Die geplante Elbbrücke Neu Darchau ist wie ein riesiges und teures Puzzle, das wächst und wächst und über das heftig gestritten wird. Wenn Disputanten aber vor lauter Details die große Linie aus dem Auge verlieren, dann verrutscht schon mal das ein oder andere Puzzleteil und es wird geklittert.
So spekulieren Brückenfreunde schon: Wenn der Landkreis Lüneburg die Querung erst gebaut hat und die Trasse über die Elbe dann mehr überregionalen Verkehr anzieht, könnten Bauwerk und Folgekosten auch wieder in die Hände des Landes Niedersachsen übergehen. Es dreht sich mir der Magen um.
Erst wird die Brücke inkl. Straße zu einem kommunalen Projekt herabgestuft, um überhaupt Fördertöpfe anzuzapfen. Denn das Land hat die Querung mangels Bedeutung nicht ins Landesraumordnungs-Programm aufgenommen bzw. es als kommunales Projekt deklariert. Für den Bundesverkehrswegeplan hat es eh nie gereicht. Und dann soll alles wieder hochgestuft werden, damit man die Folgen aufs Land abwälzt? Hat da jemand noch einen Taschenspielertrick in petto?
Ja, nämlich dass für die Millionen-Zuschüsse sozusagen unbemerkt ein Automatismus eingesetzt hat. Helga Dreyer, eine glühende Brücken-Befürworterin und Kommentatorin, schreibt: „Die Förderung nach dem niedersächsischen GVFG (Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz) ist – wie der Name schon hergibt – in einem Gesetz geregelt. Über Zuwendungen entscheidet nach Recht und Gesetz die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und NICHT der Landtag.“ Das hört sich so an, als wäre die Behörde so unabhängig wie der Bundesgerichtshof. Eine gewagte Interpretation.
Auf Nachfrage klingt das aus dem Wirtschafts- und Verkehrsministerium etwas anders: Die Landesbehörde sei Bewilligungsbehörde. Die jährlichen Förderprogramme würden aber durch das Verkehrsministerium genehmigt. Da redet die Politik doch ein Wörtchen mit.
Und dieses Jahr nun ist Landtagswahl, und da wird es an der Elbe zum Vabanquespiel beim Stimmenfang, ob sich Landtagskandidaten, welcher Couleur auch immer, für oder gegen die Brücke positionieren.
Der Stand der Dinge ist, dass die Brücke aktuell rund 73,4 Millionen Euro kosten würde, das Kostenrisiko liegt bei bis zu 25 Prozent. In der aktuellen Schätzung, denn mehr als schätzen ist zurzeit gar nicht drin, wird ein Risikoaufschlag von 12,5 Prozent kalkuliert. Noch muss der Baugrund untersucht werden, noch muss die Hochwasserlage nach den Anforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, eingepreist werden. Als Anhaltspunkte: Laut der neuesten Präsentation des Landkreises sind die Baukosten für Brücken in der Zeitspanne 2015-2021 um 25,7 Prozentpunkte gestiegen. In der Brückenvereinbarung, die 13 Jahre auf dem Buckel hat, werden die Baukosten noch mit „ca. 40 Millionen Euro“ taxiert.
Als schnelle Verbindung zwischen Neuhaus und Lüneburg ist die Brücke ganz und gar zu verstehen, aus ökologischer Sicht ist sie im Biosphärenreservat Elbtalaue eine Zumutung, für das schönste Marschhufen-Dorf des Amtes Neuhaus, Konau, in unmittelbarer Nachbarschaft ist sie Gift für den Tourismus.
Bei der Brücke verwischen bei Befürwortern und Gegnern Wunsch und Wirklichkeit, aus dem Deutungsnebel tritt nur eine Kontur klar hervor, die der Baukosten: Die steigen tatsächlich wie ein Automatismus von Jahr zur Jahr.
Hans-Herbert Jenckel
Blog.jj 
In der Tat, sehr geehrter Herr Kirst-Thies, es kann (und konnte) sich ja jede*r hier im Blog ein Bild davon machen, wer wo was begründet, nicht begründet, unterstellt, vermutet, in der Aussage verdreht etc. hat.
Das Ergebnis:
SIE allein biegen SICH IHRE Wahrheit zurecht.
Beispiel gefällig?
Sie schrieben in Ihrem aktuellen Beitrag https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte- brucken-puzzle/#comment-15809
„Wenn die Einwohner:innen dann die abstrakte Frage entscheiden sollen: “Sind Sie für eine Straßenanbindung durch den Ort?”, dann sollte es für einen Menschen mit Realitätsbezug klar sein, dass nur die zur Disposition stehenden, durch KATEMIN verlaufenden Trassen S2 und S3 gemeint sein können.
(….)
„88,46 % der Abstimmenden haben gegen die Trassen S2 und S3 durch KATEMIN votiert“.
Und nun lesen Sie einmal diese Headline auf der Homepage der Bürgerinitiative Ja zur Fähre, nein zur Brücke:
https://keine-bruecke.de/2021/04/absage-an-trasse-durch-neu-darchau/
In Schriftgrad Times New Roman 24 pt und Fettdruck springt den Lesern folgende Botschaft ins Auge:
„Absage an Trasse durch NEU – DARCHAU“
Was denn nun, Herr Kirst-Thies? Wollen die knapp 88,5 % der Votierenden keine Trasse durch Neu Darchau oder keine durch Katemin?
Alle wolkigen Worte Ihrer Kommentare in Sachen Einwohnerbefragung – dahin!
Bleiben Sie trotzdem locker und entspannt.
Vielleicht spielt Herr Berg ja mal eine Runde Doppelkopf mit Ihnen und erklärt Ihnen dabei den Hintersinn seiner Antwort an Frau Dreyer vom 01.Mai: https://blog- jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15788,
Seine einzelnen Darlegungen ignorieren Sie. Den Hauptinhalt modifizieren Sie ganz offensichtlich ebenso nach Ihren Wünschen. Ich jedenfalls lese etwas anderes heraus als Sie hier verbreiten und glauben machen wollen.
Und da schließt sich der Kreis, s. oben: es kann sich ja jede*r hier im Blog ein Bild davon machen, wer wo was begründet, nicht begründet, unterstellt, vermutet, in der Aussage verdreht etc. hat.
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Sehr geehrter Herr Puls,
für Ortsunkundige: Katemin ist ein Ortsteil von Neu Darchau. Wenn Sie das irritiert, ändere ich das aber gern ab.
Ich freue mich, dass Sie die Email unserer BI an die Lüneburger Kreistagsmitglieder nebst Anhang erhalten haben.
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Werte Frau Dreyer,
1. So leid es mir tut, ich muss Ihnen in Ihrem Fazit zur Trassenführung durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin bezüglich der Einwohner:innenbefragung in Ihrem Beitrag vom 01.05.2022 widersprechen, auch wenn ich einzelne Fakten, die Sie anführen, genauso sehe wie Sie, z. B.: Der Ortsteil Katemin wird weder in der “Brückenvereinbarung” noch in der Fragestellung zur Einwohner:innenbefragung erwähnt. Richtig.
Ich lasse mal den laufenden rechtlichen Streit vor dem Verwaltungsgericht, was mit “Neu Darchau” in der “Brückenvereinbarung” von 2009 gemeint sei, weg. Eventuell wird das im Urteil des jetzt laufenden Verfahrens gar keine Rolle spielen, weil diese Frage erst nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss rechtlich relevant wird.
Ein Letztes zur Einwohner:innenbefragung:
Zum Zeitpunkt der Einwohner:innenbefragung am 18.04.2021 waren gemäß landesplanerischer Feststellung von 2016 nur die Vorzugstrassen S2 und S3, die innerorts durch Katemin verlaufen, als Straßenanbindung zur Brücke möglich.
Wenn die Einwohner:innen dann die abstrake Frage entscheiden sollen: “Sind Sie für eine Straßenanbindung durch den Ort?”, dann sollte es für einen Menschen mit Realitätsbezug klar sein, dass nur die zur Disposition stehenden, durch Katemin verlaufenden Trassen S2 und S3 gemeint sein können. Selbst wenn missverständliche einführende Sätze davor stehen. Ich hätte mir in den einführenden Sätzen den klaren Bezug zu den aktuellen Trassen durch Katemin gewünscht.
2003 war die Straßenanbindung zur Brücke durch die Neu Darchauer Straßen “Am Hafen” und “Hauptstraße” geplant. Die gleiche abstrakte Frage bezog sich auf einen anderen Realitätsausschnitt und die abstimmenden Menschen wussten das.
Heute haben sich die Planungen auf die durch die Ortslage Katemins führende Trasse S2 verengt. Würde die gleiche abstrakte Frage heute noch einmal gestellt, bezöge sich die Straßenanbindung nur noch auf die S2.
Und das ist unabhängig vom Wissen, Wollen und den Motiven der Abstimmenden so.
88,46 % der Abstimmenden haben gegen die Trassen S2 und S3 durch Katemin votiert. Ich gehe davon aus, dass – zumindest die Mehrheit der Abstimmenden – das auch wollte.
Was ist mit den 9,52 %, die mit “JA” gestimmt haben, also für die innerhalb Katemins verlaufenden Trassen S2 und S3 zur Brücke?
Offensichtlich nehmen sie diese innerörtlichen Trassen in Kauf.
Sind diese Abstimmenden nun nur für diese Brückentrassen (was wenig Sinn machen würde) oder auch für eine daran anschließende Brücke über die Elbe?
2. In Ihren auf Herrn Berg bezogenen Ausführungen vom 01.05.2022 um 21:48 Uhr beklagen Sie, dass ich nicht von folgender Aussage auf der Homepage der BI “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke” abgerückt sei:
„Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neu Darchau haben den Plänen um den Bau einer Elbbrücke in ihrer Region eine klare Absage erteilt. Mit einem Anteil von 88,5 Prozent Nein-Stimmen bei der Einwohnerbefragung ist das Ergebnis mehr als deutlich ausgefallen.“
Warum sollte ich von dieser Aussage abrücken? Die offiziellen Brückenpläne Lüneburgs sahen zu diesem Zeitpunkt eine Trassenführung zur Brücke im Korridor von S2 und S3, also durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin und damit eine “Straßenanbindung durch den Ort” vor. Diese Straßenanbindung (S2, S3) und damit die damals aktuellen Brückenpläne (jetzt nur noch S2) haben 88,46 % (aufgerundet: 88,5 %) der Abstimmenden abgelehnt. Und ja: Das Ergebnis ist mehr als deutlich ausgefallen.
Frau Dreyer weiter unterstellen Sie mir, ich hätte meine Zustimmung zur Argumentation und der Schlussfolgerung von Herrn Berg nicht ernst gemeint. Woher wollen Sie das wissen? Können Sie in meinen Kopf gucken?
Ich habe meine Zustimmung zur Argumentation und der Schlussfolgerung von Herrn Berg ernst gemeint. Ihre Argumentation war anders aufgebaut. Die missverständlichen einleitenden Formulierungen zur Fragestellung sehe ich auch, ziehe aber nicht die gleiche Schlussfolgerung wie Sie. Der Bezug auf die Landesplanerische Feststellung verweist eindeutig auf die Trassen S2 und S3.
3. In Ihrem Beitrag vom 01.05.2022 um 21:56 schreiben Sie, ich hätte nicht begründet, wenn ich Ihnen vorgeworfen hätte, die Unwahrheit gesagt zu haben, Frau Dreyer. Das ist nicht richtig, zum Teil habe ich auch Quellenbelege angeführt. Nicht ausschließen kann ich, dass ich nicht immer eine ausführliche Begründung angeführt habe, insbesondere, wenn es in die zweite oder dritte Schleife ging.
Es kann sich ja jede*r hier im Blog ein Bild davon machen, wer wo was begründet, nicht begründet, unterstellt, vermutet, in der Aussage verdreht etc. hat.
Und auch da stimme ich Herrn Berg zu: Doppelkopfspielen lockert auf und entspannt.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
Bezüglich Ihres Kommentars https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15765
1. Zum 88,5-%-Problemthema:
Na, dann fragen wir doch einmal Herrn Berg persönlich.
Lieber Herr Berg, Sie antworteten auf folgende Äußerungen des Herrn Kirst-Thies (Kommentar vom 26.4.2022 um 18:34 Uhr) – Auszug:
„Die Schlussfolgerung: “Fazit: Elbbrücke bei Neu Darchau – geht nicht!”, ist demnach unter obigen Prämissen wahr.“
unter anderem:
„ ich muss Ihnen widersprechen. (…..)
➔ 88,46 Prozent der Votierenden sind nicht für eine Straßenanbindung durch den Ort. Full stop [ˈfʊl ˈstɒp] ! Mehr gibt die Befragung nicht her.
Da helfen keine vorne drangebappten „Prämissen“ und keine hinten vermeintlich aus diesen folgenden „Schlüsse“. Eine „Straßenanbindung durch den Ort“ ist nicht gewollt. Was das für das Wollen oder Nichtwollen der Elbebrücke heißt, bleibt unbeantwortet.
Alles das, was Sie oben ausgeführt (und mit syllogistischen Termini geschmückt) haben, haben Sie hinein- und NICHT herausgelesen.“
Bitte beantworten Sie unzweideutig diese Fragen:
a) Haben Sie sich mit den beiden letztgenannten Absätzen auf die Aussage „88,5 % wollen keine Brücke“ bezogen?
b) Ist die durch Herrn Kirst-Thies getroffene Feststellung:
„Die Schlussfolgerung: “Fazit: Elbbrücke bei Neu Darchau – geht nicht!”, ist demnach unter obigen Prämissen wahr.“
gerechtfertigt?
c) Ist die Behauptung der BI und des Sprechers der BI, „88,5 % wollen keine Brücke“, als Lüge einzuordnen?
Es würde mir schon ausreichen, lieber Herr Berg, wenn Sie diese Fragen mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten.
2. Herr Kirst-Thies, die Fotos beweisen viel, viel mehr als „NICHTS“.
Das passt Ihnen nur nicht in den Kram. Würden Sie sich etwa ein Schild in den Vorgarten stellen oder an den Gartenzaun anbringen, wenn Sie von der Botschaft des Aufdrucks (Ja zur Brücke) nicht überzeugt wären? Wenn Sie die Motive der Bewohner erfahren wollen, weshalb diese „Ja zur Brücke“ sagen, dann kommen Sie doch mit ihnen ins Gespräch und fragen nach.
Ich hatte schon erläutert, dass sich nahezu alle Schilder auf Grundstücken der alteingesessenen Bürger befinden, denn hierum ging es schließlich in dem Streitthema mit Ihnen.
3. Ich nehme die Gelegenheit wahr, noch über eine Sache aufzuklären. Interessierte Leser unserer Auseinandersetzung im Blog haben beim Brückenverein nachgefragt, weshalb die im Brückenvertrag als Bedingung getroffene Vereinbarung, eine Ortsumfahrung um Neu Darchau zu planen und zu bauen, nicht gleichgesetzt werden kann, diese Ortsumfahrung um Neu Darchau UND Katemin zu planen und zu bauen.
Zunächst: die politische Gemeinde Neu Darchau besteht seit der Gebietsreform von 1972 aus dem Kernbereich Neu Darchau und weiteren acht Ortsteilen. Katemin ist ein Ortsteil von Neu Darchau.
Der Brückenvertrag aus 2009 enthält in mehreren Passagen Aussagen über die Ortsumgehung um Neu Darchau, z. B. in der Präambel: „Voraussetzung für den Bau der Elbbrücke ist die gleichzeitige Realisierung einer Ortsumfahrung um Neu Darchau“.
Der Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau, Klaus-Peter Dehde, legt diese Formulierung so aus:
„Mit der Ortsumfahrung Neu Darchau war immer die Umfahrung von Neu Darchau und
des Ortsteiles Katemin gemeint.“
(Quelle: Beschlussvorlage zur Einwohnerbefragung / Sitzung des Gemeinderats in Neu Darchau- Januar 2021 https://jj12.files.wordpress.com/2021/01/011221-einleitung_einwohnerinnenbefragung-version-2.pdf).
Dass diese Behauptung des Bürgermeisters inkorrekt ist, wurde zwischenzeitlich verwaltungstechnisch geklärt, indem – wie in solchen Streitfragen üblich – der Entwicklungsgang der Brückenvereinbarung unter die Lupe genommen wurde.
Dabei stellte sich heraus, dass in früheren Entwürfen des Vertragstextes als Bedingung eine Ortsumgehung von Neu Darchau und Katemin genannt wurde, der Ortsname Katemin jedoch dann ersatzlos gestrichen wurde.
Die Gremien der Landkreise Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau stimmten in ihren entscheidenden Ratssitzungen über den heute bekannten Wortlaut ab und die Vertreter der Institutionen unterzeichneten entsprechend den Vertrag.
Für mich ergeben sich drei logische Schlussfolgerungen:
a) Mit der Nennung des Ortsnamens Neu Darchau ist nicht die politische Gemeinde gemeint.
b) Die Anbindung an die L 232 am „Postberg“, so wie das RRO Lüchow-Dannenberg vorsieht, kann nur im Ort Katemin selbst stattfinden; man hätte eine Bedingung, eine Ortsumfahrung um Katemin zu planen und zu bauen, also von vornherein gar nicht erfüllen können.
b) Wenn eine Komplettumfahrung um Neu Darchau und Katemin zur Bedingung gemacht worden wäre, das gemeindeeigene Areal also gar nicht tangiert worden wäre, stellt sich mir unweigerlich die Frage, weshalb die Gemeinde Neu-Darchau dann überhaupt in der Brückenvereinbarung als Vertragspartner beteiligt wurde.
Fest steht aber: neben dem Wortlaut in der Vereinbarung geben die Verhandlungsmaterialien Auskunft über den historischen Willen und liefern gemeinsam das entscheidende Gewicht. Es findet sich im Vertrag nicht die Bedingung, dass eine Ortsumfahrung um Katemin geplant und gebaut werden muss, und die Vereinbarung kann auch nicht so ausgelegt werden.
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Werte Frau Dreyer,
Zu 1: Ich stimme Herrn Berg in seiner Aussage ausdrücklich zu:
“➔ 88,46 Prozent der Votierenden sind nicht für eine Straßenanbindung durch den Ort. Full stop [ˈfʊl ˈstɒp] ! Mehr gibt die Befragung nicht her.”
Ich würde noch hinzufügen: … Katemin. Das ist seit 2009 bekannt, ist zigmal in den Lokalzeitungen, im Internet, auch von Ihrem Verein im Vorfeld der Abstimmung auf einem Großplakat und in einem Flyer visualisiert worden. Trotzdem stimme ich Herrn Berg auch darin zu: Wir können nicht in die Köpfe der Menschen hineingucken und etwas über ihre Motive, Loyalitäten, Augenblicksstimmungen, Ihr Wissen o. Ä. aussagen. Ich füge hinzu: Auch nicht, wenn ein Schild auf dem Grundstück eines Menschen steht.
Es wäre schön, wenn Sie das auch in Ihren Einlassungen hier im Blog beherzigen könnten, Frau Dreyer.
Aber mit der tautologischen Aussage: “Das Abstimmungsergebnis sagt aus, was es aussagt.”, kann niemand etwas anfangen. Es muss auf der Folie dessen, worauf es sich bezieht, ausgewertet (interpretiert, bewertet) werden.
Die Aussage “88,5 % wollen keine Brücke” ist EINE Bewertung des Abstimmungsergebnisses der Einwohner:innenbefragung in Neu Darchau. Das kann man für richtig, falsch, gerade noch hinnehmbar, sehr gelungen o. ä. halten. Das kann man auch anders bewerten, z. B.: “Die überwiegende Mehrheit der Abstimmenden lehnt die geplante Trassenführung zur Brücke durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin ab.”
Über Bewertungen können wir streiten, aber kann die Interpretation bzw. Bewertung eines Sachverhalts eine Lüge (wissentlich falsche Sachbehauptung) sein? Können Sie in die Köpfe der Urheber dieser Aussage gucken, Frau Dreyer?
Und weiter: Gerade bei Interpretationen und Bewertungen sind die Ränder von “vertretbar” bis “nicht mehr vertretbar” unschärfer als bei “einfachen” Sachaussagen. Selbst dort ist es nicht so einfach, wie es scheint: “Es regnet.” “Nein, es nieselt nur.”
Vielleicht stellen Sie die Kirche ins Dorf zurück, Frau Dreyer. Ihre Position ist den im Blog Lesenden hinlänglich bekannt.
Zu 2: Ich verweise darauf, dass wir nicht sehen, wo die Fotos gemacht wurden. Auch hier müssen wir interpretieren und wissen nichts über Motive und Loyalitäten. “Hey, Hermann, du bist doch auch gegen die Brücke. Warum hast du noch kein Schild auf dem Grundstück? Ich bring dir morgen eins vorbei.” Soll’s geben. Auch, dass jemand nicht “Nein” sagen mag.
Auf jeden Fall kommen wir bei der Anzahl der Bilder noch nicht einmal auf die 9,52 %, die mit “JA” gestimmt haben.
Bilder, Fotos beweisen heutzutage, bei den Möglichkeiten der Bildmanipulation, gar nichts mehr. Und die wenigsten hängen ihre Gesinnung an das Grundstückstor.
Zu 3: Nicht nur Katemin ist ein Ortsteil der politischen Gemeinde Neu Darchau, sondern auch Neu Darchau.
“Die Gemeinde Neu Darchau mit ihren rd. 1.500 Einwohnern, die sich aus den Ortsteilen Darzau, Drethem, Glienitz, Katemin, Klein Kühren, Neu Darchau, Quarstedt, Sammatz und Schutschur zusammensetzt, erstreckt sich in einer landschaftlich einmaligen Lage über mehrere Kilometer am Ufer der Elbe.”
https://www.elbtalaue.de/home/meine-samtgemeinde/samtgemeinde-elbtalaue/gemeinde-neu-darchau.aspx
Der namensgebende Ortsteil wird auch oft als “Ort” bezeichnet. Die Landesplanerische Feststellung 2016 ist in der Verwendung der Begriffe Ort, Ortsteil bezüglich des Ortsteils Neu Darchau nicht konsistent.
Darum – und um die Bewertung des Wollens der Vertragsschließenden 2009 – werden sich die Gerichte kümmern. Dabei werden auch die Verhandlungsprotokolle und die anderen schriftlichen Quellen (z. B. Korrespondenzen) mit herangezogen werden.
So schrieb Herr Krumböhmer, der erste Kreisrat LG, dem damaligen Vorsitzenden der BI “Ja zur Fähre – Nein zu Brücke” am 30.Juni 2008:
“Nach aktuellem Stand haben Gemeinderat Neu Darchau, Samtgemeinderat Elbtalaue und Kreistag Lüchow-Dannenberg ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an einer Elbbrücke bei Neu Darchau/Darchau mehrheitlich unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine Ortsumgehung von Neu Darchau/Katemin realisiert wird. Das Land Niedersachsen hat zugesichert, auch auf die hierdurch entstehenden Mehrkosten aus Bun
des- und EU-Mitteln eine Förderung möglich werden zu lassen.”
In den ersten Vorentwürfen des Brückenvertrags ist noch von “Ortsumfahrung Neu Darchau/Katemin” die Rede, in den Fassungen ab 29.10.2008 allerdings ist nur noch von “Ortsumfahrung Neu Darchau” die Rede.
Hatten die Vertragsschließenden ihre Meinung geändert und wollten nun eine Durchfahrt durch den Ortsteil Katemin? Nein!
Wie aus dem Besprechungsprotokoll “Besprechung beim Landkreis Lüneburg über das weitere Vorgehen” (Lüchow, 29.10.2008) hervorgeht, wollten die Vertragsschließenden weiterhin eine Ortsumgehung um beide Neu Darchauer Ortsteile: Katemin und Neu Darchau:
“Bei der Diskussion über den möglichen Trassenverlauf möchte Herr Nahrstedt Kernbereiche der Brücke am alten Standort belassen, um ca. 1 Mio. € an bereits aufgewendeten Planungskosten für die Brücke zu sichern.
Nach Diskussion wird allgemein die von Herrn Bgm. Hinneberg befürwortete Lösung einer Trassenführung ZWISCHEN (Hervorhebung KT) der Ortslage Katemin und Neu Darchau als die beste Variante angesehen. Bei einer Brückenverlegung weiter westlich würde, worauf der Rechtsanwalt hinweist, die Problematik des Eingriffs in das FFH-Gebiet zunehmen. Herr Hinneberg weist anhand seiner Ortskenntnis darauf hin, dass die Trassenführung – bei Aufgabe des Hafenanschlusses – nur noch ca. 20 m vom Randbereich der besonders geschützten Zone des FFH-Gebietes in Anspruch nehme.”
Der Wille beide Ortsteile zu umfahren blieb also mit der Änderung des Vertragstextes erhalten. Dass es diese Ortsumfahrung ZWISCHEN Neu Darchau und Katemin real nicht gibt, hätte Herr Hinneberg wissen können und müssen. Aber auch die anderen Beteiligten hätten das überprüfen können und müssen. Ob sie je dafür die Verantwortung übernehmen müssen?
Wir werden sehen, was die Gerichte sagen und müssen hier im Blog nicht spekulieren.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
Ihre Schlussfolgerungen in allen Ehren.
Sie sind falsch!
Falsch, weil Sie den Ortsnamen Katemin wieder hineinINTERPRETIEREN, obwohl dieser weder bei der Einwohnerbefragung noch in den Passagen des Brückenvertrages zur Bedingung einer Ortsumfahrung noch sonstwo genannt worden ist und damit keine Rolle spielt.
Es ist einerlei, was auf irgendwelchen Kundgebungen, in Schriftstücken oder in Hinterzimmergesprächen vor Dezember 2008 kommuniziert wurde.
Entscheidend sind die Tischvorlagen mit dem Vertragsentwurf der Brückenvereinbarung im Anhang zu den Sitzungen der Kreistage Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau im Dezember 2008, die jedem Kreistags- und Ratsmitglied zur Kenntnis langte.
Hierin wird als Bedingung eine Ortsumfahrung NUR um Neu Darchau genannt.
Der in einem vorherigen Entwurf auch genannte Ortsname Katemin ist gestrichen worden, WEIL AUF JEDEN FALL eine Ortsdurchfahrt durch Katemin zum Anknüpfungspunkt Postberg (L 232) stattfinden muss – entweder in Höhe des Bäckerwegs oder auf der L 231 (Ortseingang bis zur L 232- Postberg). Man muss nicht sonderlich intelligent sein, um das zu erkennen und um die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen.
Ich habe Ihnen meine Standpunkte zur Einwohnerbefragung und zur Ortsumfahrung präzise dargestellt; für mich ist das Thema damit ausgereizt und erschöpft.
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Liebe Frau Dreyer,
Herr Jenckel liest das unschöne Wort »LÜGE« nicht so gerne – besonders nicht, wenn es von mir kommt. Zur Charakterisierung des Verhaltens vom damaligen Landrat Manfred Nahrstedt vor dem Kreistag am 17. Dezember 2018, den jener – dessen Mitgliedern einen Kostensprung von netto ca. € 3 Mio. verheimlichend – um Zustimmung zum »Bau der Arena« gebeten hat, ist dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Kamp die glückliche Formulierung vom »bewussten Handeln, aber ohne Absicht« eingefallen. Anlässlich des Verhaltens vom gegenwärtigen Landrat Jens Böther vor dem Kreistag am 3. März 2022, dem er – dessen Mitgliedern einen bevorstehenden Kostensprung von netto ca. € 5 Mio. nicht mitteilend – eine fünf Tage später (am 8. März 2022) schon nicht mehr zutreffende »Verwaltungsantwort« auf eine präzise Gesamtkostenanfrage der B90/GRÜNEn Fraktion zumutete, kam mir die Kamp-adäquate Formulierung vom »absichtlichen Handeln, aber ohne Bewusstsein« in den Sinn.
Was das Plakat angeht, möchte ich somit (quasi als »Fra.Jo.Ka.-Variante 3«) von einer »handelnden Absicht, aber ohne Bewusstseinsformulierung« sprechen. Im Mai nach der Neu Darchauer Befragung habe ich in einem kurzen Blog.jj-Dreischritt (s. u.) öffentlich mit Herrn Mario Wrobel, dem Vorstandsvorsitzenden der »elbeWERBUNG« in Hitzacker (https://www.elbewerbung.de/) korrespondiert, den ich gar nicht kannte und den ich auch heute nur als (seltenen) Blog.jj-Kommentarschreiber zur Kenntnis nehme.
In den von Herrn Wrobel zum Abschluss aufgelisteten fünf Sätzen finde ich meine Haltung zum Neu Darchauer BI-Plakat – mit einer Einschränkung – exakt wieder. Ich betone: Meine Haltung zum BI-Plakat! Nicht meine Haltung zu der jüngeren Plakat-Kontroverse zwischen Ihnen und Herrn Kirst-Thies, in die ich mich – ähnlich wie Frau Schünemann – aufgrund meiner im Vergleich zu Ihnen beiden stark eingeschränkten Sachkenntnisse nicht einzumischen traue. Meine Einschränkung betrifft das Wort »LÜGE« in Wrobels Satz ❶. Anders als im Falle der oben von mir skizzierten »Sprechhandlungen« der Landräte Nahrstedt und Böther, in denen meiner Meinung nach eine Absicht, wenn auch ohne »Bewusstsein« (oder umgekehrt), zu erkennen ist, denn es »kommunizierte« (oder ließ »kommunizieren«) eine einzige verantwortliche Person in einem Kontext mit sehr eng definierten Zielen, erkenne ich auf dem BI-Plakat ebenfalls eine objektive »UNWAHRHEIT«, allerdings OHNE die bewusste subjektive Täuschungsabsicht bestimmten Personen zuordnen zu können. Ich habe zwar den starken Verdacht, dass einige Initiatoren mit ihrem großflächig beschrifteten Propagandaplastik über die Hecken der reinen Tatsächlichkeit hinweg ins Reich ihres Wünschens (und in das angenommene ihrer Adressaten gleich mit) voranspringen wollten, kann es aber – im Einzelfall – nicht beweisen, da ich über die individuellen Motive nichts weiß und auch nichts wissen kann. Es gibt z. B. Menschen, die tun etwas, ohne die Gründe dafür zu kennen oder welche davon nennen zu können (s.o.: »handeln, aber ohne Bewusstsein«). Mit anderen Worten: Ob eine Lüge oder eine Falschaussage gesendet werden soll, wenn einer das BI-Plakat hochhält, lässt sich nicht in jeder Situation bzw. unter allen Umständen zweifelsfrei entscheiden. Daher würde ich als Satz ❶ in der Wrobelschen Aufzählung vorziehen: »Auf dem Plakat der BI ist eine UNWAHRHEIT zu lesen!« Warum Menschen – wie in diesem Fall – das naheliegende Auslösen von Fehldeutungen, Missverständnissen und Irrtümern bei ihren Rezipienten in Kauf nehmen (unter denen sich sogar Chefredakteure befinden können), ist eine andere, aber keineswegs uninteressante Frage.
Hier die Dokumentation meines Austausches mit Herrn Wrobel:
I. ➽ Otto Berg schrieb:
18. Mai 2021 um 9:20 Uhr ➝ https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14573
Aufnahme: Rouven Groß
»Anders als es dieses Plakat suggeriert, haben sich bei der Befragung in Neu Darchau nicht 88,5 Prozent der Teilnehmenden gegen eine Brücke ausgesprochen, sondern gegen eine bestimmte Trassenführung – und anders als die Brückengegner bislang vermuteten steht im Brückenvertrag zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg nichts davon, dass die Zufahrt zur Brücke nicht durch Katemin oder zwischen Katemin und Neu Darchau hindurch führen soll. Das zumindest sagt die Kreisverwaltung in Lüchow.«
Quelle: Elbe-Jeetzel-Zeitung, 18. Mai 2021. Mehr hier: https://www.ejz.de/lokales/lokales/kreistag-vertagt-den-streit-zur-elbbruecke—vorerst_50_112025873-28-.html
II. ➽ Otto Berg schrieb:
13. Mai 2021 um 12:01 Uhr ➝ https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14554
Sehr geehrter Herr Wrobel,
[…]
Was fallen IHNEN denn für Argumente ein, lieber Herr Wrobel, wenn Sie […] auf das heute Morgen von mir in Neu Darchau fotografierte Plakat der »Bürgerinitiative ›Ja zur Fähre – Nein zur Brücke‹« schauen?
III. ➽ mariowrobel schrieb:
14. Mai 2021 um 13:21 Uhr ➝ https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14554
Sehr geehrter Herr Berg,
vielen Dank für Ihre Frage. Hier ist meine Antwort in fünf Teilen:
❶ Auf dem Plakat der BI ist eine LÜGE zu lesen!
❷ Es haben NICHT 88,5 % der Neu Darchauer gegen die Brücke gestimmt!
❸ Die Einwohner haben gegen eine Anbindungsstraße durch den Ort gestimmt.
❹ Eine solche „Ortsdurchfahrt“ ist aber gar NICHT geplant.
❺ Daher ist eine Kündigung der „Brückenvereinbarung“ 1. Unsinn und 2. nicht möglich.
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Otto Berg ist ein intelligenter und belesener Kommentator und ein hartnäckiger Rechercheur vor dem Herren, aber in Sachen Arena auch verbohrt.
Ich kann über den Mars oder den lieben Gott schreiben, Otto Berg kommt immer auf die Arena. So wie der Prüfling, der sich auf den Regenwurm vorbereitet hat und über den Elefanten examiniert wird und sogleich erkennt, dass der Elefant einen Rüssel hat, der wie ein Regenwurm aussieht und der Regenwurm……
Damit es sich dramatischer liest, unterscheidet Herr Berg nicht zwischen tatsächlichen Kosten und Kostenrisiken und wirft, damit es skandalöser klingt, alles in einen Topf.
Umgekehrt hat er natürlich recht, dass der Landkreis als Bauherr der Arena gerne von netto redet, weil die Kostensprünge bei der Arena dann nicht so dramatisch klingen. Berg rechnet lieber brutto.
Und natürlich sieht Transparenz anders aus, als das, was die Kreisspitze in den vergangenen Jahren praktiziert hat. Und wenn dann Politiker/innen aufs Spielfeld auflaufen, nimmt das, was wir die Wahrheit nennen, nehmen auch die Fakten gerne Reißaus.
Und wenn Politiker zaudern, ja, dann wird auch mal weich formuliert, werden Risiken außer vor gelassen oder gesagt, dass man Entscheidungen auch treffen müsse, wenn noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Bei der Arena war das an der Tagesordnung. Und wenn man den Beschluss von 2018 liest und der LZ vertrauen kann, dann stand da auch: „Die Kreisverwaltung darf die Aufträge erst dann vergeben, wenn das Finanzamt Lüneburg schriftlich und verbindlich erklärt, dass der Landkreis Lüneburg berechtigt ist, für den Bau der Arena Lüneburger Land den Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auf diese Formulierung hatten sich die Fraktionsspitzen in der dem Kreistag vorangegan- genen Sitzung des Kreisausschusses verständigt.“ Irgendwie ist das dann doch anders gelaufen bzw. später noch mal, weil die Entscheidung des Finanzamtes bis heute nicht vorliegt, anders formuliert worden.
Otto Berg schreibt bei der Arena gerne von Lügen, Unwahrheiten und verheimlichen. Genau das suggeriert er bei den Landräten Nahrstedt und Böther. Und das geht mir zu weit, deswegen ist der ein oder andere Kommentar auch nicht erschienen.
Als die Entscheidung zur Arena fiel, saß ich in der Kreistagssitzung und kann sagen, die Mehrheit der Kreis-Politiker/innen hat sich gerne verführen lassen zu einem Blindflug. Kritiker und Mahner wurden beleidigt und mit „Aufhören“-Rufen mundtot gemacht. lg jj
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Lieber Herr Berg,
lieben Dank für Ihre Einschätzung zu der „88,5 % wollen keine Brücke“-BI-Behauptung.
Ich möchte eigentlich nicht auf dem Fahrwasser des BI-Sprechers und Blog-Diskutanten (besser Dreyer-Disputanten) H.-D. Kirst-Thies surfen, und jedes einzelne Wort Ihrer Meinung spitzfindig analysieren.
Der Befund Ihres Statements, die Aussage wäre nicht als Lüge, sondern als Unwahrheit einzuordnen, ohne die bewusste subjektive Täuschungsabsicht zuordnen zu können, erfordert im Zusammenhang mit dem Streitgespräch Kirst-Thies / Dreyer eine weitere Beleuchtung.
1. Ich habe nie behauptet, dass Herr Kirst-Thies in der 88,5 %- Frage ein Lügner – respektive ein Verbreiter von Unwahrheiten – ist;
meine Frage war immer, ob sich der BI-Sprecher von dieser Aussage distanzieren würde, nachdem Sie, lieber Herr Berg, (und vorab ich und danach ich auch noch einmal) Herrn Kirst-Thies den zugrunde liegenden Sachverhalt zur Einwohnerbefragung mit seiner einzig möglichen Quintessenz lang und breit erklärt haben.
Seit dem 19. April 2021 kann man auf der Internetseite der BI lesen: „Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neu Darchau haben den Plänen um den Bau einer Elbbrücke in ihrer Region eine klare Absage erteilt. Mit einem Anteil von 88,5 Prozent Nein-Stimmen bei der Einwohnerbefragung ist das Ergebnis mehr als deutlich ausgefallen.“ (Quelle: https://keine-bruecke.de/2021/04/absage-an-trasse-durch-neu-darchau/).
Herr Kirst-Thies ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative und ich kann erwarten, dass er – zumindest persönlich – von dieser Behauptung abrückt, stattdessen windet Herr Kirst-Thies sich im Blog wie ein Aal und scheut sich auch nicht davor, die substanzielle Definition (s. https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15743) eines intelligenten und belesenen Otto Berg (> JJ vom 01.05. – 10:24 Uhr) vom Tisch zu wischen
– zunächst durch Ignoranz (https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15751): „Ihre Argumentation überzeugt“,
um dann – (wieder) wahrheitswidrig – Otto Berg zum Kronzeugen seiner „Prämissen“ und „Fazit“-Ziehungen zu benennen (https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15765).
2. Egal, wie man es nennt: Lüge oder Unwahrheit, die Triebfeder hierzu ist immer (!) das Bestreben, TÄUSCHEN zu wollen ( https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCge).
Dabei ist es doch einerlei, welche MOTIVE zu einer Täuschung veranlasst haben.
Und deshalb ist es – nachdem aufgedeckt wurde, worin die Täuschung besteht – müßig, überhaupt in die Anlassforschung zu gehen, WESHALB jemand solch ein Plakat (88,5 % …) mit der täuschenden Aussage in seinen Vorgarten platziert hat.
Die Diskussion hierzu ist überflüssig wie ein Kropf und aus meiner Sicht nur wieder ein geschicktes Ablenkungsmanöver durch Herrn Kirst-Thies gewesen.
Die Bildergalerie mit den Fotos zu den „Ja zur Brücke“- Plakaten war von mir einzig dazu gedacht, zu untermauern, dass überwiegend Alteingesessene sich positiv zur Brücke äußern (als Heimische sind mir die Bewohner dieser Grundstücke sämtlich persönlich bekannt).
Die Aussage „Ja zur Brücke“ ist das Bekenntnis, positiv zum Brückenvorhaben zu stehen und unterscheidet sich fundamental von der Behauptung: „88,5 wollen keine Brücke“.
Diese Aussage beinhaltet im übertragenen Sinne, dass der Bewohner des Grundstücks gegen das Brückenvorhaben ist, impliziert jedoch die unwahre Aussage und damit das Täuschungsmanöver, dass dieser Bewohner mit einer Mehrheit der Einwohner des Ortes Neu Darchau konform geht.
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Lieber Herr Jenckel,
auch Ihnen gebührt zunächst einmal ein dickes Dankeschön dafür, dass sich Interessierte über das Brücken – und das Arena-Thema anhand Ihrer Blog-Beiträge informieren und in den sich anschließenden Diskussionen einbringen konnten.
Ich habe diese Debatten aufmerksam verfolgt, mich beteiligt und Herrn Berg – ebenso wie Sie es beschrieben– als intelligenten, belesenen und hartnäckigen Kommentator und Rechercheur wahrgenommen.
Vielleicht liegt es daran, dass ich eine Arena-Gegnerin der ersten Stunde war und auch heute noch bin: aber ohne die Berg-Kommentare wären ich und viele Blog-Leser auch mit Sicherheit nicht so aufgeklärt wie heute. Die bedeutendsten Begebenheiten haben Sie in Ihrem Post von heute ja auch aufgelistet.
Das Arena-„Märchen“ hat jedoch noch kein „Happy-End“ wie man es uns jetzt glauben machen will. Es ist aus meiner Sicht gerechtfertigt und gut, dass Herr Berg auch außerhalb eines speziellen Arena-Beitrags im Blog auf die bisherigen unsäglichen Täuschungen durch Unter- oder Übertreibungen oder Verheimlichungen hinweist und immer wieder den Finger in die Wunde legt.
Nur durch Transparenz kann sich ein ehrlicher Meinungsaustausch anschließen und es können sich später keine überraschenden Angriffsflächen ergeben.
Dass und wie so etwas machbar ist, können Sie mit den Brückenplanungen des landkreiseigenen Betrieb SBU beobachten, der jeden Planungs-Fortschritt zeitnah veröffentlicht.
Es haben offenbar auch noch immer nicht alle Beteiligten ihre Lehre aus dem Arena-Desaster gezogen.
Den Vogel hierzu schoss bei der Einweihungsfeier der ehemalige OB Ulrich Mädge ab – s. LZ-Video https://www.landeszeitung.de/lz/538291-video-so-lief-die-eroeffnung-der-lkh-arena/ ab Minute 1:10; Herr Mädge sagte:
„Über Management-Fehler will ich hier gar nicht sprechen. Die Idee von Nahrstedt und mir war eine andere und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir die Halle für 15 (fünfzehn) Millionen gebaut hätten“.
Bewusste Täuschung oder beginnende Störung des Gedächtnisses?
War Herr Nahrstedt nicht bis Oktober 2019 verantwortlicher Landrat? Und waren die voraussichtlichen Kosten der Arena VOR dem entscheidenden KT-Beschluss nicht schon auf einen wesentlich höheren Betrag als 15 Mio EURO geschätzt worden?
Und noch etwas, lieber Herr Jenckel.
Es obliegt natürlich Ihnen, welche Kommentare Sie freigeben. Wenn es Sie aber so sehr stört, weil Herr Berg in seinen Posts das Wort Lüge oder Lügner verwendet und die entsprechende Explikation deshalb nicht veröffentlichen, dann frage ich mich ernsthaft, warum Herr Kirst-Thies in mehreren seiner Kommentare mich bezichtigen durfte, ich würde Unwahrheiten – also Lügen (siehe Erläuterungen bei Wikipedia) – in Ihrem Blog verbreiten, ohne diese Behauptung zu präzisieren, selbst bei Nachfragen nicht konkretisieren konnte. Müssten Sie eigentlich solche Kommentare dann nicht auch herausfiltern?
In meinem Fall bin ich aber richtig froh darüber, dass Sie die Kontroverse unzensiert veröffentlicht haben, denn die autonome Meinungsbildung aufgrund der Faktenlage jedes einzelnen Lesers liegt mir sehr am Herzen.
Und diverse Rückmeldungen von Blog-Lesern beim Brückenverein und bei mir bestätigen mich und meine Linie. Ich befinde mich, wie Sie wissen, quasi in der Höhle des Löwen und habe es im Blog hauptsächlich mit Foristen zu tun, die die Brücke verhindern wollen.
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Liebe Frau Dreyer,
ich danke für das Rückenstärken!
Ihr Kompliment möchte ich umgehend zurückspielen: Trotzdem ich ein Brücken-Gegner der ersten Stunde war und auch jetzt noch bin: Ohne die Dreyer-Kommentare wären ich und viele Blog-Leser mit Sicherheit nicht so aufgeklärt wie heute.
Durch die „Höhle des Löwen“ fauchen Sie wie eine mindestens ebenbürtige, oft genug überlegene Löwin. Zusammen mit Herrn Puls und dem ebenfalls überraschend scharfzüngigen Herrn Sohst sorgen Sie dort für mächtig viel Wirbel. Unter den Wahlbeamten und den Abgeordneten (w/m) der Kreishäuser von Lüneburg und Lüchow-Dannenberg fallen mir keine drei Personen ein, die Ihnen fachlich und argumentativ gewachsen wären.
Darum finde ich es so schade, dass Sie, Herr Jenckel und Herr Kirst-Thies, drei hochbegabte Polemiker mit großer Leidenschaft fürs gedankliche Florettfechten, sich nicht einmal im Café Hofliebe zusammensetzen, sich von Martina jeder ein großes Stück Haschtorte zu „Kaffee, Tee oder Limonade aus biologischem Anbau“ servieren lassen und – nach dem Abklingen der ersten schweren Lachsalven – eine monatliche Doppelkopfrunde verabreden, um die Verbiesterung aus Ihren Verhältnissen zu nehmen. Vielleicht laden Sie, wie seinerzeit im literarischen Quartett, abwechselnd Herrn Dubber und Herrn von Nordheim dazu, denen (nach Jahrzehnten in behördlichen Verwaltungen) einschlägige Begriffe wie „blank spielen“, „Kennenlernstich“, „bedienen“, „Hochzeit“, „Fleischloser“, „schmieren“ (oder „buttern“), „Karlchen“, „Lustsolo“, „Superschwein“, „Sonderspielregeln“ usw. bestimmt keine Fremdwörter sind.
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Lieber Herr Spiel-Berg,
1. Danke für die (zurückgespielten) Blumen.
2. Verbiesterung?
Der Schein trügt, es gibt auch ein Leben außerhalb des Blogs. „Schein vergeht, Wahrheit besteht“ wusste schon der große Schweiger Helmuth von Moltke (1800-1891).
3. Game-playing liegt mir nicht. Hierauf würde ich mich nur einlassen, wenn ich das angesagte SPIEL perfekt mit allem Drum und Dran (Regeln, Pokerface, bluffen) beherrschte.
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Flächen werden beim Brückenbau in Neu Darchau natürlich versiegelt, die Landschaft verändert, aber die Auswirkungen seien nicht so erheblich. Wobei das eine erste Einschätzung ist, wie es in einer Pressemitteilung des Landkreises Lüneburg heißt, dem Bauherrn der Brücke. Weitere Prüfschritte sind noch abzuwarten. Ziel ist es, den Schaden für die geschützte Welt im Biosphärenreservat Elbtalaue gering zu halten. Hier die PM des Landkreises.
Elbbrücke bei Darchau: FFH-Verträglichkeitsprüfung
Lüneburg. Es ist ein weiterer Schritt für die Planung der Elbbrücke bei Darchau durch den Landkreis Lüneburg: Über viele Monate haben Umweltexperten aus Lüneburg Flora und Fauna rund um die geplante Trasse über den Fluss regelmäßig unter die Lupe genommen und mit mehr als 25 Mitarbeitenden die Arten akribisch dokumentiert. Die Untersuchungen sollen Antworten auf drei wichtige Fragen liefern: Wie wirkt sich das Bauwerk selbst auf die Natur vor Ort aus? Welche Auswirkungen zeigen sich im Betrieb, wenn Verkehr über die Brücke rollt? Und welchen Einfluss würde die Baustelle auf die dort lebenden Arten haben und wie könnte man diesen so gering wie möglich halten? Über den aktuellen Stand berichteten Dipl.-Ing. Ute Johannes und Dipl.-Landschaftsökologe Tobias Jüngerink vom Planungsbüro EGL am Dienstag (19. April 2022) dem Betriebs- und Straßenbau-Ausschuss des Landkreises.
Fischotter, Blaukehlchen, Weißstorch, Mopsfledermaus und viele weitere Arten leben in den untersuchten Biotopen zwischen Darchau und Neu Darchau. Nach erster Einschätzung bliebe der Großteil der vorhandenen Lebensraumtypen erhalten, wenn dort eine Brücke stünde. „Für die FFH-Verträglichkeitsprüfung betrachten wir zunächst die Auswirkungen durch das Bauwerk auf die Lebensraumtypen selbst, im Fachjargon heißt das anlagenbedingte Wirkfaktoren“, erklärt Dipl.-Ing. Ute Johannes. „Auch wenn durch die Brücke einige Flächen versiegelt und die Landschaft verändert würde, wären die Auswirkungen nach jetzigem Stand nicht erheblich im Sinne des FFH-Rechts. Weitere Prüfschritte sind allerdings noch abzuwarten.“ Damit der Bau mit dem Naturschutz vereinbar ist, dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden. Die abschließende Prüfung hierzu steht noch aus.
In weiteren Schritten prüft das Planungsbüro u.a. wie Verkehr und vor allem Lärm von der Brücke sich auf die Vogelwelt und die FFH-Lebensräume im Umfeld auswirken. Besonders im Blick haben die Experten zum Beispiel den FFH-Lebensraumtyp Magere Flachlandmähwiese, der Heimat für viele geschützte Arten bietet. Außerdem untersuchen sie, inwiefern die Bauarbeiten Tiere und Pflanzen in dem wertvollen Gebiet beeinflussen und wie Störungen möglichst gering gehalten werden können. „Bauzeiten und Bauwege können zum Beispiel so gelegt werden, dass möglichst wenig Schaden entsteht“, so die Experten. Das erste Fazit stimmt optimistisch. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für Ende August 2022 geplant.
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Was ist mit den baumförmigen, ringelborkigen Hartlaubgebüschen von Juniperus communis (EU Code 5130) auf den leicht erhabenen Kalkheidearealen am stromnahen Rand der Ortschaft Katemin im Bereich des Bäckerwegs? Gehören die sogenannten Reckholder respektive Machandel-, Kranewitt-, Weihrauch- oder Feuerbäume nicht auch zu den geschützten Beständen der FFH-Lebensraumtypen? Werden sie nicht von der Weltnaturschutzunion IUCN in der Roten Liste gefährdeter Arten geführt? Und wird die Inschutzstellung ihrer Lebensräume nicht als primär prioritäre Angelegenheit angesehen? Denken Sie an die Wacholderdrosseln (auch: Krammetsvögel), an die Amseln und an die Birkhühner, die durch Ausscheidung der hartschaligen Samen zur Verdauungsverbreitung dieser bis zu 600 Jahre alten Kriechsträucher beitragen.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
Ich nehme an, dass Sie die Ausführungen des bekennenden Brückengegners Otto Berg zu dem Ergebnis der Einwohnerbefragung in Neu Darchau gelesen haben (https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14572).
Distanzieren Sie sich danach persönlich – und auch als Sprecher der BI für diese – von Ihrer öffentlichen Aussage, u. a. auf diversen Plakaten:
„88,5 % wollen keine Brücke“? Wie bewerten Sie den WAHRHEITSGEHALT dieser Angabe?
Ich werde auf Ihren Kommentar vom 23.4.2022 – 19:34 Uhr erwidern, sobald Sie mir diese Frage klar und deutlich beantwortet haben, das schließt auch eine Begründung Ihrer Antwort ein.
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Werte Frau Dreyer,
da ich an Ihren Antworten auf meine Fragen und Wünsche nach Ihren Informationsquellen wirklich interessiert bin, komme ich gern Ihrem Ultimatum nach und werde noch einmal meine Position zu dem von Ihnen beanstandeten Plakat erläutern. Der Beitrag von Herrn Berg, auf den Sie mit Ihrem Link verweisen, war mir bekannt. Diesmal ist Ihre Vermutung richtig. Herr Berg geht, da er sich nicht nur auf das Plakat selbst, sondern auch auf einen anderen Diskussionsbeitrag im Blog bezieht, in seinen Schlussfolgerungen – bezogen auf das Plakat – teils von falschen Prämissen aus.
Was steht auf dem Plakat?
“88,5 % wollen KEINE BRÜCKE!
2016: Ortsumgehung (S1) aus Gründen des Naturschutzes verworfen!
2021: Trasse (S2 / S3) durch den Ort von den Einwohner/-innen abgelehnt!
Fazit: Elbbrücke bei Neu Darchau – geht nicht!”
Der große, dick gedruckte Satz: “88,5 % wollen keine Brücke!” und “Fazit: Elbbrücke bei Neu Darchau – geht nicht” sind Schlussfolgerungen. Sie sind dann wahr, wenn die Prämissen, aus denen sie abgeleitet wurden, wahr sind
Die Prämisse “Ortsumgehung (S1) aus Gründen des Naturschutzes verworfen!” ist richtig, siehe Landesplanerische Feststellung von 2016, S. 21
“Die nicht FFH-verträglichen Trassenvarianten scheiden aus und werden auch in den nachfolgenden Kapiteln, die sich nicht mit Umweltschutzgütern befassen, nicht mit betrachtet.
Dies betrifft auch den Trassenabschnitt S1, der zwar bei oberflächlicher Betrachtung als „echte“ Ortsumfahrung erscheinen kann. Diese Variante weist jedoch eine Vielzahl von erheblichen Nachteilen auf, denen keine Vorteile gegenüberstehen. Insbesondere scheidet sie aus naturschutzfachlichen Gründen aus, weil sie besonders nah an geschützten Bereichen vorbei führen würde.”
Die Prämisse: “2021: Trasse (S2 / S3) durch den Ort von den (abstimmenden) Einwohner/-innen abgelehnt!” ist wahr. Siehe hier: https://keine-bruecke.de/2021/04/absage-an-trasse-durch-neu-darchau/
Dass sich diese Aussage nur auf die abstimmenden Einwohner*innen beziehen kann – auch wenn nicht explizit erwähnt -, sollte selbstverständlich sein.
Wenn weder die Trasse S2 noch S3 gebaut werden können, ist kein Bau einer Elbbrücke auf der Grundlage der Landesplanerischen Feststellung von 2016 bei Neu Darchau möglich. Und wenn es nach den Neu Darchauer Abstimmenden ginge, wäre das so. Genauso wäre es auch, wenn sich die planende Behörde an das Votum hielte, was sie allerdings nicht muss und wohl auch nicht tun wird.
Die Schlussfolgerung: “Fazit: Elbbrücke bei Neu Darchau – geht nicht!”, ist demnach unter obigen Prämissen wahr.
Kommen wir zur letzten Schlussfolgerung: Wollen die Abstimmenden tatsächlich subjektiv, was sie objektiv gewählt haben, nämlich keine Brücke bei Neu Darchau?
Da brauchen wir gar nicht in die Köpfe der Abstimmenden zu gucken oder zu spekulieren. Wir können und müssen in einer Demokratie davon ausgehen, dass die Wählenden und Abstimmenden wollen, was sie wählen. In einer Diktatur ist das anders. Da “wählen” Menschen auch etwas, wozu sie gezwungen werden.
Wählen beinhaltet auch eine Holschuld. Ich muss mich informieren, um zu wählen, was ich will. Wenn ich bei der letzten Bundestagswahl die FDP gewählt habe, dann darf ich mich nicht darüber beschweren, dass es kein Tempolimit gibt. Diese Holschuld gilt auch bei Abstimmungen. Wir müssen davon ausgehen, dass diejenigen, die am 18.04.2021 gegen die “Straßenanbindung durch den Ort” (S2, S3 in Katemin) stimmten und damit gegen eine Brücke bei Neu Darchau auf Grundlage der jetzigen Planungen, dies wissen konnten und dass dies auch ihrem Willen entsprach.
Wo kämen wir hin, wenn jemand nach der Wahl sagte: “Ich möchte gerne meine Stimme zurück, weil ich ein Tempolimit will. Ich will lieber Bündnis 90/Die Grünen statt FDP wählen.” Information kommt vor der Wahl und Abstimmung.
Die Schlussfolgerung “88,5 % (der Abstimmenden) wollen keine Brücke (bei Neu Darchau)!” ist unter obigen Prämissen wahr. Warum sollte ich mich davon distanzieren?
Das ist meine klare Antwort auf Ihre Frage nach meiner Beurteilung des Wahrheitsgehalts dieser Schlussfolgerung und einer Distanzierung davon. Auf keinen Fall kann sie als Lüge (wissentlich Unwahres behaupten) bezeichnet werden. Dass knappe Aussagen auf Plakaten immer auch Verkürzungen des tatsächlich komplexeren Sachverhalts sind, sollte sich von selbst verstehen. Der Slogan “Willy wählen!” (Wahlkampf 1972) ist ebenso keine Lüge, auch wenn die Wählenden ihn (Willy Brandt) gar nicht selbst zum Kanzler wählen konnten und man dem Wahrheitsgehalt der Aussage erst durch Schlussfolgern auf die Spur kommt.
Ich freue mich auf die zugesagten Antworten von Ihnen und möchte noch eine ergänzende Frage anschließen:
Warum bezeichnen Sie Menschen, die Ihren ersten Wohnsitz nach Neu Darchau verlegen, nicht – wie das andernorts üblich ist – als Neubürger:in, sondern als Zugezogene:r?
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Lieber Herr Kirst-Thies,
ich muss Ihnen widersprechen.
Das Durchdringen (oder Versagen) von Propaganda („Schlußstrich drunter!“, FDP 1949 ⦁ „Willy wählen!“, SPD 1972 ⦁ „Freiheit statt Sozialismus“, CDU 1976) besagt nichts über deren Berechtigung – und schon gar nichts über deren Wahrheitsnähe. Andererseits haben Sie recht: „Wir können und wir müssen in einer Demokratie davon ausgehen, dass die Wählenden und Abstimmenden wollen, was sie wählen.“ Doch macht das Faktum der Unabdingbarkeit dieser Annahme NICHT zugleich das damit Angenommene selbst zu einem Faktum! Ein Beispiel: Auch 1972 hat mancher Neu Darchauer, der „Willy“ wollte, sein Kreuz vermutlich hinter den Namen des in seinem Wahlkreis nominierten SPD- Kandidaten gesetzt, den er im Grunde „subjektiv“ (und vielleicht sogar „objektiv“ zu Recht) für einen Trottel hielt. Ausgeschlossen ist jedoch ebenfalls nicht, dass die Omma des Sozen gerne den schneidigen Rainer Barzel als Bundeskanzler gehabt hätte, aber aus Gründen der Familiensolidarität trotzdem den missratenen Enkel gewählt und damit die Konkurrenz des Christdemokraten gestärkt hat.)
Aber gerade weil die Denkmöglichkeiten zahlreich und die im Einzelfall nicht entwirrbaren Verhaltensmotive vielfältig sind, bleibt es ein Gebot der Aufrichtigkeit, auf meinungsstarke Kaffeesatzleserei auch mit Blick auf das „Ergebnis der Einwohner*innenbefragung in Neu Darchau vom 18. April 2021“ (https://keine-bruecke.de/2021/04/absage-an-trasse-durch-neu-darchau/) zu verzichten.
➔ Es gab eine einfache Entscheidungsfrage: „Sind Sie für eine Straßenanbindung durch den Ort?“
➔ Es gab ein klares Ergebnis: 88,46 Prozent der Votierenden haben mit „Nein“ gestimmt.
Alles das, was Sie oben ausgeführt (und mit syllogistischen Termini geschmückt) haben, haben Sie hinein- und NICHT herausgelesen.
➔ 88,46 Prozent der Votierenden sind nicht für eine Straßenanbindung durch den Ort. Full stop [ˈfʊl ˈstɒp] ! Mehr gibt die Befragung nicht her.
Da helfen keine vorne drangebappten „Prämissen“ und keine hinten vermeintlich aus diesen folgenden „Schlüsse“. Eine „Straßenanbindung durch den Ort“ ist nicht gewollt. Was das für das Wollen oder Nichtwollen der Elbebrücke heißt, bleibt unbeantwortet.
(Die auftrumpfend lärmende Dummheit, lieber Herr Kirst-Thies, ist die harnäckigste und wohl am weitesten verbreitete Krankheit auf diesem Planeten. Ein flüchtiger Blick in die Kommentare unter den Artikel-Teasern auf LZ-Facebook genügt, um sich dessen zu versichern, dass unsere Region diesbezüglich keine Ausnahme darstellt. Sie schrieben über den FDP-Wähler, der enttäuscht ist, die nächsten vier Jahre zwar mit Volker Wissing, aber tempobegrenzt eben nur auf den digitalen, nicht jedoch auf den realen Autobahnen herumstressen zu müssen. Woher wollen Sie wissen, wie viele oder welche der Neu Darchauer Gegner einer „Straßenanbindung durch den Ort“ entsetzt wären, wenn sie erführen, dass mit solcher Gegnerschaft gleichfalls die von ihnen lange schon intensiv herbeigesehnte Brücke infrage gestellt sein könnte?)
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
alle Achtung, mein Respekt vor so viel Erfindungsreichtum.
Ihre Behauptung, die Trassen (S2 / S3) durch den Ort wären von den Einwohner/-innen abgelehnt worden, ist grundlegend falsch. Die Fragestellung in der Einwohnerbefragung gab eine solche Antwort gar nicht her. Auf dem Stimmzettel konnte der Wähler folgendes lesen:
„Die Elbüberquerung soll im Bereich der Ortschaft Neu Darchau entsprechend der landesplanerischen Feststellung erfolgen. Die Verkehrsführung soll ohne Ortsumfahrung von Neu Darchau erfolgen. Frage: Sind Sie für die Anbindung (Straßenzuführung) durch den Ort? Antwortmöglichkeiten: Ja / Nein“
Schon die einleitende Erklärung enthält die unwahre Aussage, die Verkehrsführung in der landesplanerischen Feststellung soll ohne Ortsumfahrung Neu Darchaus erfolgen.
Die landesplanerische Feststellung sieht eindeuitig vor, dass die Ortschaft Neu Darchau komplett umfahren wird und die Anbindung der Ortsumfahrung zu dem Zielpunkt L232 (s. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Lüchow- Dannenberg aus 2004, Ziel 3.6.302) über ein kurzes Teilstück (130 Meter) innerhalb der Ortschaft Katemin im Bereich des Bäckerwegs (und nicht in der Ortschaft Neu Darchau!) erfolgen soll.
Die Ortschaft Katemin oder wenigstens die dortige Straßenbezeichnung „Bäckerweg“ wurde auf dem Abstimmungszettel bewusst nicht erwähnt, so dass die an die Wahlurne Gerufenen nach Treu und Glauben überwiegend auf die gestellte Frage antworteten, und lehnten eine Straßenführung durch den Ort (Neu Darchau) ab.
Was schreiben Sie da nur über Holschuld der Einwohner! Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Der Bürgermeister Klaus-Peter Dehde der Gemeinde hatte die Bringschuld, die Einwohner seiner Gemeinde genau darüber aufzuklären, welcher Sachverhalt der Frage zugrundeliegt (s. Kommentierungen zu § 35 KomVG).
Das lehnte er und auch seine Gefolgschaft– trotz der Anregung der damaligen Oppositionsführerin im Gemeinderat Frau Pühse – ab, nachzulesen in der EJZ vom 26.01.2021.
Auszug:
„Allein die Fraktionsvorsitzende der CDU (Martina Pühse, Anm. der Redaktion) schlussfolgerte für ihre Partei zu diesem Winkelzug, man müsse die Einwohner korrekt aufklären; die dem Bürgermeister hörigen Ratsmitglieder ließ das aber kalt“.
Zusätzlich wurde dann ganz bewusst die eigentliche Frage verwässert: „Sind Sie für die Anbindung (Straßenführung) durch den Ort?“. Damit konnte nach verständiger Würdigung nur die vorher erwähnte Ortschaft Neu Darchau und nicht die Gemeinde Katemin gemeint sein.
Genau deshalb hat unser Verein den Einwohnern per Plakat und Pressemitteilung empfohlen, am 18.4.2021 mit „Nein“ zu antworten (im Blog wurde lang und breit darüber debattiert).
Und nun kommen Sie und meinen, dass alle diejenigen, die mit „Nein“ gestimmt haben, in der Konsequenz die Brücke nicht wollen.
Herr Kirst-Thies, Ihre erklügelte Prämisse ist unwahr und kann nicht als Basis einer Schlussfolgerung, „88,5 % wollen keine Brücke“ dienen, diese Aussage ist und bleibt eine Lüge – aus meiner Sicht sogar eine sehr dreiste, weil all das Beschriebene auch Ihnen und der BI bekannt ist.
Das Fazit zum Ergebnis der Einwohnerbefragung lautet schlicht und einfach: knapp 88,5 % der Votierenden möchten keine Straßenführung durch den Ort (Neu Darchau).
Alles, was Herr Berg in seinem Kommentar ausgeführt hat, ist korrekt, er stützte sich hierin exakt auf die real vorliegenden Prämissen und nicht auf falsche, so wie Sie es jetzt behaupten.
Nun zu Ihren Fragen vom 23. April – 19:34 Uhr.
Zu 1 und 2) Ich bin zwar keine ausgebildete Psychoanalytikerin, bilde mir aber ein, im Laufe meiner Lebensjahre eine gewisse Menschenkenntnis erworben zu haben und die Signale, die mein Gesprächspartner (oder Schreibpartner) offen oder unbewusst aussendet, für mich wertefrei einordnen zu können. Zwei Dinge, werter Herr Kirst-Thies, sind mir in unserer Korrespondenz aufgefallen:
a) Sie „sortieren“ nach Täter und Opfer, in unserem Umgang bin ich bei Ihnen grundsätzlich Täterin und Sie (oder Dritte) mein Opfer.
„Touché!“ Ihr Ausdruck lösen bei mir in diesem Zusammenhang multiple Gedankengänge aus.
Sie behaupten, einige meiner Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht zu haben, seien dabei zu dem Ergebnis gekommen, ich würde meine Kommentare des Öfteren mit Unwahrheiten ausstaffieren, können dann aber nicht konkret benennen, worin explizit die einzelne Unwahrheit besteht.
b) Sie machen nicht Halt davor, meine deutlich als subjektiv gekennzeichneten Äußerungen emotionaler Art zu kommentieren und in den Schmutz zu ziehen. Damit meine ich meine Anmerkungen zu dem Erscheinungsbild Neu Darchaus früherer Jahre im Vergleich zum heutigen. Mit dieser Meinung stehe ich aber nicht allein da. Eine Einwohnerin Walmsburgs beispielsweise, die in Neu Darchau aufgewachsen ist (übrigens in Ihrem Nachbarhaus) und vor mehr als 50 Jahren der Liebe wegen nach Walmsburg zog, äußerte sich vor einiger Zeit so: „Was war ich bei meiner Heirat traurig, dass ich in das Kuhdorf Walmsburg ziehen musste. Wenn ich mir heute aber Neu Darchau anschaue, dann bin ich richtig froh darüber, dass ich dort nicht mehr leben muss.“
Zu 3) Lesen Sie bitte noch einmal meine Ausführung oben zum Thema Einwohnerbefragung, dann werden Sie und die Foristen einordnen können, was ich unter suggestiver Einwirkung verstehe.
Da nutzt es auch nicht, dass Sie geschickt (ja, das ist wieder eine Bewertung, jedoch nicht Ihrer Person, sondern Ihrer Handlung!) den Ortsnamen „Katemin“ in Ihre Schilderung einbauen.
Sie schrieben:
„Die Brückenpläne Lüneburgs sahen im ersten Anlauf die Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort Neu Darchau vor (die Straßen “Am Hafen” und “Hauptstraße”). 2003 lehnten die Abstimmenden bei der Bürger*innenbefragung mit 86 % diese Straßenanbindung ab.
Die Brückenpläne sehen im zweiten Anlauf die Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort Katemin vor. Am 17.04.2021 lehnten dies 88,46 % der Abstimmenden bei der Einwohner*innenbefragung ab“.
Entdecken Sie die Unstimmigkeit zu der wahren attestierten Begebenheit (s. oben), werter Herr Kirst-Thies, oder „stretche“ ich in Ihren Augen schon wieder?
Noch zu 3) Sie interessieren sich dafür, welche signifikanten Erhebungen mich zu der Annahme und der Behauptung „die Alteingesessenen sind größtenteils nicht der Meinung der BI und sind nicht gegen die Brückenpläne“ veranlasst haben.
Es gibt mehrere Gründe.
Schauen Sie sich bitte das Foto an (ich hoffe, dass Herr Jenckel so lieb ist und dieses in den Blog stellt).
Die abgebildeten Schilder befinden sich in Neu Darchau. Mir ist bekannt, dass
nahezu alle Bewohner dieser Grundstücke sind Alteingesessene sind. Hingegen finden sich die Schilder mit der grünen Hand und der Aufschrift „Keine Brücke“ überwiegend bei zugezogenen Neubürgern.
In Neu Darchau ansässige Mitglieder unseres Vereins sind mit einer Ausnahme Alteingesessene, hingegen besteht das Koordinationsteam der BI „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ ausnahmslos aus zugezogenen Neubürgern.
An dem von unserem Verein durchgeführten Informations-Brückenfrühstück nahmen nur alteingesessene Bürger aus der Gemeinde Neu Darchau teil und gaben ihre befürwortende Meinung zur Brücke kund, hingegen protestierten gegen die Brücke bei dem Besuch des Nds. Verkehrsministers Althusmann am 26. August letzten Jahres in Darchau ausschließlich Zugezogene.
Diese Beispiele können meiner Ansicht nach als repräsentativ gelten, so dass die von mir aufgestellte Behauptung untermauert ist.
Ist der Begriff „Zugezogener“ etwa diskriminierend?
Zugezogene oder Neubürger, Alteingesessene oder Herstammende ist das nicht letztlich einerlei? Ich denke, dass jeder Mitlesende einordnen kann, auf welche Einwohnergruppe ich mich bezogen habe. Ich glaube auch nicht, dass die Mitlesenden an kleingeistigen Wortklaubereien interessiert sind, geehrter Herr Kirst-Thies.
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Zum Thema „Bringschuld und Holschuld“ gibt es einige aufschlussreiche Anmerkungen von Ulf Reinhardt, damals noch Vorsitzender des Ortsvorstandes der Lüneburger GRÜNEn, geschrieben am 27. November 2019 um 10:41 Uhr: https://blog-jj.com/2019/11/20/chinesische-verhaeltnisse-im-landkreis/#comment-8533
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Lieber Herr Berg,
Ihre Argumentation überzeugt.
Nur zwei Fragezeichen an dieser Stelle. Sie schreiben: „Die auftrumpfend lärmende Dummheit, lieber Herr Kirst-Thies, ist die harnäckigste und wohl am weitesten verbreitete Krankheit auf diesem Planeten.“
Ist es tatsächlich die Dummheit, die Putin den Krieg einflüstert, Trump „America first“ schreien lässt, die Menschen der vernichtenden Hitze entgegentaumeln lässt wie Lemminge dem Abgrund? Und wem gebührt das Recht zu urteilen, wer und / oder was dumm sei?
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Werte Frau Dreyer,
1. Wer mit halbwegs offenen Augen und Ohren die letzten 12 Jahre (seit 2009) durch Neu Darchau gelaufen ist, der hätte wissen können und eigentlich auch müssen, dass bei der Einwohner:innenbefragung 2021 nur die Trassen S 2 und S 3 durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin laut Landesplanerischer Feststellung gemeint sein können (die Trasse B2 durch den Ort Neu Darchau wurde 2009 vertraglich ausgeschlossen, die einzige echte Ortsumfahrung S 1 aus Gründen des Naturschutzes). Selbst bei unglücklicher Formulierung der vorausgehenden Erläuterung zur Fragestellung.
Ihr Verein wusste genau, dass es bei der Abstimmung nur um S2 und S3 gehen konnte, hat aber mit einem großen Plakat und Flugblättern vor der Abstimmung den Menschen vorgegaukelt, sie würden über die Trasse B2 (Am Hafen und Hauptstraße) abstimmen. Eine Ratsfrau, zudem Fraktionsführerin ihrer Partei, hätte informiert sein können und müssen. Nun ja, sie ist nicht wieder in den Rat gewählt worden.
Das Fazit zum Ergebnis der Einwohnerbefragung lautet schlicht und einfach: Knapp 88,5 % der Votierenden möchten keine Straßenführung durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin.
Herr Berg bezog sich auf einen Beitrag im Blog. Lesen Sie nach. Ich hoffe, Sie erkennen die Unterschiede.
2. Sie schreiben, ich sortierte nach Opfer und Täter und in unserem Umgang seien Sie bei mir grundsätzlich Täterin und ich oder Dritte Opfer.
Diese Unterstellung ist falsch. Ob sie eine Lüge ist, können nur Sie selbst wissen. Belege bleiben Sie schuldig.
A) Ich bin kein Opfer. B) Ich sehe Sie nicht als Täterin.
Mit dem Ausruf “Touché”, “Getroffen!” habe ich Ihnen anerkennend mitteilen wollen, dass Sie mit Ihrer Aussage voll ins Schwarze getroffen haben: Wenn ich jemanden auffordere, meinen Namen richtig zu schreiben, selbst aber den Namen eines Dritten falsch schreibe, dann sollte ich nicht so vorlaut sein.
Ich hoffe, Sie haben das in Ihren “multiplen Gedankengängen” auch so verstanden.
3. “Bitte stellen Sie die Quellengabe der soziologischen Studie in den Blog ein, in der der Zusammenhang zwischen den sozialen Positionen “Zugezogene*r” bzw. “Alteingesessene*r” und deren Einstellungen zu den Brückenplänen erforscht wurde, Frau Dreyer. Ich vermute, dass Sie Ihre Aussagen belegen können.” schrieb ich am 23.04.2022.
Die Belege bleiben Sie schuldig, verweisen auf private Erfahrungen. Nein, die sind nicht repräsentativ. Ich habe, wie ich schrieb, gegenteilige Erfahrungen, halte die aber auch nicht für repräsentativ.
4. Zitate von mir, die belegen, dass ich Aussagen mit “Behauptungen” und surrealen Urteilen” über Ihre Person im Blog getroffen hätte, fehlen in Ihrem Beitrag auch.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
Welches doppelte Spiel treiben Sie im Blog?
Herrn Berg antworten Sie am 27.4. um 12:22 Uhr: „Ihre Argumentation überzeugt“ (Anm:. Achtung, Rutschgefahr!). Herr Berg hatte nichts anderes zu der Einwohnerbefragung resümiert als ich. Wenn Herr Berg Sie überzeugt hat, dann müssten Sie sich wohl auch von der Behauptung: „88,5 % wollen keine Brücke“ distanzieren und diese Feststellung als Mär einordnen. Tun Sie das, werter Herr Kirst-Thies?
Allerdings:
um 16:07 Uhr ist das alles für Sie schon nicht mehr wahr und Sie verdrehen in Ihrer Antwort für mich wieder einige Tatsachen.
„Eine unglückliche Formulierung in der Erläuterung zur Fragestellung“, mir kommen gleich die Tränen!
In Neu Darchau ist es hinlänglich bekannt, welche Institution Fragestellung-Geburtshelfer der Einwohnerbefragung war.
Daher überrascht Ihr Versuch nicht, wie Sie als Sprecher der Bürgerinitiative dieses Missgebilde jetzt schönschreiben.
Starker Tobak auch, von Ihnen zu behaupten, unser Verein hätte den Einwohnern vorgegaukelt, es ginge bei der Befragung um die Trasse B1 durch den Ort Neu Darchau. Gehen Sie bitte noch einmal in sich: wer hat hier wem etwas vorgegaukelt? Der Brückenverein den Einwohnern oder der Bürgermeister seinen Bürgern?
Lesen Sie einmal hier: https://blog-jj.com/2021/01/11/dehde/#comment-13863, so hat der Brückenverein argumentiert!
Und lesen Sie bitte noch einmal den EJZ-Artikel über die entsprechende Ratssitzung. Die Ratsfrau „meiner“ Partei wollte, dass die Bürger korrekt aufgeklärt werden, was die Ratsmehrheit abgelehnt hat! Das kann im Umkehrschluss doch nur bedeuten, dass es ALLEN Ratsmitgliedern bewusst war, dass sich auf dem Wahlzettel inhaltlich regelwidrige Erläuterungen – oder verharmlost ausgedrückt – sich unglückliche Formulierungen in der Erläuterung der Fragestellung befinden würden.
Ihren Rückschluss
„Das Fazit zum Ergebnis der Einwohnerbefragung lautet schlicht und einfach: Knapp 88,5 % der Votierenden möchten keine Straßenführung durch den Neu Darchauer Ortsteil Katemin.“
modellieren Sie nach Ihren Wünschen und ergänzen die lokale Zuschreibung „Ortsteil Katemin“. Davon war auf dem Wahlzettel aber nichts zu lesen. Korrekt müsste es also heißen:
„Das Fazit zum Ergebnis der Einwohnerbefragung lautet schlicht und einfach: Knapp 88,5 % der Votierenden möchten keine Straßenführung durch Neu Darchau“.
Schön zu wissen, Herr Kirst-Thies. Das möchte der Brückenverein übrigens auch nicht.
Natürlich gibt es keine soziologische Studie über meine Behauptung „die Alteingesessenen sind größtenteils nicht der Meinung der BI und sind nicht gegen die Brückenpläne“.
Wer aber mit halbwegs offenen Augen und Ohren durch Neu Darchau gelaufen ist, der hätte das genauso einordnen können (ich hoffe, dass der Blogmaster jetzt das Foto aus Neu Darchau freigibt).
Und ich vermute einmal, dass der Bürgermeister und seine Gefolgschaft und die BI das ähnlich gesehen haben, denn nur so lassen sich die Klimmzüge in der Fragestellung mit der VERMEIDUNG der konkreten örtlichen Benennung der Anbindungsstraße an die Ortsumgehung (Katemin oder zumindest Bäckerweg) erklären.
Die Angst, eine Mehrheit hätte dann mit „Ja“ votiert, war wohl zu groß. Aber das wissen Sie ja eigentlich auch alles, Herr Kirst-Thies.
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Lieber Herr Kirst-Thies,
zu Ihren beiden Fragen:
ad 1: Ich fürchte, ja! Es ist primär die Dummheit. (Putin, der die Reflexe eines Leningrader Straßenköters besitzt, ist sicher ein wenig intelligenter als das Weichei Trump, aber was heißt das schon? Grotesk ungebildet sind sie beide. Mit Atom-Köfferchen versehen nur noch einer. Stichwort „Lemminge“: Die Klimakrisenparabel „Don’t Look Up“ können Sie sich bei Netflix anschauen. Der Film hat Längen, führt aber eindringlich vor Augen, womit zu rechnen sein wird.)
ad 2: Wem das Recht gebührt, weiß ich nicht. Wer sich herausnimmt zu urteilen, das sehen Sie an mir, ist der Dummkopf, denn niemand urteilt schärfer als der, welcher weder Gründe noch Gegengründe kennt. (Es gibt eine These älterer jüdischer Theosophie, wonach Gott zu sich selbst bete, seine Barmherzigkeit möge seine Strenge übertreffen. So dürfen Sie sich Otto Berg beim Schreiben von Blog.jj-Kommentaren vorstellen.) PS: „Hartnäckig“ nie ohne „t“!
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Ein anti-ideologisches Aperçu aus Goethes „Wilhelm Meisters Wanderjahre“ zitiert:
„Allgemeine Begriffe und großer Dünkel sind immer auf dem Wege, entsetzliches Unglück anzurichten.“
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Werte Frau Dreyer,
Sie schreiben: „Herr Berg hatte nichts anderes zu der Einwohnerbefragung resümiert als ich.“
Doch. Er hat sein Urteil mit nachvollziebaren Argumenten begründet und sich nur auf das bezogen, was ich tatsächlich geschrieben habe! Lesen Sie genau und ideologisch, interessengeleitet unverstellt.
Zu Ihrer unhaltbaren Aussage, 2021 sei über dieselbe Trassenvariante abgestimmt worden wie 2003 lesen Sie villeicht auch noch einmal meine erste Einlassung zum Thema:
https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15045
Die vielen bunten Bildchen, die Sie Herrn Jenckel zweimal haben einstellen lassen und von denen nicht hervorgeht, wo sie gemacht wurden, beweisen – NICHTS, außer, dass diejenigen, auf deren Grundstück das Schild steht, es haben aufstellen lassen, es dulden oder es selbst aufgestellt haben. Über die tatsächlichen Motive wissen wir: NICHTS.
Übrigens: Auch ich bin bekennender Brückenbefürworter. Allerdings nur dort, wo sie auch sinnvoll sind und mehr Nutzen als Schaden anrichten. Und nicht an einer Stelle, wo ein Gebietsstrich, in dem 21 Menschen pro Quadratkilometer leben, mit einem Gebiet verbunden werden soll, in dem 62 Menschen pro Quadratmeter wohnen und in dem es ausreichend Möglichkeiten zur Querung des Hindernisses (hier: Elbe) gibt.
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Korrektur: natürlich „62 QuadratKILOMETER“.
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Die Elblandschaft bei Neu Darchau soll ein Naturwunder für seltenste Flora und Fauna sein: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/533733-elbe-ist-oase-fuer-tiere-und-pflanzen/
Ich kann mir vorstellen, dass die Verträglichkeitsprüfung der Vorwand sein wird, um den Brückenbau abzublasen. Letztlich dürfte jedem Politiker klar sein, dass die Brücke, obwohl sie den Landkreis Lüneburg nicht einmal halb so teuer wie die ARENA zu stehen käme, nicht mehr finanzierbar ist, aber keiner traut sich, diese Wahrheit zu sagen. So kann man jetzt die Verträglichkeitsprüfung vorschieben.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
zu Ihrem Post vom 20. April 2022 https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15700 meine Anmerkungen:
1) ich mache Sie höflich darauf aufmerksam, dass der Vorsitzende unseres Vereines den Namen „Sohst“ und nicht „Johst“ trägt, dieser Name steht im Umfeld Ihrer Beiträge etliche Male.
2) Sie sollten nun wirklich einmal den Ratschlag von Frau Schünemann annehmen und verbal etwas abrüsten, insbesondere in den Behauptungen und den surrealen Urteilen, die Sie über meine Person treffen. Sie befinden sich mit Ihren Auslegungen durchweg auf dem Irrweg!
3) Derzeitige Mitwirkende im Koordinationsteam der Bürgerinitiative, das sich auch als Sprecher*innenteam versteht, sind durchweg Zugezogene der Gemeinde Neu Darchau (auch Zweitwohnsitzinhaber). Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen sein sollte: das Brückenthema wirkt wie ein Spaltpilz im Ort Neu Darchau, die Alteingesessenen sind größtenteils nicht der Meinung der BI und sind nicht gegen die Brückenpläne, so wie Sie und das Koordinationsteam der BI es medien- und öffentlichkeitswirksam verbreiten.
Und so sind – wen wundert es – Ihre beiden letzten inkorrekten Sätze:
„Schon in den Nuller-Jahren des 21. Jahrhunderts hat die Mehrheit der Neu Darchauer Einwohner*innen die Brückenpläne Lüneburgs abgelehnt. Und so ist es heute auch.“
wieder geschickte Manöver von Ihnen, um suggestiv auf die Leser einzuwirken.
In beiden Einwohnerbefragungen (2003 und 2021) haben die Einwohner Neu Darchaus die Frage „Sind Sie für eine Straßenführung durch den Ort“ beantwortet und haben diese mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet. Keinesfalls hat eine Mehrheit der Neu Darchauer Einwohner damit die BRÜCKENpläne als solche abgelehnt.
Und mit dem Ergebnis der jüngsten Befragung im April schon gar nicht, weil nach den bekannten Plänen eine Straßenführung DURCH den Ort, so wie man eine nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht, nämlich über die Hauptstraße, nicht vorgesehen ist. Aber das wurde ja schon alles im letzten Jahr im Blog ausgiebig erläutert, stellvertretend für viele Kommentare die Erläuterungen durch Herrn Otto Berg:
https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14572
Setzen Sie sich doch bitte einmal damit auseinander, werter Herr Kirst-Thies, das würde mich wirklich freuen.
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Werte Frau Dreyer,
Zu 1: Touché! Sie haben recht. Herrn Sohst gebührt das große “S” vorne, mir das kleine hinten. Ich werde mir Mühe geben.
Zu 2: Frau Dreyer, stellen Sie bitte Aussagen mit “Behauptungen” und “surrealen Urteilen”, die ich über Ihre Person im Blog getroffen hätte, ein. Ich habe, da ich wenig von Ihnen weiß, keine Bewertungen über Ihre Persönlichkeit, Ihre Eigenschaften, Fähigkeiten o. ä. getroffen. Aber, ich habe mir erlaubt, Ihre Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu bewerten. Das sind zwei verschiedene Sachen. Ich versuche, das mal deutlich zu machen:
Wenn Sie sich auf den Inhalt einer Äußerung beziehen und diesen bewerten, z. B. als gelungen, richtig, falsch, widersprüchlich, aus dem Zusammenhang gerissen, …, dann haben Sie nichts über die Persönlichkeitseigenschaften der Verfasser*in und über ihre / seine Person selbst ausgesagt. Wenn Sie aber schreiben, jemand könne nicht rechnen, denken, habe eine weiße Hautfarbe, sei ein*e Alteingesessene*r, sei xyz, dann weisen Sie ihm Persönlichkeitsattribute zu. Mir ist nicht bewusst, derartige Urteile über sie gefällt zu haben.
Zu 3: Wenn ich mir Ihre Aussagen ansehe, nehmen Sie des Öfteren solche Persönlichkeitsattribuierungen vor:
Beispiel 1: “Und so sind – wen wundert es – Ihre beiden letzten inkorrekten Sätze:
(…) wieder geschickte Manöver von Ihnen, um suggestiv auf die Leser einzuwirken.”
https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15706
a) Die Teil-Aussage, die Sätze seien inkorrekt, beinhaltet nur eine Bewertung des Wahrheitsgehalts der Aussagen und keine Bewertung des Verfassers. Darüber kann man sich sachlich streiten (s. u.).
b) Die Teil-Aussagen “geschickte Manöver von Ihnen, um suggestiv auf die Leser einzuwirken” und “wen wundert es” beziehen sich auf die Person des Verfassers. Es sind Spekulationen, Vermutungen bzw. Unterstellungen über Motive des Verfassers. Er suggeriere, flüstere etwas ein. Und weiter: Das mache er immer so.
Diese beiden Teil-Aussagen jubeln Sie, Frau Dreyer, den Lesenden so nebenbei unter und erfüllen dabei selbst den – nicht justiziablen – Tatbestand der Suggestion.
Wenn ich mir die beiden von Ihnen zitierten und beanstandeten Sätze ansehe, kann ich nichts Suggestives an Ihnen entdecken.
„Schon in den Nuller-Jahren des 21. Jahrhunderts hat die Mehrheit der Neu Darchauer Einwohner*innen die Brückenpläne Lüneburgs abgelehnt. Und so ist es heute auch.“
Zwei einfache Sachaussagen, über deren Wahrheitsgehalt sich – ohne Ansehen der Person – streiten lässt. Sie halten diese Aussagen für falsch, ich für richtig.
Meine Begründung:
Die Brückenpläne Lüneburgs sahen im ersten Anlauf die Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort Neu Darchau vor (die Straßen “Am Hafen” und “Hauptstraße”). 2003 lehnten die Abstimmenden bei der Bürger*innenbefragung mit 86 % diese Straßenanbindung ab.
Die Brückenpläne sehen im zweiten Anlauf die Straßenanbindung zur Brücke durch den Ort Katemin vor. Am 17.04.2021 lehnten dies 88,46 % der Abstimmenden bei der Einwohner*innenbefragung ab.
Fazit: Jeweils eine überzeugende Mehrheit für die Ablehnung der Brückenpläne Lüneburgs.
Sie halten beide Aussagen für falsch, weil:
1. “Keinesfalls hat eine Mehrheit der Neu Darchauer Einwohner damit die BRÜCKENpläne als solche abgelehnt.”
Von “BRÜCKENpläne als solche” steht nichts in meinem Beitrag. Was soll das eigentlich sein?
2. Sie bestreiten, dass in der aktuellen Brückenplanung eine Straßenführung “DURCH den Ort” vorliege, “so wie man eine nach allgemeinem Sprachgebrauch versteht, nämlich über die Hauptstraße”. Das hieße ja, dass außer der jeweiligen Hauptstraße alle anderen Straßen in Neu Darchau, Katemin und allen anderen Orten “keine Straßenführung DURCH den Ort” darstellen. Was für eine Straßenführung liegt dann vor?
Das niedersächsische Straßengesetz sagt in “§ 4 Ortsdurchfahrten” Folgendes:
“(1) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der
geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.”
Die Straßenanbindung zur Brücke liegt innerhalb des Neu Darchauer Ortsteils Katemin. Sie soll Teil einer Kreisstraße werden, die Katemin Richtung Darchau verlässt. Für mich ist die Sachlage eindeutig. Aber darüber müssen wir nicht streiten, Frau Dreyer. Ich stimme da Herrn Sohst zu, dies den Gerichten zu überlassen.
Ich habe übrigens nie begriffen, dass Sie und auch Ihr Verein immer behauptet haben, es gebe keine Ortsduchfahrt durch Katemin. Zumindest das verstehe ich nun, halte es aber für sinnvoll, Ihre private Definition von “Straßenanbindung DURCH den Ort” zu überdenken.
Auch zu 3: Sie behaupten in Ihrem obenstehenden Beitrag, dass das Brückenthema “wie ein Spaltpilz” in Neu Darchau wirke, Frau Dreyer. Die “Alteingesessenen sind größtenteils nicht der Meinung der BI und sind nicht gegen die Brückenpläne”.
Bitte stellen Sie die Quellengabe der soziologischen Studie in den Blog ein, in der der Zusammenhang zwischen den sozialen Positionen “Zugezogene*r” bzw. “Alteingesessene*r” und deren Einstellungen zu den Brückenplänen erforscht wurde, Frau Dreyer. Ich vermute, dass Sie Ihre Aussagen belegen können.
Vielleicht können Sie den hier Lesenden auch mitteilen, wie die sozialen Positionen “Zugezogene*r” bzw. “Alteingesessene*r” genau definiert werden. Wielange muss man in einem Ort wohnen, um “Alteingesessen” zu sein? 10, 20, 30 Jahre? 2, 3, 4, 5 Generationen oder schon immer?
Und sagt dieses soziale Attribut irgend etwas über den Wert eines Menschen, seine Einstellungen, seine Fähigkeiten o. ä. aus?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Meine Alltagserfahrungen sind übrigens andere. Meine Nachbarn linkerhand sind alteingesessen und gegen die Brücke. Die Nachbarn diagonal gegenüber sind zugezogen und für die Brücke. Freunde von uns, aus der Gemeinde Amt Neuhaus zugezogen (mit Kindern, keine Rentner*innen) sind für die Brücke. Und so könnte ich munter weitermachen. Das Brückenthema tut weder der Freundschaft noch dem netten Miteinander einen Abbruch.
Als meine Familie (mit Kindern, wir Eltern beide berufstätig) 2002 aus der Samtgemeinde Dahlenburg ein paar Kilometer weiter nach Neu Dachau zog, hatten wir den Eindruck, die Gemeinde sei so gut wie geschlossen gegen die Brückenpläne. An der Spitze der Bürgerinitiative standen drei alteingesessene Einwohner*innen der Gemeinde.
Ohne also Ihre Studie zu kennen, Frau Dreyer kann ich nur sagen, dass es real die von Ihnen behauptete Spaltung in der Brückenfrage zwischen “Alteingesessenen” und “Zugezogenen” in Neu Darchau nicht gibt. Überdies sprechen die 86 und 88,5 Prozent gegen die Brückenpläne bei den Befragungen eine klare Sprache. Dass es Gegenmeinungen gibt, ist für eine Demokratie selbstverständlich. Im Alltag ist das Thema Brücke aber randständig, es spaltet hier nichts.
Dass Ihr Lobbyverein aber den Spaltpilz nach Neu Darchau tragen möchte, indem er bzw. einzelne seiner Mitglieder mit diskriminierenden Aussagen neu Hinzugezogene herabwürdigen, scheint mir z. B. mit folgender Aussage deutlich zu werden:
“Aber auch die sichtbare strukturelle Veränderung der einst so stolzen Ortschaft Neu Darchau bewegt mich. Als Wohnort scheint Neu Darchau nur noch großstadtmüde Rentner anzuziehen, die sich dann in der BI „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ engagieren, junge steuerzahlende Leute haben wegen der begrenzten kostenfreien Fahrmöglichkeit kein Interesse, hier zu wohnen und wenn wieder ein Alteingesessener verstorben ist, kommt ein neuer Rentner aus Hamburg oder Berlin, der schon immer das Landleben in Ruhe genießen wollte, und kauft das verwaiste Haus.”
https://blog-jj.com/2020/06/05/mit-der-elbbruecke-ist-es-wie-mit-einem-toten-pferd-nur-in-lueneburg-steigt-man-nicht-ab/#comment-10859
Eigentlich verlangt auch dieses Zitat noch eine genauere Analyse.
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Da ist dem Herrn Andreas Conradt aus Neu Darchau aber einmal das Flausenhaupt sauber shampooniert worden 😜
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Ich würde von den hier versammelten Pro- und Contra-Spezialisten gerne einmal genauer erfahren, ob und wie sich die – angeblich – plötzlich erkannten Lücken, also Fehlplanungen im kürzlich verabschiedeten Kreishaushalt, die ja wohl vor allem eine Folge großmännischen Wirtschaftens und wenig umsichtigen Geldausgebens seit November 2019 sind (Bericht in der Landeszeitung von heute auf Seite fünf), auf den Fortgang des Brückenprojektes zwischen Neu Darchau und Darchau auswirken werden – oder könnten.
Im Übrigen ist mir schon länger (spätestens seit Ende August letzten Jahres) bekannt, dass der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers die Kommunalverbände und Kommunen darüber in Kenntnis gesetzt hat, die Gürtel würden in Zukunft landesweit enger geschnallt werden müssen. Wieso wird jetzt in Lüneburg so getan, als sei das eine überraschende Neuigkeit? Möchte Landrat Böther nun per schnappatmendem Überrumplungsgerede ihm nicht passende, aber im Kreistag ergangene Beschlüsse durch diese Volte trickreich unterlaufen und kassieren?
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Sehr geehrter Herr Furhop,
Sie fragen, ob sich die Lücken im Haushalt 2022 auf den Fortgang des Brückenprojekts auswirken werden – oder auswirken könnten.
Zunächst: grundsätzlich können aus meiner Sicht jede nicht vorhersehbaren Haushalts-Schieflagen Projekte auch zu Fall bringen.
Im Fall der Elbbrücke glaube ich das aktuell aber eher nicht.
Haushaltspolitisch sind beim Landkreis Lüneburg Aufwendungen für dieses Vorhaben im Jahre 2022 gar nicht eingestellt worden. Aufwendungen für laufende Planungskosten stehen meines Wissens aus den vergangenen Jahren ausreichend zur Verfügung.
Mit dem Baubeginn selbst kann auch nicht vor 2025 gerechnet werden; die den Landkreis-Haushalt durch die Brücke betreffenden BAUKOSTEN (voraussichtlich nach heutigem Stand 15,7 Mio Euro) würden dann übrigens erst mit jeweils 5,23 Mio € über drei Jahre hinweg den Haushalt belasten.
Die GVFG-Fördergelder, die bis 2019 aus der Bundeskasse stammten, werden ab 2020 vom Land selbst zur Verfügung gestellt. Hierzu wurde der Anteil an der Verteilung der Einnahmen aus Umsatzsteuer für die Länder erhöht.
Es steht nicht zu befürchten, dass der niedersächsische Finanzminister an dem Fördersatz nach dem NGVFG schraubt. Schon allein deshalb nicht, weil die Einnahmen aus der Umsatzsteuer derzeit „durch die Decke“ gehen.
Bitte vergleichen Sie gerne einmal:
Umsatzsteuereinnahmen 2007 – 2020 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235794/umfrage/einnahmen-aus-der-umsatzsteuer/
mit Steuereinnahmen Februar 2021 bis Februar 2022
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/71899/umfrage/einnahmen-mehrwertsteuer/
Tendenz: steigend!
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Und das Schönste ist: Der Landkreis Lüneburg trägt durch saftige, unanfechtbar bleibende Vorsteuerzahlungspflichten für sämtliche vor Februar 2020 erbrachten Arena-Bauleistungen zu diesen „wachsenden Einnahmen des Landes aus Umsatzsteuern“ noch kräftig bei! 🦁
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
Sie antworteten mir netterweise am Karfreitag um 19:30 Uhr und schrieben: Die „den Landkreis-Haushalt durch die Brücke betreffenden BAUKOSTEN“ betrügen „voraussichtlich nach heutigem Stand 15,7 Mio Euro“.
Dann triftt ja wohl zu, was Elena Schünemann unten am 10. April 2022 um 22:34 Uhr zu bedenken gab:
„Erstaunlich, dass über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben wie der Brücke mit solch skrupulöser Sorgfalt nachgedacht und abgewogen wird, während über EINE für dieselbe Behörde DOPPELT SO TEURE BAUMAẞNAHME, die auf einem einzelnen (wenn auch dafür ungeeigneten) Grundstück (und mit ungleich höheren Folgeausgaben über dreißig Jahre hinweg) verwirklicht wird, wie die ‚Arena‘, bloß Bauchgefühle, Illusionen, Lebenslügen und am Ende nur noch mit Geld aasender Fatalismus entscheiden“. Siehe: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15630
Oder wie sehen Sie das?
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Sehr geehrter Herr Furhop,
alles sehe ich genauso wie Frau Schünemann.
Frau Schünemann findet es erstaunlich. Mich erstaunt es allerdings schon lange nicht mehr. Ein bisschen Kölscher Klüngel, ein bisschen Concorde-Effekt und eine Prise institutionelle Fluktuation beim Landkreis / im Kreistag, alles zusammen die Brutstätte für Bauchgefühle, Illusionen, Lebenslügen und Fatalismus.
Dazu hatte ich mich bereits geäußert – s. https://blog-jj.com/2018/12/07/update-arena-blog-tarnen-tricksen-taeuschen-update/#comment-4524
und https://blog-jj.com/2018/12/14/arena-gelduhr-tickt-unerbittlich-ein-kreistag-in-geiselhaft/#comment-4579
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Sehr geehrte Frau Schünemann,
bitte lassen Sie uns keine überflüssigen Pseudo-Diskussionen führen, diese binden nur unsere Energien und führen trotzdem ins Leere.
De facto hat der Lüneburger Kreistag am 24. September 2018 beschlossen, das Planfeststellungsverfahren zur Brücke in Gang zu setzen. Es bedarf daher keines „Nudgings“ mehr, die politischen Weichen sind vorerst gestellt.
Zu 1) ich sehe in der Verwendung des Wortes „Ostkreis“ keine Propaganda.
Zu 2) Weshalb sollte ich mit MEINEN Worten exklusiv für SIE wiederholen, was Fachleute in Ihren Gutachten bereits ergiebig beschrieben haben? In beiden von mir Ihnen genannten Quellen wird die Entwicklungsmöglichkeit der Region (ich sage Ostkreis) umfassend erläutert, bitte lesen Sie eigenständig. Diese Analysen lagen dem Kreistag Lüneburg am 24.09.2018 übrigens zur Entscheidungsfindung vor.
Zu 3a) Sie, sehr geehrte Frau Schünemann, haben doch selbst auf die Wikipedia-Quelle zu den Elbebrücken hingewiesen. In meinem Kommentar https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15482 hatte ich zu Pkt. 3 einige Beispiele genannt. Ich bin Ihnen nichts schuldig geblieben.
Zu 3b) Bedauerlich, dass Sie nicht den Kalauer hinter meiner Aussage entdeckt haben. Natürlich bezog sich der Hinweis auf „Wachstumspotenzial“ hier ausschließlich auf die Einteilung zur Kreisstraße, die unter Umständen zur Landstraße „emporsteigen“ könnte.
Zu 3c) Wir sind in der Auswirkung von „Besorgungen machen“ dann also einer Meinung.
Zu 4, 8 und 9) Sie lösen meine Aussagen aus dem Kontext. Ich bezog mich auf Mädges Einschätzung des Zusammenhangs zwischen zwei diametralen Interessen: „Wichtiger als die Brücke selbst ist für viele das Zusammengehörigkeitsgefühl. Und tatsächlich engagiert man sich links und rechts der Elbe jeweils gemeinsam sowohl für als auch gegen die Brücke.“
Diese Annahme ist aus meiner Sicht paradox. Das Zusammengehörigkeitsgefühl wird sicherlich nicht durch das Engagement für oder gegen die Brücke hervorgerufen. Mir ist übrigens auch nicht bekannt, dass sich rechts der Elbe eine Institution GEMEINSAM gegen die Brücke engagiert.
Mädge benutzt den Komparativ und sagt, dass für viele das Zusammengehörigkeitsgefühl WICHTIGER wäre als die Brücke. Um diese spezifische Aussage treffen zu können, muss man konkret gefragt haben: ist Ihnen die Brücke wichtiger als der Zusammenhalt? Ich werde mir das Buch aber nicht kaufen, um herauszufinden, ob und wenn, wem Herr Mädge diese Frage gestellt hat.
Zu 6) Machen Sie sich bitte einmal schlau beim statistischen Bundesamt – Mobilitätsdaten. Dann werden Sie einordnen können, dass die Wahrscheinlichkeit, wonach ein Schwindebeck-Einwohner (Entfernung zur Elbe 50 Kilometer) für „Besorgungen“ allumfassender Art die Elbe überqueren muss oder möchte, statistisch gesehen um ein Vielfaches geringer ist, als die Annahme, dass ein Einwohner aus Konau dieses muss oder möchte.
Zu 7) Mit Strukturschwäche habe ich allein die noch fehlende feste Elbquerung gemeint.
Zu 10) „Wer Fehler sucht, findet welche, und wenn er keine findet, erfindet er welche.“ Und auch: „Gegenüber Ignoranten gibt es nur ein Mittel: man muss sie ignorieren“ (Ulrich Erckenbrecht, Schriftsteller und Philosoph).
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst
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Sehr geehrter Herr Sohst,
erneut vielen Dank für Ihre schönen Erläuterungen.
Ihren sehr wahren Vorbemerkungen füge ich nur zwei Kleinigkeiten hinzu, (a) dass Nachfragen und Überlegungen als „überflüssige Pseudo-Diskussionen“ zu bewerten auch eine Weise des Wortabschneidens und Mundverbietens, kurz des Abwürgens und des Ausschließens sein kann. Herr Jenckel hatte wiederholt Gesetzesvertöße, persönliche Beleidigungen und unverhohlenene Produkt- oder Parteireklame als die einzigen Kriterien des Nichtfreischaltens von Blog-Kommentaren genannt (sogar, wenn ihm selbst deren Inhalte nicht behagen oder aus irgendwelchen publikationspolitischen Gründen nicht in den Kram passen). Und Ihre Vereinskollegin, Helga Dreyer, betonte sogar mehrmals, in den geduldig aufklärenden Sisyphusmühen komprimierter Wissensvermittlung, gleichsam in der aufklärerisch tätigen Unterrichtsform eines Repetitoriums bestehe der eigentliche Zweck des Bleckeder Fördervereins Brücken bauen e.V. Ich ergänze außerdem, (b) dass der Kreistagsbeschluss vom 24. September 2018 keinen Aufschluss über bereits existierende positive Entwicklungen des „Ostkreises“ gibt, die zu ihrem weiterem Voranspringen eines „Schubes“ bedürften, wie ihn nur eine Elbbrücke leisten kann. Und was heißt denn, „die Weichen dieser Entwicklung seien vorerst gestellt“? Ist nach Ihrem Dafürhalten das psychologische Momentum eines gefassten Kreistagsbeschlusses der eigentliche Schub jener länger schon glücklich aufgegleisten und folglich nicht erst seit gestern rollenden regionalen „Entwicklung“? – Wäre dem so, wäre Ihr Verein dann nicht genauso überflüssig wie die Elbbrücke selbst? Denn doch wohl das Beschließen, NICHT das volksbildende Lehren oder das reale Bauen lösen Ihren Darlegungen nach die erwünschten Prosperitätseffekte im „Ostkreis“ aus.
Zu Ihrem 1) Sie sehen „in der Verwendung des Wortes ‚Ostkreis‘ keine Propaganda“. Ich auch nicht. Jedenfalls nicht per se. Es kommt auf den Kontext an. Beispiel: Der Satz „Das Wort ‚Ostkreis‘ ist eine leere Begriffshülse“ ist keine Propaganda. Der Satz „Der Ostkreis benötigt erhebliche Fördermittel“ ist der Möglichkeit des propagandistischen Missbrauchs zumindest sehr nahe, weil der uneindeutige Terminus lokale (oder sogar persönliche) Egoismen verschleiern kann und es zum Beispiel einen großen Unterschied macht, ob Herr Neumann, Herr Kamp, Herr Poggensee oder Herr Gehrke ihn äußern.
Zu 2) Weshalb sollten Sie in IHREN Worten exklusiv für MICH „wiederholen, was Fachleute in Ihren Gutachten bereits ergiebig beschrieben haben?“ (A) Weil das aufbereitende Wiederholen für einen schwachen Verstand wie meinen nach Ihrer eigenen Auskunft Ihr Vereinszweck ist. (B) Weil „Fachleute“ schon manches „ergiebig“ beschrieben haben, aber sich irren können (oder manchmal sogar wollen). Ein Beispiel finden Sie hier: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/34642-gericht-zerschlaegt-ortskern-plaene/ Ein anderes hier: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/22534-abwassergebuehren/ (C) Die Möglichkeit, dass die von mir erbetene Charakterisierung der von Ihnen behaupteten – faktischen – Entwicklungstendenzen (NICHT nur – hypothetischen – Entwicklungschancen) der Region mithilfe des von Ihnen empfohlenen Dokumentes „Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus“ ohne geistige Verrenkungen und beschwerliche Interpretationsgymnasik in Ihrem Sinne gelingt, hatte Herr Kirst-Thies vor drei Tagen, am 3. April 2022 um 18:11 Uhr, nicht ohne ein bedenkenswertes Maß an Überzeugungskraft infrage gestellt: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15556
Zu 3a) Ja, in Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15482 hatten Sie zu Pkt. 3 Beispiele genannt, aber nicht zwischen Schienen- und Straßenbrücken unterschieden. Ich bitte nur um EIN Beispiel, das meiner Angabe widerspricht.
Zu 3b) Das ist wirklich bedauerlich, dass ich „nicht den Kalauer hinter Ihrer Aussage entdeckt“ hatte. „Ironie nie“, soll der ehemalige stellvertretende Chefredakteur Jenckel seinen Volontärseleven vielleicht gerade deshalb eingebleut (neudt. „eingebläut“) haben. Immerhin habe ich mir Mühe gegeben, aus Ihrer Vorlage einen spaßigen Vorschlag abzuleiten.
Zu 3c) Hinsichtlich des aufregend vielfältigen Bedeutungsumfanges von „Besorgungen machen“ sind wir wohl einer Meinung.
Zu 4, 8 und 9) Was ist daran paradox? Dass ein „Zusammengehörigkeitsgefühl“ sicher NICHT „durch das Engagement für oder gegen die Brücke hervorgerufen“ oder befördet wird, wollen Sie doch nicht etwa wirklich behaupten? Ein Zweck von Vereinen, das sagt schon der Name, ist IMMER Vereinigung! Es muss aber gar nicht unbedingt eine „Institution“ sein (auch rechts der Elbe nicht), die durch gemeinsames Engagement das Bewusstsein von Zusammengehörigkeit schafft. Wenn Sie nicht verifizieren möchten, dass und auf welche Weise Herr Mädge (aufgrund wie zu qualifizierender empirischen Erhebungen) zu seiner Erkenntnis gekommen ist, „dass für viele Menschen das Zusammengehörigkeitsgefühl WICHTIGER als die Brücke“ ist, können Sie natürlich aufstampfen und diese für unglaubhaft erklären, müssen aber damit leben, dass Sie sich dann nicht weit entfernt von Phrasendreschern aus Dahlenburg oder Reppenstedt bewegen.
Zu 6) Über die graduellen Unterschiede von Mobilitätsbedürfnissen finde ich in den Statistiken nichts. Die Daten kommen daher, als handle es sich um prinzipielle oder absolute Querungsnotwendigkeiten. Aber wenn ich über ein natürliches Hindernis muss oder möchte, ist meine Distanz zu diesem auf beiden Seiten gleichgültig. Cis- und Transalpine können Ihnen ein Lied davon singen.
Zu 7) Wenn Sie mit „Strukturschwäche“ Ihres mysteriösen „Ostkreises“ wirklich „allein die noch fehlende feste Elbquerung meinen“, dann klingt das für mich, als wollten Sie die tief eingefahrenen organisorischen Defizite der Lüneburger Kreisverwaltung durch die Anmietung zusätzlicher Bürogebäude und die Aufblähung des Personalbestandes ausgleichen.
Zu 10) „Fehlererfinder“? „Ignorant“? Lieber Herr Sohst, diese Etikettierung eines Andersmeinenden klingt mir mehr nach Abwehr und unwilliger Exklusion (siehe meine Einleitung oben) als nach der zugewandten Einstellung eines pädagogisch inspirierten Illuminators im Vorstandsressort Ihres Fördervereins. Im Vergleich zu einsilbig oder begründungsschwach statuierenden Kommentatoren wie Bernd, Frauke Böttger, Klaus-Peter Dehde, Ulf Göldner, Rainer Gubalke, Rainer Mencke oder Detlev Schulz-Hendel ist Hans-Dieter Kirst-Thies meines Erachtens ein Vorbild, was das Streben nach Sachkenntnissen, den argumentativen Gehalt, gedankliche Ordnung, sprachliche Klarheit und Lernbereitschaft anbelangt. Sein polemisches, aber nie persönlich beleidigendes Temperament (andernfalls würde Herr Jenckel seine Kommentare ja auch gar nicht freischalten) hat er mit Ihnen, mit Frau Dreyer, Herrn Strampe und Herrn Puls gemein. Seine Überlegungen (s. o. Punkt 2) verdienen eine sorgfältige Antwort schon alleine darum, weil sie sonst, wie alles Unbeantwortete, eine Art Alleinstellunggüte unter den Bloglesern gewinnen könnten.
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Sehr geehrter Herr Sohst,
Sie schreiben in Ihrem obigen Beitrag: “Ich bezog mich auf Mädges Einschätzung des Zusammenhangs zwischen zwei diametralen Interessen: ‘Wichtiger als die Brücke selbst ist für viele das Zusammengehörigkeitsgefühl.’”
Ihre Einschätzung der “diametralen Interessen” von Brücke und Zusammengehörigkeit kann m. E. so nicht stehenbleiben. Das Interesse am “Zusammengehörigkeitsgefühl” kann gar nicht im Gegensatz zum Interesse an einer Brücke stehen, weil sie jeweils auf einer anderen Sachebene angesiedelt sind:
Das Interesse bzw. die Motivation zur Zugehörigkeit oder auch Zusammengehörigkeit gehört zum Bindungssysem und ist eines der menschlichen Grundbedürfnisse. Gegensätzlich dazu ist nicht das Interesse an einer Brücke, sondern das Interesse oder Bedürfnis nach sozialem Rückzug.
Das Bedürfnis nach oder das Interesse an einer Brücke gehört NICHT zu den menschlichen Grundbedürfnissen und ist für das Überleben eines Menschen oder der Menschheit nicht notwendig. Anders als das physiologische Grundbedürfnis nach verträglicher Nahrung (was z. B. die individuelle Zuträglichkeit oder den Grad der Schadstoffbelastung anbelangt) und verträglichen Umweltbedingungen (z. B. entsprechende klimatische Bedingungen auf dem Planeten Erde).
Eine immer größer werdende Anzahl von Menschen sieht durchaus einen negativen Zusammenhang zwischen dem Bau einer dritten Brücke in unserer Region und dem physiologischen Grundbedürfnis der hier lebenden Menschen.
Es gibt natürlich einen Zusammenhang zwischen dem “Zusammengehörigkeitsgefühl” und der Brücke. Gerade Sie sollten das wissen, ist es doch eines der oft vorgetragen Argumente von Mitgliedern Ihres Interessenverbandes, dass die Brücke notwendig sei, damit die Menschen rechts und links der Elbe sich jederzeit – Tag und Nacht – im Freundes- und Bekanntenkreis z. B. für Feierlichkeiten treffen können. Die Elbbrücke “fördert die sozialen und kulturellen Kontakte”, “verbindet Kirchengemeinden diesseits und jenseits der Elbe” heißt es u. a. auf der Homepage Ihres Vereins unter dem Menüpunkt “Argumente”.
Deutlich wird damit: Der Zusammenhang von “Zusammengehörigkeitsgefühl” und “Brücke” ist eine Zweck-Mittel-Relation. Und die Sicht Ihres Vereins, Herr Sohst, und seiner Mitglieder darauf ist eine ganz spezielle, die Vielfalt der Lösungsmöglichkeiten für menschliche Begegnung und Elbquerungen auf eine einzige reduzierende: die dritte Elbbrücke in der Region als Notwendigkeit, um die Menschen zusammenzubringen. Die Realität ist und war eine andere:
Seit der Grenzöffnung 1989 sind in Windeseile alte Verbindungen über die Elbe wieder reaktiviert und neue geknüpft worden. Um dem eine materielle Grundlage zu geben, wurden – ebenfalls in einem Rekordtempo zwei Autofährverbindungen eingerichtet und eine zweite Elbbrücke (bei Dömitz) gebaut. Dass die augenblickliche Lösung noch verbesserungsfähig ist, muss nicht zwangsläufig auf eine dritte Brücke zulaufen. Alte Vorschläge sollten für eine zeitgemäße Lösung mit einbezogen werden, z. B. mit den beiden Elbbrücken zusammen einen 24-h-Betrieb einzurichten, die Fährgebühren für Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus zu reduzieren (siehe u. a. “Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept …).”
Auch Frau Dreyers Beitrag vom 10.06.2020 im Blog macht deutlich, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl auch ganz ohne dritte Elbbrücke in der Region bedient werden kann:
“Als gebürtige Walmsburgerin habe ich von Kindesbeinen einen Blick auf die Elbe als Zonengrenze zur DDR gehabt, ebenso mein Mann, der aus Neu Darchau stammt. Es war gar nicht möglich, in alle vier Himmelsrichtungen zu reisen, Richtung Osten ging nichts. Die Grenzöffnung 1989 und die Wiedervereinigung 1990 waren ein Segen. Vor allen Dingen auch deshalb, weil mein Mann ein Betonwerk in Alt Garge betrieb und gewerbliche Mitarbeiter im ‘Westen’ nur schwer zu finden waren. Mehr als die Hälfte der 30-köpfigen Belegschaft kam in den 90er Jahren aus dem Gebiet Amt Neuhaus. Es entwickelten sich Freundschaften und wir hatten und haben dadurch gute Einblicke auch in das Leben der Menschen ‘drüben’.“
https://blog-jj.com/2020/06/05/mit-der-elbbruecke-ist-es-wie-mit-einem-toten-pferd-nur-in-lueneburg-steigt-man-nicht-ab/#comment-10859
Ich will nicht unterschlagen, dass Frau Dreyer die gegenteilige Schlussfolgerung daraus zieht und diese dritte Brücke für notwendig hält.
Das “Zusammengehörigkeitsgefühl”, das Identitätsgefühl als Hannoveraner und Elbianer – so Christoph Mädge in seinem Buch – habe die Einwohner*innen des Amtes Neuhaus motiviert, den Anschluss an den Kreis Lüneburg zu suchen. Diese Bewegung sei aus der Bevölkerung, von “unten”, gekommen. Schon am Tage der Grenzöffnung hätten die Ersten das Niedersachsenpferd auf die DDR-Fahne genäht.
In diesen Zusammenhang ist m. E. die Aussage einzuordnen, das Zusammengehörigkeitsgefühl sei wichtiger als die Brücke selbst.
“Der entscheidende und nicht zu unterschätzende Faktor der Brücke ist, dass die Einwohner des Amtes Neuhaus das Gefühl haben wollten, dazuzugehören und nicht die Stiefkinder des Landkreises Lüneburg zu sein.“ Christoph Mädge, Grenzerfahrung.- Hannover: Wehrhahn Verlag 2021, S. 422
Aber bei einer Reihe von Neuhauser Bürger*innen konstatiert Mädge auch einen – aus ihrer Sicht – gerechtfertigten Anspruch auf eine Elbbrücke bei Neu Darchau:
“Gerade im rechtselbischen Teil des Untersuchungsgebietes ist in den Interviews und sonstigen Gesprächen deutlich zu bemerken, dass die Bewertung der Rückgliederung mit jedem seit 1990 vergangenen Jahr eng mit der Frage verknüpft wird, ob und wann eine Elbbrücke von Neu Darchau (linkselbisch) nach Darchau (rechtselbisch) gebaut wird. Dieser Brückenschlag ist viel mehr als nur eine rein materielle Anbindung des sogenannten Ostkreises an den größeren Teil des Landkreises Lüneburg. Die Brücke hat eine mehrdimensionale Bedeutung für das Untersuchungsgebiet bekommen. Sie ist für die Einwohner des Amtes Neuhaus ein äußerst emotional aufgeladener Härtetest dafür, ob die Einwohner des Neuhauser Streifens tatsächlich zu Niedersachsen gehören und es der Politik und den westlichen Kreisbewohnern wirklich ernst ist mit einer Integration der Neuhauser in den Landkreis. Das Bauwerk symbolisiert aber neben der formalen verwaltungstechnischen Rückgliederung auch den im Ostkreis als gerecht und gerechtfertigt betrachteten Lohn der ehemaligen DDR-Bürger für ihr jahrzehntelanges Ertragen der Enge und des Eingesperrtseins im Sperrgebiet des DDR-Grenzregimes. Das ist ihre kollektive Anerkennung für die Leistung, am Hannoveraner-und Elbianertums trotz aller Repressalien und persönlicher Opfer festgehalten zu haben.“
Christoph Mädge, Grenzerfahrung.- Hannover: Wehrhahn Verlag 2021, S. 421
Ein solches Anspruchsdenken wirft Fragen auf, z. B., ob denn keine*e Einwohner*in des Amtes Neuhaus zu DDR-Zeiten das System aktiv mitgetragen oder stabilisiert hat und alle nur widerwillig dort lebten. Die zu unterschiedlichen Zeitpunkten Zwangsausgesiedelten aus dem Sperrgebiet an der Elbe hat es m. E. am schlimmsten getroffen. Die meisten sind nicht zurückgekehrt. Für die wenigen Rückkehrer*innen war es nicht einfach. Auch darüber informiert das Buch. Wen nur die Brücke interessiert, der muss sich das Buch nicht kaufen. Wer aber historisches Interesse an der Entwicklung des Amtes Neuhaus von 1949 bis 2020 hat, für den mag die Lektüre ein Gewinn sein.
Auf zwei Aspekte Ihres Beitrags, Herr Johst, möchte ich noch eingehen.
– Herr Mädge hat neben umfangreichem Archivmaterial und Literatur zum Thema 20 Zeitzeugen an jeweils drei Terminen befragt. Das erste Interview diente der Anbahnung, das zweite war weitgehend frei, ungelenkt, allerdings Themenbereiche ansprechend, das dritte vertiefend, z. T. mit konkreten Nachfragen. Es geht aus den Ausführungen zur Anlage der Interviews nicht hervor, ob Herr Mädge die Entscheidungsfrage gestellt hat: “ist Ihnen die Brücke wichtiger als der Zusammenhalt?” Aber aus dem, was ich bisher gelesen habe, scheint mir Herrn Mädges Schlussfolgerung nachvollziehbar.
– Mir ist auch nicht bekannt, “dass sich rechts der Elbe eine Institution GEMEINSAM gegen die Brücke engagiert.” Mir ist aber genausowenig bekannt, dass sich rechts der Elbe eine Institution GEMEINSAM für die Brücke engagiert.
Bekannt ist mir dagegen, dass sich links der Elbe der im Vereinsregister Bleckede eingetragene Verein “Brücken bauen e. V.” mit Mitgliedern rechts und links der Elbe GEMEINSAM für eine Brücke einsetzt. Und bekannt ist mir ebenso, dass sich links der Elbe die BI “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke” GEMEINSAM mit Menschen links und rechts der Elbe für den Erhalt der Fährverbindung einsetzt.
Sich für eine gemeinsame Sache einzusetzen verbindet und fördert das Zusammengehörigkeitsgefühl.
Abschließend: Hätten der Landkreis Lüneburg und die Gemeinde Amt Neuhaus in den 6 Jahren seit 2016 die vorrangigen, kurzfristigen Entwicklungsmaßnahmen des Gutachtens “Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus” umgesetzt, verfügten alle Einwohner*innen der Gemeinde über einen Breitbandanschluss, für die Jahreskarte der Fähre müssten nur 100 statt 240 Euro bezahlt werden, die Fährzeiten wären erweitert, zusätzliche Gewerbeflächen wären geschaffen worden, der ÖPNV verbessert …
Auch das kostet Geld. Geld, das beim Bau einer dritten Brücke nicht mehr da wäre.
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Sehr geehrte Frau Schünemann,
unser Verein versteht seine Aufgabe vornehmlich darin, allgemein über das Brückenprojekt in all seinen Ausrichtungen zu informieren.
Über durch Brückengegner verbreitete Un-und Halbwahrheiten klären wir auf und fügen, soweit möglich, eine Quellenangabe an.
Wir haben es uns nicht zur Aufgabe gemacht, Brückengegner zu Brückenbefürwortern zu überreden, sondern beabsichtigen mit unserer Arbeit, dass sich jedermann eine eigene Meinung aufgrund der Faktenlage bilden kann. Wir opponieren nicht mit Stimmungsmache und erfinden keine welch auch immer gelagerten Normen.
Wenn Sie, sehr geehrte Frau Schünemann, nicht möchten, dass die Brücke gebaut wird, so ist Ihre Meinung für mich zu respektieren. Jedoch sollten Sie so fair sein, IHRE ablehnende Haltung zu begründen und nicht stattdessen in meinen Antworten das Haar in der Suppe zu suchen.
Unter dem Begriff Pseudodiskussion ist mit Sicherheit etwas anderes zu verstehen, als von Ihnen jetzt dargestellt. Keinesfalls wollte ich Ihnen das Wort abschneiden oder den Mund verbieten. ABER: Keine der von Ihnen aufgeworfenen Themen werden zum Planfeststellungsbeschluss des Kreistages (mehr) eine Rolle spielen.
Ja, Fachleute können sich irren. Diese Irrungen klären dann aber Gerichte auf und sicherlich nicht Mitglieder des Brückenvereins oder der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“, wobei wir beim Sprecher dieser BI, Herrn Kirst-Thies wären.
Wo waren eigentlich Sie, liebe Frau Schünemann, als Herr Kirst-Thies in inakzeptabler Weise unser Vorstandsmitglied Helga Dreyer hier im Blog über Wochen wiederholt unterstellte, die Unwahrheit gesagt zu haben und selbst auf mehreren falschen Dampfern fuhr, mit IHRER weitsichtigen Meinung?
Auch seine aktuelle „Aufklärung“, dem Sie ein „bedenkenswertes Maß an Überzeugungskraft“ zuordnen, wonach die Potenzialanalyse ergeben habe, eine Brücke bei Neu Darchau würde nur eine nachrangige Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung haben, ist aus dem Zusammenhang gerissen und im Ergebnis falsch.
Im direkten Zusammenhang mit dem Untersuchungs-Thema „Hafenhinterlandverkehr aus den deutschen Nordseehäfen Hamburg, Bremen/Bremerhaven und Wilhelmshaven“ wurde in der Analyse dargestellt, dass für Amt Neuhaus sich keine Entwicklungspotenziale aus dem Hafenhinterlandverkehr ergeben würden, da die Verkehrsachsen (Autobahn, Schienenverkehr) in deutlicher Entfernung zur Gemeinde verlaufen (S. 81 / 82 des Gutachtens); sekundär wurde dann geschlussfolgert, dass eine Elbbrücke daher hierfür (ohnehin) keine Bedeutung haben würde. Dass also eine Brücke allein wegen der fehlenden Nähe zu den Verkehrsachsen Autobahnanbindung oder zum Schienennetz und ausschließlich in diesem Zusammenhang als nachrangig erachtet wurde, verschweigt Herr Kirst-Thies.
Die Potenzialanalyse aus Mai 2016 stellt nur einen Teil des Gutachtens dar (Teil I)
Teil II des Gutachtens behandelt ein Entwicklungskonzept (ab Seite 108). Hier wird auf Seite 112 zu Pkt. 2.5 als vorrangige Maßnahme mit höchster Priorität für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinde Amt Neuhaus der Bau der Elbbrücke genannt!
Auch der Hinweis auf die Nutzungseffekte der Dömitzer Brücke geht fehl.
Das Amt Neuhaus ist geografisch der Metropolregion Hamburg zuzuordnen mit all seinen Synergieeffekten.
Die Ortschaft Dömitz ist das „Tor zur Altmark“. Die Region Altmark ist einer IW (Institut der Deutschen Wirtschaft) -Studie aus Herbst 2019 zufolge die wirtschaftlich am schlechtesten aufgestellte Region Deutschlands (Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/iw-studie-19-regionen-in-deutschland-drohen-den-anschluss-zu-verlieren/24878494.html?utm_source=pocket-newtab&ticket=ST-6647819-zedxnYfRXJmc94XsAME1-ap1)
Ein Vergleich ist daher nicht angebracht.
Im Gegensatz zu Ihnen kann ich nicht erkennen, was das Streben nach Sachkenntnissen, den argumentativen Gehalt, gedankliche Ordnung und Lernbereitschaft des Herrn Kirst-Thies anbelangt, denn die Potentialanalyse und das Entwicklungskonzept ist in sprachlicher Klarheit verfasst worden, die Herr Kirst-Thies zur Untermauerung seiner Meinung verbogen hat.
Und exklusiv noch für Herr Kirst-Thies:
Die wirtschaftlichen Vorteile Neu Darchaus und des Landkreises Lüchow- Dannenberg ergeben sich aus dem Schlussbericht über die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen vom 11. November 2011, dieser ist wiederum Grundlage der landesplanerischen Feststellung vom 08.06.2016.
In dem Schlussbericht werden durchweg positive Effekte für den Standort Neu Darchau und teilweise auch f. d. LK L.-D. gesehen, s. z.B. Seiten 55, 61, 62, 79ff, 95ff, 101ff, 111.
Quelle: https://www.landkreis-lueneburg.de/Portaldata/1/Resources/lklg_dateien/lklg_dokumente/verwaltungsleitung/01_buero_landrat/05_Regionalwirtschaftlichr_Auswirkungen_der_neuen_Elbbr_ke.pdf
Ihre abermalige Beanstandung, sehr geehrte Frau Schünemann, ich hätte Ihnen keine Antworten zu den Entfernungen der Straßenbrücken gegeben, muss ich entschieden zurückweisen. Erklären Sie mir bitte zunächst, weshalb kombinierte Straßen- und Schienenbrücken über die Elbe, wie wir sie aus Lauenburg kennen, bei der Ermittlung von den Entfernungen von zwei Querungsmöglichkeiten der Elbe für Sie nicht dazu zählen.
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Sehr geehrter Herr Sohst,
ich kann nicht mehr mithalten und strecke die Waffen. Für Ihre Geduld danke ich Ihnen, denn ich habe viel gelernt. Nach allem, was ich mitbekommen habe, ist das Projekt auf einem vernünftigen Weg und für sein Gelingen oder Nichtgelingen werden zuletzt wohl die Zuwendungsentscheidungen über die Geldmittel des Landes und die erwartbaren Klagen im Anhörungsverfahren zur rechtsgestaltenden Regelung der Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen den Ausschlag geben.
Erstaunlich, dass über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Vorhaben wie der Brücke mit solch skrupulöser Sorgfalt nachgedacht und abgewogen wird, während über eine für dieselbe Behörde doppelt so teure Baumaßnahme, die auf einem einzelnen (wenn auch dafür ungeeigneten) Grundstück (und mit ungleich höheren Folgeausgaben über dreißig Jahre hinweg) verwirklicht wird, wie die „Arena“, bloß Bauchgefühle, Illusionen, Lebenslügen und am Ende nur noch mit Geld aasender Fatalismus entscheiden: „Der Satz ‚Augen zu und durch‘ war zuletzt öfter zu hören. Diese Stimmung, gepaart mit den Dingen, die nicht zusammenpassen wollen, den jüngsten Mängeln unter anderem in der Tragwerkplanung und den elektrischen Anlagen sowie den laufenden Restarbeiten, sorgt auf der Baustelle selbst für eine ‚angespannte Situation‘.“, so Malte Lühr am 9. März in der LZ.
Zu wünschen bleibt, dass Sie, geehrter Herr Sohst, und Ihre Brückenfreunde verbal genauso abrüsten, wie Herr Kirst-Thies das inzwischen getan zu haben scheint, und einander wieder zuhören. Es gibt ja kaum Leute, die besser im Stoff stehen. Ja, wo war ich mit meinen Ansichten, als sich Brückengegner und Brückenfreunde gegenseitig in inakzeptabler Weise in die Haare gerieten? Ich weiß es nicht mehr, Herr Sohst. Aber ich weiß, dass man es halten kann, wie der Lyriker Antonio Fian empfiehlt: „Mach es wie die Eieruhr / Sei für weiche Eier nur!“, oder/und man stellt sich, wie Simon Brenner, der Komissar von Wolf Haas, im Krimi „Wie die Tiere“ mit Blick auf unübersichtliche Gemengelagen zugesteht: „Da hat jeder seine Meinung, und ich sage, warum nicht, Meinungen muss es auch geben.“
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Sehr geehrter Herr Johst,
1. bez. der Aufgabe des Vereins “Brücken bauen e. V.”, “allgemein über das Brückenprojektin all seinen Ausrichtungen zu informieren”:
Ihr Verein, Herr Johst, informiert nicht “in all seinen Ausrichtungen” über das Brückenprojekt. Ernsthafte Gründe gegen diesen Brückenbau finden in den Verlautbarungen Ihres Vereins nicht statt. Sie sind ja auch parteilich in dieser Frage. Ähnlich wie der Verein “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke”, der Partei für die Beibehaltung und Optimierung der Fährverbindungen ergreift. Erst aus der Gesamtschau beider Teile (Parteien) und nicht parteilicher Kommentatoren entsteht das Ganze.
Ob die Diskutant*innen Ihres Vereins nicht mit Stimmungsmache arbeiten, darüber kann sich jede*r Leser*in dieses Blogs selbst ein Bild machen. Selbstzuschreibungen haben keine Aussagekraft.
2. Rechtliche Deutungs- und Urteilshoheit: Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Herr Johst, dass über Irrtümer der Fachleute oder Mängel der Planungen Gerichte zu befinden und zu urteilen haben.
3. bez. meiner angeblichen “Unterstellungen” hinsichtlich Frau Dreyer:
“Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.”
Wenn Sie Frau Dreyers vielfältige Äußerungen hier im Blog genauso empfindlich beurteilten wie meine von Ihnen beanstandeten, Herr Sohst, müssten Sie zu einer anderen Schlussfolgerung kommen.
Zur Sache selbst: Wenn Frau Dreyer – mit dem Anspruch stets faktenbasiert zu argumentieren – unwahre Tatsachenbehauptungen in die Welt schreibt, soll ich ihr dann beipflichten? “Haben Sie gut gemacht Frau Dreyer, der Zweck heiligt die Mittel?”
Ich habe nichts Abwertendes über die Person Frau Dreyers’ geschrieben, sondern mich – an konkreten Beispielen – auf ihre Äußerungen und ihre argumentative Strategie bezogen. Meine Aussagen habe ich begründet.
Beispiele unter folgenden Links:
https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15368
https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15102
https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15403
Anders übrigens Frau Dreyer, die u.a. Aussagen über meine Persönlichkeitseigenschaften – und auch die anderer Diskutant*innen – trifft. So wie hier: “Gesetze lesen und dann auch noch verstehen, das ist nicht jedermanns Sache. Ich nehme Ihnen das aber nicht übel.”
https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15377
Frau Dreyer äußert sich über meine Fähigkeiten bzw. fehlende Fähigkeiten, weiß aber nichts über meine Person meine Stärken oder Schwächen, meine juristischen Kenntnisse meine Berufsabschlüsse, meine berufliche Tätigkeit, die ich überwiegend in der Region – jeweils ca. 20 Jahre in zwei unterschiedlichen Berufen im Landkreis und der Stadt Lüneburg – ausgeübt habe. Aber sie “weiß”, dass ich unfähig sei, Gesetze zu verstehen. Sich derart verächtlich öffentlich über Personen zu äußern ist grenzwertig, in der Vielfalt aber durchaus justiziabel.
Auch die Aussagen Frau Dreyers über die BI “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke” und ihrer Mitglieder sind oftmals sachlich unhaltbar und abschätzig, wie z. B. die folgende:
“Aber auch die sichtbare strukturelle Veränderung der einst so stolzen Ortschaft Neu Darchau bewegt mich. Als Wohnort scheint Neu Darchau nur noch großstadtmüde Rentner anzuziehen, die sich dann in der BI „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ engagieren, junge steuerzahlende Leute haben wegen der begrenzten kostenfreien Fahrmöglichkeit kein Interesse, hier zu wohnen und wenn wieder ein Alteingesessener verstorben ist, kommt ein neuer Rentner aus Hamburg oder Berlin, der schon immer das Landleben in Ruhe genießen wollte, und kauft das verwaiste Haus.”
https://blog-jj.com/2020/06/05/mit-der-elbbruecke-ist-es-wie-mit-einem-toten-pferd-nur-in-lueneburg-steigt-man-nicht-ab/#comment-10859
Wie sieht es eigentlich mit der freien Wahl des Wohnortes aus? Sind Rentner*innen schlechtere Menschen, die aus einer “stolzen” Ortschaft – was ist das eigentlich? – eine “unterwürfige”, “armselige” Ortschaft machen? Haben die heutigen Rentner*innen, die mit ihrer Lebensleistung die Bundesrepublik mit aufgebaut haben, eine solch abschätzige Beurteilung verdient? Was für ein Menschenbild liegt einer solchen Aussage zugrunde? Und wie steht’s mit dem sachlichen Wahrheitsgehalt der Aussagen von Frau Dreyer? Sind alle diese Rentner*innen “großstadtmüde”? Kommen sie alle aus der Großstadt oder sind auch welche aus einer Kleinstadt oder vom Land dabei? Treten diese Rentner*innen alle in die BI “Ja zur Fähre – Nein zur Brücke” ein? Usw.
Wenn derartige Aussagen für Sie in Ordnung sind, Herr Johst, ja, dann ist alles klar.
3. Zum Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung und Elbbrücke im Gutachten “Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus”:
Auf den strukturellen Aufbau des Gutachtens und die zeitlichen Dringlichkeitsstufen (kurz-, mittel-, langfristig) habe ich hingewiesen. Ich glaube Ihre Kritik an meinen Ausführungen geht fehl. Lesen Sie doch bitte hier:
https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15556
Bitte klären Sie die Leser*innen des Blogs mit kurzen inhaltlichen Zitaten aus dem Gutachten auf, in welchen wirtschaftlichen Bereichen sich die Elbbrücke in welcher Art für die Gemeinde Amt Neuhaus positiv auswirkt. Oder gibt es außer dem kurzen, in hellerem Grau gedruckten Tabelleneintrag auf Seite 112 keine weiteren inhaltlichen Aussagen über positive wirtschaftliche Auswirkung der Elbbrücke?
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Sehr geehrter Herr Kirst Thieß,
Ihre Zeilen vom 11.04.2022 lassen mich fast ein wenig schmunzeln. So viele lustige Punkte.
„Diskutant*innen ihres Vereins“ nicht mit Stimmungsmache arbeitet. Wenn Aufklärung Stimmungsmache sein soll, dann ist das wohl so.
„Unterstellung hinsichtlich Frau Dreyer: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.“ Na, ja. Wer im Glashaus sitz, sollte nicht….. und so weiter. Sie als Vertreter der BI Ja zur Fähre hängen Banner auf, auf denen zu lesen ist: 88,5 Prozent sind gegen die Brücke. Das hat einen Einwohnerbefragung ergeben. Das ist eine LÜGE. Damit argumentieren sie aber. Frau Dreyer und vielen anderen unterstellen sie aber, dass sie lügen. Ich male mir meine Wahrheit, wie sie mir gefällt, oder wie?
„Gesetze lesen und auch noch verstehen, das ist nicht jedermanns Sache.“ Was soll das heißen? Nur Sie können Gesetze lesen und verstehen. Manchmal ist es auch Auslegungssache. Natürlich ist aber nur ihre Sicht die Richtige. Stimmt’s?
Ihre Sicht auf die Rentner: Zunächst einen RIESEN DANK an die Rentner. Sie haben dieses Land aufgebaut und zu unserer Heimat gemacht. Auf beiden Seiten der Elbe. 90 Prozent der Rentner machen darüber aber kein Gewese. Aber eine kleine Gruppe der Rentner organisieren sich und wollen ihre Interessen durchsetzen. Diese Leute glauben dann aber, für alle zu sprechen. Das ist aber nicht so, auch wenn sie das nicht glauben wollen.
Unterhalten sie sich mit den Rentnern, die aus Neu Darchau kommen. Die SIE bevormunden wollen.
Natürlich hat jeder ein Recht, zu entscheiden, wo er wohnt. Aber jeder hat auch eine Pflicht, sich den örtlichen Gegebenheiten ein wenig anzupassen.
Das ist meine Erfahrung aus über 10 Jahren kommunalpolitischer Arbeit. Und bitte nicht wieder mit dem Argument kommen, das Herr DEHDE immer wieder verwendet: „Dem fehlt wohl eine gewisse Übersicht fürs Ganze.“ Aber das ist eine andere Geschichte.
Ich könnte noch weiter machen. Aber meine Frage hier: Hat Frau Dreyer sie überfordert, dass sie nicht mehr vernünftig antworten können und sich bei Herrn Sohst beschweren?
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
Und nun wieder eine faktenbasierte Diskussion und keine Gefühlsduselei.
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Herr Puls… Diskreditierung… nur weil Ihr Himmel auf Brückenbauteile auf Sie hereinprasselt… keine Angst…ich fühle mich nicht überfordert…
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Sehr geehrter Herr Puls,
1. Bitte schreiben Sie meinen Namen richtig! Er steht im Umfeld Ihres Beitrags etliche Male.
2. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf meinen Beitrag vom 11.04.2022, Link: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15632
Sie schreiben das zwar, aber ich bin etwas verunsichert, weil Sie mir in Ihrem Beitrag Aussagen unterstellen, die ich nicht getroffen habe oder die jemand anderes getroffen hat und die ich – mit Anführungszeichen kenntlich gemacht – zitiert habe. Vielleicht sollten Sie meinen Beitrag noch einmal genau durchlesen.
Auch beziehe ich mich in meiner Antwort nicht auf einen Beitrag Frau Dreyers, sondern auf folgenden Beitrag von Herrn Johst: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15628
Die Aussagen von Frau Dreyer habe ich nur als Beispiele angeführt. „Beschwert“ habe ich mich bei niemandem.
3. Ihr Beitrag – mit seinen vielen Unterstellungen – ist ein weiteres gutes Beispiel dafür, wie Sie Vorurteile schüren (gegen Zugezogene und Rentner*innen z. B.) und Stimmungsmache betreiben. Schon in den Nuller-Jahren des 21. Jahrhunderts hat die Mehrheit der Neu Darchauer Einwohner*innen die Brückenpläne Lüneburgs abgelehnt. Und so ist es heute auch.
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Sehr geehrter Herr Sohst,
es ist zu begrüßen, dass Sie in Ihrem Beitrag vom 30.03.2022 um 18:47 Uhr unter Punkt 2 auf das 2016 erstellte Gutachten “Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus” verweisen. Die Feststellung vom “Entwicklungsschub für den Ostkreis” Lüneburg durch den Bau der Elbbrücke mit “höchster Priorität”, wie Sie schreiben, wird dort allerdings nicht getroffen. Das Gutachten bezieht sich allein auf die rechtselbische Gemeinde Amt Neuhaus. Auch ein positiver Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Gemeinde und der Elbbrücke wird nicht hergestellt.
Richtig ist, dass die Elbbrücke in dem Gutachten mit der Prioritätsstufe „sehr hoch“ eingestuft wird. Was das aber aussagt, erschließt sich nur, wenn man diese Einstufung in den Gesamtkontext des Gutachtens einordnet.
Ziel der Untersuchung und des nachfolgenden Gutachtens war es, vor dem Hintergrund der notwendigen Entschuldung der Gemeinde Amt Neuhaus im Rahmen des „Zukunftsvertrags“ Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten, damit die Gemeinde Stabilisierungshilfen in Anspruch nehmen kann.
Das Gutachten besteht aus zwei Teilen:
Im ersten („Potenzialanalyse“ werden die IST-Situation, die Stärken und Schwächen der Gemeinde in wesentlichen Themenbereichen analysiert. Die fünf Themenfelder sind: Flächenentwicklung und Infrastruktur; Bevölkerung; Wohnen und Lebensqualität; wirtschaftliche Situation; Kommunalhaushalt, Organisationsstruktur, Kooperationen.
Im zweiten Teil („Entwicklungskonzept“) wird die Entwicklungsstrategie mit Zielen und Handlungsfeldern für eine „zukunftsfähige Gemeinde Amt Neuhaus“ dargestellt.
Die Ziele sind: Einwohnerzahl stabilisieren; Infrastruktur und Lebensqualität bewahren und ausbauen; Wirtschaftskraft stärken; Handlungsfähigkeit der Kommune sicherstellen.
Die Handlungsfelder sind: Basisinfrastruktur; Siedlungsentwicklung; Wohnen; Wirtschaft; Freizeit und Lebensqualität; Kommune.
Diesen sechs Handlungsfeldern sind Maßnahmen zugeordnet, die geeignet sind, die Entwicklungsziele der Gemeinde zu erreichen. Sie werden in zwei Dringlichkeitsstufen unterteilt, in „vorrangige Maßnahmen“ und „weitere Entwicklungsaktivitäten“.
Im zweiten Schritt wird eine Einstufung hinsichtlich der „Bedeutung für die Weiterentwicklung der Gemeinde Amt Neuhaus“ in drei Prioritätsstufen vorgenommen: sehr hoch, hoch, weniger hoch.
Der Bau einer Elbbrücke erscheint im Handlungsfeld Basisinfrastruktur in der sekundären Dringlichkeitsstufe „weitere Entwicklungsaktivitäten“ mit der Prioritätsstufe „sehr hoch“. Anders als bei Maßnahmen aus dem Bereich der „Vorrangigen Maßnahmen“ finden sich bezüglich der Elbbrücke keine inhaltlichen Aussagen, in welchen Bereichen sich der Bau einer Elbbrücke positiv auswirken würde. Im Gegenteil, im ersten Teil „Potenzialanalyse“ wird die Bedeutungslosigkeit der Elbbrücke bezüglich der demografischen Entwicklung und – im Bereich Wirtschaft – des „Hafenhinterlandverkehrs“ festgestellt.
“In Westdeutschland gelten Klein- und Mittelstädte sowie ländliche Gemeinden bisher als ‚demografiefest‘, wenn sie nicht weiter als 20 Minuten Fahrzeit von einem Oberzentrum entfernt liegen. Tendenziell fällt der Bevölkerungsrückgang umso größer aus, je weiter entfernt die nächste Großstadt mit Schulen, Krankenhäusern oder Einkaufsmöglichkeiten ist. (…) Die Gemeinde Amt Neuhaus liegt außerhalb dieser ‚demografiefesten‘ Fahrzeit. Hier machen sich das Fehlen eines direkten Autobahnanschlusses und die fehlende Bahnanbindung bemerkbar. Eine schnellere Erreichbarkeit der Kreisstadt Lüneburg, die auch das nächstgelegen Oberzentrum ist, durch den geforderten Bau einer Elbbrücke würde die Gemeinde auch nicht in die ‚demografiefeste‘ Zone bringen: Die Fahrzeit von Lüneburg nach Neuhaus würde auch mit Brücke und weiter ausgebauten Straßen noch ca. 35-40 Minuten betragen.” S. 29
Zwei Anmerkungen dazu:
Die Fahrzeit von 35 – 40 Minuten von Neuhaus nach Lüneburg ist ambitioniert. Ich bin 20 Jahre von Neu Darchau nach Lüneburg an den Rand der westlichen Altstadt gependelt und habe je nach Verkehrslage zwischen 40 und 50 Minuten benötigt. Wer allerdings nur an den Stadtrand möchte, …
Hinsichtlich der demografischen Entwicklung war kürzlich in der LZ zu lesen, dass die Einwohnerzahl der Gemeinde Amt Neuhaus wieder 5000 erreicht habe. Der Bürgermeister Herr Gehrke brachte das mit der verbesserten Breitbandanbindung in Zusammenhang. Genau dieser Zusammenhang wird auch im Gutachten „Potenzialanalyse …“ so gesehen. Zu den beiden vorrangigen Maßnahmen im Handlungsfeld „Basisinfrastruktur“ zählt neben dem Breitbandausbau auch die Optimierung der Fähranbindungen. Leider sind viele Ortsteile der Gemeinde noch nicht mit schnellem Internetzugang ausgestattet. Hier wäre tatsächlich sinnvoller Entwicklungsbedarf. Die Wirtschaft, die Einwohnerinnen, die Kommune würden profitieren, und nicht nur – wie bei der Elbbrücke – ca. ein Zehntel der Bevölkerung.
Bezüglich des “Hafenhinterlandverkehrs” (Hamburger Hafen) würde die Gemeinde Amt Neuhaus nicht profitieren.
“Da das Amt Neuhaus über keine leistungsfähigen Güterumschlagsanlagen an der Elbe verfügt und der Naturschutz größere Baumaßnahmen an der Elbe verhindert, sind selbst nach dem eventuellen Bau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau keine Entwicklungspotenziale für ein Hinterlandhub oder ähnliches in der Gemeinde gegeben. Zudem wären die Elbbrücke und die zuführenden Straßen auf derartige Verkehre nicht ausgelegt.” S. 82
Der letzte Satz verweist auf eine Problematik, die von den Brückenbefürwortenden gern verschwiegen wird: Eine Elbbrücke bei Neu Darchau in den Maßen einer Bundesstraße würde bei anbindendn Kreis- / Landesstraßen auf beiden Elbseiten umfangreiche Straßenbauarbeiten zur Folge haben.
Sehr geehrter Herr Johst, Sie schreiben unter Punkt 3c Ihres Beitrags:
„Die Brücke kann als Hebel dienen, um die bestehende Strukturschwäche zu beheben und den demographischen Wandel abzufedern, ziehen Sie bitte hierzu auch die Potenzialanalyse und das Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus heran.“
Ja, habe ich gemacht und – wie Sie selbst jetzt wohl auch – festgestellt, dass Ihre Aussage keineswegs zu halten ist. Die Elbbrücke bei Dömitz ist auch ein Beispiel dafür. Allerdings empfehle auch ich den Kreistagspolitiker*innen des Landkreises Lüneburg und den Kommunalpolitiker*innen der Gemeinde Amt Neuhaus dieses Gutachten, wenn sie ernsthaft an der Entwicklung und Zukunftsfähigkeit der Gemeinde interessiert sind. Sehr differenziert und konkret in den zu ergreifenden Maßnahmen werden dort Handlungsempfehlungen gegeben.
Downzuloaden ist die PDF-Datei hier: https://docplayer.org/78154950-Gutachten-potenzialanalyse-und-entwicklungskonzept-fuer-die-gemeinde-amt-neuhaus.html
Ich frage mich, warum das Gutachten schon seit Jahren nicht mehr von der Homepage des Landkreises Lüneburg und neuerdings auch nicht mehr von der Internetpräsenz der Gemeinde Amt Neuhaus downloadbar ist.
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Schlechte Nachricht für die Brückenfreunde:
Ein positives parlamentarisches Votum für einen gemeinsamen Entschließungsantrag pro fester Elbquerung zwischen Darchau und Neu Darchau hat seit dem 15. Oktober 2017, also in fast fünf Jahren steten (?) Bemühens weder Bernd Althusmann (CDU) noch Andrea Schröder-Ehlers (SPD) in Hannover hinbekommen. Der eine nicht, weil er sich unter den eigenen Leuten nicht durchsetzen und auch den Koalitionspartner nicht gewinnen konnte, und die andere nicht, weil selbst in ihrer eigenen Landtagsfraktion niemand auf sie hört.
Heute, Donnerstag, 31. März 2022, steht in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide auf Seite 21, dass die Felle der Chrisdemokraten nicht nur im Saarland bereits die Blies, sondern bald auch in Niedersachsen die Elbe hinuntertreiben:
„Die Niedersachsen sind ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl am 9. Oktober mehrheitlich mit der Arbeit der Landesregierung von SPD und CDU zufrieden. Für die Union um Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zahlt sich das in der Sonntagsfrage jedoch nicht aus.
Die CDU würde im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren fast 9 Prozent der Stimmen einbüßen und käme nur noch auf 25 Prozent (SPD 34, Grüne 17 Prozent). Derzeit liefe alles auf eine rot-grüne Regierungskoalition zu.
(…)
Könnten die Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten direkt wählen, würden sich 39 Prozent der Befragten für Stephan Weil entscheiden, nur 12 Prozent für Bernd Althusmann.“
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Sehr geehrter Herr Strampe,
verstehe ich Sie richtig? Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Partei B 90 / Die Grünen die kommende Landesregierung dominieren wird, obwohl sie – salopp mit den Worten des Ex-Bundeskanzlers Schröder gesagt – wahrscheinlich nicht Koch, sondern Kellner sein würde?
Oder weshalb unken Sie: „schlechte Nachricht für die Brückenfreunde“?
Haben Sie etwa verdrängt, dass der Bau der Brücke ein Kreisprojekt ist und dass das im Oktober neu gewählte Landes-Parlament gar nicht dazu befragt wird, wie es zu der Brücke steht?
Und unabhängig davon: meiner (gerade aktualisierten) Kenntnis nach befürworten mit Ausnahme der Partei B 90 / die Grünen (die übrigens immer noch nicht stichhaltig darlegen kann, welche realitätsbezogenen Gründe GEGEN die Brücke sprechen) alle anderen im Landtag vertretenen Parteien den Brückenbau.
Ihre zwischen den Zeilen zu lesende Schlussfolgerung, die Brücke wäre ausschließlich von der CDU gewollt und nur mit der CDU zu verwirklichen, sollten Sie daher überdenken.
Noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag, der letztendlich dem Parlament gar nicht zur Diskussion vorgelegt wurde.
Bitte lesen Sie die allgemeine Erklärung:
„Selbstständige Anträge, mit denen der Landtag um eine Entschließung gebeten wird, können von der Landesregierung, von einer Fraktion oder von mindestens zehn Mitgliedern des Landtages eingebracht werden.
In Entschließungen bringt der Landtag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Landesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.“
Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/der-landtag/glossar-landtag-von-a-z/entschliessungsantrag/
Politik ist bekanntermaßen ein Geschäft (manche behaupten sogar, ein schmutziges).
Das deutsche Sprichwort „Gibst du mir, so geb‘ ich Dir“ beschreibt kurz und bündig die Gegenseitigkeit als grundlegende Strategie solcher Anträge.
Wenn in der abverlangten „Gegenleistung“ des Koalitionspartners ein Ungleichgewicht zum eigenen Angebot festgestellt wird, man sein Leitbild bei Zustimmung also hätte verbiegen müssen, dann ist es nachvollziehbar, die Finger davon zu lassen, denn Entschließungsanträge sind ja letztendlich nicht rechtsverbindlich (s. o.).
Und das ist hier offenbar geschehen. Aber auch hierin kann der Brückenverein keine schlechte Nachricht sehen, lieber Herr Strampe.
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Liebe Frau Dreyer,
die schlechte Nachricht für die Brückenfreunde besteht darin, dass die CDU im Oktober 2022 gegenüber Herbst 2017 aller Voraussicht nach 10 Prozentpunkte (oder mehr) einbüßen wird. Schon vor fünf Jahren hatten die niedersächsischen Christdemokraten mit Herrn Althusmann an der Spitze das schlechteste Wahlergebnis ihrer Landesgeschichte eingefahren. Wenn’s dieses mal noch weiter runter in den Keller geht, dürfte die politische Karriere des Heiligenthalers wohl auch in Seevetal (und Windhoek) zuende sein. Dann bliebe ihm vielleicht noch, sich mit Tobias Hans aus dem Saarland um eine Stelle als Marketingtandem bei Claudio Patrick von der Helgoland AirService GmbH („Erleben Sie zwei Inseln mitten in der Nordsee aus unterschiedlichen Höhen und Richtungen!“ http://www.flughafen-helgoland.de/index.html) oder als Instruktoren-Duo bei der Leerer Familie Schrock-Opitz zu bewerben („Tanzvergnügen für Ostfriesland und das Emsland“ https://www.schrock-opitz.de/ ).
Was das alles ungünstigen Falles für die Elbbrücke zwischen den Landkreisen LD und LG bedeuten könnte, hatten Sie selbst Herrn Schulz-Hendel vor einem Monat schon mit von Ihnen gewohntem Scharfsin dargelegt
am 21. Februar hier: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15324
und am 3. März hier: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15376
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Bevor es im Blog zur Mythen- oder Legendenbildung kommt:
> Brückenfreunde sind nicht eins zu eins mit CDU-Sympathisanten oder gar CDU-Mitgliedern gleichzusetzen, lieber Herr Strampe. Brückenfreunde finden sich ebenso in anderen Parteien oder wählen eine andere Partei als die CDU.
> Es gibt bei den Handlungsvollmachten immer noch einen Unterschied zwischen einem (einfachen) Landtagsabgeordneten und einem Regierungsmitglied (Verkehrsminister). Nicht mehr und nicht weniger habe ich in den beiden von Ihnen angeführten Kommentaren heraus gearbeitet.
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Das parteipolitische Multikulti der Brückenfreunde ist eine Tatsache. Siehe die freudig und vollmundig sich in Szene setzenden Fraktionsanführer hier: http://www.bruecken-bauen-ev.de/fileadmin/dokumente/bruecken-bauen/2018/LZ_2018_09_22_seite_12.pdf
Oder das nobelpreiswürdig ausdrucksstarke Gruppenbild mit Dame vom Januar 2020: https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2020/08/10483331.jpg
Und der ehemalige Arena-Projektleiter, der Erste Kreisrat Jürgen Krumböhmer (SPD), war sogar ein Weilchen im erweiterten Vorstand des Fördervereins Brücken bauen e.V. – wenn wohl auch nur als trimodaler Berichterstatter (schriftlich, mündlich, pantomimisch) für seinen ehemaligen Forderer und Förderer, den Ex-Landrat Manfred Nahrstedt (SPD).
Aber, wie Sie selbst noch einmal unterstreichen: Es gibt bei den Handlungsvollmachten einen Unterschied zwischen (einfachen) Landtagsabgeordneten und einem (promovierten / lat.: prōmovēre → aufrücken) Regierungsmitglied (hier: Verkehrsminister).
Nur, liebe Frau Dreyer, das wird auch im 19. Niedersächsischen Landtag so sein, der am 9. Oktober, also in exakt einem halben Jahr gewählt werden wird. Der Inhaber wechselt, das Amt und die Vollmachten bleiben.
Nicht mehr und nicht weniger habe auch ich in meinen beiden von Ihnen kommentierten Wortmeldungen herausgestellt.
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Na dann, lieber Herr Strampe,
haben Sie Lust und Muße dazu, mit mir einmal die möglichen Szenarien einer neu gewählten möglichen rot / grünen Landesregierung am Beispiel des kommunalen Brückenprojekts durchzuspielen?
Fangen wir einmal bei dem zu schließenden Koalitionsvertrag an, hierzu ich habe zwei Fragen:
1) Meinen Sie, dass sich die kleinere Partei – also die Grünen – ähnlich wie in dem in 2013 geschlossenen Vertrag mit dem ausgefeilten Namen „Erneuerung und Zusammenhalt / Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ bei der SPD durchsetzen wird und mit abgewandelten Zahlen Ähnliches zur Verhinderung des Lüneburger Brückenprojekts mit der SPD aushandeln wird:
„Die anfangs mit zehn Millionen Euro geschätzten Baukosten der Elbbrücke bei Neu Darchau drohen inzwischen die 45-Millionen-Eurogrenze zu überschreiten. Die rot-grüne Koalition wird als Rechtsnachfolgerin der abgelösten Landesregierung die politische Verantwortung wegen der engen Haushaltslage maximal für diesen Betrag tragen. Für weitere Kostensteigerungen und den Unterhalt werden keine Mittel bereitgestellt.“
(Quelle: https://www.stephanweil.de/wp-content/uploads/sites/42/2017/04/koalitionsvereinbarung_rot-gr__n_20130214.pdf)?
2) Wie würde in diesem Fall die SPD das abermalige Einknicken gegenüber einer so um die 17-Prozent-Partei dann aber ihren Wählern aus den drei Lüneburger Wahlkreisen erklären können, denn die SPD steht ja – so ist meine aktuelle Kenntnis – nach wie vor voll hinter diesem Projekt, so wie sie es in 2010 übrigens auch schon öffentlich kundtat (https://spd-kreistagsfraktion-lueneburg.de/uploads/spdKreistagsfraktionLueneburg/Flyer-2010/flyer_neuhaus_20.9.2010.pdf)?
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Bravo! Ein göttlicher SPD-Flyer.
Besonders gut gefällt mir das Bild in der Mitte, untere Reihe vom Januar 2009, wo Franz-Josef Kamp dem Dieter Hublitz einen plastiktütengeschützten Spaten mit roter Schleife und der sinnfreien Begründung überreicht, „damit dem Brückenbau nichts im Wege steht“.
Geschenk, Wortwahl und die sagenhafte Kombi aus beigem Jackett und blassgoldener Krawatte deuten unmissverständlich auf die Stilvorbilder Egon Krenz aus Dierhagen und Jörg Hillmer aus Suderburg.
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Sehr geehrter Herr Sohst,
Christoph Mädge, der Filius des langjährigen Lüneburger Oberbürgermeisters, hat seine Dissertation der deutsch-deutschen „Grenzerfahrung“ im Amt Neuhaus gewidmet. Im Gepräch mit LZ-Redakteur Joachim Zießler zeigt er sich überzeugt: „Da ist keine Mauer in den Köpfen mehr.“
In gewisser Weise fühle ich mich durch die Thesen des jungen Wissenschaftlers bestätigt:
1. Was die Qualität angeht, kann auch er KEINE Differenz der Lebensverhältnisse zwischen Konauern und Schwindebeckern mehr erkennen. Die großartige Infrastruktur sei im Westen und Osten, demnach AUCH links und rechts der Elbe nahezu gleich.
2. Bezüglich der „fehlenden Fortschritte beim Versuch, Strukturschwächen zu beheben und den demographischen Wandel abzufedern“, sehe man „in jeder ländlichen Region Deutschlands Ähnliches.“
3. „Wichtiger als die Brücke selbst ist für viele das Zusammengehörigkeitsgefühl.“ Das gemeinsame Sich-Engagieren zähle mehr als das Realisieren des Zweckes dieses Engagements. Mit anderen Worten: Der Weg ist das Ziel. Im Grunde mache es keinen Unterschied, ob man zusammen singt oder – etwa unter Anleitung von Karlheinz Fahrenwaldt – satirische Themenplakate anfertigt. Um mit Joy Fleming, Frauke Böttger und Hans-Dieter Kirst-Thies zu sprechen: Auch ein Lied kann eine Brücke sein.
Der Ausriss zum Thema Darchauer Elbbrücke im LZ-Gespräch:
J. Zießler: „Wurden Ihnen von Ihren Gesprächspartnern Fehler benannt, die nach 1989/90 gemacht worden seien?“
C. Mädge: „Der Begriff Fehler trifft es nicht. In der unmittelbaren Euphoriephase bis Mitte der 90er-Jahre ging es noch nicht um feste Klammern, sondern um die Wiederaufnahme von Kontakten. In dieser Zeit wurde viel Geld in die Hand genommen, um die Infrastruktur zu verbessern. Aber natürlich konnte man einen derart ländlichen Raum nicht in einen Industriebezirk ummodeln. Was gut geklappt hat, ist das Zusammenwachsen über das Schaffen neuer, gemeinsamer Momente: Etwa im Tourismus, über die Erinnerungskultur, den Naturschutz in der Elbtalaue, aber auch die Brückeninitiativen. Eher negativ zu vermerken sind fehlende Fortschritte beim Versuch, die Strukturschwäche zu beheben und den demographischen Wandel abzufedern. Aber da sieht man in jeder ländlichen Region Deutschlands Ähnliches.“
Zießler: Wurde (…) die noch fehlende Brücke bedauert?
Mädge: „Wichtiger als die Brücke selbst ist für viele das Zusammengehörigkeitsgefühl. Und tatsächlich engagiert man sich links und rechts der Elbe jeweils gemeinsam sowohl für als auch gegen die Brücke.“
Das ganze Interview findet sich morgen in der LZ-Print-Ausgabe, aber online schon heute hier: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/513107-interview-ueber-die-grenzerfahrung-im-amt-neuhaus
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Lässt die Luft raus aus den Ostkreis-Mythen:
Christoph Mädge (2021): „Grenzerfahrung. Die deutsch-deutsche Elbgrenze im Amt Neuhaus (1949–1989/90).“ Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens 143. Wehrhahn Verlag, Hannover. Fester Einband, 512 Seiten. 38,00 Euro.
Leseprobe: https://wehrhahn-verlag.de/public/uploads/excerps/143%20M%C3%A4dge%20Grenzerfahrung%20Leseprobe.pdf
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Sehr geehrte Frau Schünemann,
bitte sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen auch zu Ihren Fragen vom 23. März erst jetzt antworte.
Zu 1) Der Begriff „Ostkreis“ lässt sich, wie Sie ja herausgearbeitet haben, nicht in geografische Grenzen zwängen, wenn er durch unterschiedliche Themen bestimmt wird. Meine Sichtweise, welche Gemeinden zum Ostkreis zählen, hatte ich bereits dargelegt. Vielen Dank übrigens für den Hinweis auf den SPD-Flyer.
Zu 2) Entwicklungsschub für den Ostkreis: Mit dieser Frage haben sich bereits Fachleute befasst. Bitte lesen Sie gerne nach: Gutachten-potenzialanalyse-und-entwicklungskonzept-fuer-die-gemeinde-amt-neuhaus – dort wird die Brücke mit höchster Priorität gefordert – oder in dem Schlussbericht über regionalwirtschaftliche Auswirkungen der neuen Elbbrücke bei Neu Darchau, in dem die positiven Effekte des Ostkreises dargestellt wurden (abrufbar über https://www.landkreis-lueneburg.de/fuer-unsere-buergerinnen-und-buerger/verkehr/autoverkehr/elbbruecke.html.
Zu 3a) Zwischen Bad Schandau und Geesthacht befinden sich 32 Straßen-Brücken, einige sind kombinierte Straßen- und Eisenbahnbrücken (z. B. in Lauenburg). Vier Straßenbrücken in Magdeburg hatte ich nicht mitgezählt, weil diese nicht über den Hauptstrom führen.
Zu 3b) Stimmt, faktisch einzigartig werden zwei Kreisstraßen mit einer Brücke verbunden. Und deshalb liegt auch „Wachstumspotenzial“ vor.
Zu 3c) „Besorgungen“erledigen. Dieser Begriff kann alles und wenig umfassen. Google beschreibt: „Im Allgemeinen versteht man im Deutschen unter „Besorgungen machen“ eher „Einkäufe machen“ bzw. „etwas einkaufen“. Allerdings können darunter auch andere „Erledigungen“ = „Besorgungen“ sein wie etwas zurückgeben, etwas beantragen, irgendwo Bescheid sagen.“
Natürlich gehören zum Leben auch diese Besorgungen. Ich meinte jedoch die allumfassenden Lebensverhältnisse, die hauptsächlich Arbeit, aber auch Freizeit, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft beinhalten und nicht nur die Möglichkeit, bei Aldi auf der gegenüberliegenden Elbseite einkaufen zu können.
Und insofern muss ich auch Ihren Interpretationen zu den Aussagen des jungen Wissenschaftlers Christoph Mädge widersprechen.
Es steht doch außer Frage, dass die Qualität der Infrastruktur der Gebiete links und rechts der Elbe vergleichbar ist.
Geschickt exemplifizieren Sie aber und bringen die Ortschaften Konau und Schwindebeck ins Spiel, blenden dabei aber aus, dass der Konau-Bewohner im Vergleich zum Schwindebeck-Bewohner die bekannten Einschränkungen seiner Lebensqualität (Geld und Zeit) hinnehmen muss, wenn er zurzeit die Elbe überqueren muss oder möchte.
Ganz vereinfacht dargestellt: Der Schwindebeck-Bewohner kann an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden lang ohne zusätzlichen Kostenaufwand in alle Himmelsrichtungen fahren, der Konau-Bewohner muss aktuell immer Geld oder auch viel Zeit einsetzen, kann oder will er sich nicht auf die 180 Grad-Bewegungsmöglichkeit beschränken.
Die Brücke kann als Hebel dienen, um die bestehende Strukturschwäche zu beheben und den demographischen Wandel abzufedern, ziehen Sie bitte hierzu auch die Potenzialanalyse und das Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus heran.
Auch das Demographie-Gutachten für den Landkreis Lüneburg aus 2018 (veröffentlicht auf der Landkreis Lüneburg Homepage) gibt Handlungsempfehlungen. Die Möglichkeiten zur Strukturverbesserung im östlichen Landkreis sind wegen der fehlenden Brücke ja noch nicht ausgereizt. Der Vergleich Mädges mit anderen ländlichen Regionen Deutschlands ist daher nicht gerechtfertigt.
Der Meinung, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Einwohner würde für viele wichtiger sein als die Brücke, kann ich mich nicht anschließen.
Leider lässt das Interview nicht erkennen, aus welchen Erhebungen Herr Mädge diese Essenz entnehmen konnte (gab es eine Befragung?). Aber allein die nachgeschobene Begründung, es würden sich Bürger gemeinsam jeweils für oder gegen die Brücke engagieren und dadurch sei nach Lesart Mädges ein allseits zufriedenstellendes Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden, ist allein schon abenteuerlich.
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Wenn Sie ins Inhaltsverzeichnis der oben von Jochen verlinkten Leseprobe des Mädge-Buches schauen, können Sie erkennen, dass der Autor seine Aussagen wohl auf die Ergebnisse breitflächig und langjährig von ihm im Ostkreis geführter Gespräche stützt, sehr geehrter Herr Sohst. Ganze „Volksbefragungen“ bei tausenden von Betroffenen und das wiederholt in Abständen von fünf oder zehn Jahren, um auch die temporäre Entwicklung seiner Meinungsbilder einzufangen, wird er aber sicher nicht durchgeführt haben. Ich denke, es werden neben der Sichtung von dokumentarischen „Zeitzeugnissen“ in kommunalen Archiven vor allem qualitative vor quantitativen „Daten“, das heißt die Auswertung oder „Essenz“ ausgedehnter Gespräche mit repräsentativen Wenigen, vor kurzen Fragen an ansässige oder gar längst verzogene Viele eine Rolle gespielt haben.
Zuletzt hilft vielleicht nur die Anschaffung und das Studium diese interessanten Buches, Herr Sohst. Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Dehde, Herr Böther und Herr Althusmann, Bleistift und Kollegheft griffbereit neben sich liegend, des nächtens der Lektüre mit roten Ohren und heißem Bemühen fröhnen, um alles das detailgenau in sich hineinzusaugen, was an Kenntnissen und sachnahen Argumenten ihren jeweiligen Brückenanliegen dienlich sein könnte.
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„frönen“ (sich einer Sache intensiv hingeben) bitte ohne „h“
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Sehr geehrter Herr Sohst,
noch einmal ein paar wenige Anmerkungen zu Ihren gelungenen Ausführungen vom 30. März 2022 um 18:47 Uhr:
Zu Ihrem 1) Wenn sich der Begriff „Ostkreis“, je nachdem welche Saite auf der Interessen-Guitarre angeschlagen wird, nicht stets in dieselben „geografische Grenzen zwängen“ lässt, ist er unsinnig, ist er ein dem beliebigen propagandistischen Missbrauch hilflos ausgelieferter Schein-Akkord und es sollte von einem auf Volksbildung zielenden Menschen darum auf seine Verwendung verzichtet werden.
Zu 2) Meiner – bisher von Ihnen ignorierten – Frage vom 16. März 2022 um 15:32 Uhr weichen Sie oben erneut aus: „Wie sieht denn die ‚Entwicklung des Ostkreises‘ IHRER Ansicht nach aus, welcher ‚mithilfe der Elbbrücke“ ein deutlicher Schub gegeben werden soll? Wenn sie nur noch einen kleinen gönnerischen 73,4 Mio Euro-‚Nudge‘ benötigt, muss die positive Veränderung ja schon angelaufen sein. Würden SIE die Umrisse und Tendenz dieser ‚Entwicklung‘ bitte einmal für mich skizzieren?“
Zu 3 a) Den Nachweis, dass es außerhalb von Städten irgendwo zwei nächstgelegene Straßenbrücken über die Elbe mit geringerem Abstand als 40 km gibt, sind Sie schuldig geblieben.
Zu 3 b) Aha, weil „zwei Kreisstraßen mit einer Brücke verbunden“ werden, „deshalb liegt auch ‚Wachstumspotenzial‘ vor“! Darf ich daraus schließen, dass, je unbedeutender die Zuwege sind, desto größer ist das „Potenzial“? Warum dann nicht die beiden in Richtung Elbufer führenden Trampelpfade vom „Hof Eigengut“ in Konau mit dem vom „Funckenhof“ in Walmsburg verbinden? Hier müsste das „Wachstumspotenzial“ demzufolge ja gigantisch sein.
Zu 3 c) Ich hatte von „zu erledigende Besorgungen“ im weitesten Sinne geschrieben. Darunter fällt gewiss der Kampf ums Mehl und Sonnenblumenöl, fallen nicht zuletzt aber auch die „geschäftlichen“ bzw. unternehmerischen „Erledigungen“ (= „Arbeit, aber auch Freizeit, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft“, wie Sie schrieben). Vergleichen Sie bitte: Duden online (vor allem Punkt 2) https://www.duden.de/rechtschreibung/besorgen Und (ausführlich): Deutsches Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm. Lfg. 7 (1853), Bd. I (1854), Sp. 1635, Z. 12: https://www.dwds.de/wb/dwb/besorgen
4) Bezüglich der Urteilsbildung „zu den Aussagen des jungen Wissenschaftlers Christoph Mädge“ verweise ich auf den obigen Ratschlag von Frau Moormann.
5) „Vergleichbar“ ist das Gleiche genauso wie das Ungleiche. Es ist also eigentlich alles mit irgendetwas oder allem anderen vergleichbar. (Nur „Der unvergleichliche Ivan“ nicht: https://www.knesebeck-verlag.de/_files_media/pressemappen/317.pdf)
6) Auch der Schwindebeck-Bewohner hat „die bekannten Einschränkungen seiner Lebensqualität (Geld und Zeit) hinzunehmen, wenn er zurzeit die Elbe überqueren muss oder möchte.“ Auch er kann also NICHT „an 7 Tagen in der Woche 24 Stunden lang ohne zusätzlichen Kostenaufwand in alle Himmelsrichtungen fahren“, zum Beispiel, wenn er den Konau-Bewohner besuchen oder zusammen mit Gisela Plaschka, Felix Petersen, Stephan Bothe, Manfred Nahrstedt und Detlev Schulz-Hendel per sechssitzigem Familientandem (https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/88/Bundesarchiv_Bild_183-R13688%2C_Tandem-Fahrrad.jpg) über die Ilmenau in die Multimillionen-Arena zu Herrn Hoppe und Herrn Bahlburg gelangen möchte. Überall und immer müssen Bewohner bestimmte „Einschränkungen“ akzeptieren, weil natürliche Hindernisse (Berge, Flüsse, Wüsten, Ozeane, Wälder, Hecken, Schlaglöcher, Gräben und Baumwurzeln) in ihrem Weg liegen.
7) Die Möglichkeiten, „die Strukturschwächen im östlichen Landkreis (= „Ostkreis“ (?)) zu beheben, sind noch nicht ausgereizt“? Sind diese Möglichkeiten im „Westkreis“ ausgereizt? Es ist aber immerhin schon gereizt worden? Da dreht sich (bereits) was? Bitte beantworten Sie meine genau dahin zielende Frage unter (2). Und dessen „Vergleich durch Mädge mit anderen ländlichen Regionen Deutschlands ist daher nicht gerechtfertigt“? Warum nicht? Sind die Anliegen des geheimnisvollen „Ostkreises“ („Aber, wo liegt er“? (Schiller)) denen anderer Regionen vorgeordnet? Wer bestimmt das? Mädges Vergleich des östlichen Landkreises (zu dem auch „der nördliche Zipfel des Landkreises Lüchow-Dannenberg (Samtgemeinde Elbtalaue)“ und der südliche des Landkreises Ludwigslust-Parchim gehören (?)) „mit anderen ländlichen Regionen Deutschlands ist daher nicht gerechtfertigt“? Hatten Sie nicht unmittelbar vor dieser Behauptung geschrieben: „Es steht doch außer Frage, dass die Qualität der Infrastruktur der Gebiete links und rechts der Elbe vergleichbar ist.“ Wie passen die beiden Sätze zusammen? Siehe auch meine Punkte (4) und (5).
8) „Der Meinung, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Einwohner würde für viele wichtiger sein als die Brücke,“ können Sie sich „nicht anschließen“? Was bedeutet DANN aber Ihr Insistieren auf der „Vollendung der Einheit in unserer Region“? (Siehe Punkt 11 im von Ihnen verantworteten Argumentarium : https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15505) Ist die Brücke etwa WICHTIGER als das Zusammengehörigkeitsgefühl? Was ist „die Einheit“ anderes als dieses Gefühl (Bewusstsein (?)) des Zusammengehörens?
9) Darüber, „aus welchen Erhebungen Herr Mädge seine Essenzen entnehmen konnte“, wird wohl nur Genaueres erfahren, wer das Buch dieses Hamburger Historikers zur Hand nimmt und nachschlägt. Siehe meinen Punkt (4).
10) Erlauben Sie mir den Hinweis auf zwei Pendenzen, Herr Sohst. Herrn Kirst-Thies‘ Bildungsbitten vom 25. März 2022 um 16:42 Uhr https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15497 und vom 29. März 2022 um 19:59 Uhr https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15523 sind von Ihnen bisher unerledigt geblieben.
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Nichts spricht für die Brücke
Herr Malte Lühr kocht wieder das Brückenthema auf („Unsichere Zukunft“, LZ vom 10. März, S. 5), ihm sei dafür gedankt! Gehen wir von einer stümperhaften Planung und Durchführung aus, siehe Arena mit einer Verdopplung der geschätzten Kosten seit Oktober 2018, mit nahezu einer Vervierfachung seit Oktober 2016, werden Kosten von mindestens 150 Millionen Euro entstehen.
Ob die Zuschüsse im gleichen Verhältnis steigen werden? Ich hoffe auf eine vernunftbegabte Landesregierung und -verwaltung, die bei den Zuschüssen einen Deckel drauf setzen werden. Auf den Landkreis fallen dann Kosten von mehr als 75 Millionen Euro.
Mit der Zuversicht der jetzigen Politikerriege scheint das kein Problem zu sein. Es ist ja nicht ihr Geld. Ach so, Landeszuschüsse kommen auch nicht von einem Dukatenscheißer, es sind Steuermittel, die von hart arbeitenden Werktätigen entrichtet werden.
Gibt es zum Brückenbau kaufmännische Gründe? Meines Erachtens nein. Mit dem Bau ist es nicht getan, für die Lebensdauer der Brücke sind jährliche Kosten der Unterhaltung erforderlich, haben Sie das bedacht? Für etwa 5000 Einwohner in Neuhaus scheint mir der Aufwand einer Brücke mehr als übertrieben!
Und dann die belästigten Anwohner der geplanten Trasse, sie haben keine Recht auf Ruhe und Unversehrtheit? Ist das Projekt nicht eine Utopie ohne Bodenhaftung, also ohne Realitätssinn?
Liebe Politiker, gehen Sie einmal in sich und fragen Sie sich, ob Sie auf dem richtigen Weg sind! Sollte der Brückenbau tatsächlich unter den geschilderten Prognosen fertiggestellt sein, so sind Sie, die Entscheider schon lange weg, keiner ist dafür verantwortlich.
Und dann summieren sich die Schulden des Landkreises weiter. Nichts spricht also für die Brücke, „Wiedervereinigung“ ist Ihr letztes Totschlagargument.
Unter Berücksichtigung der gegebenen Vielfalt von Krisen und einer unsicheren Zukunft: Tragen Sie das Projekt zu Grabe. Zukünftige Generationen werden es Ihnen danken!
Klaus Riecken, Lüneburg
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Lieber Herr Klaus Riecken aus der Kreisstadt Lüneburg,
sind eigentlich SIE vor dem Verfassen Ihres Kommentars in sich gegangen und haben sich gefragt, ob Sie alle Informationen gesammelt haben, die zu Ihrer öffentlichen Urteilsfindung – auch in der LZ mittels Leserbrief von heute – und dem sich anschließenden leidenschaftlichen Appell an die Politiker notwendig waren?
Ich glaube eher nicht.
Denn sonst hätte es Ihnen nicht entgehen können, dass die Brücke nicht nur für die Einwohner aus Amt Neuhaus gedacht ist, die aktuelle Kostenschätzung auf soliden Planungsunterlagen fußt und die derzeitige Fährlösung in Neu Darchau weit, weit mehr Anwohner belastet als die kurze Anbindungsstraße von 130 Metern, die von der Ortsumfahrung durch den Ort Katemin an den Knotenpunkt der Landesstraßen L 231 / L 232 führen wird, bitte lesen Sie noch einmal hier nach: https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15234
Kaufmännische Gründe kann es natürlich nur im übertragenen Sinne geben oder seit wann ist bei Kommunen monetäres Gewinnstreben die Voraussetzung für Investitionsentscheidungen? Die Brücke wird ein Gewinn für die Einwohner unseres Landkreises und auch darüber hinaus sein.
Fördergelder, lieber Herr Riecken, müssen natürlich immer durch Steuereinnahmen generiert werden, in dem Fall der NGVFG-Förderungen (75 v. H. der zuwendungsfähigen Baukosten) jedoch nicht ausschließlich von „den hart arbeitenden Werktätigen“, so wie Sie es vermuten.
Im Jahr 2019 haben Bund und Länder sich geeinigt, dass diese Fördergelder, die für solche kommunalen Maßnahmen bisher aus Bundesmitteln stammten, nunmehr aus den Landeshaushalten bereit gestellt werden.
Hierzu wurde der Anteil am Verteilungsschlüssel der gesamten Umsatzsteuereinnahmen für die Länder erhöht.
Was will ich damit sagen? Die Fördergelder stehen also grundsätzlich bereit!
Haben Sie es dann aber lieber, geehrter Herr Riecken, wenn andere Regionen aus Niedersachsen diese Fördergelder erhalten? Schauen Sie sich bitte einmal in Ruhe diese veröffentlichte Liste an:
https://www.mw.niedersachsen.de/download/177891/Gesamtliste_NGVFG_2022.p
und ziehen Sie bitte dann Ihre Schlüsse daraus.
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Hier passt der heutige (schon zum dritten Mal in diesem Jahr gebrachte) LZ-Spruch des Tages:
„Die Quelle jedes Vorurteils ist Nicht-Wissen.“
Landeszeitung LG, Dienstag, 29. März 2022 · Nr. 74 · Seite 2
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Wir leben im Jahr 2022! Bei den meisten Menschen ist die Klimakrise, in die uns die Politiker und wenigen Politikerinnen der Industriestaaten – seit spätestens 1995 auch sehenden Auges – hineingeführt haben, angekommen. So auch bei der im letzten Herbst neu gewählten Bundesregierung. Erneuerbare Energien, klimaschonende Mobilität sind aktuell hui und nicht mehr pfui. Ab 2030 sollen nur noch Elektro- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge produziert werden. Zu erwarten ist, dass ab 2040 die meisten Fahrzeuge oder – wenn gesetzlich vorgeschrieben – alle von grüner Energie angetrieben werden. Auch die Fähre in Neu Darchau wird das Klima durch einen grünen Antrieb weniger belasten.
Elektroautos sind so leise, dass Akkustiker*innen sie mit erträglichen Geräuschen ausstatten müssen. Wo bitteschön soll in einigen Jahren das Wummern der von der Fähre kommenden und zur Fähre fahrenden Autos in Neu Darchau herkommen? Die zusätzlichen CO2e-Emissionen an den jährlich durchschnittlich 21 Tagen mit „Umweg“fahrten wird es nicht geben. Beim Bau der Brücke allerdings wird das der Fall sein. Beim Bau der Dömitzer Brücke wurden allein für den benötigten Stahl und Beton 20.000 Tonnen CO2e in die Luft abgegeben. Für den Bau einer Brücke bei Neu Darchau wäre das ebenso. Nicht einbezogen ist die Verarbeitung der Baumaterialien zur fertigen Brücke während der dreijährigen Bauzeit. 3 Jahre arbeitstäglich rollende Laster mit Emissionen in sensiblem Naturraum. Verdichtung und dauerhafte Vernichtung von CO2 absorbierender Grasfläche, von Büschen und Bäumen für Behelfsstraßen, Lagerflächen und die Brückentrassen. Ackerböden speichern im Schnitt ca. 95 Tonnen Kohlenstoff pro Hektar, Grünlandflächen 181 Tonnen pro Hektar. Ist Boden einmal versiegelt, nimmt er kein CO2 mehr auf. Die durch den Bau der Brücke entstehende zusätzliche Belastung des Klimas wäre immens.
Wie kann eine verantwortungsvolle Politiker*in heute vor diesem Hintergrund und dem geringen Nutzen der Brücke an deren Bau festhalten und abends in den Spiegel gucken? Wie kann jemand guten Gewissens behaupten, der Bau dieser Brücke sei ökologisch sinnvoll?
Die Zukunft ist nicht einfach die Verlängerung der Gegenwart. Mobilität wird anders aussehen. Der Individualverkehr der heutigen Zeit nur eine kurze – unsinnige – geschichtliche Episode sein.
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Das Spiel ist aus…der Himmel voller Brückenbauteile prasselt herunter…kein Geld am Ende der Krisen…. vielleicht sucht man endlich nach wirtschaftlichen Alternativen und findet sie in dem was gerade ist….Audimax, Arena….wollen wir es etwas kleiner haben…. „Radweg????“ Soltauer Straße … ich bin bedient….
Oder: Faire Wirtschaftlichkeitsberechnung ohne oberlehrerhaftige Besserwisserei … einfach mal Fakten…Ach so o: Fakten ist für mich nicht das subjektiv empfunden Gebrüll einer Interessensgruppe
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Lieber Bernd,
eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist valide, wenn sie alle relevanten Parameter berücksichtigt und fehlerfrei durchgeführt wird. „Fairness“ ist schon in der Grundschule kein Kriterium für korrektes Rechnen mehr. Da kannst du noch so lieb und opferselig gucken, Bernd, drei plus drei bleibt immer sechs. „Oberlehrerhaft besserwisserisch“ tritt hier eigentlich nur ein Kommentator auf: Du, lieber Bernd! Alle anderen bemühen sich zumindest um plausible Begründungen für ihre Positionen. DU aber hast leider weder „einfach“ noch uneinfach „mal Fakten“ zu bieten, sondern leider nur immerzu das „subjektiv empfundene Gebrüll einer Interessensgruppe“, die hier allerdings bloß aus einer einzigen Person besteht: Aus DIR nämlich, Bernd.
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Sehr geehrter Herr Hose,
ich wusste bislang noch nicht, dass wir uns so vertraut sind….
Ich gebe meine Meinung wieder, die ist subjektiv, wie auch die manch anderer hier…
Oder ist Ihre objektiv?????
Ansonsten, ich habe Verantwortung für Kinder und Enkelkinder in diesem Landkreis und diese ganzen Märchenstunden mache ich nicht mehr mit…davon habe ich einfach zu viel erlebt!
By the way: 3 plus 3 ist tatsächlich sechs? Wie 10 Mio bei der Arena plus 30 Mio werden…
Brüllen Sie weiter!
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Sehr geehrte/r Frau/Herr Bernd,
Ihr Hereinplatzen per Vornamen hatte sowas von schwedischer Du-Reform, von Knut, von Billy und Äppelkaka. Bitte verzeihen Sie mir meine Ikea-Übergriffigkeit à la: „Schwallst du noch oder denkst du schon?“
Subjektiv oder objektiv? Was machen Sie denn da für ein Fass auf? Für mich ist Wasser nass…
Ist es für Sie trocken????
Und: „Ich, ich, ich“?
Gab’s da im Dezember 2016 nicht einen ZEIT-Artikel von Felix Stephan mit dieser Überschrift?
By the way: 3 plus 3 ist tatsächlich sechs! Wenn bei der Arena aus unter 10 Millionen Euro in sechs Jahren Planungs- und Bau-Chaos über 30 Millionen geworden sind, liegt das nicht an der Mathematik, sondern an den Schlampereien derjenigen, die weder diese noch das Planen und Bauen beherrschen.
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Sehr geehrte Frau Hose / Herr Rock
Mir ist mmer noch egal womit Sie legitimieren wollen, dass jetzt mal für eine Petitesse eine Bazooka rausgeausgeholt werden soll…ich versuche mal zu verstehen…. was sind schon 75 Millionen….sonst nehmen andere sie…als Niedersachse gedacht… vielleicht sinnvoller wo anders….ich denke schon!
By the way: Bernd ist schon der richtige Name …natürlich nicht für SIE
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Lieber Bernd,
wenn Ihnen das alles egal ist, verstehe ich nicht, warum Sie sich derart echauffieren.
Denken Sie bitte bloß einmal an die beiden Königskinder https://de.wikipedia.org/wiki/Es_waren_zwei_K%C3%B6nigskinder und stellen sich vor, Sie seien der Prinz und ich die Prinzessin… Können wir wollen, dass sich die jedem bekannte Tragödie zwischen Darchau und Neu Darchau wiederholt?
Dann doch schon lieber Joy Fleming. Oder?
„Du sprichst mit Leuten
Die dir nichts bedeuten
Schau, ihnen geht es so wie dir
Dabei gibt es noch Wege
Die führen genau zu mir
Ohoooh, Baby…“
Mehr dazu bei Frauke Böttger unten: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15467 oder von Elvis: https://www.youtube.com/watch?v=mLbOBoa8vD8
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Argumente für eine Elbbrücke
AKTUELLE POSITIONEN des Fördervereins Brücken bauen e.V.
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1. Die vom Kreistag am 24.09.2018 beschlossene Einleitung des Planfeststellungsverfahrens unverzüglich umsetzen und einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss ohne Verzögerungen herbeiführen.
2. Finanzierung der Elbbrücke aus Mitteln des Bundes, der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie des Landkreises Lüneburg sicherstellen.
3. Aufnahme der Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau in die Liste der großen Infrastrukturprojekte der Metropolregion Hamburg,
4. Bau der Elbbrücke als hochwassersichere Elbquerung zur besseren Versorgung der Bevölkerung bei Hochwasser und anderen Katastrophen,
5. Zügiger Bau der Elbbrücke, um Verkehr bei Sanierung der Lauenburger Elbbrücke zu entlasten.
ZWÖLF GRÜNDE für die Elbbrücke Darchau / Neu Darchau:
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1. Die Elbbrücke fördert die wirtschaftliche Entwicklung im Ostteil des Landkreises Lüneburg.
2. Die Elbbrücke fördert die sozialen und kulturellen Kontakte.
3. Die Elbbrücke kann den Bevölkerungsrückgang im Amt Neuhaus stoppen.
4. Die Elbbrücke sichert Mobilität und zuverlässige Wege zu Arbeitsstätte und Schule sowie für Feuerwehr und Rettungskräfte.
5. Die Brücke verbindet Neuhaus mit Lüneburg wie die A 39 Lüneburg mit Hamburg verbindet.
6. Die Elbbrücke entlastet die Einwohner, Unternehmer Arbeitnehmer und Touristen von den leidigen Fährkosten.
7. Die Elbbrücke erspart Land- und Forstwirten jährlich mehr als 100.000 € an Fahrkosten.
8. Die Elbbrücke reduziert die Schadstoffbelastung und den Verbrauch an Treibstoffen. Sie ist umweltverträglicher als der heutige Zustand.
9. Die Elbbrücke verbindet Kirchengemeinden diesseits und jenseits der Elbe.
10. Die Elbbrücke bietet Chancen zur Förderung des Tourismus, weil Busse das Gebiet erreichen können.
11. Die Elbbrücke vollendet die Einheit in unserer Region.
12. Die Finanzierung der Elbbrücke ist möglich, wenn vielfältige Geldquellen erschlossen werden.
Zitiert nach: http://www.bruecken-bauen-ev.de/argumente.html
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Der – heikle – Punkt 12 ist eine triviale Tautologie. Sie besagt, dass die Finanzierung der Elbbrücke möglich ist, wenn ihre Finanzierung möglich ist.
So ist das auch mit meinen neuen Sneakern. Ich kann sie mir kaufen, wenn ich das Geld habe, um sie zu bezahlen.
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Sehr geehrter Herr Sohst,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche Antwort von heute Vormittag, 18. März 2022 um 11:55 Uhr: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15476
Insbesondere die Darlegungen in Helga Dreyers Schreiben an Herrn Ohms vom 10. Juni 2020 um 16:07 Uhr: https://blog-jj.com/2020/06/05/mit-der-elbbruecke-ist-es-wie-mit-einem-toten-pferd-nur-in-lueneburg-steigt-man-nicht-ab/#comment-10859, auf die Sie verweisen, sind sehr eindringlich, weil Sie den empörenden Zynismus der Lüneburger Kreis- und Landespolitiker gut resümieren und bis in unsere Gegenwart m. E. korrekt nachzeichnen und weil sie einen überzeugenden, emotional berührenden Katalog von Gründen FÜR den Bau einer festen Querung zwischen den beiden Teilen des Landkreises Lüneburg geben.
Dennoch haben Sie mich NICHT überzeugt. Drei Gründe will ich Ihnen nennen:
1. Meine Frage danach, was Sie (beziehungsweise Herr Böther oder Herr Althusmann) mit der „Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ links und rechts der Elbe meinen, beantworten Sie nicht, sondern wischen diese mit dem Stichwort „Ostkreis“ vom Tisch. Doch damit entkräften Sie Ihren Gedanken noch weiter. Wenn Ihr Motiv nicht der verständliche, aber recht betuliche und irgendwie aus der Zeit gefallene Lokal- oder Kreispatriotismus ist, dann ist eben auch KEIN Unterschied der Lebensverhältnisse zwischen Konauern und Schwindebeckern mehr zu erkennen. Die Einwohner beider Ortschaften haben es ähnlich umständlich (oder komfortabel), wenn sie zum Bäcker, zum Kardiologen, zum Bankautomaten oder zum Volleyballschauen in die teure Hoppe-Bahlburg wollen (deren wenige Fans ohnehin zu 99,5 % in der LZ-Sportredaktion arbeiten).
2. Natürlich stellt es einen Sonderfall dar, dass die Elbe den Landkreis Lüneburg zerschneidet. Aber JEDER, der in einem der beiden Teile wohnt oder dort wohnen möchte, der dort ein Gewerbe betreibt oder betreiben möchte, Freunde hat oder besuchen möchte etc., der WEISS das! Und ebensowenig wie das gewerbliche Engagement in Hagenow oder Ludwigslust nicht verboten ist, wird, wer in Amt Neuhaus einen Herzinfarkt erleidet oder sein brennendes Haus retten möchte, SICHER auch dann nicht das Eintreffen von Rettungskräften aus Niedersachsen abwarten (und das Eingreifen derjenigen aus Mecklenburg ablehnen), wenn die Darchauer Brücke tatsächlich einmal steht.
3. Schauen Sie sich bitte einmal die gesamte Liste der deutschen Elbebrücken an: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Elbbrücken Außer in den großen Städten wie Dresden, Meißen, Magdeburg und natürlich Hamburg finden Sie erstens nirgendwo eine feste Querung, über welche eine Kreisstraße führt, und zweitens finden Sie nirgendwo außerhalb dieser Städte zwei Brücken, die einen Abschnitt unter 40 Elbkilometern Distanz zwischen ihnen überspannen. Wieso sollte es denn für alle DIESE Anrainer KEINE Zumutung sein, sich nach links, nach rechts oder ins Hinterland zu orientieren, wenn es etwas zu besorgen gibt, NUR im Landkreis Lüneburg wäre das geradezu ein Verrat an der Einheit der Nation?
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Sehr geehrte Frau Schünemann,
Zu 1.) wie hätte es gelingen können, Sie zu überzeugen, wenn Sie mir Worte in den Mund legen, die ich gar nicht gesagt oder schriftlich niedergelegt habe.
Die entsprechende Passage in meinem Leserbrief vom 9. März lautete: „Der Landkreis dürfte also auch in Zukunft seine Verantwortung für alle Einwohner wahrnehmen und mithilfe der Elbbrücke der Entwicklung des Ostkreises einen deutlichen Schub geben.“
Eine weitergehende Äußerung zu dem Thema von mir wurde kürzlich in einem kurzen Artikel der LZ im Zusammenhang mit der Ratssitzung in Neu Darchau veröffentlicht: „Vielmehr setzt er (Anmerkung: der Brückenverein) sich seit Jahren dafür ein, dass die Menschen in Nordostniedersachsen und in Südwestmecklenburg die Elbe jederzeit und ohne Rücksicht auf Fährzeiten und Fährkosten überqueren können, um beispielsweise ihren Schulweg anzutreten, ihr Gewerbe auszuüben, ihre sozialen Kontakte zu pflegen und bei Schadenslagen retten und helfen zu können.“
Nicht die Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse LINKS UND RECHTS der Elbe, wie Sie es darstellen, sondern die des Ostkreises zum restlichen Kreisgebiet ist also das Thema des Appells gewesen.
Nichts anderes als die zeitlichen Beschränkungen und die zusätzlichen Aufwendungen für Fährtickets oder Umwegfahrten für die Ostkreisbewohner finden sich in dem von mir verwendeten Oberbegriff „Lebensverhältnisse“, die ungleich sind.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitnehmer oder Handwerker oder Anwohner aus dem Ostkreis oder der Samtgemeinde Elbtalaue (Landkreis Lüchow-Dannenberg) die Elbseite wechseln wollen oder müssen ist wohl auch wesentlich höher, als jemand aus Schwindebeck oder Kirchgellersen das wollte oder müsste.
Die Einwohner des restlichen Landkreises sind also nicht mit den genannten zeitlichen und monetären Einschränkungen belastet; die Lebensverhältnisse sind von daher gesehen im Landkreis unterschiedlich und nicht gleichwertig.
Zu 2.) Ich stimme Ihnen in dem Geschriebenen zu. Sie nennen hierin aber gerade nicht die elementaren Dinge, die mit der potenziellen Entwicklung der Region zu tun haben, gäbe es eine Brücke.
Aber auch: jeder Zugezogene, der sich in dieser Region in den letzten 20 Jahren niedergelassen hat und sich beispielsweise heute in der Neu Darchauer BI „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“ lautstark engagiert, der WUSSTE schon beim Wohnortwechsel, dass hier eine Brücke gebaut werden soll, denn die Brückenvereinbarung stammt aus 2009, die politischen Brückenpläne selbst sind wesentlich älter.
Zu 3.) Ich kann Ihnen nicht folgen.
Erstens stimmen Ihre Angaben nicht.
Zwischen den Brücken bei Meißen und Riesa liegen 25,31, zwischen Riesa und Mühlberg 19,93, zwischen Mühlberg und Torgau 26,36 Flusskilometer, zwischen Wittenberg und Vockerode 32,79, zwischen Vockerode und Roßlau 11,13 km, usw.
Von den insgesamt 28 Elbe- Brücken zwischen Bad Schandau (Elbkilometer 11,53) und Geesthacht (Elbkilometer 585,94) fallen sechs Brücken aus dem durchschnittlichen Entfernungsrahmen von 20,51 km zwischen zwei Brücken: Wittenberge – Dömitz mit 49,39 km (niedrigster Wert), Tangermünde – Wittenberge 65,46 km und Dömitz – Lauenburg 80,25 Flusskilometer (die beiden höchsten Werte). Zu beachten ist dabei natürlich auch, dass die angegebenen Flusskilometerangaben nicht übereinstimmen mit den Straßenkilometern, die zwischen den genannten Elbquerungen zurückgelegt werden müssen.
Zweitens sind die Straßenzuführungen zu den bestehenden Brücken offenbar nicht so bedeutungslos, wie die Zuführungsstraßen zur Fähre in Darchau / Neu Darchau sie sind und können daher nicht als Kreisstraßen nach dem Straßengesetz eingeordnet sein. Dass Sie dieses überhaupt als Argument einer Ablehnung anführen, nachdem gerade hier im Blog.jj das Thema kürzlich wieder einmal eingehend behandelt worden ist, kann ich nicht mehr nachvollziehen.
Und drittens geht es in dem komplexen Thema nicht um zu erledigende Besorgungen, die man auf der jeweiligen Elb-Anwohnerseite auch abwickeln könnte, so wie Sie es melodramatisch darstellen.
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Sehr geehrter Herr Sohst,
auch diesmal möchte ich mich wieder für Ihre gehaltvolle, meinen Bildungshunger einfallsreich stillende Antwort bedanken und Ihnen gestehen, dass ich in meinen Erwägungen unsicher bin, da ich im Vergleich zu Ihnen und Herrn Kirst-Thies nur ungenügende Sachkenntnisse besitze.
Andererseits, so rede ich mir wenigstens ein, hat das ja aber auch sein Positives. Denn auf meine unbeholfene Art serviere ich Ihnen eine Vorlage nach der anderen, die Sie zum Anlass nehmen können, mehr Licht in bisher ungenügend ausgeleuchtete Ecken des Brückenvorhabens zu bringen.
Im Detail muss Ihnen daher nun eine/r der fachlich versierteren Mitlesenden entgegnen.
Ich möchte mich in meinen Erwiderungen auf Ihre Ausführungen zu meinen drei Punkten auf jeweils ein, zwei Kleinigkeiten beschränken.
Zu 1) Der „Ostkreis“, wo ist der eigentlich aufzufinden? Der „Förderfonds Bleckede/Ostkreis der Sparkassenstiftung“ – Stand : April 2021 – „fördert Kunst, Kultur, Jugend, Sport, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Forschung, Natur und Umweltschutz sowie Tier- und Pflanzenzucht und Heimatpflege“. Festgelegt ist: „Förderungen sind auf die Stadt Bleckede, das Amt Neuhaus, die Samtgemeinde Dahlenburg und die Samtgemeinde Ostheide beschränkt“: https://www.sparkassenstiftung-lueneburg.de/f%C3%B6rderung/f%C3%B6rderrichtlinien-ostkreis/ Zu wissen, dass Jens Böther bis zum 31. Oktober 2019 Bürgermeister von Bleckede war, am 1. November 2019 sein Amt als Landrat antrat und seit dem 8. November 2019 nicht nur Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Lüneburg ist, sondern auch noch stellvertretender Vorsitzender des Stiftungskuratoriums der Sparkassenstiftung Lüneburg, während Dennis Neumann, Böthers Nachfolger als Bleckeder Bürgermeister, gleich ganz direkt als Stiftungsratsvorsitzender für den „Förderfonds Bleckede/ Ostkreis“ fungiert, hilft auch nicht weiter. Das „Elbe-Göhrde MAGAZIN“, nach eigener Auskunft „das Regionalmagazin für den Ostkreis Lüneburg“, hat Rechtselbien gar nicht auf dem Schirm. Sein Verbreitungsgebiet sind Stadt Bleckede, Samtgemeinde Dahlenburg, Gemeinde Neu Darchau, Gemeinde Neetze, Samtgemeinde Ostheide, Gemeinde Barendorf, Gemeinde Himbergen, Gemeinde Altenmedingen. Und in den Dokumenten der SPD-Kreistagsfraktion Lüneburg kommt der Terminus „Ostkreis“ mit rhetorischem Gewicht nur in einem beinahe zwölf Jahre alten Flyer vom 20. September 2010 vor, in dem es 21 Jahre nach dem Mauerfall und über 17 Jahre nach dem Wechsel von Amt Neuhaus aus Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen heißt: „Wir machen im Kreistag deutlich, dass Neuhaus Teil des Landkreises ist und auch so behandelt wird.“ Außerdem ist zu lesen: „Besonders wichtig ist uns die geplante Elbbrücke Neu-Darchau.“ Und: „Wir sehen hier aber weiterhin das Land Niedersachsen in der Pflicht, den Landkreis Lüneburg bei dieser großen Aufgabe zu unterstützen. Wir jedenfalls stehen zur Brücke und werden unsere Zusagen einlösen“: https://spd-kreistagsfraktion-lueneburg.de/uploads/spdKreistagsfraktionLueneburg/Flyer-2010/flyer_neuhaus_20.9.2010.pdf Hinübergrüßend haben unterschrieben die „Kreistagsabgeordneten im Ostkreis“, Frau Birgit Neumann aus Alt-Garge, der unvermeidliche Herr Franz-Josef Kamp aus Lemgrabe/Dahlenburg und schließlich ebenfalls aus Dahlenburg – nomen est omen, bin ich versucht zu rufen – zeichnet als Autor noch Herr Karl May.
Zu 2) Meine – bisher von Ihnen ignorierte – Frage vom 16. März 2022 um 15:32 Uhr bezog sich auf genau diese Ihre nebulöse Verheißung der „elementaren Dinge, die mit der potenziellen Entwicklung der Region zu tun haben, gäbe es eine Brücke“. Ich hatte geschrieben: „Wie sieht denn die ‚Entwicklung des Ostkreises‘ Ihrer Ansicht nach aus, welcher ‚mithilfe der Elbbrücke“ ein deutlicher Schub gegeben werden soll? Wenn sie nur noch einen kleinen gönnerischen 73,4 Mio Euro-‚Nudge‘ benötigt, muss die positive Veränderung ja schon angelaufen sein. Würden Sie die Umrisse und Tendenz dieser ‚Entwicklung‘ bitte einmal für mich skizzieren?“
Zu 3.) a) Sie haben recht: ich habe mich an die nautische Kilometrierung des Fließgewässers Elbe (Stromkilometer) gehalten und die Straßendistanzen nicht ausbaldowert. Allerdings – und das ist hier wichtiger – habe ich bei den Entfernungen zwischen den festen Elbquerungen auch nur die Straßen- und nicht wie Sie auch die Eisenbahnbrücken berücksichtigt. b) Den Straßenstatus der geplanten Brücke zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg habe ich NICHT als Ablehnungsargument, sondern als faktisches, historisch einzigartiges Spezifikum angeführt. c) Wenn es „nicht um zu erledigende Besorgungen“ im weitesten Sinne geht, „die man auf der jeweiligen Elb-Anwohnerseite auch abwickeln könnte“, WORUM „geht es in dem komplexen Thema“ denn dann? Wo immer der sagenhafte „Ostkreis“ nun genau liegen mag, Sie, geehrter Herr Sohst, hatten doch selbst hervorgehoben, die ihm Zugehörigen seien vor allem daran zu erkennen, dass ihnen die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau in puncto aufwandreduziertem, geschäftig besorgendem Hin- und Herhuschen fehle: „Nichts anderes als die zeitlichen Beschränkungen und die zusätzlichen Aufwendungen für Fährtickets oder Umwegfahrten für die Ostkreisbewohner finden sich in dem von mir verwendeten Oberbegriff ‚Lebensverhältnisse‘, die ungleich sind.“
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Sehr geehrter Herr Sohst,
warum kommen Sie ausgerechnet bei der Angabe der Flusskilometer-Distanz von der Dömitzer zur Lauenburger Elbbrücke so gewaltig ins Straucheln? Die tatsächliche Distanz beträgt 63,21 km. Wo kommen die 17 km, die Sie dazurechnen, her? Gleichwertigkeitsaufschlag?
Warum nehmen Sie als Vergleichsdistanzen die Brücken von Bad Schandau bis Magdeburg dazu? Je näher der Fluss zur Quelle, desto schmaler ist er und desto weniger aufwendig und teuer ist der Brückenbau. Angemessen wäre m. E. ein Vergleich der Distanzen ab Magdeburg. Und siehe: Da stellen Sie die größten Distanzen fest. Welch ein Zufall!
Rechtselbisch stimmt übrigens die Flussdistanz zwischen der Lauenburger und der Dömitzer Brücke von 63,21 km fast mit der Straßendistanz, die 65,8 km beträgt, überein.
Noch ein paar Zahlen:
In der Samtgemeinde Neuhaus mit einer Fläche von 237,96 qkm wohnen 4.968 Einwohner*innen (Stand 31.12.2020), d. h. 21 Einwohner*innen je qkm. Anders als Sie schreiben, kommen diese Einwohner*innen schon seit fast dreißig Jahren über zwei Brücken Tag und Nacht in zumutbarer Zeit und Entfernung zu Ihrem Ziel über die Elbe. Und deutlich über 90 % des Jahres verkürzen sich Fahrzeit und Entfernung durch die beiden Elbfähren, wobei die Bleckeder Fähre auch den Pendler*innen mit üblichen Nacht- und Spätschichtzeiten bis 23 Uhr zur Verfügung steht.
Von diesen – wie kürzlich in der LZ zu lesen war – jetzt über 5000 Einwohner*innen sind um die 500 wegen ihres Arbeitsplatzes oder ihrer Schulausbildung auf die werktägliche Elbquerung angewiesen. M. E. ist die jetzige Lösung mit 2 Autofähren und 2 Brücken auf 63 Flusskilometern ausreichend.
Und: Die Elbbrücke soll einzig und allein für die Anbindung der Samtgemeinde Amt Neuhaus an den linkselbischen Teil des Landkreises Lüneburg gebaut werden (siehe Landesplanerische Feststellung von 2016, S. 8/9) und nicht für „die Menschen in Nordostniedersachsen und in Südwestmecklenburg“, wie Sie schreiben, Herr Sohst. Diese Aufgabe hätten die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen und nicht der Landkreis Lüneburg.
Es wird wirklich Zeit, dass endlich eine unideologische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung – die den Vergleich mit einer Optimierung der jetzigen Lösung mit 2 Brücken und 2 Autofähren einschließt – mit relevantem Zahlenmaterial bezüglich des Baus dieser Brücke vorgenommen wird.
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Sehr geehrter Herr Kirst-Thies, Ihre Zuversicht scheint mir unangebracht. Dafür, dass „ein Landkreis“ auch OHNE „Vergleich mit einer Optimierung“ vorhandener Kapazitäten, OHNE eine „unideologische“ Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und sogar OHNE eine seriöse „Bedarfsfeststellung anhand von relevantem Zahlenmaterial“ auskommen kann, wenn „er“ (whoever that is) rund 34 Millionen Euro brutto für ein unzweckmäßiges, viel zu großes Bauwerk auf viel zu kleinem Gelände und weitere rund 60 Millionen Euro über 30 Jahre für dessen Betriebs- und „Folgeausgaben“ spendieren möchte, gibt es gerade in Lüneburg ein aktuelles Beispiel: https://blog-jj.com/2021/12/16/5910/#comment-15495
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Entschuldigung, Herr Jansen, das hatte ich nicht bedacht. Mit der Arena. Aber ist das eigentlich so üblich, ganz ohne Kontrolle, in einer Demokratie und einem Rechtstaat?
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Wie sowas in LG läuft, ist hier vor mehr als einem Jahr, am 28. Februar 2021 um 13:24 Uhr, genau vorausgesagt worden. Die einzige „Prognose“, die bisher nicht korrigiert zu werden brauchte: https://blog-jj.com/2021/02/25/arena-beschluss/#comment-14139
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Herr Kirst-Thies sorgt immer wieder dafür, dass der Förderverein Brücken bauen e. V. seinem Vereinszweck der Volksbildung gerecht werden muss.
1.) Vergessen Sie das in dem Kommentar https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15457 von Herrn Kirst-Thies genannte Zahlenwerk!
Er hat den Kostenanteil von 700.000,- € des Landkreises Lüchow-Dannenberg und die Zuschüsse des Land Niedersachsen von insgesamt 1,3 Mio € zu den Planungskosten unterschlagen. Außerdem wurden noch Landes-Zuschüsse von 1 Mio € aus Mecklenburg Vorpommern angekündigt, über die natürlich erst nach Beschlussfassung der Planfeststellung entschieden werden kann.
Dann erklärt Herr Kirst-Thies lang und breit, kalkulatorische Abschreibungen würden nicht zu den Folgeaufwendungen zählen, um sie dann aber schleunigst in seine eigene Beispielsrechnung einzupreisen.
Überlassen Sie das Rechnen und die Begründungen doch bitte den Fachleuten, werter Herr Kirst-Thies.
Eine kleine Hilfestellung zur Neujustierung Ihrer irriger Gedanken kann Ihnen aber auch die Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 10.03. 2011 zu den Fragen Nr. 3 und 4 des Abgeordneten Kurt Herzog
– Drucksache 16/3488 –
Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F16%5F5000/3001-3500/16-3488.pdf
geben. Sie müssen nur etwas hochrechnen, denn damals ging man von 40,5 Mio € Baukosten aus und kam auf eine Gesamtsumme von 321.000,- € Unterhaltungskosten pro Jahr für das Brückenbauwerk und für die Zufahrtstraßen links und rechts einschließlich Abschreibung und Verzinsung, die die Haushalte in Lüneburg und Lüchow-Dannenberg belasten würden.
Und wenn Sie genau hinschauen, dann werden Sie erkennen, dass die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Abschreibung um den Förderbetrag des Landes gekürzt wurde.
2.) Gebetsmühlenartig erkläre ich IHNEN jetzt zum X-ten Male, dass sich für den Landkreis Lüneburg nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist die Folgekosten mit Sicherheit mindern werden, weil weitere Teile der Straßenbaulast an den Landkreis Lüchow-Dannenberg übertragen werden (s. Brückenvertrag).
Es besteht aber auch die MÖGLICHKEIT, dass diese Folgekosten bei notwendiger Umwidmung in eine Landesstraße komplett entfallen könnten. Das Ergebnis der zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg vereinbarten Analyse wird hierzu erst Auskunft geben können.
3.) Es gibt keinen Kreis-Landesstraßen-Disput!
Es gibt offenbar nur einen Sprecher der Bürgerinitiative „Ja zur Fähre, nein zur Brücke“, der die Anwendung von Gesetzen nicht begriffen hat (oder nicht begreifen will).
Das, was Sie, geehrter Herr Kirst-Thies, in Ihrer Traumwelt pikant nennen, ist in der Realität ein fades Süppchen. Die Zufahrtsstraße linkselbisch von der Brücke zur Anbindung L 231 wird nämlich keine kommunale Entlastungsstraße werden, die die Bedeutung der Landesstraße in der Ortslage Neu Darchau mindert. Lesen Sie das Reppenstedt-Urteil des VG doch noch einmal konzentriert durch.
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Es müsste mich ja eigentlich nicht interessieren… denn wen interessiert eigentlich diese Brücke…wenn da das verpulverte Geld mit all den für mich anderen negativen Nebeneffekten nicht wäre… ich persönlich glaube, es gibt sinnvollere Dinge, das Geld auszugeben. Achso: mir ist egal, aus welchem Topf das Geld dafür verbrannt wird… Für die Oberlehrer: “ Ich glaube immer noch nicht, dass der Himmel voller Brückenbauteile ( äh Geigen) hängt. Für mich ist das sehr gut.
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Zu 1: Frau Dreyer rechnen Sie bitte mit den aktuell gehandelten Kosten der Brücke (73,4 Millionen Euro) den hier Lesenden nachvollziehbar vor, wie Sie unter Einschluss der oben genannten zusätzlichen Positionen (3 Millionen €) auf den – von Ihnen und Herrn Puls hier im Blog genannten – Eigenanteil von 15,7 Millionen € für den Landkreis LG kommen.
Ich denke, Sie selbst haben diese drei Positionen dabei nicht berücksichtigt (siehe unten: „Splitter“ – „Balken“). Oder aber: Die nicht förderungsfähigen Kosten sind deutlich gestiegen, so dass der Kostenanteil Lüneburgs nach Subtraktion der 75%igen Förderung und der insgesamt 9 Millionen Zuschüsse bei 15,7 Millionen € liegt. Machen Sie die Sache transparent und sich glaubwürdig..
Zu den Abschreibungen: Sie sind bei mir nicht eingepreist, da sie sich in der Bilanz mit dem Wertverlust der Brücke jährlich neutralisieren. Nach 33 Jahren ist der kalkulatorische Wert der Brücke 0 Euro. Die jährlichen Abschreibungen wurden mit der Fertigstellung der Brücke schon ausgegeben und stehen kein zweites Mal für Ausgaben zur Verfügung. Um die Brücke aber zu erhalten, reichen die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten nicht aus. Eine vorausschauende Kommune muss dafür Rückstellungen in den Haushalt einstellen – wenn sie keine böse Überraschung erleben will -, wie in der Antwort von Herrn Althusmann deutlich: 1,5 – 2% der Gesamtkosten mit den Betriebs- und Unterhaltungskosten zusammen. Und: dieses Geld sei vom Landkreis Lüneburg aufzubringen. Ausschließlich des Anteils an den Betriebs- und Unterhaltungskosten, den DAN übernehmen muss. Herr Hirche hat die Erhaltung des Bauwerks in seiner Antwort nicht berücksichtigt.
Ich überlasse die Sache ungern interessegeleiteten „Fachleuten“, hole mir aber gern die Unterstützung unabhängiger Fachleute, Frau Dreyer.
Zu 2: Lesen Sie genau, Frau Dreyer. Dass die Summe um den Anteil DANs geschmälet wird, habe ich erwähnt. „Einen Teil dieser ausgabewirksamen Folgeausgaben wird vertragsgemäß nach 5 Jahren der Landkreis DAN jährlich aufbringen müssen. Für die kurze zuführende Trasse zur Brücke muss der Landkreis DAN schon nach Fertigstellung der Brücke die Folgeausgaben tragen.“
Zu 3: Sie bekämpfen ihr eigenes Gedankenkonstrukt.
Zu Ihrer Erheiterung noch ein Auszug aus den Vorgesprächen zur „Brückenvereinbarung“ aus 2008 zur Ab- und Höherstufung von Straßen:
„EKR Krumböhmer wirft die Bedeutung der Abstufungsfrage bei dieser Trassenführung
auf. Der Rechtsanwalt stellt klar, dass die bisherige Abstufung der L 232 von der
Elbuferstraße bis zur Elbfähre oder im Bereich der Hauptstraße Neu Darchau rechtlich
nicht mehr entscheidend für die Frage der Zuständigkeit für das
Planfeststellungsverfahren ist. Es finde keine Verlängerung der L 232 über den
Anschluss Am Hafen mehr statt. Die neue Trassenführung ohne Anschlussstelle Am
Hafen stelle eine selbständige Kreisstraße in Fortführung der Kreisstraße K 61 des
Landkreises Lüneburg dar. Sie schließt dabei im Bereich Katemin im
Einmündungsbereich der L 232 in die L 231 an das überörtliche Netz an.
Die neue Trassenführung der Kreisstraßen wird als Folge eine Veränderung der
Verkehrsbedeutung für den bisher strittigen Bereich der Abstufung der L 232
(Hauptstraße, Am Hafen) bewirken.
Herr Nahrstedt und Vertreter des Landkreises empfehlen, dass die Abstufung aus
‘optischen Gründen‘ zur Vermeidung unnötiger rechtlicher Widersprüche vorher geklärt
ist; ebenso die Nummerierung der L 232 in ihrem Verlauf nördlich von Neuhaus.
Herr Plikat verweist darauf, dass die vorherige Abstufung eine Forderung des MP
darstelle. Der Landkreis erklärt, dass sich die Sachlage für diese Forderung durch das
Entfallen des Anschlusses Am Hafen wesentlich geändert hat.“
„Brücke Neu Darchau – Besprechung beim Landkreis Lüneburg über das weitere Vorgehen“, Prokoll Lüchow vom 29.10.2008, S 2 – 3
Da stuft der Rechtsstaat nicht zwingend öffentliche Straßen auf oder ab, Frau Dreyer. Im Gegenteil: Der Rechtsspielraum wird von den handelnden politischen und beratenden Akteuren bis an die Grenzen ihrem Interessenkalkül untergeordnet. Hätte Ministerpräsident Wulf nicht auf der Herabstufung zur Kreisstraße bestanden, wäre die Straße „Am Hafen“ in Neu Darchau heute evtl. nicht Kreisstraße, sondern wie vorher weiter Landesstraße.
Noch einmal zurück zu den Brückenkosten: Die Dimensionen der einmaligen und jährlichen Folgebelastungen des Lüneburger Haushalts – mit der Tendenz nach oben – sind ausreichend umrissen. Für einen Landkreis zu teuer.
Zeit also, sich wichtigeren Teilen des Brückenpuzzles zu widmen, z. B. der gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, der ökologischen und klimabezogenen Auswirkungen.
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Sehr geehrter Herr Sohst,
erneut mahnten Sie gestern, Dienstag, 15. März 2022, in der Landeszeitung auf Seite 9 per Leserzuschrift an, „der Landkreis“ solle bitte „in Zukunft seine Verantwortung für alle Einwohner wahrnehmen und mithilfe der Elbbrücke der Entwicklung des Ostkreises einen deutlichen Schub geben“. Siehe: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15456
Ich frage mich: Steckt, wer so formuliert, nicht in einem überholten paternalistischen, vom Licht der wahren Sachverhalte noch kaum (oder kaum noch) erhellten Geschichtsverständnis fest? Denkt und deutet ein solcher Mensch nicht ein wenig zu herablassend vom hohen Ross herunter nach der unschönen Devise, die überlegenen, geschäftstüchtigen Besserwessis müssten endlich dafür sorgen, dass die tägliche Südfruchtration für die armen, hinterwäldlerischen Verwandten aus dem nachbarschaftlichen Osten sicher gewährleistet werde?
Wie sieht denn die „Entwicklung des Ostkreises“ Ihrer Ansicht nach aus, welcher „mithilfe der Elbbrücke“ ein deutlicher Schub gegeben werden soll? Wenn sie nur noch einen kleinen gönnerischen 73,4 Mio Euro-„Nudge“ benötigt, muss die positive Veränderung ja schon angelaufen sein. Würden Sie die Umrisse und Tendenz dieser „Entwicklung“ bitte einmal für mich skizzieren?
Vor ziemlich genau einem Monat, am 18. Februar 2022 um 11:10 Uhr hatten Sie es als „unsere Aufgabe“ bezeichnet, „nach knapp 30 Jahren endlich gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Landkreis zu schaffen“ und behauptet: „Dazu ist die Brücke ein wesentlicher Baustein“. https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15287
Meine Frage, was Sie mit „gleichwertigen Lebensbedingungen im gesamten Landkreis“ meinen, hatte ich Ihnen eine Stunde später, am 18. Februar 2022 um 12:29 Uhr vorgelegt https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15289 Leider haben Sie bisher nicht im Sinne eines Vereinspräsidenten geantwortet, dem die Volksbildung ein Herzensanliegen ist, und haben verabsäumt, mir im Einzelnen zu erläutern, wie denn die Behebung einer von Ihnen nicht näher charakterisierten „Ungleichwertigkeit“ von wem für wen genau durch den Bau einer Brücke zwischen Darchau und Neu Darchau „wesentlich“ behoben werden könnte.
In den von Ihnen angeführten „knapp 30 Jahren“ wurde nach meinem Eindruck rechts der Elbe viel erreicht: Zwar gibt es immer noch verträumte, inzwischen aber blitzblank herausgeputzte Dörflein, liebevoll und aufwendig sanierte Innenstädte, ein modernes Verkehrs- und Kommunikationsnetz, ein Gesundheitssystem auf höchstem Niveau, eine erholte, gut geschützte Umwelt, wachsende, an Zahl und Leistungskraft zunehmende und zukunftsorientierte Betriebe, Schulen, Kitas, Sport- und Freizeiteinrichtungen und vieles mehr. Die sogenannten neuen Bundesländer haben heute eine in weiten Bereichen immer noch bevorzugt geförderte, durchaus wettbewerbsfähige Wirtschaft, die sich international behaupten kann.
Auch Landrat Jens Böther (CDU) hatte am Dienstag, den 8. Februar 2022 nach dem Fachvortrag der Ingenieure in Scharnebeck angemerkt, dass die Elbbrücke „für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West sorgen“ würde und fügte an: „Denn diese herrschen zurzeit nicht“. (Zitiert nach: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/477804-bau-der-elbquerung-soll-2025-beginnen/)
Wo, lieber Herr Sohst, sehen Sie einen signifikanten Wertigkeitsunterschied der „Lebensverhältnisse“ zwischen, sagen wir Konau im Osten des Landkreises, dem einzig vollständig erhaltenen Marschhufendorf weltweit, und Schwindebeck im Westen des Landkreises, das östlich der touristisch erschlossenen Welt-Icon Schwindebachquelle liegt, welche mit einer Schüttung von 60 Litern pro Sekunde gleich nach der Göttinger Rhumequelle (2.000 l/s) der zweitstärkste natürliche Sprudelbrunnen in Niedersachsen ist?
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Sehr geehrter Herr Sohst,
Sie werden es mitbekommen haben: Im Osten Europas wütet ein mörderischer Raubzug, ein Akt völkerrechtswidriger Landnahme durch Ausübung kriegsverbrecherischer Gewalt, den sein Urheber eine „militärische Spezialoperation“ nennt.
Solches Grauen tatenlos mitverfolgen zu müssen, kann die Aufmerksamkeit trüben.
So ging es mir am Ende meines fünften Absatzes natürlich nicht darum, von Ihnen zu erfahren, „wie denn die Behebung einer von Ihnen nicht näher charakterisierten ‚Ungleichwertigkeit‘ … b e h o b e n werden könnte“, sondern darum zu hören, „wie die Behebung einer von Ihnen nicht näher charakterisierten ‚Ungleichwertigkeit‘ … g e s t a l t e t werden könnte“.
Bitte verzeihen Sie mir meinen sprachlichen Schnitzer.
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Sehr geehrte Frau Schünemann,
Ihrer „eingetrübten“ Aufmerksamkeit scheint ebenso entgangen zu sein, dass ich in meinem Leserbrief an den Landkreis Lüneburg appellierte, in Zukunft seine Verantwortung für ALLE Einwohner wahrzunehmen und mithilfe der Elbbrücke der Entwicklung des OSTKREISES einen deutlichen Schub zu geben.
Der Ostkreis begrenzt sich aus meiner Sicht keinesfalls nur auf die Gemeinde Amt Neuhaus jenseits der Elbe. Der Ostkreis umfasst eine Region, die die Gemeinden Amt Neuhaus und Bleckede, die Samtgemeinde Dahlenburg und ebenso den nördlichen Zipfel des Landkreises Lüchow-Dannenberg (Samtgemeinde Elbtalaue).
Ihre Randbemerkungen mit der Dezimierung auf den rechtselbischen Raum sind also fehl am Platze.
Bitte verfangen Sie sich auch nicht in dem Glauben, dass eine Brücke zwischen Darchau und Neu Darchau nur Vorteile für die Einwohner aus Amt Neuhaus mit sich bringen würde.
Im Blog.jj ist immer mal wieder auf die Nützlichkeit einer festen Elbquerung ALLER Elbanrainer hingewiesen worden, stellvertretend für viele weiteren Kommentare: https://blog-jj.com/2020/06/05/mit-der-elbbruecke-ist-es-wie-mit-einem-toten-pferd-nur-in-lueneburg-steigt-man-nicht-ab/#comment-10859
„Gleichwertige“ Lebensbedingungen im gesamten Landkreis zu schaffen heißt für mich, dass Möglichkeiten zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen, ein Gewerbe auszuüben, land- und forstwirtschaftliche Lieferfahrten vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen oder an kulturellen Veranstaltungen teilzunehmen nicht mehr zeitlich begrenzt vorliegen sollten und darüber hinaus nicht mit zusätzlichen Kosten (Fähre oder auch für kilometerweite Umwegfahrten) belastet werden dürfen. Letzteres gilt natürlich auch für die nötigen Besuche von Behörden und Fachärzten.
Die Wertigkeit der Lebensbedingungen in den Ortschaften Schwindebeck und Konau lassen sich dann auch nicht vergleichen, denn für Einwohner der Gemeinde Schwindebeck gibt es meines Wissens keine der beiden oben erwähnten Erschwernisse im Umkreis von 50 Kilometern.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Sohst
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Sehr geehrter Herr Puls,
Sie antworten auf meine Erwartung einer umfänglichen Darlegung der Folgekosten bzw. -ausgaben des Brückenbaus vom 09.03.2022 am 11.03.2022 Folgendes:
“aus heutiger Sicht wird der Landkreis etwa 15,7 Mio EURO aus eigenem Haushalt beisteuern müssen. Die Gesamtkosten betragen nach aktueller Schätzung 73,4 Mio EURO.”
Gut – bis auf eine notwendige Korrektur des Kostenanteils für den Lkr. LG (siehe unten). Da wären wir immerhin wieder einmal beim Ausgangspunkt einer Folgeausgabenrechnung: den Gesamtkosten des Brückenbaus selbst. Für diese “Einmalzahlung” muss der Landkreis LG natürlich nicht den Förderanteil, sondern nur den eigenen bezahlen, d. h. 25 % des förderungsfähigen Betrags zuzüglich des nicht förderungsfähigen Betrags, abzüglich der 6 Millionen Zuschuss aus dem nds. Straßenbauplafonds. Eine gesicherte Erkenntnis über die einzelnen Posten liegt mit der Antwort der NLStBV vom März letzten Jahres vor.
Mit der aktuellen Kostenschätzung vom Februar dieses Jahres, mit den gestiegenen Gesamtkosten, dürfte auch der Anteil der nicht förderungsfähigen Kosten etwas gestiegen sein. Da uns dieser Betrag nicht vorliegt, habe ich die folgende Rechnung mit dem Betrag aus 2021 gemacht. Ich stelle einmal die Posten aus 2021 und 2022 einander gegenüber:
Angaben NLStBV vom 22.03.2021
Kostenschätzung Gesamt: 67,240 Millionen €
Nicht zuwendungsfähig: 5,840 Millionen €
Zuwendungsfähig: 61,400 Millionen €
75 % Förderung: 46,050 Millionen €
Kostenanteil Lkr. LG: 21,190 Millionen €
Nds. Straßenbauplafonds: 6,000 Millionen €
Anteil LG: 15,190 Millionen €
Angaben SBU Lkr. LG vom 08.02.2021
Kostenschätzung Gesamt: 73,400 Millionen €
Nicht zuwendungsfähig: 5,840 Millionen € (ermittelt 2021; vermutl. höher)
Zuwendungsfähig: 67,560 Millionen €
75 % Förderung: 50,670 Millionen €
Kostenanteil Lkr. LG: 22,730 Millionen €
Nds. Straßenbauplafonds: 6,000 Millionen €
Anteil LG: 16,730 Millionen €
Nach aktueller Kostenschätzung müsste der LG also 16,730 Millionen aus seinem Budget zum Bau der Brücke (“Erstkosten”) beitragen. Liegt der nicht zuwendungsfähige Kostenanteil 2022 nur 500.000 € höher als 2021, läge der Eigenanteil Lüneburgs bei 17,1 Millionen. Eine verlässlichere Kostenrechnung haben wir – wahrscheinlich mit höheren Kosten – mit der Planfeststellung und eine Endabrechnung – mit noch einmal gestiegenen Kosten – beim Abschluss der Bauarbeiten.
Nun kommt der noch interessantere Teil: die jährlichen Folgeausgaben, die das Budget des Landkreises fortlaufend belasten. Anders als Frau Dreyer es den Leser*innen des Blogs weismachen möchte, zählen die kalkulatorischen Abschreibungen der Erstinvestition (Elbbrücke) nicht zu den Ausgaben / Einnahmen, die den Lüneburger Haushalt in der Folge ausgabewirksam be- oder entlasten. Es handelt sich dabei um reines “Buchungsgeld”.
Der von Frau Dreyer den Bloglesenden per Link zugänglich gemachte Zeitschriftenartikel von Eva Lang, “Folgekosten öffentlicher Investitionen”, hat das Ziel, die monetäre Folgebelastung kommunaler Haushalte durch kommunale Investitionen allgemein für unterschiedliche Investitionsbereiche deutlich zu machen und zu vergleichen.
Klicke, um auf wd_v58_i10_pp522-528.pdf zuzugreifen
Da die kalkulatorischen Abschreibungen im – nicht fest normierten Begriff der Folgekosten – enthalten seien, schlägt Frau Lang zur Bezeichnung der monetären Folgebelastung von Erstinvestitionen den Begriff “Folgeausgaben” vor, der nur die – periodisch (z. B. Haushaltsjahr) anfallenden – ausgabewirksamen Folgekosten beinhalte.
Ich zitiere:
“Folgekosten können insofern nur dann als Informationsgrundlage über das Ausmaß zukünftiger Budgetbelastungen herangezogen werden, wenn sie auch in den jeweiligen Perioden ausgabewirksam werden.” S. 523
“In Analogie zum Folgekostenbegriff können die Folgeausgaben zunächst als Ausgaben definiert werden, die durch ein Investitionsprojekt verursacht werden und erforderlich sind, dieses Projekt in betriebsbereiten Zustand zu versetzen oder zu erhalten. Es kann davon ausgegangen werden, daß in der Regel Betriebs- und Unterhaltungskosten, so z. B. die Kosten für Energie, Wartung, Materialverbrauch sowie die Personalkosten, in der Periode, in der sie entstehen, auch ausgabewirksam werden.” S. 524
“Kalkulatorische Abschreibungen jedoch sind keine Folgeausgaben. Zukünftige Ausgabewirkungen ergeben sich erst in der oder den Perioden, in denen reinvestiert wird, wenn nicht darauf verzichtet, also desinvestiert wird.” S. 524
Wie Frau Dreyer vor dem Hintergrund obiger Kenntnisse am 12.02.2022, 19:26 Folgendes in den Blog schreiben kann, darauf mag sich jede*r Lesende selbst ihren / seinen Reim machen:
“In welcher Höhe würden Folgeaufwendungen die Haushalte der Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg belasten?
Entsprechend der Höhe der Fördergelder (GVFG, LandesBauplanfonds) bzw. den von anderer Stelle gezahlten Zuschüssen (z. B. Land Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Lüchow-Dannenberg) wird über die Lebensdauer / Nutzungsdauer der Brücke / Straße verteilt ein (positives) „Guthaben-Gegenkonto“ einzurichten sein, die diese Folgekosten dann teilweise eliminieren.
Insgesamt rd. 90 v. H. der Kosten werden durch Zuschüsse bzw. Fördergelder des Bundes (GVFG-Mittel) bzw. des Landes (Landesbauplanfond, Land Mecklenburg-Vorpommern) übernommen.
Die jährlichen Folgekosten werden durch die gegenzubuchenden Einnahmen aus diesen Förderungen eben dadurch auch mit ca. 90 v. H. eliminiert werden. Oder anders herum gesagt: Ohne Brückenbau hätte die Kommune auch nicht die jährlich zu buchenden Einnahmen aus den Förderungen.”
Neben einer Reihe von konkreten Ungenauigkeiten, auf die ich hier nicht eingehen möchte, rechnet Frau Dreyer wider besseren Wissens die Abschreibungen – sie nennt diese “(positives) ‘Guthaben-Gegenkonto’” – für die Fördergelder etc. den Folgeaufwendungen zu und erweckt den Eindruck, als ergäbe sich durch den Brückenbau fast ein positiver Effekt für den kommunalen Haushalt statt eine jährliche Belastung.
Wie Frau Dreyer darauf kommt, dass die Zuschüsse 90 % der Gesamtkosten ausmachen, ist aufgrund der obigen Zahlen auch nicht nachzuvollziehen. 2021 waren es 77,41 %.
Zum Abschluss die spannende Frage: Wie hoch werden die jährlichen Folgeausgaben des Landkreises Lüneburg – Stand jetzt – sein?
Minister Althusmann antwortet am 23.07.2019 (Drucksache 18/4227) auf eine Kleine Anfrage von Detlev Schulz-Hendel und Miriam Staudte zu den jährlichen Folgekosten Folgendes:
“Für die dauerhafte Erhaltung derartiger Bauwerke ist nach Angabe der NLStBV eine Größenordnung von jährlich ca. 1,5 bis 2 % der Baukosten anzusetzen. Die Folgekosten sind vom Baulastträger der Brücke zu tragen, also vom Landkreis Lüneburg. Das Land ist nicht zuständig, da es sich um ein kommunales Bauvorhaben handelt.”
Jährliche Folgeausgaben (Stand Gesamtkosten 02/2022):
1,5 % von 73,4 Millionen = 1,101 Millionen
2 % von 73,4 Millionen = 1,468 Millionen
50 bis 80 Jahre zwischen 1,101 und 1,468 Millionen würden für den kommunalen Haushalt Jahr für Jahr im Durchschnitt beim Bau der Elbbrücke ausgabewirksam anfallen. Dann müsste die Brücke vom Landkreis LG aufwendig saniert oder neu gebaut werden.
Einen Teil dieser ausgabewirksamen Folgeausgaben wird vertragsgemäß nach 5 Jahren der Landkreis DAN jährlich aufbringen müssen. Für die kurze zuführende Trasse zur Brücke muss der Landkreis DAN schon nach Fertigstellung der Brücke die Folgeausgaben tragen.
Die obigen jährlichen Folgeausgaben müssen auch einem Wirtschaftlichkeitsvergleich neben den Gesamtkosten zugrundegelegt werden.
Gebetsmühlenartig vorgetragen wird von den Brückenbefürwortenden, dass der Landkreis LG nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungspflicht die Folgeausgaben nicht mehr zu tätigen habe, weil die Kreisstraßen dann zu Landesstraßen hochgestuft würden.
Genauso gebetsmühlenartig wird aber auch vorgetragen, dass die Brücke ein Kreisprojekt sei und deshalb keine Nutzen-Kosten-Rechnung vorgelegt werden müsse. Im Augenblick kann nur, wie oben dargestellt, gerechnet werden.
Das Pikante am Kreis-Landesstraßen-Disput: Auf rechtselbischer Lüneburger Seite haben wir die Kreisstraße, an die die Brücke anschließen wird. Die Widmung kann aber nicht in den Landkreis Lüchow-Dannenberg (linkselbisch) mitgenommen werden. Dort schließt die Brücke mit kurzer zuführender Trasse an eine Landesstraße (L 231) an. Das könnte uns vielleicht noch beschäftigen.
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Lieber Herr Kirst-Thies,
wollen Sie, Frau Mischke, Frau Schulz, Frau Schröder-Ehlers, Herr Dehde und Herr Herzog sich am kommenden, voraussichtlich sonnigen Sonnabendmorgen nicht einmal gemeinsam mit Frau Dreyer, Herrn Böther, Herrn Kamp, Herrn Puls, Herrn Pols, und Herrn Sohst auf dem Wohnmobilstellplatz am Kateminer Mühlenbach in Neu Darchau treffen, ›Am Hafen‹ gemeinsam die Elbfähre Tanja besteigen, sich in der Flussmitte bei den Händen fassen und gemeinsam in die Frühlingsluft schmettern: »Ein Lied kann eine Brücke sein«?
In meinen Ohren wäre das immer noch die tragfähigste – und günstigste – Version einer festen Elbquerung. Vielleicht kann Malte Lühr, der Kinokenner, am Montag in der LZ dann schreiben, der Schlussdialog zwischen Ihnen und Frau Dreyer habe seiner Erinnerung nach am Darchauer Schiffsanleger ähnlich geendet wie der zwischen Rick und Kapitän Renault auf dem Rollfeld von Casablanca: »Hans-Dieter, ich glaube, das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.«
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Liebe Frau Böttger,
warum nicht? Ein Lied als dritte Brücke. Preiswert – klimaneutral – den Naturraum intakt lassend und hinsichtlich der Elbquerung den ausreichenden Status quo mit zwei Brücken und zwei Autofähren bewahrend. Was für eine herrliche Lösung für einen konservativen Musikenthusiasten, wie ich es bin.
Wir wären schon ein illustrer Chor! Und die Abschlussszene der Schmonzette. Ich bin gerührt.
Wenn Sie dann bitte Regie führten, Frau Böttger? Musik verbindet – die Brücke entzweit.
Allein über den Vergleich mit „Casablanca“ werde ich wohl noch nachdenken müssen.
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Zur größten singulären Kostenexplosion bei den ARENA-Baukosten seit Beginn des „Projektes“ vor sechseinhalb Jahren (Anwachsen auf einen Schlag um fast 5 Mio. Euro netto) war am 10. März 2022 in der Lz auf Seite 5 (online schon am 9. März: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/501105-der-fluch-der-arena/) ein Kommentar von Malte Lühr zu lesen, der sich in seinen letzten beiden Absätzen auf die voraussichtlichen Baukosten der ELBBRÜCKE bei Neu Darchau bezog:
„Als Bauherr hat der Kreis bewiesen, dass die Arena mindestens eine Nummer zu groß für ihn war [ist (?)]. Und doch wird aktuell das Planfeststellungsverfahren für ein noch größeres Projekt vorbereitet: den Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau. Momentan werden die Baukosten auf 73,4 Millionen Euro geschätzt, 15,7 Millionen Euro müsste der Landkreis selbst bezahlen. Vor dem Hintergrund eines Millionen-Defizits im Haushalt 2022, der anhaltenden Corona-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Unsicherheit müssen sich vor allem die Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag fragen, ob sich der Landkreis diese Investition mit den damit verbundenen Risiken noch leisten kann und will.
Sicherlich: Für die Menschen im Amt Neuhaus wäre dies nach mehr als 20 Jahren des Hoffens ein Schlag ins Gesicht. Doch stark steigende Flüchtlingszahlen und Energiepreise weisen schon jetzt den Weg in eine unsichere Zukunft. Und über allem schwebt auch noch die Klimakrise. Davor kann auch der Kreistag die Augen nicht verschließen – und wird möglicherweise schon bald auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen.“
Zu diesen steilen Spökenkiekereien des Lz-Redaktors, der in Sachen BRÜCKEN-Planung als raunender Empfehlungsgeber auftritt, während er in Sachen ARENA-Realisierung nur anonyme Mächte („Fluch“, „Pech“, „Pannen“, etc. (diesmal nicht am Start ist der „Zeitdruck“)), aber keine persönlichen Verantwortlichkeiten am Werke sieht, gibt es heute, Dienstag, 15. März 2022, in der Landeszeitung auf Seite 9 eine Leserzuschrift von Jörg Sohst, des geschäftsführenden Vorsitzenden vom „Förderverein Brücken bauen e.V.“ aus Bleckede, als dessen (ihm übergeordneter (?)) „Geschäftsführender Vorstand“ im Impressum http://www.bruecken-bauen-ev.de/impressum.html allerdings Marko Puls und als Geschäftsadresse Zeetze angegeben werden:
„S C H U B · G E B E N
▶ Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau
Zum Kommentar „Unsichere Zukunft“ von Malte Lühr in der Lz vom 10. (n i c h t vom 14.) März 2022 auf Seite 5:
Der Landkreis Lüneburg hat zwei kompetente und mit Großprojekten erfahrene Ingenieurbüros mit der Planung der Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau beauftragt.
Eine Überforderung der Kreisverwaltung ist dadurch ausgeschlossen.
Die Finanzierung der Elbbrücke erfolgt zum größten Teil durch das Land Niedersachsen. 15,7 Millionen Euro beträgt der Eigenanteil des Landkreises Lüneburg. Er wird nach dem Mehrjahresprogramm für Straßenbaumaßnahmen, das kürzlich vom Betriebs- und Straßenbauausschuss des Kreistages genehmigt wurde, in den Jahren 2025 bis 2027 mit je rund sechs Millionen Euro fällig.
Angesichts der jährlichen Investitionsmaßnahmen des Landkreises sind die jährlich anfallenden Summen für die Elbbrücke überschaubar.
Der Landkreis dürfte also auch in Zukunft seine Verantwortung für alle Einwohner wahrnehmen und mit hilfe der Elbbrücke der Entwicklung des Ostkreises einen deutlichen Schub geben.
Jörg Sohst, Bleckede“
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Dank Ihres Hinweises wurde das Impressum im Laufe des 16. März korrigiert. Herr Jörg Sohst aus Bleckede firmiert dort inzwischen anstelle von Herrn Marko Puls aus Zeetze als geschäftsführender Vorsitzender vom „Förderverein Brücken bauen e.V.“: http://www.bruecken-bauen-ev.de/impressum.html Gleich nach Ausführung dieser Änderung wurde Ihr Kommentar von Herrn Jenckel dann ja auch freigeschaltet.
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Sehr geehrter Herr Grunau,
In Ihrem Beitrag vom 13.März 15:30 Uhr spielen Sie unverkennbar auch auf den Kommentar „Unsichere Zukunft“ des Chefredakteurs für die lokalpolitische Berichterstattung der Landeszeitung für die Lüneburger Heide, Malte Lühr, an.
Zum Nachlesen: LZ-epaper vom 10.03.2022, dort Seite 5, https://mh-lg.de/wp-content/uploads/epaper/releasesN/ff39e906185b745ae95a65e8a6cab18c/LZ-20220310.pdf
Oder https://archiv.landeszeitung.de/web/search/search.html#/search&q=*Unsichere%20Zukunft&s=1&c=5&p=all&v=list&o=date&d=0&f=&l=and&t1647255587797
Ein Kommentar – so weiß ein jeder – reflektiert die persönliche Meinung der Journalisten zu den Tatsachen, über die sie berichten.
Die Leserschaft kann trotzdem erwarten, dass in den Kommentaren kritische Äußerungen zu den Thesen, Argumenten und Positionen aufgeführt werden, die aufgrund langfristiger und tiefergehender Beschäftigung mit einem Thema – in diesem Fall des Landkreis-Brückenprojekts – erworben wurden.
Nicht aber so in dem zielstrebigen Kommentar des Herrn Lühr.
In dem zugrunde liegenden Artikel berichtet das Redaktionsleitungs-Mitglied über die Pannen beim LKH-Arena-Lüneburger Land-Projekt des Kreishauses und kommentiert dann zusammengefasst so:
– die Planung von Großprojekten ist für den Landkreis Lüneburg generell eine Nummer zu groß,
– der Eigenanteil von 15,7 Millionen Euro für den Brückenbau wird für die Kommune nicht tragbar sein.
– steigende Flüchtlingszahlen und Energiepreise und die Klimakrise verlangen nach der Aufgabe des Brücken-Vorhabens
Er rät den beiden im Kreistag vertretenen Volksparteien, die Brückenplanungen einzustellen oder zumindest in Frage zu stellen.
Mir ist bekannt, dass Herr Lühr wie kein anderer Redakteur der Landeszeitung speziell mit Wissen zum Brückenprojekt von allen Seiten versorgt wird.
Er MÜSSTE daher wissen, dass der Landkreis Lüneburg zwei kompetente und mit Großprojekten erfahrene Ingenieurbüros mit der Planung der Elbbrücke bei Darchau / Neu Darchau beauftragt hat; ein Vergleich mit dem Arena-Planungs-und Ausführungs-Desaster ist daher nicht angebracht und auch nicht fair.
Weiterhin MÜSSTE er wissen, dass der vom Landkreis Lüneburg zu tragende Eigenanteil an den Brücken-Baukosten nicht in einem einzigen Haushaltsjahr fällig wird; Eigenanteil-Zahlungen werden über (voraussichtlich) drei Haushalts-Jahre anstehen (also knapp sechs Mio / Jahr).
Steigende Energiepreise und Klimaschutz verlangen buchstäblich nach einer festen Elbquerung, die ganzjährig an 24 Stunden / Tag für die Nutzer kostenfrei zu befahren ist, weil damit kilometerweite Umwegfahrten über die Dömitzer oder Lauenburger Brücke verhindert würden und auch zusätzlich auf bestimmten Strecken erstmals durchgehend ÖPNV eingerichtet werden könnte.
Das alles ist dem Mitglied der Redaktionsleitung der Lüneburger Landeszeitung Malte Lühr bekannt.
Herr Lühr hat dann in dem Kommentar seinen persönlichen Wunsch zum Besten gegeben, die Brückenplanungen aufzugeben und sich als Brückengegner geoutet; das musste wohl bei ihm mal raus.
Sinnhafte Thesen und Argumente hat er nicht genannt, um seine Position zu begründen.
Besorgniserregend ist für mich allerdings, dass der Chefredakteur der Lüneburger Landeszeitung ganz offensichtlich seine (Macht-)Stellung unverhohlen dazu nutzt, um als Meinungsmacher mit den oben genannten Fehlinformationen aktiv in das politische Geschehen einzugreifen.
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“Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?” (Matthäus 7,3)
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Spruch des Tages (LZ, HEUTE, Mittwoch, 9. März 2022, S. 2):
„Aus jeder Stunde des Einklangs, der Wärme, der ÜBERBRÜCKUNG webt sich ewiges Leben.“
(Carl Zuckmayer, 1896 – 1977, Dramatiker)
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
zu Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15387:
wenn Sie wirklich auf Ehrlichkeit und Transparenz setzen würden (ich habe da starke Zweifel), dann hätten Sie die Ausführungen im Kommentar des Herrn Kirst-Thies zu den Berechnungen der den Haushalt belastenden Folgekosten (https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15360) berichtigt oder wenigstens ergänzt und nicht noch mit Ihrer Traumbemerkung bedient.
Ihnen ist nämlich bekannt, dass die Fördergelder des Landes ebenso mit durchschnittlich 1,5 – 2 % jährlich verteilt haushaltstechnisch als „Einnahme“ zu buchen sind, so dass eine EFFEKTIVE Belastung des Kreishaushaltes nur auf den Eigenanteil der Kommune zurückfällt. Und dieser Betrag wird sich spätestens nach fünf Jahren auch noch mindern.
Wir hatten Ihnen das Prinzip und die Besonderheiten aufgrund des Brückenvertrages in Einzelheiten mündlich und schriftlich erklärt. Erinnern Sie sich? Hier eine Gedächtnisstütze:
Klicke, um auf gruene-bruecke-neu.pdf zuzugreifen – hier Punkt 5 in der Anlage!
Und nun prüfen Sie einmal Ihre Selbsteinschätzung. Ehrlichkeit? Transparenz? – kann ich bei Ihnen in dieser Angelegenheit nicht entdecken.
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Klicke, um auf gruene-bruecke-neu.pdf zuzugreifen?
Wo soll ich bitte klicken?
Gebe ich nur gruene-bruecke-neu.pdf in der Adresszeile ein, kommt bei mir: https://www.gruenekoeln.de/fileadmin/user_upload/2021_05_21_GR%C3%9CNE_StellungnahmeA4.pdf
Die Landesbehörde versagt Fördermittel in Millionen-Höhe für Straßensanierung in Reppenstedt. Wie bei der sogenannten Ortskernsanierung von 2016. Mal schaun, welche Tricks Mister Bonin und seinen Freunden diesmal einfallen, um doch noch ans Geld zu kommen.
Der Bahnhof in Herrn Böthers Echem wird für 1,6 Millionen Euro umgebaut. Wo kommt das Geld her? Im Prinzip aber ausgezeichnet! Es muss stets großzügig in Infrastruktur investiert werden. Hoffentlich ist Adendorf auch bald dran!! ÖPNV muss auf der Schiene um jeden Preis gefördert werden 😊
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Sehr geehrter Herr Grunau,
bitte rufen Sie den Kommentar vom 3. März 22:45 Uhr von Frau Dreyer auf: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15376
Ganz unten finden Sie den Button: Klicke, um auf gruene-bruecke-neu.pdf zuzugreifen
Bei Aufruf können Sie lesen, welche Themen die Abordnung des Brückenvereins (ich war dabei) im Oktober 2020 mit den Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Schulz-Hendel sowie der Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Kruse-Runge besprochen hat.
Diese schriftliche Zusammenfassung mit vielen Quellenhinweisen liegt auch Herrn Schulz-Hendel vor. Die Anwendungen und Systematiken von Wirtschaftlichkeitsvergleichen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Auswirkungen von Folgekosten (kalkulatorische Abschreibungen und Zinsen) sind keine Erfindungen des Brückenvereins.
Unbegreiflich ist für mich daher, dass der Klartextkommentator Schulz-Hendel sich offensichtlich bisher jedem Erkenntnisgewinn verweigert hat.
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Vielen Dank für den Belegstellennachweis, Herr Abgeordneter Puls 🤙🏻
Das Sichverweigern bei sich aufdrängenden Erkenntnisgewinnen ist keine Eigenart nur von Amelinghauser Landtagsabgeordneten. Von Lüneburger Vertreterinnen in Hannover wollen wir lieber schweigen, wenn es um Fortschritte im Bezirk des Wissens geht. Aber auch Oldenburger Innenminister, Oldendorfer und Echemer Landräte, Heiligenthaler Seevetaler sowie Wilschenbrucher Kreisrätinnen, Bardowicker, Dahlenburger und Neetzer Kreistagsfraktionsvorsitzende und nicht zu vergessen ehemalige und gegenwärtige Chefredaktionsmitglieder der Landeszeitung haben es bekanntlich lieber, wenn sie primär das als Erkenntnisse gewinnen, was den Gewinn ihrer Bekenntnisse nicht schmälert. 😇
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Dieses oberlehrhafte löst bei mir und wird es auch bei anderen in meiner Generation gewisse Reflexe auslösen…und die sind für Ihre Vorstellungen glücklicherweise nicht zielführend…so wenig Geld am Ende der Krisen
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Hat Ihre Generation Sie zu ihrem Sprecher gekürt, Bernd? Oder woher wissen Sie so genau, was bei wem welche Reflexe auslösen wird und zu welchen Zielen die dann nicht führen?
Wer sich einbildet, des Denkens und Verhaltens anderer, in diesem Fall desjenigen seiner Alterskohorte so sicher sein zu dürfen, lebt offenbar geistig in einem Vorgestern, von dem ich erst gestern erfahren musste, dass es noch heute Ansprüche macht, auch das Morgen und das Übermorgen in sein anmaßendes Gedankenkorsett zu zwängen.
Geld ist nie genug da. Und wann gab es jemals eine Zeit, in der alle Krisen an ihr Ende gekommen wären? Jeder lebt, liebt, arbeitet und gestaltet im Hier und Jetzt. Wollen Sie abwarten, bis der Himmel voller Geigen hängt, werden Sie in tausend Jahren nicht zum Handeln kommen.
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Sehr geehrter Herr Puls,
am 23.02.2022 um 0:21 stellen Sie in Frage, dass Herr Schulz-Hendel rechnen könne, behaupten, dass seine Welt rosarot sei und seine Vorschläge ein Hirngespinst.
https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15333
Ihr eigener angefügter “Wirtschaftlichkeitsvergleich” wirft Fragen auf und lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass Ihre Welt stahl- und betongrau ist.
Wo kommt plötzlich Ihr Zutrauen her, dass Herr Schulz-Hendel meine Skizzierung der Folgekosten in Ihrem Sinne berichtigt oder ergänzt? Wo Sie ihm doch Ehrlichkeit und Transparenz absprechen. Was starker Tobak ist. Sicher kann meine Skizzierung ergänzt und da, wo ich falsch liegen sollte, berichtigt werden.
Sie sind doch selbst Mitglied des Lüneburger Kreistages, Herr Puls. Wenn Sie Mängel sehen – nur zu. Verstecken Sie sich nicht hinter Herrn Schulz-Hendel. Ihr Statement wäre auf jeden Fall in Ihrem Sinne.
Sinnvoll wäre dabei eine Unterscheidung zwischen der monetären jährlichen Belastung des Lüneburger Kreishaushalts (Folgekosten, Folgeausgaben) durch den Brückenbau und der haushälterischen Verbuchung des Brückenbaus selbst (Abschreibungen). Da haben Sie nur einen Teil der Rechnung in den Blog gestellt.
Wenn – wie Sie schreiben – die Fördergelder des Landes in den Kommunalhaushalt in der Höhe des jährlichen Abschreibungsbetrags als Gewinn eingehen, so erscheint der gleiche Betrag, erhöht um den Abschreibungsbetrag der Kommune als Wertminderung im Anlagevermögen (Aufwand). Haushälterisch wären wir da im Minus.
Zu diesem Minusbetrag, der sich aus der Abschreibung ergibt, kommen dann noch die Kosten für die Wartung (z. B. Straßenreinigung, Winterdienst, Reparaturen), den Betrieb (z. B. Straßenbeleuchtung), den Kredit (Zinsen).
Ich bin gespannt auf Ihre umfängliche Rechnung der Folgekosten, -ausgaben. Am besten mit realistischen Beispielzahlen.
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Werter Herr Kirst-Thies,
aus heutiger Sicht wird der Landkreis etwa 15,7 Mio EURO aus eigenem Haushalt beisteuern müssen. Die Gesamtkosten betragen nach aktueller Schätzung 73,4 Mio EURO.
Die FAKTISCHE Belastung des Kreishaushalts kann sich daher nur auf die erstgenannte Summe beziehen.
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Die Elbe-Jeetzel-Zeitung berichtet am 4.3.2022:
Die Gemeinde Neu Darchau bereitet sich auf einen Rechtsstreit in Sachen Elbbrücke vor – und rüstet mit „Aggressoren“-Vergleich auch verbal auf
Der Ton wird rauer im Brücken-Konflikt
Noch liegt ein möglicher Bau einer Brücke über die Elbe bei Neu Darchau in weiter Ferne. Doch in Neu Darchau rüstet man, bildlich gesprochen, auf für die Auseinandersetzung mit dem Landkreis Lüneburg. Finanziell und verbal.
04.03.2022 – VON REDAKTION
Neu Darchau. Der Tonfall, in dem Klaus-Peter Dehde (SPD) redet, ist sachlich. Er wird nicht laut, wenn er über das Thema Elbbrücke Neu Darchau spricht, aber an der Entschlossenheit des Bürgermeisters der kleinen Elb-Gemeinde sollte man dennoch nicht zweifeln. Dehde ist Brückengegner, und die Ablehnung des Bauwerkes, das der Landkreis Lüneburg dort, im äußersten Nordwesten Lüchow-Dannenbergs, über den Fluss legen will, hat er mit der Mehrheit im Gemeinderat und weiten Teilen der dortigen Bevölkerung gemein. Doch bislang waren alle Bemühungen der Kommune, die Brückenbaupläne des Nachbarlandkreises nachhaltig zu stören, erfolglos. Jetzt plant man allerdings, juristisch gegen das Vorhaben vorzugehen. Dafür legt man in Neu Darchau nicht nur eine Kriegskasse an, sondern rüstet auch rhetorisch auf.
10 000 Euro für juristische Verfahren
10 000 Euro stehen in diesem Jahr für mögliche juristische Verfahren im Zusammenhang mit der Brückenplanung bereit. Der Rat der Gemeinde Neu Darchau verabschiedete seinen Haushaltsplan für das laufende Jahr inklusive des Rechtsstreit-Budgets am Donnerstagabend mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und Bürgerliste (BL) Neu Darchau. Zuvor hatte Dehde zum einen über eine Informationsveranstaltung des Landkreises Lüneburg berichtet, in der der aktuelle Stand in Sachen Elbbrückenplanung vorgestellt worden war. Davon sei man sehr spät in Kenntnis gesetzt worden, monierte er, bemängelte, dass man „so unter Nachbarn nicht miteinander umgeht“. Er erneuerte seine Zweifel an der Kostenschätzung. Die Brücke, davon gehe er aus, werde über 100 Millionen Euro kosten, nicht 73 Millionen, wie man aktuell in Lüneburg plane.
Dehde kritisiert „Desinformationskampagne“
Im Zusammenhang mit dem Streit um die Brückenbaupläne warf Dehde dem Brückenbefürworter-Verein „Brücken Bauen“ eine „Desinformationskampagne“ zur Diskreditierung der Fähre „Tanja“ vor, die – betrieben von der Gemeinde Neu Darchau – den Ort mit Darchau am Nordufer der Elbe verbindet. Es stimme nicht, dass – wie der Verein Dehde zufolge behauptet – der Landkreis Lüneburg den Fährbetrieb mit einigen Hunderttausend Euro jährlich bezuschusse. Der Landkreis kaufe Fahrkarten und gebe diese vergünstigt wieder ab, so Dehde. Auch stimme es nicht, dass die Gemeinde Neu Darchau Geld aus dem Fährbetrieb abziehe. Das sei in der Vergangenheit geschehen, unter seinem Amtsvorgänger Ralf Hinneberg (damals CDU/heute BL), sagte Dehde, ohne diesen dabei direkt zu benennen. Die Entnahmen seien aber vollkommen legitim gewesen, verteidigte CDU-Ratsherr Holger Hildebrandt das damalige Vorgehen der Gemeinde: Die Kommune sei finanziell unterversorgt gewesen und der Fährbetrieb gut aufgestellt. Jetzt so zu tun, als „sei jeder ein Verbrecher, der Geld aus dem Betrieb abzieht, ist unlauter“.
Ebenfalls mit den Stimmen von SPD, Grünen und KalliEco verabschiedete der Gemeinderat eine gemeinsame Resolution der drei Fraktionen gegen den Brückenbau und gegen eine Zuwegung zur Brücke durch Katemin. Die Ablehnung der Resolution begründete Holger Hildebrandt für die Gruppe CDU/Bürgerliste Neu Darchau unter anderem damit, dass sich der Rat und ganz besonders Bürgermeister Dehde nicht daran beteiligen würden, in Sachen Brückenbau und Trassenführung an „einer vertretbaren Lösung zu arbeiten“, sondern „ausschließlich dagegen“ seien.
Lüneburg mit Putin verglichen?
Dem widersprach Gabriele Mische (SPD): Man habe „die Planung abgegeben“ und „keinen Einfluss mehr auf solche Dinge“. Das Votum der Menschen in Neu Darchau, die sich bei der jüngsten Befragung zu dem Thema mit großer Mehrheit gegen eine Trassenführung durch Katemin ausgesprochen hatten, gelte es aber zu berücksichtigen und als Gemeinde zu vertreten. Dann bemühte sie einen Vergleich, der angesichts des Krieges in der Ukraine bei einigen Zuhörerinnen und Zuhörern der Ratssitzung im Göpelhaus Entsetzen auslöste. „Lüneburg ist das schiet-egal, Hauptsache, sie können ihre Brücke bauen“, so Mischke: „Wir regen uns darüber auf, wie gerade Aggressoren ihre Dinge umsetzen, und hier wird nichts anderes gemacht.“ Eine der wenigen Äußerungen an diesem Abend, die – warum auch immer – unkommentiert blieb.
Quelle: https://www.ejz.de/lokales/lokales/der-ton-wird-rauer-im-bruecken-konflikt_50_112139635-28-.html
Herr Bürgermeister Dehde, bitte beantworten Sie die folgenden Fragen:
1. Wann, wo und durch wen hat der Förderverein Brücken bauen e. V. darüber informiert, dass „der Landkreis Lüneburg den Fährbetrieb mit einigen Hunderttausend Euro jährlich bezuschusse“?
2. Wann, wo und durch wen hat der Förderverein Brücken bauen e. V. behauptet, „dass die Gemeinde Neu Darchau Geld aus dem Fährbetrieb abziehe“?
3. Wie kann es sein, dass „man“ (wer ist das?) den Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau über die Informationsveranstaltung am 28. Februar 2022 (angeblich) erst „sehr spät in Kenntnis gesetzt“ hat, die anderen Vertragspartner (Landkreis Lüchow-Dannenberg und Samtgemeinde Elbtalaue) ihre Zusage zur Teilnahme aufgrund der Einladung aber schon drei Wochen zuvor machen konnten?
4. Weshalb wird ein angeblich mehrheitliches Votum der Menschen in Neu Darchau angeführt, obwohl es keine Befragung über eine spezielle Trassenführung in Katemin gegeben hat?
5. Möchten Sie wirklich schweigen zu der ungeheuerlichen vergleichenden Äußerung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Mischke?
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
Kommentar des EJZ-Redakteurs Rouven Groß vom 5. März 2022
„Der Krieg, der seit mehr als einer Woche in der Ukraine tobt, ist eineTragödie.
Menschen sterben, Männer, Frauen, Kinder.
Menschen in Uniformen und ohne. Kugeln, Bomben und Raketen machen keine Unterschiede.
Das Leid ist, wieder einmal, unerträglich groß. In der Ukraine, aber auch in Russland, wo jetzt Mütter um ihre Söhne weinen.
Die Welt, zumindest jeneTeile, die die Informationen aus dem Kriegsgebiet erreichen, lebt in Angst vor einer Eskalation, wie man sie noch vor wenigen Monaten kaum für möglich gehalten hatte. In Angst vor einem Atomkrieg.
Eine vergleichbare Situation gab es auf der Welt so seit Jahrzehnten nicht mehr:
Dem furchtbaren Jugoslawien-Krieg mit seinen verabscheuungswürdigen Gräueltaten fehlte die atomar-apokalyptische Komponente; die Kuba-Krise, die die Welt an den atomaren Abgrund brachte, kam nahezu ohne tatsächliches Blutvergießen aus.
Da kann man nur ungläubig mit dem Kopf schütteln, wenn solch ein Krieg, solch eine Krise für einen mehr als nur unseligen Vergleich herhalten muss.
So geschehen im Rat der Gemeinde Neu Darchau, darüber berichten wir auf dieser Seite. Wer das moralisch zweifelhafte, bislang rechtlich nicht beanstandete Vorgehen des Landkreises Lüneburg bei der Planung der Elbbrücke über die Köpfe der Neu Darchauer hinweg, so kritikwürdig das auch sein mag, mit der mörderisch-menschenverachtenden Art und Weise, wie „Aggressoren ihre Dinge umsetzen“, vergleicht, der muss seinen moralischen Kompass ganz offensichtlich neu justieren.
Wenigstens, findet
Ihr Rouven Groß“
Quelle: https://www.ejz.de/epaper/get.php?&datum=2022-03-05&datei=EJZ_2022-03-05_002&ausgabe=
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Frau Dreyer schreibt am 18.02.2022 um 13:21
“Sehr geehrter Herr Meyn, auf die Antwort des Herrn Dehde, Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau, werden Sie vergeblich warten müssen.”
Sie weiß also, dass Herr Dehde im Blog nicht antworten wird. Warum stellt sie ihm also hier fünf öffentliche Fragen?
1. Weil sie sich nicht an ihre eigenen Vorschläge, Regeln halten muss?
2. Weil sie immer mal wieder heute gern das Gegenteil von dem, was sie gestern schrieb, behauptet?
So wie hier: https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15368
Oder hier: Silvester 2021 um 18:57
“Dieses würde auch nicht in den Masterplan des Herrn Kirst-Thies und seiner Freunde passen.”
https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14910
08.01.2022 um 19:49
“Einen „Masterplan“ erkenne ich folglich in dem Wirrwarr aus habituellem Dagegensein und ritualisierter Revoltenromantik noch viel weniger.”
https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14924
3. Weil sie heute nicht mehr weiß, was sie gestern geschrieben hat?
4. Weil hinten immer die Brücke rauskommen muss?
5. Damit sie einen Menschen, den sie – wie im Blog erklärt – verachtet, öffentlich so richtig anschwärzen kann, weil er nicht antwortet?
“Meine tiefe Verachtung, Herr Bürgermeister Dehde!”
https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15219
Zu den Fragen 1, 2, 4 wird die Blogschreiberin Dreyer Antworten u. a. in den unterschiedlichen Themenbereichen der Blogs zur Elbbrücke finden. Ihre Antwort wird sein: Ja, das habe ich oder ein anderes Mitglied meines Vereins als Privatperson gesagt.
Geschenkt!
Zu Frage 5: Frau Dreyer unterstellt, dass Herr Dehde zur Äußerung der Neu Darchauer Ratsfrau schweigen wolle. Geschwiegen haben während der Sitzung alle Mitglieder des Gemeinderats Neu Dachau. Vielleicht weil sie – einschließlich der Ratsfrau selbst – von der Unangemessenheit des Vergleichs paralysiert waren.
Ein Aufarbeiten muss im Gemeinderat Neu Darchau stattfinden, nicht hier im Blog. Die Öffentlichkeit darf sich empören.
Frau Dreyer, die hier den moralischen Zeigefinger hebt und damit auf andere weist, schafft es selbst nicht, sich zu entschuldigen, wenn sie Unwahres behauptet hat. Schuld sind immer die anderen. So wie hier:
“ja, Sie haben recht, wenn Sie schlussfolgern, dass der von mir am 27.01.2022 geschriebene Satz: (…) eindeutig falsch ist.”
https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15105
Immerhin: Fehler zugegeben, aber gleich im Anschluss die Schuld dem Fehler-Finder zugewiesen und ihm unehrenhafte Motive unterstellt:
“Aber auf die sich aufdrängende Idee, dass ich mich im Eifer des Gefechts verschrieben haben könnte, scheinen Sie nicht gekommen zu sein. Oder haben Sie jene gar abgewehrt, um sich Ihre fabelhafte Pointe vom Nächstliegenden nicht verderben zu lassen?” (Quelle wie oben)
Ich stelle mir die Situation in der Schule beim Zurückgeben einer Klassenarbeit vor: “Frau Lehrerin, auf die sich aufdrängende Idee,…”
Um also die Äußerungen der Blogschreiberin Dreyer oder in Zeitungsartikeln richtig zu verstehen, verlangt sie hellseherische Fähigkeiten. So wie auch hier:
01.01.2022 um 8:32
“Auf den Gedanken, dass der Artikel des LZ-Redakteurs diese Feinheiten nicht berücksichtigte, weil er bloß den Ablauf der Veranstaltung zusammenfasste, darauf scheint Herr Kirst-Thies nicht gekommen zu sein”.
https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-14911
Zum Glück stand gestern auch noch Erfreulicheres in der Zeitung, der LZ z. B.:
Die Bevölkerung in der Gemeinde Amt Neuhaus steigt, auf über 5000 Einwohner*innen. Ganz ohne Brücke.
Der Bürgermeister nannte als einen Grund die “relativ gute Internetverbindung”. Wie die Einwohner*innen der Gemeinde wissen, ist bei der Digitalisierung aber noch deutlich Luft nach oben.
2016 wurden in dem Gutachten “Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus” Schwerpunkte im Ausbau der Digitalisierung, der Entwicklung des Tourismus und des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs gesehen. Eine weitere Elbbrücke werde die Bevölkerungsentwicklung nicht in die demografiefeste Zone bringen. (S. 29)
Dass die Gemeinde Neu Darchau Geld in den Haushalt einstellt, um auf friedlichem Wege mit den Mitteln des Rechtsstaats die Auseinandersetzung um die umstrittene dritte Elbbrücke in der Region zu führen, sollte Frau Dreyers Herz eigentlich vor Freude hüpfen lassen. Endlich dürfen Fachleute ran, die nicht nur die erforderliche Ausbildung zum Richter*innenamt haben, sondern dieses Amt tatsächlich auch bekleiden und ausüben dürfen.
Ganz anders als so manche selbst ernannte Richter*innen, die mit dem Gesetzbuch in der Hand durch Blogs hüpfen und meinen, richten zu dürfen.
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Wenn man (in diesem Fall Frau) die örtliche Presse (in diesem Fall Mann) angreift, kann man nicht mit einer positiven Reaktion von einem lohnabhängigen Redakteur rechnen, scheint mir! Da ist es schon redakteurfreundlicher, wenn man als bekannter Alphamensch (in diesem Fall ein Mann) die Presse vor den normalen Mitgliedern der Bürgerinitiative über seinen Auftritt informiert – das spart redaktionelle Arbeit und kann darüber hinaus auch eventuell die Klickzahlen steigern.
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Sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
nun ist aber auch einmal genug.
Sind Sie so verbohrt oder ist es eine bewährte Masche des ausgebildeten Psychotherapeuten Hans-Dieter Kirst-Thies, in jedem Post mehrmals zu behaupten, ich würde Unwahrheiten verbreiten, immer in der Hoffnung, dass sich dieses Bild bei den Bloglesern verfestigen wird?
Aber ich habe doch nicht Ihre Papiere in der Tasche, Herr Kirst-Thies (88,5 %!).
Lesen Sie überhaupt meine Antworten durch oder sind Sie von Ihrer eigenen Meinung so überzeugt, dass Sie darauf verzichten?
Wie kann es dann sein, dass Sie es noch nicht einmal geschnallt haben, dass Sie auf dem Holzweg in Ihrem „Frequentierung-Kommentar“ waren und ich Ihnen den Lösungsweg ausleuchten musste https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15377.
Und trotzdem führen Sie Ihre fehlerhafte Interpretation jetzt als leuchtendes Beispiel meiner angeblichen Demagogie wieder an.
Und, Herr Kirst-Thies, wenn Sie nur auf die Schriftbilder meiner Kommentare der vergangenen drei Jahre schauen, dann werden Sie entdecken, dass ich nicht einfach nur etwas behauptet habe, sondern meine Aussagen häufig mit Hinweisen auf Quellenangaben unterlegt habe, diese können Sie dann an der Blaufärbung erkennen. Ich nehme für mich nämlich nicht in Anspruch, dass ich die Weisheit mit Löffeln gefressen habe. Jeder interessierte Leser konnte sich mit den Hinweisen selbst ein Bild der Sach- und Faktenlage machen.
Und nun schauen Sie sich einmal die Schriftbilder Ihrer Kommentare an.
Ausgedehntes Geschwafel soweit das Auge reicht!
Bitte, Herr Jenckel ist mein Zeuge: ich wollte schon vor Wochen aus der Diskussionsrunde aussteigen, denn aus meiner Sicht ist ja bereits alles doppelt und dreifach untersucht und gesagt worden; ich wartete nur noch auf die Antworten des Landtagsabgeordneten Schulz-Hendel (nebenbei gesagt, die habe ich bis heute nicht erhalten), da legten Sie, werter Herr Kirst-Thies sich so richtig ins Zeug mit Ihren unhaltbaren Behauptungen und der Diskreditierung meiner Person.
Sie kennen ja unseren Vereinszweck: die Volksbildung. Ich musste also am Ball bleiben.
Und schauen Sie, was dabei so herausgekommen ist in den letzten Wochen, hier zwei Auszüge aus früheren Kommentaren:
„Es ist eben ein kurzsichtiger Trugschluss, wenn Sie, wie bekanntlich auch Herr Schulz-Hendel, meinen, lediglich die Investitions- und Folgekosten einer Brücke den anfallenden Kosten aus dem öffentlichen Haushalt für die Subventionen des Fährbetriebs in Neu Darchau bzw. für die Fährnutzer (hier nur Einwohner des Landkreises Lüneburg) gegenüber stellen zu müssen, um zu ermitteln, ob WIRTSCHAFTLICHKEIT gegeben ist.
An vielen Stellen im Blog (und anderswo) habe ich meine Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit und zu anderen Aspekten des Brückenneubaus mit Fundstellen zu Gesetzestexten, Vertragstexten und Begriffserklärungen unterfüttert, beispielsweise: https://blog-jj.com/2021/05/06/bruecken-debatte/#comment-14510 oder: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14137 oder: https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14083 oder: https://blog-jj.com/2021/01/06/im-osten-nichts-neues-hinter-dahlenburg-fangt-die-taiga-an/#comment-13639 oder: https://blog-jj.com/2021/01/11/dehde/#comment-13758
Ihre Insinuationen und ausgesprochenen Vorwürfe, ich modelliere, verbiege oder verzerre Sachverhalte, lasse Wesentliches einfach weg, werte Daten falsch aus und betreibe folglich Desinformation, weise ich zurück und fordere Sie auf, solche Behauptungen künftig bitte zu unterlassen.
Gibt es Fehler oder Ungenauigkeiten, bin ich dankbar, darauf hingewiesen zu werden. Aber, wo Meinungsdifferenzen im Urteil über Daten und Tatsachen gründen, ist es ein Gebot der Fairness und des Anstands diese Daten und Tatsachenkenntnisse auch offen zu legen, um einen ARGUMENTIERENDEN, auf Gründe und Rationalität setzenden Austausch zu ermöglichen.“
Und auch:
„Sie, werter Herr Kirst-Thies, charakterisieren mich und meine Kommentare mit diesen Worten:
„Einem Teilgehalt von Wahrheit mischen Sie Unterstellungen, Mutmaßungen, Schlussfolgerungen bei, die das Ganze dann als wahr erscheinen lassen sollen, aber in der Kombination eben unwahr sind. Da könnte durchaus jemand auf die Idee kommen, das als demagogisch einzustufen.“
Demagogisch zu sein, heißt das nicht, mit Hilfe von unbewiesenen Behauptungen und Täuschungen andere Menschen für sich und seine (politischen) Ziele gewinnen zu wollen?
Ich bin mir sehr sicher: wer unseren Dialog aufmerksam verfolgte – und übrigens nicht „Monolog“ wie Sie definieren, denn wir haben uns im Blog in Rede und Gegenrede unterhalten – , der wird einordnen können (meinetwegen auch Hand in Hand mit Teddy Adorno, Hörbi Marcuse und Hermi Schweppenhäuser im Porsche sitzend), wer von uns beiden aus seiner jeweiligen Perspektive lückenhaft und oberflächlich zum Zwecke der Glorifizierung seines Anliegens argumentiert(e) – und wer dies tat und tut, um aufzuklären und autonome Meinungsbildung zu fördern.“
Also, Herr Kirst-Thies, wenn Sie etwas Substanzielles zur Brückenplanung oder –finanzierung beizutragen haben, dann unterhalte ich mich gerne wieder mit Ihnen, immer wissend, dass wir uns gegenseitig nicht überzeugen werden, die jeweilige Seite zu wechseln. Eine Diskussion an der Grundlinie kann aber aufhellend sein.
Sofern Sie aber nur darauf aus sind mich als Person zu verunglimpfen oder – wie ebenso häufig geschehen – unseren Verein in ein schlechtes Licht zu stellen, dann werde ich nicht mehr antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Dreyer
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Karlheinz Fahrenwaldt alias Horst Bockelmann, Moin. Wir sind im 21. Jahrhundert. Aber noch nicht alle sind da angekomnen – jedenfalls in der Lüneburger Stadtpolitik.
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Der Förderverein Brücken bauen e.V. will in den sozialen Medien aktiver werden, um über die vielen guten Gründe für eine Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau sachkundig und faktenbasiert zu informieren, verkünden Helga Dreyer und Jörg Sohst heute in der Landeszeitung für die Lüneburger Heide.
Leider ist den beiden bisher nicht einmal gelungen, auch nur diese aktuelle Nachricht auf ihrer vollkommen antiquierten Homepage zu veröffentlichen.🤔
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„Gut Ding will Weile haben“, lieber Herr Wunderlich!
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Der Lobbyverein Brücken bauen e. V. mit dem einzigen Ziel, dass eine Elbbrücke bei Neu Darchau gebaut wird, und dem wesentlichen Personal des Bauherrn in seinen Reihen wird sicher durch die Steuerzahlenden bezusschusstes Geld in die Hand nehmen, um Personal für die Präsenz in den sozialen Medien und für die Erstellung einer neuen, modernen Homepage zu bezahlen.
Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Gemeinnützigkeit dieses Vereins, der in seinen tatsächlichen Aktivitäten auf ein enges materielles Ziel für wenige Nutznießende ausgerichtet ist, überprüft werden sollte.
Bildung sieht anders aus.
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Es dürfte keine Steuern geben,
kein Zahnweh, keine Schützengräben,
dann wär’ auf dieser Welt das Leben
vielleicht noch schöner als wie eben!
Heinz Erhardt
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Heute Vormittag im NDR:
„Am Donnerstagabend hat sich der neue Neu Darchauer Gemeinderat mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Ergebnis der Einwohnerbefragung zur geplanten Elbbrücke zwischen Neu Darchau und Darchau zu respektieren. Das sagte der Neu Darchauer Bürgermeister Klaus-Peter Dehde (SPD). Mehr als 88 Prozent der Abstimmenden hatten sich bei der Befragung im vergangenen Jahr gegen den geplanten Verlauf einer Trasse durch Katemin ausgesprochen. Der Gemeinderat hat außerdem beschlossen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen den geplanten Bau vorzugehen. Dafür sollen weitere Gelder bereitgestellt werden. Die Planungen zur Brücke liegen beim Landkreis Lüneburg.“
„https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Elbbruecke-Neu-Darchau-will-entschlossen-gegen-Trasse-vorgehen,aktuelllueneburg6958.html
Die Resolution im Gemeinderat wurde mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Zu den rechtlichen Schritten gehören sowohl die Weiterführung des laufenden Verwaltungsgerichtgerichtsverfahrens gegen die Duldungsverfügung des Landkreises Lüneburg vom 01.09.2020 als auch eine zukünftige Klage der Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss, falls das Projekt nicht vorher gestoppt wird.
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Brücke Bleckede !
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Richtich…
entweder man hat ernsthaftes interesse daran das Klima zu retten und pumpt kräftig geld in regionale Bahnstrecken und ÖPNV oder man bezahlt halt die aufkommenden Schäden, hervorgerufen durch eigenes Versagen seitens der Verantwortlichkeiten.
Mit der Natur lässt sich jedenfalls nicht verhandeln 😊
Deswegen bleibe ich dabei. Bahnstrecke nach Bleckede Sanieren, Bahnhöfe bauen, Brücke mit Bahnstrecke, Akku/Wasserstoffzug drauf oder direkt Elektrifizierung. Dazu natürlich bis 100km/h Streckentauglichkeit.
Wirtschaftlichkeit hat definitiv hinten anzustehen. Den Klimawandel und die Natur interessiert unser Wirtschaftlichkeitsgedöns ’nen feuchten Kehricht.
Dauerhaft Schäden bezahlen oder Vorbeugen. Mehr bleibt nicht 🤷♂️
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
natürlich dürfen Sie gerne Ihre persönliche Meinung über mich hier im Blog ausbreiten s. https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15348
Sie sind mir aber trotzdem die Antwort auf meine Frage „In welchen meiner Äußerungen meinen Sie erkannt zu haben, dass ich die Unwahrheit gesagt habe?“ schuldig geblieben.
Mich würden Ihre Angaben hierzu wirklich interessieren, denn ich bin wissbegierig und lerne gerne hinzu und habe auch kein Problem damit, Äußerungen, wenn sie denn falsch waren, zu revidieren.
Interessant ist in diesem Zusammenhang natürlich auch, dass ausgerechnet Sie, der Kopf der Bürgerinitiative Ja zur Fähre, nein zur Brücke, und damit wohl auch der Urheber der „88,5 % wollen keine Brücke“- Lüge, meinen, mich unbegründet diskreditieren zu müssen.
Und dann gipfeln Sie das Ganze noch und jubeln mir wieder die Verbreitung einer Unwahrheit unter.
Sie schreiben:
„Nur auf eines muss ich Sie tatsächlich hinweisen – und da tischen Sie den Mitlesenden wieder eine Unwahrheit auf -: Die Straße „Am Hafen“ in Neu Darchau ist natürlich – und das wissen Sie – keine „quasi Sackgasse“, sondern die Straße zum Fähranleger, also die Hauptverbindungsstraße in die Gemeinde Amt Neuhaus, über die werktagtäglich die Pendelnden zu Arbeit fahren. Und nein, es ist nicht selbstverständlich, dass dieser 329 m lange Straßenteil der L 232 zur Kreisstraße herabgestuft wurde, der Rest der L 232 aber nicht. Die Verkehrsfrequenz unterscheidet sich nicht so wesentlich, dass eine unterschiedliche Einstufung gerechtfertigt wäre.“
Glauben Sie eigentlich, dass die Bloggemeinde komplett plemplem ist, Herr Kirst-Thies?
Selbst wenn man nicht ortskundig ist, kann man bequem bei Google-Earth erkunden, dass die Straße „Am Hafen“ in Neu Darchau die Zufahrtstraße zur Fähre ist und nirgendwo anders hinführt und quasi eine Sackgasse ist, wenn man nicht die Elbe überqueren möchte.
Wenn man weiß, dass die Straße rechtselbisch nach Neuhaus eine Kreisstraße ist, weil die Fähre nur von „paar Pendlern aus Neuhaus“ genutzt wird (Sie werden doch nicht müde, diese Aussage ständig unter die Leute zu bringen) und dann seine logischen Denkzellen einsetzt, wird man die Erkenntnis haben, dass die Streckenführung von der Fähre bis zum Anschluss der L232 Ecke Hauptstraße / Elbuferstraße linkselbisch in Neu Darchau logischerweise auch nur eine Kreisstraße sein kann!
Und zum X-ten Male, Herr Kirst-Thies: die Frequentierung einer Straße entscheidet nicht darüber, ob diese als Bundes- Landes- oder Kreisstraße einzuordnen ist!
Gerne erkläre ich es Ihnen noch einmal, Sie wissen schon: die Volksbildung!
§ 3 des niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) bestimmt die Einteilung der öffentlichen Straßen:
(1) Die öffentlichen Straßen werden nach ihrer VERKEHRSBEDEUTUNG in folgende Straßengruppen eingeteilt:
1.LANDESSTRAßEN; das sind
a) Straßen, die innerhalb des Landesgebietes untereinander oder zusammen mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise und kreisfreier Städte hinausgehenden Verkehr, insbesondere dem Durchgangsverkehr, dienen oder zu dienen bestimmt sind,
(2) KREISSTRAßEN; das sind
a) Straßen, die überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind.
Quelle: https://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-StrGNDV12P3
Bitte, immer wieder gerne, Herr Kirst –Thies!
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Werte Frau Dreyer,
Sie schreiben: “natürlich dürfen Sie gerne Ihre persönliche Meinung über mich hier im Blog ausbreiten“. Danke für die Erlaubnis. Das werde ich trotzdem nicht tun. Ich kenne die Person Dreyer kaum und habe keine Meinung über sie. Ich habe nichts zu Ihrer Person geschrieben, sondern zur kommunikativen Strategie bzw. – wenn unbewusst – zum kommunikativen Vorgehen der Blogschreiberin Dreyer. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Sie schreiben, ich sei Ihnen schuldig geblieben zu antworten, wo Sie die Unwahrheit geschrieben hätten. Zum Teil habe ich das – explizit begründet – gemacht, zum anderen dachte ich – da offensichtlich –, das würden Sie selbst erkennen. Nun, denn. Ich lasse Sie selbst zu Wort kommen.
Am 21.02.2022, 23:20 schreiben Sie:
“Selbst Herr Kirst-Thies hat es Herrn Jenckel in seinem Kommentar vom 18. Februar um 18:23 Uhr noch schwarz auf weiß vorgezählt: die Straßen von bzw. ab Fähre Neu Darchau werden zurzeit angeblich nur von 300 – 600 Pendlern täglich genutzt, die größtenteils aus Amt Neuhaus stammen.
In unserem Rechtsstaat blieb doch gar nichts anderes übrig, als diese Straßen entsprechend § 3 NStrG als Kreisstraßen herabzustufen.”
Hier legen Sie nahe, die Herabstufung zur Kreisstraße hänge von der Verkehrsfrequenz ab. Das ist unwahr und das schreibe ich am 24.02.2022, 22:11:
“Frau Dreyer, Sie schreiben am 21.02.2022 um 23:20: “In unserem Rechtsstaat blieb doch gar nichts anderes übrig, als diese Straßen entsprechend § 3 NStrG als Kreisstraßen herabzustufen.”
Das ist Unsinn und Sie schreiben – wieder einmal – die Unwahrheit! Die Einteilung der öffentlichen Straßen im NStrG wird nach Funktion / Bedeutung vorgenommen. Sie ist nicht an genau festgelegte Verkehrsfrequenzen gebunden, nach denen bei Über- oder Unterschreitung ein Ab- oder Höherstufungsmechanismus stattfindet.”
Daraufhin schreiben Sie am 02.03.2022, 0:22:
“Und zum X-ten Male, Herr Kirst-Thies: die Frequentierung einer Straße entscheidet nicht darüber, ob diese als Bundes- Landes- oder Kreisstraße einzuordnen ist!”
Hatte ich Ihnen doch am 24.02. geschrieben. Also: So what?
Frau Dreyer, ich könnte weitere Beispiele für unwahre Aussagen, Verdrehungen, Verfälschungen – auch die Verfälschung der Aussagen von Herrn Jenckel und mir durch Kontextverschiebung in obigem Fall – anführen.
Aber das geht hier zu weit und wirft dennoch die Scheinwerfer auf Ihr Kommunikationsverhalten. Und dass Sie Wissen mit Bildung verwechseln und dieses Wissen in unpassenden Zusammenhängen präsentieren – das müssen Sie verantworten.
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Sehr geehrter Herr Kirst-Thies,
dann werde ich meine Scheinwerfer mal auf das Problem lenken und ausleuchten.
Ich ahnte schon, dass ich Ihnen die Begriffe „Verkehrsbedeutung“ und „Frequentierung“ in dem Zusammenhang der Einteilung von Straßen hätte näher erklären sollen.
Gesetze lesen und dann auch noch verstehen, das ist nicht jedermanns Sache. Ich nehme Ihnen das aber nicht übel.
ÜBERWIEGEND wird die Fähre (und damit die zuführenden Straßen) – auch Ihren Angaben zufolge – von Pendlern aus Amt Neuhaus genutzt.
ÜBERWIEGEND einem ÜBER das Gebiet der benachbarten Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg hinausgehenden Verkehr, insbesondere dem Durchgangsverkehr, dienen diese Straßen daher nicht und können deshalb nicht als Landstraße sondern nur als Kreisstraße eingeordnet werden;
Die Frequentierung (Gesamtzahl der Nutzer) selbst spielt keine Rolle.
Ich hoffe sehr, hiermit etwas zur Volksbildung beigetragen zu haben.
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Lieber Herr Jenckel,
ich antworte auf Ihre Posts vom 28.02. um 15:25 und 15:41 Uhr.
Bitte betrachten Sie die verschiedenen Möglichkeiten zur Elbquerung hinsichtlich der Kosten einmal ohne Scheuklappen und machen für sich einen „privaten“ Wirtschaftlichkeitsvergleich.
Stellen Sie hierzu die bekannten Kostenparameter einer Brücke und der gemeindeeigenen Fähre bitte gegenüber.
Selbst wenn man die bisherigen Aufwendungen des Landkreises Lüneburg für seine Einwohner, die den Fährbetrieb in Neu Darchau nutzen, zum Vergleich heranziehen könnte (250.000,- € / im Jahr 2020, 269.600,- € in 2019 indirekte Zahlungen an den Neu Darchauer Fährbetrieb), müsste man zum korrekten Vergleich zunächst die möglichen Kostenanteile ermitteln und zuzählen, für die der LK Lüneburg eintreten müsste, wenn der Fährbetrieb an 24 Stunden an 7 Tagen in der Woche und ganzjährig laufen würde (einschließlich Kosten für eine Ersatzfähre bei Ausfällen der Tanja und zusätzliche Beförderungskosten der Schüler über Umweg Lauenburger Brücke, bei witterungsbedingten Ausfällen auch einer Ersatzfähre (Niedrigwasser, Hochwasser, Sturm).
Diesen Wirtschaftlichkeitsvergleich brauchte der LK Lüneburg absolut nicht zu scheuen!
Und, lieber Herr Jenckel, Sie wollen doch wohl wirklich nicht die aktuellen Personal- und Betriebskosten einschl. der Abschreibung der Fähre (in 2019 z. B. 720.000,- €) des gemeindeeigenen Fährbetriebs in Neu Darchau mit den haushaltsbelastenden möglichen Folgekosten einer Brücke des Landkreises Lüneburg vergleichen?
Selbst wenn diese betragsmäßig gleich aufliegen würden, könnte man – im Gegensatz zur Fähre – die Brücke ganzjährig 24 Stunden am Tag befahren.
Ihre Mautgedanken verstehe ich ehrlich gesagt nicht.
Straßenbau (Brücken gehören dazu) ist – im Gegensatz zu der gewerblichen Tätigkeit mit Gewinnstreben des Fährbetriebs – einer hoheitlichen Tätigkeit zuzuordnen und damit kostenfrei für die Nutzer.
Stattdessen sollten Sie sich diese Frage stellen:
lassen sich die beiden Maßnahmen Brücke vs. Fähre überhaupt wirtschaftlich unter Aspekten des Haushalts im Landkreis Lüneburg miteinander vergleichen, wie die Grünen es fordern?
Für den Landkreis Lüneburg selbst gibt es doch eigentlich keine Alternative, über die dann Vergleiche angestellt werden könnten, denn das Fährrecht gehört der Gemeinde Neu Darchau. Nach den Regelungen des § 12 KomHKVO ist aber ZWISCHEN MEHREREN ALTERNATIVEN MÖGLICHKEITEN DER KOMMUNE zu vergleichen.
Bei der LKH-Arena hätte es für den Landkreis viele Alternativen zu dem kommunalen Protzbau gegeben, aber bei der Elbquerung?
Diese Frage wird die Landkreisverwaltung sicherlich bald beantworten.
Damit ich Herrn Kirst-Thies auch noch zufriedenzustelle, indem ich jetzt unserem Vereinszweck „Volksbildung“ noch einmal Vorschub leiste, hier der Link zu mehr Bildung in dieser speziellen Frage eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches:
Klicke, um auf Richtlinie%20Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.pdf zuzugreifen
Die Richtlinie ist am 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Schlagworte dort lauten:
– ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der Handlungsalternativen
– Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen setzen voraus, dass es mehrere Alternativen gibt
– Ermittlung von Handlungsoptionen
– Erläuterung, wenn keine Handlungsoptionen bestehen sollten.
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Aha, die Elb-Brücke ist also alternativlos, daher kein Wirtschaftlichkeitsvergleich erforderlich!
Dann kann ich mir ja auch die nachfolgenden Literaturempfehlungen zu meiner persönlichen Weiterbildung sparen.
Kann man denn so eine alternativlose Argumentation noch ernst nehmen?
Wenn die Elbbrücke wirklich alternativlos ist, dann sollte Herr Jenckel mal diesen sinnlosen Diskussions-Blog schließen!
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Sehr geehrter Herr Reinhardt,
genau das von Ihnen Beschriebene („ich kann mir meine Weiterbildung sparen“) fällt Ihnen doch immer wieder auf die Füße.
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Liebe Frau Dreyer,
Genauso ist es, wenn die Elb Brücke ohnehin alternativlos ist, dann kann ich mir tatsächlich meine Weiterbildung sparen.
Beste Grüße
Ulf Reinhard
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Corona-Bazooka, Aufrüstungs-Bazooka, ArenaichnenneesmalDesaster, im Himmel ist Jahrmarkt, unpassenden Kassensturz….die Elbbrücke wird kommen….
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Nochmal für Frau Dreyer zum Mitschreiben: der Wirtschaftlichkeitsvergleich wird seitens des Landrates gescheut, soviel ist klar nach erster Beratung zu unserem Antrag. Und auch wenn sich der Kreistag heute nicht damit beschäftigen wird, so kann er unserem Antrag nicht entgehen- er wird im Mai auf die Tagesordnung des Kreistages kommen. Frau Dreyer: ob absichtlich oder aus purem Leichtsinn: Sie haben Ihrem Brückenverein einen Bärendienst erwiesen, indem Sie aufgefordert haben, mich als Landtagspolitiker zu verhindern. Was ist der Brückenverein eigentlich nach dieser Aufforderung: ein CDU Wahlverein oder ein Verein um unliebsame Politiker zu verhindern? Ist das Gemeinnützig?
Klar, dass Sie die sogar von Bernd Althusmann geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ebenso scheuen wie den von Grün geforderten Wirtschaftlichkeitsvergleich. Klar dass Sie das Bröckeln der Brückenbefürworter*Innen auch in SPD und CDU innerhalb des Lüneburger Kreistages nicht wahr haben wollen. Erste Absatzbewegungen innerhalb der SPD werden ja bereits öffentlich geäußert. Und das ist vernünftig und zukunftsweisend: Heute wird eine Kreistagsmehrheit einen Haushalt mit einem Fehlbetrag im Ergebnis in Höhe von rund 7,6 Millionen Euro beschließen. Nach Abzug aller corona bedingten Belastungen verbleibt ein Fehlbetrag in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Davon sind ein Drittel, also rund 545.000 Euro direkt den Betriebskosten der Arena zuzuführen. Hier sind noch nicht die instransparent verteilten Arena Kosten(120.000 Euro Personal, Kosten für Shuttle Service etc) eingerechnet. Wir reden also jetzt schon von Kosten in Höhe von 50 Prozent des aktuellen Fehlbetrages. Hinzu kommen dann die Folgekosten bei der Verwirklichung einer Brücke, von der Sie träumen Frau Dreyer. Der Landkreis Lüneburg wird diesen Haushalt nur unter Auflagen genehmigt bekommen. Dazu gehört dann der Blick auf die künftigen Investitionen im Landkreis. Viele Investitionen wie die Schulsanierungen an den Berufsbildenden Schulen oder der Schule am Knieberg müssen verschoben werden. Das Ziel der Klimaneutralität im Landkreis wird ausgebremst, obwohl der Weltklimarat drastische Bewertungen vorgenommen hat. Der Ausbau der Radwege gerät ins Stocken, der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur kommt nicht voran. Und mal abgesehen, von diesen Beispielen der Notwendigkeit, werden wir es extrem mit Folgekosten des Krieges in der Ukraine zu tun bekommen. Wir werden uns auch finanziell sehr intensiv auf die Flüchtlingswelle vorbereiten müssen.
Lassen Sie mich zum Schluß aber eins sehr deutlich sagen Frau Dreyer: wer heute meint, die Handlungsfähigkeit des Landkreises bei einer Verwirklichung der Brücke auf Jahre hin zu zementieren, der hat von Generationsgerechtigkeit nichts verstanden. Wer heute die finanzielle Axt bei anderen Projekten im investiven Bereich ansetzt, nur um dieses eine ökonomisch und ökologisch unsinnige Brückenprojekt umzusetzen, der verschiebt sehenden Auges Lasten und Bürden auf die junge Generation und die nachfolgenden Generationen. Liebe Frau Dreyer, gerne tausche ich mich mit Ihnen auch künftig aus, aber derzeit ist mir nach Ihren Ankündigungen, meine Person politisch zu verhindern, die Rolle des Brückenvereins überhaupt nicht mehr klar. Das sollten Sie schnell innerhalb ihres Vereins klären.
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
ich habe mich direkt an meinem Kaffee verschluckt, als ich Ihren vorletzten Satz las. Ich habe bisher überhaupt nicht wahrgenommen, dass wir bereits einen (Gedanken-) AUSTAUSCH in der Sache hatten, wie können Sie dann anbieten, einen solchen fortsetzen zu wollen?
Sie sind also der Meinung, dass ich (oder meinten Sie unseren Verein) eine von Herrn Althusmann geforderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ebenso scheuen wie den von den Grünen jetzt geforderten Wirtschaftlichkeitsvergleich.
Nein, was schreibe ich, Sie behaupten sogar, dass es so ist, denn Sie stellten Ihrem Aussagesatz ja das Wort „Klar“ voran.
Klar ist für mich, dass ich meine Meinung über Wirtschaftlichkeitsnachweise seit mindestens zwei Jahren wiederholt hier im Blog äußerte.
Auch in unserem persönlichen Gespräch im Oktober 2020 schwallte ich Sie damit zu und der Vorsitzende des Brückenvereins übermittelte später noch eine ausführliche schriftliche Zusammenfassung zum Gesprächsinhalt mit Quellenangaben. Ich hoffe, dass Herr Jenckel dieses Schreiben veröffentlichen wird, s. Punkte 3, 4 und 4a.
Ich kann deshalb nicht erkennen, dass ich oder unser Verein jemals eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gescheut hätten.
Ebenso verhält es sich mit dem Wirtschaftlichkeitsvergleich. Aus welchen meiner Formulierungen wollen Sie meine Abscheu denn erkannt haben?
Daraus, dass ich meine Bedenken darüber äußerte, weil in der Konsequenz kein wirtschaftlicher Vergleich zwischen den möglichen Brücken-Folgekosten für den Landkreis Lüneburg und den Kosten des Ist-Zustandes in Form von indirekten Zahlungen an die Gemeinde Neu Darchau vorgenommen werden kann, ohne Hinzurechnungen der Kosten vorzunehmen, die ein 24 Stunden-Fähr-Betrieb an 365 Tagen verursachen würde?
Oder stört Sie mein Hinweis dazu, dass der Landkreis Lüneburg kein „Bestimmungsrecht“ auf die unternehmerischen Gestaltungen des gemeindeeigenen Fährbetriebes aus dem Nachbarkreis hat und weder Preise noch Fährzeiten anordnen kann?
Waren es nicht Sie, sehr geehrter Herr Schulz Hendel, der vor nicht allzu langer Zeit ein verbessertes Fährkonzept mit kostenfreier Überfahrt in Aussicht gestellt hat?
Stellen Sie dieses Konzept doch bitte einmal vor und vergleichen dann die vom Landkreis Lüneburg zu tragenden Kosten mit den möglichen Folgekosten einer Brücke.
Und vergessen Sie bitte nicht, die Anwohner der Orte Neu Darchau und Katemin darüber zu informieren, dass die Fährzeiten erweitert werden sollen und auch spät abends über ihre Hauptstraßen – man nennt sie auch OrtsDURCHfahrten -gedonnert werden wird.
Ebenso wenig wie mich oder unser Verein Wirtschaftlichkeitsvergleiche schrecken, scheut sich der Landrat davor.
Auch hier bekräftigen Sie Ihre plumpe Behauptung mit „soviel ist klar nach der ersten Beratung zu unserem Antrag“.
War es nicht vielmehr so, dass die Grünen den Antrag zum Haushalt 2022 stellten und übersehen haben, dass im Haushalt 2022 gar keine Aufwendungen für die Brücke eingestellt wurden und der Antrag deshalb nicht behandelt werden konnte?
Bitte immer schön bei der Wahrheit bleiben!
Meine Aussage vom 21.2.2022 https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15324:
„Sollte diese Aussage jedoch bedeuten, dass ein nach der Landtagswahl möglicher niedersächsischer Verkehrsminister mit Namen Schulz-Hendel Landeszuschüsse zum Brückenbau verhindern möchte, und damit auch das niedersächsische Landesraumordnungsprogramm (die Brücke ist als regionales Projekt zu verwirklichen – LROP II 1998 C 3.6.3.03 – hier besonders bedeutsam, aktuell LROP-VO i. d. F. v. 26.09.2017 Pkt. 4.1.3.04) konterkarieren will, dann kann dieses nur bedeuten:
es muss aus regionaler Sicht alles daran gesetzt werden, damit genau dieser mögliche Verkehrsminister verhindert wird, denn
„gerade eine ehrliche Politik WIRD deutlich besser sein und auch von Wählerinnen und Wähler honoriert werden“, nicht wahr, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel?“
deuten Sie um und behaupten, ich würde dazu auffordern Sie als Person oder Landtagspolitiker politisch zu verhindern.
Lesen Sie noch einmal ganz genau, worauf sich meine Reaktion bezog.
Sie schrieben: (https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15286)
– „Landeszuschüsse zum Bau werden weder jetzt noch nach der Landtagswahl fließen, auch wenn regional von Brückenbefürwortern immer noch felsenfest was anderes verbreitet und geglaubt wird“
(….) „Dabei würde doch gerade eine ehrliche Politik deutlich besser sein und auch von Wählerinnen und Wähler honoriert werden.“
Eine ehrliche Politik, ja, Herr Schulz-Hendel, das wünscht sich doch jeder. Ich kann jedoch beim besten Willen nicht erkennen, dass Sie diesbezüglich ein Vorreiter sein könnten.
Klicke, um auf gruene-bruecke-neu.pdf zuzugreifen
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Grüne fordern „Wirtschaftlichkeits-Vergleich“ für die Elbbrücke
Der stellvertretende grüne Fraktionschef im Kreistag, Detlev Schulz-Hendel, will die Wirtschaftlichkeit der geplanten Elbbrücke Neu Darchau durch Vergleiche mit anderen Möglichkeiten untersucht wissen. Das fordere letztlich auch das Land. Bis der Wirtschaftlichkeitsvergleich vorliege, soll die Brücken-Planung aufgeschoben werden. Den Antrag haben die Grünen jetzt für die nächste Sitzung gestellt. Die Schuld für das beständige Nachhaken der Grünen begründet sich wieder einmal in den Planungsfehlern bei der Arena und den ausufernden Kosten. Im Antrag heißt es:
Forderung des Landes
Die Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministerium habe im Zusammenhang mit dem Bau der Arena Lüneburger Land darauf hingewiesen, dass bei künftigen bedeutsamen Investitionen Wirtschaftlichkeitsvergleiche nach den Regelungen des § 12 KomHKVO sicherzustellen seien. Und genau das ist nach Ansicht der Grünen bei der Planung der Brücke Neu Darchau bisher unterblieben.
„Durch den Wirtschaftlichkeitsvergleich soll unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten die für die Kommune (Landkreis) wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden, bevor Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer von der Kommune festgelegten Wertgrenze beschlossen werden, “ heißt es im Antrag.
Der Kreistag habe in seiner Sitzung vom 17.12.2018 für bauliche Investitionen eine Wertgrenze von 5.000.000 Euro und für Beschaffungen im Anlagevermögen eine Wertgrenze von 1.000.000 Euro festgelegt. Den Antrag gibt es hier.
Klicke, um auf antrag-kreistag-wirtschaftlichkeitsvergleich-elbquerung.pdf zuzugreifen
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Ich begrüße den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Lüneburger Kreistag, die wirtschaftlichste Querungsmöglichkeit über die Elbe prüfen zu lassen (Wirtschaftlichkeitsvergleich nach den Regelungen des § 12 KomHKVO). Auch die Förderungsbeträge nach dem NGVFG sind öffentliche Gelder und unterliegen nach der Landeshaushaltsordnung (LHO) dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
Ein bestimmtes Ergebnis (Querung der Elbe) ist mit geringstmöglichem Mitteleinsatz öffentlicher Gelder (Minimalprinzip bzw. Sparsamkeitsprinzip) anzustreben.
Bis jetzt ist eine solche Wirtschaftlichkeitsprüfung noch nicht erfolgt. Im Gegenteil: Ausgangspunkt der jetzigen Planungen des Landkreises Lüneburg ist die UNGEPRÜFTE Festlegung auf eine Elbbrücke bei Neu Darchau, obwohl die Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus schon seit knapp 30 Jahren über zwei Elbbrücken und zwei Fähren auf die andere Elbseite kommen.
Statt einer Prüfung der Zumutbarkeit der obigen Lösung und einem Vergleich mit der gewollten Lösung von drei Brücken und einer Autofähre (Bleckede) in der Region nach dem Sparsamkeitsprinzip wird in der Landesplanerischen Feststellung von 2016 ungeprüft Folgendes ausgesagt:
“Wegen der fehlenden Elbbrücke wird der Verkehr zwischen der Gemeinde Amt Neuhaus und dem übrigen Kreisgebiet durch zwei Elbfähren sichergestellt. Diese Fährverbindungen stehen nachts nicht zur Verfügung. Bei Hochwasser, Niedrigwasser, Eisgang oder Reparatur- und Wartungsarbeiten fallen die Fähren immer wieder aus. In diesen Fällen sind Umwege über die beiden Elbbrücken bei Dömitz und Lauenburg erforderlich, die etwa 50 km in der Luftlinie voneinander entfernt sind.”
Falsch daran ist: Nur eine der Elbfähren (Bleckede) verbindet die Gemeinde Amt Neuhaus direkt mit dem “übrigen Kreisgebiet”. Auch die in Planung befindliche dritte Elbbrücke führt erst einmal in einen Nachbarkreis.
Dann fällt auf, dass der vermeintliche Mangel nicht mit Zahlen unterlegt ist. Wieviele Menschen sind tatsächlich mit welchem Mehraufwand bei einem Ausfall BEIDER Fähren betroffen?
Überlegungen dazu finden sich hier: https://keine-bruecke.de/2020/07/pendler-brauchen-keine-bruecke/ https://keine-bruecke.de/2020/07/pendler-brauchen-keine-bruecke/
und hier: https://blog-jj.com/2020/07/31/elbbruecke/ .
Nach einer sauberen zahlenmäßigen Erfassung der Mangelsituation wäre zu erfassen, ob der private Mehraufwand einer begrenzten Anzahl von Personen den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigt. Ob also die Behebung des Mangels nur im privaten oder im öffentlichen Interesse liegt. Substantiiert ungeprüft (das wird erst bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht geprüft) geht der Landkreis Lüneburg vom öffentlichen Interesse aus.
Im nächsten Schritt müsste die Ermittlung der wirtschaftslichsten (sparsamsten) Lösung für die Problemlage (zwischen 300 und 600 zur Arbeit Pendelnde müssen an durchschnittlich 15 Werktagen im Jahr überschaubare Umwege über eine der beiden bestehenden Elbbrücken fahren) vorgenommen werden. Diesen Schritt hat der Landkreis Lüneburg ausgelassen und sich gleich auf eine Brücke festgelegt.
Der Landkreis LG hätte m. E. von vornherein eine Optimierung der jetzigen Lösung mit zwei Brücken und zwei Fähren in seine Planungen und Untersuchungen mit einbeziehen müssen.
Die vorläufigen Zahlen für eine Lösung mit drei Brücken und einer Fähre liegen – auf einer Schätzbasis – vor. Knapp 75 Millionen Euro sind der augenblickliche Zwischenstand. Nicht einbezogen sind die Kosten für notwendige Folge-Straßenbauarbeiten (u. a. Umgehungsstr. Neuhaus, Straßenverbreiterungen, Kreuzungsarbeiten Neu Darchau). Zu diesen einmalig anfallenden Kosten kommen laut Verkehrsminister Althusmann noch jährliche Erhaltungskosten in Höhe von 1,5 bis 2 % der Baukosten. Beim augenblicklichen Kostenstand also 1,050 bis 1,5 Millionen jährlich.
Quelle: Drs. 18/4227 des Nds. Landtages vom 23.07.2019
“Für die dauerhafte Erhaltung derartiger Bauwerke ist nach Angabe der NLStBV eine Größenordnung von jährlich ca. 1,5 bis 2 % der Baukosten anzusetzen. Die Folgekosten sind vom Baulastträger der Brücke zu tragen, also vom Landkreis Lüneburg. Das Land ist nicht zuständig, da es sich um ein kommunales Bauvorhaben handelt.”
Diese obigen Kosten sind in Gänze öffentliche Ausgaben und müssen in dieser Höhe in die Wirtschaftlichkeitsrechnung eingehen und nicht nur der Anteil von 15 Millionen Euro, wie Frau Dreyer glauben machen will.
Auf Vergleichsebene mit der Optimierung der Fährenlösung, können wir die Bleckeder Fähre bezüglich der Betriebskosten weglassen, denn sie würde auch beim Brückenbau nicht wegfallen und weiter öffentliche Ausgaben verursachen und damit die Kosten der Brückenlösung erhöhen.
Allein die jährlichen Kosten für eingesparte Förderbeträge von verbilligte Fahrkarten für Lüneburger müssten in die Kostenrechnung der Fährenlösung einbezogen werden. Da nur 9 PKW auf diese Fähre passen, nehme ich die Hälfte der geförderten Fahrscheine von Neu Darchau an und käme damit jährlich auf 125.000 Euro.
Die Neu Darchauer Fähre wird als Eigenbetrieb der Gemeinde betriebswirtschaftlich geführt. Die öffentlichen Kassen sind davon nicht berührt. Auch hier fallen als öffentliche Ausgaben nur die Fördergelder des Landkreises LG für Fahrscheine an. Zur Zeit 250.000 Euro im Jahr.
Ohne Optimierung der Fährenlösung stünden im Augenblick ca. 1,25 Millionen jährliche öffentliche Ausgaben für die Brückenlösung 375.000 Euro für die Fährenlösung gegenüber. Für 875.000 Euro pro Jahr bekäme man durchaus schon Verbesserungen des Fährverkehrs hin. Und man hätte nicht die Einmalausgabe von 75 Millionen Euro.
Wollte man die Fähren durch neue, umweltschonendere ersetzen, hätten wir auf der Seite der Fährenlösung – wenn die hier gehandelten Kosten verlässlich sind – 20 Millionen Einmalkosten für die Fährenlösung gegenüber 75 Millionen für die Brückenlösung. Die Anschaffung könnte auch nach dem NGVFG gefördert werden:
“Grundsätzlich ist der Aus-/Neubau bzw. die Grunderneuerung einer Fähre mit NGVFG-Mitteln förderfähig, sofern sie gemäß NStrG Bestandteil einer nach NGVFG förderfähigen kommunalen Straße ist und eine Kapazitätserweiterung erfolgt. Als Bestandteil der Straße muss die Fähre damit in der Baulast des Landkreises liegen. NGVFG-Mittel stehen dafür in Kapitel 0820, Titel 883 62-0, zur Verfügung.”
Minister Althusmann in Drs. 18/6611 des Nds. Landtages vom 29.05.2020, S. 5
Es wäre begrüßenswert, wenn sich auch andere Fraktionen des Kreistags LG dem Antrag von Bündnis 90 / die Grünen anschließen könnten und das Projekt auf den Prüfstand stellten, auf dem es bisher noch nicht stand.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
Sie würfeln ja schon wieder alles durcheinander!
Bitte studieren Sie noch einmal die Antwort der NLStBV vom 22.03.2021, die die Bürgerinitiative aufgrund der Anfrage vom 3.3.2021 – auch zum Thema „Wirtschaftlichkeit“ erhalten hat:
Die NLStBV antwortete:
„Die im § 3 des NGVFG formulierte Voraussetzung der Förderung, dass die Vorhaben „bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ geplant sein müssen, bezieht sich auf die Ausführung des Vorhabens. Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden bei der Planrechtfertigung im Planfeststellungsverfahren behandelt.“
Im Planfeststellungsverfahren wird die Wirtschaftlichkeit nach VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN Grundsätzen BEGRÜNDET. Einer Kosten-Nutzen-BERECHNUNG, wie Sie sie unterschwellig fordern, geehrter Herr Thies, bedarf es bei Kreisstraßen nicht.
Und den Wirtschaftlichkeitsvergleich nach § 12 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung – KomHKVO -) vom 18. April 2017, den eine Kommune seit 1.1.2019 zwingend für größere Investitionen durchzuführen hat und der sich SELBSTREDEND nur auf die Auswirkungen im HAUSHALT DER KOMMUNE erstrecken kann – und damit NUR auf den Anteil, den die Kommune beisteuern muss – überlassen Sie am besten den Fachleuten.
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Wer immer auch der Hofberichterstatter für Frau Dreyer aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses ist? )Ich kann nur sagen, dass der Antrag auf einen Wirtschaftlichkeitsvergleich nach meiner Auffassung schon im Zusammenhang mit dem Haushalt steht. Wenn im Haushalt 2022 keine Mittel gesondert zur Verfügung gestellt werden, dann liegt es daran, dass noch Haushaltsausgabenreste aus 2021 vorhanden sind, die im Übrigen Bestandteil der Haushaltsberatungen sind. Ob das der Landrat anders sieht oder nicht, das wäre final auf einer anderen Ebene zu klären. Im Übrigen sind Wirtschaftlichkeitsvergleiche kausal im Zusammenhang mit dem Haushalt zu sehen. Ein wesentlicher Bestandteil unseres Antrages ist es auch, dass die Kommunalaufsicht eine Stellungnahme zum von uns beantragten Wirtschaftlichkeitsvergleich abgeben soll. Und Ulf Reinhardt hat eigentlich recht. Folgen wir alle der Argumentation von Frau Dreyer, kann H.Jenckel nun den Blog hierr schließen, denn außer Frau Dreyer hat hier keiner den Überblick, so die Selbsteinschätzung von Frau Dreyer. Wir werden als Grüne weiterhin auf auf Ehrlichkeit und Transparenz setzen. Das mag an dieser Stelle nicht jedem gefallen(ist auch ganz normal), aber das ist auch nicht Aufgabe der Politik jeder(jedem) zu gefallen, Ich sehe schon die Wahlplakate des Brückenvereins, die Frau Dreyer persönlich aufhängen wird: Ja zur Brücke, nein zu Schulz-Hendel. Wenn Sie dazu noch ein schönes Foto von mir brauchen, sagen Sie gerne Bescheid, wehrte Frau Dreyer.
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Obgleich Herr Jenckel während seines am 3. Januar angekündigten »baldigen«, sich inzwischen mehrere Wochen hinziehenden »Blog.jj -Wechsels in den Schlafmodus« einen neuen puritanischen Kurs eingeführt hat, der ihm ebensowenig gestattet, alle zehn wichtigen BRÜCKEN-Fragen von Georg Werner Jansen vom 21. Februar 2022 um 13:23 Uhr an Detlev Schulz-Hendel freizuschalten (weil »Herr Jansen nicht auf [s]eine Bitte zur Kontaktaufnahme reagiert« hat), wie er ihm verbietet, Otto Bergs vier ARENA-Fragen vom 25. Februar 2022 um 11:07 Uhr freizuschalten (eben weil Herr Berg »beim Thema Brücke wieder ordentlich Vollgas zum [Arena-]Vorsteuerabzug« gibt), UND obgleich ich mir die etwas burschikose Wortwahl Marie von den Benkens nicht zu eigen machen möchte, möchte ich dennoch auf ihren Tweet von heute Vormittag hinweisen, der meines Erachtens in der Sache ein Volltreffer ist:
»Ja, liebe AfD. Natürlich könnt ihr demonstrativ sitzenbleiben, wenn der Bundestag den ukrainische Botschafter mit Standing Ovations empfängt. Aber bald ist Putin weg & die Ukraine frei – nur Ihr seid dann immer noch würdelose Arschgeigen ohne Empathie. Und ohne russisches Geld.«
Quelle: Marie von den Benken, 11:39 Uhr vorm. · 27. Feb. 2022 · Twitter for iPhone
URI: https://twitter.com/Regendelfin/status/1497884102556532743
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Lieber Herr, Berg, lesen bildet, also noch mal den letzten Absatz des Schlaf-Blogs lesen.
Ansonsten gilt beim allwissenden Berg alias Panter, Tiger & Co , er kennt sogar die Kommentare aus dem Schattenreich, die nicht freigeschaltet wurden. Und wenn ich auf Beleidigungen verzichten möchte und eine seiner Fragen so nicht durchgehen lasse, dann wird er wild wie Putin. Der Vergleich mit der AfD ist zwar unpassend, was soll’s, es wirft ein Schlaglicht auf den Absender, nicht den Empfänger. lg Ihr jj
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Lieber Herr Jenckel,
ich erkenne keinen AfD-Vergleich. Was wird denn von mir womit verglichen? Marie von den Benken kritisiert die AfD-Bundestagsfraktion! Und ich tue das ebenfalls, indem ich den Tweet von Marie von den Benken zitiere. Ich zitiere, — weil ich das gestrige Verhalten der Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion nicht treffender charakterisieren könnte, als Marie von den Benken das getan hat.
Liebe Grüße
Ihr Otto Berg
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Einfach mal den Kontext Ihres Kommentar ausgeblendet und auf Unschuldsmodus geschaltet. Schon gut. Im Himmel ist heute wieder Jahrmarkt. Lg jj
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100 Mrd Etat für die Bundeswehr…. Heute. Landesverteidigung.
Puzzle Brücke Strategische Bedeutung für die Landesverteidigung?
Wie hoch wurde der Etat heute für Zivilschutz aufgestockt?
Spielt Zivilbevölkerung eine Rolle in der neuen Welt?
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• “Ohne Brücke verlängert sich die Anfahrt zu meiner Arbeit, dadurch verliere ich zu viel Zeit.”
• “Wenn die Fähren wegen Hoch-, Niedrigwasser oder zu starken Eisgangs nicht fahren können, muss ich weite Umwege über die Elbbrücken fahren. Das ist für mich nicht zumutbar.”
• “Um in meinen Landkreis auf der anderen Seite der Elbe und der dort gelegenen Kreisstadt zu kommen, muss ich Eintritt bezahlen.”
Diese und ähnliche Argumente bekommt man von denjenigen, die eine Brücke befürworten, oft zu hören. Auf den ersten Blick sind sie eingängig und nachvollziehbar. Wenn andere einen Mangel erleiden, dann möchte man ihnen bei der Verbesserung ihrer Situation nicht im Wege stehen. Und so sagen sich auch manche, die auf die dritte Elbbrücke in unserer Region selbst gar nicht angewiesen sind, dass es so schlimm mit dieser Brücke ja gar nicht sei und man die Mitbürgerinnen in ihrem Wunsch nach einer dritten Brücke verstehen könne.
Gucken wir einmal genauer hin:
https://keine-bruecke.de/stellungnahme-zu-brueckenbefuerwortern/
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Werte Frau Dreyer,
noch ganz unter Schock durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, durch den die Auseinandersetzung um die Elbbrücke Darchau – Neu Darchau klein erscheint, möchte ich doch auf Ihre jüngsten öffentlichen Einlassungen hier im Blog antworten.
1. Es gibt kein Gesetz, das beinhaltet, dass eine Brücke von Darchau nach Neu Darchau gebaut werden muss.
2. Die zuständigen politischen Institutionen entscheiden, was, wie, wo gebaut oder nicht gebaut werden soll. Und sie können diese Entscheidungen auch wieder zurücknehmen. Das ist 2015 geschehen, als der Kreistag Lüneburg beschloss, zwar das Raumordnungsverfahren zügig abzuschließen, aber die Planfeststellung nicht aufzunehmen. Ob der Kreistag irgendwann die Planungen zum Brückenbau wieder aufnehmen werde, blieb offen. 2018 hat der Kreistag dann beschlossen, die Planungen wieder aufnehmen. Warum also sollte der Kreistag LG nicht 2022 oder 2023, nachdem alle notwendigen Unterlagen vorliegen, in den Antrag auf Planfeststellung eingearbeitet wurden und wir staunend vor den Kosten sitzen, die Planungen erneut stoppen.
Und mindestens bis dahin, Frau Dreyer, wird die politische Debatte auf allen Ebenen geführt. Und dabei geht es um die Sache Elbbrücke, um die Notwendigkeit, den Sinn, den Nutzen, die Kosten, wirtschaftlich, ökologisch, gesundheitlich, sozial, klimabezogen.
3. Die Raumordnungspläne (LROP, RROP) geben nicht vor, dass eine bestimmte Infrastrukturmaßnahme umgesetzt werden muss. Sie sind die rechtliche Voraussetzung dafür, dass etwas umgesetzt werden kann. Wenn Sie mit dem RROP DAN von 2004 wedeln, Frau Dreyer, in den eine feste Elbquerung im Raum Neu Darchau aufgenommen worden ist, heißt das nicht, dass dies zwingend umgesetzt werden muss. Die Entscheidungen, was umgesetzt wird, wird in den dafür vorgesehenen politischen Institutionen getroffen. Bei einem “überregionalen” Straßenbauprojekt sind für Landstraßen die Landtage zuständig, für Bundesstraßen der Bund. Der Bund hat abgelehnt, die betroffenen Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben abgelehnt. Legen Sie das RROP DAN 2004 wieder in die Schublade.
3. Herr Jenckel hat nicht behauptet, Frau Dreyer, “es würde sich kein überregionaler Verkehr ergeben können”. Hätten Sie richtig gelesen oder verstanden, hätten sie zusätzlich ihren Magen schonen können. Herr Jenckel hat nur Ihre mehrfach im Blog vorgetragene Ansicht zusammengefasst, der Landkreis LG lasse mit kommunalen Fördergeldern nach dem NGVFG die Elbbrücke als Kreisprojekt bauen, um dann – wegen zu erwartenden gestiegenen überregionalen Verkehrs – die Höherstufung zur Landesstraße zu betreiben und damit die Folgekosten auf das Land abzuwälzen. Herr Jenckel hat das als “Taschenspielertrick” bewertet, ich kann mir vorstellen, dass sich ein solches – angekündigte und absehbare – Vorgehen zumindest in der rechtlichen Grauzone befindet. Sie scheinen das für normal und mit Ihrem Gewissen vereinbar zu halten.
4. Frau Dreyer, Sie schreiben am 21.02.2022 um 23:20: “In unserem Rechtsstaat blieb doch gar nichts anderes übrig, als diese Straßen entsprechend § 3 NStrG als Kreisstraßen herabzustufen.”
Das ist Unsinn und Sie schreiben – wieder einmal – die Unwahrheit! Die Einteilung der öffentlichen Straßen im NStrG wird nach Funktion / Bedeutung vorgenommen. Sie ist nicht an genau festgelegte Verkehrsfrequenzen gebunden, nach denen bei Über- oder Unterschreitung ein Ab- oder Höherstufungsmechanismus stattfindet. Der Rechtsstaat macht da gar nichts. Die zuständigen politisch Entscheidenden nehmen die Ab- oder Höherstufung im Rahmen der Gesetze vor. Wenn es so wäre, wie Sie schreiben, Frau Dreyer, dann legen Sie dar, wieso nur 329 Meter der Landesstraße 232 auf Lüchow-Dannenberger Gebiet zur Kreisstraße herabgestuft wurde, der größere Teil aber Landesstraße blieb. Da kam 2008 / 2009 nicht der Rechtsstaat zur Geltung, sondern politische Trickserei. Ob das alles rechtlich in Ordnung war, werden wir vor Gericht sehen.
5. Frau Dreyer, am 22.02.2022 um 18:27 meinen Sie wieder einmal jemanden, diesmal Herrn Schulz-Hendel, belehren zu müssen. Und wie bei Grundschülern der ersten Klasse vergeben Sie Textnoten. Reichen Ihre “Argumente” nicht aus?
Hinsichtlich der Berechnung der Wirtschaftlichkeit werfen Sie Herrn Schulz-Hendel vor, gesundheitliche, ökologische, soziale und kulturelle Aspekte dabei außer Acht zu lassen und nur den monetären Aspekt zu berücksichtigen. Im Anschluss machen Sie eine Wirtschaftlichkeitsrechnung auf, die nur den monetären Aspekt enthält. Das nenne ich widersprüchlich. Zur Wiirtschaftlichkeit dieser Brücke gern später. Da ist Herr Schulz-Hendel mit seinem Ansatz überzeugender als Herr Puls und Sie.
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Geehrter Herr Kirst-Thies,
Sie würfeln alles durcheinander – wie es Ihnen gerade gefällt.
Zu 1) meiner Kenntnis nach hat das nie irgendjemand behauptet. Lesen Sie trotzdem bitte weiter unten unter 4.) im Auszug aus dem Schreiben des damaligen Nds. Verkehrsministers Walter Hirche im letzten Absatz: „In der Anlage 1…“
Zu 2) Nennen Sie die politische Institution doch beim Namen: allein der Kreistag Lüneburg wird über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden.
Die politische Debatte um die Notwendigkeit, den Sinn, den Nutzen – wirtschaftlich, ökologisch, gesundheitlich, sozial, klimabezogen – ist bereits geführt worden und hat zu der mehrheitlichen demokratischen Entscheidung geführt, das Planfeststellungsverfahren in 2018 (wieder) zu eröffnen.
Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen Fachgutachten vor, die allesamt die Positivität des Vorhabens bestätigen; sie sind unter https://www.landkreis-lueneburg.de/ Suchbegriff Elbbrücke einsehbar.
Alles andere wäre ja fürchterlich, wenn man Aufwendungen für spezielle Planungen wie beispielsweise Ingenieurleistungen oder Bodenuntersuchungen in Kauf nehmen würde, ohne vorher geprüft zu haben, ob überhaupt eine Notwendigkeit, ein Sinn und ein Nutzen vorhanden ist.
Die Kosten und Folgekosten werden in der Debatte vor einem möglichen Planfeststellungsbeschluss (erwartet inm Sommer 2023) allerdings die übergeordnete Rolle spielen. Dann können Sie sich noch einmal richtig ins Zeug legen, geehrter Herr Kirst-Thies.
Zu 3) LROP oder RROP: Sie wollen mich missverstehen, die Ausführungen mit Ihren Schlussfolgerungen liegen neben der Sache. Die Blogleser mit logischer Denkfähigkeit haben das erkannt.
Zu 3a) Der Landkreis Lüneburg will gar nichts abwälzen, wie kommen Sie nur darauf?
Der Streitpunkt im Blog war ursprünglich, in welcher Höhe sich später Folgekosten für den LK Lüneburg ergeben würden.
Hierzu ist die Brückenvereinbarung mit dem LK Lüchow-Dannenberg zu beachten, die vorsieht, dass a) die Straßenbaulast für die Umgehungsstraße bis Aufständerung nach Fertigstellung direkt auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg übergeht und b) nach Ablauf von fünf Jahren mittels einer Analyse ermittelt werden soll, wer den meisten Nutzen an der Brücke hat, um die Straßenbaulast (Folgekosten) des Brückenbaus entsprechend korrekt ordnen zu können.
In MEINEN bisherigen Kommentaren habe ich immer nur auf die MÖGLICHKEIT hingewiesen, dass diese Analyse auch ergeben KÖNNTE, dass eine Aufstufung zur Landesstraße i. S. des niedersächsischen Straßengesetzes vorzunehmen wäre und habe in diesem Zusammenhang auf die anzuwendende Vorschrift hingewiesen (das Wort überregional spielte auch eine Rolle, s. Punkt 3).
Ihr Bashing, Herr Kirst-Thies, hätten Sie sich sparen können.
Zu 4) Sieh an, sieh an! Sie wissen’s also doch!
„Im Rahmen der Gesetze“ und auf Betreiben des Landes Niedersachsen wurde mit Wirkung zum 1.1.2002 die bisherige Landesstraße L232 von Neuhaus zum Fähranleger – also rechtselbisch – zur Kreisstraße herabgestuft.
Und nun schauen Sie einmal hier, Herr Kirst-Thies
Klicke, um auf 15-0764.pdf zuzugreifen
Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 27.01.2004
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
– Z 3 – 57.00 (42.1-01425) –
Auszug:
„Konkrete Überlegungen, die Fähre über die Elbe bei Neu Darchau durch eine Brücke zu ersetzen, gehen bereits auf das Jahr 1998 zurück.
In der ersten Planungsphase waren sowohl der Landkreis Lüneburg als Federführender als auch der Landkreis Lüchow-Dannenberg von der Notwendigkeit einer festen Elbquerung bei Neu Darchau überzeugt. Dieses geht u. a. aus einem auf einem Kreistagsbeschluss basierenden Schreiben des Landkreises Lüchow-Dannenberg an die Bezirksregierung Lüneburg vom 24.02.1999 hervor.
Verkehrsuntersuchungen machten deutlich, dass die L 232 zwischen Neu Darchau und Neuhaus nicht dem großräumigen überregionalen Straßenverkehr dient, sondern nur eine regionale bzw. zwischengemeindliche Verbindung darstellt.
Das heißt, die L 232 ist auf dem Gebiet beider Landkreise zur Kreis- bzw. Gemeindestraße abzustufen. Diese Abstufung ist auf dem Gebiet des Land-
kreises Lüneburg bereits vollzogen, während sich der Landkreis Lüchow-Dannenberg wegen der gewählten Linienführung der Brückenzufahrt gegen eine Übernahme als Kreisstraße sperrt.
Die Trassenführung beiderseits der Elbe wurde aber nicht willkürlich und ohne die notwendigen Abstimmungsprozesse festgelegt, sondern im Rahmen des Raumordnungsverfahrens nach dem Niedersächsischen Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NRoG), in dem u. a. neben den sonstigen öffentlichen Belangen auch die privaten Belange in der Abwägung zu berücksichtigen sind (§ 4 NRoG).
(….)
In der Anlage 1 des Gesetzes über das Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ (Gebietskarte) ist ein roter Pfeil dargestellt, der mit dem Zusatz „feste Elbquerung“ versehen ist und dem Willen des Gesetzgebers entsprechend auf die zu erwartende Brückenplanung im Raum Darchau/Neu-Darchau hinweist. Eine Trasse ist nicht festgelegt.“
Werter Herr Kirst-Thies, erkennen Sie die Zusammenhänge, oder muss ich Ihnen die auch noch erklären? Wo sehen Sie da politische Trickserei?
In welchen meiner Äußerungen meinen Sie erkannt zu haben, dass ich die Unwahrheit gesagt habe?
Und – by the way – Sie wollen doch wohl nicht allen Ernstes behaupten, dass die zum Fähranleger führende Straße „Am Hafen“ in Neu Darchau nach den bestehenden Gesetzen als Landesstraße eingeordnet werden kann / muss, wo Sie doch immer wieder betonen, dass die Fähre quasi nur von ein paar Pendlern aus Neuhaus genutzt wird, für die sich der Brückenbau gar nicht rechnen würde.
Nun gut, wer den Leuten verkaufen will, dass 130 Meter Straßenführung vom Ortsrand Katemins zur innerörtlichen Anbindung der L 232 eine „ORTSDURCHfahrt“ darstellt, der kann auch in einer 300 Meter langen quasi-Sackgasse eine Landesstraße sehen.
Zu 5) Ein für alle Mal, Herr Kirst-Thies: Ihre Rabulistik nervt. Sie suchen das Haar in der Suppe und danach versuchen Sie es auch noch zu spalten.
Wirtschaftlichkeit muss nicht ich nachweisen, sondern die Planungsbehörde. Wie wär’s, wenn Sie oder Herr Schulz-Hendel sich bei der Landkreisverwaltung in Lüneburg erkundigen würden und uns das Ergebnis präsentieren, bevor Sie oder Herr Schulz-Hendel wilde Mutmaßungen über fehlende Wirtschaftlichkeit in den Blog stellen?
Allerdings ist für mich schon beim bloßen Hinschauen deutlich, dass nur monetäre Aspekte die (Volks-) Wirtschaftlichkeit ausdrücken könnten, wenn im Jahr 725.000,- € Fährkosten (s. EJZ vom 24.02.2022) eingespart werden würden, demgegenüber faktische Abschreibungen (ohne Fördergelder) und Zinsen für rd. 15 Mio € Investitionen stehen, deren „Lebensdauer“ durchschnittlich bei 50 Jahren liegen dürfte.
Erklären Sie mir bitte, wo Sie den Widerspruch sehen?
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Werte Frau Dreyer,
Sie schreiben: „Sie würfeln alles durcheinander – wie es Ihnen gerade gefällt.“ Ich nehme an, Sie sprechen hier von sich selbst. Sie setzen gleiche Fakten in einen unterschiedlichen Rahmen, so dass Sie sich selbst widersprechen. Von anderen Gesagtes, schneiden Sie aus dem Kontext, setzen die Elemente in einen anderen Kontext, verfälschen damit die getroffene Aussage und bekämpfen Ihre eigene Konstruktion dann, schieben Ihre konstruierte Aussage aber anderen unter.
Untersuchen Sie Ihre eigenen Aussagen mal, die Sie in Ihren vielen Beiträgen in den Blog gesetzt haben. Sie werden viele Widersprüche finden.
Ich habe verstanden. Sie wollen nicht verstehen.
Bei Ihnen muss hinten immer rauskommen: Die Elbbrücke muss gebaut werden. Da können Sie nicht mehr auf Argumente eingehen, die gegen diese Brücke sprechen. Ich habe von Ihnen bis jetzt kein einziges Argument gelesen, dass gegen diese Brücke spricht. Das soll „Volksbildung“ sein? Wie geht das, die Leute bilden, dass eine Brücke gebaut werden muss? Das ist einseitige Beeinflussung der Menschen auf ein materielles Ziel hin. Sie sagen „Volksbildung“ andere sagen „Propaganda“.
Auf Sachliches muss ich in Ihrem Beitrag diesmal nicht eingehen. Meine Ausführungen sind ja nachzulesen. Auf die Wirtschaftlichkeit der Elbbrücke gehe ich – wie geschrieben – noch ein.
Nur auf eines muss ich Sie tatsächlich hinweisen – und da tischen Sie den Mitlesenden wieder eine Unwahrheit auf -: Die Straße „Am Hafen“ in Neu Darchau ist natürlich – und das wissen Sie – keine „quasi Sackgasse“, sondern die Straße zum Fähranleger, also die Hauptverbindungsstraße in die Gemeinde Amt Neuhaus, über die werktagtäglich die Pendelnden zu Arbeit fahren. Und nein, es ist nicht selbstverständlich, dass dieser 329 m lange Straßenteil der L 232 zur Kreisstraße herabgestuft wurde, der Rest der L 232 aber nicht. Die Verkehrsfrequenz unterscheidet sich nicht so wesentlich, dass eine unterschiedliche Einstufung gerechtfertigt wäre. Wenn Sie die Protokolle der Besprechungen im Vorfeld der Brückenvereinbarung aus 2008 lesen, wird deutlich, dass nicht das Straßengesetz, sondern taktische Erwägungen für die unterschiedliche Klassifizierung Pate standen.
Eine Straße durch einen Ort ist eine Ortsdurchfahrt. Lesen Sie im Niedersächsischen Straßengesetz nach. Mit der Verlängerung der innerörtlichen Straße über den Ort hinaus ist das so.
Was Sie „Rabulistik“ nennen, ist für mich: faktenbasierte Zusammenhänge aufzeigen.
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Liebe Frau Dreyer, ich habe noch einmal wegen der von Ihnen angeführten hohen „Fährkosten“ von 725.000 Euro in Neu Darchau nachgehakt.
Von der Gemeinde heißt es dazu: „Wir wirtschaften streng nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Unsere Erlöse erzielen wir ausschließlich aus Fahrkartenverkauf.“ Die Landkreise kaufen lediglich Tickets, der Landkreis Lueneburg zahle für Tickets, die er verbilligt abgibt, rund 250.000 Euro im Jahr. Verluste der Fähre müsste die Gemeinde tragen.
Das bedeutet tatsächlich, so der Bürgermeister Klaus-Peter Dehde: „Wir lassen als Gemeinde Überschüsse im Eigenbetrieb und bilden Rücklagen (sparen) für schlechte Zeiten und Reparaturen und SUK“. Früher seien sogar gelegentlich Gewinnentnahmen vorgenommen worden, um den Gemeindehaushalt zu stützen. Das lehnt der jetzige Bürgermeister ab.Ohnehin werde der Fährhaushalt veröffentlich.
Bei der Frage der Kosten frage ich mich jetzt: Soll den auf der Brücke später eine Maut erhoben werden, um die Kosten zu tragen? LG Ihr Hans-Herbert Jenckel
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Daß etwas getan werden muss und zwar sofort
das wissen wir schon
daß es aber noch zu früh ist um etwas zu tun
daß es aber zu spät ist um noch etwas zu tun
das wissen wir schon
und daß es uns gut geht
und daß es so weiter geht
und daß es keinen Zweck hat
das wissen wir schon
und daß wir schuld sind
und daß wir nichts dafür können dass wir schuld sind
und daß wir daran schuld sind dass wir nichts dafür können
und daß es uns reicht
das wissen wir schon
und daß es vielleicht besser wäre die Fresse zu halten
und daß wir die Fresse nicht halten werden
das wissen wir schon
das wissen wir schon
und daß wir niemand helfen können
und daß uns niemand helfen kann
das wissen wir schon
und daß wir begabt sind
und daß wir die Wahl haben zwischen nichts und wieder nichts
und daß wir dieses Problem gründlich analysieren müssen
und daß wir zwei Stück Zucker in den Tee tun
das wissen wir schon
und daß wir gegen die Unterdrückung sind
und daß die Zigaretten teurer werden
das wissen wir schon
und daß wir es jedesmal kommen sehen
und daß wir jedesmal recht behalten werden
und daß daraus nichts folgt
das wissen wir schon
und daß das alles wahr ist
das wissen wir schon
und daß das alles gelogen ist
das wissen wir schon
und daß das alles ist
das wissen wir schon
und daß Überstehn nicht alles ist sondern gar nichts
das wissen wir schon
und daß wir es überstehn
das wissen wir schon
und daß das alles nicht neu ist
und daß das Leben schön ist
das wissen wir schon
das wissen wir schon
das wissen wir schon
und daß wir das schon wissen
das wissen wir schon
·
Das „Lied von denen auf die alles zutrifft und die alles schon wissen“ hat Hans Magnus Enzensberger geschrieben, allerdings – und das ist natürlich kein geringfügiger Einwand – schon 1967.
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Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schulz-Hendel,
„ein Sachstandsbericht der Kreisverwaltung zum Thema VORSTEUERABZUG für die neue ARENA [TOP Ö8: Vorlage – 2022/076] steht gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistags auf der Tagesordnung. Beginn ist um 15 Uhr in der Ritterakademie. Beantwortet werden soll zudem ein Fragenkatalog der Grünen zum selben Thema [TOP Ö9: Vorlage – 2022/058] .“ Diese Pressemitteilung aus dem Kreishaus findet sich heute, Mittwoch, 23. Februar 2022, auf Seite 3 in der Landeszeitung.
In der Vorlage – 2022/076 heißt es: „Im Hinblick auf den angestrebten Vorsteuerabzug für die LKH-Arena wird der Landkreis Lüneburg von der BDO Concunia GmbH, Münster, vertreten. Herr Henning Overkamp, Rechtsanwalt und Steuerberater der BDO Concunia GmbH, wird im Ausschuss per Videoübertragung über den aktuellen Sachstand berichten.“
Sie sind ja Mitglied jenes Finanzaussusses, Herr Schulz-Hendel und ich hoffe, Sie sorgen dafür, dass die Ergebnisse im Anschluss an die Sitzung sogleich öffentlich bekannt gemacht werden.
Denn heute werden Kreisrätin Sigrid Vossers und Landrat Jerns Böther wohl endlich zugeben MÜSSEN, den Mitgliedern des Kreisverwaltunggsausschusses und des Kreistages seit der Sitzung des Kreistages von Montag, den 9. März 2020 (TOP Ö6: Vorlage – 2020/025 „Weiteres Vorgehen zur Erreichung des Vorsteuerabzuges für die Arena Lüneburger Land“), wider besseres Wissen wiederholt und folglich über volle zwei Jahre hinweg DIE UNWAHRHEIT bezüglich der „Vorsteuerabzugsberechtigung für ALLE Arena-Bauleistungen IN VOLLEM UMFANG (auch für die VOR Februar bzw. September 2020 erbrachten)“ gesagt zu haben. (Diese unzutreffenden und in die Irre leitenden Behauptungen der Kreisverwaltungsspitze sind in zahlreichen öffentlich zugänglichen Beschlussvorlagen, Sitzungsprotokollen und LZ-Interviews bzw. in LZ-Berichten dokumentiert.)
Im Blick auf die ELBBRÜCKE und auf die rapide schwindenden finanzpolitischen Gestaltungsmittel des Landkreises ist der zweite Teil der heutigen Kreishausmitteilung interessant, in welchem verlautet:
„Darüber hinaus werden sich die Kommunalpolitiker rund eine Woche vor der Haushaltssitzung des Kreistags mit dem Etat 2022 befassen [TOP Ö 11: Vorlage 2021/445 + Anlagen]. Zuletzt waren die Fraktionen uneinig über die Höhe des Satzes der Kreisumlage. Diese war zu Beginn der Pandemie gesenkt worden und soll nun wieder angehoben werden.“
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Lieber Her Berg, wieder Arena, und das beim Thema Brücke, und wieder ordentlich Vollgas zum Vorsteuerabzug. Mal sehen, ob Ihre Mutmaßungen zutreffen oder die der Verwaltung. Ich jedenfalls lasse mich überraschen. Lg jj
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
Ihre Worte:
„Alles in Allem ist ja schon auf den ersten Blick erkennbar, dass eine Brücke mit rund 70 Millionen Kosten, Tendenz steigend, keinem Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Möglichkeiten der „Elbquerung“ stand halten wird. Diese Erkenntnis schildere ich deshalb so deutlich, da auch Frau Dreyer hier immer eifrig mitliest.“
https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15327
Frau Dreyer liest nicht nur eifrig mit, sie recherchiert und kommentiert auch, sie klärt auf und nennt Quellenhinweise zu ihren Aussagen.
Sie bedient sich dabei nicht der Möglichkeit, die getroffenen Aussagen durch Fachleute oder wissenschaftlichen Mitarbeitern aufarbeiten zu lassen.
Sie wird hierfür weder alimentiert noch erhält sie ein Honorar für ihre Leistungen.
Aber sie hat die berechtigte Erwartung, dass Politiker, die ein staatliches (und stattliches) Salär beanspruchen und erhalten, sich umfassend mit der Thematik auseinandersetzen, über die sie sich öffentlich auslassen. Dampfplauderer gehören enttarnt.
Wie kann es sein, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, dass Sie sich offenbar immer noch nicht zum Thema „Wirtschaftlichkeit“ kundig gemacht haben, obwohl ich Ihnen schon im letzten Jahr – genau gesagt am 15. März 2021 – umfassendes Denk-Material an die Hand gegeben hatte?
Auszug aus https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-13948
„Und wenn Sie noch tausend weitere Male behaupten, diese sei nicht gegeben und die Kreisverwaltung würde den Nachweis der Wirtschaftlichkeit umgehen wollen, ohne dieses auch nur mit einem Deut zu beweisen oder belegen zu können, werde ich Ihnen und den anderen ideologisch gesteuerten Gegnern des Vorhabens immer wieder diesen einen Satz vorhalten:
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit richtet sich am ökonomischen Prinzip aus. Wirtschaftlichkeit ist danach nicht nur im monetären Bereich anzusiedeln, sondern auch in sozio-ökonomischen bzw. sozio-ökologischen Bereichen zu sehen, die da sind: ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit in ihren fünf Dimensionen: Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.“
Sie, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, blenden bei Ihrer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung komplett die nicht-monetären Aspekte aus und beachten auch nicht die bestehenden Leitlinien zur eigentlichen Berechnung.
Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben und führen Sie sich doch zur Abwechslung einmal diesbezüglich Fachliteratur zu Gemüte:
zum Beispiel:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?showdoccase=1&doc.id=VVND-VVND000031951&doc.part=X#VVND-VVND000031951
und https://olev.de/w/wirtsch.htm
Ein Satz hieraus, den Sie sich merken sollten:
„ÜBER INVESTITIONEN ANHAND DER INVESTITIONSSUMMEN ZU ENTSCHEIDEN IST EIN SCHWERWIEGENDER VERSTOß GEGEN DAS WIRTSCHAFTLICHKEITSGEBOT“.
Sollten Sie jedoch keine Lust verspüren, sich substanzielles Wissen durch Lektüre anzueignen, dann fragen Sie einmal im Kreishaus nach.
Dort wird ein Verwaltungsfachmann Ihnen bestimmt näher erläutern können, weshalb nicht die gesamten Investitionskosten der Brücke zum Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Kommune herangezogen werden kann, so wie Sie es glauben machen wollen, sondern nur die, die den Landkreis auch wirklich belasten (zurzeit ca. 15,7 Mio €), also nur mit den Folgekosten und diese dann auf die „betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer“-Jahre der Investitionsgüter (Brücke, Vorlandbrücken, Straßen abzüglich der Aufwendungen der Ortsumgehung in Neu Darchau ab Aufständerung)) verteilt mittels Abschreibungen und Zinsen.
Monetär gegenzurechnen ist dann die sechsstellige Summe der jährlichen Subventionen für die Neu Darchauer Fährnutzer und für die Gemeinde Neu Darchau als Betreiber der Fähre, die mit Brücke entfallen werden.
Und fragen Sie dann bitte auch gleich nach, warum der Landkreis Lüneburg nicht die Anschaffungskosten einer neuen Fähre für den gemeindeeigenen Fährbetrieb in Neu Darchau tragen kann. Unverständlich, dass Sie den Bloglesern diesen Bären aufbinden wollen, den Herr Kirst-Thies ja sogleich erlegen will und sein Fell verteilen möchte.
Unglaublich!
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Tja, ja, die Elbbrücke!
Der Kampf um die Wahl zum Niedersächsischen Landtag im Oktober ist eben eröffnet.
Herr Jenckel berichtet von seiner „Nachfrage im Wirtschafts- und Verkehrsministerium“. Sein Freund erzählt ihm, „die Landesbehörde sei Bewilligungsbehörde. Die jährlichen Förderprogramme würden aber durch das Verkehrsministerium genehmigt. Da rede die Politik doch ein Wörtchen mit.“
Hat denn Herr Althusmann seit 2018 nicht viele Male wiederholt, 75 Prozent der Kosten habe „das Land Niedersachsen (ungedeckelt) zugesagt“? Und hat er dies nicht sogar, wie auf der Website des Landkreises zu lesen ist, „schriftlich bestätigt“? Ja, die Höhe der in diesem Fall mehrjährigen Förderprogramme werden einmal durch das Parlament bestätigt. Aber ist der Aufnahmeprozess in Gang gekommen, hat Helga Dreyer recht: „Die Förderung nach dem niedersächsischen GVFG (Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz) ist – wie der Name schon hergibt – in einem Gesetz geregelt. Über Zuwendungen entscheidet nach Recht und Gesetz die niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und NICHT der Landtag.“ Wenn Herr Althusmann jetzt etwas anderes behauptet, weiß er nicht, was er redet. – Und wenn er es weiß, fragt sich, warum er heute anders redet als vor vier Jahren.
Ein ähnlich verrücktes Beispiel:
Herr Althusmann (Heiligenthal/Lüneburg) bekennt sich zum „Optimiertes Alpha E +Bremen“, Herr Klingbeil (Munster/Soltau) schließt sich in einem Statement in Visselhövede dem an; beide sind der Region Nordniedersachsen in unterschiedlicher Weise verbunden.
Aber: Alpha E ist tot! Sein Rückgrat – der Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover – ist gebrochen, einschließlich der ortsnahen Umfahrungen von Lüneburg, Bienenbüttel, Bad Bevensen, usw.
Der Grund dafür ist die fehlende Wirtschaftlichkeit. Stattdessen hat die Bundesregierung, für viele überraschend und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, eine Neubaustrecke von Maschen nach Hannover in die Rubrik „Vordringlicher Bedarf“ im Anhang des „Bundesschienenwegeausbaugesetz“ aufgenommen. Und das bringt das „Bürgerbündnis Nordheide“ (15 Bürgerinitiativen) auf die Palme nach der Devise: „Lieber Heiliger Florian! Verschon‘ mein Haus, zünd‘ andere an!“ Das alles wissen die o.g. Herren natürlich.
Nun verteilt man in beiden Angelegenheiten mit wohlklingenden Worten wieder Hoffnungs- bzw. Beruhigungspillen – es ist ja Wahlkampf.
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
ich begrüße Ihren Willen zum Klartextreden!
In folgenden … Punkten bitte ich Sie deshalb um etwas mehr Klarheit:
1. Zur wachsenden finanziellen Handlungsunfähigkeit des Landkreises: Warum wird die „Landeskrankenhilfe-Arena“ vom „Landkreis“ nicht einfach an die beiden Privatunternehmer verkauft, für die allein sie ohnehin maßgeschneidert worden ist….?
2. Von welchen „wichtigen anderen Projekten im Sozial-, Bildungsbereich“ befürchten Sie konkret, diese würden durch den Brückenbau „auf der Strecke bleiben“?
3. Welche „Projekte“ zur „Mobilitätswende und welche „Maßnahmen gegen den Klimawandel“ genau sehen Sie durch den geplanten Brückenbau gefährdet? Bitte nennen Sie mir doch jeweils drei der für Sie gravierendsten Beispiele.
(Fragenkatalog gekürzt, Herr Jansen hat nicht auf eine Bitte zur Kontaktaufnahme reagiert. lg jj)
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Der grüne Land- und Kreistagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel. (Foto:privat)
Sehr geehrter Herr Jansen,
gerne beginne ich mit Ihrer ersten Frage: Ja, das ist eine spannende Frage, aber ich glaube nicht, dass jetzt beteiligte Unternehmen auch nur das geringste Interesse hätten, die Arena käuflich zu erwerben, zumal sie sich mit den Verträgen in einer perfekten für sie maßgeschneiderten Lage befinden.
Ich habe mit meiner erneuten Anfrage aber auch nochmal das Thema Gemeinwohl angesprochen. Bis heute hat der Landkreis nicht den Gemeinwohlnutzen der Arena schlüssig begründet. Aber nur eine schlüssige Antwort auf diese Frage, könnte Klarheit bringen, ob der Landkreis überhaupt ein solches Projekt auf den Weg bringen dürfen oder zum bekannten Zeitpunkt hätte aussteigen müssen.
Zu Ihren Fragen 2 und 3 würde ich mich gerne detailiert äußern, sobald der Landkreis seinen Haushalt 2022 beschlossen hat. Dann ist das konkret an Beispielen gut greifbar. Aber gerne nutze ich die Gelegenheit auf folgendes hinzuweisen, was auch die Kommunalaufsicht schon im Zusammenhang mit der Arena angemahnt hat und was klar auch für die Brückenplanungen gelten muss:
Im Rahmen einer jährlichen Haushaltsplanung sind Grundsdätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit als hohe Kriterien zu prüfen. Gleichzeitig ist jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit kritisch zu prüfen und weiter ist es erforderlich und wird auch von der Kommunalaufsicht genauso eingefordert: Gemäß $12 Absatz 1 Satz 1KomHKVO soll in einem Wirtschaftlichkeitsvergleich unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten, die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden. Bevor Investitionen und damit auch Planungskosten von erheblicher finanzieller Bedeutung oberhalb einer festgelegten Wertgrenze beschlossen wird, muss dieser Wirtschaftlichkeitsvergleich zwingend erfolgen.
Die Verwaltung ist verpflichtet stets der wirtschaftlichsten Variante den Vorrang zu geben. Für den Fall, das von der wirtschaftlichsten Lösung abgewichen werden soll, ist mit der Mittelanmeldung eine explizite Begründung vorzulegen.
Das alles vorausgeschickt bleibt festzuhalten, dass dieses beim Projekt „Elbquerung“ komplett unterblieben ist. Elbquerung bedeutet ja vielerlei Möglichkeiten für einen Vergleich. Im konkreten Fall kann das eine Fähre oder eine Brücke sein. Wenn wir mal annehmen würden, der Kreis würde unserer guten Idee eines neuen Fährkonzeptes folgen, dann wären das zwei Elektrofähren, kombiniert mit Solar, die innerhalb von zwei Jahren auf Maß und Bedürfnisse ausgerichtet gebaut werden könnten.
Mit einer entsprechenden Anpassung der Fähranleger, hätten wir also deutliche Verbesserungen der Elbqueren. Die entsprechenden Fähren sind erprobt für Flüsse. Die Kosten liegen etwa bei rund 7 Millionen Euro plus Verbesserung Fähranleger und Betriebskosten. Sagen wir mal über den Daumen 10 Millionen Euro, dazu dann die verbesserten Fährzeiten und die kostenfreie Nutzung. Alles in allem ist ja schon auf den ersten Blick erkennbar, dass eine Brücke mit rund 70 Millionen Kosten, Tendenz steigend, keinem Wirtschaftlichkeitsvergleich für die Möglichkeiten der „Elbquerung“ stand halten wird.
Diese Erkenntnis schildere ich deshalb so deutlich, da auch Frau Dreyer hier immer eifrig mitliest.
Im Übrigen ist die Handlungsfähigkeit des Amtes Neuhaus durch die Kreisumlage stark gefährdet. Wenn nun Brückenkosten weiter den Haushalt des Landkreises belasten, dann werden weitere Erhöhungen der Kreisunmlage kommen müssen. (Vielleicht steht ja dann dort mal eine Brücke, aber gleichzeitig gehen die Lichter im Amt Neuhaus aus – keine erstrebenswerten Aussichten für die Menschen.)
Soweit erstmal von mir, weitere Ausführungen nach dem Haushaltsbeschluss des Landkreises. Also: wenn schon Brückenträume, dann aber unter ehrlicher Benennung aller Fakten.
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Herr Schulz-Hendel hat versucht zu rechnen und möchte dem geneigten Leser seine rosarote Welt erklären. Über den Daumen 10 Millionen für zwei Fähren und die entsprechenden Anleger, ok. Erweiterte Fährzeiten und das ganze kostenlos. Super.
Macht dann auch 10 Millionen. Kostet also nicht mehr. Dauer dieser kostenlose Fährnutzung, geschätzt über den Daumen, sagen wir mal 70 Jahre, 10 Millionen Euro! Alles in Allem. Neue Fähren, neue Anleger, keine Kosten für Strom, ist ja grün, die Fähre soll kostenlos genutzt werden, kost dann ja nichts, geschätzte Dauer der Nutzung 70 Jahre, ist ja schon bezahlt: immer noch 10 Millionen.
Warum ist da noch keiner vorher drauf gekommen. Dieser Stratege.
Herr Schulz-Hendel, Was soll so ein Hirngespinst?
Wer bezahlt das Personal der Fähren, wenn diese kostenlos fahren?
Wer unterhält die Fähren und bezahlt diese?
Wer bezahlt die Fähren und den Ausbau und die Unterhaltung der Anleger?
Wie fahren die Fähren bei Ausfall durch Niedrigwasser, Hochwasser, Sturm, Nebel,……?
Wer bezahlt Herrn Dehde seine Gemeindeeinnahmen?
Was kommt hier in 70 Jahren zusammen?
Wieviele Kilometer Umweg werden in dieser Zeit gefahren, wenn ihre Ideen nicht umgesetzt werden? Wieviel CO2 wird hierdurch freigesetzt? Egal.
Bei jetzigen Kosten für den Landkreis Lüneburg, in Höhe von, über den Daumen 15 Millionen, solches Schreckgespenst aufzubauen, ist leicht übertrieben. Die Mittel aus dem GVFG, mit der die Finanzierung abgesichert ist, werden ansonsten in keiner Art für andere Projekte im Landkreis abrufbar sein.
Solange der Herr Jenckel ihnen aber eine Bühne in diesem Blog bietet, werden wir weiter von ihnen lesen.
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Sehr geehrter Herr Jansen,
Herr Schulz-Hendel rät dazu, den Bären zu erlegen und Sie wollen jetzt schon in allen Einzelheiten wissen, wie sein Fell verteilt werden soll?
Ich würde mal sagen: Den zweiten nicht vor dem ersten Schritt machen.
Klartext: Zuerst den Bären erlegen!
Und: Vielleicht hat dieser Brückenbär noch gar kein Fell, das verteilt werden kann.
Aber: Durchschleppen müsste der Landkreis Lüneburg ihn zulasten anderer dann doch.
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Ich schließe mich hier der Frage von Herrn Meyn an. Welches Drama? Welche gesunde Entwicklung wird, durch wen verhindert? Was bringt unsere Region wie voran? Und was haben sie, Herr Dehde, damit zu tun?
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
Herr Jenckel (oben) und Herr Schulz-Hendel (unten) haben Sie direkt angesprochen.
Dem einen gelten Sie als „eine glühende Brücken-Befürworterin“, für die hinsichtlich der vom Herrn Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zugesicherten Millionen-Zuschüsse des Landes „sozusagen unbemerkt ein Automatismus eingesetzt hat“, der andere sieht Sie als CDU-Domina an der Spitze des Brückenvereins, die unter Lüneburgs Christdemokraten mittels Angstpeitsche regiert, und die mit jedem Knall ihres umherschnalzenden Lederriemens die Sorge steigert, entweder „einzelne Mitglieder zu verlieren“, oder den Wunsch aufregt, es sich mit Ihnen bloß nicht „zu verscherzen“.
Was sagen Sie dazu?
Auch Ihr Vorsitzender Jörg Sohst mit seinen weit ins Vergangene zurückgreifenden Einwürfen ist heuer nicht gut weggekommen. Der dürfte allerdings eher, nehme ich an, bei jenen schlingernden „Disputanten“ einsortiert werden, die „vor lauter Details die große Linie aus dem Auge verlieren“, so dass „dann schon mal das ein oder andere Puzzleteil verrutscht – und geklittert wird“.
Haben Sie das „Schlaglicht“ in der Landeszeitung von heute auf Seite sieben leuchten sehen?
Der fürs Urbane zuständige Redaktionsleiter Malte Lühr plädiert dort für „Mehr Mut zum Dialog“ und schreibt:
„Wer die zunehmende Spaltung der Gesellschaft beklagt, ist gleichzeitig aufgerufen, dabei zu helfen, die Spaltung zu überwinden.
Wie das funktionieren kann, macht ein engagiertes Pastoren-Team mit den „Lüneburger Dialogen 2022“ vor. Es ist ein Format, das den Weg aus der Sprachlosigkeit weisen kann, deren Quelle die Einteilung der Welt in Schwarz und Weiß, Gut und Böse, Tolerant und Intolerant ist.“
(LZ, Sonnabend, 19. Februar 2022, S. 7)
Wenn ich Lührs an diesen Absatz anschließende Worte auf die hier behandelte Thematik beziehe, könnten die etwa so lauten:
Die Beweggründe, warum Menschen gegen die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau sind und warum andere dafür, sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Und sie können überraschen. Die Menschen ebenso wie die Beweggründe. Die Frage ist nur: Bin „ich“ (darunter: Herr Jenckel und wirklich alle seine Blog.jj-Kommentatoren) bereit, mich überraschen zu lassen? Mich einzulassen auf ein Gespräch, das mich mit Standpunkten konfrontiert, die ich nicht zu teilen vermag? Oder suche ich doch wieder nur nach Gleichgesinnten und drehe mich im Strom bekannter Argumente um mich selbst?
Die Elbbrücke ist aber nur ein Glied in einer ganzen Themenkette, die die gesellschaftliche Spaltung forciert: die LKH-Arena, die A39, die Bebauung am Wienebütteler Weg, der Grüngürtel West, der Standort der Feuerwache, die Frischluftschneise Ost, die fehlende Sporthalle in Embsen, die ausgebliebene Digitalisierungsoffensive aus Hannover, die neue Sporthalle für Gellersen, die Neugestaltung des Marienplatzes in Lüneburg oder ebendort die Fahrradstraße Wallstraße polarisieren genauso und machen sprachlos – trotz aller Wortgewalt der Hauptakteure.
Malte Lühr würde sicher mit Bezug auf all diese Streitfälle resümieren: „Umso wichtiger ist es, dem Beispiel der Pastoren zu folgen und mutig den Dialog zu suchen.“
Was halten Sie von solcher Suche?
Könnte der Lührsche Vorschlag nach Ihrem Dafürhalten eine Debattenpraxis fördern, welche – statt Machsprüchen, Floskeln und Reklameparolen – dem „eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Arguments“ den notwendigen und dem ihm entsprechenden Handeln den angemessenen Raum gibt?
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Sehr geehrter Herr Berg,
Zunächst: es ist schon bizarr, wie ich hier charakterisiert worden bin.
Herr Jenckel sieht mich also als „glühende“ Brückenbefürworterin.
Das Glüh-Kompliment kann ich dem Brückengegner H.H. Jenckel komplett zurückgeben.
Meine Glühstäbe preisen sich jedoch aus Erlebtem, aus Orts- und Sachkenntnis und der Tatsache, speziell zum Brückenvorhaben anwendbare Gesetze, Verträge, Analysen, Gutachten und Gerichtsurteile gelesen zu haben und meiner Fähigkeit, deren Aussagegehalt sowie Zusammenhänge untereinander erkennen zu können. Diese stabilen Säulen tragen meine Intention, Brückenbefürworterin zu sein (meinetwegen auch „glühende“).
Lese ich dagegen den Beitrag des Herrn Jenckel vom 17. Februar, so dürften alle aufmerksamen Blogleser erkannt haben, dass sein Bild zum Projekt mit halben Puzzleteilen, mit Füllsätzen und Schlagworten passend gemacht wurde.
Beispiele: Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP)Lüchow-Dannenbergs aus 2004 (!) sieht eine feste Elbquerung vor, um die Verbindung Lübtheen – Neuhaus – Neu Darchau – Dahlenburg – Bad Bevensen herzustellen ( https://www.luechow-dannenberg.de/Portaldata/1/Resources/lk-dokumente/zeitlos/RROP_2004_Textliche_Ausfuehrung.pdf Seite 46), das Wort „überregional“ ist zweimal in dem RROP-Text enthalten.
Damit sind zwei Länder und vier Landkreise betroffen. Möchte Herr Jenckel wirklich behaupten, es würde sich damit kein überregionaler Verkehr ergeben können? (Es dreht sich mir der Magen um bei so viel Unkenntnis!)
Dann seine unsägliche Litanei über die Herabstufung zur Kreisstraße.
Ich habe hier im Blog gefühlt hundertmal über die anzuwendenden Vorschriften aufgeklärt.
Selbst Herr Kirst-Thies hat es Herrn Jenckel in seinem Kommentar vom 18. Februar um 18:23 Uhr noch schwarz auf weiß vorgezählt: die Straßen von bzw. ab Fähre Neu Darchau werden zurzeit angeblich nur von 300 – 600 Pendlern täglich genutzt, die größtenteils aus Amt Neuhaus stammen.
In unserem Rechtsstaat blieb doch gar nichts anderes übrig, als diese Straßen entsprechend § 3 NStrG als Kreisstraßen herabzustufen. Die sich ergebende Möglichkeit, auch an den Topf der NGVFG-Fördergelder zu gelangen, ist doch sekundär zu betrachten.
Wo findet sich da der von Herrn Jenckel erwähnte Taschenspielertrick?
Bei möglicher späterer Aufstufung zur Landesstraße würden sich beim Land auch keine Folgekosten in Form von Abschreibungen oder Zinsen ergeben können, denn das Land hatte ja diesbezüglich gar keine Aufwendungen!
Wo findet sich da die von Herrn Jenckel erwähnte Abwälzung?
Ich bleibe dabei: die Landtagsabgeordneten im Parlament werden, anders als von den LTAen Schulz-Hendel und Staudte behauptet und jetzt von Herrn Jenckel suggeriert, nicht den Daumen über die Brücke heben oder senken können, denn sie werden zu diesem regionalen Projekt und den möglichen Landes-Förderungen gar nicht befragt.
Mir ist auch nicht bekannt, dass die Fördergeld-Bewilligungsbehörde NLStBV dem Landkreis Lüneburg einen ablehnenden Bescheid nach dessen Antrag Anfang 2021 zur Aufnahme in das Mehrjahresprogramm des NGFVG übermittelt hätte.
Die Behauptung des LTA Schulz-Hendel (https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15286)
– „Landeszuschüsse zum Bau werden weder jetzt noch nach der Landtagswahl fließen, auch wenn regional von Brückenbefürwortern immer noch felsenfest was anderes verbreitet und geglaubt wird“
ist daher reine Stimmungsmache!
Sollte diese Aussage jedoch bedeuten, dass ein nach der Landtagswahl möglicher niedersächsischer Verkehrsminister mit Namen Schulz-Hendel Landeszuschüsse zum Brückenbau verhindern möchte, und damit auch das niedersächsische Landesraumordnungsprogramm (die Brücke ist als regionales Projekt zu verwirklichen – LROP II 1998 C 3.6.3.03 – hier besonders bedeutsam, aktuell LROP-VO i. d. F. v. 26.09.2017 Pkt. 4.1.3.04) konterkarieren will, dann kann dieses nur bedeuten:
es muss aus regionaler Sicht alles daran gesetzt werden, damit genau dieser mögliche Verkehrsminister verhindert wird, denn
„gerade eine ehrliche Politik WIRD deutlich besser sein und auch von Wählerinnen und Wähler honoriert werden“, nicht wahr, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schulz-Hendel?
Und deshalb bitte ich hier und jetzt Herrn Schulz-Hendel nochmals darum, meine ihm am 11. Februar um 0:52 Uhr öffentlich im Blog gestellten Fragen zu beantworten (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15207).
Meine Freunde von der CDU, der SPD, der FDP und andere im Kreistag vertretenen Parteien einschließlich einiger Ihrer Parteifreunde warten auf Ihre ehrlichen offenen Worte der Klärung. Oder wollen Sie sich weiterhin nur hinter vorgehaltener Hand mit Ihren Kreistagskollegen unterhalten, Herr Schulz-Hendel?
Und weil ich gerade dabei bin: Ihr verbessertes Fährkonzept einschließlich Kostenschätzung für den Landkreis Lüneburg würde mich ebenso interessieren, wie Ihre Antworten auf die von Herrn Jansen gestellten Fragen (https://blog-jj.com/2022/02/17/das-verwackelte-brucken-puzzle/#comment-15319).
Aber zurück zu Ihrer Erkundigung, sehr geehrter Herr Berg.
Selbstverständlich bin ich immer dafür, den Dialog bei Dissonanzen zu suchen, soweit müssten Sie mich eigentlich einschätzen können, denn solche Anfragen habe ich selbst hier im Blog öffentlich gemacht.
Schwierig wird es aber dann, wenn schon Dialogangebote selbst ignoriert werden. Aber dieser Zustand ist Ihnen ja auch nicht unbekannt.
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Sehr geehrte Frau Dreyer,
speziell zu dieser Kommentierung möchte ich Sie gerne fragen, in welcher Funktion Sie diesen Kommentar geschrieben haben? Als Privatperson Frau Dreyer oder als Vorstandsmitglied des Brückenvereins?
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Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
gerne beantworte ich Ihnen die Frage (obwohl Sie es schon wissen müssten):
Herr Berg stellte der Privatperson Helga Dreyer Fragen, die die Privatperson Helga Dreyer beantwortet hat, wobei diese tatsächlich, sofern es um fachliches Wissen wie RROP, Umstufung von Straßen, Landesraumordnungsprogramm ging, Erkenntnisse frecherweise von dem Vorstandsmitglied Helga Dreyer abgekupfert und dargelegt hat.
Und nun sind Sie dran, werter Herr Schulz-Hendel.
Bitte beantworten Sie doch meine Fragen vom 11. Februar 2022 (https://blog-jj.com/2021/11/18/elbbruecke-darchau/#comment-15207). Oder geben Sie wenigstens einen Laut darüber, ob ich und die anderen Wissbegierigen noch mit einer Antwort von Ihnen rechnen können.
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Die einen nennen es Brücke, die anderen Fähre. Das Ziel ist das Gleiche. Ankommen!!!
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„Es ist jetzt an der Zeit nochmal Klartext zu reden:“
Jetzt gerade rauscht der beginnende Klimawandel über uns hinweg.
Jetzt gerade werden einige 10ner % des jährlichen Bruttosteuereinkommens der Bundesrepublik gestohlen.
Jetzt gerade werden ettliche 10ner % des Steuereinkommens des LK LG für die sog. „Arena“ weggeworfen.
Es ist 35 nach zwölf. Die Nachtwandler haben gewonnen. Auf allen Ebenen.
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Das stimmt nicht, Herr Janowitz, es ist nicht 35 nach zwölf! Die Nachtwandler haben nicht auf allen Ebenen gewonnen!
Eckhard Pols, der im September abgewählte, von politisch informierten Lüneburger:innen, Dannenberger:innen und Lüchower:innen in den verdienten Ruhestand verabschiedete Ex-Bundestagsabgeordnete, hat vor sechs Tagen edle staatsmännische Größe gezeigt und seine Landtagskandidatur mit einem Paukenschlag der großherzig gönnenden Selbstlosigkeit bei der CDU-Aufstellungsveranstaltung zurückgezogen, um seiner dann auch sogleich mit gewaltiger Mehrheit zur Landtagswahlkandidatin gekürten Parteikollegin Anna Bauseneick (Frau, jung, noch ohne maximale Übergangsgeldansprüche) den Weg in eine verantwortungsvolle, tatkräftig mitgestaltende Zukunft mit Blumen und Wünschen des Erfolgsglückes zu bestreuen. Ein eindrucksvolles, ein bleibendes Zeugnis der Tatsache, dass Herr Pols die Spielregeln der Demokratie zuletzt doch noch verstanden hat und mit seinem vorbildlichen Verhalten ein Zeichen zum Wohle der Gesittung und der politischen Kultur in Lüneburg setzen wollte.
Es dreht sich was!
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Es ist jetzt an der Zeit nochmal Klartext zu reden:
Eine Umsetzung dieses Projektes wird den Landkreis nach der Arena deutlich in die Handlungsunfähigkeit treiben. Die Kosten werden explodieren. Wichtige andere Projekte im Sozial-, Bildungsbereich bleiben ebenso auf der Strecke wie Mobilitätswende und Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Schon jetzt will die Kreisverwaltung die Axt bei anderen freiwilligen Leistungen im Kreishaushalt anlegen und schon jetzt möchte Landrat Böther notwendige andere Investitionen erstklassig zu Grabe tragen. Und schon jetzt soll die Kreisumlage derart erhöht werden, dass insbesondere die finanzschwachen Kommunen im Landkreis mit in den finanziellen Abgrund gezogen werden. So wiill der Landkreis den strukturellen Entwicklungsfond für die Landkreiskommunen in einem unverträglichen Maße eindampfen.
Landeszuschüsse zum Bau werden weder jetzt noch nach der Landtagswahl fließen, auch wenn regional von Brückenbefürwortern immer noch felsenfest was anderes verbreitet und geglaubt wird. Aber in diesem Fall wird allein der Glaube keine Berge versetzen.
Hinter vorgehaltener Hand sehen das auch immer mehr in der SPD und CDU im Lüneburger Kreistag so, wissen nur nicht wie raus aus der Nummer mit den fadenscheinigen Versprechungen.
Bei der SPD ist es wohl mehr das Problem, wie man gesichtswahrend den Zick-Zack-Kurs beendet und bei der CDU vermutlich die pure Angst, einzelne Mitglieder zu verlieren und es sich mit dem CDU dominierten Brückenverein um Helga Dreyer restlos zu verscherzen. Dabei würde doch gerade eine ehrliche Politik deutlich besser sein und auch von Wählerinnen und Wähler honoriert werden.
Insofern ist es auch jetzt noch nicht zu spät aus den Brückenträumen auszusteigen und mit uns gemeinsam endlich ein gutes Fährkonzept auf den Weg zu bringen, anstatt es weiter zu verschleppen. Brücke-Nein Danke 🙏
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Es ist Zeit Klartext zu reden! Wie schön. Zum Glück leben wir in einer Demokratie, in der wir nicht immer nur auf einen Heiland hören müssen. Vielleicht sollten wir dem ein oder anderen mal zuhören. Ich höre mir gerne mehrere Meinungen an. Das hat eventuell auch was mit meinem Beruf und Erfahrung zu tun. Auch mit Respekt anderen Leuten gegenüber.
Ihre Einwände kennen wir nur zu gut, weil Sie diese ja Gebetsmühlenartig wiederholen. Das macht es aber nicht besser, es wird eher eine langweilig Gefühlsduselei. Nur weil Sie die Brücke nicht wollen, wie auch einige, NICHT ALLE, ihre grünen Mitstreiter.
CO2 ist das neue Totschlagargument für alles. Es wird alles teurer, warum wohl? Weil sie alles verhindern wollen, was gut für andere Menschen ist.
Sie sind nicht auf die Verbindung über die Elbe, tagtäglich angewiesen. Sie wissen gar nichts über das Thema. Nicht über die Kosten, die die Pendler täglich haben, und und und. Wozu auch, sie müssen nicht rüber.
Güter von der Straße auf die Schiene! Klar, aber nicht durch die Natur fahren. Nicht bei mir an der Haustür vorbei. Keine neuen Schienen, keine Strecken durch Naturschutzgebiete, keine durch Städte.
Energiewende! Klar, aber nicht die Windräder und Solarpanele vor meiner Haustür. Oder auf dem Acker. Oder in den Wald.
CO2 einsparen! Klar, aber Radwege bauen wollen. Wie ist hier die CO2 Bilanz? VERHEREND. Im Gegensatz zur Straße.
Alte Bahnstrecken reaktivieren: Klar, dass nachher ein paar Fahrgäste mitfahren können. Diese müssen auch erstmal zum Bahnhof hinkommen. Wie hoch ist der Aufwand der Instandsetzung. Wie viel CO2 wird hierbei freigesetzt?
Neue Feuerwache in Lüneburg: Klar, aber nicht da wo sie jetzt geplant ist. Dann kann ich ja nicht mehr spazieren gehen.
Überall wo etwas gebaut werden soll, oder geplant ist, tauchen seltenste Tiere und Pflanzen auf. Vielleicht sind diese gar nicht so selten.
Aber es ist ja Wahlkampf: Klar, da kann man wieder alles von sich geben, ob es stimmt oder nicht. Und irgendetwas müssen sie ja auch von sich geben, um wieder in der Öffentlichkeit präsent zu sein.
Achso, das Fährkonzept. Wie sollte es denn aussehen, ihrer Meinung nach?
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Sehr geehrter Herr Puls,
in meinem Beruf ist das Zuhören mindestens so wichtig wie das Sprechen. Ich habe mir die Argumente derjenigen angehört, die diese dritte Elbbrücke in der Region wollen, Politiker*innen wie Privatleute. Ich habe mir die Zusammenhänge und die Zahlen angeguckt und mir daraufhin meine Meinung gebildet.
Für eine weitere Elbbrücke an der mittleren Elbe, die keine überregionale Bedeutung als Landes- oder Bundesverkehrsweg hat (der Bund und die Bundesländer Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehen das so), sondern nur die regionalen, begrenzten verkehrlichen Bedürfnisse eines Landkreises, gibt es m. E. keine überzeugenden Argumente. Ich möchte im Folgenden ein Argument, den Ausfall einer oder beider Fähren, genauer angucken.
Ich kann den Ärger derjenigen nachvollziehen, die bei einem Ausfall einer oder beider Fähren für Pendler*innen entstehen. Sie müssen dann längere Strecken zur Arbeit fahren, maximal bis zu 70 km. Den längsten Weg hätten diejenigen (maximal eine Handvoll), die aus Darchau nach Neu Darchau zur Arbeit fahren.
Aber: Diese verlängerten Anfahrten entstünden nur bei einem Ausfall beider Fähren zusammen. Fiele nur eine aus wäre der Umweg kürzer. In Neu Darchau gibt es im Durchschnitt nur an 21 (15 Arbeitstagen) Tagen im Jahr einen Fährausfall. Ein Ausreißer nach unten war 2020, da fiel die Fähre in Neu Darchau gar nicht aus, ein Ausreißer nach oben war 2018, da fiel die Fähre 85 Tage aus. Genau in diesem Jahr standen Mitglieder des Vereins „Brücken bauen“ mit einem Großplakat herzzerreissend mitten in der fast leeren Elbe und wiesen auf den „Notstand“ ohne Brücke hin. Wirtschafts- und Verkehsminister Althusmann sagte daraufhin die Fördergelder für die Elbbrücke zu und der Kreistag Lüneburg beschloss, die Brückenplanungen wieder aufzunehmen.
Ich fasse zusammen: Der „Notstand“ für die Pendler*innen besteht darin, dass sie an durchschnittlich 15 Arbeitstagen im Jahr Mehrkilometer zur Arbeit hinnehmen müssen. Entweder um die andere Fähre zu benutzen oder die geeignete Brücke.
Wieviele über die Elbe zur Arbeit Pendelnde gibt es? Da kann ich nur Näherungswerte angeben. Es werden irgendwo zwischen 300 und 600 Personen sein. Einen Hinweis kann die Beförderungsstatistik der Elbfähre Tanja liefern: In 2019/2020 wurden pro Tag durchschnittlich 436 PKW befördert. Zur Arbeit Pendelnde benutzen die Fähre in der Regel zweimal am Tag, das halbierte die Zahl der PKW. Allerdings ist das Wochenende mit dabei, manche PKW sind mit mehreren Personen besetzt, …
Weitere Daten finden Sie hier: https://keine-bruecke.de/2020/07/pendler-brauchen-keine-bruecke/ .
Eine Elbbrücke mit öffentlichen Geldern bauen zu lassen, damit einige Hundert Menschen an durchschnittlich 15 Tagen im Jahr nicht wütend werden müssen oder sich an noch mehr Tagen ärgern, weil ihnen die Fähre vor der Nase weggefahren ist, ist m. E. Verschwendung von Steuergeldern. Die Freude an den 235 Arbeitstagen ohne Fährausfall oder bei der gerade noch erwischten Fähre sollte doch für den emotionalen Ausgleich ausreichen. Was sollen die zur Arbeit Pendelnden sagen, die mit Zugausfällen und täglichen Staus in der Haupverkehrszeit konfrontiert sind?
Für alle Probleme, die der nicht-existierenden Elbbrücke Darchau – Neu Darchau zugeschrieben werden, gibt es eine Lösung. Aber: Die Elbbrücke ist für die wenigsten Probleme in der Gemeinde Amt Neuhaus eine Lösung.
Wenn der Landkreis Lüneburg sich konsequent an die Umsetzung der von ihm in Auftrag gegebenen Expertise „Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus“ aus 2016 machte, wäre den Einwohner*innen der Gemeinde mehr geholfen als mit dieser dritten Elbbrücke in der Region.
Zu einem Fährkonzept könnte ich zumindest einen Gedanken beitragen. Mit einer Kapazität von neun Autos ist die Bleckeder Fähre seit drei Jahrzehnten ein Nadelöhr für die zur Arbeit Pendelnden und hätte schon längst gegen eine Fähre mit höherer Kapazität ausgetauscht werden müssen. Jetzt könnte sie zum Gück mit einem umweltschonenderen Antrieb versehen werden.
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Die Brücke wird sowieso nicht gebaut! Das Amt Neuhaus ist ein ungewolltes Anhängsel. Es wäre besser gewesen wenn wir bei Mecklenburg-Vorpommern geblieben wären.
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Gerade heute zeigt sich, wie sinnvoll eine Brücke wäre, denn der Fährbetrieb ich eingestellt. Für Einsatzfahrzeuge und Pendler ein Problem.
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Rainer Mencke, soso und warum ist die Fähre gestern, 17. Februar, dann immer hin und her gefahren?
Frank Stoll, gelernter Binnenschiffer, Amt Neuhaus
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Das ist ja unerhört! Das Amt Neuhaus gehört seit 1689 zu Hannover und damit zu Niedersachsen und war nie ein ungewolltes Anhängsel. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, nach knapp 30 Jahren endlich gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Landkreis zu schaffe. Dazu ist die Brücke ein wesentlicher Baustein.
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Was meinen Sie denn mit „gleichwertigen Lebensbedingungen“, Herr Sohst? Beginnt an der Ostgrenze von Amt Neuhaus etwa die Taiga?
Von dort bis zum Bundesverwaltungsamt Pomellen (Grenze Deutschland/Polska) geht es noch rund 450 Kilometer auf geradem Wege in östliche Richtung und das im modernsten Teil des viertmächtigsten Hochindustrielandes der Welt über nigelnagelneue Autostraßen oder Bahngeleise durch frisch renovierte Städte und Dörfer, (wo gut und gerne zu leben, sich Milliarden von Menschen auf diesem Planeten nicht einmal in ihren verwegensten Träumen ausmalen dürfen).
Auch Landrat Jens Böther (CDU) hatte vergangenen Dienstag nach dem Fachvortrag der Ingenieure in Scharnebeck angemerkt, dass die Elbbrücke „für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West sorgen“ würde. „Denn diese herrschen zurzeit nicht“, meinte er anfügen zu sollen. (Zitiert nach: https://www.landeszeitung.de/lueneburg/477804-bau-der-elbquerung-soll-2025-beginnen/)
Aber was hat Herr Böther damit anderes getan, als sein antiquiertes Politikverständnis und sein blasiertes Geschichtsdenken offenzulegen?
Wovon reden Sie und der Landrat, Herr Sohst?
Soll ich mir Ihrer Ansicht nach vor Augen führen, wie schnell frische Bananen und die neue SUPERillu über eine feste Elbquerung „nach drüben“ geliefert werden könnten?
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Das Bundesland Niedersachsen gibt es erst seit dem 1. November 1946. Es ist ähnlich wie Nordrhein-Westfalen von der britischen Besatzungsmacht „künstlich“ geschaffen worden. Die Orte des ehemaligen Amtes Neuhaus haben vor 1993 nie zu Niedersachsen gehört, zum Landkreis Lüneburg ganze 13 Jahre (1932 – 1945), nachdem der Kreis Bleckede, zu dem Amt Neuhaus von 1885 bis 1932 gehörte, in den Landkreis Lüneburg eingegliedert wurde. Im Juli 1945 wurde das Gebiet des Amtes Neuhaus wegen der natürlichen Grenze Elbe von der britischen an die sowjetische Besatzungsmacht übergeben, gehörte dann über 40 Jahre zur DDR.
Eine verkehrspolitisch nicht notwendige Brücke mit geschichtlichen Zusammenhängen zu begründen (selbst wenn sie richtig wären), ist sachfremd und damit m. E. nicht zulässig.
Die Bürgermeister der sieben Gemeinden, die für den Anschluss an den Landkreis Lüneburg und damit an das Bundesland Niedersachsen stimmten, wussten genau wie die Lüneburger Kreispolitiker um die natürliche Grenze Elbe und die – neben der Lauenburger Brücke – zweite, 1992 fertiggestellte Elbbrücke bei Dömitz, die ihnen eine feste Elbquerung ermöglichte. Dazu gab und gibt es zwei Autofähren.
Was die gleichwertigen Lebensverhältnisse anbelangt: Seit dem 30.06.1993 gehören die Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus zu Niedersachsen, einem der alten Bundesländer und waren damit – anders als die Einwohner*innen der neuen Bundesländer – formal den anderen Einwohner*innen der alten Bundesländer gleichwertig. Wer ab Mitte der neunziger Jahre durch die Gemeinde Neuhaus fuhr, konnte am Zustand der Straßen sehen, wo das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern anfing. Die Verkehrsinfrastruktur war schneller verbessert als in den neuen Bundesländern.
Der Begriff der „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ ist werteabhängig und schillernd. Hinsichtlich der Möglichkeiten zur Elbquerung sind die links- und rechtselbischen Einwohner*innen des Landkreises Lüneburg m. E. gleichwertig. Beide haben zwei Elbbrücken und zwei Fähren zur Elbquerung zur Verfügung. Hinsichtlich der Breitbandanbindung an das Internet und des Ausbaus des ÖPNV gibt es für das Amt Neuhaus erheblichen Nachholbedarf. Wem es um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohner*innen der Gemeinde Amt Neuhaus geht, der sollte sich an der vom Landkreis Lüneburg beauftragen und 2016 fertiggestellten Expertise „Potenzialanalyse und Entwicklungskonzept für die Gemeinde Amt Neuhaus“ orientieren.
Eine dritte Elbbrücke in der Region wird zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen wenig beitragen können. Allenfalls ein kleiner Teil der Bevölkerung – die über die Elbe zur Arbeit Pendelnden, irgendwo zwischen 300 und 600 Personen – würden werktäglich einige Minuten einsparen und an ca.15 Werktagen im Jahr Umwegfahrten wegen Fährausfalls auf sich nehmen müssen. Für diesen privaten Nutzen die öffentlichen Haushalte, die Natur und das Klima zu belasten ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten.
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„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
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Hallo Herr Göldner, ist es immer erstrebenswert, mit der Zeit zu gehen? Ist nicht, was „man“ den Geist der Zeiten heißt, zumeist der Sprechenden eigener Geist? Wer „geht mit der Zeit“? Derjenige, der die Brücke will? Oder diejenigen, die die Brücke nicht wollen?
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Und genau das ist das Drama. Die Taschenspielereien verhindern gesunde Entwicklungen, die unsere Region voranbringen.
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Bitte etwas genauer, lieber Herr Dehde!
a) An welche „Taschenspielereien“ denken Sie?
b) „Taschenspielertricks beruhen auf Täuschung des Zuschauers, die der Gauckler durch Fingerfertigkeit und Ablenkung bewirkt.“ (Meyers Konversations-Lexikon. 4. Auflage. Band 15, Leipzig/Wien 1885–1892, S. 527) Wer ist/sind im Elbbrückenzusammenhang der/die Gauckler? Was will/wollen dieser/diese zu welchem Zweck mittels „Fingerfertigkeit und Ablenkung“ erreichen?
c) Warum werden Tricks und Speilereien von diesem „Mastermind“ angewendet?
d) Was wären „gesunde Entwicklungen“ für Sie? Bitte geben Sie Beispiele.
e) In welchem Sinne präzise würden „die unsere Region voranbringen“?
f) Welche Region bzw. wessen Region meinen Sie genau?
g) Wer will „gesunde Entwicklungen“ verhindern?
h) Warum will einer oder wollen mehrere „gesunde Entwicklungen verhindern“?
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Sehr geehrter Herr Meyn,
auf die Antwort des Herrn Dehde, Bürgermeister der Gemeinde Neu Darchau, werden Sie vergeblich warten müssen.
Das Gebaren, einfach mal irrationale Behauptungen in den Diskussionsraum zu stellen und dann abzutauchen, das ist seine Königsdisziplin.
Lesen Sie gerne in den vergangenen Blog-Beiträgen nach.
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