten.de/?p=8073

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    • Klaus Bruns schreibt:

      auch ein blindes huhn soll hin und wieder ein stück getreide finden. ich finde, wo jemand recht hat, soll er es auch bekommen, egal aus welcher ecke er kommt. lobbyisten konnte ich noch nie leiden. egal aus welcher ecke. sie verhindern gern, wenn jemand recht hat, es auch bekommt.

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      • F. Wittvogel schreibt:

        Ihr Freund Kasteinecke, der medienkritisch Geschulte, der noch den Dreisatz gelernt hat, würde sagen (wenigstens solange sein eigenes Geschreibsel nicht mitgemeint ist), auf das Warum kommt es an, Herr Bruns. Warum äußert sich Herr Zentgraf, wie er es tut? Welche Ziele verfolgen er und seine „freidemokatischen“ Mittelstandsvereinten, wenn sie Herrn Nahrstedt und Herrn Althusmann (aber, unter anderen, auch Herrn Wiemann) nach dem (fehlenden) Wirtschaftlichkeitsnachweis für die kostspielige Brücke (und für die kreditfinanzierte, vorläufig noch eine Dreiviertelmillion Euro teure Brückenplanung) fragen?

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  6. e2hae schreibt:

    Der Bund der Steuerzahler hat leider recht:
    Die Wirtschaftlichkeit der Brücke ist fraglich. Für rund 500 Elbüberquerer werktäglich – davon 150 Schüler – sollen 65 oder mehr Millionen € Baukosten + laufende Unterhaltskosten in nicht benannter Höhe ausgegeben werden. Zum Vergleich:
    Im Landkreis Prignitz gibt es eine gut ausgebaute Straßenbrücke über die Elbe – in Wittenberge. Obendrein liegt die 1992 fertiggestellte Dömitzer Brücke unmittelbar westlich des Kreisgebiets. Trotz dieser zwei (!) Brücken über die Elbe hatte der Landkreis von 2000 bis 2013 einen Bevölkerungsrückgang von 14,3 %. Beim Kreis Ludwiglust-Parchim sieht es nicht viel besser aus: Die Dömitzer Elbbrücke auf eigenem Kreisgebiet und die Lauenburger Elbbbrücke unmittelbar westlich des Kreisgebiets haben den Bevölkerungsrückgang um fast 10 % im genannten Zeitraum nicht verhindert.
    Die Stadt Dömitz hat trotz neuer Elbbrücke seit 1992 mehr als ein Viertel ihrer Einwohnerzahl – 26 % (!) – verloren.
    Das Amt Neuhaus hat seit 2013 seine Einwohnerzahl wieder gesteigert – um gut 9 %, ohne Brücke!
    Die Frage nach den Unterhaltskosten bleiben alle Befürworter schuldig. Wer soll das bezahlen? Und vor allem – wovon?

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    • Klaus Bruns schreibt:

      und täglich grüßt das murmeltier. ob es je mal geschehen wird, dass man politiker wegen groben unfugs belangen kann? es soll ja gesetze und vorschriften geben, die auch diese klientel betrifft. schmunzeln.

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