19. Oktober 2023
An Tagen wie diesen, an denen alle Lüneburger Kommunen in gewaltige Finanzlöcher starren, kriegen Angsthasen ganz kalte Füße. Die Finanzkraft rutscht, die Wirtschaft schwächelt, die so wichtige Gewerbesteuer für Gemeinden womöglich über kurz oder lang auch. An Tagen wie diesen sollten sich Kommunen auf eine alte Tugend besinnen: antizyklisch gegensteuern. Es lohnt sich bei allen Risiken.
Angesichts des Schuldenstrudels grübeln Lokalpolitiker natürlich zuerst über eine Lüneburger Triage. Welcher Patient, sprich welche Einrichtung, muss gerettet werden, welche nicht? Sollen Stadt und Kreis das defizitäre Theater retten? Oder doch das Klinikum? Oder doch lieber desolate Schulen aus der Steinzeit sanieren? Oder haben die löcherigen Straßen und Radwege Vorrang?
Die Lokalpolitiker sind nicht zu beneiden, weil ihre Worte und Versprechen womöglich in den Haushaltsberatungen atomisiert werden. In den nächsten Wochen tragen sie schwer an der Verantwortung für die Zukunft in Stadt und Land.
Natürlich mahnen die Kommunen in der Not das Konnexitätsprinzip an: Es bezahlt, wer bestellt. Aber sie sitzen eben am Katzentisch beim Geldverteilen. Und der Ruf: Wer bestellt, muss auch bezahlen, wird seit Jahrzehnten laut, wenn es eng wird. Er hat längst an Schlagkraft eingebüßt. Er ist in Hannover kaum und schon gar nicht in Berlin zu hören. Da hilft nur, über den eigenen Haushalt finanzpolitischen Druck aufzubauen und Bund und Land mit in die Verantwortung fürs Lokale zu nehmen.
Kaputtsparen in der Krise und per Gießkanne ein bisschen was an alle zu geben, das ist der zwanghafte Weg von Lokalpolitikern in Not. Es ist aber die schlechteste Medizin.
Lüneburg, das ist ein robuster Mittelstand, der den digitalen Weg einschlägt, die Hansestadt bietet Mitarbeitern hohe Lebensqualität, das Oberzentrum ist gesegnet mit Bauensembeln, die Hundertausende Touristen ziehen. Lüneburg ist eine Kulturhochburg, besitzt damit ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Das ist zugleich der Markenkern von Lüneburg.
Es ist die Zeit für antizyklisches Handeln, für Deficit-Spending. Es ist Zeit sich schützend vor den Markenkern zu stellen. Denn wer den beschädigt, richtet einen nachhaltigen Flurschaden an. Oder wie sagte der letzte Oberstadtdirektor von Lüneburg, Dr. Reiner Faulhaber: Wer arm ist, lebt teuer.
Der Markenkern ist der Grund, warum Lüneburg ein Muss für Touristen ist, warum Lüneburg ein Place to be für Betriebe wie Beschäftigte ist, warum das Lebensgefühl unvergleichlich ist. Das wirkt wie ein Katalysator für Handel und Gastronomie in der Innenstadt.
Also: Werft die Gießkanne weg, holt die Beregnungsanlage raus.
Jetzt werden natürlich die Rufe laut: Die Schulden müssen die nächsten Generationen schultern. Dann sage ich: An den Schutthaufen, die das Sparprinzip Gießkanne hinterlässt, haben künftige Generationen weit schwerer zu tragen. Nur Mut.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
Was sagt uns was?
Der Aufstieg des Wortes „selbsterklärend“ ist beunruhigend. Wie ein Gerät zu bedienen, eine Äußerung zu verstehen, ein Blick zu deuten, eine Befragung zu bewerten sei – eben das sei im Zweifel selbsterklärend, lesen und hören wir immer häufiger. Aber erklärt sich etwas tatsächlich von selbst, ohne dass von Belang wäre, auf wen, auf welchen Adressaten die Erklärung trifft? Anders als das kolloquiale „selbstverständlich“ oder die sprachvergessen launige Evidenzvermutung „kein Thema!“ kommt das hochtrabende, und doch zunehmend alltäglich gebrauchte „selbsterklärend“ mit der Aura eines erkenntnistheoretisch durchreflektierten Gütesiegels daher.
Wer eine Aussage als selbsterklärend bezeichnet, redet mit dem Anspruch eines abschließenden Vokabulars daher, das keine Frage offenlässt. Man stellt sich das begrifflich wie bei Gericht vor: Noch Fragen an den Zeugen? Keine weiteren Fragen, Euer Ehren! Im Konfliktfall ist jedoch nichts selbsterklärend, wie zumal juristische Auseinandersetzungen um Falschbehauptungen zeigen.
Dass etwas selbsterklärend sei, klingt denn auch wie eine totalitäre Formel, die Begriffsstutzigkeiten nicht gelten lässt und andere als die vermeintlich offensichtliche Auffassung unmöglich macht. Selbst sehr präzise Gebrauchsanweisungen erklären nichts so dicht, dass keine Lücken für Fragen offen blieben. Auch tadellos hergestellte Funktionsabläufe haben ohne nähere Bestimmung noch keinen Sinn. Ich weiß nun, dass Funktionsschritt zwei auf Funktionsschritt eins folgt, aber was bedeutet das?
Warum so viele Erlebensweisen ein und desselben Geräts, wenn es unter angeblich eindeutiger Anleitung dann tatsächlich in Gebrauch kommt? Das Problem der Erklärungslücke, das jede Erklärung aufreißt, verbietet Selbsterklärendes eigentlich von selbst. „Keine weiteren Fragen“ an den Zeugen zu haben, ist prozessrechtlich denn auch stets nur vorläufig zu verstehen, wie präzise auch immer die Aussage ausfällt. Präzision ist wie Konsequenz nicht selten eine Ausflucht der Dummen.
Darauf hat neulich wieder ein so kluger Mensch wie der Astrophysiker Heino Falcke (https://www.balzan.org/de/preistraeger/heino-falcke) aufmerksam gemacht, als er am 17. November in Bern zusammen mit drei weiteren Wissenschaftlern den mit jeweils 750.000 Schweizer Franken bezifferten „Balzan-Preis“ entgegennahm, einen der höchstdotierten Wissenschaftspreise überhaupt (https://www.balzan.org/de/aktualisierung/verleihung-der-balzan-preise-2023-in-bern). Je präziser unsere Messungen geraten, desto mehr Fragen werfen sie auf, was ihren Nutzwert und ihren Geltungsbereich angeht, so Falckes Grundidee, die er in Bern am Tag vor der Preisverleihung dahingehend zuspitzte*, dass die Astrophysik ohne ein Zusammenspiel mit der Philosophie dem Machbarkeitwahn ihrer Technologie aufsitze. Die großen Fragen des Woher und Wohin, des Warum und Wozu seien gerade nicht selbsterklärend, wie viel Präzision in den Messungen auch immer erreicht werde.
Falcke wurde vorderhand geehrt „für hochauflösende Bilder von planetarischen Körpern bis zu kosmischen Objekten“, im Kern doch aber für seine hochauflösende Erkenntnistheorie, derzufolge sich keine Faktenlage von selbst erläutert.
*
Der kurze Vortrag des Preisträgers und die daran anschließende kurze Frage-Antwort-Debatte mit den Zuhörern im „Interdisziplinären Forum der Balzan Preisträger 2023“ finden sich in der Video-Aufzeichnung vom 16. November 2023 ab 2:51:30 (h:min:sec) bis 3:38:00 hier: https://www.balzan.org/de/video
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Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
selten hat Hans-Herbert Jenckel klarer Stellung bezogen. Der betriebs- und volkswirtschaftlich studierte Dipl.-Kaufmann, en Lümborger Jung mit knapp söventig Jahr tohuusliche Erfohrung, rät den nordostniedersächsischen Dörfern, Samtgemeinden, Städten und Kommunalverbänden, in Zeiten der knappen Mittel „antizyklisch gegenzusteuern“, „über den eigenen Haushalt finanzpolitischen Druck aufzubauen und Bund und Land mit in die Verantwortung fürs Lokale zu nehmen“.
In der Krise „ein bisschen was an alle zu geben“, also jeden mit homöopathischen Dosen kaputtzukurieren, das sei „die schlechteste Medizin“. Der Multi-Wumms, dass Deficit-Spending sei angesagt. Denn: „Wer arm ist, lebt teuer“. Also, appelliert der gärtnernde Diagnostiker an entscheidungsmächtige Volksvertreter in Politik und Verwaltung: „Werft die Gießkanne weg, holt die Beregnungsanlage raus“! Auf Deutsch: Klotzen nicht Kleckern mit Kohle, Kies und Knete! An den Schutthaufen, die das Sparprinzip hinterließe, würden künftige Generationen weit schwerer zu tragen haben, meint Jenckel und ruft in die Runde: „Nur Mut.“
Was werden Miriam Staudte, Olaf Lies, Gerald Heere und Stephan Weil wohl sagen, wenn die Landräte Dagmar Schulz und Jens Böther mit hier entliehenen Argumenten demnächst in Hannover zusätzlich für den Darchauer Elbbrückenbau werben?
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Sehr geehrter Herr Witte,
Wat sull’n se denn seggen? „Wi hebbt keen Geld. Fohrt na Huus.“
Und Frau Landrätin Schulz wird bestimmt nicht nach Hannover fahren, um die Kreiskasse mit den Folgekosten des Brückenbaus künftig noch mehr zu belasten. Das Geld für die Sanierung des Kreisstraßennetzes ist ja jetzt schon nicht da (siehe EJZ von heute).
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Sie meinen den Artikel von Judith Kahle, die in der Elbe-Jeetzel-Zeitung von Donnerstag, 30. November 2023, auf Seite 3 in ihrem ersten Absatz schreibt:
„Die Kreisstraßen in Schuss zu halten, kostet – und zwar jedes Jahr etwas mehr. Das macht ein Blick auf die tatsächlichen Haushaltszahlen der vergangenen vier Jahre und auf die Etats für 2023 und 2024 deutlich. Betrug das Defizit des Teilergebnishaushalts für die Kreisstraßen im Jahr 2019 rund zweieinhalb Millionen Euro, belief sich das Minus 2022 bereits auf 3,13 Millionen Euro. Für 2023 geht die Verwaltung von einem Defizit von 3,4 Millionen Euro aus. Für 2024 listet der geplante Ergebnishaushalt Kreisstraßen Ausgaben in Höhe von 4,73 Millionen Euro (2023: 4,12 Millionen Euro) auf. Denen stehen lediglich Einnahmen von 628 000 Euro (2023: 709 000 Euro) gegenüber. Damit würde das Minus im Kreisstraßenetat im kommenden Haushaltsjahr auf 4,1 Millionen Euro klettern. Bei der jüngsten Sitzung des Kreismobilitätsausschusses im Gildehaus in Lüchow gaben die Mitglieder dennoch einstimmig grünes Licht für den geplanten Teilhaushalt.“
Dass ergänzt der „Bullerbü ade“-Kommentar von Redaktionsleiter Jens Feuerriegel in der Elbe-Jeetzel-Zeitung am Sonnabend, den 2. Dezember 2023, auf Seite 4. Dort lesen sich die letzten beiden Absätzen so:
„Wenn Landrätin Dagmar Schulz (parteilos) jetzt der Kreispolitik eine Finanzklausur anbietet, um sich gemeinsam einer Ausund Aufgabenkritik zu stellen, dann könnte das im Ergebnis auf etwas hinauslaufen, was ebenfalls vor zwölf Jahren schon einmal im Raum stand: eine Giftliste mit Vorschlägen, wo gespart, gestrichen, gekürzt werden könnte. Für die Öffentlichkeit in LüchowDannenberg könnte das höchst toxisch sein, denn auf der Liste von 2012 standen viele Vorschläge – übrigens bei Weitem nicht alle realisiert –, die auch jetzt wieder aus dem Hut gezaubert werden könnten. Hier mal ein kurzer Blick auf die Vorschlagsliste in der Kammer des Grauens: die Jagdsteuer erhöhen, den Zuschuss für die Musikschule kürzen, den Fahrradbus zur kulturellen Landpartie streichen, die Schülerbeförderung beschneiden, mehr Blitzer an den Straßen aufstellen, die Zuschüsse für einige soziale Einrichtungen kappen, beispielsweise fürs Frauenhaus und Violetta und und und. Übrigens hatte die Verwaltung damals auch Einsparpotenzial beim Personal erkannt: pauschal von 100 000 Euro. Waren das noch Zeiten! Im Etatansatz für 2024 sind dagegen Mehrkosten gegenüber 2023 von rund 4,2 Millionen Euro allein fürs Personal vorgesehen.
Bisher war es für die Kreispolitik seit 2021 angenehm und bequem, in einer weitestgehend friedlichen und respektvollen Atmosphäre im Kreistag mit vielen neuen Gesichtern in einem freien Spiel der Kräfte zu agieren. Fernab der einstigen Gorleben-Grabenkämpfe. Doch mit der erfrischenden Gemeinsamkeit in Bullerbü könnte es vielleicht bald vorbei sein. Denn was für die CDU die Jagdsteuer ist, ist für SPD, Soli oder Grüne das Frauenhaus. Die Debatte über den Etat 2024 und die folgende Finanzklausur könnten womöglich mehr über die tatsächlichen Verhältnisse im bunten Kreistag verraten als alle Debatten zuvor. Und am Ende könnte der Landrätin klarer sein, auf wen sie sich mit ihrer Politik noch verlassen kann.“
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Sehr geehrter Herr Becker,
In der EJZ vom 30. November konnte man auch diesen Artikel des Redakteurs Jürgen Selonke lesen:
„Vom Trauerspiel auf dem Rücken der Kinder
Was wird aus der Kita Elbuferzwerge in Neu Darchau? Umbau, Ausbau, Teilabriss – Gemeinde drängelt, Betreiber defensiv
Bei der Kita in Neu Darchau gibt es offenbar schwerwiegende Probleme.
Neu Darchau. Die Kita Elbuferzwerge in Neu Darchau ist seit langem ein Aushängeschild des Ortes. Doch hinter den Kulissen könnte ein Vulkan ausbrechen. Es knirscht nämlich gewaltig im Verhältnis zwischen den drei Protagonisten – der Gemeinde als Grund- und Hauseigentümer, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seit 2017 Betreiber sowie dem Landkreis als Auftraggeber und Oberverantwortlichen. Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD) hat bereits mehrfach konstatiert: „Der Landkreis hält sich nicht an Vereinbarungen.“ So gibt es bis heute keinen gültigen Mietvertrag.
Zu diesem schon lange brodelnden Zustand kommen jetzt akute Schwierigkeiten, deren Folgen aktuell kaum absehbar sind. Diese massiven Probleme können dazu führen, dass Kita-Plätze gekündigt werden müssen, im schlimmsten Fall ist auch der Abriss von zumindest Teilen des Gebäudes nicht auszuschließen. Grund genug also, dass der Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur der Gemeinde Neu Darchau jetzt bei einer Bestandsaufnahme die Alarmglocken läutete. Äußerer Anlass: Marder im Dachgeschoss des Gebäudes sowie eine einschneidende Vorschrift des Landes, die zum 31. Juli 2024 greift.
Mehrere Marderfamilien?
Bei einer Ortsbesichtigung erläuterte Sonja Koopmann vom Leitungsduo zunächst die tierische Seite. Demnach fühlt sich nicht nur ein Marder, sondern vermutlich mehrere Familien der kleinen Raubtiereunter dem Dach des Hauses heimisch: „In unserem Büro ist der Gestank manchmal kaum auszuhalten. Zusätzlich beginnt es jetzt auch in den Gruppenräumen unangenehm zu riechen.“ Alle bereits eingeleiteten Maßnahmen etwa durch einen Kammerjäger blieben erfolglos. Gleichzeitig wies Sonja Koopmann auf den teils annähernd maroden Zustand der Kita hin: „Bei einigen Fenstern regnet es rein. Das Haus ist schlicht in die Jahre gekommen.“
Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband ist man sich der kritischen Situation sehr wohl bewusst. Deutlich wurde dies auch dadurch, dass mit Susanne Guhl (Geschäftsführerin des Kreisverbandes) und Yasmin Bast (zuständige Fachberaterin) gleich zwei hochrangige Vertreterinnen des Paritätischen in Neu Darchau mit von der Partie waren. Konkrete Verbesserungsvorschläge blieben von beiden allerdings aus, dabei müsste laut Vertrag der Träger notwendige Investitionen vornehmen. Bürgermeister Klaus-Peter Dehde versprach, dass zumindest in Sachen Marder sehr kurzfristig etwas passiere: „Ein Dachdecker wird beauftragt und soll sich um technische Lösungen bemühen. Das Problem ist dabei, dass diese Viecher sehr hartnäckig sind.“
Problem: Bewegungsraum
Die vielleicht noch schwerer wiegende Last für die Elbuferzwerge basiert auf einem Erlass der Landesregierung aus dem Jahr 2021. Demnach wird es ab 31. Juli 2024 Vorschrift, dass alle Kitas mit mehr als zwei Gruppen einen zusätzlichen Bewegungsraum von mindestens 50 Quadratmetern vorhalten müssen. Das ist derzeit in dem Gebäude an der Elbuferstraße aus räumlichen Gründen nicht darstellbar.
Die Kinder sind aktuell in dreieinhalb Gruppen untergebracht. Jannik Steckelberg vom Leitungsduo befürchtet: „Ohne die neue Räumlichkeit müssten also anderthalb Gruppen abgebaut werden. Wie und wohin mit den Kindern ist kaum vorstellbar.“ Bürgermeister Dehde betont: „Unser Ziel ist es auf jeden Fall, die jetzigen dreieinhalb Gruppen zu erhalten.“
Dörthe Hinze, Fachgruppenleiterin für Kitas beim Landkreis Lüchow Dannenberg, ließ keinen Zweifel, dass die Frage des Bewegungsraumes gelöst werden müsse. Ansonsten sei es fraglich, ob die zuständige Landesschulbehörde eine weitergehende Betriebserlaubnis erteilen würde. Allerdings könnte eine Lücke in dem Erlass genutzt werden. Dazu sei ein Ratsbeschluss notwendig, wonach ein Raum hergerichtet werden soll. Wenn die Fertigstellung sich über den Juli 2024 hinaus verzögern sollte, wäre eine befristete Ausnahmegenehmigung möglich. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Container als pragmatische Zwischenlösung angedacht.
Konkret will Dehde zeitnah einen Architekten einschalten, der neue bauliche Möglichkeiten ausloten soll. Von ihm werden Vorschläge für eine neue Konzeption erwartet. Auch bei dieser Maßnahme wird das angespannte Verhältnis zum Kreis sichtbar. Vor rund einem Jahr bereits waren alle Beteiligten bei einer Kita-Besichtigung übereingekommen, dass der Landkreis einen Architekten einschaltet. Dehde: „Bis heute jedoch gibt es dazu aus Lüchow keine Reaktion.“
(Quelle:
https://www.ejz.de/lokales/trauerspiel-ruecken-kinder-id322538.html)
Prioritäten gesetzt? Wohl kaum.
Ist das nicht ein unglaubliches Desaster?
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Sehr geehrter Herr Witte,
allein durch die vorhandenen und allgemein bekannten Perspektiven, Förderungen nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und aus dem Landesstraßenbauplafond für den Bau der Elbbrücke und der Umgehungsstraße um die Ortschaft Neu Darchau erhalten zu können, ist schon gesichert, dass das Land Verantwortung fürs Lokale übernehmen würde.
Niemand müsste mit den von Ihnen erwähnten Argumenten für den Darchauer Elbbrückenbau in Hannover weitere „Werbegespräche“ führen.
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Ich wusste gar nicht, daß Pia Steinrücke so gut singen kann.
Hier kommen Shane, der gestern, am 30. November 2023, im Alter von 65 Jahren gestorben ist, und seine Pogues mit ihrer bekanntesten Weihnachtsballade:
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Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
Ihre Antworten widersprechen sich bei den Inhalten, hinsichtlich der in Rede stehenden Methode gleichen sie sich.
Können Sie sich denn i r g e n d e i n e n Bedarfsacker auf Kommunen- oder Landesebene vorstellen, der Aussicht hätte, nach der von Hans-Herbert Jenckel angeregten Weise von knausernder Zuschussbewässerung auf freigebige Zuschussberegnung umgestellt zu werden? Wen muss ich mir als Wassermeister denken?
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Werter Herr Kirst-Thies,
ich glaube, ich bin im falschen Film.
1.) Inhaltlich geht es in der aktuellen Debatte allein um demokratische Abstimmungs-Mehrheiten in einer repräsentativen Demokratie.
Man muss schon etwas über den Tellerrand schauen können, um den von Ihnen im Kommentar vom 17.11.23 zitierten Satz aus dem EJZ-Artikel
„Man sprüht trotz allem vor Optimismus – und sieht das eigene Engagement für den Brückenbau auch als Kampf für die Demokratie. Denn, davon ist man überzeugt: Eine Mehrheit der Menschen dort an der Elbe und in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wolle die Brücke“
ausdeuten zu können.
Um es kurz zu machen: wenn man sagt, von einer Sache überzeugt zu sein, heißt das nicht, dass damit BEHAUPTET wird, diese Sache wäre belegt nachgewiesen.
siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberzeugung
2.) Die Äußerung in Ihren Leserbrief-Bemerkungen
„Wenn jetzt eine Gruppe behauptet, sie habe die Mehrheit der Bevölkerung in einer inhaltlichen Frage hinter sich und deshalb müsse das von der Exekutive umgesetzt werden, so mag sie das als legitim empfinden, in unserem Rechts- und Verfassungssystem ist das illegal (sollte der Versuch gemacht werden, das durch Aufwiegelung – auch durch Gewalt – durchzusetzen)“
ist nicht nur fehl am Platze, er ist diskriminierend.
Ganz allein SIE, Herr Kirst-Thies, BEHAUPTEN etwas, was niemand aus unseren Reihen gesagt hat.
3.) Weil Sie darüber hinaus in diesem Zusammenhang jetzt die Einwohnerbefragung in Neu Darchau wieder aufs Tapet bringen:
„Richtig ist, dass die Aussage auf dem Plakat eine Verkürzung ist. Gefragt worden war bei der Einwohnerbefragung, ob die Einwohnerinnen Neu Darchaus für eine Straßenanbindung durch den Ort seien. 88,46 % waren dagegen. Die präzisere Darstellung wäre gewesen: 88,5 % der Abstimmenden Einwohnerinnen in Neu Darchau haben gegen eine Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort gestimmt“
so ziehen Sie bitte auch die Schlüsse daraus, dass unter diesen 88,46 % der Abstimmenden ebenso Brückenbefürworter waren, die keine Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort haben wollen. Vielleicht erinnern Sie sich noch, der Brückenverein hatte den Einwohnern empfohlen, mit „Nein“ zu stimmen. Dass der Bürgermeister und die BI „Keine Brücke“ das Ergebnis komplett für sich beanspruchen, das ist schon kühn.
4.) Ich glaube an unseren Rechtsstaat, Herr Kirst-Thies, das habe ich hier im Blog immer wieder kundgetan.
Ich diskutiere gerne faktenbezogen. Jede neue politische oder kühn geäußerte neue These sehe ich als Herausforderung und ich muss diesen Ansichten oder Begebenheiten auf den Grund gehen und den Sinn, Hintersinn oder Unsinn in allen Einzelheiten erkunden.
Ein schon in meine Wiege gelegtes ausgepägtes Gerechtigkeitsempfinden und mein späteres Berufsleben fordern das noch heute, möglicherweise auch das Sternzeichen, unter dem ich geboren wurde, dass Luthers nie gesagten Worte“ Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ meine persönliche Philosophie ist.
Ich werde sicherlich auch mit Ihnen wieder debattieren und wir werden uns wahrscheinlich streiten, denn wir vertreten andere Auffassungen, aber ich bitte Sie sehr darum, Ihre schmähenden Äußerungen gegen meine Person und – wie aktuell auch geschehen – gegen meinen Vorstandskollegen Marko Puls zu unterlassen.
Natürlich haben Herr Puls und ich über das Vorgehen gesprochen. Bei einer guten Tasse Kaffee – Direktimport aus Afrika – haben wir den Text entworfen. Wir fanden es angebracht, dass Marko Puls den Kommentar absendet, weil es hierin auch um meine Person ging.
Ich kann es wirklich nicht nachempfinden, weshalb sie das an verschiedenen Stellen aufgreifen und ins Lächerliche ziehen mussten. Bitte kommen Sie zurück zu einer konstruktiven Diskussion, davon haben dann alle Leser des Blogs etwas.
Abschließend: Ihre Bemerkung zu der Lanz-Sendung („Gestern Aiwanger bei Lanz gehört. Befragt, warum er unsere Demokratie als formale bezeichne: Die Regierenden regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Diese Aussage kommt mir bekannt vor“) ist unangebracht, wollten Sie damit einen Bezug zu der Brückenthematik herstellen (s. Pkt. 1 und Pkt. 2).
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Werte Frau Dreyer,
schmähende Äußerungen gegen Ihre und Herrn Puls‘ Person liegen mir fern. Ich kritisiere nicht Sie als Person wegen bestimmter Persönlichkeits- oder sozialer Eigenschaften (Alter, Berufsstand, Parteizugehörigkeit, Seßhaftigkeit vs. In- und Auslandserfahrungen usw.), sondern kritisiere Ihre Äußerungen soweit sie mir unangebracht und/oder bedenklich erscheinen. Dabei denke ich manches, was Sie (wahrscheinlich bewusst) nur andeuten zu Ende.
Schauen Sie mal, wie oft Sie Argumentation in diesem Blog durch Verweis auf bestimmte Persönlichkeitseigenschaften ersetzen. Da reicht es, wenn jemand von Ihnen als sogenannter „Zugereister“, Rentner, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen identifiziert wird, um ihn nicht mehr ernst zu nehmen. Sie schreiben in Ellipsen und lassen die Lesenden in der gewünschten Richtung selbst zu Ende denken. Damit habe ich mich durchaus schärfer auseinandergesetzt. Nicht mit Ihrer Person.
Äußern Sie sich nur zur Sache, Frau Dreyer, geben Sie von anderen Gesagtes/Geschriebenes sinngemäß und nicht sinnverändernd wieder, dann können andere sich sachlich darauf beziehen.
Ich glaube nicht, dass ich Sie und auch Herrn Puls, mit dem ich ganz nette Begegnungen hatte, nicht wegen bestimmter sozialer oder Persönlichkeitseigenschaften angegriffen habe, sondern nur die Äußerungen, die Anlass zur Kritik gaben.
Zu 3. Nicht ich habe die Einwohnerbefragung hier im Blog aufs Tapet gebracht, Frau Dreyer. Darauf haben Leserbriefschreiber*innen Bezug genommen und Herr Puls sowie Sie haben einige hier eingestellt. Ich habe auch nie behauptet, das Ergebnis habe irgend etwas mit unserer BI zu tun. Nehmen Sie sich gerne die Prozentpunkteanzahl, die Sie wähnen, bewirkt zu haben.
Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Ihr Verein im Vorfeld der Einwohnerbefragung auf einem großen Schild vor dem Edekamarkt in Neu Darchau wahrheitswidrig behauptete, die Trasse S1, in der Landesplanerischen Feststellung 2016 wegen FFH-Unverträglichkeit von der Realisierung ausgeschlossen, sei Gegenstand der Abstimmung. Ihr Verein wusste, dass nur die Trasse S2 und S3 für eine Realisierung in Frage kamen. Beide sind nach dem nds. Staßengesetz eine Ortsdurchfahrt.
Ich freue mich zukünftig auf eine sachliche Diskussion. Ich habe nur den Eindruck, die Brückenproblematik wird bald an anderer Stelle entschieden.
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Werter Herr Kirst-Thies,
was bewirken Lippenbekenntnisse („ich freue mich zukünftig auf eine sachliche Diskussion“), wenn Sie diese Sachlichkeit unmittelbar vorher aufs Gröbste missachtet haben?
„Äußern Sie sich nur zur Sache, Frau Dreyer, geben Sie von anderen Gesagtes/Geschriebenes sinngemäß und nicht sinnverändernd wieder, dann können andere sich sachlich darauf beziehen.“
Einmal ganz abgesehen davon, dass ich mich eigentlich eher über die Deutung von Gesetzestexten auslasse und ich nicht kleinteilig und beckmesserisch die Wortmeldungen anderer zur Brücke seziere, ich grundsätzlich wortgetreu in Anführungszeichen zitiere, möglichst noch mit Hinweis auf den Link zur Quellenangabe, waren SIE es doch bisher, geehrter Herr Kirst-Thies, der sinnverändernde Angaben an den von anderen getroffenen Informationen vorgenommen haben.
Haben Sie es denn noch gar nicht durchblickt, dass ausschließlich IHRE (sinnverändernde) Darstellung des EJZ-Artikels von Rouven Groß – aus „sind überzeugt“ machten Sie „sie behaupten“-
Rouven Groß: „Man sprüht trotz allem vor Optimismus – und sieht das eigene Engagement für den Brückenbau auch als Kampf für die Demokratie. Denn, davon ist man ÜBERZEUGT: Eine Mehrheit der Menschen dort an der Elbe und in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wolle die Brücke“
Leserbrief Kirst-Thies: „Da BEHAUPTEN Mitglieder eines Vereins, darunter Amtsträger, ohne dass aktuell entsprechende Einwohnerbefragungen stattgefunden haben, die Einstellung der Menschen zur Elbbrücke in zwei Landkreisen qualitativ und quantitativ zu kennen“ –
die Reaktionen (mein Antwort-Leserbrief in der EJZ und die Diskussion hier im Blog seit dem 15. November) hervorgerufen hat?
Selbst Ihren Leserbrief konnten Sie nur mittels dieser Verfälschung mit den Ausdrücken „zündeln“, „hetzen“, „demokratiefeindlich“ aufpimpen.
Und Sie versuchen wieder einmal, die Mitglieder unseres Vereins so darzustellen, als würden diese es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen:
„Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Ihr Verein im Vorfeld der Einwohnerbefragung auf einem großen Schild vor dem Edekamarkt in Neu Darchau WAHRHEITSWIDRIG behauptete, die Trasse S1, in der Landesplanerischen Feststellung 2016 wegen FFH-Unverträglichkeit von der Realisierung ausgeschlossen, sei Gegenstand der Abstimmung. Ihr Verein wusste, dass nur die Trasse S2 und S3 für eine Realisierung in Frage kamen.“
Hier:
können Sie sich anschauen, was Sie angeblich gut in Erinnerung haben, das Plakat auf dem EDEKA-Parkplatz:
Und hier können Sie sich anschauen und nachlesen, dass die Trasse S 1 in meiner oder der Vereins-Argumentation nie eine Rolle gespielt hat: https://blog-jj.com/2021/01/11/dehde/#comment-13863
Für das von Ihnen dargebotene Verhalten, die Täter – Opfer – Umkehr, gibt es einen speziellen Ausdruck, werter Herr Kirst-Thies. Aber wem sag ich das.
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Werte Frau Dreyer,
Sie haben recht, Ihr Punkt. Meine Erinnerung des Plakates war falsch. Ich habe es in meiner trügenden Erinnerung mit dem Flyer Ihres Vereins vermischt, in dem unter der Empfehlung Ihres Vereins bei der Abstimmung mit „Nein“ zu stimmen die Trassenbilder von S1 und S2, S3 zu sehen sind (siehe Ihr Link oben). Mit den Pfeilen wird dort der Eindruck erweckt, die Trasse über die abgestimmt werde, sei die S 1.
Was macht die Trasse S1 mit den Pfeilen im Flyer Ihres Vereins zur Einwohnerbefragung, wenn er keine Rolle spielte?
Eine PDF des Flyers liegt mir vor und könnte hier eingestellt werden.
In der Abstimmung ging es ja darum, ob die Trassen S2 und S3, die straßenrechtlich eine Ortsdurchfahrt darstellen („Straßenanbindung durch den Ort“), von den Einwohnerinnen abgelehnt oder befürwortet werden.
Ihr Verein hat 2021 in seltener Einmütigkeit mit unserem dazu aufgerufen, mit „NEIN“ zu stimmen und damit auch gegen die Brückenpläne des LKr. LG.
Mit welcher Begründung eigentlich?
Das nds. Straßengesetz sagt zur „Ortsdurchfahrt“ folgendes:
㤠4
Ortsdurchfahrten
(1) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.“
Demnach stellen die Neu Darchauer Ortsteile Klein Kühren, Neu Darchau und Katemin EINE „geschlossene Ortslage“ dar, weil zusammenhängend bebaut.
Zum Zusammenhang: „Überzeugt sein“ und „behaupten“.
Wenn ein Redakteur schreibt, „denn davon ist man überzeugt …“, dann muss diese nicht näher bestimmte Person/Gruppe Entspechendes geäußert/geschrieben haben. Woher sollte der Redakteur sonst wissen, dass jemand überzeugt von etwas sei?
Ich gehe davon aus, dass die Aussage von Herrn Groß belastbar ist. Und wenn jemand überzeugt von einer Sache ist, wie wahrscheinlich ist es dann, dass er das auch meint und vertritt („behauptet“). Wie groß also ist tatsächlich der Unterschied zwischen: „jemand ist überzeugt von etwas“ und „jemand vertritt/behaupet das, wovon er/sie überzeugt ist?
Bin ich deshalb ein Täter? Sind Sie/Ihr Verein deshalb ein Opfer? Und: Wie heißt der spezielle Ausdruck der Täter-Opfer-Umkehr?
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liebe Frau Dreyer, der glaube soll ja berge versetzen können, von brücken bauen ist da nichts bekannt. recht haben und bekommen ist auch in unserem staat ein zweischneidiges schwert. kriminelle akademiker werden vor gericht zum beispiel anders behandelt als nicht-akademiker. gleich und gleich gesellen sich eben gern. wer reichlich steuern hinterzogen hat , kann sich damit auch seine freiheit erkaufen. die brücke ist schlichtweg ein auslaufmodell. die erfahrungen haben der wirtschaft deren thesen von wachstumsgefasel längst widerlegt. es hat sich rumgesprochen , das es immer nur die gleichen sind , die beim bauen sich bereichern und zwar grundsätzlich auf anderer leute kosten. mal ist es die beton-mafia , mal die stahl-mafia. bei einer brücke sind gleich beide am zug. das die ihk dieses gern sieht , ist auch nicht neu.
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Zur Abrundung hier die Antwort-Leserbriefe zu Nr. 2 a und Nr. 3 a aus:
veröffentlicht heute in der EJZ:
Voller Ammenmärchen
Betrifft: Leserbrief „Desillusionierung folgt“ von Ludger Klus (EJZ vom 8. November) und Artikel „Ungebrochen optimistisch“
(EJZ vom 28. Oktober)
Es ist in der Brückendebatte nicht verwunderlich, wenn sich Parteimitglieder der Grünen zu Wort melden. Es wundert auch nicht, dass diese dann bereits amtlich geklärte Probleme auch heute noch als Hindernisse des Brückenbaus darstellen. Und wenn man dann noch realisiert, dass diese mit Jägerlatein gespickten Äußerungen – wie in diesem Fall – von häufig sich im Rentenalter befindenden Neubürgern dieser Region stammen, dann kann das diejenigen, die das Drama und die Nachteile der Deutschen Teilung lokal mitbekommen haben und immer noch aushalten müssen und die auf eine verlässliche Elbquerung 24/7 angewiesen sind, ganz schön nerven.
Der Leserbrief des Herrn Ludger Klus (stellte sich mal zur Wahl als Abgeordneter für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern) aus Groß Kühren strotzt nur so von solchen Ammenmärchen – die Behauptungen lassen sich durch Google-Suche leicht als solche aufklären. Was hat beispielsweise die „klare Absage“ des Bundes mit der Brücke zu tun? Die „Absage“ war allein der Zuständigkeit geschuldet; es werden keine Bundesstraßen verbunden.
Die Länder haben sich in den Protokollnotizen zum Staatsvertrag der Umgliederung für den Bau der Brücke ausgesprochen; die niedersächsische Landesregierung – übrigens mit Grünen-Regierungsbeteiligung – hat auch deshalb 1994 die Brücke ins Landesraumordnungsprogramm als verbindlich einzuhaltendes Ziel verankert. Die Brücke ist ein „rein kommunales Projekt“, weil Kreisstraßen verbunden werden!
Es liegt ein „belastbares Finanzierungskonzept“ vor, anderenfalls hätte ja wohl kaum das Land die Planungen mit 1,3 Millionen Euro unterstützt. Die Brücke ist „rechtlich und finanziell“ abgesichert (Übereinstimmung mit Landesraumordnungs- und Regionalem Raumordnungsprogramm, demokratische Legitimationen durch Brückenvertrag und Beschlüsse der Kommunalverbände und der Kommunen, Fördermittel des Landes). Die Wiederaufnahme der Brückenplanung am 24.9.2018 kann gar nicht aus „wahlpolitischen Erwägungen“ wieder aufgenommen worden sein, wie Herr Klus es behauptet, es sei denn, die SPD hätte seinerzeit die Wahl ihres SPD-Landratskandidaten zu der da-rauf folgenden Landratswahl 2019 pushen wollen; andere Wahlen standen nach dem 24.9.2018 nicht an.
Das Land fördert bekanntermaßen keine Fähranschaffungen oder -bauten, das kann man problemlos googeln. Aber zur Irreführung kann man natürlich schreiben: „Ein kostenloser Fährtransport für Menschen der elbeanrainenden Gemeinden und die Anschaffung einer Flachwasserfähre mit Bio-LNG-Antrieb dürfte sich als förderfähig erweisen.“
Für erhebliche Eingriffe in ein FFH-Gebiet gibt es bestimmte Ausnahmetatbestände. Wer nach Prüfung durch die zuständigen Stellen dann „unweigerlich desillusioniert“ sein dürfte, das wird sich in kurzer Zeit zeigen!
Marko Puls, Zeetze (Amt Neuhaus)
https://www.ejz.de/leserbriefe/voller-ammenmaerchen-id321560.html
Schon sehr dreist
Betrifft: Leserbrief „Mehrheit gegen die Trasse“
von Joachim Löbe (EJZ vom 8. November)
Der erklärende Satz in dem Leserbrief des Herrn Löbe aus Neu Darchau zum Artikel über die Mitgliederversammlung des Vereins „Brücken bauen“, „man muss nur eine Behauptung aufstellen, der Nachweis ist dann eher Nebensache“, hat sehr zur Heiterkeit in unserem Ort beigetragen. Ausgerechnet Herr Löbe, der Mitinitiator war, dass mehrere übergroße Plakate mit der unwahren Behauptung ,,88,4 % sind gegen die Brücke“ in Neu Darchau aufgestellt wurden, kritisiert ,,nicht belegte Behauptungen“, um dann selbst umgehend obendrauf noch die inkorrekte Feststellung zu treffen: ,,Nachweislich ist die überwiegende Mehrheit der Gemeinde Neu Darchau gegen die Trasse durch die Ortslage.“
Eine Trasse durch die Ortslage kommt in der aktuellen Planung aber gar nicht vor. Die Anbindung an die Landesstraßen nach Dahlenburg und Bleckede ist auf den schlappen 130 Metern in Katemin, vorbei an drei Häusern auf der einen und zwei Häusern auf der anderen Seite und auf 80 Metern Zwischenraum, vorgesehen und nicht, wie die Fragestellung in der Einwohnerbefragung suggerieren sollte, durch den gesamten Ort über die Hauptstraßen, denn das will niemand mehr.
In dieser Angelegenheit das St.-Florian-Prinzip überhaupt anzuführen, wenn Herr Löbe dann auch schon im nächsten Atemzug schreibt: ,,Und weil die Verbindung zwischen der Landstraße und der geplanten Brücke teilweise im Gebietsteil C des Biosphärenreservats verlaufen soll, könnte sie auch im Landkreis Lüneburg geplant werden“, das ist schon sehr dreist. Auch im Landkreis Lüneburg gibt es ein Biosphärenreservat mit Gebietsteil C an der Elbe, und auch im Landkreis Lüneburg würde der Bau einer Brücke nicht kostenfrei sein.
Wolfgang Gliemann, Neu Darchau
https://www.ejz.de/leserbriefe/schon-sehr-dreist-id321561.html
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Der Leserbriefschreiber (zu Löbe) lebt in einer alternativen Realität. Und: Diskriminierung wegen persönlicher oder sozialer Merkmale (Alter, Berufsstand, Parteizugehörigkeit, …) sind grundgesetzwidrig. Gleichheit vor dem Gesetz? Doch nicht in … Aber da toben sich einige hier schon längere Zeit ordentlich aus.
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Wow, Herr Puls, mit ihren letzten Beiträgen nähern sie sich ja der assoziativen Logik und syntaktischen Form der Sturm und Drang Theaterstücke in Dreyers Manier an. Lassen Sie etwa in der gleichen Schreibwerkstatt …? Nun, egal.
Ich hab’s eher mit der Gedankenlyrik, am liebsten ohne Gedanken, die stören nur dabei. Angetan von Ihrer beider Kombination ausgewählter Textblöcke aus den Marmorbrüchen fremder Texte, gespeist mit blühender Phantasie, zu schöpferisch marmorierten Wortskulpturen, erlaube ich mir, Ihnen Frau Dreyer und Ihnen Herr Puls, der Sie auch so ein begnadeter Schöpfer werden wollen, ein simples Machwerk, aber voll guten Willens, zu widmen.
Vorzutragen am besten in der Art des antiken griechischen Theaters, mit Chor und ausnahmsweise 3 Protagonist*innen (m/w/d).
ZUEIGNUNG: ODE AN DIE WAHRHEIT
Die Wahrheit: Herr Berg hat die Wahrheit mit unbewusster Unterstützung ans Tageslicht gebracht.
Die Wahrheit: Herr Berg äußert sich schriftlich bewusst.
Die Wahrheit: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Die Wahrheit: Adam und Eva wurden aus dem Paradies getrieben, weil Eva vom Baum der Erkenntnis gegessen hatte. Adam hatte nur verstanden: Macht euch die Erde untertan. Und das machten die Männer dann auch, schlugen anfangs mit Steinen, Fäusten und Knüppeln auch aufeinander ein, heute mit Bomben, Panzerkugeln, Giftgas und Drohnen.
Die Wahrheit: 88,5 % der Abstimmenden in Neu Darchau haben gegen eine Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort (Katemin) gestimmt und damit gegen die aktuellen Brückenpläne des Landkreises Lüneburg.
Die Wahrheit: Auf einigen Plakaten in Neu Darchau ist dieser Sachverhalt verkürzt wiedergegeben worden.
Die Wahrheit: Vor zwei Jahren ist darüber ausgiebig im Blog diskutiert worden. Die EJZ fand die Aussage des Plakats irreführend.
Die Wahrheit: Bald haben es die Menschen geschafft und sich die ganze Erde untertan gemacht. Keine Insekten mehr da, keine Pflanzen mehr da, keine Tiere mehr da. Dafür Beton, Beton, Beton. Dafür Hitze, Hitze, Hitze. Dafür: Wasser, Wasser, Wasser. Und wie heute: Heiße Luft.
Die Wahrheit: Frauen sind auch nur Männer.
Die Wahrheit: Herr Berg soll aus dem Skript von Frau Dreyer eine Aussage heraussuchen, die dort gar nicht steht, sondern in der EJZ.
Die Wahrheit: Die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus brauchen eine Brücke.
Die Wahrheit: Die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus haben eine Brücke bei Lauenburg.
Die Wahrheit: die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus haben eine Brücke bei Dömitz.
Die Wahrheit: In der Gemeinde Amt Neuhaus wohnen ca. 5000 Menschen, 22 pro qkm.
Die Wahrheit: Die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus können zwei Elbfähren zur Elbquerung nutzen.
Die Wahrheit: Die Kinder in der Gemeinde Amt Neuhaus haben Angst vor einer Fähre.
Die Wahrheit: Das 88,5 % Plakat wird abgebaut.
Die Wahrheit: Der Zeitpunkt steht noch nicht fest. Dipende.
Die Wahrheit: Ein Handwerksunternehmen hat in 30 Jahren 1,5 Millionen € Verlust gemacht, weil seine Autos vor der Fähre warten mussten oder manchmal Umwege über eine der Elbbrücken machen mussten und weil es Fährgebühren bezahlen musste. Wir wissen nicht, ob es diesen Verlust nicht auf seine Kunden umgelegt hat. Wir wissen nicht, wie viel Millionen Euro Gewinn es in den letzten 30 Jahren gemacht haben muss. Bei acht Arbeitsstunden am Tag und verbleibenden minimal 7 Stunden Arbeitszeit, wenn man die Wartezeit vor der Fähre und die Umwegfahrten über die Brücke abzieht, muss dann in 30 Jahren viel zusammengekommen sein.
Die Wahrheit: Frau Dreyer hat die Rechnung des Handwerksunternehmens nicht überprüft.
Die Wahrheit: Es gibt Kinder in der Gemeinde Amt Neuhaus, die haben keine Angst vor der Fähre. Manche finden ihren Schulweg wegen der Fähre sogar interessant.
Die Wahrheit: Der Klimawandel ist menschengemacht.
Die Wahrheit: Der Klimawandel hat mit den Menschen nichts zu tun.
Die Wahrheit: Frauen sind Frauen.
Die Wahrheit: Frau Dreyer erinnert sich nicht, einen Satz gesagt zu haben.
Die Wahrheit: In der EJZ steht, dass sie ihn gesagt habe.
Die Wahrheit: Frau Dreyer schreibt in ihrem Skript, der Planfeststellungsbeschluss werde noch in 2023 erfolgen.
Die Wahrheit: Der Leiter des SBU schreibt, der Antrag auf Planfeststellung werde noch 2023 erfolgen.
Die Wahrheit: Zwischen beiden Aussagen gibt es einen Unterschied.
Die Wahrheit: Frau Dreyer hat eigene Wahrheiten.
Die Wahrheit: Herr Puls hat eigene Wahrheiten.
Die Wahrheit: Wahrheit, Wahrheit wechsel dich.
Die Wahrheit: Die Bundesrepublik hält ihre Ziele zur CO2-Reduzierung nicht ein.
Die Wahrheit: Die Welt hält die gesetzten Ziele zur CO2-Reduzierung nicht ein.
Die Wahrheit: Wir steuern auf 3° Erderwärmung zu.
Die Wahrheit: Das gesetzte 1,5°-Ziel ist kaum zu halten.
Die Wahrheit: Die jungen Menschen sind egoistisch. Sie wollen leben und nicht verbrennen oder ertrinken. Dafür kleben sie sich auf die Straße und hindern uns daran, zur Arbeit zu fahren.
Die Wahrheit: Wir brauchen nicht zu essen, wir brauchen Wachstum.
Die Wahrheit: Wir brauchen eine Brücke.
Die Wahrheit: Wir brauchen keine Brücke.
Die Wahrheit: Wir haben genug Geld für eine Brücke.
Die Wahrheit: Wir haben nicht genug Geld für eine Brücke.
Die Wahrheit: Wir haben Krieg, Krieg, Krieg.
Die Wahrheit: Die Wahrheit ist so lange die Wahrheit, bis sie falsifiziert ist.
Die Wahrheit: Die Erde ist eine Scheibe.
Die Wahrheit: Die Erde ist eine Kugel.
Die Wahrheit: Die Welt ist eine Illusion, ein energetischer Kosmos der Quanten in unterschiedlichen Materialisationsformen.
Die Wahrheit: Wir brauchen eine Brücke.
Die Wahrheit: Das Geld ist da.
Die Wahrheit: Wir brauchen keine Brücke.
Die Wahrheit: Erst wenn der letzte Grashalm gerodet, die letzte Fliege geklatscht, der letzte Wurm zerdrückt ist, hören wir auf.
Die Wahrheit: Wenn wir könnten, würden wir weitermachen.
Die Wahrheit: Flasche leer, Puste aus, Beine schwer. Ich habe fertig.
Nachdenken. Ich muss nachdenken.
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👏welch ein imposantes Werk! Ihre Anhänger werden begeistert sein.
Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie mich hier im Blog wiederholt bezichtigten, Unwahrheiten zu verbreiten. Sie sind Psychologe und es wird schon ein Kalkül hinter dieser Behauptung stehen.
Haben Sie denn schon die Plakate mit der dreisten falschen Tatsachenbehauptung (=Lüge) entfernen lassen?
Und warum ergänzen Sie hier in diesem Kommentar den Ortsnamen Katemin? In der Einwohnerbefragung taucht dieser Name doch gar nicht auch. Etwas geschwindelt bleibt auch die Unwahrheit, Herr Kirst-Thies!
Übrigens hatte ich in meinem schriftlichen Konzept das Wort Antrag (auf Planfeststellungsbeschluss) versehentlich nicht geschrieben. In meinem Vortrag habe ich das korrigiert und der Landrat hat noch dazu ergänzt. Herr Groß kann Ihnen sicherlich dazu Auskunft geben, wenn Sie überhaupt an der Wahrheit interessiert sind. Die Angabe aus dem SBU ist korrekt.
Aber was hat das eigentlich alles mit dem diskutieren Sachverhalt, ich hätte in dem Vortrag behauptet, eine Mehrheit würde die Brücke wollen und Ihren diffamierenden Leserbrief-Bemerkungen zu tun?
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Frau Dreyer,
das lyrische Ich ist nicht der Autor! Ich vermute mal, bevor das Plakat der Verwitterung anheim fällt oder die Allgemeinheit gefährdet oder beim baldigen Ende des Brückedesasters wird das Plakat abgebaut.
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Herr Berg hat mit seiner (wohl unbewussten) Unterstützung dafür gesorgt, dass in dieser Angelegenheit Wahrheit und Klarheit ans Licht kommen konnten (https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21484).
Ich stelle zusammen:
– Die Mannschaft des NDR ist auf ihrem Weg zur Podiumsdiskussion nach Neuhaus schon am Ortseingang von Neu Darchau – Katemin mit dem überdimensionalen Plakat und der Botschaft: „88,5 % wollen keine Brücke“ in Empfang genommen worden und hat diese in ihre Berichterstattungen ungeprüft übernommen („die Bevölkerung auf der Westseite will die Brücke nicht“).
Frau Dreyer hat in ihrem Vortrag auf der Mitgliederversammlung auf diese falsche Tatsachenbehauptung aufmerksam gemacht („Die Bevölkerung der Westseite besteht nicht nur aus der sehr lauten Neu Darchauer Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ – https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21493).
Der durch Rouven Groß verfasste EJZ-Artikel lässt weitere Interpretationen zu den von Frau Dreyer gemachten Ausführungen bezüglich angeblich vorhandener Mehrheiten zu (https://www.ejz.de/lokales/neu-darchau-brueckenbefuerworter-ungebrochen-optimistisch-id317473.html).
Etliche Leserbriefschreiber reagierten auf diesen Artikel, so auch Herr Kirst-Thies: „Wenn jetzt eine Gruppe behauptet, sie habe die Mehrheit der Bevölkerung in einer inhaltlichen Frage hinter sich und deshalb müsse das von der Exekutive umgesetzt werden, so mag sie das als legitim empfinden, in unserem Rechts- und Verfassungssystem ist das illegal (sollte der Versuch gemacht werden, das durch Aufwiegelung – auch durch Gewalt – durchzusetzen)“ – https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21486
Otto Berg in seinem Kommentar: „Fakt ist, NIEMAND WEISS, ob unter denen in BEIDEN Landkreisen, die bei einer Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) oder einem Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG) stimmberechtigt wären, mehr Menschen eine Brücke wollen oder keine Brücke wollen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt! s. https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21484
Fasst man alles zusammen, dann kann der Logik nach dabei nur herauskommen: Die Bürgerinitiatve „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ lügt und wiegelt auf, wenn sie die Plakate mit der „88,5 % wollen keine Brücke“ – Behauptung weiterhin prominent präsentieren lässt.
Also, Herr Kirst-Thies, setzen Sie sich dafür ein, dass diese LÜGENplakate, die an mehreren Stellen in Neu Darchau aufgestellt worden sind und ganz offenbar dazu geeignet sind, zu spalten, zu zündeln und aufzuhetzen und zudem demokratiefeindliches Verhalten offenbaren, entfernt werden.
Als Mitglied des Kreistages Lüneburg wiederhole gerne noch einmal:
Bekannt ist, dass die Grünen in den allein zuständigen Kreis- und Gemeinde-Ausschüssen überstimmt worden sind, DIESE Mehrheiten sind in unserer Demokratie ausschlaggebend und deshalb verlangen die Mitglieder unseres Vereins zweifelsohne, dass die allein zuständige Exekutive (Kommunalverbände Lüneburg und Lüchow-Dannenberg) diese – nicht nur behauptete, sondern REALE – Mehrheitsmeinung, die sich aus der repräsentativen Demokratie ergeben hat, pro Brücke umsetzen“ muss. Nur das zählt.
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Sehr geehrter Herr Puls,
der kakanische, ab dem 16. Juli 1920 republikanische österreichische Publizist Karl Kraus reagierte verschnupft, wenn man ihm mit dem „Unter-“ oder dem „Unbewussten“ kam, und brachte seine Reserve 1913 etwas schnippisch auf die heute häufig gedankenlos nachgeplapperte Formel: „Psychoanalyse ist jene Geisteskrankheit, für deren Therapie sie sich hält.“ (Vgl.: „Die Fackel“ Nr. 376/377, S. 21).
Wenn Otto Berg sich irgendwo schriftlich äußert, geschieht das immer in allen vorkommenden Nuancen bewusst. Dass Aspekte des Entnehmbaren von dem einen früher, von dem anderen später (oder gar nicht) erfasst werden, ist ihm bekannt. Doch für von außen Herangetragenes oder Hineingedeutetes ist er nicht verantwortlich.
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Herr Puls, Sie nehmen für sich in Anspruch im Namen der Wahrheit und Klarheit zu sprechen und bauen Ihre Schlussfolgerungen auf einer erfundenen Geschichte (in ihrer Wortwahl: Lüge) auf.
Gemäß ihrer Erzählung hat die „NDR-Mannschaft“, die am 24.10.2023 zur sogenannten Podiumsdiskussion nach Neuhaus fuhr, bis zum Zeitpunkt, in der sie ein Plakat im Neu Darchauer Ortsteil Katemin sah, nichts von der Auseinandersetzung um die Elbbrücke in den letzten 30 Jahren gehört, gelesen oder gesehen und erst durch ein Plakat erfahren, dass die “Mehrheit im Westen” gegen die Brücke sei.
Am 24.10.2023 um 15:00 Uhr berichtete der NDR in den Lokalnachrichten von der bevorstehenden „Podiumsdiskussion“ in ca. 2 Minuten (die aufgezeichnete Radiosendung können Sie gern bei mir hören). Dort wurde kurz auf die lange Geschichte der Brücken-Auseinandersetzung verwiesen, unter anderem auch auf den Widerstand in Neu Darchau gegen diese Elbbrücke.
Es waren also keine ahnungslosen Journalisten, die von Tuten und Blasen keine Ahnung hatten, die zur Veranstaltung nach Neuhaus fuhren und ihre Informationen nur aus einem Plakat erhielten. Woher im Übrigen wollen Sie wissen, dass die “Mannschaft” (war keine Frau dabei?) nicht mit der Bleckeder Fähre nach Neuhaus fuhr, das ist viel kürzer.
Wenn jetzt der NDR-Reporter in dem kurzen Filmchen, das in Hallo Niedersachsen am 25.10.2023 gesendet wurde, von einem Widerstand im Westen gegen die Elbbrücke sprach, so bezieht sich das auf die lange Geschichte des Brückenstreits, den Ihr Verein ja gerne unter den Tisch kehren möchte. Das 88,5 %-Plakat wurde in beiden Beiträgen nicht erwähnt. Ist für Sie aber hilfreich, um den Vernünftigen ans Bei…
Das Plakat, das Sie ansprechen, war hier im Blog vor ca. zwei Jahren ausgiebig Thema und ich musste mich dort mit dem Vorwurf der Lüge auseinandersetzen, insbesondere mit Herrn Berg. Sie können das ja gerne nachlesen. Richtig ist, dass die Aussage auf dem Plakat eine Verkürzung ist. Gefragt worden war bei der Einwohnerbefragung, ob die Einwohnerinnen Neu Darchaus für eine Straßenanbindung durch den Ort seien. 88,46 % waren dagegen. Die präzisere Darstellung wäre gewesen: 88,5 % der Abstimmenden Einwohnerinnen in Neu Darchau haben gegen eine Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort gestimmt. Aber es ist egal, was draufsteht. Sie und der Verein leugnen ja, dass die in Planung befindliche Trasse eine Ortsdurchfahrt ist. Im Widerspruch zur Realität und der Definition im nds. Straßengesetz übrigens.
Die ausführliche Diskussion zum 88,5%-Plakat können Sie hier nachlesen:
Übrigens: Eine Trasse durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin ist eine Trasse durch die Gemeinde Neu Darchau.
Warten wir die Gerichtsurteile ab, falls nicht die getroffene – zeitlich begrenzte – Entscheidung des Lüneburger Kreistags wieder einmal verändert wird und einen anderen Schlusspunkt setzt.
PS:
Alles, was Sie zur repräsentativen Demokratie schreiben steht doch in unseren Leserbriefen.
PPS: Gestern Aiwanger bei Lanz gehört. Befragt, warum er unsere Demokratie als formale bezeichne: Die Regierenden regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Diese Aussage kommt mir bekannt vor.
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Ich finde, dass man den Blog-Lesern den Inhalt der in der Elbe-Jeetzel-Zeitung veröffentlichten und von Frau Dreyer erwähnten Leserbriefe – s. Pkt. 5 hier https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit- fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21480 – in VOLLER LÄNGE gönnen sollte.
Es ist einfach lesenswert, wie das Ehepaar Thies / Kirst-Thies sich in Meinungsbildung versucht, den kleinen, aber feinen Unterschied zwischen Legitimität und Legalität dabei unter den Tisch kehrt und nebenbei – wenn auch versteckt – bemüht ist, die Mitglieder des Brückenvereins in die rechte Schmuddelecke zu stellen.
Der Kirst-Thies’sche Satz „Es ist schon paradox, von Bündnis 90/Die Grünen, also von der Partei, die sich seit Jahren klar gegen den Bau der Elbbrücke ausgesprochen hat, zu verlangen, diese Brücke zu bauen“ – einfach crazy!
Hat denn irgendwann irgendjemand irgendwo verlangt, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen diese Brücke bauen soll? Muss die Landesregierung oder muss gar die Landwirtschaftsministerin sich mit der Planung oder dem Bau dieses kommunalen Projekts überhaupt befassen?
Bekannt ist, dass die Grünen in den allein zuständigen Kreis- und Gemeinde-Ausschüssen überstimmt worden sind, DIESE Mehrheiten sind in unserer Demokratie ausschlaggebend und deshalb verlangen die Mitglieder unseres Vereins zweifelsohne, dass die allein zuständige Exekutive (Kommunalverbände Lüneburg und Lüchow-Dannenberg) diese – nicht nur behauptete, sondern reale- Mehrheitsmeinung, die sich aus der repräsentativen Demokratie ergeben hat, pro Brücke umsetzen“ muss. Nur das zählt.
Leserbrief Heike Thies, EJZ vom 7.11.2023:
https://www.ejz.de/leserbriefe/kompassnadel-verrueckt-id318994.html
Kompassnadel verrückt
Betrifft: Artikel „Ungebrochen optimistisch“ (EJZ vom 28.Oktober)
In der Auseinandersetzung um den Bau der Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau scheint die demokratische Kompassnadel verrückt zu sein. Wer bestimmt in einer repräsentativen Demokratie die Inhalte der Politik? Es sind die für eine Legislaturperiode von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen gewählten Vertreter/innen der Parteien, die den Regierungsauftrag erhalten. Sie haben auch das Recht, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP), wie es jetzt unter anderem zur Elbquerung Darchau/Neu Darchau beabsichtigt ist, zu ändern. Hier von Willkür zu sprechen zeigt, dass versucht wird, den Kompass zu manipulieren. Das ist brandgefährlich, denn da wird begonnen, die viel beschworene Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie einzureißen. Der Traum einer sogenannten „Brücke der Herzen“ kann so auch schnell zu einer „Brücke des Hasses“ werden und spalten statt zusammenzuführen.
Politische Mehrheiten bei Wahlen lassen sich klar an den Stimmzetteln ablesen. Mit den Mehrheiten bei Veranstaltungen oder Einwohnerbefragungen ist es anders. Da können selbstverständlich die Bürgermeister von Bleckede und der Gemeinde Amt Neuhaus zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Elbbrücke nach Neuhaus einladen und den Bürgermeister und die Bevölkerung der Gemeinde Neu Darchau, über deren Gebiet zwei Drittel der geplanten Brückentrasse führt, außen vor lassen. Nur wie aussagekräftig sind die so geschaffenen Mehrheiten bei der Veranstaltung in Neuhaus?
Es können selbstverständlich auch Einwohnerbefragungen durchgeführt werden, wie sie 2013 im Landkreis Lüneburg zur Brücke gemacht wurden. Nur wie aussagekräftig sind diese, wenn die vom Brückenbau am stärksten betroffene Bevölkerung im Landkreis Lüchow-Dannenberg gar nicht mit befragt wird? Die Menschen in der Gemeinde Neu Darchau haben sich in einer Befragung zu 88,46 Prozent gegen die geplante Brückentrasse durch den Ort ausgesprochen.
Schon nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung muss laut Paragraf 34 Absatz 3 (BNatSchG) das überwiegende öffentliche Interesse am Bau der Brücke zwingend vorliegen, um auf EU-Ebene eine FFH-Ausnahmegenehmigung für das Brückenprojekt im FFH-, Vogelschutz- und Natura 2000-Gebiet zu erhalten. Ob das nachgewiesen werden kann und ob es bei zumutbaren Alternativen wie zwei Fährverbindungen rechtlich ausreicht, darüber werden nicht Meinungen, sondern gegebenenfalls Gerichte entscheiden.
Heike Thies, Neu Darchau
Leserbrief Hans-Dieter Kirst-Thies, EJZ vom 10.11.2023:
https://www.ejz.de/leserbriefe/zuendeln-aufhetzen-id319432.html
Zündeln und aufhetzen
Betrifft: Artikel „Ungebrochen optimistisch“ (EJZ vom 28. Oktober) Der Förderverein „Brücken bauen“ „sieht das eigene Engagement für den Brückenbau auch als Kampf für die Demokratie“, so berichtet die EJZ in ihrem Artikel über die Mitgliederversammlung des Vereins. Die Begründung: „Eine Mehrheit der Menschen dort an der Elbe und in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wolle die Brücke.“
Diese kausale Verknüpfung beider Aussagen halte ich für gefährlich und demokratiegefährdend. Da behaupten Mitglieder eines Vereins, darunter Amtsträger, ohne dass aktuell entsprechende Einwohnerbefragungen stattgefunden haben, die Einstellung der Menschen zur Elbbrücke in zwei Landkreisen qualitativ und quantitativ zu kennen. Verfügen sie über hellseherische Fähigkeiten oder das Vermögen, die Mehrheitsmeinung oder auch Volkes Meinung zu erspüren? Sollen jetzt solche individuellen beziehungsweise Grup-pen-Mehrheitsphantasmen zur rechtlichen Grundlage der Politik werden, und nicht mehr Abstimmungen in den dafür vorgesehenen Verfassungsinstitutionen?
Denn implizit verlangen diese Mitglieder von „Brücken bauen“, dass die Exekutive auf allen Ebenen (Kommunen und Bundesland Niedersachsen) diese behauptete Mehrheitsmeinung pro Brücke umsetzen müsste. Dabei sollten sie eigentlich wissen, dass Bürgermeister, Landräte und Regierungsmitglieder in der repräsentativen Demokratie die Beschlüsse des Gemeinderats, des Kreistags beziehungsweise des Landtages umsetzen müssen und nicht einer herbeifabulierten Mehrheitsmeinung, nicht einmal einer Einwohnerbefragung (die hat nur orientierenden, aber keinen rechtsverbindlichen Charakter; ist aber für die Legitimität politischer Entscheidungen bedeutsam).
Hinsichtlich der in Planung befindlichen Elbbrücke hat der Kreistag Lüneburg 2018 mehrheitlich beschlossen, die Planfeststellung wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung ist demokratisch zustande gekommen. Genauso demokratisch ist es aber, wenn eine Landesregierung das Landes- Raumordnungsprogramm (LROP) ändert. Dazu ist sie rechtlich legitimiert und das unterliegt normierten Verfahrensabläufen.
Wenn jetzt wiederholt Mitglieder von „Brücken bauen“ von Willkür der Landesregierung beziehungsweise der für die Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerin sprechen, ist das sachlich falsch. Und wenn man weiß, dass das falsch ist, dann zündelt man und hetzt die Bevölkerung auf. Es ist schon paradox, von Bündnis 90/Die Grünen, also von der Partei, die sich seit Jahren klar gegen den Bau der Elbbrücke ausgesprochen hat, zu verlangen, diese Brücke zu bauen. Das ist hilflos.
Diese Partei ist für das Gegenteil gewählt worden. Den im Verein „Brücken bauen“ organisierten Mehrheitsphantasten möchte ich zurufen: Zündelt nicht an der Demokratie!
Hans-Dieter Kirst-Thies, Neu Darchau
Die Antwort von Frau Dreyer, EJZ vom 14.11.2023:
https://www.ejz.de/leserbriefe/unterirdische-gedankenreise-id320053.html
Unterirdische Gedankenreise
Betrifft: Leserbriefe „Kompassnadel verrückt“ von Heike Thies und „Zündeln und aufhetzen“ von Hans-Dieter Kirst-Thies (EJZ vom 8. und 11. November)
Frau Thies (Bündnis 90/Die Grünen) vermutet also, die „demokratische Kompassnadel“ wäre in der Auseinandersetzung um den Brückenbau verrückt worden.
Ist das der Witz in Tüten? Wenn es so sein sollte, wer oder besser: welche Partei hat diese Nadel denn verrückt?
Sind es nicht die Grünen selbst, die die seit 2009 demokratisch getroffenen Beschlüsse der für den Brückenbau verantwortlichen Gremien hierzu rigoros zur Seite fegen, die die weit vorangeschrittenen Planungen und den unmittelbar bevorstehenden Antrag auf Planfeststellung mit dem Einsatz von bisher 2,4 Millionen Euro Planungskosten ignorieren und wie die Axt im Walde agieren, nur um ideologische Ziele aus der eigenen Bubble festmachen zu können?
Regierungshandeln ist verknüpft mit Gesetzmäßigkeit; neue Regierungsbündnisse haben nicht für die Dauer der Legislaturperiode das Recht für sich gepachtet und können agieren, wie sie möchten! Ein Anfangsverdacht, das bisher im Landesraumordnungsprogramm (LROP) genannte Ziel „feste Elbquerung“ ersetzen zu müssen, ist nicht vorhanden. Die genannten Gründe zur Einleitung des Änderungsverfahrens (Finanzierung, Wirtschaftlichkeit) stellen nach dem Raumordnungsgesetz (ROG) keine Kriterien dar, die überhaupt durch das grüne Ministerium für Landwirtschaft (ML) zu prüfen wären, und sie stellen erst recht keinen Änderungsgrund dar.
Es gibt gesicherte Anhaltspunkte darüber, dass
a) den Bedarf zur Erfüllung der Leitvorstellungen und Grundsätze in dem ROG und dem NROG (Niedersächsisches Raumordnungsgesetz) ausschließlich eine feste Elbquerung erfüllen kann, der Eintrag des Ziels Brücke im LROP daher außer Frage steht;
b) es nach Recht und Gesetz nicht machbar sein wird, überhaupt die Fährverbindung Darchau/Neu Darchau oder ein wie auch immer geartetes „zukunftsfähiges Fährkonzept“ als Ziel im LROP zu verankern.
Alles, aber wirklich alles deutet darauf hin, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen darauf aus ist, nur wegen der „Politikzufriedenheit“ – „wir machen das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, Herr Kirst-Thies hat sich ja darauf berufen – dieses Verfahren, von dem jedermann weiß, dass es nur ausgehen kann wie das Hornberger Schießen, durchzuziehen, koste es, was es wolle! Allein der Aufwand für den Einsatz des Personals im ML, in den beteiligten Kommunalverbänden und Kommunen in dem Beteiligungsverfahren, der ja überall auch durch Steuergelder aufgebracht werden muss, darf doch wohl nicht für Zwecke der „Politikzufriedenheit“ für einzelne Parteien oder Politiker eingesetzt werden.
Und wenn dann noch von „Brandmauern“, „Hass“ und „Spaltung“ gefaselt wird und in dem Leserbrief des BI-Vorsitzenden Kirst-Thies von „zündeln“ und „aufhetzen“, dann weiß der Leser doch gleich, wohin diese unterirdische Gedankenreise (ver-)führen soll. Das ist einfach nur schäbig!
Helga Dreyer, Walmsburg
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Sehr geehrter Herr Puls,
es fehlen die beiden EJZ-Leserzuschriften von diesem Wochenende im Blatt, d. h. von Sonnabend, den 18. November 2023, auf Seite 6:
𝗔𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗛𝗮𝗮𝗿𝗲𝗻 𝗵𝗲𝗿𝗯𝗲𝗶𝗴𝗲𝘇𝗼𝗴𝗲𝗻
▶ Betrifft: Leserbrief „𝙎𝙤 𝙜𝙚𝙝𝙩 𝙋𝙤𝙥𝙪𝙡𝙞𝙨𝙢𝙪𝙨“ von Armin Plöger (EJZ vom 8. November)
„Wir hier in der Elbregion fordern für unser tägliches Leben etwas ein, was Konsens zwischen allen Parteien ist und in Gesetzen verankert wurde. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, auch in den dünn besiedelten Räumen. Das ist Populismus.“ So schreibt Leserbriefschreiber Armin Plöger, Neubürger in Neu Garge. Großstadtmüde Ruhesuchende „bemühen“ sich um Eingliederung in das dörfliche Leben. Wollen aber wenig Verständnis dafür aufbringen, dass auch in dünn besiedelten Räumen das tägliche Leben bewältigt werden muss.
Laut Plöger sei es Populismus, wenn auf einer Podiumsdiskussion Bürger laut ihre Meinung äußern und gemeinsam dafür einstehen. Man wird ja wohl noch seinen Unmut äußern dürfen, wenn durch die Vertreter der Landesregierung in derart plumper Weise versucht wird, den Anwesenden einen Bären aufzubinden. Herr Plögers Argumente, warum die Brücke seiner Meinung nach nicht gebaut werden könnte, sind an den Haaren herbeigezogen. Die Landesregierung habe abgewinkt (die Brücke ist ein Kreisprojekt, das Land entscheidet nicht), das Geld sei nicht vorhanden (der Fördertopf hierzu ist gefüllt), das Verkehrsaufkommen wäre zu gering (schon heute finden täglich weit über tausend Umwegfahrten über Lauenburg oder Dömitz statt, ein Verkehrsgutachten, welches Herr Plöger geflissentlich ignoriert, liegt vor), Wirtschaftlichkeit könne angeblich nicht erbracht werden (Wirtschaftlichkeit muss nachgewiesen werden, um überhaupt an Fördergelder zu gelangen). Angeblich spiele Naturschutz für die Planer keine Rolle (FFH–Gutachten und weitere liegen vor; der Naturraum wird nicht erheblich durch den Bau der Brücke beeinflusst).
„Sie drücken auf die Tränendrüse.“ Mit diesen Worten wischt Plöger die Argumente der Kinder und Familien einfach beiseite. Ungeachtet der Belastungen durch die Fähre, mit denen die Bürger der Region klarkommen müssen. Jeden Tag. Wie dick ist eigentlich die Argumentationsbasis des Leserbriefschreibers Plöger, wenn er feststellt, dass der Brückenbau – koste es, was es wolle – Publicity für den Landrat Böther, den LTA Dorendorf und den Bürgermeister bringen soll?
Ist es nicht vielmehr so, dass gerade eine ganz andere Partei – also seine präferierte – mit viel Unterstützung dafür sorgt, dass sich die Bekanntheitsgrade der Vorgenannten exorbitant, wegen der notwendigen – auch öffentlichen – Auseinandersetzung zu der geplanten Änderung des Landesraumordnungsprogramms, erhöhen?
Herr Plöger sieht die Podiumsdiskussion als Werbeveranstaltung für den Landrat. Das „johlende Publikum“ habe es genossen. Ich sehe eigentlich nur, dass sich die Ministerin mit einigen respektlosen Äußerungen bis auf die Knochen blamiert hat.
Autorin: 𝙄𝙣𝙖 𝙉𝙞𝙚𝙙𝙚𝙧𝙝𝙤𝙛𝙛, 𝙑𝙤𝙘𝙠𝙛𝙚𝙮 (𝘼𝙢𝙩 𝙉𝙚𝙪𝙝𝙖𝙪𝙨)
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𝗕𝗿ü𝗰𝗸𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝗹𝗮𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴
▶ Betrifft: Artikel „𝙐𝙣𝙜𝙚𝙗𝙧𝙤𝙘𝙝𝙚𝙣 𝙤𝙥𝙩𝙞𝙢𝙞𝙨𝙩𝙞𝙨𝙘𝙝“ (EJZ vom 28. Oktober)
Viele der bei der Podiumsdiskussion vorgebrachten Probleme können ohne Brücke gelöst werden. Schüler könnten die nur eine gute halbe Fahrstunde entfernte Schule in Dömitz besuchen, wenn der Schülertransport sichergestellt wird.
Das Krankenhaus Dannenberg ist im Notfall schneller zu erreichen als das in Lüneburg, auch wenn eine Brücke vorhanden wäre. Die Wartezeiten und dadurch Verdienstausfälle für Handwerksbetriebe an der Fähre sind überschaubar, Betriebe an anderen Standorten haben Verdienstausfallzeiten durch Staus und viele rote Ampeln. Bei Fährausfällen könnten sie flexibel Kunden an der eigenen Elbseite bedienen. Eine zusätzliche Flachwasserfähre als Zweitfähre könnte Ausfallzeiten verringern. Kostenfreie Überfahrt sollte es für bestimmte Personengruppen wie Handwerker, Landwirte und Anwohner geben, die Überfahrt ist im ÖPNV-Ticket enthalten. Sicherlich wird für einige keine der Lösungen passen. Aber der Fluss ist ja nun immer schon da gewesen, und das rechtfertigt nicht eine so teure Brücke in Bau und Unterhaltung in dünn besiedeltem Gebiet ohne entsprechende Infrastruktur.
Eine Brücke, die wertvolle Natur im Biosphärenreservat zerstört und die eine Belastung ist für die Anwohner durch den erheblich zunehmenden Schwerlastverkehr.
Autorin: 𝙈𝙖𝙧𝙚𝙣 𝙇𝙪𝙙𝙬𝙞𝙜, 𝙍𝙚𝙚ß𝙚𝙡𝙣/𝘽𝙡𝙚𝙘𝙠𝙚𝙙𝙚
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Eine gute Idee, die Leserbriefe einzustellen, Herr Puls, da kann sich jeder selbst ein Bild machen. Wie Sie unten sehen (Link: https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21483 ) bin ich auch schon auf die Idee gekommen. Ich hoffe, dass Sie jetzt nicht Ärger mit Frau Dreyer bekommen, weil sie wähnt, sie handelten im Auftrag, fremdgesteuert.
Ich habe allerdings auch den Artikelausschnitt, auf den ich mich in meinem Leserbrief bezogen habe, Frau Thies wahrscheinlich auch, mit eingestellt, damit die im Blog Lesenden sehen können, worauf ich Bezug genommen habe.
Ich kann mich daran erinnern, dass Ihre Ehefrau einmal einen Leserbrief, ich glaube es war in der EJZ, schrieb und am Anfang sinngemäß betonte, sie schriebe nicht im Auftrag ihres Mannes, sondern aus eigenem Antrieb. In unserer Familie ist das selbstverständlich. Und so möchte ich Sie bitten, meine Frau und mich als eigenständige Personen zu behandeln. Also nicht: “…wie das Ehepaar Thies / Kirst-Thies versucht”, sondern … Sie wissen schon.
Sie fragen: “Hat denn irgendwann irgendjemand irgendwo verlangt, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen diese Brücke bauen soll?”
Ob das wirklich wörtlich jemand so verlangt hat, wage ich auch zu bezweifeln, Herr Puls. So viele Bauarbeiter, Kranführer, Tiefbauingenieure usw. wird die Partei wohl nicht abstellen können. Crazy, den Satz so zu verstehen.
Aber ich habe in den letzten Monaten mehrfach die Forderung gelesen, die Grünen mögen doch endlich ihren Widerstand gegen den Brückenbau aufgeben und ihn ermöglichen.
Kommen wir zum Unterschied von Legalität und Legitimität, Herr Puls. Unter den Tisch gekehrt wird da gar nichts. Bei der Legalität geht es um die Gesetzeskonformität, bei der Legitimität um die Akzeptanz der – legal in den Parlamenten beschlossenen – Gesetze und Projekte, der von der Exekutive beschlossenen Vorhaben und Erlasse bei der Bevölkerung. Selten sind alle Gruppen der Gesellschaft zufrieden mit staatlichen Entscheidungen. Die Reibung zwischen Legalität und Legitimität ist mal größer, mal kleiner. Ganz legal kann in der Demokratie bei den nächsten Wahlen die Reibung zwischen Legalität und Legitimität wieder verringert werden. Eingeschränkt gibt es bei uns noch die Möglichkeit des Volksbegehrens und Volksentscheides als Instrumente der direkten Demokratie.
Wenn jetzt eine Gruppe behauptet, sie habe die Mehrheit der Bevölkerung in einer inhaltlichen Frage hinter sich und deshalb müsse das von der Exekutive umgesetzt werden, so mag sie das als legitim empfinden, in unserem Rechts- und Verfassungssystem ist das illegal (sollte der Versuch gemacht werden, das durch Aufwiegelung – auch durch Gewalt – durchzusetzen).
Und jetzt komme ich zur Mitgliederversammlung von Brücken bauen e. V. am 26.10.2023 in Neu Darchau und dem Artikel in der EJZ darüber.
In der Zeitung heißt es: Man „sieht das eigene Engagement für den Brückenbau auch als Kampf für die Demokratie“, weil „eine Mehrheit der Menschen dort an der Elbe und in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wolle die Brücke.“ Geht es hier um die Ebene der Legalität oder der Legitimität, Herr Puls? Wenn eine Mehrheit von Menschen außerhalb der Parlamente inhaltlich etwas will und nicht damit einverstanden ist, muss das dann umgesetzt werden, und wenn es nicht umgesetzt wird, ist es nicht demokratisch? Oder wie soll die Aussage auf der Mitgliederversammlung Ihres Vereins verstanden werden?
Die im Augenblick bestehende Mehrheit im Kreistag Lüneburg pro Brücke sehe ich doch genauso wie Sie, Herr Puls. Ich sehe aber auch die Mehrheiten im niedersächsischen Landtag und das legale Vorhaben der Landesegierung, das LROP, übrigens in einer ganzen Reihe von Punkten zu ändern. Wenn es soweit ist, können Sie doch die verfügbaren Rechtsmittel einlegen. Aber vor einem Gerichtsbeschluss sollten Mitglieder Ihres Vereins nicht als Tatsache von der Gesetzwidrigkeit der LROP-Änderung sprechen.
Zum Abschluss: Ich habe mir einmal die Mühe gemacht (ca. 30 Sekunden) und den Text des Leserbriefes von Frau Dreyer von der KI auf den sachlichen Gehalt kürzen lassen. Herausgekommen ist ein verständlicher Text mit vielen Behauptungen, mit denen man sich sachlich auseinandersetzen kann. Hier das Ergebnis:
“Helga Dreyer kritisiert in ihrem Leserbrief die Partei Bündnis 90/Die Grünen und insbesondere Heike Thies für ihre Haltung zum Brückenbau über die Elbe. Sie wirft den Grünen vor, demokratische Beschlüsse und Planungen für den Brückenbau zu ignorieren, um ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Dreyer argumentiert, dass das Raumordnungsgesetz keine Änderung der Pläne für die feste Elbquerung rechtfertigt und dass Versuche, die Fährverbindung als Alternative zu etablieren, rechtlich nicht haltbar seien. Sie kritisiert den Einsatz von Steuergeldern für die Politik der Grünen und verurteilt die Verwendung von Begriffen wie “Hass” und “Spaltung” im Zusammenhang mit der Debatte, was sie als “unterirdische Gedankenreise” bezeichnet.”
Warum ist der Text von Frau Dreyer so viel länger?
Was tragen folgende Ausdrücke zum sachlichen Gehalt bei: „Witz in Tüten“, „rigoros zur Seite fegen“, „wie die Axt im Walde agieren“, „durchzuziehen, koste es was es wolle“, „gefaselt“, „unterirdische Gedankenreise“, „schäbig“?
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Liebe Frau Dreyer,
zwei Anmerkungen (A, B) und ein Ratschlag (C).
𝗔) Immer, wenn Sie mit mir durchs Seitenfenster schimpfen, biegen Sie früher oder später in die Gartenauffahrt zu Herrn Kirst-Thies ein, so als wollten Sie den Verdacht wecken, zwischen seinen und meinen Blog.jj-Pflanzungen bestehe kein bzw. kaum ein Unterschied. Das empfinde ich als nicht fair: Einmal Herrn Kirst-Thies gegenüber, der nichts für meine Dummheiten kann, zum anderen aber auch mir gegenüber, weil Sie mich – öffentlich – als Sprechpuppe Dritter diskreditieren und auf diese Weise meine Wortmeldungen zu entwerten probieren. Woher Sie die Gründe für Ihre Vorhaltungen nehmen, weiß ich nicht. Sie berufen sich auf Ihr „Gefühl“, das von diesem oder jenem materiellen Indiz, von dieser oder jener Ahnung „getriggert“ werde, und verweisen auf Parallelen in der Argumentation von Herrn Kirst-Thies und mir. Vernünftelnde Erwiderungen auf Gefühltes haben es nicht leicht. Sie gleichen den mageren Halmen, die ein schweres Wetter drischt. Doch möchte ich Ihnen zu erwägen geben, Ihr grimmes Wähnen könnte sich da in etwas verrannt haben, das Ihnen auf den ersten Blick plausibel erscheint, auf den zweiten aber einfacher damit zu erklären wäre, dass gleiche – unabhängig voneinander – festgestellte Defekte in stark verzweigten Kronen zu ähnliche Diagnosen führen und den Griff nach ähnlichen Werkzeugen verlangen. — Um es kurz zu machen: Ich streite mich mit Herrn Kirst-Thies genau so wie ich mich mit Ihnen (und anderen) streite, indem ich zwar kein Blatt vor den Mund nehme, aber trotzdem versuche, bei der Sache zu bleiben. Das und nichts anderes werden Sie finden, wenn Sie meine Beiträge lesen. Noch kürzer: Ich bin NICHT der Marlon Suhrke des eingetragenen Vereins „Ja zur Fähre – Nein zur Brücke“!
𝗕) Die beiden von Ihnen erwähnten Leserbriefe finden sich unter weiteren in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom Mittwoch, den 8. November 2023, auf Seite 6 und in der vom zurückliegenden Sonnabend, den 11. November, ebenfalls auf Seite 6.
● Im ersten Schwung von vor neun Tagen gibt es vier Zuschriften, die sich auf den Artikel vom Sonnabend, 28. Oktober 2023, auf Seite 2 beziehen, welcher dem EJZ-Redakteur Rouven Groß unter der Überschrift „Brückenbefürworter ungebrochen optimistisch“ recht ordentlich, da weitgehend frei von Voreingenommenheiten, geraten ist:
— 1a: Armin Plöger aus Neu Garge (Amt Neuhaus), der m. E. richtig liegt, wenn er „die Podiumsdiskussion (24. Oktober in Neuhaus)“ eine „Werbeveranstaltung“ nennt, meint erkannt zu haben, wie Populismus geht: „Da die Argumentationsbasis dünn ist, muss auf die Tränendrüse gedrückt werden. Da ist dann das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, Menschen fühlen sich benachteiligt, Kinder können nicht zur Schule gehen. Woanders wird doch auch sinnlos Geld verschleudert, warum nicht im Amt Neuhaus? Die Brücke muss her, koste es, was es wolle.“
— 2a: Ludger Klus aus Groß Kühren (Amt Neuhaus) hört eine vierköpfige Desillusionierung heranrauschen: (I) In dreißig Jahren ist es nicht gelungen, ein brauchbares „Fährkonzept“ zu realisieren, (II) außerdem konnte im selben Zeitraum ein „belastbares Brückenfinanzierungskonzept“ nicht vorgelegt werden, (III) 2018 wurde „das tote Brückenpferd aus wahlpolitischen Erwägungen neu gesattelt“, während für „ein nachhaltiges und bürgergerechtes Fährkonzept“ jetzt „die Voraussetzungen (Flachwasserfähren mit Bio-LNG-Antrieb)“ gegeben sind, (IV) der „Bau einer Elbbrücke wäre ein erheblicher Eingriff in den hiesigen Naturraum“.
— 3a: Joachim Löbe aus Neu Darchau favorisiert ebenfalls „eine kostengünstige, zeitlich bedarfsgerechte, der Klimakrise angepasste Fährverbindung, die wegen ihrer Attraktivität auch dem landschaftlichen und wirtschaftlichen Charakter unserer Region Rechnung trägt“ und fragt sich, wie behauptet werden könne, „die Menschen in der Region seien überwiegend für einen Brückenbau“, wenn doch „nachweislich die überwiegende Mehrheit der Gemeinde Neu Darchau gegen die Trasse durch die Ortslage“ sei.
— 4a: Heike Thies aus Neu Darchau „scheint die demokratische Kompassnadel“ in „der Auseinandersetzung um den Bau der Elbbrücke“ tatsächlich „verrückt zu sein“. Klarer ist sie, glaube ich, wenn sie schreibt: „Politische Mehrheiten bei Wahlen lassen sich klar an den Stimmzetteln ablesen. Mit den Mehrheiten bei Veranstaltungen oder Einwohnerbefragungen ist es anders.“ Richtig ist auch, dass „nicht Meinungen“, sondern „gegebenenfalls Gerichte darüber entscheiden werden“, ob für eine Ausnahmegenehmigung „im FFH-, Vogelschutz- und Natura 2000-Gebiet“ die Voraussetzungen vorliegen.
● Der zweite Schwung zum Wochenende vor sechs Tagen enthält drei Zuschriften zum Thema:
— 1b: Christiane Hacker aus Katemin macht bekannt, ihrer „Meinung nach“ sei „die große Mehrheit überhaupt gegen eine Brücke“. Sie fragt: „Kann der Mensch nicht endlich aufhören, sich an die erste Stelle zu setzen? Ist jetzt nicht endlich der Zeitpunkt gekommen, an dem Natur und Umwelt Vorrang haben, im Endeffekt zum Nutzen der Menschheit?“ Und sie behauptet: „Die Menschen und Tiere in Lüchow-Dannenberg wollen keine neue Brücke in ihrem Landkreis. Wir wollen wilde Wiesen und eine lebenswerte Zukunft.“
— 2b: Peter Schleimer aus Neu Darchau kritisiert die EJZ und die Veranstalter in Neuhaus. Beide gäben „aufschlussreiche Einblicke in die sehr einseitige und wunschbasierte Sicht des Fördervereins ‚Brücken bauen‘ und des Lüneburger Landrats“: „Den Bürgern erklärt man, dass die Brücke für sie gebaut wird (besserer Schulweg). Die Tatsache aber, dass letztendlich die Wirtschaft Autobahnen verbinden will (A 24/A 39) und der erhöhte Schwerlastverkehr anliegende Dörfer erheblich belasten würde, wird verschwiegen.“ Dass „man“ die „Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte als ‚Hauptgegnerin‘ bezeichnet“ habe, sei „äußerst undemokratisch“. Unredlich sei, dass Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde nicht eingeladen worden war.
— 3b: Hans-Dieter Kirst-Thies aus Neu Darchau setzt den Tenor mit seiner Überschrift: „Zündeln und aufhetzen“. Dass „Eine Mehrheit der Menschen dort an der Elbe und in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg die Brücke“ wolle, hält er für eine ungedeckte Behauptung. Doch erkennt er an: „Hinsichtlich der in Planung befindlichen Elbbrücke hat der Kreistag Lüneburg 2018 mehrheitlich beschlossen, die Planfeststellung wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung ist demokratisch zustande gekommen.“ Andererseits betont Kirst-Thies: „Genauso demokratisch ist es aber, wenn eine Landesregierung das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) ändert. Dazu ist sie rechtlich legitimiert und das unterliegt normierten Verfahrensabläufen. Wenn jetzt wiederholt Mitglieder von ‚Brücken bauen‘ von Willkür der Landesregierung beziehungsweise der für die Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerin sprechen, ist das sachlich falsch. Und wenn man weiß, dass das falsch ist, dann zündelt man und hetzt die Bevölkerung auf.“
𝗖) Liebe Frau Dreyer, wie Sie sehen, gab es als Reaktion auf das nahezu wertungsfrei abgespulte Ereignisreferat des Herrn Groß vom 28. Oktober sieben Leserzuschriften in der EJZ. Keine davon stammt von einem Brückenfreund. Also ließe sich leicht antworten, der gute Rouven habe eine Kompensationsauswahl getroffen, die ein kritisches Gegengewicht zu seiner relativ sachlichen Event-Nachbereitung bilde. In eben jenem Groß-Artikel werden Sie mit den Worten zitiert: Es gelte „mit dem Vorurteil aufzuräumen, dass die Brückenbefürworter ausschließlich aus dem Amt Neuhaus kämen, wohingegen auf dem Nordwestufer der Elbe, in Lüchow-Dannenberg und dem Rest-Landkreis Lüneburg im Allgemeinen und in der Gemeinde Neu Darchau im Speziellen, ‚alle gegen die Brücke sind‘. Es seien, so Dreyer, ‚lediglich die sehr agilen Mitglieder der Bürgerinitiative, die gegen die Brücke sind‘. Wer durch Neu Darchau fahre, sehe nämlich, dass dort sehr viele ‚Ja zur Brücke‘-Plakate hingen, und nicht nur solche gegen einen Brückenbau.“
Was ich damit sagen möchte, wiederhole ich seit Jahren, liebe Frau Dreyer: Es gibt Brückenfreunde und Brückengegner unter den EJZ-Lesern. Es gibt Brückenfreunde und Brückengegner unter den Einwohnern von Neu Darchau. Und es gibt Brückenfreunde und Brückengegner unter den Einwohnern „am Nordwestufer der Elbe, in Lüchow-Dannenberg und dem Rest-Landkreis Lüneburg im Allgemeinen“. — ABER, es gibt KEINEN haltbaren Hinweis darauf, dass eine Mehrheit der Menschen an der Elbe, und schon gar nicht, dass eine Mehrheit der Menschen in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg die Brücke will! Jedesmal, wenn Herr Böther, – 𝗱𝗲𝗺 𝗶𝗰𝗵 𝘃𝗼𝗻 𝗛𝗲𝗿𝘇𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗿𝗮𝘀𝗰𝗵𝗲, 𝘃𝗼𝗹𝗹𝘀𝘁ä𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗪𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝗵𝗲𝗿𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝘀𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗚𝗲𝘀𝘂𝗻𝗱𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘄ü𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲, – das Gegenteil behauptet, spricht er die Unwahrheit. Fakt ist, NIEMAND WEISS, ob unter denen in BEIDEN Landkreisen, die bei einer Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) oder einem Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG) stimmberechtigt wären, mehr Menschen eine Brücke wollen oder keine Brücke wollen. Wer das Gegenteil behauptet, lügt! Nach meinem Dafürhalten birgt jedes der beiden Beteiligungsformate für beide interessierten Parteien das hohe Risiko, mit dem Ergebnis etwas für sie wenig Erfreuliches zu erfahren. Aber dies zu forcieren, besteht ja auch gar KEIN BEDARF. Frau Thies schrieb völlig richtig: „Politische Mehrheiten bei Wahlen lassen sich klar an den Stimmzetteln ablesen.“ Jawoll! Das gilt für Landtagswahlen, das gilt ebenso für Kommunalwahlen!
Brückenplanung und Brückenbau sind ein kommunales Projekt. Die politischen Mehrheiten sind ebenso bekannt wie die juristisch und verwaltungstechnisch geregelten Verfahrensschritte. Die Landwirtschaftsministerin und der Verkehrsminister mögen die besten Vorsätze haben (und diese auch mit voller Berechtigung öffentlich hätscheln), eine Vorstellung, was sie damit anfangen könnten, haben sie bis heute jedenfalls nicht. Auch hier gebe ich Frau Thies recht: „Nicht Meinungen“, sondern aller Voraussicht nach „Gerichte werden darüber entscheiden“, was geht und was nicht.
Und hier kommt mein Rat, liebe Frau Dreyer: Hören Sie damit auf, im Trüben zu fischen, mit dullen Instant-Prognosen zu wedeln, über Plastikvokabeln wie „Politikverdrossenheit“ zu extemporieren und den Kaffeesatz in Tassen von unappetitlichen Leuten aufzurühren, die jene schon eine ganze Weile nicht mehr alle im Schrank stehen haben und vermutlich auch nie mehr haben werden. Es ist nicht Ihr Ding, kulturpessimistische Erpresserszenarien an die Wand zu malen. Das sollten Sie denen überlassen, die „Werbeträger“ (vulgo: Tageszeitungen) oder Teilnahmetickets für Fiddis Kanzlerfeier verkaufen müssen, um ihren Job als Trommler ihrer Herren nicht zu verlieren. Ihre Stärke, Frau Dreyer, ist nicht das Angstmachen, sondern das Zuversicht verbreiten! Wenn einer dabei helfen kann, „die Kreisverwaltung“ durch die bevorstehende, keineswegs aussichtlose Prozesskaskade zu steuern, dann Sie. Darauf sollten Sie sich konzentrieren und an entsprechender Stelle mit Ihrem Scharfsinn und Ihrer Scharfzüngigkeit für elektrisierenden Funkenflug sorgen.
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Lieber Herr Berg,
nun haben Sie sich schon wieder ergiebig mit 1714 Zeichen über meine 136 Zeichen starke – zugegebenermaßen flapsige – Bemerkung vom 5.11., 3:25 Uhr, ausgelassen.
Vorab daher meine konkrete Frage: haben Sie meine beiden Emails, die ich Ihnen über Herrn Jenckel habe zukommen lassen, erhalten und haben Sie deren Inhalte sowie meine Bitte um Entschuldigung vom 14.11., 21:41 Uhr überhaupt wahrgenommen?
Mit der Beschreibung des weisen Kirchenvaters Hieronymus, dem viele auf verschiedene Lebenssituationen passende Zitate zugerechnet werden, u. a. “Wer sich entschuldigt, klagt sich an“ bin ich doch schon öffentlich zu Kreuze gekrochen. Der Volksmund hat diese Anspielung übrigens später verändert in: „Wer sich verteidigt, klagt sich an“.
Mit Ihrer dem Ratschlag vorangestellten Feststellung, ich würde „im Trüben fischen“, begeben Sie sich ganz ohne mein Zutun in die Gartenauffahrt des Grundstücks der Opportunisten Thies / Kirst-Thies.
In Ihren Anmerkungen verlieren Sie kein einziges Wort zu den von mir in dem Kommentar vom 16.11. aufgezählten Eigenschaften, die diese beiden mir (bzw. dem Vorstand des Brückenvereins) zuordnen.
Mein Vorstandskollege Marko Puls hat diese beiden Leserbriefe in voller Länge gepostet und Ihnen sind die Inhalte vollständig bekannt.
Da ist von „Kompassnadel verrückt“ und „Zündeln und aufhetzen“ „Brandmauern“, „Hass“ und „Spaltung“ und „demokratiegefährdend“ die Rede.
Nicht ein einziges Wort der Entrüstung lese ich von Ihnen dazu, lieber Herr Berg!
Aber wenn ich über Reschkes verwendetes Wort „Politikverdrossenheit“ Fundstellen im Internet poste und wenn ich das Wort aus meinem Sprachverständnis heraus definiere, dann „fische ich Ihrer Ansicht nach im Trüben“?!
An anderer Stelle haben Sie ja schon zugegeben, dass Sie der Diskussion in Neuhaus nicht beiwohnten.
Und trotzdem sehen Sie sich nun veranlasst, die in der EJZ veröffentlichten Leserbriefe einiger Brückengegner, die sich nicht nur mit dem Rouven-Groß-Artikel über die Mitgliederversammlung unseres Vereins befassen, sondern darüber hinaus all die längst auch hier im Blog hoch und runter diskutierten Nachteile oder die angeblichen Hindernisse zum Brückenbau aufführen, papageienartig (Achtung: abgekupferter Otto-Berg-Ausdruck) mit deren unilateralen Ausführungen an den Mann / die Frau zu bringen.
Sehen Sie, lieber Herr Berg, und genau deshalb kann und werde ich Ihren Ratschlag nicht annehmen können. Steuerte man nicht dagegen, könnten sich am Ende noch die widersinnigen Meinungsäußerungen und die irrwitzigen Interpretationen zu Gesetzesauslegungen dieser „Halbwisser“ in den Köpfen der Leser verfestigen.
Und wenn ich mir die veröffentlichten Merkmale aus dem Leben einiger Leserbriefschreiber anschaue
(Joachim Löbe : https://publixviewing.photoshelter.com/image/I0000ZtLxhOCGs9Y und https://keine-bruecke.de/2020/09/infotafel-in-katemin/ Ludger Klus https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ludger-klus Armin Plöger http://www.armin-ploeger.de/Vita%20Armin%20Ploeger.pdf ) dann wundert mich gar nichts mehr. Alle Leserbriefschreiber sind übrigens zugereiste Neubürger, überwiegend im Rentenalter.
Falls die Leserbriefschreiber am 24. Oktober in Neuhaus anwesend waren und gut zugehört haben, dann wundert es ebenso nicht, wenn sie verschweigen, dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Lüneburg GmbH vorgetragen hat, dass für Holztransporte über die Elbe in 2021 72.800 km Umwegfahrten und 2022 61.600 Umwegfahrten über die Brücken Lauenburg oder Dömitz gemacht werden mussten.
Ein Unternehmer aus Neuhaus (Kaminbauer und Fliesenleger) erläuterte zudem, dass er in den letzten dreißig Jahren 1,5 Mio € einsetzen musste, um Fährkosten und erweiterte Personal- und Spritkosten bei Umwegfahrten wegen Fährausfall zu bewältigen. Bürgermeister Gehrke ergänzte völlig richtig, dass zu diesen 1,5 Mio € Gewinnausfall eben auch keine Gewerbesteuer vereinnahmt werden konnte.
Diese Lebenssachverhalte kommen in der öffentlichen Diskussion in der Grünen-Blase eben gar nicht vor; sie werden negiert. Hier geht es um anthropogene Emissionen, die vermeidbar wären, eigentlich doch ein Thema dieser Leute.
Unter C) haben Sie, lieber Herr Berg, jenes aus dem Rouven Groß-Artikel zitiert, mit welchen Worten ich mich angeblich auf der Mitgliederversammlung geäußert haben soll und worauf dann alle Leserbriefschreiber blindwütig abgefahren sind und auch Sie, lieber Herr Berg, haben Ihre Meinung in Ihrem Kommentar dazu beigesteuert („ ABER, es gibt KEINEN haltbaren Hinweis darauf, dass eine Mehrheit der Menschen an der Elbe, und schon gar nicht, dass eine Mehrheit der Menschen in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg die Brücke will!“.
Wer weiß, wozu es gut war, aber – sehr gehandicapt an dem Abend der Mitgliederversammlung – habe ich mein Redekonzept vom Blatt abgelesen, Punkt für Punkt und Wort für Wort und Herrn Groß später die lückenlose schriftliche Ausfertigung übergeben.
Hier der Anfang:
„Ich möchte kurz Revue passieren lassen, jedenfalls, was die inkorrekten Behauptungen der Landespolitiker und des Staatssekretärs Doods von vorgestern angehen, die dann ungefiltert oder auch angereichert durch die Medien verbreitet werden. (Herr Groß: Sie bekommen nachher ein Handout von mir, dann können Sie jetzt konzentriert zuhören).
Ich zäume das Pferd jetzt einmal von hinten auf, das ist zurzeit angesagt – warum, dazu komme ich gleich – und fange mit den Berichterstattungen zu dem Informationsabend an.
NDR- Fernsehen brachte noch am selben Abend diesen Klopper: die Bevölkerung auf der Westseite will die Brücke nicht! Hä?
Nun ist es also soweit: Die Bevölkerung der Westseite besteht nicht nur aus der sehr lauten Neu Darchauer Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ mit seinem agilen Vorsitzenden, der exzellente Kontakte unterhält, die seine – ich sag mal – „Ausarbeitungen“ als das „Non plus Ultra“ als Grundlage ihres Handelns ungefiltert annehmen.
Man muss schon im Blindflug durch Neu Darchau düsen, um die vielen Ja zur Brücke – Schilder zu übersehen. Es gibt sie doch, die schweigende Mehrheit.
NDR Radio musste wieder einmal die Finte verbreiten, dass der ehemalige WiMi Bernd Althusmann Fördermittel in Aussicht gestellt habe.
Herr Althusmann hat lediglich das in Aussicht gestellt, was nach Recht und Gesetz auch ohne sein Zutun oder seine Empfehlung vorhanden ist, nämlich die Fördermittel in Aussicht gestellt, die in einem Gesetz verankert und für alle Kommunen zugänglich sind.
Die LZ mit der Headline: „Wer plant schneller für oder gegen die Elbbrücke?“ und den weiteren Ausführungen im Text suggeriert, dass ein Wettlauf zwischen der Landesregierung und dem Landkreis – oder – wenn man so will – zwischen der ML und dem Landrat – über Wohl und Wehe der Brücke entscheiden könnte.
Was für ein Schmarren! Einmal ganz abgesehen davon, dass ganz ohne Frage der Landrat diesen Wettlauf gewinnt, denn – vereinfacht ausgedrückt – ist der Eintrag im LROP zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich: steht dort noch „Brücke“ dann ist diese Rechtslage bindend. Und bekannt ist, dass der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr – 2023 – erfolgen soll, die von der Ministerin angedachte Änderung zur Änderung im LROP jedoch – ihren eigenen Angaben zufolge – etwa im Jahr 2027 erfolgen kann.“ ……
(Und so weiter und so fort)
———————————————-
Nun suchen Sie mir bitte die Textstelle heraus, in der ich behauptet haben soll, „es seien lediglich die sehr agilen Mitglieder der Bürgerinitiative, die gegen die Brücke sind“.
Zum Abschluss noch zwei Hinweise: hier https://www.heidekreis.de/PortalData/2/Resources/bauen_und_planen/regional-_und_bauleitplanung/rechtsgrundlagen_-_formulare/NROG-Arbeitshilfe,_2008.pdf#page15
kann man eine heute noch gültige NROG-Arbeitshilfe lesen.
Seite 15:
„3.1 Festlegung von Grundsätzen und Zielen der Raumordnung (§ 3 Abs. 1)
Ziele der Raumordnung sind nach § 3 Nr. 2 ROG verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes. Sie sind gemäß § 4 ROG zu beachten. Da Ziele der Raumordnung abschließend abgewogen sind, sind sie in
nachfolgenden Planungen keiner Modifizierung oder Ausgestaltung zugänglich, sofern der Raumordnungsplan nicht selbst eine solche Möglichkeit zur Ausgestaltung oder auch zur „kanalisierten“ Öffnung/ Abweichung vorsieht. Solche Planregelungen zur Öffnung eines Ziels in
Bezug auf bestimmte Fallkonstellationen unterscheiden sich vom Zielabweichungsverfahren im Sinne des § 11 NROG dadurch, dass sie im Raumordnungsplan selbst normiert sind und der Plangeber selbst klare Voraussetzungen bestimmt hat, unter denen vom Regelfall abgewichen werden kann. Sie sind Bestandteil der abgewogenen Zielfestlegung. Ergibt sich aus der Maßstabsungenauigkeit von Raumordnungsplänen die Notwendigkeit einer räumlichen Konkretisierung von Zielen auf nachfolgenden Planungsstufen, bleibt insoweit – auch ohne besondere Regelung im Raumordnungsplan – eine (begrenzte) räumliche Ausgestaltung
möglich.
Interessant auch der Hinweis auf Seite 61:
„….Daneben sind weitere Bestimmungen der GGO zu beachten, insbesondere zur frühzeitigen Ressortabstimmung (§ 22 GGO) und zur Rechtsförmlichkeitsprüfung durch die Niedersächsische Staatskanzlei (§§ 40, 41 GGO).“
Sollte das Ansinnen der ML über Zieländerung im LROP das Erörterungsverfahren überstanden haben und ins Beteiligungsverfahren übergehen, dürfte es nach meinem Rechtsverständnis spätestens bei der Rechtsförmlichkeitsprüfung durch die Nds. Staatskanzlei gestoppt werden.
Ein Gerichtsverfahren hierzu dürfte dann nicht mehr nötig sein.
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Frau Dreyer, Sie schreiben:
„Und wenn ich mir die veröffentlichten Merkmale aus dem Leben einiger Leserbriefschreiber anschaue (hier stehen 3 WebLinks; s. o.) dann wundert mich gar nichts mehr. Alle Leserbriefschreiber sind übrigens zugereiste Neubürger, überwiegend im Rentenalter.
Meine Fragen und Feststellungen:
1. Was wundert Sie nicht mehr? Halten Sie die im Blog Lesenden für Hellsehende?
Wir sind hier nicht in der Rätselecke. Sie deuten Schlimmes an.
2. Wenn ich den Links folge, wie ich das in der Regel mache, stelle ich fest, dass zwei der Schreiber Mitglieder einer staatstragenden Partei sind, einer davon Baubiologe und Dipl. Betriebswirt, der dritte ist ein weitgereister Mann mit interessantem Lebenslauf, von Beruf ist er Fotograf undKameramann?
Was daran ist ein Makel? Was gibt Ihnen Anlass sich nicht zu wundern? Und warum wundern Sie sich bei solchen „Merkmalen“ überhaupt.
3. Alle Links enthalten ein Bild, das dem Namen zugeordnet werden kann.
Ist das ein Steckbrief wie im wilden Westen oder ein mittelalterlicher Pranger in digital, Frau Dreyer? Pass auf, wir kennen dein Gesicht! Eine Drohung?
Erklären Sie sich, Frau Dreyer, sonst könnten sich Menschen zur Gewalt aufgerufen fühlen! Das wäre dann ein Aufhetzen der Leute.
4. Wie verträgt sich das alles mit unserer rechtstaatlichen Ordnung?
5. Wieso sind Ihnen die Merkmale zugereiste Neubürger und das Merkmal Rentner/Pensionär so wichtig? Wollen Sie denen die Staatsbürgerrechte kürzen oder aberkennen?
6. Schreiben Sie klar und deutlich – im eigenen Interesse -, sonst müssen die hier Lesenden annehmen, Sie träten die Grundrechte mit Füßen.
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Jetzt muss die AfD auch noch für die Elbbrücke herhalten! Eigentlich ganz klar:
Alle
für
Die Brücke
Dass Politkverdrossenheit auch mit gigantischen Steuerverschwendungsprojekten wie der Elbbrücke in Zusammenhang stehen könnte, zieht Frau Dreyer leider nicht in Betracht.
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Hallo Herr Reinhardt, im Vergleich mit der „Arena Lügengurker Schand“, einem „Vorsteuererstattungergatterprojekt“, das von Stadt und Landkreis ausschließlich um das Geschäftsinteresse von zwei mittelständischen Event-Unternehmern herumgebastelt worden ist und, wie von Ihnen bereits zwei Jahre vor Grundsteinlegung prophezeit, bis heute kaum beachtet und beinahe ungenutzt vor sich hinkostet, handelt es sich bei der einstweilen ja nur geplanten Elbequerung, die im Falle ihrer Realisierung vielleicht einmal nach dem Lüchow-Dannenberger Dauerdorfbürgermeister „Klaus-Peter-Dehde-Brücke“ heißen wird, immerhin um eine Straßenbaumaßnahme, die in der Zukunft im Prinzip den Wendlandreisenden von überall auf der Welt den prima vista kostenfreien Komfort bieten würde zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher von Darchau nach Neu Darchau und zurück zu gelangen. Lebensgefährliche Versuche, bei Niedrigwasser mit dem Paddelboot auf die andere Seite zu gelangen, um einen Schulbus, einen Zahnarzt, einen romantischen Treffpunkt oder einen Arbeitsplatz zu erreichen, würden der Vergangenheit angehören.
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Mit der aktuellen Infratest-dimap Wahlumfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen von heute sollte nunmehr auch eine „seriöse“ vorliegen (https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm).
Diese „übertrifft“ bei der AfD jedoch noch das Ergebnis vom 19.10.2023 der „AfD-nahen Marketingagentur fürs Thilo Sarrazin-Klientel – Hermann Binkerts „INSA-Consulere GmbH“ ( s. Otto Berg – Kommentar vom 2. November 16:54 Uhr zu Nr. 5) um einen Punkt und sieht die regierende SPD nur noch bei 26 Prozentpunkten (Verlust im Vergleich zur LT-Wahl 7,4 Prozent).
Politikzufriedenheit drückt sich anders aus.
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Was haben diese Zahlen mit der Elbbrücke zu tun? Wie passt die relative Konstanz der Grünen seit dem 9. Oktober 2022 (14,5 %) zu Reschkes und Ihrem demagogischen Schauergemälde? Und dann: Wahlumfragen sind keine Wahlen! – Dass neonationalprimitivistische Faschisten 80 Jahre nach Auschwitz-Birkenau, Bergen-Belsen, Buchenwald, Dachau, Flossenbürg, Groß-Rosen, Gusen, Herzogenbusch-Vught, Hinzert, Riga-Kaiserwald, Kauen, Majdanek-Lublin, Moringen, Natzweiler/Struthof, Neuengamme, Niederhagen / Wewelsburg, Plaszow, Ravensbrück, Sachsenhausen, Stutthof etc. – und 80 Jahre nach dem Ende der Hitlerei und dem durch Deutsche angezettelten und vorangetriebenen Zweiten Weltkrieg, in dessen Verlauf nach Auskunft des Statista Research Department vom 16. August 2023 rund 3,5 Prozent der Weltbevölkerung ausgelöscht wurden, das sind geschätzte 75 Millionen (überwiegend zivile) Todesopfer, – bei einer Landtagswahl in Niedersachsen jemals auf 18 Prozent der Stimmen kommen könnten, mag ich mir nicht vorstellen.
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Heidewitzka! Irrtum oder Absicht, lieber Herr Berg?
1.) Macht mein Kommentar deutlich, dass ich mich absolut nicht auf die Brücke, sondern auf andere Themen bezogen habe, nämlich auf unseren Dialog zu „Politikverdrossenheit“, „Politikzufriedenheit“; „Seriosität eines Meinungsforschungsinstituts“, „Demokratiefeinde“, „Demogagie“. Bitte lesen Sie noch einmal nach (ab hier: https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit- fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21423 und danach ab hier: https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die- beregnungsanlage-raus/#comment-21431).
2.) Ich bleibe bei meiner Meinung: „Politikverdrossenheit, lieber Herr Berg, bedeutet aus meiner Sicht, dass die Wahlbeteiligung sinken wird. Profiteure sind bei Politikverdrossenheit außerdem – so habe ich es bisher vernommen – die Randparteien, sie müssen wegen der geringen Wahlbeteiligung noch nicht einmal mit Kreuz gewählt worden sein“ , hier nachzulesen: https://blog- jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage- raus/#comment-21427
3.) Politikverdrossenheit wird überwiegend durch die Regierungsparteien verursacht. Schauen Sie sich noch einmal die Tabelle der letzten Umfrageergebnisse seit der LT-Wahl an: die Umfragewerte für die AfD steigerten sich um 7 Prozent, die der kleineren Rand-Parteien um 4,4 Prozent. Ich bin kein Wahlforscher, aber die relative Konstanz der Grünen (Verlust seit LT-Wahl 1,5 Prozentpunkte) erklärt sich aus meiner Sicht dadurch, dass die vornehmlich urbanen Wähler (das erkennen Sie auch daran, dass Hannover, Göttingen und Lüneburg grüne OB haben), einer affektiven und längerfristigen Parteibindung unterworfen sind.
4.) Sie müssen mich nun wirklich nicht – und dann noch mit Ausrufezeichen versehen – darüber aufklären, dass Wahlumfragen keine Wahlergebnisse sind. Umfragen können aber als Kompass dienen, um rechtzeitig gegenzusteuern, und das sollen sie wohl auch.
5.) Apropos Kompass! Lesen Sie doch bitte mal die Leserbriefe vom 7.11. und 10.11. in der EJZ. Frau Thies, B 90 / DIE GRÜNEN, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Neu Darchau, und auch ihr Ehemann, der Vorsitzende der BI Ja zur Fähre, nein zur Brücke, haben ihre Meinung kundgetan („Kompassnadel verrückt“ und „Zündeln und aufhetzen“.)
Wenn hierin von „Brandmauern“, „Hass“ und „Spaltung“ gefaselt wird und in dem Leserbrief des BI-Vorsitzenden Kirst-Thies von „zündeln“ und „aufhetzen“und „demokratiegefährdend“, dann weiß der Leser doch gleich, wohin diese unterirdische Gedankenreise (ver-)führen soll. Ich frage mich wirklich, wer sich hier eigentlich demokratiegefährdend verhält und sich der Demagogie annähert.
6.) Weil Herr Kirst-Thies möglicherweise noch immer nicht verinnerlicht hat, was Willkür heißt (den Eindruck vermittelt er in seinem Leserbrief), hier noch einmal die Definition:
Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive, Judikative – bedeutet
„Willkür“ das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien (BVerfG,1 BvR 3271/14). Dazu gehört in der Brückensache beispielsweise sich in die verfassungsrechtlich gesicherte Planungsautonomie der Kommunen einzumischen oder den Landkreis von vornherein (willkürlich) von der Partizipation an möglichen Landesfördermitteln auszuschließen (Verstoß gegen den „Allgemeinen Gleichheitssatz“)
7.) Abschließend allein für Sie, lieber Herr Berg:
Bitte unterlassen Sie doch künftig solche Bemerkungen, jedenfalls soweit es meine Person betrifft: „Wie passt ….. zu Reschkes und Ihrem demagogischen Schauergemälde?“
Ich habe Ihnen meine Standpunkte mehr als einmal erklärt. Weder habe ich „Wahlvoraussagen“ getroffen, noch bin ich in irgendeiner Form aufwieglerisch tätig geworden. Soweit es möglich war, habe ich meine Äußerungen oder Behauptungen mit Quellenangaben unterlegt, ein von mir gezeichnetes „demagogisches Schauergemälde“ kann sich einzig in Ihren Visionen abgebildet haben.
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Echt jetzt, Frau Dreyer? Vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen zitieren sie sechs Wörter und zwei von der EJZ gewählte Titel für Leserbriefe und leiten daraus ein Urteil über die Leserbriefe und vor allem ihre Schreiber:innen ab. Ihre Urteile begründen Sie nicht sachlich, sondern verwenden eine abwertende Begrifflichkeit, Unterstellungen und suggestive Fragen. Haben Sie den Eindruck, Frau Dreyer, dass Sie hier noch auf den Pfaden des demokratischen Diskurses wandeln? Die Leser innen des Blogs mögen das selbst entscheiden. Ich stelle den Auszug des Zeitungsartikels, der den Leserbriefen zugrundeliegt, und die beiden von Ihnen angesprochenen Leserbriefe einmal hier ein:
Zeitungartikel “Ungebrochen optimistisch”, EJZ, 28.10.2023, S. 06 (Auszug); im Zeitungsartikel wird über die Mitgliederversammlung des Förderverein Brücken bauen e. V. berichtet.
“(…) Böther: bis 2027 ‘Fakten schaffen’
Man sprüht trotz allem vor Optimismus – und sieht das eigene Engagement für den Brückenbau auch als Kampf für die Demokratie. Denn, davon ist man überzeugt: Eine Mehrheit der Menschen dort an der Elbe und in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wolle die Brücke. Und diese Mehrheit sei, so formulierte es der Bürgermeister von Amt Neuhaus, Andreas Gehrke (CDU), ‘aufgebracht’ darüber, mit welchen Argumenten und Mitteln versucht werde, das Projekt zu verhindern. Vor allem von der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne).
Sie und ihre Partei hat man bei den Befürwortern als Hauptgegnerin ausgemacht. Die von der Landesregierung angekündigte Änderung des LROP, des Landesraumordnungsprogramms, mit der ein Brückenbau verhindert werden würde (EJZ berichtete), sei rechtlich garnicht umsetzbar, sind sich Lüneburgs Landrat und Helga Dreyer, die 2. Vorsitzende des Vereins ‘Brücken bauen’, sicher. Er sei ‘überzeugt, dass spätestens ein Richter dafür Sorge tragen wird, dass diese Änderung im LROP da wieder rausgenommen würde’, so Böther in Neu Darchau. Wenn eine solche Änderung überhaupt komme, denn auch das sei längst nicht sicher. Und er gehe fest davon aus, dass für den Fall, dass diese Änderung doch komme, man bis dahin ‘schon Fakten geschaffen haben’ werde: Staudte hatte unlängst bei einer Podiumsdiskussion im Amt Neuhaus berichtet, dass sie frühestens 2027 mit der LROP-Neufassung rechne – und bis dahin wäre, ist sich Böther sicher, das in Kürze beginnende Planfeststellungsverfahren für die Brücke abgeschlossen und dem Bau stünde nichts mehr im Wege.”
Leserbrief “Kompassnadel verrückt”, Heike Thies, EJZ, 08.11.2023, S. 06
“Betrifft: Artikel ‘Ungebrochen optimistisch’ (EJZ vom 28.0ktober)
In der Auseinandersetzung um den Bau der Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau scheint die demokratische Kompassnadel verrückt zu sein. Wer bestimmt in einer repräsentativen Demokratie die Inhalte der Politik? Es sind die für eine Legislaturperiode von der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen gewählten Vertreter/innen der Parteien, die den Regierungsauftrag erhalten. Sie haben auch das Recht, das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP), wie es jetzt unter anderem zur Elbquerung Darchau/Neu Darchau beabsichtigt ist, zu ändern. Hier von Willkür zu sprechen zeigt, dass versucht wird, den Kompass zu manipulieren. Das ist brandgefährlich, denn da wird begonnen, die viel beschworene Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie einzureißen. Der Traum einer sogenannten ‚Brücke der Herzen‘ kann so auch schnell zu einer ‚Brücke des Hasses‘ werden und spalten statt zusammenzuführen.
Politische Mehrheiten bei Wahlen lassen sich klar an den Stimmzetteln ablesen. Mit den Mehrheiten bei Veranstaltungen oder Einwohnerbefragungen ist es anders. Da können selbstverständlich die Bürgermeister von Bleckede und der Gemeinde Amt Neuhaus zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Elbbrücke nach Neuhaus einladen und den Bürgermeister und die Bevölkerung der Gemeinde Neu Darchau, über deren Gebiet zwei Drittel der geplanten Brückentrasse führt, außen vor lassen. Nur wie aussagekräftig sind die so geschaffenen Mehrheiten bei der Veranstaltung in Neuhaus? Es können selbstverständlich auch Einwohnerbefragungen durchgeführt werden, wie sie 2013 im Landkreis Lüneburg zur Brücke gemacht wurden. Nur wie aussagekräftig sind diese, wenn die vom Brückenbau am stärksten betroffene Bevölkerung im Landkreis Lüchow-Dannenberg gar nicht mit befragt wird? Die Menschen in der Gemeinde Neu Darchau haben sich in einer Befragung zu 88,46 Prozent gegen die geplante Brückentrasse durch den Ort ausgesprochen. Schon nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung muss laut Paragraf 34 Absatz 3 (BNatSchG) das überwiegende öffentliche Interesse am Bau der Brücke zwingend vorliegen, um auf EU-Ebene eine FFH-Ausnahmegenehmigung für das Brückenprojekt im FFH-, Vogelschutz- und Natura 2000-Gebiet zu erhalten. Ob das nachgewiesen werden kann und ob es bei zumutbaren Alternativen wie zwei Fährverbindungen rechtlich ausreicht, darüber werden nicht Meinungen, sondern gegebenenfalls Gerichte entscheiden.
Heike Thies, Neu Darchau”
Leserbrief “Zündeln und aufhetzen”, Kirst-Thies, EJZ, 11.11.2023, S. 06
“Betrifft: Artikel „Ungebrochen optimistisch (EJZ vom 28. Oktober)
Der Förderverein ‚Brücken bauen‘ ‚sieht das eigene Engagement für den Brückenbau auch als Kampf für die Demokratie‘, so berichtet die EJZ in ihrem Artikel über die Mitgliederversammlung des Vereins. Die Begründung: ‚Fine Mehrheit der Menschen dort an der Elbe und in den beiden Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wolle die Brücke.‘
Diese kausale Verknüpfung beider Aussagen halte ich für gefährlich und demokratiegefährdend. Da behaupten Mitglieder eines Vereins, darunter Amtsträger, ohne dass aktuell entsprechende Einwohnerbefragungen stattgefunden haben, die Einstellung der Menschen zur Elbbrücke in zwei Landkreisen qualitativ und quantitativ zu kennen. Verfügen sie über hellseherische Fähigkeiten oder das Vermögen, die Mehrheitsmeinung oder auch Volkes Meinung zu erspüren? Sollen jetzt solche individuellen beziehungsweise Gruppen-Mehrheitsphantasmen zur rechtlichen Grundlage der Politik werden, und nicht mehr Abstimmungen in den dafür vorgesehenen Verfassungsinstitutionen?
Denn implizit verlangen diese Mitglieder von „Brücken bauen“, dass die Exekutive auf allen Ebenen (Kommunen und Bundesland Niedersachsen) diese behauptete Mehrheitsmeinung pro Brücke umsetzen müsste. Dabei sollten sie eigentlich wissen, dass Bürgermeister, Landräte und Regierungsmitglieder in der repräsentativen Demokratie die Beschlüsse des Gemeinderats, des Kreistags beziehungsweise des Landtages umsetzen müssen und nicht einer herbeifabulierten Mehrheitsmeinung, nicht einmal einer Einwohnerbefragung (die hat nur orientierenden, aber keinen rechtsverbindlichen Charakter; ist aber für die Legitimität politischer Entscheidungen bedeutsam).
Hinsichtlich der in Planung befindlichen Elbbrücke hat der Kreistag Lüneburg 2018 mehrheitlich beschlossen, die Planfeststellung wieder aufzunehmen. Diese Entscheidung ist demokratisch zustande gekommen. Genauso demokratisch ist es aber, wenn eine Landesregierung das Landes-Raumord-nungsprogramm (LROP) ändert. Dazu ist sie rechtlich legitimiert und das unterliegt normierten Verfahrensabläufen.
Wenn jetzt wiederholt Mitglieder von „Brücken bauen“ von Willkür der Landesregierung beziehungsweise der für die Raumordnung zuständigen Landwirtschaftsministerin sprechen, ist das sachlich falsch. Und wenn man weiß, dass das falsch ist, dann zündelt man und hetzt die Bevölkerung auf.
Es ist schon paradox, von Bündnis 90/Die Grünen, also von der Partei, die sich seit Jahren klar gegen den Bau der Elbbrücke ausgesprochen hat, zu verlangen, diese Brücke zu bauen. Das ist hilflos.
Diese Partei ist für das Gegenteil gewählt worden. Den im Verein ‚Brücken bauen‘ organisierten Mehrheitsphantasten möchte ich zurufen: Zündelt nicht an der Demokratie!
Hans-Dieter Kirst-Thies, Neu Darchau“
Zu ihren weiteren Einlassungen werde ich mich demnächst noch äußern, Frau Dreyer.
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Heidewitzka! Irrtum oder Absicht, lieber Herr Berg?
1.) Macht mein Kommentar deutlich, dass ich mich absolut nicht auf die Brücke, sondern auf andere Themen bezogen habe, nämlich auf unseren Dialog zu „Politikverdrossenheit“, „Politikzufriedenheit“; „Seriosität eines Meinungsforschungsinstituts“, „Demokratiefeinde“, „Demogagie“. Bitte lesen Sie noch einmal nach (ab hier: https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21423 und danach ab hier:
2.) Ich bleibe bei meiner Meinung: „Politikverdrossenheit, lieber Herr Berg, bedeutet aus meiner Sicht, dass die Wahlbeteiligung sinken wird. Profiteure sind bei Politikverdrossenheit außerdem – so habe ich es bisher vernommen – die Randparteien, sie müssen wegen der geringen Wahlbeteiligung noch nicht einmal mit Kreuz gewählt worden sein“ , hier nachzulesen: https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21427
3.) Politikverdrossenheit wird überwiegend durch die Regierungsparteien verursacht. Schauen Sie sich noch einmal die Tabelle der letzten Umfrageergebnisse seit der LT-Wahl an: die Umfragewerte für die AfD steigerten sich um 7 Prozent, die der kleineren Rand-Parteien um 4,4 Prozent. Ich bin kein Wahlforscher, aber die relative Konstanz der Grünen (Verlust seit LT-Wahl 1,5 Prozentpunkte) erklärt sich aus meiner Sicht dadurch, dass die vornehmlich urbanen Wähler (das erkennen Sie auch daran, dass Hannover, Göttingen und Lüneburg grüne OB haben), einer affektiven und längerfristigen Parteibindung unterworfen sind.
4.) Sie müssen mich nun wirklich nicht – und dann noch mit Ausrufezeichen versehen – darüber aufklären, dass Wahlumfragen keine Wahlergebnisse sind. Umfragen können aber als Kompass dienen, um rechtzeitig gegenzusteuern, und das sollen sie wohl auch.
5.) Apropos Kompass! Lesen Sie doch bitte mal die Leserbriefe vom 7.11. und 10.11. in der EJZ. Frau Thies, B 90 / DIE GRÜNEN, stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Neu Darchau, und auch ihr Ehemann, der Vorsitzende der BI Ja zur Fähre, nein zur Brücke, haben ihre Meinung kundgetan („Kompassnadel verrückt“ und „Zündeln und aufhetzen“.)
Wenn hierin von „Brandmauern“, „Hass“ und „Spaltung“ gefaselt wird und in dem Leserbrief des BI-Vorsitzenden Kirst-Thies von „zündeln“ und „aufhetzen“und „demokratiegefährdend“, dann weiß der Leser doch gleich, wohin diese unterirdische Gedankenreise (ver-)führen soll. Ich frage mich wirklich, wer sich hier eigentlich demokratiegefährdend verhält und sich der Demagogie annähert.
6.) Weil Herr Kirst-Thies möglicherweise noch immer nicht verinnerlicht hat, was Willkür heißt (den Eindruck vermittelt er in seinem Leserbrief), hier noch einmal die Definition:
Bezogen auf staatliche Entscheidungen – der Legislative, Exekutive, Judikative – bedeutet „Willkür“ das Fehlen eines sachlichen Grundes und damit einen Verstoß gegen Verfassungsprinzipien (BVerfG,1 BvR 3271/14). Dazu gehört in der Brückensache beispielsweise sich in die verfassungsrechtlich gesicherte Planungsautonomie der Kommunen einzumischen oder den Landkreis von vornherein (willkürlich) von der Partizipation an möglichen Landesfördermitteln auszuschließen (Verstoß gegen den „Allgemeinen Gleichheitssatz“)
7.) Abschließend allein für Sie, lieber Herr Berg:
Bitte unterlassen Sie doch künftig solche Bemerkungen, jedenfalls soweit es meine Person betrifft: „Wie passt ….. zu Reschkes und Ihrem demagogischen Schauergemälde?“
Ich habe Ihnen meine Standpunkte mehr als einmal erklärt. Weder habe ich „Wahlvoraussagen“ getroffen, noch bin ich in irgendeiner Form aufwieglerisch tätig geworden. Soweit es möglich war, habe ich meine Äußerungen oder Behauptungen mit Quellenangaben unterlegt, ein von mir gezeichnetes „demagogisches Schauergemälde“ kann sich einzig in Ihren Visionen abgebildet haben.
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Mir scheint, diese sieben Punkte kamen etwas weiter oben schon einmal zur Sprache. Absicht, Versehen oder wieder so ein fieser Trick der Grünen?
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Sehr geehrter Herr Kiesel,
Versehen!
Das kann passieren, wenn man auf einen Einzelbeitrag geantwortet hat, dieser „Bezugs“-Kommentar durch den Verfasser dann aber zurückgezogen wurde und folglich automatisch alle schon vorliegenden Antworten zusammen mit diesem (zurückgenommenen Posting) gelöscht werden.
In dem aktuellen Fall hat Herr Jenckel meine „erste Antwort“ vom 15.11., 23:40 Uhr nach dem Löschvorgang jetzt versehentlich nochmals freigegeben, obwohl ich diese schon am 16.11., 20:51 Uhr übersandt hatte und veröffentlicht wurde.
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Das hört sich für mich ziemlich verworren an. Da wird doch die Oberbürgermeisterin nicht ihre Hände im Spiel gehabt haben? Im Internetz dreht sich was. So ungefähr habe ich das einmal in der Landeszeitung gelesen.
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Lieber Herr Berg,
ich hatte – wie von Ihnen gewünscht – MEINE MEINUNG dargelegt.
Danach bedarf es – kurz zusammengefasst – ausschließlich grundlegende Änderungen der ursprünglichen Sachlage, um bisher im LROP genannte Ziele gem. Paragraph 6 Abs. 1 NROG ändern zu können.
Ich ergänze diese Meinungsäußerung um einen Auszug aus der letzten LROP-Veränderungsordnung vom 7.9.2022.
Die Begründung zur Änderungsverordnung, im Internet veröffentlicht, führt zu den Prüfungen bisher genannter Ziele unter Teil A zu Punkt 3 – Alternativen – aus:
„Das Raumordnungsgesetz gibt den Ländern verpflichtend vor, für das Landesgebiet einen Raumordnungsplan aufzustellen, so dass es keine Alternative zum Landes-Raumordnungsprogramm
mit seinen verbindlichen Zielen und den Grundsätzen der Raumordnung gibt.
Daraus folgt auch die Pflicht der Zielüberprüfung und einer zukunftsgerichteten Weiterentwicklung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 NROG. Andernfalls kann das Landes-Raumordnungsprogramm dem Zweck, nachhaltige Raumstrukturen zu schaffen sowie Planungssicherheit für öffentliche und private Investoren und Planungsträger vor allem in Bezug auf raumbedeutsame Infrastrukturprojekte zu bieten, nicht gerecht werden.
Zu vorgesehenen Inhalten sind derzeit keine ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen ersichtlich, die sich unter Würdigung der Ergebnisse des gesamten Beteiligungsverfahrens als besser geeignet aufdrängen. Die Regelungen sind geboten, um wichtige Raumnutzungen und funktionen zu sichern.“
Fazit: Noch vor einem Jahr, im September 2022, war keine ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternative zur festen Elbquerung (Brücke) erkennbar, die sich als besser geeignet aufdrängt, aber heute, nach dem Regierungswechsel zu rot – grün soll das alles ganz anders sein?!
Die Sachlage, die der ursprünglichen Zielfestlegung 1994 zugrunde lag und sich
aus §§ 1 und 2 ROG und § 2 NROG ergab, hat sich nicht im Jahr 2022 und ebenso auch heute nicht grundlegend geändert, dass eine solche Anlass zur Einleitung eines VERPFLICHTENDEN Zieländerungsverfahrens (Erörterungs und Beteiligungsverfahren) bedürfte.
Die LTA Bauseneick und Dorendorf haben ihre Frage vollkommen korrekt gestellt.
Zunächst haben Sie um Auskunft gebeten, „Inwiefern die geplante Zieländerung im LROP mit § 6 Abs. 1 NROG vereinbar ist – also nachgefragt, ob überhaupt ein Bedarf zur Änderung der Zielnennung „feste Elbquerung“ im Raume stehen könnte. Der zweite Teil der Frage:
„und inwiefern hat sich die Sachlage für einen solchen Änderungsbedarf grundlegend geändert?“ verlangt um Auskunft darüber, weshalb vermutet wird, dass der (möglicherweise) vermutete Bedarf besser geeignet wäre, die in den Gesetzen genannten Erfordernisse zu erfüllen, als die bisherige Zielnennung.
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Liebe Frau Dreyer,
m i c h brauchen Sie nicht zu überzeugen, dass Frage 20 der beiden CDU-Abgeordneten sinnvoll formuliert ist. (Das ist sie nicht.) Ich wollte Ihnen mit meinem Hinweis nur eine I H R E R Sache dienliche Handreichung bieten. Wie Sie schon schrieben: Warten wir ab, was „die Landesregierung“ (also die Fachleute von Frau Martina Weber) antwortet (bzw. antworten).
———————
Zu Ihrem Zitat:
„Zu vorgesehenen Inhalten sind derzeit keine ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen ersichtlich, die sich unter Würdigung der Ergebnisse des gesamten Beteiligungsverfahrens als besser geeignet aufdrängen.“
„vorgesehen“ – „Betracht“ – „ersichtlich“ – „aufdrängen“ …
Ins Deutsche übersetzt heißt dieses Geschwurbel: „DERZEIT gibt es nichts Besseres — NACH ABSCHLUSS DES BETEILIGUNGSVERFHRENS.“
Der zwingende GRUND für die 2022-Verordnung (unter BEIBEHALT des Brückenzieles) war das GESTERN festgestellte BESTE. Der ANLASS zur Einleitung eines VERPFLICHTENDEN Zieländerungsverfahrens (Erörterungs und Beteiligungsverfahren) muss die sich HEUTE aufdrängende BEHAUPTUNG einer BESSEREN Möglichkeit (= „vorgesehener Inhalt“) sein.
Wenn „die Landesregierung“ HEUTE etwas sagen kann (und MUSS sagen können), dann das, worin sie den BEDARF für den BEGINN eines komplexen, langwierigen und sehr teuren Planfeststellungsverfahrens sieht. Die Tatsächlichkeit einer geänderten Sachlage kann nur das ERGEBNIS am ENDE eines solchen Verfahrens sein. Mit anderen Worten: Über einen (angenommenen) Bedarf kann man sich täuschen, über eine (festgestellte) Sachlage nicht! Nur darum kann das Verfahren am Ende ja auch zu dem Ergebnis führen, dass eine Änderung der BIS ZU DIESEM ENDE GELTENDEN Verordnung NICHT geboten ist.
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JAAAAA, lieber Herr Berg, wir sind doch einer Meinung!
Bitte nehmen Sie als Metapher einfach mal den „Anfangsverdacht“ im Strafrecht, also ein auf gesicherten Anhaltspunkten beruhender Verdacht, der das Einschreiten der Staatsanwaltschaft erst rechtfertigt und setzen in dem vorliegenden Vorgang zum LROP-Änderungsverfahren den Begriff „Bedarf“ ein, der ein Einschreiten des zuständigen Ministeriums für Landwirtschaft überhaupt erst begründet.
In unserem LROP-Fall gibt es GESICHERTE Anhaltspunkte, dass
a) der Bedarf zur Erfüllung der Leitvorstellungen und Grundsätze in dem ROG und dem NROG AUSSCHLIEßLICH eine feste Elbquerung erfüllen kann, der Eintrag des Ziels Brücke im LROP daher außer Frage steht, ein in den Jahren 2012 bis 2016 durchgeführtes Raumordnungsverfahren (ROV) gemäß § 9 NROG bereits die Vereinbarkeit des Brückenbau-Vorhabens mit den Vorschriften des NROG bestätigt hat und
b) es nach Recht und Gesetz nicht machbar sein wird, überhaupt die Fährverbindung Darchau / Neu Darchau oder ein wie auch immer geartetes „zukunftsfähiges Fährkonzept“ als Ziel im LROP zu verankern.
Später, nach Abschluss des Erörterungs- und Beteiligungsverfahrens könnte sich also gar keine geänderte Sachlage ergeben, weil sich die Leitvorstellungen und Grundsätze der bestimmen Gesetze nicht geändert haben und die bisher durch die ML genannten Gründe zur Einleitung des Ziel-Änderungsverfahren (Finanzierung, Wirtschaftlichkeit) zudem keine Kriterien darstellen, die in diesem Zusammenhang durch die ML zu prüfen wären und auch keinen Änderungsgrund darstellen könnten.
Ein Anfangsverdacht, das LROP das Ziel „feste Elbquerung“ ersetzen zu müssen, ist gar nicht vorhanden; es kann sich deshalb auch kein Bedarf ergeben.
Alles, aber wirklich alles deutet darauf hin, dass die Landesregierung – insbesondere die Partei B 90 / Die Grünen, darauf aus ist, nur wegen der „Politikzufriedenheit“ – („wir machen das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“), Herr Kirst-Thies hat sich ja öffentlich darauf berufen – dieses Verfahren, von dem jedermann weiß, dass es nur ausgehen kann wie das Hornberger Schießen, durchzuziehen, koste es, was es wolle!
Allein der Aufwand für den Einsatz des Personals im ML, in den beteiligten Kommunalverbänden und Kommunen in diesem LROP- Beteiligungsverfahren, der ja überall auch durch Steuergelder aufgebracht werden muss, kann, darf doch wohl nicht für Zwecke der „Politikzufriedenheit“ für einzelne Parteien eingesetzt werden.
Herr Kirst-Thies erwähnte in seinem Statement auch die SPD in diesem Zusammenhang.
Ich vermute, dass die SPD-Granden über diese „Verhaftung“ nicht besonders glücklich sein dürften, denn die SPD-Fraktion des Landkreises Lüneburg bekennt sich ausdrücklich zur Brückenplanung. Selbst einem unter Umständen erforderlich werdenden Normenkontrollverfahren wurde im Kreisausschuss mit den Stimmen der SPD zugestimmt.
Und auch der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil hat sich in dem Brückenbauvorhaben mit „Verlässlichkeit auch der Landesregierung“ geäußert. Mit dem Satz in dem Koalitionsvertrag, man favorisiere etwas anderes als die Brücke, ist ja nicht gesagt, dass an bestehenden Gesetzen vorbei gehandelt werden darf oder soll.
Auch das Wissen, dass aller Voraussicht nach ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss für die Brücke (voraussichtlich 2026) VOR dem Abschluss des LROP-Änderungsverfahrens, der nach Auskunft der Ministerin in 2027 erwartet werden kann, vorliegen wird, bestätigt meine These, denn der Landkreis Lüneburg ist verpflichtet, das geltende LROP solange anzuwenden, bis es geändert wird.
Ich persönlich bin aber nicht willens, dass Gesetze missachtet werden und öffentliche Gelder in aussichtslose Vorhaben versenkt werden, nur um die Politikzufriedenheit zu bestimmten Parteien oder bestimmten Politikern zu erhalten oder herzustellen.
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Liebe Frau Dreyer,
heute Nacht um 03:25 Uhr schrieben Sie an mich:
„Sie fragten nach meiner Meinung (wobei ich eher das Gefühl habe, dass Sie fragen lassen und auch die anderen Anmerkungen auf mich fremdgesteuert wirken, aber sei‘s drum)“: https://blog-jj.com/2023/10/19/keine-zeit-fur-hansenfuse-werft-die-gieskanne-weg-holt-die-beregnungsanlage-raus/#comment-21441
Wie erklären Sie sich Ihr Gefühl? Können Sie auslösende Anhaltspunkte nennen? Und wie ist es zu verstehen, dass ich (aktiv andere) fragen lasse und zugleich auf Sie (passiv von anderen) fremdgesteuert wirke?
__________
PS: Liebe Frau Dreyer, SIE sind D I E bestinformierte Brückenexpertin im Landkreis, vielleicht sogar im Land. Allenfalls Hans-Herbert Jenckel, Hans-Dieter Kirst-Thies, Doktor Stephan Löb und Jens-Michael Seegers können da, was bauhistorische Kenntnisse und verwaltungsrechtliches Detailwissen anbelangt, noch mithalten. Haben Sie also bitte Mitleid mit Frau Staudte, Herrn Lies und Herrn Schulz-Hendel, die ein (in ihren eigenen Augen) hehres (in meinen Augen legitimes) Ziel verfolgen, aber bei der Umsetzung ganz und gar auf die Zuarbeit von Mitarbeitenden angewiesen sind (unter denen, wie wir spätestens seit der Landespressekonferenz wissen, nicht unbedingt jede*r zu den hellsten Kerzen auf der Torte gezählt werden kann). — ICH, liebe Frau Dreyer, verfüge in dieser Angelegenheit NICHT über sachliches Know-how. Mein Interesse gilt (und kann darum nur gelten) allein den Lücken und Widersprüchen in den Darlegungen der Fachleute. Natürlich habe ich eine Meinung zur geplanten Elbquerung, aus der ich auch nie ein Geheimnis gemacht habe. Aber meinen Spaß ziehe ich alleine daraus, in Wortmeldungen ohne Ansehen der Person nach Unfug und blinden Flecken zu forschen. Meines Erachtens ist Widerspruchsfreiheit neben Klarheit und Aufrichtigkeit ein unerlässliches Moment aufklärerischen (und damit „richtigen“) Argumentierens.
PPS: Ihr „Voltaire“ stammt nicht von Voltaire, sondern von den Drehbuchschreibern des Films „Eine Komödie im Mai“ (1990).
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Liebe Frau Dreyer,
noch einmal zu Ihrem Argwohn, der Blog.jj-Kommentator Otto Berg werde fremdgesteuert.
Ich lasse mir von niemandem „Worte in den Mund legen“. Wenn ich welche benutze, die auch andere benutzen, dann liegt das daran, dass 𝗶𝗰𝗵 sie gewählt habe, weil mein Vokabular limitiert ist. Jedenfalls bilde ich mir ein, mit meinen begrenzten Mitteln stets nur das zu schreiben, was 𝗶𝗰𝗵 sagen will. Schillers grundsätzlicher Verdacht bleibt natürlich immer: „𝙎𝙥𝙧𝙞𝙘𝙝𝙩 die Seele, so spricht – ach! schon 𝙙𝙞𝙚 𝙎𝙚𝙚𝙡𝙚 nicht mehr.“
Es stand ein rundlicher SVZ-Redakteur mit auf dem Podium in Neuhaus, den ich erst nachträglich als Mayk Pohle identifiziert habe. Wortführer war Klaus Reschke. Pohles Aktivitäten waren „eingeschränkt“. Wer tags darauf die beiden Event-Artikel seines Kollegen Sascha Nitsche gelesen hat, ahnt, dass diese Einschränkung überpersonale Gründe haben muss.
Eine Aufzeichnung der gesamten Veranstaltung durch den NDR mag es geben. Wie man an diese „Konserve“ gelangt, ist mir nicht bekannt.
Zu Herrn Reschke hatte ich mich (unter Punkt 𝟳𝗮, Titel: „𝕰𝖎𝖓 𝕻𝖔𝖙𝖕𝖔𝖚𝖗𝖗𝖎 𝖆𝖓𝖙𝖎𝖉𝖊𝖒𝖔𝖐𝖗𝖆𝖙𝖎𝖘𝖈𝖍𝖊𝖗 𝕽𝖊𝖋𝖑𝖊𝖝𝖊 𝖚𝖓𝖉 𝖛𝖔𝖗𝖊𝖎𝖌𝖊𝖓𝖔𝖒𝖒𝖊𝖓𝖊𝖓, 𝖟𝖚𝖜𝖊𝖎𝖑𝖊𝖓 𝖟𝖎𝖛𝖎𝖑𝖎𝖘𝖆𝖙𝖎𝖔𝖓𝖘𝖋𝖊𝖗𝖓𝖊𝖓 𝕽𝖊𝖈𝖍𝖙𝖍𝖆𝖇𝖊𝖚𝖊𝖇𝖊𝖗𝖘𝖈𝖍𝖜𝖆𝖓𝖌𝖘“) am 1. September 2023 um 2:47 Uhr schon einmal geäußert: https://blog-jj.com/2023/08/24/im-brucken-drama-wird-ordentlich-eskaliert/#comment-20944 Wenn ich Dritte dazu verleitet haben sollte, sich zwei Monate später daran zu erinnern, ist das doch ein schöner schriftstellerischer Erfolg!
„Warum schweige ich, verschweige zu lange, was offensichtlich ist…“, so beginnt eine Provokation von Günter Grass, die am Mittwoch, den 31. März 2012 in der Süddeutschen Zeitung gedruckt worden ist, hohe Wellen geschlagen und dem damals 85jährigen Literaturnobelpreisträger viel Häme und freche Herablassung von Leuten eingetragen hat, die nicht sahen, was er zu sehen meinte. Die Lehre daraus: Mit der „Offensichtlichkeit“ ist es so eine Sache. Ich (s. o. erster Absatz) bilde mir ein, keine Marionette zu sein, Sie scheinen neuerdings das Gegenteil für offensichtlich zu halten.
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Korrektur:
Der Text des Schriftstellers Günter Grass ist 𝗮𝗺 𝗠𝗶𝘁𝘁𝘄𝗼𝗰𝗵, 𝗱𝗲𝗻 𝟰. 𝗔𝗽𝗿𝗶𝗹 𝟮𝟬𝟭𝟮 und NICHT am 31. März (der ein Sonnabend gewesen ist), in der SZ erstmals auf Deutsch im Druck erschienen (am selben Tag auf Italienisch in La Repubblica und auf Spanisch in El País).
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Nicht nur ich bin über Ihr kurioses Verhalten gestolpert, lieber Herr Berg, andere Interessierte auch.
Wenn Sie am 3. November um 18:38 Uhr zu meinen vorhergehenden Kommentar-Ausführungen vom 3.11.2023 0:53 Uhr resümierten:
„ Ansonsten finde ich, dass Sie sich verzetteln. Welche Nebendarsteller unter welchen Umständen wann, was, wie, warum, zu welchem Zweck und wodurch veranlasst gesagt, verschwiegen, gedacht, gemeint, nicht gedacht, nicht gemeint oder mehr oder weniger erfolgreich zu denken bzw. zu meinen probiert haben, ist ohne Belang. (….) Alles Übrige ist dummes Zeug oder Theatergedengel.“
und Sie dann nur gut einen Tag später am 4. November um 22:11 Uhr genau diese vermeintliche Theaterbühne wieder betreten und zu den von Ihnen selbst vorher als „dummes Zeug“ oder „Theatergedengel“ bewerteten Vorgängen oder Nebendarstellern ausführlich Stellung beziehen, dann kann es – der Logik zufolge – doch nicht zwei Meinungen zu der Schubkraft hierfür geben.
Ich sehe Sie natürlich nicht als Marionette, Ihre Ausdeutung ist komplett falsch!
Es ging mir allein um die (für Andere nicht offensichtliche) Provokation, die hinter ihren Botschaften steckt und die mich sehr bekümmert; Einzelheiten hierzu hatte ich Ihnen über Herrn Jenckel schon auf anderem Wege zukommen lassen. Die goldene Brücke, die ich Ihnen zu diesem Geschehen gebaut hatte (charmanter Schwindler), haben Sie ja leider nicht betreten.
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Liebe Frau Dreyer,
dass „Sie und andere“ mein „kurioses Verhalten“ veranlasst, eine Berg-ferne externe „Schubkraft“ anzunehmen, um eine „(für andere nicht offensichtliche)“, Sie aber sehr bekümmernde „Provokation“ zu erklären, die „hinter“ meinen „Botschaften steckt“, scheint mir (und ist auch, wie ich glaube, „der Logik zufolge“) nicht mit Ihrer Versicherung kombinierbar: „Ich sehe Sie natürlich nicht als Marionette“.
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Lieber Herr Berg,
nichts liegt mir ferner, als Sie zu düpieren.
Würden Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich mich durch gewisse Abläufe getriggert fühlte, die ihren Ursprung in der Turnhalle in Neuhaus hatten und mit Andeutungen (die für mich kanalisiert waren) in Ihren Kommentaren gipfelten.
Und daher nochmals: ganz gewiss sehe ich Sie NICHT als Marionette, dieses Wort habe ich auch nicht verwendet. Falls ich Sie also (unbewusst) emotional verletzt haben sollte, bitte ich Sie um Vergebung.
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Fakten und Fiktionen; auf der Basis weniger, uneindeutiger Tatsachen weitgreifende Annahmen, Gefühle, Hypothesen, Interpretationen, Spekulationen und Unterstellungen in die Weltgeschichte blasen oder harte Urteile fällen, DAS ist die Pest unserer Tage! Genau darum dreht sich das großartige, das unbedingt sehenswerte filmische Gleichnis, das unter dem Titel „Anatomie eines Falls“ („Anatomie d’une chute“ („Fall“ und „chute“ im dreifachen Wortsinn: physisch, juristisch und moralisch)) mindestens noch von morgen bis kommenden Dienstag um 16:30 und um 19:30 Uhr im Scala zu sehen ist.
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Von Malte Lühr
Keine Angst vor der AfD bei der Lüneburger Kommunalwahl 2026https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/keine-angst-vor-der-afd-bei-der-lueneburger-kommunalwahl-2026-YWVVN3NMZRHKLMLPTNGYNO3NA4.html
im grunde kann man mit dem kommentar nur eingeschränkt zufrieden sein. seine aussage, mit der afd zu kommunizieren, um sie ans ,,licht zu zerren,, , ist meiner meinung nach falsch. vernünftige politik zu betreiben ist nicht von einer afd abhängig zu machen. dieses sollte man als volks diener eh tun. leider gibt es viele lobbyisten, die eine politik der vernunft entgegen stehen. dieses hat mit pfründen ,die man sich angeeignet hat, zu tun. sie werden von den ,,eliten,, verteidigt, ohne rücksicht auf verluste. man sollte strickt jeden kontakt zur afd meiden. wenn man denen kein futter gibt, werden sie verhungern. ob die sogenannten eliten das je begreifen werden.?sie sind es , die kriege anzetteln. den einfachen bürgern ist diese macht nicht gegeben.
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Danke für klare Worte zu einem kaum zielführenden LZ Kommentar. Ein Bekannter schrieb dazu treffend: Ich verstehe die Obsession der LZ nicht, die AfD regelmäßig normalisieren zu wollen — und auch nicht dieses ständige „wenn keine Brücke, dann noch mehr Wähler für die AfD“, „wenn Haltepunkt der Bahn in Rettmer, dann noch mehr Wähler für die AfD“, „wenn Fahrradstraßenring, dann noch mehr Wähler für die AfD“.
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Liebe Frau Dreyer,
𝘇𝘄𝗲𝗶 𝗩𝗼𝗿𝗯𝗲𝗺𝗲𝗿𝗸𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻:
(𝗜.) Klaus Reschke (LZ) und (mit Einschränkungen) Sascha Nitsche (SVZ) haben die Neuhauser Podiumsdiskussion sehr gut moderiert.
(𝗜𝗜.) Auf „LG heute“ hat Ulf Stüwe zwei interessante Nachrichten bekannt gemacht: (𝗔) Im Zusammenhang mit der Theaterfinanzierung die neuen Prognosen zu wachsenden Landeseinnahmen, deren Erwartbarkeit Sie, Frau Dreyer, hier im Blog schon vor Monaten begründet hatten (https://www.lgheute.de/landkreis/menu-landkreis-politik-und-verwaltung/10898-mehr-einnahmen-aber-kein-geld-fuers-theater.html) und (𝗕) die Begrüßung von Martina Weber, einer guten Bekannten von Herrn Böther, anlässlich ihrer Berufung zur „Abteilungsleiterin Raumordnung, Landentwicklung, Förderung“ im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Miriam Staudte am 26. Oktober 2023, also zwei Tage nach der Podiumsdiskussion: https://www.lgheute.de/landkreis/menu-landkreis-politik-und-verwaltung/10894-eine-frau-fuer-den-laendlichen-raum.html
𝗦𝗲𝗰𝗵𝘀 𝗣𝘂𝗻𝗸𝘁𝗲:
❶ Als besonders spitzfindig erachte ich nicht, wenn Sie Herrn Bruns erwidern, die Podiumsdiskussion vom 24. Oktober 2023 habe in wesentlichen Passagen nichts mit Logik zu tun gehabt. Der Auftritt der – wie Sie es ausdrücken – „Hannoveraner Riege (Staudte, Doods und Schulz-Hendel)“ war in meinen Augen e r b ä r m l i c h. Die drei wussten nicht nur nichts Haltbares auf Einwände zu erwidern, nein, die Ministerin, Herrn Lies‘ Staatssekretär und der B90/GRÜNE Fraktionsvorsitzende wissen bis heute schlicht nicht zu sagen, warum und wozu sie beabsichtigen, das Ziel unter Ziffer 04 in Abschnitt 4.1.3 (Straßenverkehr) der derzeit geltenden Fassung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) zu ändern. Was von diesen Vertretern der Landesregierung am vorvergangenen Dienstagabend in der Neuhauser Sporthalle geboten wurde, war ein stark verwässerter Aufguss der lachhaften LPK vom Freitag, den 18. August 2023. Es war der Abklatsch einer Propagandaveranstaltung für eine politische Donquichotterie der törichteren Sorte.
❷ Ich habe in meinem Kommentar vom 1. September 2023 um 2:47 Uhr (https://blog-jj.com/2023/08/24/im-brucken-drama-wird-ordentlich-eskaliert/#comment-20944) nicht nur meine Zweifel an der DURCHSETZBARKEIT des Änderungsvorhabens geäußert, sondern vor allem darauf hingewiesen, dass schon die REALISIERBARKEIT an der verfassungsgesetzlich offenen Frage krankt, „was passiert, wenn, was ich für nicht unwahrscheinlich halte, der LK Lüneburg im Rahmen des derzeit geltenden LROP mit seiner Planfeststellung und dem Vorlegen der Anträge im Sinne des NGVFG schneller (sagen wir im Herbst 2025) als das Land mit seinem Raumordnungsverfahren [… sagen wir im Herbst 2027] fertig wird“.
❸ Ja, die von Katrin (Pfeffer (?)) am 3. Oktober 2023 um 11:12 Uhr bei Blog.jj „gepostete“ Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes zur Planänderung (https://blog-jj.com/2023/09/11/steigen-sie-ein-zu-einer-fahrt-ins-blaue/#comment-21338) enthält so viel Richtiges, dass diese mich an Ihre stupende Sachkenntnis sowie an Ihre besondere Zungenfertigkeit erinnert, liebe Frau Dreyer, aber auch Unrichtiges findet sich dort. Unrichtig ist etwa, „die Menschen bei uns im Landkreis“ hätten „in der Bürgerbefragung vor 10 Jahren mit deutlicher Mehrheit im gesamten Landkreis Lüneburg zum Ausdruck gebracht“, dass sie „eine Brücke über die Elbe“ wollen. Doch das Ergebnis in den Worten von Jens-Michael Seegers, Leiter des landkreiseigenen Betriebes für Straßenbau und -unterhaltung (SBU), lautet: „Zur Landtagswahl am 20.01.2013 erfolgte parallel eine Bürgerbefragung im Landkreis Lüneburg zu dem Vorhaben. 49,5 % stimmten für und 28,1 % gegen den Bau der Elbbrücke. 22,4 % stimmten dem Bau ebenfalls zu, aber nur, wenn der Kostenanteil des Landkreises Lüneburg 10 Mio. € nicht übersteigt.“ Von einer „deutlichen Mehrheit“ kann also gar keine Rede sein und an einer nicht weiter attributierten „Mehrheit“ fehlen 0,5 %. Fazit: Es gab KEINE Mehrheit! Weder hü noch hott. — Hübsch (wenn auch nur hermeneutisch, nicht empirisch verifizierbar) finde ich die SPD-Charakteristik: „Die Landes-SPD serviert gerne – 2013 wie 2022 – und schaut um der lieben Macht willen zu, wie der Nordosten des Landes mit seinen Menschen, seinen Betrieben und Dörfern ‚zur Durchsetzung der reinen Lehre‘ weiter abgehängt und zum ‚grünen Museum‘ gemacht wird; natürlich ‚gegen den erbitterten Widerstand der Genossinnen und Genossen in der Region‘.“ — Der seltsame Fall des Dr. Jekyll und Mr. Hyde: Um F.-J. Kamp herum die guten, brückenbraven Kreistag-Sozen (Dr. Jekyll), deren böse, unberechenbar vielköpfige Persönlichkeitshälfte (Mr. Hyde) unter S. Weil in Hannover regiert! — Allerdings bleibt bei diesem Seitenhieb außer Acht, dass vom CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner und seinem – landespolitischen – Stellvertreter, Reinhold Hilbers (der vom 22. November 2017 bis zum 8. November 2022 niedersächsischer Finanzminister gewesen ist) beim diesjährigen Brückenfest am Anleger in Darchau auch nichts zu sehen oder zu hören war.
❹ Mag sein, dass der LZ-Redakteur Klaus Reschke beim Verfassen seines Artikels vom vergangenen Sonnabend, 28. Oktober 2023, – auch – an diesen Pfeil im LROP-Brief der Lüneburger CDU-Kreistagsfraktion an das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gedacht hat, welcher von Günter Dubber, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion und seinen beiden Stellvertretern (w, m) mit Signatur versehen worden ist. Und ebenfalls mag zutreffen (was wir beide, liebe Frau Dreyer, nicht wissen können, ihm aber zutrauen), dass Herr Reschke sogar insbesondere das „Handeln des amtierenden SPD-Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit“ im Sinn hatte. Ein Indiz dafür gibt es immerhin, da im viertletzten Absatz zu lesen ist: „Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regiert zwar schon in seiner dritten Amtszeit, den Weg nach Neuhaus hat er bislang aber nicht gefunden. Einladungen hat er stets ausgeschlagen, auch die zur Teilnahme an der jüngsten Podiumsdiskussion.“
❺ Trotz alledem bleibe ich bei meiner dreiteiligen Überzeugung vom letzten Wochenende: (𝟭.) Für Reschkes Angriff auf MdL Detlev Schulz-Hendel gibt es im Zusammenhang seines Textes keine Begründung. Schulz-Hendel ist weder für die fiskalische Misswirtschaft vergangener Landesregierungen, noch für das Getöne von Glogowski, Gabriel und Wulff oder für das Urteil vom 22. März 2006 verantwortlich, in dem das VG Lüneburg entscheidet, „dass der Planfeststellungsbeschluss [des LK LG] vom 3. Mai 2005 für den Bau einer Elbbrücke in den Gemeinden Neu Darchau und Amt Neuhaus rechtswidrig und nicht vollziehbar ist“ (Az. : 5 A 252/05). (𝟮.) Herr Reschke weiß nicht, weil er nicht wissen kann, was „die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus“ wollen. Seine Behauptung, „die rot-grüne Landesregierung“ mache „Politik gegen die Menschen“, kann deshalb nicht mehr als eine von ihm frei erfundene Agitprop-Floskel sein. (𝟯.) Mit der Drohung zu arbeiten, aus eventuell enttäuschter Brückenerwartung folge „Politikverdrossenheit“ und daraus ergäben sich „AfD-Profite“, ist m. E. kein redlicher Meinungsjournalismus mehr, sondern ist Demagogie (die u. U. mit heraufbeschwört, was sie vermeintlich abzuwehren trachtet). — Ihre Einwände gegen den letzten Punkt, liebe Frau Dreyer, sind keine Einwände. Ihre Hinweise wiederholen nur die halb vom Spökenkiekerpathos getriebenen, halb zweckoptimierten Spekulationen Klaus Reschkes. „Politikverdrossenheit“ ist eine Wabervokabel für TV-affine Halloween-Fans mit eingebautem Schauerautomatismus. Und Hermann Binkerts „INSA-Consulere GmbH“ ist eine AfD-nahe Marketingagentur fürs Thilo Sarrazin-Klientel. Wenn Sie mir meine „regelrecht wortklauberische“, wie Sie wähnen, „vom Psychologen Kirst-Thies übernommene Manier“ vorhalten, „mit der Reschke-Meinungsäußerung über die mögliche Reaktion des Grünen-Fraktion-Chefs, Herrn Schulz-Hendel ins Gericht [zu] gehen“, und bekennen, beides sei für Sie „nicht nachvollziehbar“, dann antworte ich Ihnen: „Meine Lehrmeisterin waren Sie, liebe Frau Dreyer!“ Denn (um nur ein Beispiel zu nennen) Ihre meisterhaft minutiösen Dekonstruktionen der Dehde-, Herzog- und Conradt-Interpretationen zur Einwohner*innenbefragung vom Sonntag, den 18. April 2021 von 8.00 bis 18.00 Uhr im Göpelhaus Neu Darchau („Ortsumfahrung“) sind Muster und Motivationsappell, in sprachkritisch hartnäckiger Sorgsamkeit um keinen Millimeter zurückzuweichen. Der Nachweis eines falsch gesetzten Kommas, eines nicht angemessenen Adverbs, eines unterschlagenen Buchstabens können ganze Illusionsschlösser zum Einsturz bringen.
❻ Ich weiß, was journalistische Meinungsäußerungen sind und welche Freiheiten sie genießen, liebe Frau Dreyer. „Privat“ sind sie jedoch in keinem Fall! Und es gibt weitere Grenzen (z. B. die Menschenwürde, die u. a. Formalbeleidigungen und Diffamierungen verbietet). Der kleinste gemeinsame Nenner im Rahmen des Nicht-Gesetztwidrigen: Ein Kommentar darf nicht „einfach nur Meinung“ bieten, sondern er muss den dorthin führenden Gedankengang argumentativ begründen! Und diese Begründung wiederum darf nicht mit Tünche und Kleister erschwindelt sein! — Damit sind wir wieder bei Herrn Bruns angelangt. Ihm gilt die freie Diskussion mitnichten als Wahrheitsapparat. Er stützt sich dabei auf Beobachtungen an den Manövern und Provokationen von AfD-Kapeiken. Im Bruns’schen Sauseschritt verallgemeinernd, geht er (mit einigem Recht) davon aus, dass politische Ideen ihren Einfluss nicht immer den konsistentesten Argumenten verdanken, sondern viel häufiger ihrer Brauchbarkeit als Instrumente für bestehende Dominanz- und Überwältigungsinteressen. In der Geschichte gibt es viele bedeutende Fälle, in denen – wie beim LROP-Konzept von Frau Staudte – die Festlegung der Beweislage vorauseilt (denken Sie an den „Brexit“) oder in denen sich Menschen von Theorien abwendeten, die nicht wirklich widerlegt worden sind, bei denen sie aber einfach die Motivation verloren haben, sie weiter zu verfolgen (Trump und Konsorten, deren Wähler und die Hypothese, dass man es mit einem anständigen Charakter, Konzentration, Kenntnissen und Können eher zu etwas bringt als ohne). Deshalb wird Landrat Böther wohl auch nicht umhin kommen, „ein Normenkontrollverfahren anzustrengen“.
𝗣𝗦:
Aus der Feder von Ihnen, liebe Frau Dreyer, die Sie „Politikverdrossenheit“, „Meinungsäußerungen“, „Psychologenmanierismen“ und „Affekterregung“ für so wirkmächtig erklären, ist seltsam zu lesen, Überredungskünste würden „bei diesem Thema sicherlich keine Rolle spielen“.
𝗣𝗣𝗦:
➞ Sascha Nitsche: Schweriner Volkszeitung, 25. Oktober 2023, 14:27 Uhr: https://www.svz.de/lokales/neuhaus/artikel/der-elbbruecken-streit-im-amt-neuhaus-wird-weitergehen-45740820
und
➞ Sascha Nitsche: Schweriner Volkszeitung, 25. Oktober 2023, 14:26 Uhr: https://www.svz.de/lokales/neuhaus/artikel/die-elbbruecke-darchau-soll-kein-politischer-spielball-mehr-sein-45741354
➞ Rouven Groß: Elbe-Jeetzel-Zeitung, Sonnabend, 28. Oktober 2023, Seite 2: https://www.ejz.de/lokales/neu-darchau-brueckenbefuerworter-ungebrochen-optimistisch-id317473.html
und
➞ Dennis Thomas: Landeszeitung Lüneburg, 25. Oktober 2023, 15:30 Uhr: https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/neuhaus-streit-um-elbbruecke-oder-neue-faehren-fuer-amt-neuhaus-geht-bei-podiumsdiskussion-weiter-K4CSZ6H5XNCMXJ6D3FLE6QRR3I.html
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Lieber Herr Berg,
zu Ihren Vorbemerkungen:
1.) Sie sind ein charmanter Schwindler. Auch wenn Sie so tun, als wenn Sie in Neuhaus dabei gewesen wären (s. Pkt. 1 „in meinen Augen…“), Sie waren nicht vor Ort! Wenn Sie dort gewesen wären (oder sich wenigstens vielleicht später auch Videoaufnahmen der kompletten Veranstaltung angesehen hätten) dann hätten Sie sich im ersten Satz mit den Namen der Moderatoren nicht so sehr vertan.
2.) Zu Ihrem Hinweis auf gestiegene Landeseinnahmen möchte ich gerne ergänzen, dass hierzu der weitaus größte Teil aus dem Umsatzsteueraufkommen – Länderanteil – generiert wird.
Ab 2020 hat der Bund Anteile für die Länder (also auch an Nds.) abgetreten, weil dadurch der Wegfall der bisherigen GVFG- Bundeszuweisungen für den kommunalen Straßenbau kompensiert werden sollten; diese Förderungen müssen die Länder ab 2020 aus dem eigenen Haushalt finanzieren.
Wer in der Lage ist, über den Tellerrand zu schauen, der erkennt, dass wegen dieser Verlagerung das Land heute überproportional durch diese Maßnahme profitiert, denn neben der angedachten eigentlichen Abdeckung des NGVFG-Fördertopfes wird darüber hinaus das Landessäckel im allgemeinen Haushalt gefüllt.
Und uns möchte man weismachen, dass der vorgenannte Landes-Fördertopf knapp bemessen wäre.
3.) Der 49-jährige Jurist und Abteilungsleiter im Agrarministerium Denis Lehmkemper, der aus Hamm in Westfalen stammt und viele Jahre lang als Referent in der CDU-Landtagsfraktion gearbeitet hatte, ist jetzt also im Agrar-Ministerium durch Frau Martina Weber abgelöst worden.
Vermutlich war das eine reinweg politisch motivierte Besetzung.
Ich bezweifle allerdings, dass es der aktuellen Abteilungsleiterin für Raumordnung, Landentwicklung, Förderung im ML gelingen wird, das durch die grüne Ministerin begehrte „Fährkonzept“ im LROP etablieren zu können.
Da dürfte der Referatsleiter Herr Dr. Stephan Löb dann doch noch ein Wörtchen mitzureden haben.
Dr. Löb ist übrigens derjenige, der bei der letzten Fortschreibung des LROP im September 2022 sinngemäß konstatierte: für alle bisher (1994 – 2022) im LROP genannten Ziele (also auch Ziel „Brücke bei Darchau / Neu Darchau“) gibt es keine Alternativen.
Und wer möchte, der vergleicht jetzt einmal die Lebensläufe des Herrn Dr. Löb mit dem der neuen Abteilungsleiterin M. Weber, beide sind im Netz abrufbar, um zu resümieren, wer mehr Kenntnisse und Fähigkeiten im Fachgebiet „Raumordnung“ vorweisen kann.
Bitte bedenken Sie auch, lieber Herr Berg, dass die Ministerin einen Eid abgelegt hat (u. a. Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen, Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben) und auch der Referatsleiter und die neue Abteilungsleiterin einen Diensteid abgelegt haben, u. a. darüber, die Gesetze zu wahren https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/173c453b-c178-3cb4-9b75-e686b822cc96.
Der berüchtigte Satz im Koalitionsvertrag rechtfertigt es aber nicht, geltende Gesetze zu missachten und Rechtsverstöße zu tolerieren.
4.) Zu Ihrer Nr. 3: Ja, das Ergebnis der Einwohner-Befragung ist hinlänglich bekannt. Jeder legt es aus, so dass genau seine Ansicht bedient wird. Deshalb nur zwei Bemerkungen:
a) die Voraussetzung: „nicht mehr als 10 Mio. Euro Landkreis-Anteil“ müsste meiner Meinung nach beim genannten Betrag im Jahr der endgültigen Entscheidung modifiziert werden. 10 Mio. Euro im Jahr der Einwohnerbefragung 2013 bedeuten bei damaligen geschätzten Baukosten von 45 Mio. Euro eben heute auch heute das Zweifache an bedingter Eigenbeteiligung.
b) Außerdem leben wir in einer parlamentarischen Demokratie. Die Brückenplanung lehnt(e) im Kreistag – und nur dieser entscheidet später darüber, ob gebaut wird – nur eine Partei kategorisch ab und diese hat nicht die Mehrheit.
5.) Sie können ja gerne bei Ihrer Meinung, Herr Reschke habe Herrn Schulz-Hendel gleich dreifach angegriffen, bleiben.
Ich sehe das anders und kann insbesondere nicht erkennen, durch welche Äußerungen Herr Reschke über die von Ihnen angeführten Ereignisse konkret Herrn Schulz-Hendel überhaupt haftbar gemacht haben soll.
Und Sie enttäuschen mich, lieber Herr Berg, weil Sie ja schon wieder die lausige Mache des Herrn Kirst-Thies bedienen, wenn Sie schreiben: “Herr Reschke weiß nicht, weil er nicht wissen kann, was „die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus“ wollen. Seine Behauptung, „die rot-grüne Landesregierung“ mache „Politik gegen die Menschen“, kann deshalb nicht mehr als eine von ihm frei erfundene Agitprop-Floskel sein.“
Ist das jetzt das neue Totschlaginstrument?
Bitte urteilen Sie doch einmal realitätsbewusst. Schauen Sie noch einmal unter Nr. 4), auch die Menschen aus Amt Neuhaus werden im Kreistag durch die Mehrheit der Abgeordneten vertreten!
Und schauen Sie noch einmal, wie sehr die SPD bei der Kommunalwahl 2016 abgestraft worden ist, weil diese Partei zusammen mit den Grünen in 2015 die Brückenplanungen aufs Eis gelegt haben.
Warum sollte Herr Reschke in seinem Kommentar die allseits bekannten maßgeblichen grundlegenden Komponenten, die zusammen mit den aktuellen Ereignissen mit größter Wahrscheinlichkeit zu seiner Mutmaßung über aufflammende Politikverdrossenheit geführt haben, wiederholen?
6.) Dafür, dass Sie „Politikverdrossenheit“ als „Wabervokabel für TV-affine Halloween-Fans mit eingebautem Schauerautomatismus“ einordnen, hat dieser Begriff bei Dr. Google aber eine gute Trefferzahl (ungefähr 344.000).
Zum Beispiel:
Politikverdrossenheit, auch: politische Apathie, politisches Desinteresse, umgangssprachlicher Begriff für ein System von Einstellungen, das durch Mißtrauen, Unzufriedenheit, Ablehnung und Interesselosigkeit gegenüber dem politischen System gekennzeichnet ist – Gegenpol des politischen Interesses und der politischen Unterstützung für das Staats- und Regierungssystem. Sie äußert sich in sinkender Wahlbeteiligung, nachlassender Parteienbindung, fehlendem Nachwuchs für die Parteien und dem Rückgang politischer Partizipation. Es lassen sich zwei Formen unterscheiden – analog zu spezifischer und diffuser politischer Unterstützung: a) Politiker- und Parteienverdrossenheit als Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik einerseits und b) Politik- oder Staatsverdrossenheit als generelle Unzufriedenheit mit dem politischen System und den demokratischen Institutionen andererseits. (Quelle: https://www.spektrum.de/lexikon/psychologie/politikverdrossenheit/11631)
oder auch die Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste im Bundestag zu „Politikverdrossenheit“ https://www.bundestag.de/resource/blob/411744/c3898daa35546221e4853f2925dae036/WD-1-050-08-pdf-data.pdf
Herr Reschke hat in seinem Kommentar lediglich angemerkt, dass man sich nicht wundern muss, WENN sich Politikverdrossenheit breit macht, von der am Ende wohl vor allem die AfD profitieren wird. Und hierin wollen Sie eine Drohung in demagogischen Ausmaßen erkannt haben?
Herr Berg, Herr Berg, ich fasse es nicht!
7.) https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Leider gibt es aktuell keine Wahlumfrage eines renommierten Instituts für den Niedersächsischen Landtag.
8.) Den heute in der LZ veröffentlichten Leserbrief des Herrn Kirst-Thies möchte ich Ihnen nicht vorenthalten:
„Herr Reschke behauptet in seinem Kommentar nun zum zweiten Mal, dass die Partei Bündnis90/Die Grünen wegen ihrer Haltung zur Elbbrücke Neu Darchau zur Politikverdrossenheit beitrage und die Wählerinnern und Wähler in die Arme der AfD treibe.
Ich habe da Erklärungsbedarf.
Die Grünen haben vor der Landtagswahl 2022 deutlich gemacht, dass sie zur Elbquerung eine optimierte Fährenlösung gegenüber einer dritten Brücke in der Region bevorzugen. Ihre Wählerschaft hat nach der Wahl mit der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen sowie der eingeleiteten Änderung des LROP bekommen, was sie gewählt hat.
Das trägt meines Erachtens zur Politikzufriedenheit bei und nicht dazu, dass Wählerinnen
und Wähler sich eine andere Partei suchen. Jene, die eine Elbbrücke wollen, werden eine andere Partei, wahrscheinlich die CDU, gewählt haben. Sie sollten auf diese Partei, die seit Jahren verbal die Brücke fordert und lange auf Landes- und Kreisebene in politischer Verantwortung war, das Projekt Elbbrücke aber nicht umgesetzt hat, ärgerlich sein.
Etwas zu fordern oder versprechen, aber nicht umzusetzen, das schafft Verdrossenheit.
Und warum sollten die Brückenbefürwortenden eigentlich AfD wählen, Herr Reschke? Kann diese Partei eine alternative Elbbrücke aus dem Zylinder zaubern?“
So geht Manipulation! Bestimmte Sätze im Koalitionsvertrag werden verabsolutiert, vollkommen einerlei, dass Gesetze, Rechtsprechung und Verordnungen dagegen sprechen.
Jenes Handeln fördert angeblich auch noch die Politikzufriedenheit?
Und wann hat Herr Reschke eigentlich wo behauptet, dass Politikverdrossenheit Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treibe oder Brückenbefürwortende die AfD wählen?
9.) Nie und nimmer werde ich jemals in die Versuchung kommen, jemanden zu etwas ÜBERREDEN, wenn es mir vorher nicht gelungen war, ihn (oder sie) von Etwas zu ÜBERZEUGEN. Da halte ich es lieber mit Voltaire.
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Liebe Frau Dreyer,
Sie haben recht, ich habe mir nur (mit etwa 10 Minuten Verspätung, MIT meinen Augen) das NDR-Video angesehen, in der Halle bin ich nicht gewesen.
Ansonsten finde ich, dass Sie sich verzetteln. Welche Nebendarsteller unter welchen Umständen wann, was, wie, warum, zu welchem Zweck und wodurch veranlasst gesagt, verschwiegen, gedacht, gemeint, nicht gedacht, nicht gemeint oder mehr oder weniger erfolgreich zu denken bzw. zu meinen probiert haben, ist ohne Belang. Beide Lokomotiven, die „vom Kreis“ und die „vom Land“ sind „aufgegleist“ und rollen. Wer zuerst im Ziel ist, wird in seinen (wenn auch nicht unbedingt IN meinen) Augen gewonnen haben. Die „Geleise“ sind (a) gesetzliche Regelungen bzw. geregelte Prozesse und (b) Vertretungsbeschlüsse – , unter welchen stahlharten Schienen ich zwischenzeitliche Renovierungsarbeiten aufseiten von (b) für eher möglich, wenn auch nicht für wahrscheinlich halte.
Alles Übrige ist dummes Zeug oder Theatergedengel.
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Liebe Frau Dreyer,
ein Nachtrag in drei Punkten:
(𝟭.) Ich habe Mayk Pohle, den Moderator, und Sascha Nitsche, den Berichterstatter der SVZ verwechselt, obgleich der eine eher stämmig (Typ Gerd „Bomber“ Müller), der andere eher hochgeschossen (Typ Hans-Georg „Katsche“ Schwarzenbeck) ist. Das liegt daran, dass mir die Redaktionsmannschaft der Schweriner Volkszeitung nicht so vertraut ist wie die Teams anderer Organe.
(𝟮.) Ihnen ist bekannt, es ist nicht an mir, stützende Nachweise für Einlassungen anderer Kommentatoren und / oder Leserbriefschreiber zu recherchieren. Trotzdem fragten Sie mich: „Wann hat Herr Reschke eigentlich wo behauptet, dass Politikverdrossenheit Wählerinnen und Wähler in die Arme der AfD treibe oder Brückenbefürwortende die AfD wählen?“ Ich könnte mir denken, dass in (nicht mit) den Augen von Herrn Kirst-Thies eine Rolle spielte, wie der LZ-Reporter Reschke am 26. August 2023 die am 2. Wochenende nach der LROP-LPK schon nicht mehr ganz so marktfrische Neuigkeit von der beabsichtigten Raumordnungsänderung kommentierte und dafür die sowohl reißerische wie bemüht anschwärzende und m. E. (aufgrund ihres sehr hohen Unsinnsgehaltes) auch journalistisch verantwortungslose Überschrift wählte: „Die Grünen sind mit ihrer Brücken-Politik die besten Wahlkämpfer für die AfD“. Sein Teaser war: „Die Landesregierung plant, den Bau der Elbbrücke durch ein verlässliches Fährkonzept im LROP zu ersetzen. Dieses Vorhaben stößt nicht nur auf Kritik, sondern spielt auch Demokratiefeinden in die Hände.“ Quelle: https://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg-lk/lueneburg/kommentar-zur-elbbruecke-in-neu-darchau-die-gruenen-sind-mit-ihrer-bruecken-politik-die-besten-S45TSOCUAZBMHDPH7OCFPXJRGU.html
(𝟯.) Zum Thema („Anbindung Amt Neuhaus: Fähre oder Brücke?“) ist vorvorgestern, am Mittwoch, von den Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf (CDU) eine Kleine Anfrage (eine Liste von 22 Fragen) zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO LT), Drucksache 19/2770, an die Landesregierung (der 19. Wahlperiode) gerichtet worden (eingegangen am 1. November 2023, verteilt am 2. November 2023). Hier geht es zum Dokument: https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_05000/02501-03000/19-02770.pdf
Frage 20 lautet: „Inwiefern ist die geplante Zieländerung im LROP mit § 6 Abs. 1 NROG vereinbar, und inwiefern hat sich die Sachlage für einen solchen Änderungsbedarf grundlegend geändert?“
§ 6 Abs. 1 NROG enthält drei Sätze: 1) Die Raumordnungspläne sind bei Bedarf zu ändern. 2) Dies kann auch in sachlichen oder räumlichen Teilabschnitten geschehen. 3) Für Änderungen der Raumordnungspläne gelten die Vorschriften über die Planaufstellung entsprechend.
Hätte nicht gefragt werden müssen, inwiefern es BEDARF gibt, das Ziel unter Ziffer 04 in Abschnitt 4.1.3 („Straßenverkehr“) der derzeit geltenden Fassung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) zu ändern? Kurz: Mit welchem Inhalt lässt sich das Wort „Bedarf“ füllen? Noch kürzer: Was heißt hier „Bedarf“? — (Und wer entscheidet eigentlich über lokalen bzw. kommunalen Bedarf?)
Was meinen Sie?
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𝗣𝗦: Am Ende von Teil ❺ meines Posts vom 2. November 2023 um 16:54 Uhr (oben) ist mir ein Kongruenzfehler unterlaufen. Der Numerus des Verbs hängt vom Satzsubjekt ab. Daher wäre korrekt: „Der Nachweis . . . kann ganze Illusionsschlösser zum Einsturz bringen.“
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Beim Lesen der LZ schlägt man wiederholt die flache Hand gegen die Stirn.
Der eine Redakteur, Reporter, scheint erkannt zu haben, dass demokratisches Handeln die Wähler in die Arme des blaunen Gesocks treibt. Der andere, Chefredakteur, nun heute glaubt erkannt zu haben, dass demokratisches Handeln die Wähler aus den Klauen des blaunen Gesocks wieder befreit. Und ein bisschen Schulterschluss sei doch nicht soooo schlimm.
#keinenmillimeternachrechts
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Lieber Herr Berg,
Sie fragten nach meiner Meinung (wobei ich eher das Gefühl habe, dass Sie fragen lassen und auch die anderen Anmerkungen auf mich fremdgesteuert wirken, aber sei‘s drum)
Die Formulierung in der kleinen Anfrage der LTA Bauseneick und Dorendorf zu den LROP- Änderungsvoraussetzungen ist meiner Ansicht nach korrekt; sie ergibt sich offenbar aus der (erklärenden) Kommentierung Bielenberg/Runkel/Spnakowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder zu § 6 NROG:
„Ein Zieländerungsverfahren nach § 6 NROG ist dann erforderlich, wenn sich die Sachlage, die der Zielfestlegung zugrunde lag, grundlegend geändert hat.“ Nur dann kann sich der Bedarf zur Änderung im LROP überhaupt ergeben.
Einmal ganz abgesehen davon, dass zu der Sachlage, die seinerzeit zu der Zielnennung „Brücke“ im LROP führte, Finanzierungsüberlegungen des Vorhabens absolut keine Rolle spielten (lesen Sie noch einmal den Redebeitrag der Frau Dr. Rückert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Nds. Landtag vom 7. Oktober 1993) und nach den Gesetzen auch keine Rolle spielen durften bzw. dürfen, wird der in Paragraph 6 Abs. 1 NROG genannte vorausgesetzte „Bedarf“ also mit einer „grundlegenden Änderung“ der bisherigen Sachlage definiert.
Mir ist ja bekannt, dass der geistige Urheber des LROP-Ziel-Änderungsverfahrens in „Bedarf“ alles mögliche hineininterpretieren möchte, in der Hauptsache wohl die bei der LPK und der Podiumsdiskussion breitgewalzten angeblichen Finanzierungsschwierigkeiten wegen Kostensteigerungen.
Dem stehen aber weitere, in den Vorschriften des ROG und NROG genannten Bedingungen entgegen.
Das Landes-Raumordnungsprogramm nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 ROG und § 6 Abs. 1 NROG muss zukunftsgerichtet weiterentwickelt werden, WENN dies aufgrund NEUER RAUMBEDEUTSAMER Entwicklungen fachlicher oder rechtlicher Art geboten ist.
Neue, und darüber hinaus auch noch raumbedeutsame Entwicklungen (und damit ein Bedarf) zur Änderung des bisher im LROP verbindlich verankerten Ziels „Brücke“ liegen (für jedermann erkennbar) nicht vor!
Schon bei der LROP-Zielsetzung 1994 ist zwischen Fähre (oder Fährkonzept) und der festen Elbquerung / Brücke eine rechtlich erforderliche Abwägung vorgenommen worden, das Ergebnis ist bekannt.
§ 7 Abs. 7 ROG bestimmt weiterhin: Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung (also auch bei Zielplanänderungen).
Offensichtlich hat die Ministerin (und ihre Berater) sich weder mit den zur Verfügung stehenden rechtmäßigen Möglichkeiten zur Änderung oder Streichung des bisher genannten Ziels auseinandergesetzt, noch hat sie analysiert, ob das von ihr angestrebte Ziel (Fährkonzept) überhaupt im LROP platziert werden kann.
Lassen wir uns von der Antwort der Landesregierung überraschen.
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Wenn ein „Zieländerungsverfahren nach § 6 NROG [… nur] dann erforderlich [ist], wenn sich die Sachlage, die der Zielfestlegung zugrunde lag, grundlegend geändert hat“, der in Paragraph 6 Abs. 1 NROG genannte „vorausgesetzte ‚Bedarf‘ also mit einer ‚grundlegenden Änderung der bisherigen Sachlage‘ definiert“ würde, DANN KÖNNTE ES ÜBERHAUPT NIEMALS zu einem „Zieländerungsverfahren“ kommen, da so ein (aufwendiges mehrjähriges) VERFAHREN ja ausschließlich der FESTSTELLUNG einer (möglicherweise) geänderten Sachlage dienen soll.
Das BEWEISZIEL („veränderte Sachlage“) kann doch nicht VORAUSSETZUNG des BEWEISVERFAHRENS (zur „Feststellung einer veränderten Sachlage“)sein!
Um nicht schon vorauszusetzen, was erst bewiesen werden soll (circulus vitiosus), muss für die Einleitung des Verfahrens ein anderer Grund da sein als für die – mögliche – Änderung des Zieles aufgrund des Verfahrensergebnisses. Der „geänderte Bedarf“ muss den Anstoß liefern, die „geänderte Sachlage“ am Ende – eventuell- die Nötigung zur geänderten Verordnung.
Daraus ergibt sich: BEDARF und SACHLAGE bedingen einander NICHT (und schon gar nicht „definiert“ die Sachlage den Bedarf).
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Liebe Frau Dreyer,
wenn ein „Zieländerungsverfahren nach § 6 NROG [… nur] dann erforderlich [ist], wenn sich die Sachlage, die der Zielfestlegung zugrunde lag, grundlegend geändert hat“, der in Paragraph 6 Abs. 1 NROG genannte „vorausgesetzte ‚Bedarf‘ also mit einer ‚grundlegenden Änderung der bisherigen Sachlage‘ definiert“ würde, DANN KÖNNTE ES ÜBERHAUPT NIEMALS zu einem „Zieländerungsverfahren“ kommen, da so ein (aufwendiges mehrjähriges) VERFAHREN ja ausschließlich der FESTSTELLUNG einer (möglicherweise) geänderten Sachlage dienen soll.
Das BEWEISZIEL („veränderte Sachlage“) kann doch nicht VORAUSSETZUNG des BEWEISVERFAHRENS (zur „Feststellung einer veränderten Sachlage“) sein!
Um nicht schon vorauszusetzen, was erst bewiesen werden soll (circulus vitiosus), muss für die Einleitung des Verfahrens ein anderer Grund da sein als für die – mögliche – Änderung des Zieles aufgrund des Verfahrensergebnisses. Der „geänderte Bedarf“ muss den Anstoß liefern, die „geänderte Sachlage“ am Ende – eventuell – die Nötigung zur geänderten Verordnung.
Daraus ergibt sich: BEDARF und SACHLAGE bedingen einander NICHT (und schon gar nicht „definiert“ die Sachlage den Bedarf).
Folglich wäre es klüger gewesen, die Landesregierung nach ihrem Bedarf zu fragen. Denn die Frage nach der Sachlage wird sicher mit dem vorläufig wenig informativen Hinweis auf das abzuwartende Ergebnis des Verfahrens beschieden.
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
Sie haben mich am 31.10.2023 ohne Not und wenig charmant in diesen Themenbereich des Blogs gezerrt, obwohl der doch gar nichts mit der Elbbrücke zu tun haben will. Ich übrigens auch nicht. Die Weihnachtszeit nähert sich mit großen Schritten, die Menschen schlagen nicht mehr nur mit Worten um sich, sondern einander auch noch zunehmend die Köpfe ein, da steht mir der Sinn nach einem Päuschen, nach einem bisschen Harmonie. Ihre Anwürfe werde ich weglächelnd ertragen.
Die auf mich bezogenen Fragen könnten Sie bei etwas gutem Willen und Einsatz Ihrer Denkkraft selbst beantworten.
Ansonsten: im nächsten Jahr bin ich wieder da.
PS
Sie empfehlen Herrn Berg: „(…) lesen Sie noch einmal den Redebeitrag der Frau Dr. Rückert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Nds. Landtag vom 7. Oktober 1993 (…)“!
Die damalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag hieß Dr. Thea Dückert.
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Mein lieber Otto Berg, schmunzeln, Wenn die Aussage Nietzsches „Wahrheit ist Illusion“ gelten soll und alles, was bis dahin als Tatsache galt, nur subjektive Deutung war, kann folglich Wahrheit nicht als adäquate Abbildung der Wirklichkeit angenommen werden, weil schon die subjektive Deutung eine Täuschung der Wirklichkeit sein kann. Diese Erörterung kommt zu dem Schluss, dass die ‚Wahrheit‘ nicht den Anspruch auf vollkommene und adäquate Abbildung der Wirklichkeit erheben kann, da es nicht möglich ist, den Wahrheitsbegriff über alle Dimensionen hinaus einheitlich einzuordnen.
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Nun haben Sie wieder was zu benennen vergessen, Herr Bruns. Den Namen der Autorin Ihres Zitats, Doreen Singer, und den Link zu deren Semester-Hausarbeit aus dem Jahr 2016: https://herrholgersson.de/shop/item/9783668224711/ist-die-wahrheit-wahr-eine-sinndeutung-des-wahrheitsbegriffes-in-anlehnung-an-die-sicht-nietzsches-auf-die-luge-in-der-wahrheit-von-doreen-singer-e-book-epub#
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Otto Berg, ihr zitat: Allerdings nicht, wenn er ohne Gründe vorschnell wertet. wie kommen sie darauf, das ich ohne gründe werte? nur, weil ich sie nicht sofort benenne? wenn jemand geld aus dem fenster wirft, ist jeder gut beraten, sich auf die andere seite zu stellen, um es aufzufangen. leider findet nicht jeder platz vor solch einem fenster. die keinen platz finden , reden schnell von verschwendung. die platz finden ,sind wie immer begeistert.
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Lieber Herr Bruns,
Sie schrieben: „wenn ich den kommentar von herrn reschke redakteur der lz richtig verstehe, muss also weiterhin viel geld verschwendet werden, damit die afd nicht weiter wächst.“
Hauptbehauptung: Reschke konstruiert eine Wirkungsbeziehung zwischen Brückenprojekt und Wahlquoten. — Ich stimme zu. Das enthält sein LZ-Kommentar im letzten Satz.
Nebenbehauptung: Die Finanzierung der Brücke ist Geldverschwendung. — Hier werten Sie ohne Begründung. Dass Sie – angeblich – eine kennen, aber nicht benennen, ist für Leser unerheblich, da die nicht wissen können, was Sie verschweigen. Das Faktum bleibt also.
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Wie setzen unsere Kommunalpolitiker dies nur um? Fronttheater Lüneburg? Markenkern Schutzbunker? Gulaschkanone im Rathaus? Oder eher so.: Die Bundesrepublik Deutschland kann sich immer nur eines von beidem leisten: entweder eine Bundeswehr oder eine Deutsche Bahn?
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Detlef, Ihr Kommentar ist hanebüchener Quatsch. Vielleicht täten Ihnen im November täglich drei Stunden digital Detox im Raum der Stille ganz gut. Wie ich lese, ist das nicht nur „ein Ort für jede Art von Ruhe, Kontemplation und Gebet“, sondern einer, der „im freischwebenden Giebel des Seminarzentrums“ sogar „die intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von Religion, Wissenschaft und Öffentlichkeit“ fördert. Übrigens wäre die Zeitumstellung eine viel schönere Tradition, wenn es sie nur in England gäbe und irgendwie mit dem Königshaus zu tun hätte. Meinen Sie nicht auch?
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Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.
Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister
Müssen oder sollen wir als LüneburgerInnen kriegstüchtig werden? Ist es in Odnung, dafür mehr Geld im Oberzentrum bereit zu stellen? Was bewegt unsere Lokalpolitiker und BewohnerInnen zu diesem Thema?
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Drei klare Fragen, drei klare Antworten, Detlef:
1.) Kriegsertüchtigung der Lüneburger? Nein! Ich empfehle die erneute Lektüre des ganzen Fontane, regelmäßige, lange Spaziergänge an der frischen Luft, ausgewogene Ernährung und täglich acht Stunden Nachtruhe.
2.) Geld aus dem Oberzentrum? Nein! Die Finanzierung unserer lieben Bundeswehr ist, worüber der erste Teil ihres Namens schon informiert, eine Bundesangelegenheit. Hier erfahren Sie, wie die Sache organisiert ist: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/wie-finanziert-sich-eine-schlagkraeftige-bundeswehr-5379406
3.) Bewegte Lokalpolitiker? Nein! Jedem (w, m, d), der nicht mit dem Klammerbeutel gepudert ist, werden sofort die Antworten (1.) und (2.) einfallen. Sie haben recht, Boris Pistorius ist – noch – Verteidigungsminister. (Die Frage, ob er den Kurczyk-Skandal übersteht, ist offen.) Aber „wir“, Sie, ich, Frau OB Kalisch, Herr Bruns, Herr Jenckel und Bürgermeister Hauschild müssen „die Gesellschaft“ weder „wehrhaft“ noch „kriegstüchtig“ machen.
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Lieber Herr Jenckel,
wie immer lud der Verein Lüneburger Kaufleute e. V. seine Mitglieder (und einige Gäste) auch dieses Jahr am letzten Freitag im Oktober zum traditionellen Herrenessen mit Vortrag ein. In der „Glashütte by Isermann“ in Adendorf sprach Olympionike Frank Busemann gestern Abend (27. Oktober 2023 ) darüber, wie der Sport dabei helfen kann, Krisen zu bewältigen.
Auch unsere Theaterkrise ist eine Krise. Also muss Olympionike Frank Busemann beim Herrenessen der Lüneburger Kaufleute ebenfalls darüber gesprochen haben, wie der Sport dabei helfen kann, Theaterkrisen zu bewältigen.
Sie sind – mit rotweiß gestreifter Krawatte am hellblauen Haifischkragen – dabei gewesen, Herr Jenckel. Können Sie aufzählen, welche der Vorschläge von Frank Busemann auf die Krise des Lüneburger Theaters übertragbar sind und so zu deren praktischer Bewältigung beitragen werden?
Wird der Zehnkämpfer sein, werden Sie Ihr, werden die versammelten Honoratioren und Herren ihr Kulturbewusstsein nicht länger nur gutgelaunt bekunden, sondern ihre Spendierhose nun im Ernst überstreifen, die Moneypenny-Gießkanne wegwerfen und die Euronenbazooka-Beregnungsanlage rausholen?
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Lieber Herr Berg, Sie haben das Foto auf Insta gesehen. Leider hatte ich während des Vortrages und Essens ein Rock-Intermezzo in der Stadt, das mich ausgesprochen glücklich gemacht hat. Ich hatte mich vorher mit Frank Busemann unterhalten, allerdings nicht über Theater, sondern über Sport, Schalke 04, Dortmund und Eintracht Braunschweig. lg jj
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Das Foto habe ich mir nun angesehen. Tatsächlich, Ihr Kragenschmuck war rotgelb-, nicht rotweißgestreift.
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wenn ich den kommentar von herrn reschke redakteur der lz richtig verstehe, muss also weiterhin viel geld verschwendet werden, damit die afd nicht weiter wächst. welch ein absurder gedanke, als ob afd-anhänger sich gegenüber logischen gedankengängen sich öffnen würden. wenn jetzt noch wirklich damit begonnen wird, die politik nach den afd-hanseln auszurichten, dann wird es richtig dunkel in deuschland. wehret den anfängen. Was haben AfD-Anhänger, die nicht jammern und der Yeti gemeinsam? Man hat noch nie welche gesehen.
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Lieber Herr Bruns,
Logik ist ein Teilgebiet der Philosophie, Mathematik und Informatik, das sich mit der Untersuchung von Argumenten und Schlussfolgerungen beschäftigt. Es geht darum, Regeln und Methoden zu entwickeln, um die Gültigkeit von Aussagen und Schlussfolgerungen zu beurteilen.
Die uns am Dienstag in Neuhaus durch die Hannoveraner Riege (Staudte, Doods und Schulz-Hendel) dargebotenen Gedankengänge waren größtenteils weit entfernt davon, allein schon deshalb, weil unter Missachtung geltender Regeln (Gesetze) und der fehlerhaften Wiedergabe von für die Allgemeinheit zugänglichen Berichtsteilen (z. B. Subventionsbericht) uns angebliche Argumente inkorrekt als Richtlinie regelrecht verkauft worden sind.
Logische Schlussfolgerungen ließen und lassen sich dadurch nicht aufbauen.
Und deshalb kann ich Herrn Reschke nur zustimmen, Sie wissen schon, welchen Satz im Kommentar ich speziell meine.
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liebe Frau Dreyer, natürlich weiß ich was sie meinen. mir hat mal ein befreundender richter gesagt: vor gericht wird nicht recht geprochen, sondern ein urteil gefällt. soviel zur logik. schmunzeln. mit recht haben und auch bekommen ist das so eine sache. tja, in der lz werden zum beispiel gern tote pferde geritten, bis selbst die knochen von dem gaul abgelutscht wurden. ob holzhütte,theater brücke usw.und wer da alles zum rechtsbruch auffordert, wirklich erstaunlich. ich rechne nicht damit, das die brücke gebaut wird. es liegt eben nicht nur ampolitischen willen, sondern auch an zwänge , die nicht zu leugnen sind. neuhaus hat sich schlichtweg beim,,rübermachen,,vergallopiert.
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Liebe Frau Dreyer,
ich finde, Herr Bruns hat zum überwiegenden Teil recht.
Allerdings nicht, wenn er ohne Gründe vorschnell wertet. Wo Geld „verschwendet“ oder sinnvoll verwendet wird, ist eine Frage, die wir besser außen vor lassen, (a) weil über Sinn bzw. Unsinn, der viele betrifft, von einzelnen nicht entschieden werden darf, (b) um den Landrat und seine Mannschaft nicht in Verlegenheit zu bringen, wenn anders nicht z. B. von der „Krankenhilfe Arena“ und von weiteren kostspieligen, ähnlich amtsfernen Ausbreitungsgelüsten die Rede sein soll, und (c) um nicht auf Herrn Dauerstaatssekretär Doods‘ – im mehrfachen Sinne – ausgesprochen dumme, weil sachlich unzutreffende und überdies schnöselig leichtfertige Umdeutung einer hilflosen soziomedizinischen Syndrombezeichnung als Deklassierungsetikett für ein seit 30 Jahren, nämlich seit 1994 im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehenes kommunales Vorhaben eingehen zu müssen. Der Brückenplan ist NICHT, wie der Lies-Vertreter fälschlich behauptet, ein budgetärer „Systemsprenger“ (der andere Verkehrsvorhaben unterminiert), was Sie, Frau Dreyer, oft genug erläutert haben, sondern seine Verfolgung und Umsetzung ist eine VERBINDLICHE Vorgabe, wie das nach § 3 Nr. 2 ROG alle Ziele der Raumordnung sind – und bleiben (!) – bis es eine neue Verordnung gibt, was in diesem Fall für – vielleicht – Ende 2027, vielleicht aber auch erst für 2028 – oder nie – zu erwarten ist. (Ausführlich: https://blog-jj.com/2023/08/24/im-brucken-drama-wird-ordentlich-eskaliert/#comment-20944)
Der von Herrn Bruns monierte Reschke-Satz lautet:
„Auch wenn es Detlev Schulz-Hendel, der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, nicht gerne hören mag: Aber wer so Politik gegen die Menschen macht, wie aktuell die rot-grüne Landesregierung in der Gemeinde Amt Neuhaus, der braucht sich am Ende auch nicht darüber zu wundern, dass sich Politikverdrossenheit breit macht, von der am Ende wohl vor allem die AfD profitieren wird.“
Hier fällt zunächst dreierlei auf: (1.) Eine unbegründete Ausfälligkeit gegen den Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel als einem Repräsentanten „der Grünen“, von dem Herr Reschke gar nicht wissen kann, was er „hören mag“ und was nicht. Jedenfalls kann der Mann ebensowenig für den Größenwahn der leuphanatischen Audimax-Verantwortlichen wie für die Renovierungskosten des Hannoveraner Plenarsaaltraktes oder für die Entlohnung der fünf (zweimal SPD, zweimal CDU [!], einmal B90/GRÜN) Stellvertreter von Hanna Naber, der sozialdemokratischen Landtagspräsidentin, über welche der LZ-Redakteur zuvor wetterte, (2.) die nicht zu begründende Annahme, dass, was Herrn Reschke nicht gefällt, auch den meisten oder sogar allen anderen nicht gefällt und was er „Politikmachen gegen die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus“ nennt (als habe er dort eine Volksbefragung durchgeführt), von denen er aber höchstens 450 in der Neuhauser Turnhalle getroffen haben kann, und (3.) fällt auf, dass Herr Reschke eine starke These parat hat, aber keine Argumente, um sie plausibel zu machen, wenn er warnt, aus „Politikverdrossenheit“ folgten „AfD-Profite“.
Wir leben in einem der reichsten, sichersten, freiesten und sozialsten Länder auf diesem Planeten, aber wenn man Reschke liest, könnte man annehmen, die Freiheit, über das Für und Wider einer Strombrücke „politisch“ intensiv zu streiten (wozu auch das Recht der rot-grünen Landesregierung gehört, von fehlendem Geld zu faseln, obwohl sie ökologische Gründe für eigentlich ausschlaggebend hält), sei gleichbedeutend mit dem – irrealen – Wahn, wir lebten in einer Diktatur, woraus der – reale – wüst zurückbockende Drang folge, sich scharenweise neonationalprimitivistischen Möchtegern-Diktatoren in die Arme zu werfen.
Mit dieser Drohkulisse zu arbeiten ist meines Erachtens kein Meinungsjournalismus mehr, sondern ist ungute Theaterdemagogie, die ausgedachte Gespenster auf die Bühne ruft. Geben wir solchen infantilen Trotzfiguren („bekomme ich meine Brücke nicht, wähle ich Faschisten“) gedanklichen Raum oder unterstellen solchen in den Köpfen anderer, können wir auch gleich einnpacken und uns im Kindergarten anmelden.
Und deshalb kann ich auch nicht glauben, liebe Frau Dreyer, dass Sie Herrn Reschke bezüglich seiner Schlussfolgerungen wirklich zustimmen, Sie wissen schon, welche Kommentare zwischen den Zeilen ich speziell meine.
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Lieber Herr Berg,
nun haben Sie mich etwas in die Bredouille gebracht, weil Sie den Wortlaut Ihres Kommentars von gestern (Freigabe durch Herrn Jenckel um 17:08 Uhr) später verändert haben (freigegeben heute um 11:34 Uhr) und Textpassagen, auf die ich mich in meiner Antwort (mit der ich gestern Nacht begonnen hatte, weit voran geschritten war und heute vollenden wollte) beziehen möchte.
Bevor ich das jetzt in Angriff nehme: bitte seien Sie doch so lieb und teilen Sie mir vorher mit, ob Sie sich von dem Teil des einleitenden Satzes Ihres ersten Kommentars insgesamt distanzieren, der die angeblich durch Herrn Bruns festgestellte Absicht des Redakteurs Reschke beschreibt:
„ich finde, Herr Bruns hat zum überwiegenden Teil recht, wenn er konstatiert, von LZ-Redakteur Reschke werde der Teufel an die Wand gemalt, um diesen rhetorisch in Dienst zu nehmen, indem auf Affekterregung anstatt auf Überzeugung gesetzt wird.“
Diese Aussage „Affekterregung anstatt auf Überzeugung“ fehlt in der zweiten Ausfertigung Ihres Kommentars komplett, ist aber meines Erachtens der springende Punkt in der GESAMTEN Brückenthematik.
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Liebe Frau Dreyer,
ich habe nichts an meinem Kommentar von gestern 29. Oktober 2023 um 15:04 Uhr (Freigabe durch Herrn Jenckel um 17:08 Uhr) geändert. Von einer DANACH veränderten Version, die heute um 11:34 Uhr soll freigegeben worden sein, weiß ich nichts. Bei mir erscheint seit gestern Nachmittag der immer selbe Text, der so beginnt:
„Liebe Frau Dreyer,
ich finde, Herr Bruns hat zum überwiegenden Teil recht, wenn er konstatiert, von LZ-Redakteur Reschke werde der Teufel an die Wand gemalt, um diesen rhetorisch in Dienst zu nehmen, indem auf Affekterregung anstatt auf Überzeugung gesetzt wird.“ . . .
PS: Ich bin gespannt auf Ihre Ausführungen zum Thema „Affekterregung“ (bzw. Überredung) und „Überzeugung“.
Überreden; Überzeugen (griech. πείθειν; lat. persuadere; engl. to persuade, to convince; frz. persuader, convaincre; ital. persuadere, convincere)
Πειθώ, Persuasio. – Im Griechischen betrifft das Verb πείθειν nebst dem dazugehörigen Substantiv πειθώ semantisch die gesamte Bandbreite des Persuasiven, mit seinen ethischen, epistemologischen und erotisch-ästhetischen Aspekten. Seine Bedeutung reicht von ‹überzeugen› im Sinne des argumentativen Erwerbs von Vertrauen und Glaubwürdigkeit bis hin zu ‹überreden› im Sinne des Einredens oder des Willigmachens, wozu auch außersprachliche Mittel, wie die Bestechung durch Geschenke, gehören können. In der griechischen Mythologie ist Πειθώ [= peithō] der Name der Dienerin oder Gefährtin der Liebesgöttin Aphrodite. Das attische Drama erwähnt sie vor allem als Göttin der Überredung, die in ihrer verführerischen Erscheinung die suggestive Macht der Rede als Einheit von Erotik und Rhetorik personifiziert.
Quelle: Historisches Wörterbuch der Philosophie, Eintrag: „Überreden; Überzeugen“ / vgl. auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Peitho_(Mythologie)
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Eine Bitte, damit ich nicht den Überblick verliere, bitte immer nur eine Version schicken, eine, nicht zwei oder drei. Ich werde schon verdächtigt, dass ich hier lösche oder mutwillig verändere, lösche. lg jj
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Lieber Herr Jenckel,
ich hatte Sie gebeten, DIE ÄLTERE VERSION zu löschen, jetzt haben Sie DIE NEUERE gelöscht.
Versehen oder Spielchen?
Bitte schalten Sie meinen Kommentar von gestern 29. Oktober 2023 um 15:04 Uhr (!!!) wieder frei und löschen den von 2:36 Uhr.
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Dann bitte noch einmal schicken, ich habe alles gelöscht. Ich mache keine Spielchen, das liegt mir fern.
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Liebe Frau Dreyer,
ich finde, Herr Bruns hat zum überwiegenden Teil recht, wenn er konstatiert, von LZ-Redakteur Reschke werde der Teufel an die Wand gemalt, um diesen rhetorisch in Dienst zu nehmen, indem auf Affekterregung anstatt auf Überzeugung gesetzt wird.
Allerdings nicht, wenn er ohne Gründe vorschnell wertet. Wo Geld „verschwendet“ oder sinnvoll verwendet wird, ist eine Frage, die wir besser außen vor lassen, (A) weil über Sinn bzw. Unsinn, der viele betrifft, von einzelnen nicht entschieden werden sollte, (B) um den Landrat und seine Mannschaft nicht in Verlegenheit zu bringen, wenn anders nicht z. B. von der „Krankenhilfe Arena“ und von weiteren kostspieligen, ähnlich amtsfernen Ausbreitungsgelüsten die Rede zu sein hätte, und (C) um nicht auf des Herrn Marathon-Staatssekretär Doods‘ – im mehrfachen Sinne – dumme, weil sachlich unzutreffende und überdies schnöselig leichtfertige Umdeutung einer hilflosen soziomedizinischen Syndrombezeichnung als Deklassierungsetikett für ein seit 1994 im LROP vorgesehenes kommunales Vorhaben eingehen zu müssen. Der Brückenplan ist NICHT, wie der Lies-Vertreter fälschlich behauptet, ein budgetärer „Systemsprenger“ (der andere Verkehrsvorhaben unterminiert), was Sie, Frau Dreyer, oft genug erläutert haben, sondern seine Verfolgung und Umsetzung ist eine VERBINDLICHE Vorgabe, wie das nach § 3 Nr. 2 ROG alle Ziele der Raumordnung sind – und bleiben (!) – bis es eine neue Verordnung gibt, was in diesem Fall für – vielleicht – Ende 2027, vielleicht aber auch erst für 2028 – oder nie – zu erwarten ist. (Ausführlich: https://blog-jj.com/2023/08/24/im-brucken-drama-wird-ordentlich-eskaliert/#comment-20944)
Der von Herrn Bruns monierte Reschke-Satz lautet:
„Auch wenn es Detlev Schulz-Hendel, der Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag, nicht gerne hören mag: Aber wer so Politik gegen die Menschen macht, wie aktuell die rot-grüne Landesregierung in der Gemeinde Amt Neuhaus, der braucht sich am Ende auch nicht darüber zu wundern, dass sich Politikverdrossenheit breit macht, von der am Ende wohl vor allem die AfD profitieren wird.“
Hier fällt zunächst dreierlei auf: (1.) Eine unbegründete Attacke gegen den Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel als einem Repräsentanten „der Grünen“, von dem Herr Reschke gar nicht wissen kann, was er „hören mag“ und was nicht. Jedenfalls kann der Mann ebensowenig für die Geldaaserei der leuphanatischen Audimax-Verantwortlichen wie für die saftigen Renovierungskosten des Hannoveraner Plenarsaaltraktes oder für die Entlohnung der fünf (zweimal SPD, zweimal CDU [!], einmal GRÜNen) Stellvertreter von Hanna Naber, der sozialdemokratischen Landtagspräsidentin, über welche der LZ-Redakteur zuvor wetterte, (2.) die nicht zu begründende Annahme, dass, was Herrn Reschke nicht gefällt, auch den meisten (oder sogar allen) anderen nicht gefällt, und was er „Politikmachen gegen die Menschen in der Gemeinde Amt Neuhaus“ nennt (als habe er unter ihnen eine Volksbefragung durchgeführt), von denen er aber höchstens 450 in der Neuhauser Turnhalle getroffen haben kann, und (3.) fällt auf, dass Herr Reschke eine starke These parat hat, aber keine Argumente, um sie plausibel zu machen, wenn er warnt, aus Politikverdrossenheit folgten AfD-Profite.
Wir leben in einem der reichsten, sichersten, freiesten und sozialsten Länder auf diesem Planeten, aber wenn man Reschke liest, könnte man annehmen, die Freiheit, über das Für und Wider einer Strombrücke „politisch“ zu streiten (wozu auch das Recht der rot-grünen Landesregierung gehört, ohne validen Nachweis von fehlendem Geld zu faseln, obwohl sie ökologische Gründe für ausschlaggebend hält), sei gleichbedeutend mit dem – irrealen – Wahn, wir lebten in einer Diktatur, woraus der – reale – Wunsch folge, sich wüst zurückbockend scharenweise neonationalprimitivistischen Möchtegern-Diktatoren in die Arme zu werfen.
Mit dieser Drohkulisse zu arbeiten ist m. E. kein Meinungsjournalismus mehr, sondern ist ungute Theaterdemagogie, die ausgedachte Gespenster auf imaginäre Sorgenbühnen ruft. Geben wir solchen infantilen Trotzfiguren („bekomme ich meine Brücke nicht, wähle ich Faschisten“) gedanklichen Raum oder unterstellen solchen in den Köpfen anderer, können wir auch gleich einpacken und uns im Kindergarten anmelden.
Und deshalb kann ich auch nicht glauben, liebe Frau Dreyer, dass Sie Herrn Reschke bezüglich seiner übertrieben pessimistischen Schlussfolgerungen wirklich zustimmen. Sie wissen schon, welchen Satz im Kommentar ich speziell meine.
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Lieber Herr Berg,
nun war ich einmal sehr spitzfindig und prompt suchen Sie auch hier das Haar in der Suppe.
Meine Anmerkung zu den Äußerungen des Herrn Bruns bezog sich zunächst erkennbar auf angeblich vorhandene logischen Gedankengänge, die – Herrn Bruns Angaben zufolge – zum Plan der LROP-Änderung geführt haben sollen.
Gedankengänge also, die vermeintlich die Koalitionäre, in erster Linie aber die zuständige Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz – Frau Staudte, folgegerecht aufgrund geltender Gesetze und unter Nennung nachvollziehbarer Argumente und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen in die Tat umsetzen möchte.
Solche „logischen Gedankengänge“, über die Herr Bruns überdies mutmaßt, die Wählerschaft der AfD könne oder würde sich diesen nicht öffnen, sind ausweislich der schriftlichen (Antwort einer kleinen Anfrage von LTA https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_05000/02501-03000/19-02504.pdf) und den mündlichen Ausführungen (Podiumsdiskussion in Neuhaus) der hannoveraner Entscheidungsträger aber gar nicht vorhanden.
Sowohl Sie, lieber Herr Berg, haben in Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2023/08/24/im-brucken-drama-wird-ordentlich-eskaliert/#comment-20944 schon darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung des Vorhabens mit sehr großen Zweifeln behaftet ist.
Eine > Katrin hat dann die (aus meiner Sicht umfassende und sehr gute ) Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes zur Planänderung im Blog veröffentlicht; auch hierin ist deutlich dargestellt, dass der Plan der Ministerin ein aussichtsloses Unterfangen bleiben dürfte, weil mehrere erforderliche verbindliche Bedingungen für das Streichen der Brücke im LROP unter gleichzeitigem Ersatz durch ein FährKONZEPT nicht erfüllt werden können (https://blog-jj.com/2023/09/11/steigen-sie-ein-zu-einer-fahrt-ins-blaue/#comment-21338).
In dieser CDU-Eingabe, die ebenso brillant die Rolle der SPD der vergangenen Jahre in dem Brückendrama beschreibt, ist meiner Meinung nach auch das zu lesen, was Herrn Reschke wahrscheinlich zu seiner Ansicht:
“Aber wer so Politik gegen die Menschen macht, wie aktuell die rot-grüne Landesregierung in der Gemeinde Amt Neuhaus, der braucht sich am Ende auch nicht darüber zu wundern, dass sich Politikverdrossenheit breit macht, von der am Ende wohl vor allem die AfD profitieren wird“,
getrieben hat, denn auch Herr Reschke hat sich in seinem Kommentar mit dem Handeln des amtierenden SPD-Ministerpräsidenten in dieser Angelegenheit befasst.
Politikverdrossenheit, lieber Herr Berg, bedeutet aus meiner Sicht, dass die Wahlbeteiligung sinken wird. Profiteure sind bei Politikverdrossenheit außerdem – so habe ich es bisher vernommen – die Randparteien, sie müssen wegen der geringen Wahlbeteiligung noch nicht einmal mit Kreuz gewählt worden sein.
Am Rande: die letzte Wahlumfrage in Niedersachsen (Insa vom 19.10.23) sagt übrigens Zugewinne der AfD von 6,1 % voraus, die SPD verlieren im Vergleich zur LT-Wahl 2022 6,4 %, die Grünen 1,5 %.
Kommentare der Redakteure sind (private) Meinungsäußerungen und keine Tatsachenberichte. Gedanklich müssen Sie jedem Satz also immer „ich bin der Meinung“ voranstellen.
Weshalb Sie in dem Reschke-Kommentar aber die Manier des Psychologen Kirst-Thies übernehmen und regelrecht wortklauberisch mit der Reschke-Meinungsäußerung über die mögliche Reaktion des Grünen-Fraktion-Chefs Herr Schulz-Hendel ins Gericht gehen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Ich bin übrigens auch der Meinung, dass Herr Schulz-Hendel nicht glücklich darüber sein dürfte, würde sich im Nachhinein herausstellen, dass durch rot-grünes Regierungshandeln jene Politikverdrossenheit der AfD ein größeres Gewicht in der politischen Landschaft verschafft hat als bisher und allein genau das habe ich gemeint, als ich Herrn Bruns antwortete, ich könne Herrn Reschke zustimmen.
Wenn Sie über Affekterregung nachdenken, dann lesen Sie die Berichterstattungen über die Veranstaltung in Neuhaus der LZ, der EJZ und der SVZ:
die Antworten der Ministerin zu den Fragen aus dem Publikum, die teilweise an Impertinenz nicht mehr zu überbieten waren, sind nicht etwa in dem LZ-Beitrag wiedergegeben worden; hier war es dem Redakteur wichtiger, über „lautes Gejohle“ oder „polemische“ Fragen der rechtselbischen Einwohner zu schreiben.
Die Headline der LZ „Wer plant schneller“ suggeriert, als wenn es ein Entweder / Oder, das durch Wettlauf entschieden werden würde, gibt.
Der Landrat machte aber schon in Neuhaus sehr deutlich, dass – sollte die Landesregierung von dem LROP-Änderungs-Vorhaben nicht abrücken – der Landkreis auch – falls nötig – ein Normenkontrollverfahren anstrengen würde, die Zeitkomponente aus Sicht des Landkreises keine Rolle spielen wird.
Überredungskünste werden sicherlich keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in diesem Thema.
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wie wäre es mit einem dauerspendenkonto für das theater? dann kann man sehen, wie wirklich die begeisterung für die angebliche große theaterkultur wirklich ist. wie war das noch, was für den einzelnen nichts kostet, ist auch nichts wert, oder? die stimmungskanonen bei der lz können ja schon mal anfangen. schmunzeln.
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es ist erstaunlich welche leserbriefe hauptsächlich bei der lz zu lesen gibt. haben wir schon eine theater-mafia, die auf knüppel komm raus fürs theater stimmung sorgen wollen? niemand von denen hat aber schon geschrieben, wo denn nun anstatt beim theater gespart werden soll. es ist immer das gleiche , es scheint in der tat zu viele konservative zu geben , die dem althergebrachten frönen, ohne über die konsequenzen nachzudenken. geld kann man nur einmal ausgeben, außer man ist eine bank. wenn ein privatmann sich wie eine bank verhalten würde, sehe er schnell schwedische gardinen. was ist schlimmer, eine bank zu überfallen, oder eine zu gründen?
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Herr Bruns, wenn Sie ständig überall mit der vollautomatisierten Kanone Ihrer von Ihnen aufgeschnappten, aber unverdauten Phrasen rumwummern, dann bleibt den anderen ja nur, ihren Knüppel aus dem Sack zu holen und damit gegen die dicken Bretter vor den Köpfen der ratlos Umherglotzenden zu klopfen oder wie Harry Flashman esq. am ehemaligen Standort des Reichenbach-Denkmals grummelnd zu verstummen, um dem Kauen der Würmer in den Projekten der Mitmacher-IHKLW zu lauschen.
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Hallo, Herr Bruns,
im Prinzip hat Herr Jenckel recht.
Ein wirtschaftlicher Abschwung aus welchen Gründen auch immer hat zur Folge, dass Unternehmen weniger herstellen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Die Zahl derjenigen, die von „der öffentlichen Hand“ unterstützt werden müssen, steigt dann. „Der Staat“ (Bund, Land und Kommune) muss Schulden machen, kann sich nicht mehr um alle öffentlichen Aufgaben, zum Beispiel den Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, die Sanierung von Schulen, die Optimierung von Wohn-, Gesundheits- und Mobilitätsangeboten oder die Finanzierung „freiwilliger Leistungen“ (Kultur, Sport, Unerhaltung usw.) kümmern. Er ist in der Hinterhand und sein Agieren wird von den Umständen diktiert. Um aus der Abwärtsspirale herauszukommen, müssen „die Regierenden“ in einer Rezession versuchen, in die Vorhand zu kommen, um mittelfristig wieder selbstbestimmt entscheiden und die Umstände gestalten zu können. Sie müssen versuchen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Diese Maßnahmen nennt man „Konjunkturpolitik“. Zum Beispiel können die Steuern gesenkt werden. Dann können die Unternehmen günstiger produzieren. Und auch die abhängig arbeitenden Menschen haben mehr Geld in der Tasche, um mehr einkaufen zu können. Das tut der Wirtschaft gut und damit auch den Beschäftigten. Eine andere Möglichkeit ist, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen, Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen, die ökologische Transformation voranzubringen, notwendige Bauvorhaben anzuschieben, Aufträge zu vergeben, kommunale Einrichtungen zukunftsfest zu machen usw.
Zum Teil haben aber auch Sie recht, Herr Bruns. Die Verschuldung würde auf allen Ebenen wachsen. Die Schuldenquote, das ist das Verhältnis der öffentlichen Verbindlichkeiten zu den Einnahmen, würde sich verschlechtern, der Schuldendienst, die Zins- und Tilgungszahlung, würde die Haushalte sehr stark belasten. Doch was macht das schon? Schauen Sie nach Amerika. In den USA beläuft sich die Staatsschuldenquote, also das Verhältnis der Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Jahr 2022 auf rund 121,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und für 2023 wird ein Anstieg auf 123,3 Prozent, für 2028 auf 137,5 erwartet. Das heißt, für jeden eingenommenen Dollar müssen z. B. in diesem Jahr ein Dollar und 23 Cent bezahlt werden. In Deutschland beträgt das Verhältnis 66 Prozent, was bedeutet, dass von jedem eingenommenen Euro 44 Cent für Ausgaben zur Verfügung stehen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote).
Der Unterschied zwischen „dem Staat“, also Bund und Ländern auf der einen Seite und Kommunen auf der anderen ist, dass Bund und Länder ihre erhöhten Ausgaben durch Fremdkapital finanzieren können; zum Beispiel über die Ausgabe von Staatsanleihen am Kapitalmarkt. Staatsanleihen sind verzinste Wertpapiere. Die Höhe der Verzinsung wird durch die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Staates bestimmt. Je vertrauenswürdiger ein Anleihengeber (aufgrund seiner Wirtschaftskraft und damit seiner Zuverlässigkeit) eingeschätzt wird, desto geringer die Verzinsung seiner Wertpapiere, je „billiger“ bekommt er Geld (sprich: je sicherer die Anlage, desto geringer die Verzinsung). — Kommunen haben diese Möglichkeit nicht oder nur sehr eingeschränkt. Außerdem unterliegen sie der Kontrolle durch die nächsthöhere Instanz, durch das Land, das per Gesetz angehalten ist, relativ streng darauf zu achten, von seinen ihm nachgeordneten Körperschaften nicht „in den Keller“ gezogen zu werden. Daher schießt das Land eher zu, wo es um unerlässliche „Daseinsvorsorge“ (Pflichtleistungen entsprechend Art. 28 Abs. 2 GG) geht, wie etwa bei der Schulentwicklungs- und Bauleitplanung, um die Versorgungs- und Ordnungsverwaltung etc. Unter die „freiwilligen Leistungen oder Aufgaben“ fallen jene Angelegenheiten, bei denen nur die Kommune entscheidet, ob sie tätig werden möchte oder nicht. Das betrifft zum Beispiel Sportplätze und Freibäder und weitere Freizeitangebote, es betrifft Springbrünnlein vor IHK-Fassaden ebenso wie kaum nachgefragte Event-Tempel und ökoraumschiffartige Pinkelbuden, aber auch Bibliotheken, Museen und Theater. Diese Leistungen geraten als erstes in Bedrängnis, wenn „finanzielle Mittel“ teurer und darum „gekürzt“ (oder weniger gerne via „Beregnungsanlagen“ von „hier nach da“ umverteilt) werden.
Das Problem von Herrn Jenckels gutgemeintem Appell ist es, dass er die Dinge vermengt, Pflicht und Kür im Paket verkaufen möchte, kurz, dass er nicht zwischen Notwendig und Möglich unterscheidet.
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Hallo Herr Wagner, ein beispiel aus der wirklichkeit. autohäuser entlassen gern immer dann ihre verkäufer , wenn das geschäft schlecht geht. ,,klugscheißer,, haben dann immer gemeint , doch lieber mehr verkäufer einstellen, als zu entlassen. dummerweise gibt es zwischen den fabriken und ihren händlern knebelverträge, die ihnen fast jeden spielraum nehmen. gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. wenn der staat mit schlechten beispielen vorangeht, muss er sich nicht wundern, wenn ihm nachgeahmt wird. die privatverschuldung steigt und die zinsen auch. auch die kommunen haben mit den zinsen einen besonderen spaß. mehr schulden ,mehr zinsen müssen bezahlt werden. mehr schulden machen, beinhaltet am ende ,es gibt keinen handlungsspielraum mehr, um überhaupt noch was zu bewirken. meiner meinung nach können politik ihre behörden und ihre vertreter nicht mit geld umgehen. dieses hat einen hauptgrund: es ist nicht das eigene geld was sie ausgeben. heutzutage sind prioritäten die gesetzt werden, der maßstab aller dinge. für die freizeitgestaltung der mittelschicht wird meiner meinung nach viel zu viel geld ausgegeben. die jugend hat kein problem mit dem theater sondern mit ihrer bildung. und der wirtschaft zucker in den allerwertesten zu blasen , hat auf die dauer noch nie geholfen. musste schon so mancher kanzler schmerzlich erfahren. als tiger gestartet und als bettvorleger gelandet.
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Fehler am Ende von Absatz 2: In Deutschland stehen für den Staat von jedem eingenommenen Euro 34 (nicht 44) Cent für Ausgaben zur Verfügung.
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Ich hab` mir sagen lassen :
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Was wollen Sie mitteilen, Andreas Janowitz? Bitte in einer Zeile. Ihr Post scheint genauso weit wie der von Jens-Peter Schultz vom Thema entfernt zu sein. Niemand nimmt sich 59 Minuten Zeit, um mit 30 km/h in Ochtmissen oder auf YouTube nach Ihrer Message zu fahnden.
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Schon 1991!!! konnte der damalige Ortsrat in Ochtmissen erreichen, dass Ochtmissen Modellkommune wird und fast im ganzen Ort 30 km/h gilt. Das hat sich nach meiner Meinung bewährt. Die Unfallzahlen sind unauffällig. Wir brauchen keine LSA, es gilt „Rechts“ vor „Links“.Wir haben Kita, Schule und eine Einrichtung für psychische Kranke. Insofern herzlichen Glückwunsch ab die Kommunen, die den Mut haben, das auch in ihrer Ortschaft zu machen, obwohl das noch nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Der poltische Wille ist eigentlich schon seit Jahren da, nur das Verkehrsministerium ist nicht so schnell in der Umsetzung.
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Lieber Herr Jenckel,
dann schauen wir doch einmal auf die desolaten Schulen, die endlich raus aus der „Triumph Gabriele“- und Matrizendrucker-Steinzeit, hinein in die digitale Zukunft zu sanieren Sie der Kommunalpolitik in Stadt und Kreis aufgeben, und zwar auch, indem sie versuchen, „über den eigenen Haushalt finanzpolitischen Druck aufzubauen und Bund und Land mit in die Verantwortung fürs Lokale zu nehmen“. Im Klartext lautet Ihr Rezept doch wohl: Eifert Holm Keller nach! Überrumpelt durch das Schaffen von betonharten Fakten, rollt anschließend unschuldig mit den Augen und verlangt in Hannover dann das Begleichen eurer neunstelligen Rechnungen!
War es denn nicht das „Zentralgebäude“ der Leuphana, das Projektkonzepte aus dem Lüneburger Bildungssektor „beim Land“ auf Jahrzehnte hinaus in Misskredit gebracht hat? Fragen Sie Frau Schröder-Ehlers! Die hat nicht nur die Realisierung des „Arena“-Millionengrabes mit durchgepeitscht, sondern auch das Hochschul-„Must Have“ im Takt der Keller-Spoun-Vorgaben mit durchgenickt. Heute sitzt sie zwar immer noch in Rat und Kreistag, ist aber parallel die Vizepräsidentin des Landesrechnungshofes in Hildesheim. Wie geht das eigentlich? Sind da massive Interessenkonflikte nicht an allen drei Stellen vorprogrammiert? Ob die Andrea Ihre „Nur Mut!“-Devise in beiden Lüneburger Kommunalvertretungen wohl noch mittragen wird, lieber Herr Jenckel? Selbst wenn Franz-Josef Kamp es ihr abverlangt?
Der Landesrechnungshof schrieb in seinem Bericht vom 18. Mai 2021: Die Kosten für das Zentralgebäude liegen bei etwa 115 Millionen Euro, haben sich damit gegenüber dem 2011 angesetzten Betrag von 57,7 Millionen Euro rundheraus verdoppelt.
»Heute zählt das Gebäude zu den teuersten niedersächsischen Landesbauten der letzten Jahre«.
Die niederschmetternde Diagnose eines von Egozentrik, Größenwahn und Verantwortungslosigkeit herbeigeführten Komplettversagens aller Sicherungs-, Steuerungs- und Kontrollinstanzen von der Universität über die Kommune bis ins Kultusministerium und die Landesregierung findet sich ausführlich auf den Seiten 140 bis 149 hier: https://www.lrh.niedersachsen.de/download/169189/Jahresbericht_2021.pdf
Für die Presse komprimiert auf S. 9 hier: https://www.lrh.niedersachsen.de/download/169339/Presse_2021-4_Jahresbericht_2021.pdf
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Lieber Herr Wagner, ganz ausdrücklich habe ich weder die Pläne einer Brücke, noch die Kosten einer Arena oder eines Zentralgebäudes angeführt. Das ist in guten Zeiten von Stadt und Landkreis mit sieben Millionen Euro gefördert worden und hat in meinen Augen zu keinem Zeitpunkt die Erwartungen erfüllt. Gleichwohl ist der Ruf der Leuphana heute ein guter im Land.
Ich schreibe vom Hier und Heute und den Kommunen, nicht von Stiftungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes. lg jj
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Wenn „Lüneburger Kommunen in gewaltige Finanzlöcher starren“, dann sehen „Stadt und Kreis“ doch nicht nur „das defizitäre Theater“, „desolate Schulen“, „das defiziente Klinikum“ oder „demolierte Straßen und Radwege“, sondern auch Unternehmungen, Betriebe und Einrichtungen, an denen sie investiv, organisatorisch und rechtlich beteiligt sind.
Kommunen oder Gebietskörperschaften in Deutschland sind immer Körperschaften des öffentlichen Rechts!
Wenn Sie also NICHT über Kommunen schreiben, worüber schreiben Sie denn dann?
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Zumindest nicht über IHKs oder Rechnungshöfe oder Innungen oder oder
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Herr Wagner, sie haben völlig recht. herr jenckel scheint das märchen: knüppel aus dem sack, zu sehr verinnerlicht zu haben. schmunzeln. es scheint , die liebe zur politik und deren seltsamen maßnahmen, wie zum beispiel 100 millionen euro zusätzliche schulden, als guthaben zu rechnen und sie als sondervermögen zu bezeichnen ,diese sichtweise als völlig in ordnung zu betrachten. warum wird dann bloß in der politik sich ständig um haushaltspolitik gedanken gemacht? wenn schulden doch sondervermögen sind . die argumente duch den theaterchef lüneburg lässt es doch durchblicken, solange andere noch mehr schulden machen, ist doch alles halb so wild , also rückt das nicht vorhandene geld endlich raus, oder?
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JJ meint eher „Leuchtturmprojekte“ wie die volkswirtschaftlich wichtigen Um/Neubaupläne der IHK, bei denen der Wurm nicht nur im Gebälk vorzufinden ist.
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Ich rede von Kommunen, nicht von Körperschaften des öffentlichen Rechts. lg
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Wenn gezagt und gewarnt wird: „Die Schulden müssen die nächsten Generationen schultern“, dann lehrt Herr Jenckel das positive Denken: „Werft die Gießkanne weg, holt die Beregnungsanlage raus“, rät er und schreibt den fidelen Projektmachern seine antizyklische Ermunterung hinter die Ohren:
Nur Mut!“
Frau Dreyer, Herr Schulz-Hendel und alle anderen Brückenfreunde werden diesen Ruf mit Freude vernehmen und ihn bestimmt nach Hannover weitertragen.
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Lieber Herr Ostermann, ganz bewusst habe ich nicht auf eine volkswirtschaftliche fragwürdige Brücke abgehoben und auch nicht auf eine Arena, die in den Betriebskosten sicher noch ein paar Überraschungen parat hat. Das sind keine Projekte, von den ich geschrieben habe. lg jj
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