Der Wiedergänger von der Elbe

Dies ist eine Geschichte vom Scheitern und Streiten, von Neuanfang und ungewissem Ausgang. Es ist eine Geschichte, in der die Gefühle schon mal den Sachverstand trüben. Der Landkreis Lüneburg will für bis zu 100 Millionen Euro eine Brücke über die Elbe schlagen. 

Lüneburg, 20. Februar 2021

Neu Darchau, 16 Kilometer unterhalb von Hitzacker am Elbdeich gelegen, ist eine Gemeinde von knapp 1400 Einwohnern, sehenswert ist das Göpelhaus, die Kapelle, ein paar Hofanlagen in den neun Ortsteilen und die Kateminer Mühle. Beim Blick über die Elbe zerfällt rechts hinter den umsandeten Buhnenköpfen ein betongrauer DDR-Grenzturm im Deichvorland des Biosphärenreservates Elbtalaue. Links duckt sich das Marschhufendorf Konau/Popelau hinterm Deich. Und mittenmang pendelt die Fähre Tanja über den Strom zwischen Neu Darchau und Darchau. Da sind wir am wunden Punkt.

Hier will der Landkreis Lüneburg eine Brücke über die Elbe schlagen. Ein Vorhaben, das Freund und Feind kennt. Eine Elbbrücke, die nicht der Bund, nicht das Land, sondern ein Landkreis bauen will. Ein Unikum am Strom. 

Gefühle statt Fakten
Brücke der Herzen oder Wahlkampfschlager, Hoffnungsträger für Wirtschaftsaufschwung oder Steuergeld-Vernichtung. Die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau erfüllt viele Klischees bei Befürwortern und Gegnern. Wie ein Wiedergänger taucht sie seit dreißig Jahren am Ufer des Stroms auf. 

Wie viel Steuergeld schon seit D-Mark-Zeiten für die holprige Brückenplanung in Studien und Streit vor Gerichten, in Arbeitszeit in Verwaltungen und Ingenieurbüros investiert wurde, wie viel Hoffnungen im Elbsand versickerten, das hat noch keiner summiert. Denn für die, die Planen und Geld in Etats einstellen, ist es eine Herzensangelegenheit. Bis zu 100 Millionen Euro wird der Landkreis investieren, wenn es zum Bau kommt.

Zum Greifen nah
Schon kurz nach der Grenzöffnung gehen Politiker mit der Brücken-Idee hausieren. Und als dann das Amt Neuhaus 1993 von Mecklenburg-Vorpommern nach Niedersachsen wechselt und Teil des Landkreises Lüneburg wird, ist die Brücke das größte Versprechen. Es soll auch im Kleinen zusammenwächst, was zusammen gehört. Es passt in die Zeit. Der regionale Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill will EU-Fördertöpfe für die Querung anzapfen, auch der Landtagsabgeordnete Uwe Inselmann aus Lüneburg lockt mit EU-Geld. Anders sei das Vorhaben nicht zu finanzieren. Die Brücke scheint zum Greifen nah.

Noch pendelt die Fähre Tanja zwischen Neu Darchau und Darchau über die Elbe. Das wird, auch wenn die Brücke gebaut wird, erstmal noch einige Jahre so bleiben. .

Optimisten unter sich
Zur Jahrtausendwende werden die Weichen gestellt. Der damalige Planungsdirektor Franz-Peter Koenig beim Landkreis hat schon einen Zeitplan. „Baubeginn könnte im Jahr 2004, die Fertigstellung zwei Jahre später sein. Aber dazu muss die Finanzierung aus Mitteln des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes, kurz GVFG, und der Europäischen Union gesichert sein.“ Damals kalkuliert er mit 39 bis 44 Millionen Mark, nicht Euro.

Der Fördertopf-Trick
Um den Wunsch zu finanzieren, ohne dass Bund oder Land als Bauherren agieren, wird die Landesstraße bei Neu Darchau zu einer Kreisstraße herabgestuft. Denn nur so kann der Landkreis Lüneburg überhaupt Bauherr werden, nur so kann er das GVFG-Geld abgreifen. 75 Prozent vom Land, 25 Prozent von der EU, fertig wäre die Brücke – 1,6 Kilometer lang mit Auf- und Abfahrt.

Erste Enttäuschungen
Ein Jahr später ist zwar klar, dass es kein Geld von der Europäischen Union gibt, trotzdem wird weiter geplant. 2001 ist Wahljahr und die Brücke ein Werbeschlager. Der LZ-Kommentator Klaus Reschke warnt schon: „Ein weiteres millionenschweres Symbol der Einheit – die Dömitzer Brücke – wird bereits von den meisten Autofahrern links liegen gelassen. Ein Schicksal, das wahrscheinlich auch die 40 Millionen Mark teure Brücke in Neu Darchau treffen wird. Mit Sicherheit gibt es Projekte, die förderungswürdiger sind.“

In Dömitz, wo seit Anfang der 90er-Jahre eine Brücke steht, haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt. Dömitz hatte im Jahr der Eröffnung 1993 rund 4000 Einwohner. Doch die Festungsstadt erlebt keinen Aufschwung, dabei hätte sie das Potenzial. Sie leidet unter Leerstand und verliert in einem Vierteljahrhundert ein Viertel der Bevölkerung. 

Zweimal gescheitert
In Lüneburg erweist sich die Planung als eine mit Tunnelblick. 2007 scheitert sie endgültig vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Denn die Besonderheit ist nicht nur, dass ein Landkreis eine Elbbrücke plant und bauen will, sondern auch noch im Nachbarlandkreis Lüchow-Dannenberg, zu dem die Gemeinde Neu Darchau gehört. Und da, sagen die Richter, sei der Landkreis Lüneburg nicht zuständig. Hunderttausende an Steuergeld sind zu dem Zeitpunkt schon elbabwärts getrieben. Aber es gibt das Versprechen und es gibt einen zweiten Anlauf. 

Der Schulterschluss
Die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg schließen darauf mit den Gemeinden eine Brückenvereinbarung. Ein unkündbarer Vertrag, der allerdings Interpretationsspielraum lässt und gerichtsnotorisch wird.

Je länger im zweiten Anlauf geplant wird, um so höher werden die Kosten. Bei 60 Millionen tritt Lüneburger Kreistag 2015 unter großem Getöse der Brücken-Freunde auf die Bremse. Die Gemeinde Neu Darchau sieht sich in der Folge nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, hebt die Beschlüsse auf. Vor Gericht hat das in den Folgejahren keinen Bestand. Und dann sind da noch die Gefühle.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (l.) erzählt 2018 im Video-Interview mit Hans-Herbert Jenckel, dass er wieder Planungsgeld für die Brücke freigeben will. Video: lz

Minister lockt mit Zuschuss
Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann küsst im Frühjahr 2018 den Brücken-Traum wieder wach. Er verspricht, sofort wieder 700.000 Euro Planungsgeld aus dem Landesetat freizugeben, wenn der Landkreis Lüneburg erneut ins Verfahren einsteige. „Die Elbbrücke ist für das Land und auch für mich persönlich immer noch von großer Bedeutung für die Entwicklung des Raumes Nordostniedersachsen. Das Land steht zu seinen Zusagen, 75 Prozent der Bau- und Planungskosten zu übernehmen. Dies ist nur möglich, wenn der Landkreis diese Brücke als kommunales Bauvorhaben zügig voran bringt.“ Die Kosten rangieren jetzt irgendwo zwischen 60 und 100 Millionen Euro, je nachdem, wen man gerade fragt. Das ist fast das Fünffache seit der ersten DM-Kalkulation.

Beschränkter Nutzen
Der wirtschaftliche Nutzen der Brücke ist, das zeigen schon die vorhandenen Studien, regional eng begrenzt. Die Verkehrsfrequenz für ein Bauwerk dieser Größe bei rund 600 Berufs- und Schulpendlern eher gering. Auch deswegen findet die Brücke keinen Widerhall, weder im Bundesverkehrswegeplan noch im Landesraumordnungsprogramm.

Voreilige Rückgliederung
Und die Tatsache, dass das Amt Neuhaus 1993 wieder nach Niedersachsen und in den Landkreis Lüneburg eingegliedert wird, versperrt zudem den direkten Zugriff auf den Fonds Deutsche Einheit. Die schnelle Rückgliederung könnte damit der schwerwiegendste Strickfehler in der Finanzierung sein. Das Land Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf den Vorstoß des niedersächsischen Wirtschaftsministers Althusmann verhalten, der auch in Meck-Pom Geld für die Brücke einwerben will.

Die Brücken-Freunde denken sogar über eine Klage nach, weil in ihren Augen Meck-Pom nach 1993 zu unrecht Geld auf Basis der Bevölkerung von Neuhaus aus dem Einheits-Fonds kassiert hat. Doch den Klageweg, den nur die beiden Länder wählen könnten, weil sie einen Staatsvertrag abgeschlossen haben, will Niedersachsen gar nicht erst ins Kalkül ziehen.  Und die juristische Einschätzung ist für die Mecklenburger eindeutig – an Einheits-Geld ist nicht zu denken.

Gefühle statt Fakten
Die Fakten zur Elbbrücke, was Wirtschaftlichkeit und volkswirtschaftlichen Nutzen angeht, spielen in der aufgewühlten Stimmung des heißen Sommers 2018 eine Nebenrolle. Das Versprechen den Wirtschaftsministers, Niedrigwasser, Fähren, die deswegen nicht übersetzten, und einige Hundert Pendler und Schüler aus dem Amt Neuhaus, die Umwege in Kauf nehmen müssen, spielen die Hauptrolle, als der Lüneburger Kreistag im September 2018 wieder in die Planung für die Elbbrücke Neu Darchau einsteigt. Wer in der Sitzung auf Fakten pocht, wurde mit „Aufhören“-Rufen bedacht.

Chef des Fördervereins Brücke bei der Kreistagssitzung.

Marko Puls, Chef des Fördervereins „Brücken bauen“, ist im Saal, als der Lüneburger Kreistag wieder in die Brückenplanung einsteigt.

Minister Althusmann bekräftigte darauf Ende 2018 noch einmal: „Die Voraussetzung für die Bereitstellung von Landesmitteln bleibt neben der Rücknahme der Klage gegen das Land, dass die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“  Der Baubeginn müsse zudem zeitlich erkennbar sein. 

Bund der Steuerzahler schaltet sich ein
Anfang Januar 2019 meldet sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. erneut mit detaillierten Fragenkatalogen an den Landkreis Lüneburg als Planungsbehörde und potenziellen Bauherrn und an Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann als Fördergeld-Geber.

Logo Bund der Steuerzahler

Logo Bund der Steuerzahler

Die Antwort des Landkreises Lüneburg liegt schon im Januar vor, fällt aber sehr vage aus, weil noch Jahre bis zur Planreife vergehen werden.

Die Antwort des Wirtschafts- und Verkehrsministers wird am 20. Februar verschickt. Darin heißt es unter anderem: Planungskosten würden nur erstattet, wenn ein Baubeginn auch in Sicht sei. Die Investition werde über das Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (GVFG) bis zu 75 Prozent gefördert. Natürlich nur die förderfähigen Anteile, und das sind nicht alle.

Wirtschaftsminister will Wirtschaftlichkeit prüfen lassen
Die Brücken-Millionen, so Althusmann, würden über mehrere Jahre im GVFG-Topf reserviert. Allerdings würden die Anträge auf Förderung erst von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter anderem auch auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht. 

Althusmann schließt seine Antwort, in dem er schreibt: Er gehe davon aus, dass der Landkreis Lüneburg „auch im eigenen Interesse unter Beachtung der einschlägigen technischen Regelwerke“ selber die Wirtschaftlichkeit untersuchen werde, und zwar zur „volkswirtschaftlichen Beurteilung dieses Brückenprojektes“ und dass der Landkreis die Ergebnisse mit dem Förderantrag vorlege. Mittlerweile lenkt sein Ministerium ein, es gehe vor allem bei der Wirtschaftlichkeit um den sparsamen Umgang mit Zuschüssen. Der Minister selber versichert aber, dass er auch die volkswirtschaftliche Komponente des Baus weiter im Blick habe.

Landkreis legt keine Kosten-Nutzen-Analyse vor
Der  Landkreis hatte dem Steuerzahlerbund auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit geantwortet, auf eine Untersuchung Nutzen-Kosten-Verhältnis sei verzichtet worden, weil ja auf einer Kreisstraße geplant werde, da greife das Instrument nicht. Die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen seien aber vor Jahren untersucht worden.

Landrat Jens Böther war schon vorher als Bürgermeister von Bleckede ein Freund der Brückenpläne. Foto: jj

„Nicht ins Blaue planen“ fordert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen als Reaktion auf die Antworten. Der Landkreis Lüneburg wird aufgefordert eine belastbare Kosten- Nutzen-Analyse zum geplanten Elbbrücken-Bau bei Neu Darchau vorzulegen. „Staatliche Fördermittel in Millionenhöhe abgreifen zu wollen und den Steuerzahlern gegenüber Rechenschaft über die Wirtschaftlichkeit des Projektes zu verweigern, ist ein Unding“, schimpft Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Schon 2007 urteilte der Steuerzahlerbund zum Brückenbau laut Hamburger Abendblatt: „Ökonomisch unsinnig.“ Nur rund 600 Fahrzeuge pro Tag, so schätzte der Bund der Steuerzahler, würden die Elbbrücke nutzen, zu wenig, um die damit verbundenen hohen Kosten zu rechtfertigen.

Bis um Planungsstopp vor drei Jahre hatte der Landkreis bereits 576.000 Euro in Studien, Verkehrszählungen und Gutachten gesteckt. Viel Geld ist verbrannt, weil Datensätze zu Fauna, Flora und Verkehr neu erhoben werden müssen. Auch das moniert der Steuerzahlerbund.

Grüne haken bei der Landesregierung nach
Nachdem das Wirtschaftsministerium in Hannover die Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Brücke, die Minister Althusmann gegenüber dem Steuerzahlerbund gemacht hat,  relativiert hat, haken die Grünen im Landtag nach, ob der Landkreis überhaupt neue Zahlen vorlegen muss oder ob die veralteten Werte genügen. Die kleine Anfrage an die Landesregierung ist gestellt.

Das Misstrauen ist gewichen: Beim Brücken-Gipfel in Hannover stehen SPD und CDU mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann Seite an Seite. Foto: Landkreis Lüneburg

Und auch die Lüneburger SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, die sich in Brücken-Fragen eher stumm zeigt, rührt sich, will zu den Brücken-Millionen eine Anfrage starten. Steht aber wenig später in der Phalanx von CDU-Abgeordneten, Landrat Böther und Wirtschaftsminister beim Brücken-Gipfel in Hannover fürs Foto vor dem Landtag. Kurz darauf werden auch die letzten juristischen Händel zwischen Land und Landkreis aus dem Weg geräumt. 

Brücke ist kein Wahlkampfschlager mehr
Zu Wort meldet sich Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag und Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik in

Miriam Staudte aus dem Kreis Lüneburg ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag.

Miriam Staudte aus dem Kreis Lüneburg ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag

einem Beitrag auf Blog.jj. Sie sagt, die Brücke als Wahlkampfschlager habe endgültig ausgedient. „Dieses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus finde ich unverantwortlich. Es wird unweigerlich zu Politikverdrossenheit führen, denn gebaut werden wird diese Brücke nach meiner Einschätzung nie.“

Zielgerichtet zur Baureife
Da ist der Nachfolger von Landrat Manfred Nahrstedt, der Christdemokrat Jens Böther ganz anderer Meinung: „Ich habe schon immer sehr deutlich gemacht, dass ich alles daran setze, die Elbbrücke zu bauen. Der Kreistag hat sich ebenfalls zur Brücke bekannt. Und: Wir stehen kurz vor der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens. Allein diese drei Punkte machen deutlich, dass wir zielgerichtet den Bau der Elbbrücke vorantreiben. Ich bin deswegen sehr zuversichtlich, dass das Land unseren festen Willen, die Brücke zu realisieren, wahrnimmt und zu seiner finanziellen.“

Kein Brückenfreund: Neu Darchaus Bürgermeister Klaus-Peter Dehde erklärt im Video-Interview, warum die Fährverbindung wichtiger ist als Brücken-Träume.

In Lüneburg wird geplant – in Neu Darchau gegrollt
Die Gemeinde Neu Darchau, auf deren Terrain die Brücke gebaut werden soll, stellt sich derweil weiter quer. Bürgermeister Klaus-Peter Dehde hat bereits 2018 einen entsprechenden Brief an den damaligen Lüneburger Landrat geschrieben. Und der klingt eher wie eine Kriegserklärung. Dehde zweifelt nicht nur die Kosten von 65 bis 75 Millionen Euro an, er taxiert sie schon jetzt bei mehr als 90 Millionen Euro, es gebe auch keine landesplanerische Grundlage mehr, zudem habe schon das alte Raumordnungsverfahren des Landkreises Lüneburg der getroffenen Vereinbarung widersprochen. Dehde schreibt: „Aus hiesiger Sicht empfiehlt sich die Fortsetzung Ihrer Bemühungen auf Ihrem eigenen Kreisgebiet.“

Interpretation der Brückenvereinbarung
Lüneburgs damaliger Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) hatte vorher bereits in einem Video-Interview mit mir (siehe oben) versichert, nicht über die Gemeinde hinweg Entscheidungen zu treffen. Doch die Fronten sind verhärtet. Die Gemeinde klagt schon im Vorfeld der konkreten Planung gegen den Landkreis Lüneburg, wird aber abgewiesen. Alles konzentriert sich jetzt auf die sogenannten Brückenvereinbarung zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sowie der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Neu Darchau. Genauer, auf die Frage: Was ist eine Ortsumfahrung?

Eine Gemeinde, neun Ortsteile
Neu Darchau besteht aus neun Ortsteilen. Und für den Bürgermeister kann so eine Umfahrung nicht bedeuten, dass die Ortsteile Neu Darchau und Katemin durch die Trasse getrennt werden. Der Landkreis Lüneburg dagegen sieht als Ortsumfahrung eine Trasse vorbei am Ort Neu Darchau an, alles andere wäre aus Sicht des Chefplaners beim Landkreis, dem Ersten Kreisrat Jürgen Krumböhmer, „eine Gemeindeumfahrung“.

Für den Bürgermeister dagegen wären sowieso Fähren, die auch bei Niedrigwasser fahren, die richtige Lösung, keine Brücke. Das hat er auch dem Wirtschaftsminister Althusmann geschrieben. Auf Antwort wartet er bis heute.  

Noch setzt die Fähre Tanja bei Neu Darchau über die Elbe.

Ob die Fähre „Tanja“ jemals durch eine Brücke ersetzt wird, das hängt nicht nur daran, ob das Geld reicht, sondern auch am Ausgang von Klagen. Foto: jj

Neues Bürgerbefragung
Trotz Niederlagen vor Gericht bleibt der Bürgermeister von Neu Darchau auf Konfrontrationskurs, der Gemeinderat beschließt eine neue Bürgerbefragung zur Elbrücken-Trasse. Das wiederum verärgert den Verein „Brücken bauen e.V.“, mit dem der Bürgermeister seit Jahren im Clinch liegt. Und auch die Naturschützer laufen sich schon bei den vorbereitenden Untersuchungen für die Brücke im Biosphärenreservat warm.

Die entscheidende Planung für die Elbbrücke steht erst ganz am Anfang. 1,5 Millionen Euro stehen dieses Jahr dafür im Etat des Landkreises, Hunderttausende Euro aber wurden bereits in alten Verfahren ausgegeben.

Der aktuelle Ausgang ist ungewiss, Gerichtsverfahren sind sicher. Die Lasten für den Landkreis Lüneburg werden auf Dauer gewaltig. Und das vor dem Hintergrund, dass er bereits an einem Eventhallen-Bau über Jahre schwer zu tragen haben wird. Der Handlungsspielraum für  kommunale Aufgaben wird auch durch die Folgekosten über Jahre eingeschnürt. Und alles für ein Versprechen im Überschwang der Einheitsfreude.

Hans-Herbert Jenckel

Quellen
Im Elbbrücken-Check finden Sie Planungsunterlagen, Gerichtsentscheide, Chronik, Besonderheiten, Videos, Blog-Beiträge 

 

Über jj

Journalist, Dipl.-Kaufmann
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35 Antworten zu Der Wiedergänger von der Elbe

  1. Helga Dreyer sagt:

    Lieber Herr Reinhardt,

    jetzt bin ich mir nicht sicher: wollen Sie mich und die Blog-Leser foppen oder ist Ihre Intention eine andere, wenn Sie aus meinen Erklärungen das von Ihnen Beschriebene als Quintessenz erkannt haben wollen und in den Blog stellen (https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14099).

    Es gibt allerdings noch die dritte Möglichkeit: Sie haben es einfach nicht begriffen oder Sie wollen es nicht begreifen!

    Ich bin ein geduldiger Mensch und erkläre es noch einmal:
    Sie schreiben:

    1.) „Ob der Landkreis diese (Betriebs- und Folgekosten) zukünftig vollständig oder zu Teilen zu tragen hat ist demzufolge ungewiss“.

    Falsch!
    GEWISS ist, DASS der Landkreis Lüneburg nur TEILWEISE die Folgekosten zu tragen hat – weil die Vereinbarungen in dem Brückenvertrag einzuhalten sind –: direkt nach Fertigstellung und Abnahme gar nicht für die Ortsumfahrung, nach Ablauf von fünf Jahren auch nur teilweise für die Strom- und Vorlandbrücken!

    Vertraglich ist festgehalten, dass rechtzeitig vor Ablauf dieser fünf Jahre mittels einer Analyse herausgefunden werden soll, mit welchen Anteilen die Straßenbaulast aufgeteilt werden muss. Ich vermute, dass hierfür eine Verkehrszählung stattfinden wird und die Verkehrsteilnehmer befragt werden, wo sie gestartet sind und wohin sie fahren wollen.

    Nur so könnten nach meinem Dafürhalten die Bestimmungen des § 3 NStrG (http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-lr&docid=jlr-StrGNDV12P3) zur korrekten Einordnung dieser Verkehrsverbindung angewendet werden.

    Selbst wenn die Analyse ergeben würde, dass die Straßen weiterhin als Kreisstraßen einzuordnen sind, wird entsprechend der Nutzungsanteile ein dann zu errechnender Anteil der Straßenbaulast auf den Landkreis Lüchow-Dannenberg übergehen, denn es ist für mich schwer vorstellbar, dass Landkreisbewohner aus Lüchow-Dannenberg diese Brücke gar nicht nutzen werden. Übrigens gilt die Strommitte als Grenze zwischen den beiden Landkreisen.

    2.) „Entsprechend dem Handeln eines ordentlichen Kaufmanns wird der Landkreis entsprechend in seiner Planung zunächst sicherlich davon ausgehen, diese Kosten zu tragen und entsprechend mit 2 – 3 % der Investitionskosten kalkulieren.“

    Wieder falsch!

    Der Landkreis Lüneburg kennt den Inhalt des Vertrages und weiß, dass Teile der Straßenbaulast – wie unter 1.) beschrieben – ihren Haushalt nicht belasten werden.

    Der von Ihnen genannte Prozentsatz ist zudem eine glatte Übertreibung und ich frage mich, warum Sie sich zu dieser Aussage hinreißen ließen, obwohl Sie eigentlich „vom Fach“ sind und Begriffe wie betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Ihnen nicht fremd sein dürften. Herr Jenckel hat irgendwann einmal vom 1. Kreisrat erfahren, dass die Folgeaufwendungen mit 1 – 1,5 v. H. anzusetzen sein müssten und dieses mehrmals in seinen Statements auch kundgetan.

    3.) „Somit werden zukünftige Haushalte mit schätzungsweise 2 – 3 Millionen Euro pro Jahr belastet, falls nicht einer der von Ihnen mit „möglicherweise“ umschriebenen Fälle eintritt.

    Komplett falsch, Herr Reinhardt!

    Sie haben – obwohl ich es schon x-mal erklärte – vergessen, die „Gegenbuchungen“ aus Förderungen und Zuschüssen zu berücksichtigen, die die „Belastung“ des Haushaltes aufheben.

    Jetzt mache ich es mir mal einfach und kopiere einfach die Antwort vom 1. März 2021 an Herrn Schulz-Hendel ein:

    „Entsprechend der Höhe der Fördergelder (GVFG, LandesBauplanfonds) bzw. den von anderer Stelle gezahlten Zuschüssen (z. B. Land Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Lüchow-Dannenberg) wird gleichmäßig verteilt über die Lebensdauer / Nutzungsdauer der Brücke / Straße ein (positives) „Guthaben-Gegenkonto“ einzurichten sein, die diese Folgekosten dann teilweise eliminieren. Oder anders herum gesagt: Ohne Brückenbau hätte die Kommune nicht die jährlichen Einnahmen aus den Förderungen.
    Am Beispiel: Gesamtkosten Brückenbau: 70 Mio Euro, Folgekosten 1,5 v. H.= 1.050.000,- Euro
    Als „Einnahmen“ sind zu buchen:
    Einnahmen aus Förderungen / Zuschüssen: insgesamt: 57,75 Mio Euro, 1,5 v. H. = 866.250,- Euro
    Eigenanteil Landkreis Lüneburg: 12,25 Mio Euro;
    Sich auswirkende Folgekosten 1,5 v.H. = 183.750,- Euro / Jahr.“

    Bitte beachten Sie, dass in dem von mir gerechneten Beispiel noch keine Aufteilung den Landkreis Lüchow-Dannenberg vorgenommen wurde, also die gesamten Folgekosten der Brücke und der Straßen dargestellt wurden.
    Zusätzlich sind natürlich die Betriebskosten anzusetzen.

  2. Klaus Bruns sagt:

    Die Parkplatz-Frage hat inzwischen ein Echo auch über die Kreisgrenzen hinaus ausgelöst. So recherchierte in den vergangenen Tagen ein TV-Team für die RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ die Arena-Pannen. Den Fernseh-Journalisten sagte Sigrid Vossers, dass doch noch kein Vertrag unterschrieben sei.
    wie tief kann die politik in lüneburg eigentlich noch sinken, wenn sich schon professionelle komiker sich darüber lustig machen dürfen?

  3. Helga Dreyer sagt:

    Sie missdeuten da etwas, Herr Dr. Buller, wenn Sie schreiben, es werde leidenschaftlich mit so viel Herzblut für die Brücke gekämpft. Ich muss für die Brücke doch nicht KÄMPFEN.

    Die Landkreisbewohner haben sich in einer Bürgerbefragung 2013 mehrheitlich für dieses Projekt ausgesprochen und der Kreistag hat sich im September 2018 mehrheitlich dazu entschieden, das Planfeststellungsverfahren zu eröffnen. Wir befinden uns zurzeit in der Planungsphase!
    Wenn alle Gutachten erstellt, die Ingenieurzeichnung vorliegt und danach erstmals eine konkrete Kostenschätzung erfolgten konnte und dann die Finanzierung gesichert ist, dann hat der Kreistag darüber zu entscheiden, ob ein Planfeststellungsbeschluss erfolgt. Und, Herr Dr. Buller, für die Planungsphase gibt es einen Zeitplan, schriftlich sogar, nächstes Jahr im Frühherbst dürfte es soweit sein. Wofür sollte ich also heute kämpfen?

    Mein „Kampf“, der an erster Stelle Aufklärung beinhaltet, gilt ausschließlich den Ignoranten, die von tadelnswerter Unwissenheit beschlagen, nimmermüde werdend in regelmäßigen Abständen angebliche Versäumnisse anprangern – man wolle keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen – oder himmelschreiende Prognosen über Kosten und Folgekosten beziehungsweise angeblich kommende LKW-Kolonnen abgeben, die sich durch Katemin wälzen werden u. v. a.m. in den geduldigen Raum des haltlos Behaupteten stellen.

    Ich muss den Kontrahenten auch nicht „besiegen“ (überzeugen), denn ich sehe es eher strategisch als großen Wurf an, wenn durch meine anlassbezogenen Wortmeldungen ganz nebenbei noch die anderen Blog-Leser über jetzt schon vorhandene und beweisbare objektive Wahrheiten informiert werden.

    Bitte, Herr Dr. Buller, schenken Sie sich doch künftig Ihre Orakel mit zweifelhaften Aussagen. Welche Unterstützer sind Ihrer Meinung nach denn abgesprungen?

    • Klaus Bruns sagt:

      Die Landkreisbewohner haben sich in einer Bürgerbefragung 2013 mehrheitlich für dieses Projekt ausgesprochen. ist sachlich nicht richtig. es gab eine einschränkung dabei. und diese einschränkung bedeutet heute , es gibt keine mehrheit. einfach zu teuer FRAU Dreyer.

      • Olaf Wollenweber sagt:

        Klaus Bruns, an der Goseburg soll ja nun auch bald eine Brücke entstehen, um die Autoströme aus dem Westen bei Großveranstaltungen in der Arena einzudämmen und eine schnelle Verbindung für Radler und Fußgänger zu schaffen. Das Projekt ist nicht ohne, denn es liegt im Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet, im Überschwemmungsgebiet, und die Ilmenau ist hier noch eine Bundeswasserstraße. Um es zu realisieren, bedarf es im Vorfeld vieler Verfahren im Zeichen des Umwelt- und Naturschutzes. Außerdem ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig, da momentan noch kein Planrecht vorhanden ist.

        Eine Machbarkeitsstudie hat letztes Jahr unter technischen Aspekten sieben Varianten unter die Lupe genommen. Dazu gehörte auch die Überlegung, die vorhandene Eisenbahnbrücke mitzubenutzen. Das würde allerdings zur Erhöhung der Eigenlast um 35 Prozent führen, so dass man ohne eine statische Nachrechnung der vorhandenen Brücke den Eisenbahnverkehr darüber streichen müsste. Außerdem käme es zu hohen Investitionskosten für Belag und Anlagen zur technischen Sicherung, gleichzeitig sei das Haltbarkeitsdatum der 50 Jahre alten Brücke sehr begrenzt, erläuterte damals die städtische Bauexpertin. Die Variante „seitlich angehängte Radwegbrücke“ an das bestehende Bauwerk hätte, wie andere Varianten auch, beidseitig 70 Meter lange Rampen zur Folge. „Das wäre ein großer Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet.“ Zu klären sei darüberhinaus, ob das Anhängen überhaupt funktioniert. Auch bei dieser Lösung wäre der Zugverkehr voraussichtlich nur sehr eingeschränkt möglich.

        Was raten Sie, HERR Bruns? Bürgerbefragung durchführen? Es erstmal mit einem Brückenschlag über den Kranken Hinrich probieren? Oder alles einstellen, weil zu teuer? Sollen die paar tausend Besucher doch sehen, wie sie hin und her kommen?

  4. Thomas Buller sagt:

    Es wird schwer für diejenigen, die so leidenschaftlich für die Brücke kämpfen. Alte Unterstützer springen ab , Bau und Planungskosten steigen ohne dass es einen Zeitplan gibt . Steuerschützer beobachten das Projekt mit Argusaugen im Angesicht sich täglich leerender Haushaltskassen und die Zahl der Umweltschützer steigt täglich .
    Fast könnte man schon von Auflösungserscheinungen sprechen, würde nicht mit so viel Herzblut gekämpft, doch selbst manchem Berufspolitiker würde eher eine Bürde genommen, hielte die Brücke einer Wirtschaftlichkeitsprüfng nicht mehr stand ,denn so könnte man ja noch das Gesicht wahren . Und Wahlen sind mit der Brücke ohnehin nicht mehr zu gewinnen.
    Übrig bleibt dann nur noch die Leidenschaft für den Traum von der Brücke..

    • Ulf Reinhardt sagt:

      Sehr geehrter Herr Buller,

      schön, dass offensichtlich auch die CDU in der Brückenfrage nicht geschlossen hinter den Brückenbefürwortern wie Landrat Jens Böther und Minister Bernd Althusmann steht.

      Vielleicht gibt es in dieser Frage mal wirklich eine parteiübergreifende Koalition der Vernünftigen?

      Ein zweites Mammut-Projekt neben der Arena wird der Landkreis nicht verkraften, ohne dass Haushaltmittel für wirklich wichtige Infrastrukturinvestitionen wie Schulen und Radwege massiv gekürzt werden müssen.

      Es wäre natürlich gut, gewesen, wenn es bei der Arena ebenfalls eine wirkliche Koalition der Vernünftigen gegeben hätte, anstatt dass unmittelbar mit der SVG verbundene Personen wie Sie für ein Projekt die Werbetrommel rühren, welches ausschließlich der Profimannschaft eines Vereins dient und den Landkreis in den nächsten 25 Jahren 100 – 120 Millionen Euro kosten wird.

      • Helga Dreyer sagt:

        Lieber Herr Reinhardt,

        Bitte hören Sie doch endlich damit auf, die Arena und die Brücke mit ihren jeweiligen Kosten- und Folgekosten über einen Kamm zu scheren. Oder haben Sie es sich zur Aufgabe gemacht, Leser zu verwirren und zu beunruhigen?

        Gibt oder gab es für die Arena öffentliche Fördergelder? Nein!

        Gibt es für die Arena einen Vertrag mit einer Klausel, die in Aussicht stellt, Teile ihrer Betriebs- und Folgekosten an andere Nutznießer zu übertragen? Nein!

        Eröffnet ein Gesetz die Möglichkeit, dass die Arena durch Umwidmung Landesvermögen wird, mit der Konsequenz, dass in diesem Fall die Betriebs- und Folgekosten beim Landkreis entfallen? Nein!

        Das alles ist aber für das „Mammutprojekt“ Brücke gegeben.

        Wie war das noch mit den Äpfeln und den Birnen?

      • Ulf Reinhardt sagt:

        Liebe Frau Dreyer,

        woher stammen denn öffentliche Fördergelder, welche aus Ihrer Sicht das Brückenprojekt rechtfertigen? Nicht ebenfalls aus der Tasche der Steuerzahler im Landkreis Lüneburg? Wird ein Projekt wirtschaftlich sinnvoller, wenn die Kosten scheinbar von Dritten übernommen werden?

        Was dabei herauskommt, wenn Projekte überwiegend aus der Motivation, öffentliche Fördergelder zu beansprucnen, initiiert werden, können wir am besten am Bespiel des Libeskindbaus betrachten:

        Ohne die 32 Mio. an Fördergeldern wäre doch niemand auf die Idee gekommen, ein Gebäude, dessen Raumprogramm überhaupt nicht benötigt wird, als Designerbau für das 4-fache eines konventionellen Gebäudes zu errichten. In dem heutigen „Stadthallenersatz“, welcher von der Hansestadt noch einmal mit 7 Millionen gefördert wurde, finden neben den Vorlesungen heute so wenige Veranstaltungen statt, dass die Umsätze kaum die Kosten der eigens gegründeten Vermarktungsgesellschaft übersteigen.

        Aber in der Sache interessiert mich dennoch Ihre Anmerkung zu den nach Ihren Ausführungen nicht vom Landkreis zu tragenden Betriebs- und Folgenkosten:

        Wie hoch werden diese denn voraussichtlich sein?

        An welche Nutznießer sollen Teile der Betriebs- und Folgekosten denn übertragen werden? Gibt es entsprechende Zusagen dieser Nutznießer?

        Gibt es eine feste Zusage des Landes Niedersachsen, die Betriebs- und Folgekosten in dieser Höhe zu übernehmen?

      • Helga Dreyer sagt:

        Lieber Herr Reinhardt,
        zu meiner großen Freude haben Sie ein paar kluge Fragen gestellt. Die Antworten habe ich im Blog zwar schon des Öfteren gegeben, aber ich habe immer wieder die Hoffnung, dass die Erklärungen sich irgendwann verfestigen werden.

        Sie fragten:
        „Aber in der Sache interessiert mich dennoch Ihre Anmerkung zu den nach Ihren Ausführungen nicht vom Landkreis zu tragenden Betriebs- und Folgenkosten: Wie hoch werden diese denn voraussichtlich sein?“

        Im Blog.jj-Faktencheck finden Sie den Wortlaut des zwischen den Landkreisen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg geschlossenen Brückenvertrags.

        Zu den Straßenbaulasten können Sie unter § 3 Nr. 4 lesen, dass nach Abnahme der Ortsumfahrung der Landkreis Lüchow Dannenberg die zuvor auf den Landkreis Lüneburg übertragene Straßenbaulast hierfür übernimmt. Die Grenze zwischen Brückenbauwerk und Ortsumfahrung ist der Punkt, ab dem die über die Elbe geführte Straße nicht aufgeständert ist, sondern auf dem Boden oder einem Damm verläuft (§ 1 Nr. 2).

        Rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungsfrist des Brückenbauwerks soll durch eine gemeinsam aufgestellte Analyse die Vorteilslage und damit die Trägerschaft der Straßenbaulast neu festgelegt werden (3 Nr. 5).

        Die Berechnungsgrundlage für aus den Gesamtkosten zu ermittelnden Folgekosten, die der Landkreis Lüneburg zu tragen hat, wird sich also direkt nach Bauabnahme reduzieren und dann nach fünf Jahren noch einmal.
        Möglicherweise wäre diese Straße mit Brückenbauwerk dann sogar nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a des niedersächsischen Straßengesetzes als Landesstraße einzuteilen und müsste dementsprechend nach § 7 Abs. 1NStrG aufgestuft werden. Folgekosten würden danach weder beim Landkreis Lüneburg noch beim Landkreis Lüchow-Dannenberg mehr anfallen.

        In meinem Kommentar von vorgestern (Antwort für Herrn Schulz-Hendel) hatte ich eine Schätzung zu den gesamten Folgekosten gewagt. Wie sich dann die spätere Verteilung ergeben wird, das kann und möchte ich nicht beurteilen.

        Ihre weitere Frage:
        „An welche Nutznießer sollen Teile der Betriebs- und Folgekosten denn übertragen werden? Gibt es entsprechende Zusagen dieser Nutznießer?“

        sollte damit auch beantwortet sein.

        „Gibt es eine feste Zusage des Landes Niedersachsen, die Betriebs- und Folgekosten in dieser Höhe zu übernehmen?“

        Nein, die kann es natürlich nicht geben, weil sich die Erforderlichkeit nach einer Umwidmung aus dem Straßengesetz ergibt.

      • Ulf Reinhardt sagt:

        Liebe Frau Dreyer,

        besten Dank für die offene Antwort zu dem Betriebs- und Folgenkosten.

        Ob der Landkreis diese zukünftig vollständig oder zu Teilen zu tragen hat ist demzufolge ungewiss.

        Entsprechend dem Handeln eines ordentlichen Kaufmanns wird der Landkreis entsprechend in seiner Planung zunächst sicherlich davon aiusgehen, diese Kosten zu tragen und entsprechend mit 2 – 3 % der Investitionskosten kalkulieren.

        Somit werden zukünftige Haushalte mit schätzungsweise 2 – 3 Millionen Euro pro Jahr belastet, falls nicht einer der von Ihnen mit „möglicherweise“ umschriebenen Fälle eintritt.

  5. Helga Dreyer sagt:

    Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,

    ich kann Ihnen nicht ganz folgen. Welche „Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene“ meinen Sie?
    Meine Recherchen ergeben folgendes:

    Hier zunächst der aktuelle Gesetzestext aus dem NGFVG (Quelle: http://www.nds-voris.de/)

    § 1 Finanzierung von Zuwendungen des Landes (1) 1Das Land stellt für kommunale Verkehrsvorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden jährlich Finanzmittel in Höhe von mindestens 150 000 000 Euro zur Gewährung von Zuwendungen im Sinne des § 2 bereit 2Die dem Land nach § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Entflechtungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755), zustehenden Finanzmittel werden auf diesen Betrag angerechnet und nach Maßgabe des Satzes 1 ebenfalls für Zuwendungen nach § 2 verwendet.

    Aus diesem Gesetzestext geht deutlich hervor, dass dem Land Finanzmittel des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz zustehen, die auf den zuvor genannten Betrag angerechnet werden (und diesen nicht etwa erhöhen).

    Auszug aus dem Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) –gültig bis 31.12.2019:

    § 3 Finanzierung beendeter Finanzhilfen
    1) 1Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes für „Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“ steht den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ein Betrag von 1.335.500.000 Euro aus dem Haushalt des Bundes zu. 2Der Bund führt im Rahmen seiner Zuständigkeit die besonderen Programme nach § 6 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 und 3 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes fort.

    § 4 Verteilung
    1) Der Betrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 wird auf die Länder mit den folgenden Prozentsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:
    Anteil Niedersachsen: 6,934112 Prozent

    Anmerkung: Danach standen Niedersachsen bis zum 31.12.2019 jährlich 92.605.000 EURO Bundesmittel aus dem GVFG zu.

    Den Ausführungen auf der Seite https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann entnommen werden, dass sich Bund und Länder am 25. September 2015 auf eine Fortführung des GVFG im bisherigen Umfang für weitere 15 Jahre einigten. Einzig die Vorschriften des Entflechtungsgesetzes sind zum 31.12.2019 entfallen, statt der konkreten Zuweisung von Finanzmitteln wurde den Bundesländern ein höherer Anteil am Umsatzsteueraufkommen zugewiesen. Zusätzlich werden den Ländern ab 2020 Mittel für die Förderung des ÖPNV aus dem GVFG zur Verfügung gestellt.

    Aus diesen Informationen ergibt sich folgendes:

    1) Wäre die Brücke vor 2020 fertiggestellt worden, wären die NGVFG-Gelder komplett aus Bundesmitteln gezahlt worden.

    2) Möglicherweise kann dieses nun nicht mehr gelingen, weil die GVFG-Bundesmittel reduziert wurden und das Land Niedersachsen nun selbst die Förderung teilweise aus den ab 2020 erhöhten Umsatzsteuerzuweisungen finanzieren muss.

    Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, die Gesetzesänderung in dieser Konsequenz ist mir auch neu und ich werde daher künftig nicht mehr behaupten, dass die NGVFG-Gelder AUSSCHLIEßLICH aus Bundesmitteln bestehen. Mit dieser Kenntnis muss ich aber umso mehr bedauern, dass die Brücke nicht vor 2020 fertiggestellt wurde. Wer waren noch einmal die Verhinderer?

    Nun zu Ihren anderen Behauptungen:

    a) Vermutliche Baukosten von 90 Millionen Euro: die aktuelle Schätzung über zuwendungsfähige (!) Baukosten von 60 Mio Euro datiert aus Januar 2020. Der Antrag auf Planfeststellung könnte Ende 2022 gestellt werden. Selbst wenn die zuwendungsfähigen Baukosten dann den Betrag von 65 Mio Euro erreicht hätten, würde die GVFG-Förderung 75 v. H. betragen: 48,75 Mio Euro. Bitte unterlassen Sie doch Ihre Übertreibungen, die Sie mit keinem Mittel bewiesen haben oder je beweisen können.

    b) Diese Fördergelder werden in Niedersachsen verbraucht, nämlich in Neu Darchau / Darchau! Ihr Hinweis, sie würden „Niedersachsenweit für andere Projekte fehlen“, ist boshaft, denn sie wurden für ein Niedersachsenprojekt benötigt. Ich dachte immer, dass auch der Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel für unsere Region eintritt. Umgekehrt stellen wir uns doch auch nicht hin und bemäkeln, dass drei zu fördernde Projekte im Emsland die Brücke bisher verhindert haben.

    c) Das NGVFG wird auch weiterhin bestehen; es ist daher falsch, wenn Sie immer wieder behaupten, dass andere Projekte nicht gefördert werden können, wenn die Brücke bei Neu Darchau / Darchau die Förderung erhält; es würde sich lediglich eine ZEITLICHE VERSCHIEBUNG ergeben. Die in Rede stehenden Fördergelder werden auch auf die Bauzeit verteilt ausgezahlt und nicht in einer Summe. D. h., dass sich die Zahlungen aus dem Fördertopf auch über zwei oder mehr Jahre erstrecken könnten.

    d) Ihre Aussage, der Landkreis würde sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe rennen, kann ich ebenso nicht nachvollziehen. Falls Sie auf die von Herrn Jenckel und von anderen Blog-Schreibern behaupteten Folgekosten von jährlich 1 Mio – 1,5 Mio Euro anspielen, erkläre ich es gerne noch einmal:

    Entsprechend der Höhe der Fördergelder (GVFG, LandesBauplanfonds) bzw. den von anderer Stelle gezahlten Zuschüssen (z. B. Land Mecklenburg-Vorpommern, Landkreis Lüchow-Dannenberg) wird gleichmäßig verteilt über die Lebensdauer / Nutzungsdauer der Brücke / Straße ein (positives) „Guthaben-Gegenkonto“ einzurichten sein, die diese Folgekosten dann teilweise eliminieren. Oder anders herum gesagt: Ohne Brückenbau hätte die Kommune nicht die jährlichen Einnahmen aus den Förderungen.

    Am Beispiel: Gesamtkosten Brückenbau: 70 Mio Euro, Folgekosten 1,5 v. H.= 1.050.000,- Euro

    Als „Einnahmen“ sind zu buchen:

    Einnahmen aus Förderungen / Zuschüssen: insgesamt: 57,75 Mio Euro, 1,5 v. H. = 866.250,- Euro

    Eigenanteil Landkreis Lüneburg: 12,25 Mio Euro;

    Sich auswirkende Folgekosten 1,5 v.H. = 183.750,- Euro / Jahr.

    Anregung am Rande: vergleichen Sie die Höhe dieser Aufwendungen bitte einmal mit den Betriebskosten bzw. Folgekosten der Arena.

    Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, Sie haben eines messerscharf erkannt und wissen das auch, in eine charmante Form zu gießen. Mit der Jovialität scharfsichtiger Väterlichkeit kommen Sie mir entgegen: „Nicht falsch verstehen, ich habe sogar Verständnis für Ihre Position, nichtsdestotrotz teile ich sie auch nur annähernd nicht. Dennoch ist ja der Austausch mit den Grünen wichtig gewesen, aber hatte aus Ihrer Sicht ja nur ein Ziel: Grüne zu bekehren.“

    Ja, guter Herr Schulz-Hendel, was dachten denn Sie? Natürlich wollte ich nichts lieber, als Sie und die Ihren von meiner Auffassung überzeugen! Aber doch nicht, indem ich Ihnen einen Esslöffel voll LSD in den Tee rührte, um anschließend Ihre Festplatte umzuprogrammieren, sondern dadurch, dass wir zusammenkamen und die Muße fanden, uns endlich einmal gegenseitig unsere Gründe und Bedenken vorzutragen. Es ist schade, dass Sie Ihr Licht jetzt unter den Scheffel stellen. Denn wie hätte ich meine Argumente so optimiert artikulieren können, wenn ich NICHT die Chance wahrgenommen hätte, mich „offen mit anderen, besonders mit Ihren Meinungen zu beschäftigen“?

    Liebe Grüße
    Helga Dreyer

  6. Helga Dreyer sagt:

    Lieber Herr Berg,
    es ist ja alles gut und schön, was Sie in Ihrem Kommentar https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14077 geschrieben haben.
    Eine Kleinigkeit muss aber richtig gestellt werden.

    Sie erklären: „Landrat Böther lässt auf der Website des Landkreises eine Unwahrheit verbreiten: „Das Land Niedersachsen hat die ursprüngliche Deckelung der Kostenübernahme aufgehoben.“ Und: „Nach überschlägigen Schätzungen aus dem Jahr 2015 liegen die Kosten für die Elbbrücke bei rund 65 Millionen Euro. 75 Prozent davon hat das Land Niedersachsen zugesagt“ (https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Verkehr-Sicherheit-und-Ordnung/Verkehr-Landkreis/Elbbruecke-Landkreis.aspx). Das stimmt nicht! Es gibt bis zur Stunde KEINEN rechtsgültigen Beschluss, dass die Deckelung der Kostenübernahme aufgehoben worden ist und 75 Prozent der Brückenkosten vom Land Niedersachsen getragen werden.“

    Richtig ist aber, dass es überhaupt nie einen rechtsgültigen Beschluss des Landtages gegeben hat, der die Deckelung von 75 Prozent der Fördergelder auf 45 Mio Euro vorsah.

    Diese Vereinbarung der Deckelung findet sich lediglich in dem Koalitionsvertrag der Parteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen für die 17. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags 2013 – 2018 (https://www.stephanweil.de/wp-content/uploads/sites/42/2017/04/koalitionsvereinbarung_rot-gr__n_20130214.pdf).

    Ich hoffe, dass Sie mir zustimmen können: diese Vereinbarung hat allein wegen Zeitablaufs heute keine Gültigkeit mehr, Landrat Böther kann diesbezüglich daher keine Unwahrheit verbreitet haben.
    Liebe Grüße
    Helga Dreyer

    • Otto Berg sagt:

      Sehr geehrte Frau Dreyer,

      ich stimme Ihrer Prämisse zu:

      ► Es hat nie einen rechtsgültigen Beschluss des Landtages gegeben, der die Deckelung von 75 Prozent der Fördergelder auf 45 Mio Euro vorsah.

      Aber Ihrem Schluss, dass DAHER „Landrat Böther diesbezüglich keine Unwahrheit verbreitet haben kann“, stimme ich NICHT zu.

      Mein Grund: Was nie beschlossen wurde, KANN (a fortiori) auch nicht aufgehoben werden. Daher bleibt wahr:

      ► Landrat Böther lässt auf der Website des Landkreises (https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Verkehr-Sicherheit-und-Ordnung/Verkehr-Landkreis/Elbbruecke-Landkreis.aspx) die Unwahrheit verbreiten, dass (1.) die Deckelung der Kostenübernahme durch „das Land Niedersachsen“ aufgehoben worden ist UND dass (2.) „das Land Niedersachsen“ zugesagt habe, 75 Prozent der Brückenbaukosten zu tragen.

  7. Otto Berg sagt:

    Lieber Herr Jenckel,

    es bringt doch nichts, auf jeden Kommentar der gedanklich und fachlich versierten Helga Dreyer damit zu reagieren, dass Sie Ihre eigenen Wünsche wiederholen, indem sie diesen die Gestalt von Tatsachenbehauptungen geben.

    Sie möchten keine Elbbrücke bei Neu Darchau. (Ich möchte ebenfalls keine.) Frau Dreyer möchte eine. Diese Positionen sind hinlänglich bekannt. Wollen wir im Dialog über das rechthaberische Fußaufstampfen hinausgelangen, sollten wir einander zuhören und versuchen, die uns unliebsamen Argumente zu entkräften und die eigenen zu vervollkommnen, anstatt uns gegenseitig zu ridikülisieren.

    Frau Dreyer stellt Fehlannahmen und Falschbehauptungen im Post von MdL Detlev Schulz-Hendel (s. u. 28. Februar 2021 um 17:36 Uhr) richtig, ohne ihm die Möglichkeit einer Antwort zu verbieten, und verlässt sich bei ihrer Charakterisierung des Blog-Beitrags von MdL Miriam Staudte auf die Worte des professionellen Journalisten Hans-Herbert Jenckel, welcher die zentrale Aussage jenes Gastartikels vom 3. Januar 2019 am selben Tag mit seinem ersten Einleitungssatz so auf den Punkt brachte: „Als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger hat die Idee einer Elbbrücke Neu Darchau ausgedient, sagt die Grüne Miriam Staudte“. (https://blog-jj.com/2019/01/03/das-spiel-mit-hoffnung-und-geld-die-elbbruecke-dient-nur-dem-stimmenfang/)

    Offiziell gilt, dass die BAUKOSTEN der Elbbrücke 65 Millionen Euro insgesamt betragen, wovon – angeblich – mindestens 75% (= 48,75 Mio. Euro) „das Land“, also Niedersachsens Steuerzahler übernehmen „wollen“ (mich hat niemand gefragt, ob ich das möchte) und ergo „nur“ 25% (= 16,25 Mio. Euro) „der Landkreis“, also die Lüneburger Niedersachsen zusätzlich.

    Tatsache aber ist, dass allein Herr Althusmann, „der wichtigste Minister“ im Kabinett Weil (mit dem einen offenherzigen Austausch in der Staatskanzlei im Beisein von Stephan und Herrn Dr. Mielke zu arrangangieren, einem Mann wie Ihnen nicht schwer fallen sollte 😎), ab 2018 diese weitreichen Finanzierungszusagen gemacht hat, für die er bis heute die nötigen Landtagsbeschlüsse weder in Hannover noch in Schwerin erreichen konnte (oder – weil ihm das Karrierehemd näher sitzt als die Gute-Onkel-Hose – auch gar nicht erreichen wollte).

    Landrat Böther lässt auf der Website des Landkreises eine Unwahrheit verbreiten: „Das Land Niedersachsen hat die ursprüngliche Deckelung der Kostenübernahme aufgehoben.“ Und: „Nach überschlägigen Schätzungen aus dem Jahr 2015 liegen die Kosten für die Elbbrücke bei rund 65 Millionen Euro. 75 Prozent davon hat das Land Niedersachsen zugesagt“ (https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Verkehr-Sicherheit-und-Ordnung/Verkehr-Landkreis/Elbbruecke-Landkreis.aspx). Das stimmt nicht! Es gibt bis zur Stunde KEINEN rechtsgültigen Beschluss, dass die Deckelung der Kostenübernahme aufgehoben worden ist und 75 Prozent der Brückenkosten vom Land Niedersachsen getragen werden. Es gibt nur Althusmann-Gerede und Pressefotos mit dem Heiligenthaler Seevetaler aus der Zeit vor dem Erwerb seiner neuen Brille mit Seriositäts-Look&Feel.

    Am 9. Februar 2021 musste Herr Böther öffentlich einräumen lassen: „Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass das Großbauprojekt VORLÄUFIG in das Mehrjahresprogramm des Wirtschaftsministeriums aufgenommen ist. Damit können die zuwendungsfähigen Kosten zu 75 Prozent gefördert werden.“ (https://www.landkreis-lueneburg.de/Home-Landkreis-Lueneburg/Politik-und-Verwaltung/Aktuelles-Landkreis/Pressemitteilungen/planungen-zur-elbbruecke-weiteres-gutachten-in-auftrag-gegeben.aspx) Aber auch diese Richtigstellung ist nur eingeschränkt wahr, denn das „Können“ (Indikativ = Wirklichkeit) ist tatsächlich ein „Könnten“ (Konjunjtiv = Möglichkeit), was beides ganz leicht in ein reales „Nichtkönnen“ umschlagen kann, — wenn nämlich die „vorläufige Aufnahme“ in eine „endgültigen Streichung“ mündet.

    Was den Wirtschaftlichkeitsnachweis der Brücke angeht möchte ich an den Kommentar von Herrn Reimers (23. Februar 2021 um 1:11 Uhr) erinnern, der darauf aufmerksam machte, dass „die Leiterin der Kommunalaufsicht den Elbbrückenfreunden um Landrat Böther am 8. Februar etwas Beachtliches in ihr Poesiealbum“ geschrieben hat:

    „Das Unterlassen des Wirtschaftlichkeitsvergleiches … stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und seine Ausgestaltung in § 12 Abs. 1 KomHKVO dar. Ich fordere Sie auf, zukünftig die Vorgaben des § 12 Abs. 1 KomHKVO unbedingt zu beachten. Darüber hinaus sind die Vorgaben des § 12 Abs. 2 KomHKVO vor der Veranschlagung von Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen besonders zu beachten.

    Ich behalte mir vor, künftige kommunalaufsichtliche Genehmigungen zur Aufnahme von Investitionskrediten und zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen oder Genehmigungen kreditähnlicher Rechtsgeschäfte nur nach Vorlage der Ergebnisse eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches zu erteilen.“

    • jj sagt:

      Lieber Herr Berg, ich stampfe nicht mit dem Fuß auf, ich habe da auch keine Wünsche und bin mittlerweile bei der Elbbrücke angesichts des Zeitrahmens ganz entspannt. Allerdings erinnere ich gerne einmal an die Fakten, die Sie sowohl in dem Beitrag und Links als auch im Elbbrücken-Check gerne nachprüfen können. Mir geht es namentlich darum, dass hier schon in den vergangenen Jahrzehnten umfänglich Steuergeld verbrannt worden ist, wir reden hier nicht von Peanuts. Ihre Sätze klingen ansonsten ausgenommen wohlwollend. Lg jj

    • Klaus Bruns sagt:

      Herr Berg sehr hübsch. Wollen wir im Dialog über das rechthaberische Fußaufstampfen hinausgelangen, sollten wir einander zuhören und versuchen, die uns unliebsamen Argumente zu entkräften und die eigenen zu vervollkommnen, anstatt uns gegenseitig zu ridikülisieren. alkohol könnte für eine kurze zeit helfen. wenn alle betrunken sind, haben sie sich oft alle sehr lieb. aber wehe , jeder wird wieder nüchtern, schon ist wieder alles beim alten. vergessen sie es. was sie wollen hat bis heute nicht mal bei den sogenannten schlauen akademikern funktioniert.

      • Otto Berg sagt:

        Herr Bruns, nicht alle Hochschulabgänger sind lebensuntüchtige Trottel. Als noch überall Fußball gespielt wurde, bestand die Aufgabe eines Abwehrspielers darin, die Schienbeine der gegnerischen Stürmer zu polieren. Ein robuster Verteidiger sollte nicht viel nachdenken, sondern lieber alles wegrasieren, was die eigene Mannschaft in Gefahr brachte. Der Niederbayer Sebastian Nachreiner, der gerade im Fach Jura promovierte, hat sich diesbezüglich beim Zweitligisten SSV Jahn Regensburg gut bewährt. Und schon vor Jahrzehnten begeisterte der damalige Torwart von Eintracht Frankfurt die Fans. Ein Aufschrei ging durchs Stadion, wann immer der Zahnarzt Dr. Peter Kunter im Strafraum ohne Betäubung einen faulen Flankenball rausfaustete oder eine Lücke mit seinem gewaltigen Stollenschuh schloss. Von Wurzelspitzenresektion oder Dissertationsplagiaten war bei ihm nie die Rede, aber in jeder Radioreportage wurde stets beflissen sein Titel erwähnt. Beinahe hätte es der spritzige Doktor sogar in die Nationalmannschaft geschafft, wenn ihm nicht der katzengleiche Maier Sepp den Zahn gezogen hätte.

  8. Helga Dreyer sagt:

    Sehr geehrter Herr Schulz-Hendel,
    Ihre wiederholten Aussagen, es FEHLE eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und es werden Gelder aus dem niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) für andere Projekte FEHLEN, sind falsch! Genau diese beiden Themen sind in dem Gespräch zwischen den Spitzenkräften der Grünen und einer Abordnung aus dem Vorstand des Vereins Brücken bauen e. V. im Oktober 2020 ausgiebig behandelt worden; eine schriftliche Fixierung der mündlichen Darlegungen ist der Partei Bündnis 90 / Die Grünen später vom Brückenverein mit Quellenangaben zu den Fundstellen in Gesetzen, Richtlinien u. ä. übersandt worden; bitte schauen Sie hier noch einmal nach, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel.

    Zur angeblich fehlender Wirtschaftlichkeitsprüfung hatte ich Herrn Jenckel bereits geantwortet, s. https://blog-jj.com/2021/02/20/der-wiedergaenger-von-der-elbe/#comment-14037, vertrauen Sie darauf, diese MUSS vorgelegt werden, will man Fördergelder nach dem NGVFG beantragen.

    Wenn ich Ihre Schilderungen richtig deute, vermuten Sie, dass ein „Fährkonzept der Zukunft“ mit „kostenlosem Fährbetrieb“ für den Landkreis Lüneburg „wirtschaftlicher“ abschneiden könnte als der zu zahlende Eigenbeitrag des LKs Lüneburg zum Brückenbau. Erklären Sie doch bitte dem staunenden Publikum, wie das angehen könnte, ohne dass hier Äpfelchen und Birnchen verglichen werden.

    Das Fährrecht in Neu Darchau besitzt die Gemeinde Neu Darchau, ein Vergleich zwischen Eigenkosten Brücke und Fähre wird schon von daher nicht gelingen.

    Wer dürfte nach Ihrem Konzept die Fähre eigentlich kostenlos nutzen? Alle Einwohner und Betriebsinhaber aus dem Landkreis Lüneburg (LG-Kennzeichen, Personalausweis)? Oder dürfen nur die Bewohner aus Amt Neuhaus in diesen Genuss kommen? Oder alle Nutzer? Müsste dann nicht auch die Fähre in Bleckede `kostenlos ihre Überfahrten anbieten? Was ist mit den Menschen, die aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg (z. B. aus Neu Darchau) die Elbseite wechseln wollen? Müssen auf der Fähre die drei Fahrspuren neu eingeteilt werden (Freifahrer, ermäßigte Tickets, Vollzahler)? Wie stellen Sie sich denn vor, nach welchen Berechnungsgrundlagen der Fährbetreiber vom LK Lüneburg Entschädigungsbeträge erhalten sollen?

    Und zum fairen Vergleich wäre es natürlich auch sehr wichtig, die Kosten der Fähre im 24-Stunden-Dienst zu betrachten. Dann könnten auch endlich die Pendler im Zwei- und Dreischichtbetrieb über die Elbe zur Arbeit bzw. nach Hause kommen, also z. B. die Pflegekräfte in den Alten- und Pflegeheimen und den Krankenhäusern oder die Arbeitnehmer in den Industriebetrieben. Damit würden sich natürlich drastisch die Anzahl der Nutzer erhöhen und damit auch die Zahl der vom Landkreis Lüneburg zu zahlenden Beihilfen.

    Übrigens ist allgemein bekannt, dass die Gemeinde Neu Darchau keinerlei Interesse an den Betrieb einer Fähre hat, deren Einnahmen maximal im Bereich der Kostendeckung liegen. Die Gemeinde will, wie bisher auch, Gewinne aus dem Betrieb generieren. Oder was meinen Sie, weshalb der jetzige Bürgermeister der Gemeinde, Herr Dehde, mit allen Mitteln gegen die Brückenplanungen vorgeht?

    Ganz ehrlich, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, wer befindet sich hier eigentlich im Blindflug?

    Sie erklären – aus Ihrer Sicht „im Klartext“ – dass die „Mittel (aus dem GVFG) für kommunale Zwecke in ganz Niedersachsen an anderen Stellen fehlen werden“. Wenn diese Aussage bei Ihnen „Klartext“ ist, o mein Gott, was soll ich dann von Ihren anderen Botschaften halten?

    Richtig ist: GVFG-Förderungen sind Bundesgelder. Jedes Jahr aufs Neue bekommen die Bundesländer einen festgeschriebenen Betrag, den sie für die im GVFG genannten förderwürdigen Vorhaben nach eigenem Gutdünken an die Kommunen mit festgeschriebenen 75 v. H. der zuwendungsfähigen Baukosten nach Antragstellung der Kommunen verteilen können. In 2020 sind die bisherigen Zahlungen des Bundes noch einmal verdoppelt worden, allerdings dürfen die neuen erhöhten Fördergelder (90 v. H. Förderung) nur für den Ausbau von ÖPNV verwendet werden.
    Wenn der „Jahrestopf“ der erhaltenen GVFG-Gelder also leer ist, können andere Vorhaben nicht mehr bezuschusst werden, die Kommunen müssen etwas warten, vielleicht ein Jahr, vielleicht drei Jahre, bis ihr Projekt gefördert werden kann. Aber dann ist frisches Geld aus Berlin vorhanden und los kann es auch dort gehen. Es müssen also Prioritäten gesetzt werden, welche Vorhaben vordringlich für die Menschen verwirklicht werden müssen. Es darf bei der Entscheidung keine Rolle spielen, wie teuer ein nötiges Vorhaben ist und erst recht nicht, weil im Gegenzuge drei kleinere Vorhaben sich dadurch zeitlich gesehen nach hinten verschieben könnten.

    Ihre „Klartext“-Aussage, es würde Geld für andere wichtige Projekte FEHLEN, ist absurd!

    Mit dem Hauptargument, Mittel aus dem GVFG für kommunale Projekte werden an anderen Stellen in Niedersachsen FEHLEN, lehnen die Grünen aber ihre Zustimmung zum Bau der Brücke ab.

    Die von Ihnen erwähnten bisherigen und ablehnenden Landtagsbeschlüsse zu diesem Thema ergingen nur mit Regierungsbeteiligung der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.

    Wenn Frau Schröder-Ehlers der SPD nun ihre Fraktion aufklären kann oder konnte, dass die Meinungsmache der Grünen eine reine Finte war bzw. ist, worin, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel, sehen Sie den „schmutzigen Deal“?

    Und: waren Deals solcher Art in dem Brückenthema nicht bisher ausschließlich Ihrer Partei zuzuschreiben? Seinerzeit im Landtag: Ihre Partei wollte nur einem Projekt zustimmen: entweder ein Ja zur Mercedes-Teststrecke in Papenburg oder das Ja zum Bau der Brücke in Neu Darchau / Darchau – damals noch ein mögliches Landesprojekt.
    Oder der im Koalitionsvertrag zwischen rot / grün 2013 vereinbarte berühmte Deckel auf die GVFG-Förderungen auf max. 45 Mio Euro Baukosten der Brücke, obwohl die 45 Mio-EURO-Marke der voraussichtlichen Kosten bereits in 2011 erreicht war und mit jedem Jahr der Eigenanteil für den LK Lüneburg wegen der Teuerungsrate steigen musste. Im Jahr 2015 zog der Landkreis dann die Reißleine.

    Mit anderen Worten: die Brücke hätte heute längst stehen können, wenn es diese „Deals“ nicht gegeben hätte!

    Und zuallerletzt, sehr geehrter Herr Schulz-Hendel: hatte nicht Ihre Kollegin, Frau Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, vor einiger Zeit im Blog jj noch erklärt: „Die Brücke ist kein Wahlkampfschlager mehr“? Wie soll ich denn nun Ihren Appell an die Wähler*innen im letzten Satz Ihres Kommentars verstehen und einordnen?

    Die Wähler*innen wollen nicht betölpelt werden, sie wollen anhand der objektiven Wahrheit informiert werden, damit sie sich eine eigene Meinung bilden können!

    • jj sagt:

      Liebe Frau Dreyer, vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Sie beziehen sich auf meine Antwort auf ihren letzten Kommentar. Also noch einmal: Die Brücke ist nur en kommunales Projekt, weil Bund und Land sie nicht in ihre Programme aufnehmen wollten und konnte, weil dieses Projekt bei einer Nutze-Kosten-Analyse, wie sie für solche Brücken als Projekt des Bundes üblich wäre, im Ergebnis dazu führen würde, dass die Brücke volkswirtschaftliche nicht zu vertreten ist. 600 Schul- und Berufspendler reichen für bis zu 100 Millionen Euro eben nicht hin. Und was die Demoskopie angeht. Dömitz hat eine Brücke, seit fast 30 Jahren und ein Viertel der Einwohner in diesem Zeitraum verloren. Und Dömitz hat als Ort mit Hafen ein ganz andere Potenzial.
      Die Brücke ist ein Versprechen, mehr nicht.
      Und wenn Sie schon Frau Staudte zitieren, dann bitte im Original: „Dieses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus finde ich unverantwortlich. Es wird unweigerlich zu Politikverdrossenheit führen, denn gebaut werden wird diese Brücke nach meiner Einschätzung nie. Der Wunsch nach einer Brücke war seit Anbeginn an ein hervorragendes Wahlkampfthema und hat insbesondere der CDU immer wieder Stimmen gesichert. Die SPD mit ihren desaströsen Umfragewerten versucht nun, auf den Zug aufzuspringen. Wäre die Brücke tatsächlich gebaut, würde dieses Wahlkampfthema wegfallen.“
      Und was war die Brücke im Landrats-Wahlkampf? Ein Wahlkampfschlager. lg jj

    • Klaus Bruns sagt:

      Helga Dreyer
      mir gegenüber hat frau schröder- ehlers erwähnt, sie hat es nicht so mit den zahlen. also, im blindflug sind außer ihnen frau dreyer auch noch ein paar andere unterwegs. aber gemeinsam ist man ja stark, oder? schmunzeln. sonst würde die politik ja nicht so viele pleiten ,pech und pannen produzieren. wie wäre es , für jeden der pendeln will, ein amphibien-fahrzeug als car- sharing bereit zu stellen? hubschrauber sind doch wohl etwas zu teuer und wir wollen ja nicht noch den luftraum über der elbe zusätzlich verhunzen ,oder?

    • Detlev Schulz-Hendel sagt:

      Liebe Frau Dreyer,

      bei aller Wertschätzung, aber Ihre eingeschränkte Sichtweise beunruhigt mich zunehmend. Nicht nur, dass Sie meine Kollegin Miriam Staudte falsch wiedergeben, auch die Fakten zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden hier verdreht. Es handelt sich nämlich um Mittel aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, welche Niedersachsen selbst nach der Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene bereitstellt. Für diesen Teil stehen 75 Millionen jährlich und niedersachsenweit für Straßenbau und Radwege zur Verfügung. Das ist der Haushaltstitel aus dem der faule Deal Elbrücke bezahlt werden soll. Das sind keine Bundesmittel!!!! Bei vermutlichen Baukosten in Höhe von 90 Millionen Euro, werden diesem Topf im Falle einer Mitfinanzierung locker 63 Millionen entzogen, die Niedersachsenweit dann für andere kommunale Projekte fehlen. Und die Kehrtwende der SPD ist wohl nicht anders zu begründen, als die nackte Angst ums politische Überleben. Denn schon die Arena entpuppt sich insbesondere für die SPD als Rohrkrepierer. Die CDU dagegen verhindert in erster Linie notwendige Verbesserungen an den Fähren, obwohl dieses den Menschen im Amt Neuhaus jetzt und heute helfen würde. Die Motive der CDU sind an der Stelle alles andere als redlich. Man hat Angst, dass mit verbesserten Färhkonzepten die Elbbrücke überflüssig macht. Dann doch lieber die Menschen im Amt Neuhaus konkret im Regen stehen lassen statt Verbesserungen jetzt auf den Weg zu bringen. Aber so ist es halt auch mit dem Verkehrsminister in Niedersachsen, statt eine Mobilitätswende voran zu bringen, lieber weiter an ewig gestrigen Konzepten festhalten, Betonpolitik statt gute Lösungen. Frau Dreyer, Ihre Sichtweise ist ausgerichtet an Brückenträumen. Nicht falsch verstehen, ich habe sogar Verständnis für Ihre Position, nichts desto trotz teile ich sie auch nur annähernd nicht. Dennoch ist ja der Austausch mit den Grünen wichtig gewesen, aber hatte aus ihrer Sicht ja nur ein Ziel: Grüne zu bekehren, Sie hätten auch die Chance gehabt, sich offener mit anderen Meinungen zu beschäftigen. Es kann auch nicht in Ihrem Interesse sein, dass der Landkreis sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe rennt.

  9. Detlev Schulz-Hendel sagt:

    Abgesehen von den Auswirkungen auf die Umwelt fehlt bei den erneuten Brückenplanungen jegliche Wirtschaftlichkeitsprüfung. Hier wird weiterhin munter im Blindflug geplant. In dieser langen Zeit der Planungen und Nichtplanungen hätten längst Fortschritte mit einem Fährkonzept der Zukunft erreicht werden können, wir hätten längst einen kostenlosen Fährbetrieb haben können. Mich beunruhigt diese neuerliche Planung sehr, da hier Geld verbrannt wird, welches an anderer Stelle so dringend gebraucht wird. Nach dem Freibrief des Niedersächsischen Innenminister im Bauskandal zur Arena Lüneburger Land werden wohl jetzt alle Hüllen fallen. Nach mir vorliegenden Informationen planen SPD(unter Federführung der örtlichen Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers???) und CDU den nächsten schmutzigen Deal im Landtag. Entgegen der bisherigen Landtagsbeschlüsse sollen offenbar Gelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Bau einer Elbbrücke fließen. Das bedeutet im Klartext, dass die Mittel für kommunale Projekte an anderen Stellen fehlen werden, zum Beispiel beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur und das dann in ganz Niedersachsen. Hier bahnt sich ganz schlicht der nächste Bauskandal an, denn von einer logischen erneuten Wirtschaftslichkeitsuntersuchung will man im Licht der bevorstehenden Wahlen nichts wissen, auch Minister Althusmann scheint es demnach egal zu sein, obwohl die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eines seiner Forderungen waren. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler*innen im September diesen schmutzigen wie fatalen Deal nicht honorieren werden.

  10. Helga Dreyer sagt:

    Lieber Herr Jenckel,

    Ihr Schriftwerk – für mich ein Mischwesen aus Historiografie und dramatischer Dichtung – hat mich sehr nachdenklich und eigentlich auch traurig gemacht.

    Natürlich dürfen Sie in Ihrem Blog Ihre subjektive Sicht der Dinge darlegen. Natürlich dürfen Sie auch die Punkte besonders herausstellen, die gegen das Projekt sprechen. Nicht hinnehmen kann ich aber, dass Sie den Weg dorthin mit Übertreibungen, Untertreibungen und mit Spekulationen gepflastert, geltende Erkenntnisse nicht gewürdigt, bloße Behauptungen nicht als solche behandelt oder analysiert und Realitäten verdrängt haben, nur damit dann am Ende Ihrer illustrierten Revue die von Ihnen gewünschte Stopp-Fahne weht.

    Einige Beispiele:

    1. Die von Ihnen getroffene Diagnose „Gefühle statt Fakten“ ordnen Sie ausschließlich den Brückenbefürwortern zu und setzen diese zusätzlich herab, indem Sie von deren „Brücke der Herzen“ schreiben. Welche Fakten haben aber demgegenüber eigentlich die ideologisch getriebenen Brückengegner, wie z. B. die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, über den Umstand hinaus dargeboten, dass die Ihre Auffassung bekräftigen, die feste Elbquerung sei zu verhindern?

    2. Sie ignorieren längst bestehende Daten und Befunde:

    a. Es gibt keinen „Fördertopftrick“. Die Herabstufung einer Landesstraße war den Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes geschuldet.

    b. Der Brückenvertrag lässt – entgegen Ihrer Meinung – keinen Interpretationsspielraum. Das haben sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht in ihren Hinweisen zu den Beschlüssen deutlich ausgedrückt. Nur der Neu Darchauer Bürgermeister Dehde ignoriert diese Feststellungen.

    c. Zu den Kosten der Brücke: Die Schätzung der Baukosten lag in 2020 bei 60 Millionen Euro, hierzu gibt es konkrete Berechnungen, die als Faktum einzuordnen sind. Mir ist bekannt, dass Ihnen diese Berechnung vorliegt; Ihre Angabe „Kosten rangieren innerhalb von 60 bis 100 Millionen Euro“ ist eine glatte Übertreibung, die der Panikmache dient, was besonders erkennnbar wird, wenn Sie erläutern: „je nachdem, wen man gerade fragt“. Tatsachen hängen aber nicht davon ab, wen man fragt. Die Wahrheit, dass zwei und zwei vier ergibt, ist unabhängig davon, was Sie oder ich darüber meinen.

    d. Folgekosten werden entstehen. Ja! Durch die Gegenbuchung der erhaltenen Zuschüsse werden diese jedoch größtenteils eliminiert. Dieses hatte ich Ihnen – nicht nur im Blog – schon verschiedentlich vorgerechnet, aber offenbar ohne den pädagogischen Erfolg, das in Ihrem Gedächtnis verankern zu können.

    3. Und wieder führen Sie ins Feld, dass der Landkreis Lüneburg angeblich den Nachweis der Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht nachweisen kann bzw. nicht nachweisen will. Die Vorschriften des NGVFG verpflichten den Landkreis aber dazu, mit dem Antrag auf Gewährung der Fördergelder den Nachweis der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu führen. Übrigens besteht dieses Reglement für Anschaffungen im öffentlichen Haushalt grundsätzlich. Sie ignorieren auch, dass bereits ein regionalwirtschaftliches Gutachten zur Brückenplanung mit positivem Ergebnis vorliegt. Auch in der späteren Potenzialanalyse und dem Entwicklungskonzept für Amt Neuhaus wird mit wirtschaftlichen und sozialen Argumenten eine feste Elbquerung mit höchster Priorität gefordert. Eine volkswirtschaftliche Beurteilung des Brückenprojektes bindet auch die sozio-ökonomischen und sozio-ökologischen Aspekte ein. Sie ist nicht nur im monetären Bereich angesiedelt!

    Zu den vorstehenden Punkten ist im Blog zur Genüge en detail vorgetragen worden, selbst in Ihrem Faktencheck finden sich hierzu Nachweise.

    Sie ziehen abschließend das Resümee, „die Lasten für den Landkreis Lüneburg wären auf Dauer gewaltig“ und „der Handlungsspielraum für kommunale Aufgaben werde auch durch die Folgekosten über Jahre eingeschnürt für ein Versprechen im Überschwang der Einheitsfreude“.

    Dieses Statement ist nicht nur falsch (s. Pkt. 2 d), es hat auch die Dynamik zum Aufwiegeln.

    Vor drei Wochen hat Ihr Kollege Lühr über verfehlte „Debattenkultur“ geschrieben. Seine Worte leicht modifiziert: „Doch heute ist die eigene Meinung schnell gebildet und ebenso schnell der Schuldige gefunden. Recht hat ohnehin nur einer: Hans-Herbert Jenckel?“

    Wenn Sie wieder und wieder die mühselige Begründung in der Sache mit wehender Polemik kontern, wächst mein Verdacht, dass dies Ihre Hauptbotschaft sein könnte.

    • jj sagt:

      Liebe Frau Dreyer, vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar, der allerdings auch Lücken aufweist bei den Beispielen.
      Pumkt 1:In dem Report kommen Befürworter wie Landrat Böther, der Landkreis Lüneburg als Bauherr, der Chefplaner Kreisrat Krumböhmer, der Wirtschafsminister Bernd Althusmann, der Vorstand des Brücken-Vereins, zu dem ja auch Sie gehören, Marko Puls zu Wort. Von den Gegner nur der Bürgermeister von Neu Darchau, und dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in seiner Einschätzung nicht Ihrer Meinung ist, dafür kann ich nun wirklich nichts.
      Punkt 2: Die bestehenden Daten und Befunde sind teils zehn Jahre alt und werden gerade neu aufgelegt auf Kosten erneuter Verträge, erneute Ausgaben von Steuergeld. Und die entscheidende Wirtschaftlichkeitsanalyse wie sie heute State of the Art ist, fertigt der Landkreis nicht an, weil Landkreis das nicht müssen.
      Punkt3: Landkreise planen und bauen allerdings auch in Deutschland mit der Ausnahme Lüneburg keine Elbbrücken. Nur deswegen, nur weil Bund und Land die Brücke nicht in ihre Programme aufgenommmen haben, weil das eben nicht vertretbar wäre, nur deswegen wurde zum „Trick“ gegriffen, die Landesstraße zu einer Kreisstraße herabzustufen. Wenn Sie sich richtig erinnern, hatte man zu Beginn der Brücken-Pläne auf Einheits-Fonds-Geld und EU-Geld gesetzt. Vergebens.
      Punkt4: Und der Brückenvertrag, das können Sie am Ende des OVG-Urteils nachlesen, lässt gerade für die Gemeinde Neu Darchau Interpretationsspielraum.
      Punkt 5: Die Baukosten allein auf Basis der jährlichen Baukostensteigerungen rangieren zwischen 60 und 100 Millionen Euro. Dabei bleibe ich.
      Punkt 6: Die Folgekosten werden mit 1,5 Prozent vom Landkreis angegeben. Die belasten den Haushalt wie die Folgekosten für die Arena, beides scnnürt den Handlungsspielraum der Verwaltung ein.
      Punkt 7: Noch einmal zur Wirtschaftlichkeit. Wir reden hier nicht von einer Brücke über einen Bach, sondern einen Strom, einer Brücke die auf Jahre viel Geld für andere Projekte im GVFG-Fonds blockieren wird. Das können Sie alles im Schreiben vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff nachlesen.
      Punkt 8: Wer für 600 Berufs- und Schulpendler 60 bis 100 Millionen in eine Elbbrücke investiert, wer davon redet, dass nur so die Einheit vervollständigt wird, wer den Wunsch über die Wirklichkeit walten lässt, Frau Dreyer, der spielt mit Gefühlen und nicht mit Fakten. Schauen Sie sich den neuen Flyer des Brückenvereins an, da ist wieder von Fördergeld die Rede, das längst verweigert wurde. Ich hänge ihn hier mal an.
      https://blog-jj.com/wp-content/uploads/2021/02/Flyer-Brücken-Bauen-ev-2021_02_18-gedreht.pdf
      LG und hochachungsvoll Ihr Hans-Herbert Jenckel

      Liebe Frau Dreyer, gerne natürlich auch der „neue“ Fleyer: https://blog-jj.com/wp-content/uploads/2021/02/A873F71F-0A0C-4517-87C9-5C48D7A0421F.jpeg

      https://blog-jj.com/wp-content/uploads/2021/02/FC32CAAC-B58D-4DB6-B6DA-1D3B142D5EDD.jpeg

      • Klaus Bruns sagt:

        punkt 7 im flyer, finde ich besonders gelungen. hm hm. es sollen sich schon leute tod gespart haben.

    • Klaus Bruns sagt:

      Ein Hubschrauber
      für jeden Pendler“
      Mangelnde Planung wie bei den
      Schildbürgern kann man den Befürwortern der Brücke nicht vorwerfen.
      Insgesamt wurden 2,2 Millionen
      Euro Planungsgelder innerhalb von
      zwei Jahren für die Brücke von Darchau nach Neu Darchau genehmigt.
      Die Planungsgelder sind noch nichts:
      Der Brückenbau mit der „Umgehungsstraße“ und den damit verbundenen Haus-Enteignungen würde ca.
      83 Millionen Euro kosten.
      Zum Vergleich die Arena Lüneburg: Die kostete 25 Millionen Euro
      – mit einer ungeplanten Kostensteigerung von 31%. Das ist bei Großprojekten nicht unüblich, was für
      den Brückenbau 108 Millionen Euro
      bedeutete.Von dem Geld könnten
      vier Arenen gebaut werden – und da
      sind die jährlichen Instandhaltungskosten von einer Million noch nicht
      eingerechnet.
      Wieso geht bei solchen Summen
      – die ja bei anderen Straßenprojekten fehlen – nicht eine Flut an
      Bürgeranfragen beim Landrat Jens
      Böther ein?
      Würde die Brücke in Bleckede
      geplant werden, dann wäre dies
      verkehrspolitisch vielleicht begründbarer. Aber so ist das 100-MillionenProjekt für ganze 600 Pendler! Von
      dem Geld könnte sich jeder Pendler
      einen eigenen Hubschrauber inkl.
      Flugschein zulegen.
      Allein von den 2,2 Millionen
      Euro Planungsgeld ließe sich eine
      zweite Fähre kaufen, die auch fahren
      könnte, wenn extremes Niedrigwasser herrschte – und die 600 Pendler
      könnten ein Jahr lang kostenlos
      mit der Fähre fahren. Oder anders
      gesagt: Allein von den Instandhaltungskosten der Brücke könnten die
      Pendler kostenlos die Fähre nutzen.
      Manchmal frage ich mich, ob da
      doch die Schildbürger am Werk sind,
      die sich auf das kostspielige Planen
      von Luftschlössern spezialisiert
      haben.
      Ariane Kröncke
      Neu Darchau

  11. Klaus Bruns sagt:

    die gewünschten geschenke sind für neuhaus ausgeblieben, warum also nicht zurück nach meck pom? eine natürliche grenze darf dann endlich auch eine natürliche bleiben. und nichts verschandelt die umwelt zusätzlich.

    • Werner Mellentin sagt:

      Herr Bruns.

      Na, sie sind mir ja ein Schelm. Womöglich regen Sie dazu noch an, jedem der 4.965 Einwohner Neuhaus‘ zusätzlich eine Wechselprämie von 1.000 EUR zu zahlen? Weil sie ausgerechnet haben, dass die dafür erforderlichen fünf Mio. Euro den Landkreis Lüneburg weitaus günstiger kämen als der Neubau einer Elbbrücke und deren Unterhaltung?

      Bedenken sie denn gar nicht den lauten Aufschrei, der durch den Landkreis Lüneburg ginge, wenn ein derart obszönes Angebot unterbreitet würde?

      • Klaus Bruns sagt:

        och ,obzöne angebote ist man doch von der politik gewohnt, oder? es gibt deswegen ja schon ein verein, der sich brückenverein nennt und dieses ganz ohne brücke. der hutmacher macht es richtig. er feiert 364 tage im jahr sein nicht-geburtstag. schmunzeln.

  12. Werner Reimers sagt:

    Interessant ist ja, daß in der Stellungnahme der Kommunalaufsicht aus Hannover beim Arena-Projekt eine Vielzahl von gravierenden Verstößen gegen das kommunale Haushalts- und Vergaberecht festgestellt wird, aber kein Wort zu den Wählervertrauen zerstörenden „Tarnen, Tricksen, Täuschen“-Machenschaften fällt, mit denen Ex-Landrat Nahrstedt die Kreistagsmitglieder am 17. Dezember 2018 unter Zurückhaltung wichtiger Informationen über die Kostenentwicklung zum Baubeschluss des Millionengrabes „geschummelt“ hat: https://www.landeszeitung.de/wp-content/uploads/2021/02/2021-085-Vorlage_Arena-Kommunalaufsichtsverfahren.pdf

    Dafür schreibt die Leiterin der Kommunalaufsicht den Elbbrückenfreunden um Landrat Böther am 8. Februar etwas Beachtliches in ihr Poesiealbum:

    „Das Unterlassen des Wirtschaftlichkeitsvergleiches … stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und seine Ausgestaltung in § 12 Abs. 1 KomHKVO dar. Ich fordere Sie auf, zukünftig die Vorgaben des § 12 Abs. 1 KomHKVO unbedingt zu beachten. Darüber hinaus sind die Vorgaben des § 12 Abs. 2 KomHKVO vor der Veranschlagung von Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen besonders zu beachten.

    Ich behalte mir vor, künftige kommunalaufsichtliche Genehmigungen zur Aufnahme von Investitionskrediten und zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen oder Genehmigungen kreditähnlicher Rechtsgeschäfte nur nach Vorlage der Ergebnisse eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches zu erteilen.“

    Zum selben Thema der Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel heute Morgen bei LZ-Facebook:

    „Abgesehen von den Auswirkungen auf die Umwelt fehlt bei den erneuten Brückenplanungen jegliche Wirtschaftlichkeitsprüfung. Hier wird weiterhin munter im Blindflug geplant. In dieser langen Zeit der Planungen und Nichtplanungen hätten längst Fortschritte mit einem Fährkonzept der Zukunft erreicht werden können, wir hätten längst einen kostenlosen Fährbetrieb haben können. Mich beunruhigt diese neuerliche Planung sehr, da hier Geld verbrannt wird, welches an anderer Stelle so dringend gebraucht wird.“

  13. jo bembel sagt:

    Keine Brücke. Mautpflichtiger Tunnel – mit bunt beleuchtetem (Land)Kreisverkehr unter der Elbe als neuer Tourismus-Attraktion. Ähnlich wie dem Eysturoy-Tunnel der Färöer-Inseln.

  14. Anne König sagt:

    Bei der Arena war das (auch „Zeitdruck“ genannte) Must-have-Getöse vierstimmig, beim Audimax zuerst drei- und danach fünfstimmig und bei der Reanimation der komatösen Brücke war es zunächst ein Duett zwischen sonorem Alt und promoviertem Husmann bevor ein gemischter Kammerchor aus böthersch-baritonöser Stattlichkeit und sozialdemokratisch-mezzosopraner Flatterhaftigkeit sich dazugesellte. Vielstimmig wurde das alles immer erst, sobald sich ein Bonin, ein Kamp und ein Dittmers fanden, die wissen, dass sie „das Volk“ (auch „die Koalition der Vernünftigen“) sind und alle anderen bloß Störer, Zweifler und Querulanten.

  15. Tanja Bauschke sagt:

    Als ich in die Politik ging, hätte ich nie gedacht, dass ein vielstimmiges männliches „Wir brauchen das“ ausreicht, um Millionenschwere Baukosten und Folgekosten für verschiedenste Großprojekte bereitzustellen, mit einem einfachen Blick in die Glaskugel!

    Tanja Bauschke

    • Werner Mellentin sagt:

      Hallo, Frau Bauschke.

      War es im Falle der Arena nicht eher ein gemischter Chor, der das „Wir brauchen das“ anstimmte?

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