Der Never-Ending-Traum von den Vorsteuer-Millionen

14. Oktober 2022

Arena-Geschäftsführerin Sigrid Vossers und Landrat Jens Böther bei der Einweihung der Arena. (Foto: jj)

Wenn es eine Never-Ending-Story in der Region gibt, dann ist es der geradezu zwanghafte Versuch des Landkreises Lüneburg von den Baukosten der Arena möglichst viel Vorsteuer abziehen zu dürfen, am besten die ganze Vorsteuer. Da wird nun schon seit Jahren ohne fassbares Ergebnis laboriert. 

Bisher hat der Landkreis eigentlich nur Lehrgeld für den Vorsteuer-Vorstoß bezahlt, das liegt am Schlingerkurs in der Planung. Mal musste eine Anwaltskanzlei bezahlt werden, mal für die Auflösung von Verträgen tief in Kasse gegriffen werden.

Von einst erhofften 3,4 Millionen Euro sind überschlägig schon annähernd zwei Millionen in den Versuch investiert worden, also weg. Und dann schwebt auch noch das Damoklesschwert über dem Bauherrn Landkreis Lüneburg, dass nur ein Teil der Vorsteuer abgezogen werden darf, nämlich erst ab dem Zeitpunkt, als die Betreibergesellschaft ins Leben gerufen wurde. Was in meinen Augen sehr wahrscheinlich ist.

Der buchaltärische Arena-Verkauf (für 27 Millionen Euro) zwischen Landkreis und Betreibergesellschaft war immer geplant und ist völlig in Ordnung. Auch die Stadt Lüneburg hat die Kliniken und das Kurzentrum unter dem Dach der Gesundheitsholding vereint und Vermögen übertragen, damit die Gesellschaft überhaupt agieren und investieren kann. Kein Vermögen, keine Kredite.

Den Unterschied macht für mich der Chef der Gesundheitsholding Rolf Sauer, der sehr erfolgreich arbeitet, den Unterschied macht für mich beim SaLü ein dickes Eon-Avacon-Aktienpaket, das dort geparkt ist, das nicht nur viele Millionen wert ist, sondern auch Millionen-Dividenden abwirft und so Defizite ausgleicht und der Stadt Millionen-Zuschüsse erspart.

Hier nun muss ich den glühenden Arena-Politiker und Sozialdemokraten Franz-Josef Kamp in der LZ zitieren: „Wir hoffen, dass mit dieser Konstruktion auch die gesamte Rückerstattung der Vorsteuer gelingt.“ Das Wort Konstruktion finde ich in diesem Zusammenhang bemerkenswert. Wenn ein Landkreis so etwas tatsächlich vor aller Augen für das Finanzamt konstruieren kann, dann Prost Mahlzeit. Otto Normalverbraucher kann nicht konstruieren, der zahlt. 

Zugespitzt sei gesagt: Ich glaube, kein Investor legte in normalen Zeiten bei niedrigen Kreditzinsen 27 Millionen Euro für die Arena hin ohne die Rückversicherung des Kreises, dass ihm jährliche eine fetter Zuschuss garantiert wird. Und wir reden hier von weit mehr als einer Million Euro im Jahr. 

Zugespitzt stehen wir da, wo alles angefangen hat: Private Investoren wollten Lüneburg eine Arena bauen. Leider ging diese öffentlich-private Partnerschaft schnell in die Brüche. Hätte sie mal nur gehalten, der Öffentlichkeit und dem Landkreis Lüneburg wären viel Geld, viel Fehlplanung, Mehrkosten und Imageschaden erspart geblieben. 

Hans-Herbert Jenckel

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann, Moderator, Lünebug- und Elbtalaue-Liebhaber
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11 Antworten zu Der Never-Ending-Traum von den Vorsteuer-Millionen

  1. Ulf Reinhardt schreibt:

    Wann werden denn die abschließenden Baukosten verkündet?
    Möglicherweise auf einer der letzten 4 Veranstaltungen, welche neben den SVG-Spielen in der KrankenhilfeArena in diesem Jahr noch stattfinden, der HALLOWEEN HORROR NIGHT?

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  2. jo bembel schreibt:

    Vor kurzem war ich in Kotor (Montenegro) und habe auf halbem Weg zur Burgruine San Giovanni (Gesamtstrecke von der Altstadt aus: 5km und 230m Höhenunterschied) einen Bekannten getroffen, der seine Frau von diesem Punkt aus seine Frau alleine den wirklich sehr beschwerlichen Weg nach ganz oben gehen ließ, denn er könne sich vorstellen, wie der Ausblick von dort ist.

    Er ist pensionierter Berufsschullehrer, könnte aber mit seiner Vorstellungsgabe auch gut für die SVG oder lü enpost tätig sein, falls dort Vorstellungsfachkräfte ausfallen sollten.

    Vor dem Europapokal-Spiel der SVG gegen Budvar konnte man sich beim Medienpartner der SVG einen neuen Zuschauerrekord vorstellen, der, die gerade erst zum Bundesliga Auftakt vorgestellten,1.050 toppen würde.

    Dummerweise hatte man doch glatt vergessen, dass man sich für das am 12.12.2018 in der CU-Arena in Neugraben ausgetragene Pokal-Heimpiel gegen die Recycling Volleys aus Berlin 1.700 Zuschauer vorgestellt hatte. (Die 5 Tage später stattfindende entscheidende Kreistags-Sitzung hatte wohl eine boosternde Wirkung entfaltet.)

    Lange Rede kurze Fragen:
    Haben die Zuschauereinnahmen die Hallenmiete gedeckt und hat die Hallenmiete die Energiekosten wieder eingespielt?
    (Auf umfangreiche Photovoltaik auf dem Hallendach musste ka verzichtet werden, sonst wäre die Arena ja zu teuer geworden…)

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  3. Tanja Bauschke schreibt:

    Vielen Dank, verehrter Otto Berg
    für die Ergänzungen zum möglichen „aktuellen“ Schuldenstand zur Arena, dann wohl eher 28,5 mill.netto.
    Ja, ich weiß, dass in besagter Sitzung am 8.3.22 der Wirtschaftsfachmann der Reesetruppe eine Kostensteigerung um satte 20% der bisherigen Herstellungskosten prognostizierte. Auch in dieser Hochbauausschusssitzung fragte niemand nach! Ich selbst hatte mich dazu öffentlich auch geäußert: Nun ist die Katze aus dem Sack.

    Ich hatte mich bei meinen letzten Darstellungen hie, jedoch allein auf die bisherigen vorgestellten und abgestimmten Kostendarstellungen bezogen.
    Weitere habe ich nicht gefunden.
    Und nun taucht auf einmal ein Kaufvertrag mit 27 mill. auf (3,3 mill mehr) und Gleitklausel, sprich Freibrief für weitere Kostensteigerungen, zur Abstimmung im Kreistag auf!.
    Auch hier hat es vordem wieder keine Darstellung der sich neu entwickelten Kosten noch der zu erwartenden Kosten gegeben. Den Kreistagsmitgliedern und besonders ihren Fraktionsvorsitzenden wurde seitens der Verwaltung der Kaufvertrag schlichtweg untergejubelt und als Formsache deklariert! Die halbe Wahrheit wurde dann zur „ganzen Wahrheit“. O-Ton des Beschlusses: „Für den Fall, dass sich die Kosten für die Herstellung und Ausstattung der LKH Arena bis zum Vorliegen aller Schlussabrechnungen noch verändern sollten, wird eine Preisgleitklausel vereinbart, nach welcher der Kaufpreis gegebenenfalls nachträglich anzupassen ist“!

    Damit sind auch in Zukunft alle Fachausschusssitzungen, die das Thema Kostensteigerungen behandeln, ad absurdum geführt, denn es kann ja nicht abgelehnt werden, was vorher schon über den Kaufvertrag anders vereinbart worden ist! War das eigentlich allen Kreistagsmitgliedern bewusst? Ist es eigentlich auch zulässig, einen Kaufvertrag zu formulieren, ohne eine aktuelle Kostenanalyse vorzulegen?

    Meines Erachtens sind damit die Parameter einer arglistigen Täuschung seitens der Verwaltung gegenüber den Kreistagsmitgliedern erfüllt, um den Kaufvertrag durchzudrücken und damit einen freien Rücken zu haben. „Arglistige Täuschung kann …aber auch durch einfaches Verschweigen einer Tatsache hervorgerufen werden. Eine Täuschung liegt allerdings nur dann vor, wenn eine Offenbarungspflicht hinsichtlich des verschwiegenen Umstandes besteht. Arglistig verschweigt also, wer sich bewusst ist, dass ein bestimmter Umstand für die Entschließung seines Vertragspartners erheblich ist, nach Treu und Glauben diesen Umstand mitzuteilen verpflichtet ist und ihn nicht offenbart“!
    Insofern sollte überlegt werden, den Kaufvertrag anzufechten!

    Im Hinblick auf das Politische Klima ist eine solche Vorgehensweise der Verwaltung bzw des Landrates und seiner 1. Kreisrätin als verwerflich zu bewerten!
    Es geht ihnen einzig darum, ihre Fehlleistungen und Versäumnisse zu kaschieren.

    In Zeiten einer derart schweren Krise, in der wir uns derzeit bewegen, sollte die Finanzierung einer offenkundig immer unwichtiger werdenden Arena (siehe auch Kommentar Rudi Radlos) nicht oberste Priorität haben, sondern über Lösungen nachgedacht werden, wie diese Steuergeldverschwendungen gestoppt werden können, gemeint sind auch die immensen jährlichen Kosten von mind 1 mill. , um den Umweltschutz und Zivilschutz zu stärken.!

    Tanja Bauschke

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  4. Rudi Radlos schreibt:

    Interessantes zum Umfeld des größten Sorgenkindes der Landeskrankenhilfe-Arena, der SV Gellersen Betriebsgesellschaft mbH, ist heute (18. Oktober 2022) in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Ein kleiner Ausriss:

    Die Volleyball-Bundesliga der Männer „kümmert seit Jahren dahin. In der gerade begonnenen Saison spielt ein Neunerfeld, das auch die kaum konkurrenzfähigen Talente des VC Olympia Berlin, die mit einem Sonderspielrecht antreten, und die des TSV Haching München einschließt. Die Teilnehmer des Playoff-Viertelfinals stehen – da die jungen Berliner vorher regelkonform ausscheiden – schon vorher fest.
    (…)
    Dieses traurige Bild will die Volleyball-Bundesliga (VBL) zur Saison 2023/24 ändern. Der Aufstieg soll für die Zweitligisten wesentlich erleichtert werden. Konkret heißt das, dass sie den bisherigen Mindestetat von 200 000 Euro nicht mehr aufbringen müssen, auch die erstligataugliche Halle, die viele Zweitligisten nicht haben, müssen sie nicht gleich planen. Wichtig sind der VBL zunächst mal ein „qualitativ hochwertiges Streaming-Angebot, ein fremdlinienfreier Boden und dass auch Spiele unter der Woche möglich sind“, wie Geschäftsführerin Julia Retzlaff sagt.

    Die VBL teilte am Donnerstag mit, sie befinde sich ‚in intensiven Gesprächen mit sechs Zweitligisten, die in den kommenden ein bis zwei Jahren aufsteigen wollen‘. Ihr Schritt hin zum vereinfachten Aufstieg zeigt zugleich, dass der ehrgeizige Masterplan, der große Arenen oder höhere Etat- und Zuschauerzahlen beinhaltete, in seiner bisherigen Form gescheitert ist. Was die TV-Vermarktung angeht, ist die Männer-Bundesliga ohnehin in der Streaming-Nische verschwunden.“

    Quelle: SZonline, 17. Oktober 2022, 20:43 Uhr: https://www.sueddeutsche.de/sport/volleyball-aufsteigen-bitte-1.5675135

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  5. Sparfüchse schreibt:

    Ohne Sie wäre Lüneburg ein schwarzes Loch….

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  6. Tanja Bauschke schreibt:

    Es ist nicht nur eine never-ending-story über die schleierhaften Mehrwertsteuerlegenden, sondern insbesondere eine fortwährende story über die systematisch angelegten Verschleierungen von Tatsachen und unangenehmen Wahrheiten gegenüber dem demokratischen Organ des Kreistages, seiner Mitglieder.
    Vorweg: Wie kann es sein, dass im Kaufvertrag an die Betriebsgesellschaft ein Kaufpreis von 27 millionen n e t t o genannt wird?? In der letzten aktuellen Darstellung des ArenaBudgets in der Bauausschusssitzung aus März 22, immerhin zurückliegend 6 Monate, wurde ein Budget von 23.786.701. Das seien 26.615.000 brutto!
    Weitere Zahlen habe ich nicht finden können. Es erstaunt daher sehr, dass diese Summe in einem Kaufvertrag ohne Nachfragen der Kreistagsmitglieder durchgewunken wurde (und dies auch noch als Formalie klein geredet wird) , sowie das Ganze auch noch mit einer sog „Gleitklausel“ im Vertrag , die weitere Optionen für Kostensteigerungen zulässt, verfasst wird! Selbstverständlich gibt es auch noch lange keine Schlussrechnungen, weil ja noch „Verfahren“ laufen und „die Verwaltung darauf ja keinen Einfluss hat, sondern die VOB das regelt“, so Frau Vossers auf eine schriftliche Anfrage der Grünen Fraktion, Detlev Schultz-Hendel zum KT am 7.2.22, VO 2022/063. Und Reese , müssen die das nicht einfordern? Derartige Spielchen hat es beim Krankenhausbau nicht gegeben!
    Ein ganz spezielles besonderes Konstrukt der Verschleierungstaktiken ist der Beirat der Betriebsgesellschaft, angeblich so demokratisch besetzt, mit nämlich genau 2 Arena Hardlinern der CDU und SPD Fraktion und natürlich Frau Vossers.
    Am Beispiel der vorgenannten Anfrage der Grünen wird deutlich, wie das System funktioniert:
    Antwort auf Frage 5 zur Kenntnis über den Dienstleistungsvertag mit Campus : …“Bei allen Angelegenheiten der Gesellschaften bzw der Beteiligungen des Landkreises sind n i c h t KA und KT unmittelbare Entscheidungsträger, sondern die jeweiligen Organe der Gesellschaft, Beirat und Gesellschafterversammlung.

    Antwort auf Frage 6 zu weiteren Entschädigungszahlungen an Campus (wg der immer noch nicht voll belastbaren Halle-sprich Fertigstellung) erklärt auch hier Frau Vossers: “ Das ist eine Angelegenheit des Beirates….CM hat einen Anspruch auf seinen Verzögerungsschaden“.

    Antwort auf Frage 7, wie sich denn die Entschädigungszahlungen konkret zusammensetzen, erklärt auch hier Frau Vossers:“ Das ist eine Angelegenheit des Beirates“ und erklärt dass wg Personaleinsatzes Ansprüche bestehen würden!

    Damit wird deutlich, welche „Nische“ sich die Hauptstrategen geschaffen haben, um über nichts Rechenschaft abgeben zu müssen, die demokratischen Akteure ausschalten zu können. Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass sicherlich einiges im Kreisausschuss behandelt wird, aber insgesamt der Beirat ein Geheimbund der Hauptakteure ist!
    Aber auch darüber hinaus ist die Verwaltung in den führenden Köpfen meisterlich darin geübt, Fragen abzuwehren oder mit nichtssagenden Floskeln auszuhebeln. Um das zu verstehen ist die Beantwortung der vorgenannten Anfrage der Grünen seitens der Verwaltung ,wirklich ein Meisterwerk.

    Aber auch darüber hinaus werden die alten Fragen um weitere Kostensteigerungen nicht öffentlich bis gar nicht behandelt, wie z.B. das Verkehrskonzept betreffen:
    Verlagerung der Shuttlekosten in den ÖPNV
    Fahrradbrückenbau
    Parkplatzsituation
    weitere Herstellungskosten.

    Kostensteigerungen durch Zinssteigerungen durch weitere Kredite und Zahlungen an Campus, tatsächliche jährliche Belastungen für den Haushalt im Bereich Freiwillige Leistungen. Und was wird dafür alles eingespart werden müssen?

    Schon lange hat dieses Gebaren nichts mehr mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zu tun und werden völlig skrupellos Steuergelder verschwendet, wo in anderen Positionen bei den Haushaltsberatungen über jeden 2000,-€-Titel gestritten wird

    Tanja Bauschke
    ehemaliges Kreistagsmitglied bis Okt. 2021

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    • Otto Berg schreibt:

      Liebe Frau Bauschke,

      zu Ihrer ersten, Ihrer Vorweg-Frage: „Wie kann es sein, dass im Kaufvertrag an die Betriebsgesellschaft ein Kaufpreis von 27 millionen n e t t o genannt wird??“

      Am 8. März 2022 um 20:49 Uhr – also vor 7 Monaten – berichtete LZ-Chef Malte Lühr auf LZonline (am nächsten Tag im Print) unter der Überschrift „Die Lüneburger Arena wird noch einmal deutlich teurer“ von der Sitzung des Kreistag-Hochbauausschusses am selben Nachmittag (zwischen 15:00 – 17:55 Uhr im BBS I am Spillbrunnenweg 1), wo Herr Wittkopf, der Arena-Projektsteuerer von der Reese Baumanagement GmbH überraschend den – für sich allein genommen – HÖCHSTEN KOSTENSPRUNG DER ARENA-BAUGESCHICHTE verkündete, als er bekanntgab, er rechne mit einer Überschreitung des Gesamtbudgets von bis zu 20% des damals genehmigten Budgets.

      Genehmigt waren bis zu diesem Tage Gesamtkosten *)
      von 23.786.701,17 € [≈ 23,79 Mio. €] netto bzw.
      von 27.998.944,39 € [≈ 28,00 Mio. €] brutto

      Der von Reese erwartete 20%-KOSTENSPRUNG beträgt also
      4.757.340,23 € [≈ 4,76 Mio. €] netto bzw.
      5.599.788,88 € [≈ 5,60 Mio. €] brutto

      Das sind (bis zum 8. März 2022 NICHT genehmigte) Gesamtkosten
      von bis zu 28.544.041.40 € [≈ 28,54 Mio. €] netto bzw.
      von bis zu 33.598.733,27 € [≈ 33,60 Mio. €] brutto

      *) Dies sind die Reese-Zahlen in der Präsentation, die dem Protokoll der KT-Ausschusssitzung vom 8. März 2022 beiliegen. Die nachfolgenden absoluten Summen errechnen sich einfach aus der erwarteten relativen (prozentualen) Steigerung.

      Die Frage, liebe Frau Bauschke, muss also sein: Warum werden NUR € 27 Mio. netto bei der Kapitalaufstockung für (= die Eigentumsübertragung an) die GmbH & Co. KG veranschlagt? Wird etwa das Grundstück (≈ € 1,5 Mio.) nicht mit übertragen? Und warum denn bloß nicht, falls es nicht schon im Besitz der GmbH & Co. KG sein sollte? Müsste „man“ da nicht auch mal nachhaken?

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  7. Otto Berg schreibt:

    Ich glaube, Herr Jenckel, Sie liegen richtig mit Ihrer Überzeugung, „dass nur ein Teil der Vorsteuer abgezogen werden darf“. Warum das vom Landrat Böther und der Kreisrätin Vossers noch immer nicht einbekannt wird, ist mir unbegreiflich; dies besonders vor dem Hintergrund, dass der abschließende, natürlich in Teilen ablehnende Vorsteuerbescheid durch das Finanzamt Lüneburg dem Landkreis bereits Ende August zugestellt worden ist.

    Doch, und das ist wichtig für die Höhe der abziehbaren Vorsteuern, was heißt (was in Ihren Augen sehr wahrscheinlich ist), dieser Abzug könne „erst ab dem Zeitpunkt“ geschehen, „als die Betreibergesellschaft ins Leben gerufen wurde“?

    Wann ist irgendetwas vorsteuerrelevant „ins Leben gerufen“ worden? Bei der „elterlichen“ Aufklärung (Finanzamt-Kennenlerntreffen im Oktober 2019 mit dem gewählten, aber noch nicht amtierenden LR Böther)? Bei der Frage: „Woll’n wir pimpern“ (KT-„Geheimsitzung“ in Scharnebeck am 31. Januar 2020)? Bei der Befruchtung (KT-Sitzung 9. März 2020)? Nach drei weiteren Wochen des grüblerischen Schwangergehens (25. März 2020, Datum der Benachrichtigung der niedersächsischen Kommunalaufsicht durch Frau Vossers)? Oder am Tage der Geburt (14. September 2020, HR-Eintrag der GmbH & Co. KG)?

    Fast ein Jahr liegen zwischen Anfang Oktober 2019 und Mitte September 2020. Einen „Zeitpunkt“ würde ich das nicht nennen.

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  8. sanderthomasgmxde schreibt:

    buchhalterisch! Es handelt sich nicht um den Opferaltar der Arena des Grauens.

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  9. Elena Schünemann schreibt:

    Nicht nur „dem Landkreis Lüneburg“, d. h. dessen Steuerzahlern, „wären viel Geld, viel Fehlplanung“ und dadurch verursachte „Mehrkosten“ erspart geblieben, hätten Herr Bahlburg und Herr Hoppe sich 2015 gemeinsam mit Herrn Sallier eine Halle als Privatunternehmer gebaut und für deren Finanzierung aus privaten Vermögen, aus privaten Darlehen und aus erwarteten laufenden Betriebseinnahmen gesorgt. So, wie das (fast) jeder andere mittelständische Unternehmer im Lüneburger Land auch tun muss.

    Die von Herrn Kamp und Freunden ebenfalls glorifizierte „Konstruktion“ lief unter dem Decknamen Public Private Partnership (PPP) und ist „informell“ von der niedersächsischen Kommunalaufsicht gestoppt worden, da jene „Konstruktion“ eine europaweite Ausschreibung vorausgesetzt hätte, welche auch anderen Interessenten reiche Beute signalisiert hätte und infolge derer die Lüneburger „Initiatoren“ unter Umständen von echten Immobilien- und Veranstaltungsprofis von Beginn an und endgültig aus dem Rennen geworfen worden wären.

    Den „Imageschaden“ durch das sich an die „Einsicht“ zum notwendigen Schwenk in Richtung „kommunaler Bauherr“ anschließende Chaos, in dem fünf lange Jahre unfassbares Unvermögen und schockierende Unehrlichkeit demonstriert wurden, hat nicht allein „der Landkreis Lüneburg“, haben nicht allein dessen Bürger, sondern haben vor allem zwei Landräte (Nahrstedt, SPD, und Böther, CDU), ein Erster Kreisrat (Krumböhmer), eine Kreisrätin (Vossers) UND die Fraktionsführer Kamp (SPD), Blume und Dubber (CDU) und Kruse-Runge (GRÜNE) sowie alle die Abgeordneten in Stadtrat und Kreistag, die, wie „ein Bonin“ mal sinngemäß zugab, stets „breit dahergepanzert kamen, aber schmal (oder gar nichts) dabei gedacht haben“.

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