Eine Brücke der Herzen, nicht der Fakten – Kreis antwortet vage auf Steuerzahlerbund-Fragen

Bisher nur eine Grafik, die gezeichnete Elbbrücke über die Elbe.

Bisher nur eine Grafik, die gezeichnete Elbbrücke über die Elbe.

Die Elbbrücke Neu Darchau ist und bleibt in erster Linie ein Versprechen, eine Brücke der Herzen, nicht der Fakten. Denn die Faktenlage ist zurzeit eher dürr wie der letzte Sommer. Das geht aus den Antworten des Landkreises Lüneburg auf die Fragen des Bundes der Steuerzahler hervor.

Eine Nutzen-Kosten-Analyse gibt es nicht, muss es ja auch nicht, es werden schließlich Kreisstraßen durch die Brücke für 65 Millionen Euro aufwärts verbunden. Aber positiv wirke sich die Brücke in jedem Fall aufs Amt Neuhaus aus, sagt der Kreis. Fazit: „Die Abwägung, ob die mit der Elbbrücke verbundenen positiven Effekte den damit verbundenen finanziellen Aufwand rechtfertigen, obliegt der Entscheidung des Kreistages.“

Wie berichtet hat der im September entschieden: Erstmal planen und dann sehen, wie teuer ein Bau wird.

Vermutet wird vom Landkreis folgendes:

  • „Vor 2023 wird es wahrscheinlich keinen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss geben.“
  • „Zur Not müsste der Landkreis die Kosten allein tragen, allerdings nur, wenn es nicht zum Bau der Brücke kommt.“
  • „Wie sich die Finanzierung in der Zukunft darstellen wird, kann heute nicht genau und verbindlich gesagt werden.“
  • „Die nach Höhe der schließlich abgerechneten Baukosten ist mit Folgekosten von ca. 1,5 Millionwn Euro zzgl. ca. drei Prozent für laufenden Kostenanstieg pro Jahr zu rechnen. Genauere Angaben sind nicht möglich. Diese Kosten werden in den ersten Jahren noch nicht anfallen.“
  • „Die Unterhaltungskosten wären vom Landkreis Lüneburg zu tragen.“

Quintessenz: Der Vorhang fällt, das Publikum schaut betroffen und alle Fragen offen.

Infos finden Sie im Elbbrücken-Fakten-Check.

Nun muss Wirtschaftsminister Bernd Althusmann liefern, der kann aber nicht nur den Geldeintreiber spielen, sondern  muss auch die nächste Wahl im Blick haben. Und da gilt zumindest bei der jüngsten Prognose für Lüneburg und den Bund, der grüne Höhenflug hält an, und die Grünen halten nichts von der Brücke. Im Bundestagswahlkreis liegen sie mit 27 Prozent weit vor der SPD.

Auch der Wirtschaftsminister wird dem Steuerzahlerbund Fragen beantworten. Das wird vermutlich spannender.

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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5 Antworten zu Eine Brücke der Herzen, nicht der Fakten – Kreis antwortet vage auf Steuerzahlerbund-Fragen

  1. e2hae schreibt:

    Schon am 28.9.2012 (!) gab es vom Land Niedersachsen eine klare Ansage: Das Geld für die Brücke muß anderwo weggenommen werden. Selbst wenn Unterhaltskosten bis 2022 nicht anfallen, müßten die 10 Millionen für den Bau die der Landkreis aufzubringen hätte anderwo weggenommen werden. Sonst platzt der Entschuldungsvertrag. Zitat:
    „Das Land Niedersachsen und der Landkreis Lüneburg haben am 02.02.2012 einen Vertrag über die Gewährung einer Entschuldungshilfe für den Landkreis abgeschlossen. Darin hat sich der Landkreis Lüneburg verpflichtet seinen Haushalt künftig jährlich auszugleichen und darüber hinaus gehende Überschüsse zu erwirtschaften, um damit bestehende Altdefizite abzudecken. Für den nachhaltigen Abbau der Altfehlbeträge wird der Landkreis Lüneburg voraussichtlich die gesamte Vertragslaufzeit von 10 Jahren benötigen. Vor diesem Hintergrund sind Mehrkosten durch Investitionsprojekte und damit verbundene Haushaltsmehrbelastungen in den kommenden Jahren kritisch zu bewerten. Um das Vertragsziel nicht zu gefährden, müssten diese Mehrbelastungen ggf. durch Kompensations- und Konsolidierungsmaßnahmen an anderer Stelle im Haushalt des Landkreises ausgeglichen werden.“

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  2. Dirk Möller schreibt:

    „Wie sich die Finanzierung in der Zukunft darstellen wird, kann heute nicht genau und verbindlich gesagt werden.“

    Krumböhmers achselzuckendes Ausweichgeschwurbel ist die zentrale Confessio Luneburgia, wie sie bereits dem Libeskind-Bau, der Hoppe-Arena und nun auch der Brückenplanung zugrunde liegt: „Wer bezahlen soll, wieviel und vor allem wie, das wissen wir nicht.“

    Après nous le Déluge!

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  3. Klaus Bruns schreibt:

    ha ha, der bund der steuerzahler wird sich doch wohl nicht mit dieser antwort zufrieden geben, oder doch? es darf gelacht werden.

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  4. Andreas Janowitz schreibt:

    Ist sie nicht „dürr“ wie der letzte Sommer?

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