Lüneburg, 2. April 2019
Der Grüne Wolf von Nordheim ist der Vorsitzende des Rates der Stadt Lüneburg, die SPD will ihn abwählen lassen. Allerdings wird der Antrag nun noch einmal überprüft. Foto: jj
Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man klüger. So geht eine alte Redensart. In Lüneburg kann man sie zumindest für die Sozialdemokraten noch präzisieren: Wenn man aus dem Rat kommt, ist man klüger.
Nun will die SPD-Fraktion noch einmal überlegen, ob sie auf ihren Abwahlantrag für den grünen Ratsvorsitzenden Wolf von Nordheim besteht oder ihn doch cancelt. LZ vom Dienstag.
Man könnte auch das präzisieren: Sie wird prüfen, ob es für diesen Antrag bei der Ratssitzung im Mai noch eine Mehrheit dank Stimmen aus anderen Parteien gibt, namentlich der CDU, oder ob so eine Debatte kurz vor der Europa- und vor allem der Landrats-/Landrätinnen-Wahl und den Bürgermeisterwahlen im Kreis Lüneburg nicht eher Wähler verschreckt.
Vielleicht aber sollten sich die Ratsmitglieder fragen, ob es sich lohnt, einen Ratsvorsitzenden abzuwählen: nur weil er als ehemaliger Propst zu schmückender Rede neigt, auch schon mal Hilfe bei der Ratsführung benötigt, etwas durcheinander bringt oder weil er auch ziemlich penetrant und unbequem sein kann und die Verwaltung nicht nur mit Anfragen überzieht, sondern den Oberbürgermeister auch mal bei der Kommunalaufsicht anschmiert.
Meine Antwort: Nein, das lohnt sich im Grunde nicht. Es ist sicher ein Amt mit etwas Symbolcharakter, aber nur etwas. Und schon Ratsvorsitzende vor Wolf von Nordheim waren bei der Amtsführung schwer auf die Hilfe der Verwaltung angewiesen, weil sie eben keine Profis sind und sich in den Gesetzes- und Satzungsvorschriften nicht aus dem Effeff auskennen. Aber für die praktische Weiterentwicklung Lüneburgs durch Ratsentscheidungen sind sie unbedeutend.
Natürlich ist die Frage, ob der Antrag gestrichen oder durchgekämpft wird, auch eine wahltaktische Frage, denn schließlich kratzt schon die Arena-Debatte mit den galoppierenden Kosten an der Glaubwürdigkeit der Lokalpolitik. Die Landratskandidaten/in grenzen sich da schon ab, wo sie können und soweit es überhaupt geht. Meist sitzt die eigene Partei mit im Arena-Boot. Verbal behandelt man die Kreispolitiker und die Verwaltung zurzeit wegen der Causa Arena eher wie Personae non gratae. Und dann noch kurz vor der Wahl einen Ratsvorsitzenden kippen? Mit ungewissem Ausgang? Vermutlich hängt es auch davon ab, wie selbstständig oder ferngesteuert die SPD-Fraktion entscheidet.
Aber wenn es denn unbedingt sein soll, dann gilt hier ganz sicher die stete Maxime von Scarlett O’Hara aus dem Hollywood-Schinken „Vom Winde verweht“. Scarlett: „Aber nicht heute. Verschieben wir es auf morgen.“ Ja, und dann könnte aus der Angelegenheit Nordheim tatsächlich die Luft raus sein.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Mit Humor geht alles besser!
Beim Abendessen in der Ritterakademie (neben Musik und Reden gab die Feier den angemeldeten Gästen vor allem Gelegenheit zu Begegnungen und Gesprächen) stand gestern eine matronenhafte Frau auf und tat den Anwesenden kund, es sei alles Betrug, was das Existieren betreffe. Inzwischen sei der unwiderlegbare Nachweis erbracht, daß überhaupt nichts existiert. Betroffenheit breitete sich aus und gipfelte in der Frage des Oberbürgermeisters: „Auch nicht der Nachtisch?“
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Dieser Vorschkag ist zumindest nachdenkenswert, jedoch die ganze Angelegenheit wäre vernünftig zu lösen, würde der Ratsvositzende seinen Posten freiwillig zurückgeben.
Nach solch einem Abwählantrag ist doch m.E. keine weitere gute Zusammenarbeit auf beiden Seiten möglich und förderlich !
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Liebe Frau Ebeling,
wäre es nicht vielleicht noch besser, der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Salewski, der den lächerlichen SPD-Antrag zur „Abberufung des amtierenden Ratsvorsitzenden entsprechend § 61 Abs. 2 NKomVG“ – mit lauter wattewolkig darin herumwabernden Scheingründen – eingebracht und unterschrieben hat, würde seinen Posten freiwillig zurückgeben?
Denn nach solch einem aus erbärmlich schlecht durchdachten „wahltaktischen Erwägungen“ lancierten Abwählantrag ist doch m.E. keine weitere gute Zusammenarbeit mit Herrn Salewski auf beiden Seiten mehr möglich und förderlich !
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„Auf einen groben Klotz, gehört ein grober Keil“, mit dieser alten Volksweisheit ging die Jamaika-Gruppe zu Beginn der aktuellen Ratsperiode an die Frage heran, wie man die fortwährende Alleinherrschaft des OB im Rat begrenzen kann. Unter Mitwirkung des von Kerstin Lindemann im vorigen Blog so titulierten „größten Ratstalent der Lüneburger CDU im dritten Jahrtausend“, Niels Webersinn, wurde Wolf von Nordheim als Ratsvorsitzender installiert. Damit sollten andere Umgangsformen in den Rat einziehen, die Rechte der Ratsmitglieder gestärkt und die Beiträge dieses HVB reduziert werden. Nach zweieinhalb Jahren dieses Rates zeigt sich jedoch, dass die derzeit gültige Niedersächsische Kommunalverfassung nicht auf Ausgleich und Verständigung abzielt, sondern die Rechthabereien eines autokratisch herrschenden Hauptverwaltungsbeamten unterstützt. Also blieben dem Rat mit Anrufung der Kommunalaufsicht und Akteneinsichtsbegehren nur misstrauende und konfrontative Mittel zur Durchsetzung der ureigenen Funktion und Rechte. Ein Verfahren, das besonders bei den unerfahrenen Ratsmitgliedern nicht immer auf Verständnis stieß. So bröckelte das Vertrauen in die jamaikanische Strategie von zwei Seiten. Hinzu kommt, dass der Posten des Ratsvorsitzenden, eingeklemmt zwischen OB und (Rechts-) Dezernenten, weit weg von der stützenden Basis, keine leichte Aufgabe ist. Das perfekte Wissen über die Geschäftsordnung wird unterstellt, die Meldungen für die Redeliste verlangt die Aufmerksamkeit über die ganze Zeit, die Redezeit der Ratsmitglieder soll im Blick behalten werden, und dann wird noch kräftig von der Verwaltungsseite gestört und zweifelhafte Rechtsauslegungen gegeben. Es wird deutlich, dass eigentlich ein durch den Rat bestimmtes professionelles Sekretariat notwendig wird, um nicht der Regie des Herrn Mädge ausgeliefert zu sein. Man kann feststellen, dass die oben genannte alte Volksweisheit leider nicht zum Erfolg führen konnte. Solange dieser OB im Amt ist, wird man andere Strategien suchen müssen, um ein erträgliches Miteinander im Rat zu finden.
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Es wird deutlich, dass eigentlich ein durch den Rat bestimmtes professionelles Sekretariat notwendig wird
wie man hier eindeutig erkennen kann, dass gutachterunwesen in deutschland kommt nicht von ungefair. alles ruft nach profis. was sollen da denn noch nie amateure tun? politikwissenschaftler sind sich einig, es gab noch nie so handwerklich schlechte politiker wie heute. Laut einer Umfrage haben nur sechs Prozent der Deutschen Achtung vor Politikern. Unbeliebter sind nur die Buchhändler. schmunzeln.
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Ausgezeichneter Kommentar. Allerdings ist das nun schon zweieinhalb Jahre währende Trauerspiel den handelnden Personen geschuldet – und nicht den (rechtlichen oder institutionellen) „Strukturen“. Welchem der beiden denkbaren Mägde-Nachfolger (w/m) trauen Sie denn zu, nach „Strategien“ zu suchen, „um ein erträgliches Miteinander im Rat zu finden“? Ich verstehe den Oberbürgermeister nicht. Was für ein Riesenquantum an Zeit und Energie wendet er auf, um seine Leute auf Linie zu trimmen, die Jamaikaner nicht zum Zuge kommen und den Ratsvorsitzenden als Deppen erscheinen zu lassen! Wäre das frühe Einbeziehen, das umfassende Informieren und das argumentative Umwerben der Jamaikahäuptlinge nicht viel sinnvoller, um früh und schnell zu allseits erträglichen, wenig Reibungsverluste erzeugenden Kompromissen zu finden? Und sollte es nicht im Interesse eines „Gestalters“ liegen, die Plenarzusammenkünfte im Vorfeld mit dem Ratsvorsitzenden so abzusprechen, dass ein flüssiges Vorankommen in den Sachthemen gewährleistet ist? Was sollen die zermürbenden Schaukämpfe?
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Chefredaktor Marc Rath berichtet in der Landeszeitung:
„Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch unterschiedlich abgestimmt: Nur vier von sieben Mitgliedern waren gegen die Behandlung in Abwesenheit von Nordheims. Drei – darunter Fraktionschef Rainer Mencke – hatten sich enthalten, und damit dafür gesorgt, dass der Antrag auf der Tagesordnung blieb.“ (https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2499982-spd-will-sich-nach-ostern-entscheiden)
Wer das möchte, der kann wissen, warum CDU-Fraktionschef Rainer Mencke am vergangenen Mittwoch so indirekt trotz unfallbedingter Abwesenheit des betroffenen Ratsvorsitzenden für die Behandlung von dessen Abwahl gestimmt hat: Herrn Menckes „Gewissen“ hatte ihm dieses, von vielen (und von ihm selbst am Tag zuvor ebenfalls noch) als unanständig eingestufte Verhalten empfohlen.
Mencke wörtlich: „Ich gebe zu bedenken : Das Gewissen ist unsere innere moralische Instanz und der Gewissenhafte befragt sein Gewissen, nur der Gewissenlose macht es sprachlos.“
Fundstelle: https://blog-jj.com/2019/03/28/gescheitert-und-gespalten/#comment-6118
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Mich macht das Gewissen von Herrn Mencke sprachlos!
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Das interpretieren Sie eigenwillig, ich denke da eher es wird „Vom Winde verweht“ gegeben.
stimmt nicht, herr jenckel. es ist ganz einfach. die märchen der schildbürger sind einfach noch nicht zu ende. eine wahl , wird von denen niemand verändern, auch nicht deren märchen.
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Herr Bruns,
man red‘t ja bloß, man sacht ja nix. Net woa, newoa, net? Reppenstedter Spezialdisziplin!
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Hallo Herr Jenckel,
Sie plädieren fürs Aussitzen? Den Skat liegen und fett werden lassen? So wie es den Lüneburgern gerade wieder mit dem Arena-Desaster vorgeführt wird? Nicht heute entscheiden? Verschieben wir es auf morgen? Dort „durch maximalen Baufortschritt vor einer weiter hinausgezögerten Kreistagsentscheidung ohne jede Legitimation bauliche Fakten schaffen“ (Ulf Reinhardt) ? Und hier abwarten, bis sich der Pulverdampf der SPD-Skandale verzogen hat, um nach der Europa- und Landratswahl vom 26. Mai die Destruktion der Jamaikagruppe fortzusetzen?
Ist Hochverrat (an Grundsätzen und/oder an Personen) tatsächlich nur eine Frage des Datums, wie Talleyrand, der geschmeidigste Wendehals der Napoleonzeit, meinte?
Ich erinnere mal an die Worte eines jungen Idealisten von vor vier Tagen:
„Dieses ganze politische Gezerre und Gerangel lenkt vom Eigentlich ab, auf das sich die Ratsmitglieder zu Beginn der Ratsperiode verpflichtet haben. Und das ist nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung Paragraph 60: ‚Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Abgeordneten von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.‘ Und nach dem uralten Grundsatz handeln: ‚Suchet der Stadt Bestes’, heißt der, und nicht, streitet euch nach Lust und Laune. Und zu guter Letzt: Es handelt sich in Lüneburg um eine kommunale Selbstverwaltung, Die Organe, denen Entscheidungszuständigkeiten übertragen sind, sind in der Gemeinde der Rat, der Verwaltungsausschuss und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister mit seiner Verwaltung. Die sollen es zusammen meistern, und das verhindern Machtgelüste, Eitelkeit, Misstrauen, gekränkte Seelen und wohl auch ein erodierendes Demokratieverständnis, welches besagt, dass Mehrheitsentscheidungen, wenn sie denn korrekt zustande gekommen sind, respektiert werden.“ (https://blog-jj.com/2019/03/28/gescheitert-und-gespalten/#comment-6144)
Um auf die Arena-Katastrophe und die SPD zurückzukommen, auch zu solchen hausgemachten Desastern ist ein bitterböses Urteil von Talleyrand überliefert: „Wenn die grelle Unfähigkeit einen Decknamen braucht, nennt sie sich Pech.“
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Das interpretieren Sie eigenwillig, ich denke da eher es wird „Vom Winde verweht“ gegeben.
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Hier kommt der Song zu Manfred „Talleyrand“ Nahrstedt und seinem „Pech“:
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Super gemacht! Danke! (Also das Video)
Im Gegensatz zum im Video gezeigten Parkplatz wird der auf dem Arenagelände nicht betoniert, denn für dabei notwendige Entwässerung ist (auch) kein Geld da. Nur für Schotter reicht der Kies. Oder reicht der Schotter nur für Kies?
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Wie wir der LZ heute entnehmen geht ja wohl ohnehin erst nur mal eine Arena Light an den Start Danach will man dann die Probleme beobachten und womöglich dann sogar handeln. Erstaunlich, wusste KTA Kamp dem Vernehmen nach doch schon am 23. 4. 2018: „Noch nicht geklärt sind die verkehrliche Anbindung und die Parksituation, hier gilt es noch gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und wir müssen uns auch im Klaren sein, dass es hier noch einmal Geld kosten könnte.“
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Das verstehe ich nicht, Herr Blanck, in der 26-seitigen Reklame-Präsentation, die Herr Hoppe, der kommerzielle Hauptnutznießer des kommunalen Baugeschenks am ungeeigneten Standort, drei Wochen lang vor der entscheidenden KT-Beschlussfassung am 17. Dezember 2018 in alle Himmelsrichtungen herum gemailt hat, war von bis zu 250 Events und Veranstaltungen und mindestens 250.000 Besuchern jährlich die Rede. Ich hatte schon damals geschrieben, „zu 95 Prozent ist das reines haltloses Wunschdenken. Kaum etwas davon wird sich umsetzen lassen“. Genützt hat es nichts.
– 7. Dezember 2018: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2139442-arena-bau-liegt-jetzt-knapp-unter-20-millionen-euro#comment-215982
– 8. Dezember: https://blog-jj.com/2018/12/07/update-arena-blog-tarnen-tricksen-taeuschen-update/#comment-4510
– 17. Dezember 2018: https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/2170472-showdown-im-kreistag#comment-217371
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Herr Blanck, das Absagen der angekündigten Kreistagssondersitzung begründete Herr Dubber mit dem Motto „Gründlichkeit vor Geschwindigkeit“. Übrigens hat Ihre Freundin Petra, die Fraktionsführerin der GRÜNEN, vorigen Montag im Kreisausschuss auch nicht gegen das erneute Zeitschinden gestimmt.
So ist es von Beginn an. Alle Vierteljahre, wenn neue „Finanzierungsplanungen“ gefragt waren, also eigentlich immer seit dem 1. April 2016, eierte „die Verwaltungsspitze“ mit Manfred Nahrstedt als Galionsfigur unter dem Bugspriet stets mehrere Wahrheismonate hinterher. Nur wenn’s ums Tarnen, Tricksen, Täuschen und Faktenschaffen ging oder geht, eilen die Dinge auf der Baustelle allem anderen (besonders dem Nachdenken) jedesmal um Längen voraus und das Motto heißt „Geschwindigkeit vor Wahrheit“.
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